12 Tote und nur ein bißchen besorgt

von Thomas Heck...

Der frühere Bundestagspräsident Thierse beklagt im Zusammenhang mit dem Anschlag von Berlin eine zunehmende "Hysterisierung" durch die Medien. Aufregung und Ängste seien angesichts der Ereignisse unvermeidbar, sagte der Sozialdemokrat im Deutschlandfunk. Eine Dauerberichterstattung ohne neue Fakten sei aber irritierend und mache die Menschen nervöser als das Ereignis selbst.

Thierse kritisierte auch einen "Überbietungswettbewerb von Schuldzuweisungen". Dieser sei unangemessen und billig. Billig von dem Mann, der selbst in seiner Zeit als Bundestagspräsident bei kleinstes Vorfällen gegen Ausländern das Ende der Welt an die Wand malte. Bei Attentäter gegen seine Landsleute ist er dagegen verdächtig ruhig und lästert schon mal gerne gegen Schwaben. Am Breitscheidplatz sah man den jedenfalls nicht, um Blumen abzulegen oder wenigstens eine Kerze für die Opfer anzuzünden.

Man erlebe zurzeit die Gefährdung der Demokratie im eigenen Land, sagte der SPD-Politiker. Diese müsse besser geschützt werden - auch in Europa insgesamt. Dort erlebe man eine dramatische Entsolidarisierung. Nach der Abstimmung für den Brexit sei Europa in einer sehr kritischen Situation. Bürger sollten in Zukunft bei demokratischen Entscheidungen bedenken, was sie anrichten und ob sie damit die liberale Demokratie gefährden, mahnte Thierse.

Der Vertrauensverlust vieler Menschen in Europa sei auch der Globalisierung zuzuschreiben. Dadurch sei die Dominanz demokratischer Politik relativiert worden. Die Strategien passten nicht mehr richtig auf den neuen Weltzustand. Man erlebe eine Entgrenzung und Beschleunigung in jeder Hinsicht. In der Politik hingegen agiere man im Vergleich zu den technologischen und ökonomischen Entwicklungen viel langsamer. "Da sind Missverhältnisse, die man so einfach nicht den Politikern schuldhaft zuschieben kann."

Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Die islamistischen Anschläge in Brüssel, das demokratische Votum der Briten dafür, die EU zu verlassen, eine Flüchtlingskrise, die Deutschland polarisiert, die Europa nahezu spaltet. Der Putsch und die Folgen in der Türkei, das Lkw-Attentat von Nizza, die Wahl von Donald Trump, der Krieg in Syrien, die Schlacht um Aleppo – zuletzt der Terror auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Die vergangenen zwölf Monate, für sehr viele Menschen ein sehr düsteres Jahr, schlicht ein furchtbares Jahr. Wir schauen zurück ein wenig, und auch ein wenig nach vorne, mit dem SPD-Politiker Wolfgang Thierse, viele Jahre Präsident des Deutschen Bundestages. Guten Morgen!

Wolfgang Thierse: Guten Morgen, Herr Müller!

Müller: Herr Thierse, kann es nur besser werden?

Thierse: Ja, ich empfinde es auch so. Es war ein wirklich schlimmes Jahr, erfüllt von Gewalt, von Verunsicherung, von Verrohung der Sitten. Eigentlich kann es nur besser werden.

"Wir erleben die Gefährdung des Rufs der deutschen Wirtschaft"

Müller: Warum war das 2016 so? Ist das Zufall gewesen, oder sind wir aufmerksamer geworden?

Thierse: Ich glaube nicht, dass wir aufmerksamer geworden sind, sondern es gab schon eine Reihe von schlimmen Ereignissen – Sie haben es ja gerade aufgezählt. Es begann mit dem Silvester in Köln, endete mit dem Terroranschlag in Berlin, und zwischendurch harte Schläge, Brexit, die Wahl von Trump, die Tragödie von Aleppo, die Ohnmacht des Westens angesichts des Terrorismus. Wir erleben die Gefährdung unserer Demokratie im eigenen Land, wir erleben aber auch so etwas wie die Gefährdung des Rufs der deutschen Wirtschaft. Wenn man an die deutsche Bank denkt, an den VW-Konzern, also alles Dinge, die vielleicht sich zufällig gehäuft haben, die aber eben ein trauriges Bild abgeben insgesamt.

Müller: Herr Thierse, Sie haben das jetzt in einem Atemzug gesagt oder genannt in einem längeren Satz. Ich habe das auch in der Anmoderation getan, Brexit und Donald Trump. Das sind immerhin demokratisch legitimierte und legitime Entscheidungen. Das ist eine andere Dimension – warum werfen wir das in einen Topf?

Thierse: Ja, es kann auch durch demokratische Entscheidungen etwas Falsches passieren oder etwas, was hochproblematische Wirkungen hat. Das wissen wir doch aus unserer eigenen deutschen Geschichte. Ich will keinen Vergleich anstellen, aber wir erinnern uns, dass das Unglück der Nazi-Verbrechen damit begann, dass deutsche Bürger diese Nazis zu einem beträchtlichen Teil gewählt haben. Also die Demokratie als solche sichert noch nicht Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte, sondern die müssen selbst aktiv geschützt werden. Und ich bin nicht sicher, ob das gelingt. Und bei Brexit geht es ja darum, dass wir eben auch eine europäische Krise erleben. Und der Brexit ist ja ein Ausdruck davon, dass immer mehr Menschen in Europa nicht mehr das richtige Vertrauen in die europäischen Institutionen, ja in die europäische Gemeinsamkeit haben. Wir haben ja erlebt eine dramatische Entsolidarisierung in Europa. Und das ist ein gefährlicher Prozess.

"Europa ist in einer kritischen Situation"

Müller: Aber Sie haben es ja selbst gesagt, es ist ein demokratischer Prozess gewesen, nicht alle demokratischen Entscheidungen sind gut oder richtig oder falsch, das muss man sicherlich ja später auch noch einmal neu bewerten. Aber kann das nicht eine legitime und auch probate Antwort sein auf diese Vertrauenskrise, Brexit beispielsweise, die Sie angesprochen haben. Das ist ja eine Variante?

Thierse: Sie ist durch Wahlen legitimiert, aber wir wissen ja überhaupt nicht – selbst die Engländer wissen nicht, was das Ergebnis, was die Wirkung ihrer Entscheidung sein wird. Jedenfalls ist Europa in einer kritischen Situation, weil ein besonders wichtiges Land ausscheiden will, aber keiner weiß, wie dieser Prozess institutionell, rechtlich gehen soll, keiner weiß, was es ökonomisch bedeutet, keiner weiß, was das für die Stabilität Europas und seinen Zusammenhalt bedeutet. Also insofern kann man sagen, natürlich demokratisch legitimiert, aber die Wirkungen sind so, dass sie vollkommen unübersichtlich sind. Und gelegentlich sollten Bürger bei ihren demokratischen Entscheidungen mit bedenken, was sie anrichten. Ob sie die eigene offene Gesellschaft, die liberale Demokratie gefährden, die Selbstverständlichkeiten unseres doch einigermaßen guten und geglückten Zusammenlebens. Das sage ich auch in Richtung derer, die in Deutschland oder in anderen Ländern rechtspopulistische Parteien zu wählen bereit sind.

Müller: Warum ist es denn so weit gekommen, Herr Thierse, dass so viel Vertrauen verloren gegangen ist?

Thierse: Da muss man weit ausholen und mindestens ein Schlagwort sofort in den Mund nehmen, das ja schon immerfort gebraucht wird. Wir müssen über Globalisierung reden, über die Entwicklung der Welt in den letzten 30 Jahren. Ich erinnere mich noch an das Glück der Wiedervereinigung, an das Glück der Überwindung der Ost-West-Spaltung, das war ein dramatischer Schub der Globalisierung. Aber wir sehen, dass diese Globalisierung auch Entregelung der Kapitalmärkte bedeutete, eine Dominanz des Finanzkapitals in der Welt. Nicht mehr demokratische Politik entscheidet, sondern ganz andere Prozesse dominieren die Welt. Wir erleben eine Verschärfung sozialer Gegensätze weltweit, aber auch im eigenen Land erleben wir, obwohl wir ein wohlhabendes Land sind, sind die Gegensätze zwischen reich und arm deutlicher geworden.

"Strategien demokratischer Politik passen nicht mehr auf den neuen Weltzustand"

Müller: Aber genau das scheinen ja dann die liberalen Demokratien, die Sie ja so vehement auch verteidigen, alles zugelassen zu haben?

Thierse: Ja, das sag ich ja gerade. Die Globalisierung ist eben auch ein Prozess gewesen, in dem die Dominanz demokratischer Politik relativiert worden ist. Und wir erleben eine krisenhafte Zeit, in der eben die Strategien demokratischer Politik, die Institutionen der Politik, die Konzeptionen nicht mehr richtig passen auf den neuen Weltzustand. Sie stammen zu einem wesentlichen Teil aus der früheren Welt, die 1989/90 auf eine sehr glückliche Weise zu Ende ging. Und jetzt erleben wir eine Entgrenzung in jeder Hinsicht, eine Tempobeschleunigung technischer und ökonomischer Entwicklung. Wenn man noch mal die Digitalisierung, die weltweite Internet-Kommunikation hinzu nimmt, dann sind wir in einer Phase, einer unerhört beschleunigten und entgrenzten Entwicklung, und Politik erscheint demgegenüber immer noch wesentlich national begrenzt, langsamer, viel langsamer als diese ökonomisch-technologischen Entwicklungen. Also, das sind Missverhältnisse, die man so einfach nicht den Politikern schuldhaft zuschieben soll, sondern wir sind – vermute ich, das ist jedenfalls meine Gefühlslage – in einer eigentümlichen globalen Zwischensituation.

Müller: Aber ich verstehe Sie schon richtig, Herr Thierse, dass Sie sagen, dann hat die etablierte Politik, wie auch immer jetzt en Detail definiert und wo auch immer angesetzt, dann hat die etablierte Politik den Anschluss an die Zeit verloren.

Thierse: Was heißt etabliert? Das ist schon wieder so ein populistisches Wort. Gibt es eine andere? Müssen wir nicht eher fürchten, dass die Populisten mit ihren Antworten, nämlich Renationalisierung vollkommen setzen auf den Egoismus der eigenen Nation, America First, oder wenn wir Le Pen nehmen oder wenn wir nach Ungarn oder Polen gucken. Ich fürchte mich vor einer Welt, die dominiert wird von Politikern, etablierten Politikern wie Putin, Erdogan, Assad, Duterte und auch von Trump und Orbán und Kaczynski. Da finde ich schon, sieht man, wie kostbar unsere liberale Demokratie ist, unsere repräsentative Parteiendemokratie ist mit ihren Regeln des Checks and Balances, des rechtsstaatlichen Ausgleichs, des Schutzes von Minderheiten, des Blicks auf die anderen, auch der Solidarität im eigenen Land, wie der internationalen Solidarität.

"Ich bin ein bisschen besorgt über die Hysterisierung"

Müller: Herr Thierse, Terroranschlag in Berlin, wir haben am Freitag, also einen Tag vor Heiligabend, miteinander telefoniert und uns schon einmal verabredet für heute Morgen, auf Widerruf. Unser Telefonat stand noch ganz im Zeichen Terroranschlag. Der islamistische Terror in diesem Jahr ganz nahe, auch nach Europa gerückt. Wir hatten Paris bereits im vergangenen Jahr, wir hatten Brüssel, wir hatten Nizza, wir haben jetzt zuletzt Berlin, direkt vor Ihrer Haustür, in Ihrer Stadt, in Ihrer Heimatstadt. Das erste, was Sie zu mir gesagt haben, war, warum müssen die Medien so und so und so berichten – Sie waren da ein bisschen aufgeregt. Was stört Sie?

Thierse: Dass wir aufgeregt sind, dass wir auch Ängste haben bei solchen Ereignissen, und dass das auch zum Gegenstand von Berichterstattung und von Gesprächen wird, das ist unvermeidbar, das ist auch notwendig. Ich bin ein bisschen besorgt über die Hysterisierung, dass man angesichts eines solchen Ereignisses stundenlange Sendungen macht und mehr oder minder intelligente Experten ihre Vermutungen äußern. Und da sage ich, könnten wir uns nicht wechselseitig zumuten, dieses Moment des vielleicht unerträglichen, aber doch notwendigen Wartens, bis genau die Fakten bekannt sind, was ist wirklich passiert, wer war es, wie war der Ablauf, was können wir daraus lernen, was können wir daraus lernen, ohne billige und heftige Schuldzuweisung, dieser Überbietungswettbewerb in Sachen Schuld und Zuweisung, den finde ich ganz unangemessen. Und der macht Menschen dadurch noch viel mehr nervös als das Ereignis selbst.

Müller: Aber wenn Sie das alles mitbekommen haben, haben Sie auch die ganze Zeit beispielsweise den Fernseher laufen lassen.

Thierse: Jedenfalls – man kann ja gar nicht vermeiden, selbst, wenn man zu Hause sitzt, man will zunächst mal wissen, was los ist, dann denkt man, was machen die anderen, guckt rüber, dasselbe in der gleichen Zeit findet statt. Natürlich ist das ja auch ansteckend. Aber genau das ist ja die irritierende Wirkung einer solchen Dauerberichterstattung, die ja gar nicht neue Fakten, neue Informationen bilden kann. Mich besorgt die Frage, gelingt es solchen Ereignissen und den Reaktionen, den politischen und medialen Reaktionen auf diese, unser Land aus der Fassung zu bringen, oder nicht.

Kritik an Überbietungswettbewerb der Medien

Müller: Aber da müssten die Medien sich schon ein paar Stunden, ein paar Tage, je nachdem, nach Entwicklung abschalten und sagen, wir melden uns erst wieder, wenn wir ganz Konkretes wissen, wie Sie es gerade gefordert haben.

Thierse: Ja, aber an dem Abend hätte man auch sagen können, wir machen eine Sondersendung von fünf, zehn oder 15 Minuten, und dann geht das Programm weiter, und dann sagen wir, in zwei Stunden melden wir uns wieder, wenn es einen neuen Informationsstand gibt, und dann melden wir uns wieder, wenn es einen neuen Informationsstand gibt. Aber die Differenz zwischen neuen Informationsständen, die Zeit dazwischen zu füllen mit Spekulationen, mit Überlegungen, mit dem Beiholen von Meinungen unterschiedlichster Art, die immer natürlich nur Aufregung verschärfen können, als würden wir nicht schon aufgeregt genug sein durch das Ereignis selbst, das fand ich ein wenig problematisch.

Müller: Reden wir noch einmal über die Situation in Berlin, eben in Ihrer Heimatstadt, ich hab das bereits gesagt, wir haben letztes Jahr schon einmal darüber geredet, da war Paris, das war noch vor Brüssel – Paris ist jetzt schon relativ nah dran, weil viele ja mit Paris, auch viele Deutsche mit Paris viele Emotionen verbinden, auch gerade mit dieser Stadt. Jetzt hat es Berlin getroffen, also die deutsche Hauptstadt, Herzkammer – ist das jetzt auch wiederum eine neue Dimension? Ist das viel schlimmer als das, was wir vorher hatten?

Thierse: Nein, das ist es nicht. Es ist nur näher gerückt. Dasselbe, und näher gerückt, und deswegen muss es uns verständlicherweise auch mehr beschäftigen. Aber das haben ja alle Leute gesagt, und das konnten wir auch wissen, dass der islamistische Terrorismus nicht nur auf ein Land zielt, sondern auf Europa, auf die wichtigen Länder Europas. Und dass die Zuwanderung, die Flüchtlinge sozusagen dafür auch benutzt werden, instrumentalisiert werden. Was wir über den Attentäter wissen, ist, dass er nicht einfach ein Flüchtling war, sondern er war von Anfang an ein Krimineller. Er verlies Tunesien, weil er dort ein Verbrechen begangen hatte, dasselbe in Italien, und dann ging das in Deutschland weiter. Das muss man wissen, wenn man über die Konsequenzen reden will. Über die müssen wir reden, aber ich wünsche mir nicht, dass es einen solchen Überbietungswettbewerb gibt gegenwärtig. Das trägt nicht zu Beruhigung und nicht zur sachlichen Lösung der Herausforderungen bei.

"Gesetzgebungsprozesse müssen langsam sein"

Müller: Sie kennen Gesetzgebungsprozesse aus dem FF. Sie kennen auch die Entscheidungsstrukturen in der Politik, Sie kennen auch die Entscheidungsstrukturen ja in vielen Behörden, in den Sicherheitsbehörden gerade auch, in den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Hat es Sie nicht auch, wie viele andere, vollkommen entsetzt und verärgert, dass Anis Amri über viele Monate in Deutschland so wirken und agieren konnte, wie er das offenbar gewollt hat?

Thierse: Ja. Da habe ich genauso wie viele andere Fragen, und ich mache jetzt eine Unterscheidung: Gesetzgebungsprozesse müssen langsam sein. Es geht gar nicht anders. Damit es vernünftig abläuft, damit wir nicht die Schnellschüsse machen, damit möglichst viele sich an den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Demokratie ist ihrer inneren Natur nach, man kann es an Gesetzgebungsprozessen besonders sehen, langsam. Aber Behörden, zumal solche, die mit Verbrechensbekämpfung zu tun haben, müssen schnell sein, da muss die Information fließen, da muss die Vernetzung gut sein. Über all das wird man reden müssen, was kann man an dieser Stelle instrumentell, technisch, kommunikativ verbessern. Und danach wird man reden müssen, braucht man dazu, um diese Verbesserung zu ermöglichen, auch Gesetzesänderungen. Nicht von den Gesetzesänderungen her, sondern zunächst von den operativen Möglichkeiten her denken, was da verbessert, beschleunigt, genauer gemacht werden kann.

Müller: Das Jahr 2016, wir haben darüber geredet mit Wolfgang Thierse. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben!

Thierse: Ich wünsche Ihnen und uns ein friedlicheres und freundlicheres Jahr 2017!

Müller: Das wünsche ich Ihnen auch! Danke schön!

Ab heute wird zurückfotographiert

von Thomas Heck...

Gegen den IS gab es in diesem Jahr 692 Aufklärungsflüge im Irak und Syrien, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. 315 Mal sei das deutsche Tankflugzeug im Einsatz gewesen. Zudem gehörten Bundeswehrsoldaten bei zehn Nato-Aufklärungsflügen zur Besatzung von Awacs-Maschinen. Derzeit sind sechs Tornados im türkischen Incirlik stationiert. Sie sollen zur Identifizierung von Angriffszielen am Boden beitragen. Der Einsatz hatte im Januar begonnen. 

Fotografiert jetzt auch scharf - Pilot eines Recce Tornados

Derweil fordert nach dem Anschlag von Berlin mehr als jeder Zweite mehr Einsatz Deutschlands gegen die Terrormiliz. Aber selbst Angriffe fliegen soll die Bundeswehr nicht, das hat eine YouGov-Umfrage ergeben. Da besteht auch keine Gefahr. Die Möglichkeit, dass Deutschland, so wie andere Ländern, nach Anschlägen auf die eigene Zivilbevölkerung Luftangriffe als Vergeltung fliegen könnte, ist doch in Kenntnis der Besetzung unserer Regierung und Repräsentanten mit Pfaffen und Pfarrerstöchtern als eher unwahrscheinlich anzusehen.

Abfackeln nur zum Vergnügen

von Thomas Heck...

Was sind das nur für Menschen, die Freude daran haben, andere Menschen zu quälen, zu foltern, zu töten? Das fragen sich viele nach dem versuchten Mord an einem Obdachlosen. Ds fragt sich auch Barbara John, ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und aktuelle Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Barbara John (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Täter aus dem Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße nach einem Urteil außer Landes zu bringen. „Die Tatverdächtigen werden hoffentlich ein Strafverfahren kriegen, und dann müssen sie verurteilt werden”, sagte John der „Berliner Zeitung” vom Mittwoch. „Es wäre gut, wenn man sie anschließend wieder loswürde, denn wenn das so anfängt, wo soll das enden?”

John fügte mit Blick auf die Tat hinzu: „Man schluckt und fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass man als Gruppenvergnügen einen Menschen verbrennen will.” Dies sei „nicht zu begreifen”. Im Übrigen gelte: „Diese Menschen machen das nicht, weil sie Flüchtlinge sind, sondern weil sie so sind, wie sie sind – jung und verroht.” Weiter sagte John: „Allerdings müssen wir zugeben können, dass mit den Flüchtlingen eben auch Kriminelle und Psychopathen zu uns kommen.”

Die sieben Tatverdächtigen kamen laut Ermittlern als Flüchtlinge nach Deutschland. Ihr Status sei „höchst unterschiedlich“ – einige haben einen Aufenthaltsstatus, andere befinden sich in laufenden Asylverfahren. Zwei der Tatverdächtigen sind laut Staatsanwaltschaft seit 2014 in Deutschland, fünf reisten später ein.

„Eine Abschiebung der Jungen und Männer wäre nach einer Verurteilung möglich“, erklärt Holger Wirthwein, Fachanwalt für Strafrecht, der B.Z. „Ein Urteilsspruch wegen versuchten Mordes würde dazu in jedem Fall ausreichen.“

Verurteilte Personen – auch Flüchtlinge – kommen üblicherweise zunächst für eine gewisse Zeit in ein deutsches Gefängnis, um dort ihre Strafe anzutreten, bevor sie abgeschoben werden.

Wirthwein: „Im vorliegenden Fall jedoch wird von einer Abschiebung wohl eher abgesehen, da es sich bei Syrien um ein Kriegsgebiet handelt. Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, werden in Deutschland Verurteilte sicher nicht abgeschoben. Im aktuellen Fall überwiegen nach derzeitiger Lage humanitäre Gründe. Die Strafe wäre dann komplett in Deutschland abzusitzen.“ Schade.

Eine neue Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse im Herkunftsland wieder normalisieren. Und wenn nicht, wird Deutschland wohl auf Dauer mit diesen asozialen Elementen leben müssen.

Die sieben Jugendlichen und jungen Männer im Alter von 15 bis 21 Jahren werden verdächtigt, in der Nacht zum ersten Weihnachtstag auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße Kleidungsstücke eines schlafenden Obdachlosen in Brand gesetzt zu haben. Passanten löschten die Flammen. Der 37-Jährige blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes und fahndete öffentlich nach der Gruppe. Inzwischen sitzen die sieben Verdächtigen, sechs Syrer und ein Libyer, in Untersuchungshaft.

Doch solange diese Erkenntnis bei der Regierung nicht ankommt, werden weiter Menschen unkontrolliert in unser Land eindringen, denen Mitmenschlichkeit, Gleichheit von Mann und Frau und vieles mehr keine Werte sind, die sie verinnerlicht haben, sondern fremde Werte. Integration muss da scheitern.

Wenn man dann noch im Radio in einem Interview mit Barbara John die Frage hört, ob nicht ein verstärkter Familiennachzug für diese Gruppe unbegleiteter Flüchtlinge diese von Gewalt abhalten könne, weiss man allerdings, dass da noch viel Gewalt passieren muss, noch viele Frauen sexuell mißbraucht, noch viele Menschen Opfer von Terrorattentaten werden müssen, dass auch der letzte Gutmensch begreift, welche Sorte Mensch und da mit Masse gegenübersteht.

Der etwas andere Jahresrückblick

von Thomas Heck...

Was für ein beschissenes Jahr... 2016 war ein wirklich beschissenes Jahr. Denn entscheidend ist doch das, was in Erinnerung bleibt. Und das sind die Themen Flüchtlinge, islamischer Terror und die Unfähigkeit des Deutschen Staates, mit dem Thema umzugehen und darauf zu reagieren.

Ärgerlich ist darin für mich, dass die meisten Probleme hausgemacht sind, importiert durch eine Regierungschefin, die den Verstand verloren hat. Angefangen hat alles mit dem Öffnen der Grenzen, der faktischen Abschaffung jeglicher Grenzkontrollen und eine Muscheljustiz, die mehr und mehr Täter schützt und schwerste Straftaten mit milden Urteilen belohnt.

Und die Irre im Kanzleramt hat noch lange nicht fertig. Ob sie nun Tipps für Flüchtlinge gibt, diese sollen Lkw-Führerscheine machen und dies kurz nach den Anschlägen von Nizza oder ihr peinliches Statement nach dem Anschlag von Berlin vom 19.12.2016. Dies Frau hat abgewirtschaftet, das Vertrauen des Wählers ist verloren gegangen und keiner in der CDU hat die Kraft, die Frau dahin zu versetzen, wo sie hingehört: Auf die Anklagebank wegen Hochverrat, in die Irrenanstalt aufgrund mentaler Inkompetenz oder zumindest aufs Altenteil aufgrund Altersschwachsinn.

Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land werden auch nicht reichen, um Merkel abzuwählen, ich rechne fest mit einer weiteren Kanzlerschaft, tödlich für unser Land, welches langsam und schleichend von Feinden der Demokratie und von islamischen Terroristen und ihren Gehilfen in Chaos und in den Ruin getrieben wird. Ob Merkel durch Vorsatz oder fahrlässig dem Vorschub leistet, ist letztlich egal. Es ist Merkels Politik, für die sie nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. 

So endet ein katastrophales Jahr 2016 und wird nahtlos in ein vermutlich noch katastrophaleres Jahre 2017 übergehen.  Ich wünsche den Lesern dennoch einen guten Rutschs ins neue Jahr und ein glückliches, hoffentlich besseres Jahr 2017.

Ihr Thomas Heck

Wertvolle Tipps von der Staatsmacht

von Thomas Heck...

Es gibt keine 100%ige Sicherheit, dass weiß doch eigentlich jeder. Also gilt es, sich auf die Risiken des Alltags vorzubereiten. Gut, dass es Politiker gibt, die in ihrer unendlichen Weisheit jene Tipps parat haben, die im entscheidenden Augenblick Leben retten können.

Nachdem wir im islamischen Kulturkreis Urlaub gemacht, um uns mit Land, Leuten und deren Gebräuchen vertraut gemacht haben, gilt es, die Erfahrungen auch in der Heimat in die Praxis umzusetzen.

Da gilt zunächst Rekers Armlänge Abstand, um sich als Frau allzu zudringlichen Kontaktversuchen zu erwehren. In Kombination mit einem Schrei ein wirkungsvolles und probates Mittel der Abschreckung.

Auf den Treppen zu den U- und S-Bahnen empfiehlt es sich, rückwärts gewandt die Treppe hinunterzusteigen, um mögliche Tritte in den Rücken rechtzeitig zu erkennen und der Grundsatz der Armlänge anzuwenden.

Nachdem Merkel nun alle Flüchtlingen zu Lkw-Fahrer ausbilden lassen will, ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer von bedauerlichen Verkehrsunfällen zu werden, durchaus gegeben. Wenden Sie hier analog der Regel Armlänge Abstand die Regel Lkw-Abstand anzuwenden.

Um ganz sicher gehen, sollte künftig auch auf feuerfeste Kleidung umgestiegen und das Schlafen im alkoholisierten Zustand im öffentlichen Raum vermieden werden. Auch hier gilt der Grundsatz. Abstand halten, mindestens eine Streichholzlänge.

Beherzigen diese Grundsätze auch für 2017, dann klappt es auch mit dem Flüchtling.

Leider nicht die 3 Weisen aus dem Morgenland

von Thomas Heck...

Weihnachten, eigentlich das Fest der Liebe, war in Berlin nichts ganz friedlich. Zunächst der Anschlag vom Breitscheidplatz, der schlimmeres erwarten ließ. 

Dann in der Nacht, in der Jesus Christus geboren wurde, haben einige unsere Gäste die Weihnachtsbotschaft irgendwie mißverstanden und versuchten, einen Obdachlosen, der seinen Rausch in einem Berliner U-Bahnhof in Kreuzberg ausschlief, zu erleuchten. Sie versuchten, ihn abzufackeln, ihn in Brand zu setzen, zu ermorden. 6 Syrer und 1 Libyer, nicht gerade die 3 Weisen aus dem Morgenland, sondern Arschlöcher aus einer anderen Welt. Die Täter haben sich mittlerweile der Polizei gestellt. Die Milde der deutschen Justiz kann ihnen sicher sein.

Die 7 Facharbeiter auf dem Weg zu ihrer Morgenschicht...

Man muss sich schon fragen, wie traumatisiert Menschen sein müssen, die in ihrem Trauma auf die Idee kommen, einen Menschen anzuzünden? Und man muss sich fragen, wie Gutmenschen und Regierung ein solches Verhalten verteidigen werden. Irgendwas wird denen dazu wohl noch einfallen. Denn die feuchten Handtücher und Nichtsnutze werden schon Unterstützung finden.

Dumm und stinken vor Faulheit... die Täter im Alter von 15 bis 21 Jahren. Und, welch Überraschung. Alle Flüchtlinge, 6 der 7 Schmutzlappen bereits polizeibekannt.

Bundesverdienstkreuz für den polnischen Lkw-Fahrer von Berlin?

von Thomas Heck...

Erste Forderungen nach einer postumen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den polnischen Lkw-Fahrer werden laut und ich frage mich, ob ich der einzige bin, der bei der ganzen Geschichte immer noch offene Fragen hat. Denn einiges kommt mir da doch spanisch vor und ich warne davor, voreilig Schlüsse zu ziehen.

So wird immer verbreitet, dass der polnische Lkw-Fahrer ein größeres Unglück verhindert hatte, als er beherzt ins Lenkrad griff und so die Todesfahrt beendete. Nun kann ich mir aber kein Szenario vorstellen, bei dem der Lkw in die Gewalt eines Terroristen gebracht wird, der polnische Lkw-Fahrer auf dem Beifahrersitz hockt und auf die Dinge wartet, die da kommen, dann überraschend ins Lenkrad greift, als er erkennt, was der Täter vorhat und dann vom Anus Arschloch erschossen wird.

Denn der Täter kann ja nicht den Lkw gefahren und gleichzeitig mit einer Pistole den Polen in Schach gehalten haben, um ihn so nebenbei zu erschießen, als dieser ins Lenkrad griff. Nachvollziehbar wird das ganze nur, wenn einer weiterer Täter den polnischen Lkw-Fahrer unter Kontrolle hielt. Ein Mittäter, der bislang noch nicht erkannt und gefasst wurde. Doch warum? Was machte das ganze für einen Sinn? Die Terroristen von 911 hätten doch auch nicht einen Co-Piloten am Leben gelassen, der seelenruhig zugeschaut hätte, wie das Flugzeug in die Twin-Towers gesteuert wurde und vielleicht noch in letzter Sekunde den ganzen Anschlag verhindert hätte.

Ein weiteres denkbares Szenario wäre ja auch, dass der polnische Lkw-Fahrer nicht so unschuldig ist, wie er immer dargestellt wird. Wobei auch die Vorstellung, er habe gemeinsame Sache mit dem Tunesier gemacht, an sich eigentlich abwegig ist. Und auch die Vorstellung, dass mit dem Tunesier mal eine kleine Runde drehen wollte und die Sache außer Kontrolle geriet, ist so absurd, als würde ich einem arabischen Flüchtling an das Steuer meines Autos lassen, um etwas Sightseeing zu betreiben. Und wenn er mir eine Knarre an den Kopf halten und mich dazu zwingen würde, könnte er sich nicht mehr auf das Fahren und sein schändliches Tun konzentrieren.

Also irgendwas stimmt an der Geschichte noch nicht, diese ist nicht rund, um den Fall abschließend beurteilen zu können. Deswegen halte ich mich mit voreiligen Schlüssen etwas zurück, denke aber, dass Entwarnung noch nicht angezeigt ist. Und mit dem Bundesverdienstkreuz sollten wir auch noch etwas abwarten.

Letztes Update ergab, dass der Lkw-Fahrer vor dem Anschlag erschossen wurde. Also haben sich die Darstellungen des polnischen Helden, der dem Täter ins Lenkrad griff und schlimmeres verhinderte, als typische Ente im Stile von BILD und B.Z. erwiesen. Es bleibt Beileid für die Angehörigen, Hass auf den terroristischen Täter.

Senat stoppt Abschiebungen wegen „Weihnachts-Frieden“

von Thomas Heck...

Beim Abschiebe-Stopp macht Rot-Rot-Grün ihr Koalitionsversprechen schon einmal wahr!

Mit einem Erlass strich Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel am 12. Dezember eine Abschiebung für den 20. Dezember komplett. Eigentlich hätte ein Charter-Flug 120 abgelehnte Asylbewerber zurück Richtung Serbien bringen sollen. Begründung: „Weihnachtsfrieden“.

Für einen Gewalttäter, der an diesem Tag auch hätte abgeschoben werden sollen, galt dies aber nicht. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Linke und Grüne vereinbart, dass eine „reine Abschiebepolitik an die Förderung unterstützter Rückkehr treten soll“.

Direktabschiebungen (u. a. aus Schulen) sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen werde es nicht mehr geben. Empörung bei FDP-Innenexperte Marcel Luthe: „Das Weihnachtsfest ist sicher kein Grund, jemanden nicht in seine Heimat zu bringen.“

Änderungen der Praxis angesichts der Debatte um Abschiebe-Pannen beim Terrorverdächtigen Anis Amri (24) nennt die Innenverwaltung verfrüht. Ein Sprecher: „Darüber muss man in Ruhe nachdenken und diskutieren.“

Zusammen mit der Ablehnung der Ausweitung der Videoüberwachung zeigt der neue Berliner Senat aus Rot-Rot-Grün deutlich, was er von seinen Bürgern hält. Nämlich  nichts. Wie Merkel so die Abschiebung voranbringen will, bleibt schleierhaft. Wenn schon Abschiebungen nach Serbien abgelehnt werden, wie sollen jemals schwarze Drogenhändler nach Afrika oder Islamisten in ihre arabischen Heimatländer abgeschoben werden? 

Da hilft wohl nur erschießen

von Thomas Heck...

Es klingt nach Satire, ist aber ein Fakt aus dem echten Leben. So will die tunesische Bevölkerung die Rücknahme islamistischer Kämpfer aus Deutschland verhindern. Aus Angst vor Anschlägen. Das Pack ist für Tunesien unzumutbar. Doch für Deutschland reicht es. So titelt der SPIEGEL...

Hunderte Tunesier demonstrieren gegen Rückkehr von Dschihadisten.

Nach dem Anschlag in Berlin mehren sich die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen in die Maghreb-Staaten. Am Samstag haben nun Hunderte Tunesier in Tunis gegen die Rückkehr von Dschihadisten protestiert.

Vor dem Parlament in Tunis haben sich am Samstag mehrere Hundert Menschen versammelt, um gegen die Rückkehr von Dschihadisten in ihr Land zu protestieren. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der laut den Veranstaltern rund 1500 Menschen teilnahmen. Anlass waren Äußerungen von Tunesiens Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Dschihadisten nicht verhindern könnten.

Nach Uno-Schätzungen kämpfen mehr als 5000 Tunesier für dschihadistische Organisationen im Ausland, zumeist im Irak, Syrien oder Libyen, darunter auch für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Viele von ihnen seien rückkehrwillig, hatte der Präsident Anfang Dezember gesagt. Für ihre Verhaftung fehlten Plätze im Gefängnis, sie würden aber überwacht.

Diese Äußerungen hatten viele Tunesier empört. Seit dem Arabischen Frühling 2011 wurden in dem nordafrikanischen Land mehr als hundert Soldaten und Polizisten bei Anschlägen getötet - ebenso wie rund 20 Zivilisten und 59 ausländische Touristen.

De Maizière fordert neue Asylgesetze

Tunesien hatte sich bis vergangenen Mittwoch geweigert, den Attentäter von Berlin, Anis Amri, aufzunehmen. Er sollte in der Vergangenheit sowohl aus Italien als auch aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben werden. Der 24-Jährige hatte keine Ausweispapiere, die ihn als Tunesier auswiesen. Das nordafrikanische Land verweigerte daraufhin zunächst, Amri einreisen zu lassen.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière SPD und die Grünen aufgefordert, ihre Abwehrhaltung bei neuen Asylgesetzen aufzugeben. Wären Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er habe weder vor dem aktuellen Fall noch danach Verständnis für die Blockadehaltung der Grünen.

Bislang steht eine Einigung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten aus. Das geplante Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzen, sodass schnellere Abschiebungen möglich werden.

Terror: Es gibt ein Recht auf Innere Sicherheit

von Henryk M. Broder...

Bangemachen gilt nicht, tönen Politiker nach Anschlägen – als würden Ärzte bei einer Pandemie den Menschen raten, guten Willen zu gesunder Lebensweise zu entwickeln. Durchhalteparolen reichen aber nicht. 

Nach dem Anschlag von Nizza, bei dem 86 Menschen zu Tode kamen und Hunderte verletzt wurden, versicherte die deutsche Kanzlerin dem französischen Volk: „Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs.“ Der französische Premierminister gab seinerseits zu Protokoll: „Die Zeiten haben sich geändert, und wir sollten lernen, mit dem Terrorismus zu leben.“

Der deutsche Bundespräsident verurteilte den Anschlag mit den Worten: „Der 14. Juli, der Tag, an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der Französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.“

Bereits kurz nach dem Anschlag erhitzte sich die politische Debatte über die Tat und Schlussfolgerungen. CSU-Chef Seehofer sorgte mit Kritik an der Flüchtlingspolitik für Wirbel, obwohl völlig unklar ist, ob der Täter ein Flüchtling ist.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte den Franzosen, was in Nizza passiert war: „Ein Tag, der der Freude und dem Stolz auf die französische Nation gewidmet war, ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen. Friedlich feiernde Menschen mussten sterben oder ringen ums Überleben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk.“

Eine opulente Antwort von Claudia Roth

Am opulentesten fiel die Stellungnahme der grünen Abgeordneten und Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, aus: „Dieser Terror trifft uns alle. Dieser Terror macht keinen Unterschied, er richtet sich gegen jede Nationalität, jede Religion, jede Hautfarbe, gegen jedes Alter. Dieser Terror will Europa spalten, er will unsere Gesellschaften spalten. Die richtige Antwort auf diese Gewalt kann deswegen nur unser unbedingter Wille zu einem friedlichen Zusammenleben, zu inklusiven und solidarischen Gesellschaften, zur Freiheit, zur Toleranz, zum Respekt und zur Vielfalt sein. Liebe ist stärker als Hass, Hoffnung stärker als Angst.“

Künftige Generationen von Soziologen, Philologen, Psychologen und Kommunikations- und Verhaltensforschern werden alle Hände voll zu tun haben, die Reaktionen auf Terroranschläge zu analysieren.

Anschauungsmaterial gibt es jetzt schon mehr als genug. In Sätzen wie „Dieser Terror will unsere Gesellschaften spalten“ oder „Ein Tag ... ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen“ kommt mehr als nur eine tiefe Ratlosigkeit zum Ausdruck, die um die passenden Worte ringt.

Richtige Antworten auf „diese Gewalt“

Es ist auch ein Versuch, der Wirklichkeit zu entkommen, in eine Welt zu flüchten, in der „unser unbedingter Wille zu einem friedlichen Zusammenleben, zu inklusiven und solidarischen Gesellschaften“ die „richtige Antwort“ auf „diese Gewalt“ darstellt.

Es ist, als würden Ärzte angesichts einer Pandemie den Menschen raten, mehr guten Willen zu einer gesunden Lebensweise zu entwickeln. 

In der Nacht von Montag zu Dienstag, als langsam das Ausmaß des Verbrechens vom Berliner Breitscheidplatz klar wurde, hofften und beteten alle Experten und Moderatoren, die sich gegenseitig befragten, es möge doch ein Unfall gewesen sein, verursacht durch Alkohol, Herzinfarkt oder defekte Bremsen.

Das wäre, angesichts von zwölf Toten und 50 Verletzten, schlimm, aber erträglicher gewesen als die Einsicht, dass es ein wohlüberlegter Akt des Terrors war. Wie die Anschläge auf die Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und das Bataclan-Theater in Paris, das Bombenattentat auf den Flughafen in Brüssel und das Promenadenmassaker von Nizza im Juli dieses Jahres.

Politiker haben offenbar keine Angst

Offenbar haben nicht nur die Terroristen einen Masterplan, den sie von Fall zu Fall der jeweiligen Topografie anpassen, auch die Reflexe auf die Terrorakte folgen dem immer gleichen Muster. Bange machen gilt nicht! Nicht mit uns!

Außenminister Steinmeier sagt, er habe „vielfältige Zeichen der Solidarität“ aus aller Welt bekommen, Deutschland könne sich darauf verlassen, „nicht allein dazustehen“, man werde sich das „Leben in Freiheit nicht zerstören lassen ..., durch wen auch immer“, da sei er sich mit dem italienischen Außenminister einig.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, versichert, man habe alles unter Kontrolle und müsse „keine Angst haben“. Es wäre „fatal, wenn man sich zu Hause einschließt und nicht mehr rausgeht“. Zudem seien Maßnahmen getroffen worden, um den Täter schnell zu finden. Man könne sich „weiterhin gut bewegen in Berlin“.

Bundesjustizminister Heiko Maas erneuert das Versprechen, das er bereits nach der Kölner Silvesternacht gegeben hat: „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.“ 

Und die Intensivtäter, die frei herumlaufen?

Solche Absichtserklärungen würden glaubwürdiger klingen, wenn die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre nicht vom Gegenteil zeugen würden. Zu viele polizeibekannte „Intensivtäter“ laufen frei herum und begehen weitere Straftaten, während gegen sie „ermittelt“ wird.

„Die ganze Härte des Rechtsstaates“, mit der Heiko Maas droht, ist kein überzeugendes Argument. Und es ist gerade zwei Jahre her, da der Justizminister in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ behauptete, es gebe kein Grundrecht auf innere Sicherheit, wörtlich: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“

Was der Justizminister dabei übersah: Zu den Grundrechten, die in Artikel 2 GG garantiert werden, gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenso wie das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit der Person. Und alles zusammen kommt einem Recht auf innere Sicherheit gleich, ohne dass es explizit gesagt werden muss.

In einer gepanzerten Limousine sieht man alles anders

Denn ohne innere Sicherheit gibt es keine körperliche Unversehrtheit, keine Freiheit und kein Leben. Die innere Sicherheit zu garantieren ist die wichtigste Aufgabe des Staates, wichtiger als alle Regeln und Ratschläge, wie die Bürger ihren Müll trennen und welchen Demonstrationen sie fernbleiben sollen.

Ein weiterer Schönheitsfehler bei so markigen Sprüchen wie dem, man müsse „keine Angst“ haben und solle sich nicht „zu Hause einschließen“, liegt darin, dass sie von Leuten verbreitet werden, die mit gepanzerten Limousinen von einem Termin zum nächsten gefahren werden.

Wie der Berliner Regierende Bürgermeister, der vor Kurzem einen neuen Mercedes S 600 Guard im Wert von 325.000 Euro geleast hat. Mit schweren Stahlplatten im Boden und Fenstern aus schusssicherem Glas. Solche Vorkehrungen tragen wesentlich zum Gefühl der Sicherheit bei, weswegen der Regierende Bürgermeister auch gerne behauptet, es gebe keine No-go-Areas in Berlin.

Das Leben hat sich geändert

Spätestens seit dem 11. September 2001 sollte niemand, der ein Schaf von einem Löwen unterscheiden kann, sich der Illusion hingeben, es gebe keinen Grund, Angst zu haben. Auch wenn man dauernd irgendwo lesen kann, die Gefahr, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen, sei viel größer als die, bei einem Terroranschlag getötet zu werden.

Jeden Tag müssen Millionen von Menschen peinliche Kontrollen über sich ergehen lassen, nur weil sie mit dem Kauf eines Flugtickets den Generalverdacht genährt haben, eine Flugzeugentführung im Sinn zu führen.

Nichts hat unser Leben so nachhaltig verändert wie die gefühlte Allgegenwart des Terrors nach den Anschlägen von London, Madrid, Paris, Brüssel, Kopenhagen, Ansbach, Toulouse, Würzburg, nur um ein paar Stationen des Schreckens zu nennen.

Da helfen auch keine Durchhalteparolen, die im Bedarfsfall aus dem Satzbaukasten geholt werden. Und die Durchsage, man möge bitte auf herrenlose Gepäckstücke achten und sie der Bahnpolizei melden, ist alles, nur keine vertrauensbildende Maßnahme, die das Reisen schöner macht.

Und wer legt den Terroristen das Handwerk?

Thomas de Maizière sagt immer wieder, es gebe „keine Garantie, in Deutschland vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden“; zugleich aber fordert er die Deutschen auf, sich von der „Gefahr von Terroranschlägen ... nicht einschüchtern zu lassen“.

Martin Schulz bläst in das gleiche Horn: „Wir lassen uns (vom Terror) nicht in die Knie zwingen“, und Ursula von der Leyen erklärt, es komme darauf an, „aufzustehen und sich aufrecht dagegen (den Terror) zu wehren“. Es sind verbale Kraftakte ohne jede Verbindlichkeit, wie „Wir schaffen das“ oder „Yes we can“. Und beinah täglich grüßt das Murmeltier. „Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Gerade hierauf setzt Terror: durch Angst und Schrecken einen Keil in unsere Gesellschaft treiben.“ (Thomas de Maizière).

Wie schön, dass unsere Politiker genau wissen, was die Terroristen wollen. Noch schöner wäre nur, wenn sie wüssten, wie sie ihnen das Handwerk legen können.

Ein Silvester wie im vergangenen Jahr soll es in Köln nicht noch einmal geben. Ein ganzes Paket von Sicherheitsmaßnahmen soll verhindern, dass sich solche Szenen in diesem Jahr wiederholen.

Erschienen in der WELT

Obamas Rache - Jetzt dürfen Juden nicht mal mehr Häuser bauen.

von Thomas Heck...

Obama ist als US-Präsident kurz vor Ende seiner Amtszeit wahrlich keine "Lahme Ente", kein lame duck, wie die Amerikaner den Zustand ihres Präsidenten benennen, der ohne Mehrheiten im Kongress und kurz vor Ende der Amtszeit keine Entscheidungen mehr durchboxen kann. Obama zieht es durch bis zum Ende und hinterlässt Trump teils schwere Hypotheken.

Unter Obama waren die USA keine Schutzmacht Israels mehr. Jetzt dürfen sie nicht einmal mehr in den Gebieten Judäa und Samaria Häuser bauen, während Syrien im Blut versinkt. Und so endet das Jahr für Israel mit einer unangenehmen Überraschung, wenn versucht wird, ihnen den Bau von Städten, Dörfern und Häusern zu verwehren. Und vom Veto des Negers im Weißen Haus keine Spur. Nun muss es Trump richten.

Sie werden wohl nicht mehr Freunde werden. Bibi und Obama...

Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Die USA enthielten sich überraschend. Israel nannte das Vorgehen "schändlich" - und hofft nun auf Trump. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Judäa und Samaria, vulgo Westjordanland oder besetzte Gebiete gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Entschließung zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel verlangt hatte, und enthielten sich.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit 30-mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich "so sehr verschärft", dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei.

Palästinenser feiern, Israelis wütend

Die Palästinenserführung feierte die UN-Resolution als "historischen Sieg". Die Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei ein "harter Schlag ins Gesicht" für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats einen "historischen Sieg für die Hoffnung und den Frieden".

Israel wies die Resolution als "schändlich und anti-israelisch" zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. "Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung.

Frohe Weihnachten

Zum Ende des Jahres sollte man zur Ruhe kommen und die Zeit mit der Familie genießen. Wir wünschen daher allen Lesern und Freunden ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest.

Herzlichst

Ihr Thomas Heck

Schwacher Auftritt einer Kanzlerin unter Druck

von Thomas Heck...

Ein wichtiges Versprechen des Staates an seine Bürger ist die Gewähr größtmöglicher Sicherheit. Dafür gäbe man gern ein wenig Freiheit auf, denkt man als Bürger und geht auf einen beliebten Weihnachtsmarkt vertrauend darauf, dass der Staat schon alles für die Sicherheit tun wird. An diesem Versprechen ist Deutschland am Montagabend in Berlin für mindestens 60 Menschen gescheitert: 12 Tote, 48 Verletzte.

Nun wäre es vermessen, nicht nur die Gewähr größtmöglicher Sicherheit sondern gar die Garantie vollständiger Sicherheit zu verlangen. Dafür braucht man nicht einmal den IS-Terror zu bemühen, dafür genügt leider schon der gesunde Menschenverstand.

Aber bei den Behörden und den sie kontrollierenden Volksvertretern sollte doch zumindest der Ehrgeiz sichtbar sein, genau diesen Zustand umfassender Sicherheit anzustreben, also: die Verteidigung des Gewaltmonopols als Anspruch. Das in diesen Stunden wieder so vielfach bemühte Zitat, nach dem es "hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann", ist deswegen erstens unnötig und zweitens sogar gefährlich. Wie viel denn dann? 90 Prozent, 80 Prozent oder 100 Prozent minus 60 Einzelfälle? Ohne den Zusatz, dass der Zustand hundertprozentiger Sicherheit dennoch weiter und unverdrossen angestrebt werde, wirkt dieser Satz wie das Eingeständnis des Versagens.

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede nach dem Anschlag von Berlin gesagt, man solle weiter auf die Weihnachtsmärkte gehen. Wie aber will sie künftig als Bundeskanzlerin dafür arbeiten, Anschläge wie den von Berlin zu verhindern, also das Gewaltmonopol zu verteidigen? "Eine einfache Antwort", sagte sie, "habe ich auch nicht."

Das ist einerseits ehrlich, aber menschlich unsympathisch, für eine Regierungschefin aber verstörend instinktlos und ein No-Go. Natürlich gibt es kein Instrument, um sämtliche mordbereiten Menschen zu stoppen. Und die Kanzlerin muss in einer viereinhalbminütigen Rede auch nicht ankündigen, dass die Polizeipräsenz erhöht wird und vor Weihnachtsmärkte jetzt Betonblöcke kommen, was den Anschlag tatsächlich in dieser Form unmöglich gemacht hätte. Aber sie hätte immer den Ehrgeiz, das Ziel und die Zuversicht formulieren müssen, die Sicherheit zu erhöhen und das Gewaltmonopol erfolgreich zu verteidigen.

Was mich am meisten erschreckt hat, ist die Kälte und nicht vorhandene Empathie der Kanzlerin. Man merkte ihr die Sorge um die nächste Wahl an und die möglichen Konsequenzen aus diesem Terroranschlag, die sie beunruhigen. Diese Kanzlerin ist für mich nicht mehr wählbar.

Das gelähmte Land

von Thomas Heck...

Nach den Anschlag von Berlin hat sich eins deutlich herausgestellt: Deutschland ist ein schwaches Land, unfähig zur Inneren und Äußeren Sicherheit. Bundeswehr und Polizei wurden konsequent abgerüstet, sind notorisch unterfinanziert und arbeiten seit Jahren an der Grenze der Belastbarkeit. 

Auf Bedrohungen reagiert das Land mit der quälenden Langsamkeit, mit der es Flughäfen baut. Notwendige Reformen fallen meist aus. Nach schweren terroristischen Anschlägen bei unseren europäischen Nachbarländern wird brav Solidarität geübt, das Brandenburger Tor mit den Nationalfarben derjenigen Länder beleuchtet, die Opfer beklagen mussten. 

Den Kampf gegen den Terror betreiben wir halbherzig und auch nur dann, wenn wir uns von internationalen Verpflichtungen nicht freikaufen können, so war es schon unter Kohl und so ist es auch heute. In Syrien klären wir lieber mit Tornado-Flugzeugen auf, die Bomben lassen wir von anderen werfen und distanzieren uns von denen, die den Krieg zu Ende führen.

Und dennoch sind wir ins Visier das islamischen Terrors geraten, obwohl wir doch alles getan hatten, um nicht aufzufallen und unter dem Horizont zu bleiben. Nur kein Anlass bieten, der gute Deutsche sein. So haben wir schon palästinensischen Terror nicht nur nicht bekämpft, sondern bis heute finanziert, während wir Israel einem Boykott von Waren aus Judäa und Samaria auferlegen.

Gerade lernen wir das Trauern und werden auch hier Weltmeister werden. Wir fliegen keine Vergeltungsangriffe gegen IS-Stellungen, wie es andere Ländern tun würden. Wir beten in ökumenischen Gottesdiensten und laden uns dazu Prediger ausgerechnet der Religion ein, in deren Namen auch bei uns unschuldige Menschen getötet und Frauen vergewaltigt werden. Und wir öffnen ohne Not unseres Grenzen für junge Männer im kampffähigen Alter in der Größenordnung mehrerer Divisionen und nehmen eine Gefährdung der Bürger billigend in Kauf. Selbst islamistischen Gefährdern, die Ihnen und mir die Kehle durchschneiden würden, duldet man, wie den aktuell Hauptverdächtigen Anis Amri und schiebt sie nicht ab.

Gleichzeitig schaffen wir es nicht, nach den Erfahrungen von Nizza, nur ein wenig mehr Geld zu investieren, um unsere Weihnachtsmärkte gegen solche Anschläge wie der vom 19.12. in Berlin zu sichern. Wir lassen unsere Schulen verrotten, fahren seit Jahren unsere Infrastruktur gegen die Wand, quetschen dennoch dem Bürger Steuern und Abgaben in einer Größenordnung ab, dass es einen schwindlig werden lässt, verweigern dem Steuerzahler dringend notwendige Reformen und Steuersenkungen begründet mit der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung, nur um letztlich Steuermittel einer Gießkanne gleich an Menschen aus der ganzen Welt zu verteilen, die in unser Land strömen.

Und Änderungen an der Situation sind nicht in Sicht. Das Land geht weiter arbeiten, finanziert diese Party mit den Steuern und erträgt auch künftig klaglos sein Schicksal. Und jetzt zahlen wir auch in einer neuen Währung. Wir zahlen mit Schmerz, Blut und Tränen und nun auch mit dem Leben. Mir ist dieser Preis zu hoch. Und Ihnen?