Merkel und der Brexit

von Thomas Heck...

Wer gerade die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesehen hat, hat mehr über ihr Demokratieverständnis erfahren müssen, als uns allen lieb war. Keinerlei Selbstkritik, keinerlei Bereitschaft, auf britische Argumente einzugehen, keinerlei Selbstreflektion, ob nicht der aktuelle Weg der EU doch der falsche Weg ist.

Sie brachte Argumente für die EU, nannte vermeintliche Vorteile. Doch das, was ich vernahm, waren genau die Argumente, die die Brexit-Befürworter gebracht hatten, um den Ausstieg zu begründen. Das ist umso erschreckender, wenn man erkennen muss, wie abweichend das Denken der Bundeskanzlerin vom Denken des Volke mittlerweile ist.

Dabei hatte gerade die Bundesregierung Grund, den Brexit zu fürchten. Denn ein Austritt des Vereinigten Königreichs ist für Deutschland eine Katastrophe. Dabei sind es nicht einmal drohende Turbulenzen auf den Finanzmärkten oder die wirtschaftlichen Folgen, die die Bundesregierung umtreiben. Großbritannien ist Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, das Exportvolumen lag 2015 bei 89 Milliarden Euro). Mehr als 2500 deutsche Unternehmen sind auf der Insel aktiv, umgekehrt haben rund 3000 britische Firmen Niederlassungen in Deutschland. Ohne den EU-Binnenmarkt würden die engen Beziehungen viel komplizierter, aber auch nicht unmöglich, denn Deutschland betreibt Handel mit fast allen Nationen weltweit, und die wenigsten Handelspartner sind EU-Mitglieder.

Für Deutschland aber geht es um Grundsätzlicheres. Die europäische Einigung gehört zur deutschen Nachkriegsidentität, das Grundgesetz erhebt das vereinte Europa zum Staatsziel. Das Good bye der Briten hat aber der EU einen Schlag versetzt, von dem sie sich nur schwer erholen dürfte. Und das in einer Zeit, in der sich Europa ohnehin in einer historischen Krise befindet.

Berlin - die Stadt der Bekloppten

von Thomas Heck...

„Die Wirtschaft boomt, die Touristen kommen in Scharen, und in diesen Sommertagen präsentiert sich die deutsche Hauptstadt charmant und lebensfroh. Aber Berlin ist sozial tiefer gespalten denn je, die Infrastruktur verkommt und die öffentliche Verwaltung ist von Grund auf erneuerungsbedürftig. In der Debatte wurde das auch laut gesagt, doch nur von den Grünen, Linken und Piraten. Die Rede des Regierungschefs und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller gipfelte aber in der Mahnung, dass man aufhören solle, diese fantastische Hauptstadt mit ihrem hervorragenden Potenzial schlechtzureden. Berlin werde auch deshalb mit Kritik und Spott überzogen, weil die Stadt wegen ihres wachsenden Erfolgs von außen argwöhnisch beobachtet werde. Was für ein Quatsch! Das Wohlwollen, das der Hauptstadt bundesweit und international entgegengebracht wird, ist fast grenzenlos. Die einzige Lachnummer ist das Versagen dieses Senats - nicht auf allen, aber auf zu vielen Ebenen.“ so kommentierte der Tagesspiegel die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Wow... äh Müller.

Tatsächlich ist es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit der Regierende und so mancher Koalitionär sich und seine Politik mit „der Stadt“ verwechselt. Weder wird „die Stadt“ schlechtgeredet, noch wird die Senatspolitik „schlechtgeredet“ – der Senat und die ihn tragende Koalition macht einfach leider in vielerlei Hinsicht schlechte Politik und darüber wird geredet. Ob es um die Chaoten in der Rigaer Strasse geht, das Lagos, die auf der Kippe stehenden Wahlen oder unser Lieblingshassobjekt, den BER. 

Schon unter Wowereit galt das Mantra: Kritik am Senat ist Verrat an Berlin. Dabei ist die Stadt nicht nur wegen der Regierungspolitik so faszinierend, sondern viel zu oft ihr zum Trotz. Selbst die offensichtlichste Pleite wird fatalistisch zur Folklore verklärt, und dazu passt auch, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Evers ausgerechnet während der Debatte über den Erfolgsschlager BER an die Opposition gerichtet in die selbe Tröte quäkte: „Man muss die Stadt hier nicht schlecht reden“. Das macht Berlin schon ganz alleine. Aktueller Verlust des BER pro Tag: 1 Mio und es wird nicht dadurch besser, dass wir davor Augen und Ohren verschließen. Willkommen in Berlin, willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten, im Land der Bekloppten...

Die Zwangsbeglücker haben es versaut

von Manfred Haferburg...

„Wenn die Banane grade wär‘, dann wäre sie ein Europäer.“ Zugegeben, ein ziemlicher Knittelvers, reim dich, oder ich fress dich - aber philosophisch angehaucht. Brauchen wir mehr Europa? Das fragt ein Europäer, der als Deutscher in Paris lebt, mehrere Monate des Jahres in den Niederlanden verbringt, dessen Tochter und Enkel in Österreich leben und der seine Mutter in Deutschland regelmäßig besucht. Ein Europäer, der sich freute, dass er für sein Dasein in Europa kaum mal Geld umtauschen musste und der gerne auf der Autobahn mit 100 über die Landesgrenzen fuhr.

Aber, sie haben es versaut. Sie, die Eurokraten der Brüsseler Bonzokratie, haben mein Europa versaut. Das nehme ich Ihnen ganz persönlich übel, den Junkers, Asselborns, Schulzes und Draghis. Deshalb gönne ich ihnen auch von ganzem Herzen diese Niederlage. Auch wenn es für mich selbst ein Pyrrhussieg ist. Aber von ihnen Einsicht zu erwarten, ist wohl vermessen.

Sie haben die Nationalstaaten beleidigt und gegeneinander aufgebracht

Sie haben die Nationalstaaten beleidigt und gegeneinander aufgebracht. Sie haben die Grenzen für jede Art Sozial-Migration bis zur Gefahr der Selbstaufgabe sperrangelweit aufgemacht. Sie enteignen die Europäischen Sparer und mästen mit dem Geld der arbeitssamen Bürger „failed economies“ wie Griechenland - beziehungsweise die Banken und Hedge-Fonds, die davon unmittelbar profitieren. Und sie blähen sich auf mit dem hart erarbeiteten Geld der europäischen Bevölkerung. 

Na ja, so ein Apparat mit über 30.000 Mitarbeitern entwickelt schon mal eine Eigendynamik. Besonders dann, wenn er sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht und ungefragt ein von selbstherrlichen Bürokraten geführtes Großreich aufbaut: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, sagte kein Geringerer als Jean-Claude Juncker im Jahre 1999 in frappierender Offenheit, inzwischen Präsident der Europäischen Kommission. 

Jetzt fangen die Leute an zu begreifen. Jetzt gibt es ein Zurück. 21.000 EU-Verordnungen und Richtlinien gibt es, sie sind niedergeschrieben in 24 Amtssprachen und würden damit die Regalreihen ganzer Bibliotheken füllen, wollte man sie alle an einem Ort vereinen. Aber erst die Flüchtlingskrise hat den Menschen die Augen geöffnet. Junge Nationalstaaten werden sich ihrer Souveränität bewusst und die gute Hälfte der traditionsbewussten Briten reicht die Scheidung der zerrütteten europäisch-britischen Ehe ein. 

Das Scheitern der Eurokraten zeigt sich für den kleinen Mann

Das Scheitern der Eurokraten zeigt sich für den kleinen Mann in seinem ganz persönlichen kleinen Leben. So auch bei mir. Wenn nämlich einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Ich bin jüngst von Paris nach Amsterdam und zurückgereist, mit dem Thalys. Quer durch halb Europa von Paris nach Amsterdam in 3 Stunden und 14 Minuten. Umweltfreundlicher, komfortabler und schneller geht es kaum. Darüber möchte ich etwas erzählen.

Auf der Hinfahrt, im Pariser Gare du Nord, wurden wir Passagiere beim Einsteigen in den Thalys in langen Schlangen durch Metalldetektoren geschleust und unser Gepäck wurde geröntgt. Alles wie auf dem Flugplatz, genauso schnell, nur etwas provisorischer. So ist das seit Monaten. Die Passagiere haben Verständnis für die Prozedur, hatten sich doch in der Vergangenheit schon zweimal schwer Bewaffnete zum Zwecke des Massenmordes in diesen Zug eingeschlichen. Auch auf der Rückfahrt nahm ich wieder den Thalys. Diesmal musste ich in Brüssel von einem Zug in einen anderen umsteigen. Zu meinem Erstaunen gab es weder in Amsterdam, noch in Brüssel irgendeine Sicherheitskontrolle - rien, niente, gar nichts - zugeklappt und losgefahren.

Brüssel? War da nicht der schwerbewaffnete Terrorist mit einer Maschinenwaffe, einer Pistole und neun Magazinen in den Thalys eingestiegen? Der geneigte Leser mag sich erinnern, dass er im letzten Moment, nachdem er schon einen Passagier angeschossen hatte, durch zwei beherzte Amerikaner daran gehindert wurde, mit seiner Kalaschnikow bei 300km/h die restlichen Passagiere niederzumetzeln. Während sich das Zugpersonal in seinem Abteil verbarrikadiert hatte. Ja diese Amis, die haben noch Eier!

Eine Fahrt im Thalys als Metapher: Paris kontrolliert, Brüssel nicht

Brüssel? War da nicht in jüngster Vergangenheit auf dem Flughafen Zaventem irgendwas? 32 Tote und über 300 Verletzte waren das Resultat. Am Tage meiner Reise hatten die Terroristen wohl Besseres zu tun, als sich und mich in den Himmel zu bomben. Unbehelligt kamen wir im Gare du Nord Paris an. Aber - alle Passagiere mussten nach dem Aussteigen nochmal durch eine enge Gasse gehen, wo dutzende Gendarmen und Zivilbeamte jedes Gesicht musterten.

Ich wundere mich nun wirklich über diese Diskrepanz. Die Europäische Union setzt sonst für Alles und Jedes unerbittliche Standards: Duschköpfe, die nur pieseln dürfen, Staubsauger, die nur säuseln dürfen, Glühbirnen, die nicht kaputtgehen dürfen, Bananen, die eine Mindestgröße und Dicke haben müssen – ja, size matters!, Gurken, die nicht krumm sein dürfen, Kondome, die erst nach einer Füllung von mehr als fünf Liter! platzen dürfen, Kerzenflammen, die klein sein müssen und Pizza-Napolitana, die auch so schmecken muss, seien hier nur als einige unterhaltsame Beispiele europäischer Regelungswut genannt. In einem seiner Bücher schrieb der leider viel zu früh verstorbene Journalist Bodo Hauser: "Die Zehn Gebote haben 279 Wörter, die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat 300 Wörter, die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons hat 25.911 Wörter."

Warum setzen die Regelungswütigen nicht einen Sicherheitsstandard für den Thalys? Wieso sorgten sich die Brüsseler Bürokraten nicht darum, dass es für einen Zug, der durch ihre Europäische Hauptstadt fährt und schon zweimal von djihadistischen Irren angegriffen wurde, wenigstens annähernd auf allen Bahnhöfen vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Angriffe auf die Zug-Passagiere gibt? Wenigstens in ihrer eigenen Hauptstadt Brüssel, die als Brutstätte des Terrors bekannt ist? Und wieso ist eigentlich Brüssel eine Brutstätte des Terrors?

Mich wundert das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien nicht. Es macht mich nur neidisch. Der Brexit ist unter anderem auch eine Flucht vor den tumben Bürokraten in Brüssel, ihrem Größenwahn und ihren Zwangsbeglückungsideen. Falls die britische Regierung sich an das Wählervotum gebunden fühlt: Farewell, Ihr Briten, und bleibt Euch weiter treu. 

Erschienen auf der Achse des Guten

Brexit - Deutschland ist der Verlierer

von Thomas Heck...

Der Brexit ist da, die Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für ein Verlassen der EU ausgesprochen. Für die EU gilt der Brexit als das Worst-Case-Szenario. Für mich als Wirtschaftswissenschaftler überwiegt die Neugierde, was die Folgen sein werden, politisch und wirtschaftlich. Erste Erkenntnis: es geht, die Erde dreht sich weiter um die Sonne, die Sonne ist aufgegangen. Alles Business as usual.

Was die volkswirtschaftlichen Folgen sein werden, bleibt abzuwarten. Was sofort spürbar ist, ist der Wechselkursverlust des Britischen Pfunds. Was für deutsche Augen wir eine Katastrophe aussieht, ist für eine Nation eben kein Unheil, sondern verbilligt eigene Exporte, eine latente Unterbewertung ist da gar nicht so schlecht. So wurde die DM groß und Deutschland wirtschaftlich stark.

Wer sich wirklich Sorgen machen muss, ist Deutschland. Denn Großbritannien ist nach Deutschland der größte Netto-Beitragszahler der EU und es steht zu befürchten, dass Deutschlands finanzielle Belastung zur weiteren Finanzierung dieses EU-Bürokratie-Monstrums durch den Brexit ansteigen wird. Schon im Vorfeld war die Panik in Brüssel spürbar, die Angst um die eigenen Pfründe überwogen.

Und der deutsche Bürger muss neidvoll erkennen, dass Demokratie in anderen Ländern funktioniert. Denn während der britische Steuerzahler wenigstens gefragt wurde, wird dies in Deutschland nicht geschehen, denn Sie und ich werden nicht die Wahl haben, dafür werden Merkel & Co. schon Sorge tragen. Wir haben weiter unsere Steuern zu zahlen, ansonsten unser Schicksal weiterhin klaglos zu ertragen. Deutsche Demokratie eben.

Es wird sich was ändern müssen. Europa wird sich neu finden müssen und darf sich nicht länger über Gurkennormen definieren. Die Gängelung der Nationalstaaten bis hin zum Verlust nationaler Souveränitäten muss aufhören. Der Bürger muss erkennen, dass ihm dieses Europa Vorteile bringt und hier geht es nicht um Krieg und Frieden, wie immer gerne verkauft wird. Hier geht es um gemeinsame Interessen, doch um deutsche Interessen geht es schon lange nicht mehr. Der deutsche Michel will sich nicht länger für dumm verkaufen lassen und nimmt nicht mehr ohne Widerrede hin, dass er gefälligst zu zahlen hat, weil wir ja angeblich den größten Nutzen aus der EU tragen. Das will erstmal belegt sein.

Islamist oder kein Islamist? Das ist hier die Frage...

von Thomas Heck...

Die Polizei hat einen bewaffneten Mann erschossen, der sich in einem Kino-Komplex im südhessischen Viernheim verschanzt hatte. Ein Spezialeinsatzkommando habe das Kino gestürmt und den Verdächtigen getötet, sagte eine Polizeisprecherin heute.de. Es gebe keine Verletzten. 

Die befreiten Geiseln und andere Menschen wurden am Donnerstagnachmittag in dem Komplex neben einem großen Einkaufszentrum nicht verletzt, sagte eine Polizeisprecherin sagte. In mehreren Medienberichten war zuvor von Verletzten die Rede gewesen. Nach Aussage des Leiters des Katastrophenschutzes, Christian Engelhardt, waren an dem heißen Tag nur wenige Menschen in dem Kino.

Offenbar verwirrter Einzeltäter

Nach Angaben eines Sprechers der Polizei Darmstadt gibt es bislang keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Bei dem Mann soll es sich um einen verwirrten Einzeltäter gehandelt haben, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.

Noch nicht bekannt war, wie viele Geiseln der maskierte Täter genommen hatte. "Ich gehe aufgrund der Witterung davon aus, dass das Kino spärlich besetzt war", sagte der Polizeisprecher. Seines Wissens nach habe der Geiselnehmer vier Schüsse abgegeben, bevor er von der Polizei getötet wurde. Wo genau sich dies in dem Kino abspielte, war nicht bekannt. Das Kino ist rund zehn Kilometer von Mannheim entfernt - es liegt am Autobahnkreuz Viernheim.

Die Sprecherin sagte, die Polizei habe den Mann im Kinokomplex lokalisieren können, dann sei es zu "einer Bedrohungssituation" gekommen. Daraufhin seien von der Polizei Schüsse abgegeben worden.

Rätseln über Waffe

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte im Landtag in Wiesbaden, gegen 14.45 Uhr sei ein erster Notruf eingegangen. Gemäß der Erstmeldung habe der Täter eine Langwaffe - also ein Gewehr - bei sich gehabt. Ob es sich um eine scharfe Waffe handelte, sei unklar, sagte Beuth. Der Täter habe einen verwirrten Eindruck gemacht.

Einsatzkräfte sperrten das Kino weiträumig ab. Hubschrauber kreisten über dem Gelände, schwerbewaffnete Polizisten waren vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando war per Hubschrauber von Frankfurt nach Viernheim geflogen. Gegen 18.00 Uhr teilte die Polizei dann mit, die Bedrohungslage in dem Kinocenter sei beendet.

Zunächst konnte der Täter nach Angaben der Polizei nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Hessische Landeskriminalamt nahmen die Ermittlungen auf. "Inzwischen sind die Geschäfte im nahegelegenen Einkaufszenrum wieder geöffnet, die Lage normalisiert sich", berichtet ZDF-Reporterin Andrea Meuser aus Viernheim.

Unabhängig davon, was die Ermittlungsergebnisse bringen werden, wir kennen schon vorher die Meldungen, die dem folgen werden.

Ist es ein Islamist, wird Ayman Mazyek betonen, dass es ein verwirrter Einzeltäter war. Grüne und Linke werden nach schärferen Waffengesetzen rufen. Politiker werden zur Beruhigung aufrufen und verlautbaren lassen, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Heiko Maas wird sich solidarisch mit den Muslimen erklären und sein Morgengebet in einer Berliner Moschee absolvieren. Und die Islamfeindlichkeit wird dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Muslime morden, was sonst. Die Opfer würden instrumentalisiert... Lallschwallgummiball... Business as usual...

War es kein Islamist, wird Ayman Mazyek betonen, nicht immer seien Muslime die Täter und unverhohlen seine Freude darüber Ausdruck verleihen, dass auch normale Menschen kranke Sachen machen. Heiko Maas wird dennoch zum Freitagsgebet in eine Moschee gehen. Auch dann business as usual... bis zum nächsten Anschlag...

Entscheidend ist das mangelnder Vertrauen gegenüber den Medien, denn einen islamistischen Hintergrund würden Politiker und Medien gerne vermeiden. Was auch die Rolle der Medien als 4. Instanz im Staate konterkariert. Wenn es eines Hinweise bedarf, dass sich unsere Gesellschaft durch den Islam zum Nachteil verändern wird, dann durch diese Selbstzensur, auf dessen Altar Freiheit geopfert wird.