„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Manche Geschichten springen dem Autor dermaßen ins Gesicht, dass man sich ducken muss, um nicht eins auf die Fresse zu bekommen. Eine dieser Geschichten ist die Subvention des deutschen Steuerzahlers für die Neuanschaffung eines Elektroautos in Höhe von 4.000 €, wobei die Hälfte vom Fahrzeughersteller kommen soll. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, wird auf dem zweiten Blick eine lächerliche Subventionsmaßnahme für Volkswagen und Co, und auch nur für deutsche Autohersteller. Ausländische Autoproduzenten sind von dem Geschenk ausgenommen.
Und man muss sich schon fragen, worin die Intention des Staates besteht, bei einem Hartz-IV-Satz von 404 € (das nur mal so zum Vergleich) ein Elektroauto mit 4.000 € zu subventionen. Subventionen, die, wenn sie denn überhaupt Auswirkungen haben, nicht den unteren Einkommensschichten zugute kommen, sondern eher den höheren Einkommen. Wir finanzieren damit nämlich den Drittwagen der Zahnärzte.
Berücksichtigt man jetzt noch, das Volkswagen wegen des Abgasbetrugs einen Betrag von 16,2 Mrd. € für 2015 zurückstellt, gleichzeitig den Management, 63,24 Mio. € Bonus gewährt, erscheint das alles nur noch als blanker Hohn. Dazu kommt, dass Volkswagen die Listenpreise seiner Elektrofahrzeuge um 4.000 € erhöht hat. Was für ein Zufall...
Deutschland hat ein Drogenproblem. Faktisch hat der Staat in dieser Frage kapituliert. In Berlin werden Drogen mittlerweile so offen verkauft, wie Gemüse auf dem Wochenmarkt. Teilweise unter Beobachtung der Polizei. Neulich war eine Kommission aus den Niederlanden in Berlin zu Gast, die angesichts des Auftreten des Drogendealer schockiert waren. So etwas würde es in Amsterdam nicht geben, immerhin eine Stadt mit einer derart lockeren Drogenpolitik, wie es weltweit seinesgleichen sucht.
Drogenhändler würden öffentlich, vor Schulen und unter den Augen der Polizei ihren Geschäften nachgehen und fürchten keinerlei Strafverfolgung. Sie können auch mit Verständnis seitens der Bevölkerung rechnen, müssen sie doch von irgendwas leben, Sozialhilfe reicht für den Lebensstandard halt nicht mehr aus.
Der Staat hat aufgeben. Diesen einzig logischen Schluß muß man aus einem Interview der ZEIT ziehen, die die ZEIT mit einem Polizeiführer in Hamburg geführt hat. Da wird von 80 bis 90 Drogendealer im Raum Hamburg ausgegangen. Und mit diesen 80 bis 90 Hansels, wird die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht fertig?
ZEIT ONLINE: Herr Treumann, hat Hamburg ein Drogenproblem?
Enno Treumann: Ein gewisses Maß an Drogenkriminalität ist leider normal. Es gab eine Zeit, da hatten wir in der Stadt eine offene Drogenszene. Das ist heute nicht der Fall. Wir haben jedoch festgestellt, dass sich die Wahrnehmbarkeit der Drogenszene in bestimmten Gebieten verstärkt hat. An einigen Hotspots werden inzwischen rund um die Uhr Drogen verkauft. Und es gibt Personen, die extra zum Dealen nach Hamburg kommen. Aus diesen Gründen intensivieren wir aktuell unsere Maßnahmen gegen die Szene.
ZEIT ONLINE: Wie viele Dealer verkaufen denn Drogen in Hamburg?
Treumann: Wir gehen von etwa 80 bis 90 Männern aus, die in St. Georg, St. Pauli und in der Schanze dealen. Am Hansaplatz sind es etwa 15, rund um die Reeperbahn etwa 25. Im Schanzenviertel wissen wir von etwa 30 Männern, die im Florapark dealen und noch einmal ungefähr 20, die im Schanzenpark Drogen verkaufen.
ZEIT ONLINE: Dass in der Schanze und auf dem Kiez gedealt wird, ist seit Jahren bekannt. Was ist passiert, dass auf einmal dagegen vorgegangen wird?
Treumann: Wir gehen seit Jahren kontinuierlich gegen die Drogenszene vor, jetzt intensivieren wir unsere Maßnahmen. Wir reden hier sicherlich nicht von einer dramatischen Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren. Aber die Wahrnehmbarkeit der Szene hat sich doch deutlich verstärkt. Die Dealer sind sichtbarer und auch offensiver geworden, sprechen die Leute gezielt an. Dadurch hat sich die Beschwerdelage der Anwohner verstärkt. Das wollen wir ändern.
ZEIT ONLINE: Was wollen Sie denn unternehmen?
Treumann: Wir erfinden keine Maßnahmen neu, wir machen nichts, was wir nicht auch schon in der Vergangenheit gemacht haben. Aber wir können jetzt mit mehr Personal, häufiger und flexibler agieren. Insgesamt werden 80 Polizeibeamte gegen die Dealer eingesetzt, uniformierte Beamte und in zivil. Die Dealer müssen nun stets damit rechnen, überprüft zu werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit.
ZEIT ONLINE: Und wie genau wollen Sie einen Dealer dingfest machen?
Treumann: Es ist tatsächlich sehr schwierig, Dealer ihrer Taten zu überführen. Denn sie achten sehr darauf, dass wir bei einer Kontrolle weder Drogen noch Geld bei ihnen finden. Also arbeiten sie häufig in Gruppen. Einer spricht Sie beispielsweise an und wenn Sie sich einig sind, bringt ein Zweiter Ihnen die Drogen. Ein Dritter verwaltet das Geld. Aber meine Mitarbeiter sind erfahren, engagiert und kreativ. Denen fällt schon etwas ein, wie sie die Taten trotzdem nachweisen können.
ZEIT ONLINE: Warum hat die Polizei denn eigentlich nicht schon eher reagiert?
Treumann: Wir beobachten die Szene permanent, die Situation ist uns also nicht neu. Aber wir verfügen nun mal nicht über unendlich viele Einsatzkräfte und setzen daher immer wieder neue Schwerpunkte. Da wir das Problem mit den Dealern bislang nicht lösen konnten, haben unsere Maßnahmen nun absolute Priorität.
ZEIT ONLINE: Woran wird sich der Erfolg der neuen Strategie messen lassen?
Treumann: Wir sind sicherlich nicht blauäugig und glauben, den Drogenhandel in einer Millionenmetropole wie Hamburg ganz beseitigen zu können. Aber wir wollen die Dealerszene mit unseren Kontrollen verunsichern. Wir werden es ihnen damit so ungemütlich wie möglich machen. Wir wollen die Szene reduzieren.
Wenn es nur noch die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, es den Drogendealern möglichst "ungemütlich" zu machen, ist dies ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Ungemütlich wäre nämlich auch der Knast und die Leichenhalle, so könnte man die Szene nämlich auch "reduzieren"...
Bei der Tagesschau treibt die Zensur mittlerweile exotische Blüten. So reicht es beim Facebook-Auftritt für die öffentlichen-rechtlichen Zensoren schon aus, den Terminus "Flüchtlinge" in Anführungsstrichen zu setzen oder "sogenannte Flüchtlinge" zu verwenden, um gelöscht zu werden. Sogar die "" sind bei der Tagesschau verboten...
Damit auch jegliche Kritik verschwindet. Somit argumentiert die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera und verhält sich auch so. Demokratie sieht anders aus. Willkommen in der DDR 2.0.
Uschi von der Leyen hat eine neue Einheit zur Cyber-Abwehr aufgestellt. Die Spezialisten der Bundeswehr werden hierzu mit dem neuesten Material ausgestattet, was für Geld zu beschaffen war. Sie sehen unten den Prototyp. Insbesondere die Abwehr von Angriffen über das Internet soll absolute Priorität eingeräumt werden. Oberstleutnant H. dazu trocken: "Im schlimmsten Falle ziehen wir den Stecker oder erschießen den Hacker, wenn wir ihn kriegen..."
Die Wunderwaffe ZX81 aus Deutschland, abhörsicher...
Wir konnten sogar Einblick in das neueste Betriebssystem gewinnen und sind uns nun sicher, dass die Zeit der Cyber-Angriffe auf Deutschland nunmehr ein Ende gefunden hat.
Hochauflösende Graphik ist Standard...
Wir danken dem Verteidigungsministerium für einen interessanten Einblick hinter die Kulissen. Unserem Fotografen gelang es noch am Ende, die hochgeheime Lagedarstellung zu fotografieren. Technik, die begeistern muss...
Hätte der kleine grüne Hofreiter nicht so lange Haare, so dass kein Stahlhelm draufpasst, würde ich mir Sorgen machen, wenn ich in einem Nachbarland Deutschlands leben würde. So äußerte sich Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin gegenüber ZDF-Frontfrau Dunja Halalji, als würden beide bereits im Schützengraben stehen und seit 5 Uhr morgens zurückschießen. Bei Hofreiter muss ich immer an die Auswirkungen positiver radioaktiver Verseuchung auf seinen Haarwuchs denken, schon deswegen bin ich gegen jegliche Abschaltung von Kernkraftwerken.
"Was ist der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft eigentlich wert, wenn uns um herum, Meiler weiter am Netz bleiben?" so die besorgte Frage einer noch besorgteren Halalji, im Hintergrund die Bilder von Tschernobyl. Man wundert sich, dass sie nicht in Tränen ausbricht.
"Deutschland müsse mehr Druck auf seine europäischen Partner ausüben und klar machen, was die Alternative sei..." - Höre ich da eine Drohung, Herr Hofreiter? Eine solche Sprache hätten Grüne früher menschenverachtend genannt, heute gehört sie zum normalen Sprachgebrauch dieser selbsternannten Bewahrer der Welt. Es muss ernst sein... zum Bericht klicken Sie auf das Bild...
Wenn von der Bundeswehr berichtet wird, ist meist von maroden Material und Personalproblemen die Rede. Und das Problem ist auch nicht das Material, welches in fast allen Bereichen zur absoluten Weltklasse gehört.
Ob nun der Eurofighter, der Kampfpanzer Leopard 2, der neue Schützenpanzer Puma, die Panzerhaubitze 2000, der Airbus A400M der Eurocopter NH-90, der Kampfhubschrauber Tiger, das U-Boot U-212 A, selbst das Gewehr G36 sind Beweise für deutsche Spitzentechnologie. Das Problem ist die mangelnde finanzielle Ausstattung bei Ersatzteilen und Service und die meist geringen Stückzahlen, die uns unsere bescheuerte Regierung unter dem Vorwand einer angeblichen Entspannung verschrieben hat, eine angebliche Friedensdividende, die dem Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Denn wenn Material im Dauereinsatz ist, leidet natürlich die Wartung und Instandhaltung und damit die Einsatzbereitschaft. Höhere Stückzahlen ergäben geringere Einsatzzeiten, geringerer Verschleiß des einzelnen Geräts, die Möglichkeit, dass Gerät bei Bedarf auszutauschen, Umlaufreserven zu schaffen und somit insgesamt eine höhere Einsatzbereitschaft zu erzielen.
Auch beim Personal wird am falschen Ende gespart. Man hat die Wehrpflicht ausgesetzt, welche in der Vergangenheit den Personal-Pool der Offiziere und Unteroffiziere permanent versorgte. Nahezu 50% des Nachwuchses wurde in besten Zeiten aus den Wehrpflichtigen rekrutiert, Potential, welches teilweise niemals die Absicht hat, Zeit- oder Berufssoldat zu werden und welches uns heute komplett entgeht. Dafür muss heute viel Geld für Werbung ausgegeben werden, die die, die die Bundeswehr jetzt bräuchte, gar nicht erreicht. Andere Länder mit Wehrpflichtarmeen, wie z.B. die israelische Armee, erreichen das volle Potential ihres Landes mit allen Talenten und der gesamten Intelligenz und schöpfen diese in 3 Jahren Wehrdienst voll aus. Ich habe in meiner Dienstzeit mehr als einen General kennengelernt, der als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eintrat und erst während der Wehrdienstzeit den Entschluß fasste, eine militärische Laufbahn einzuschlagen.
In unsicheren Zeiten war die Aussetzung der Wehrpflicht durch einen selbstgefälligen und arroganten Karl-Theodor von und zu Guttenberg einer der größten nicht mehr zu korrigierenden politischen Fehler unter Bundeskanzlerin Merkel und reiht sich so in ihre lange Liste der Fehlentscheidungen, unter denen Deutschland heute zu leiden hat. Es bleibt zu hoffen, dass hier demnächst ein Umdenken einsetzt, denn uns bleibt nicht viel Zeit und Änderungen im Bereich der Streitkräfte sind kurzfristig kaum umsetzbar.
Während der legendaren Oderflut des Jahres 1997 waren bis zu 40.000 Soldaten im Hochwassereinsatz. Heute könnte die Bundeswehr einen derartigen Einsatz nicht mehr stemmen, denn dafür ist die Personaldecke zu dünn. Es wäre daher sinnvoll, die Wehrpflicht wieder einzusetzen und wenn es nur darum geht, junge Leute nach einer Grundausbildung in einer Personalreserve zu halten, die man bei Bedarf für den Katastrophenfall aber auch für die Landesverteidigung einsetzen kann.
Und wird immer noch suggeriert, dass der Islam zu Deutschland gehört und alle Problemen würden sich in Wohlgefallen auflösen, wenn die Moscheen in deutscher Sprache predigen würden und die Finanzierung nicht aus dem Ausland, sondern aus Deutschland stattfinden würde.
Doch dagegen regt sich Widerstand. Denn unsere Sprache ist viel zu primitiv, um die die Komplexität des Islam ausdrücken zu können. Vermutlich ist das auch der Grund, warum junge Muslime sich radikalisieren und nach dem Freitagsgebet in einen Blutrausch verfallen, der einige zum IS treibt, um dort Ungläubigen die Köpfe abzusäbeln...
Geht mir auch immer so. Wenn ich Sonntags aus der Kirche kommen, könnte ich zum Mörder werden. Blutberauscht geradezu... nach dieser Logik, dürfte es im arabischsprachigen Raum keine islamisch motivierte Gewalt geben. Doch vielleicht liegt es nicht an der Übersetzung, sondern am Gewaltpotential des Koran. Doch das verstehen wir Deppen hier in Deutschland sowieso nicht... und so sieht das die ZEIT...
Gestern Abend lief im Fernsehen ein Bericht über die Canada Border Service Agency (CBSA) oder Agence des services frontaliers du Canada (ASFC), wie sie aufgrund der Zweisprachigkeit Kanadas auch genannt wird, also die "Bundespolizei" für Fortgeschrittene. In dieser Behörden wurden verschiedene kanadische Behörden zusammengefasst: die bisherige Zollbehörde, die Einwanderungsbehörde, die Grenzkontrollbehörde und die Lebensmittelkontrollbehörde, um den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden zu verbessern und um die effektive Sicherheit für ganz Nordamerika zu erhöhen. Die Behörde arbeitet mit weiteren Sicherheitsbehörden im Inland als auch im Ausland, insbesondere mit den USA eng zusammen.
Wie das funktionieren kann, zeigte dieser Bericht, der zugleich das Unvermögen deutscher Behörden verdeutlichte, dass man sich schämte, Bürger dieses Landes zu sein. Vergleicht man dann auch noch die Länge der Grenzen mit denen Deutschlands, verschlägt es einem die Sprache. Da stehen 357.000 km² Fläche in Deutschland gut 9,9 Mio. km² in Kanada, als immerhin zweigrösstes Land der Welt, gegenüber. Während die Bundespolizei sich bei einer Grenzlänge von 3.621 km außerstande sieht, diese zu sichern, obwohl wir nur von befreundeten und verbündeten Staaten umgeben ist, schaffen es die Kanadier irgendwie, ihre 8.893 km Staatsgrenze zu sichern. Erstaunlich, scheint doch einfach nur am politischen Willen zu liegen.
Und während Kanada als klassisches Einwanderungsland gilt und die Einwanderung kontrolliert und steuert, unliebsame Besucher konsequent an der Einreise hindert, gibt es in Deutschland keinerlei Einschränkungen für eine ungehemmte Einreise über alle Wege hinweg. Bei der Einwanderung und Einreise nach Kanada kontrollieren Beamte der CBSA einreisende Personen und sind befugt, diese zu durchsuchen. Aus dem Ausland stammenden Personen, die vorbestraft sind oder gegen kanadische Gesetze verstoßen haben, kann die Einreise nach Kanada verweigert werden. Je nach Gesetzesverstoß kann im extremsten Fall gegenüber einer Person ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt werden.
Und die ziehen das auch durch: Im Jahr 2012 überprüften die CBSA Beamten ca. 2 Millionen Personen pro Woche! Zwischen 2008 und 2009 überprüften sie 1,7 Millionen Personen wöchentlich. Somit nahmen die Kontrollen um 300.000 Personen zu. Dabei wurden im Jahr 2012 ca. 574 Schusswaffen, sowie 24.243 weitere Waffen wie Stich- und Schlagwaffen verschiedener Arten beschlagnahmt. Die Beamten haben Rauschmittel wie Kokain, Heroin, Marihuana im Wert von 305 Millionen Dollar beschlagnahmt und vernichtet. Des Weiteren wurden über 18.000 illegale Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus abgeschoben und 50.931 Personen wurde die Einreise verweigert.
In Deutschland sind im gesamten Jahr vermutlich 500.000 sogenannte Flüchtlinge illegal eingereist und verschwunden. Nichts genaues weiß man nicht, könnten auch 1 Mio. sein oder mehr, denn auf ein paar mehr oder weniger kommt es nicht an, so ein überforderter Bundesinnenminister. Ein Armutszeugnis. Eines Staates unwürdig. Was diese Flüchtlinge an Waffen oder Drogen mitführten, kann nicht mal geschätzt werden. Dennoch versicherten uns die "Sicherheitsbehörden", die ihren Namen zu Unrecht tragen, der IS nutze nicht die Flüchtlingsströme, um nach Europa zu gelangen...
Mir fiel an dem Bericht auf, wie mit einem US-Amerikaner umgegangen wurde, der nach Alaska weiterreisen wollte, angeblich zur Arbeit, die er nicht nachweisen konnte. Bargeld hatte er nicht viel dabei, so um die 2.000 USD. Nicht genug für die kanadische Behörde, die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vermutete, die Einreise verweigerte, weil der junge Mann mit dem Geld niemals bis nach Alaska gekommen wäre. Kosten für den kanadischen Steuerzahler müsste unbedingt verhindert werden. Auf eine Übernahme einer derartigen Argumentation durch die deutsche Exekutive kann man dagegen lange warten.
Beeindruckend für mich als Bürger, dem man 45 Jahre lang mehr als 50% seines Einkommens weggenommen hat und dem man dann erklärt, dass Geld für die restlichen 15 Jahre leider nicht mehr reicht. Für Steuersenkungen sei kein Spielraum, sagt man, doch angesichts der Einwanderungskrise werden die Tresore weit geöffnet. Hinzu kommt eine Kanzlerin, die den Verfassungsbruch lebt und dem Bürger sagt, die Grenzen können nicht gesichert werden. Finde den Fehler... Fürs nächste Leben bitte gleich nach Kanada...
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Aussagen der AfD zum Islam scharf kritisiert. „Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind, wie unsere Kirchen und Kapellen“, sagte Woelki am Sonntag laut einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).
Der Islam sei genauso mit dem Grundgesetz vereinbar wie Judentum oder Christentum. „Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren“, betonte Woelki. „Wer ‘Ja’ zu Kirchtürmen sagt, der muss auch ‘Ja’ sagen zum Minarett.“
Vielmehr müsse sich die AfD fragen, ob sie mit ihren „angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen“ habe. Deutschland stehe hier wegen seiner Geschichte besonders in der Pflicht. „Nie wieder dürfen bei uns Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt und verfolgt werden“, warnte der Kardinal. „Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!“
Nun, lieber Herr Kardinal, entscheidet das nicht die katholische Kirche, welche Partei zu wählen ist, sondern der Wähler. Und wenn es so wäre, dass sich der Islam in Europa so verhalten würde, wie es sich für eine angeblich friedliebende Religion gehört, könnte man seiner Meinung sogar folgen.
Doch der Islam tritt die Menschenrechte mit Füßen, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau? Fehlanzeige. Christen werden nicht nur im Irak und in Syrien massakriert, das Drangsalieren von christlichen Flüchtlingen findet auch in Deutschland statt, muslimische Mitarbeiter von Sichehreitsdiensten schauen weg.
Niemand will Muslimen das Recht nehmen, ihrer Religion friedlich nachzugehen. Doch vielleicht sollte sich Kardinal Woelki mehr für die Rechte und die Sicherheit von Christen einsetzen, deren Leben durch Muslime gefährdet ist, weltweit. Denn eine Gefährdung von Muslimen in Deutschland auf breiter Front kann ich bislang nicht erkennen, zumal der Staat mittlerweile durch das NSU-Skandälchen so sensibilisiert wurde, dass unter Muslime keine Täter mehr vermutet werden dürfen.
Und so verrät die katholische Kirche ihre eigenen Gläubigen, so wie der deutsche Staat seine Bürger verkauft und verrät. Wenn Herr Woelki Muslime darin unterstützt, ihre Religion in die Welt zu schreien, so ist das seine Privatsache, wir sind ein freies Land. Es steht der Kirche nicht zu, dem Bürger in Sachen Demokratie Nachhilfeunterricht zu geben. Es ist schon absurd, wenn in abendlichen Talkshows kirchliche Vertreter den Bürger in Sachen Familie und Erziehung moralische Vorhaltungen machen, Leute, die keine eigene Familie haben, noch eigene Kinder gezeugt haben. Ich möchte aber nicht moralisch belehrt von einer Religion belehrt werden, die Sex nur mit Ministranten kennt. Und ich möchte nicht eines Tages vom Ruf des Muezzin erwachen müssen, weil der Hörr Kardinal das so verlangt und sage daher selbstbewußt Nein zu Minaretten...
Leonardo di Caprio hatte heute seinen großen Auftritt, als er von UN-Generalsekretär Ban Ki Mun als UN-Beauftragter für den Klimaschutz persönlich begrüßt wurde. Ob Leo mal wieder mit Privatjet in New York einschwebte, ist nicht überliefert. Dennoch steht der Filmstar ob seiner Heuchlerei in der Kritik, ist er doch dafür bekannt, dass er sich zwar gerne öffentlichkeitswirksam für die Umwelt und das Klima einsetzt, privat es aber im Privatflieger so richtig krachen lässt. Er ist halt der König der Welt... oder doch eher ein heuchlerisches Arschloch?
