Klagerecht für Asylbewerber? Wozu?

von Thomas Heck...

Thilo Sarrazin scheint der einzige Sozialdemokrat mit vernünftigen Standpunkten zu sein. Jedenfalls habe ich noch keinen einzigen Vorschlag von ihm gehört, der nicht, wenn auch kontrovers, durchdacht und logisch erscheint. Oftmals frage ich mich, warum man nicht selbst darauf gekommen ist.

Ich frage mich schon länger und insbesondere seit ich gelesen hatte, dass illegale Einwanderer gegen ihre Abschiebung haufenweise Rechtsmittel einlegen, wie es sein kann, dass dieser Staat es zulässt, dass Menschen illegal und unter Umgehung aller Gesetze und Vorschriften einreisen und sich im Moment der drohenden Abschiebung sich genau auf diesen Rechtsstaat beziehen und plötzlich von Anwälten vertreten werden, die Widersprüche gegen Abschiebebescheide erstellen. Rechtsstaat absurd.

Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fordert nun rigorose Maßnahmen gegen eine „ungeregelte Einwanderung“. Illegale und abgelehnte Asylsuchende sollen abgeschoben werden – zur Not mit militärischer Hilfe. Er fordert, die rechtliche Stellung von Flüchtlingen grundlegend zu verändern. Die deutsche Gesetzgebung sei de facto zu einem "Einfallstor für ungeregelte Einwanderung" geworden, schrieb der 71-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ", Montanausgabe).

Migranten sollten erst dann in Deutschland Leistungsansprüche geltend machen dürfen, wenn ein legaler Aufenthaltsstatus bestätigt ist. Auch die Möglichkeit einer Klage vor Gericht sollte nach Meinung des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesbank vorher nicht gegeben werden.

Keine Klagen von Illegalen

Vor dem Erlangen des legalen Status sollten Flüchtlinge juristisch als nicht eingereist gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollten "keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten" bekommen.

Zum Vorgehen mit nicht genehmigten Immigrationskandidaten schlägt das SPD-Mitglied einen harten Kurs vor: "Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben."

Abschiebung unter "militärischem Schutz"

Abgeschoben werden soll entweder in das Herkunftsland oder in den zuletzt besuchten Staat außerhalb der EU. Auch auf diplomatische Verhandlungen mit den betreffenden Ländern legt Sarrazin wenig wert: "Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz", schildert er seine Vorstellungen in der "FAZ". Eine auswählende, gezielte Einwanderungspolitik wäre erst dann möglich, wenn "im fernsten afrikanischen Dorf" klar sei, dass es ohne die Voraussetzungen für politisches Asyl kein Bleiberecht in Deutschland gäbe.

Was eigentlich für einen Rechtsstaat normal und gang und gäbe sein sollte, wird hier wieder auf Ablehnung stoßen, werden diese Aussagen von Sarrazin wieder die entsprechende Beachtung, sprich Ablehnung in der Politik finden. Selbst der Diskurs scheint in diesem Land nicht mehr erwünscht sein. Dass er dennoch diesen Diskurs anschiebt und Gedanken ausspricht, dafür gebührt ihm eigentlich der Respekt, der ihm von seiner Partei verwehrt wird.

⅔ von 12 Jahren sind 6 Jahre - Justiz-Rechnen.

von Thomas Heck...

Wie ⅔ von 12 Jahren plötzlich 6 Jahren werden. So was geht nur in Deutschland. Mathematik nach den Regeln deutscher Justiz. Ein weiterer Skandal, nach dem Rohrbomben mit Nägeln gar kein Terror sind.

Der Anführer der Sauerlandgruppe, Fritz G., ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das haben sein Anwalt und die Bundesanwaltschaft bestätigt, wie der SWR berichtet. Demnach kam der heute 36-Jährige frei, nachdem der zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt hat. Der Rest der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Sauerlandgruppe war 2007 in einer spektakulären Polizeiaktion festgenommen worden. Fritz G. hatte mit drei Komplizen Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten geplant. Dafür verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Mai 2010 zu zwölf Jahren Haft. Der Verteidiger von Fritz G. sagte dem SWR, dass sein Mandant sich ab jetzt ganz seiner Familie und seinem Studium widmen wolle. Hoffentlich studiert der nicht Islamwissenschaften. Besser wäre allerdings Mathematik, dann kann er uns einmal vorrechnen, warum er schon heute entlassen wurde.

Anführer der Sauerland-Gruppe vorzeitig aus Haft entlassen - lesen Sie mehr.

Verfassungsbruch durch die Regierung

von Thomas Heck...

Es ist schon ein dickes Ding, wenn die eigene Regierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält und die Verfassung bricht. Sollten Sie als Bürger sich so verhalten, wie unsere Regierung, würde man Sie festnehmen und anderweitig kaltstellen. Wenn dann Kritik an diesen Verfassungsbrüchen mit Maulkorberlassen sanktioniert wird, ist das ein eklatanter Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Und der ist mittlerweile offensichtlich systemimmanent.

Faktisch haben sämtliche an der "Willkommenskultur" beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann, da die Bundesregierung in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt hat:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen war mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates.

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk.

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten.

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG).

Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten. Doch diese hat ganz andere Ideen. Sie schreibt der SPIEGEL:

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".

Nur, dass dieser Angriff mitten im Gange ist

Merkels Versagen befördert Mißtrauen

von Thomas Heck...

Wenn etwas von der Kanzlerschaft Angela Merkels hängen bleibt, dann ist die Öffnung der Grenzen für eine faschistische Ideologie, genannt Islam, der Verrat an deutschen Interessen, das Verschenken deutscher Steuergelder an das zahlungsunfähige Griechenland, der Demontage deutscher Energiestabilität auf dem Altar einer falsch verstandenen Umweltpolitik, Verfassungsbrüche als angewandte Politik. An all diese Punkte hat sich der Bürger bereits gewohnt, kann er doch gar nicht reagieren, weil alles seit der letzten Bundestagswahl geschehen ist. So ist nun mal Demokratie. Verfassungsbruch als Selbstverständlichkeit.

Was Merkel aber direkt auch zu verantworten hat, ist das Misstrauen welches in der Gesellschaft um sich gegriffen hat. Ein tiefes Misstrauen in die Regierung und seine Organe, denen man mittlerweile fast alles zutraut, auch das, was man vor Jahren für unmöglich gehalten hätte. Ein Paradiese für Verschwörungstheoretiker zum Schaden der Demokratie, ich hoffe nicht irreparabel. 

Die Huffington Post hat hier einen interessanten Artikel veröffentlicht.

Grenzenloses Misstrauen: Merkel ist für viele Deutsche die Verkörperung von Versagen und Verantwortungslosigkeit

Wer der Regierung und der Medienmehrheit nicht traut, will nicht hören, dass die Gerüchte um nachts eingeflogene Migranten nicht stimmen. So wie die RefugeeWelcome-Gemeinde nicht hören will, dass Einwanderer aus zu fremden Kulturkreisen unkalkulierbare Risiken mit sich bringen.

Die Bundesregierung soll den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für unzählige nächtliche Einwanderungsflüge nutzen. Hunderttausende schleuse sie vorbei an den Augen und Armen der Behörden, hinein in unser System.

Deutschland hat seinen ersten Inside-Job. Mondlandung und 9/11 reloaded, sozusagen. Nur ohne großen Knall oder historische Dimension. Dafür deutscher, weil leise, systematisch, geheim, effizient, gründlich.

Es seien Maulwürfe, die da kämen. Weil sich Kanzlerin und Minister im Aushöhlen der deutschen Nation nicht mehr selbst die Hände schmutzig machen wollten, hätten sie sich ein paar Kräfte ausgeliehen aus dem Ausland.

Unsere Gesellschaft sind die Twin Towers, die durch die Ankommenden zum Einsturz gebracht werden. Und dann ausgerechnet Köln. Eine Stadt wie ein Menetekel. Wo sich das Versagen der deutschen Politik in einer Silvesternacht manifestierte, wird nun zum endgültigen Sturm auf eingesessene Bürger angesetzt. Die Grapscher waren nur der Anfang. Das Ende sitzt in Metallhüllen mit zwei Triebwerken. Nun ja.

Der Bundesregierung wird jede Schweinerei zugetraut ...

Sorry für alle, die sich nun auf den Schlips getreten fühlen. Aber über diese Art von Ammenmärchen kann, ja muss man sich nur lustig machen. Dennoch lassen bei allem Humor zwei Dinge den Betrachter nachdenklich zurück.

Gerüchte haben sich innerhalb sozialer Netzwerke schon immer schnell verbreitet. Aber das hier ist eine große Nummer. Kein üblicher Kettenbrief, den man teilen muss, um morgen nicht das Zeitliche zu segnen. Keine lokal begrenzte Fata Morgana, die Flüchtlinge im Rewe sah, welche ohne Bezahlung, aber mit vollen Körben an den Kassen vorbeilatschten.

Das Gerede von heimlich einschwebenden Flüchtlingen verbreitete sich im Minutentakt durch alle Ebenen. Die Fakten sind dünn, und das ist schon gutgemeint. Man nennt das "Verdachtsberichterstattung" - Vermutung wird zur Tatsache erhoben.

Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich von der Politik und ihrer Handlungen der letzten Monate offenbar so hintergangen, dass sie ihr jede Schweinerei zutraut. Merkel ist für sie ohnehin nur die Verkörperung von Versagen und Verantwortungslosigkeit.

Die Kanzlerin hat schon einmal das Asylrecht gebeugt. Warum also sollte sie jetzt nicht noch eine Schippe drauflegen und alle Hemmungen fallenlassen? Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sie Deutschland völlig ungeniert?

Es steht außer Frage, dass jede Menge falsche Entscheidungen getroffen wurden, die uns die jetzige Suppe erst eingebrockt haben. Und natürlich stehen hinter ebenso vielen Maßnahmen ebenso viele Fragezeichen, wurde geschwindelt, geschönt, schöngeredet und Fakten beiseitegeschoben.

Auf allen Ebenen. Doch deswegen nun auch keine Grenzen kennen und im gleichen Stil offensichtlichen Schwindeleien hinterherlaufen, wo man doch Hörigkeit gegenüber der Bundesregierung stets kritisiert? Die Abnicker und Kritiklosen in Medien und Gesellschaft werden verachtet, aber selbst spielt man dieses Spiel nur zu gerne mit? Das passt nicht zusammen.

... und der Presse erst recht

Darüber hinaus sind viele nicht mehr willens, ihren Medien zu glauben. Freilich, auch dieses Elend ist in weiten Teilen hausgemacht. In diesen Tagen ist eine fundierte Analyse veröffentlicht worden, die zeigt: 82% der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema kann man getrost in der Abteilung "Jubelmeldung" ablegen; sachlich oder gar kritisch ging nur der verschwindende Rest damit um.

Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin - „Wir schaffen das" - zu eigen gemacht. Haller zitiert DIE ZEIT, die im August 2015 mit „Willkommen!" titelte.

Rund zwei Drittel der tonangebenden Medien hätten zunächst „übersehen", dass die Aufnahme von Flüchtlingen in großer Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden, so Haller in der Studie.

So verspielt man Vertrauen; neue Medien treten an Stelle der alten. Selbst der Salonlinke Jakob Augstein spricht davon, dass sich Journalisten mit den Eliten gegen die Leser verbündet hätten. Aber wenn jetzt selbst die bissige Junge Freiheit für ihre genauen Recherchen zum Thema Köln und Nachtflüge angefeindet und am Ende zum Pool der "Systempresse" gezählt wird, offenbart das einen frappierenden Vertrauensverlust in einer Demokratie.

Und das ist die eigentliche Katastrophe. Vor Ort überprüfte Fakten stoßen auf taube Ohren, weil sie mit der vorgefertigten Meinung kollidieren. Dass die Story schließlich erst gar nicht im Spiegel, der Welt, der FAZ oder anderen Blättern auftaucht, ist Beweis genug, dass die Regierung irgendetwas verheimlicht.

Am Ende kann man verbittert konstatieren, dass viele die Verbindung zum Rationalen gekappt haben. In ihrer Welt gibt es Einflüsterer, deren abstruse Storys nicht abstrus genug sein können.

Sie leben neben der vernunftgemäßen Welt in ihrer eigenen, die inzwischen nichts mehr mit dem Draußen zu tun haben will. Die Leute sind für Argumente nicht mehr erreichbar. Die auf beiden Seiten. Das ist das eigentlich Erschreckende an der ganzen Sache.

Dieser Text erschien zuerst bei Tichys Einblick.