Mittwoch, 15. Oktober 2014

Journalisten und der Umgang der Wahrheit

von Thomas Heck...

"Um den Krieg im Irak zu rechtfertigen, haben die USA Chemiewaffen erfunden. Als sie dann im Irak Chemiewaffen fanden, hielten sie dies geheim. Jetzt könnten Restbestände der Kampfstoffe in die Hände der IS-Dschihadisten gefallen sein." So titelt Deutschlands CNN, das Nachrichtenmagazin n-tv. Schon im ersten Satz offenbaren sie eine merkwürdige Sichtweise.


Die Diskussion von den "angeblichen" Chemiewaffen des Irak störte mich schon von Anfang an und die skandalwitternde Journaille stürzte sich begehrlich auf das Thema, stellte bloss immer die falschen Fragen.

So galt die allgemein gültige Wahrheit, dass die USA zur Besetzung des Iraks die Existenz irakischer Chemie-Waffen nur erfunden hatten und Hussein über keine Chemiewaffen verfügte. Insbesondere die deutsche Linke und die Friedensbewegung nahmen diese Informationen als Bestätigung ihres Hasses auf die USA. Dass Hussein gegen die irakischen Kurden 1988 Giftgas einsetzte, wie zuvor gegen den Iran im ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988, wurde gerne verschwiegen. Keiner stellte die Fragen, wohin denn diese vorhandenen Kampfstoffe verschwunden seien. Zu Beginn des zweiten Golfkrieges von 1990/1991 zur Befreiung Kuwaits war die Sorge der Militärs vor dem irakischen Kampfstoffpotential hoch. Im dritten Goldkrieg im Jahre 2003 davon auszugehen, dass keine Kampfstoffe mehr vorhanden waren, wäre aus militärischer Sicht verantwortungslos gewesen. Saddam Hussein hatte das Potential und hatte bewiesen, dass er Willens und in der Lage war, Giftgas einzusetzen. Einen seiner Brüder nannte man nicht ohne Grund Chemie-Ali.

Wenn die Presse nun überrascht die Botschaft verkündet, der Irak verfügte doch über Giftgas, so geht dies offensichtlich nur mit einem Seitenhieb gegen die USA, denen man nun vorwirft, sie hätten alles geheim gehalten. Ja, was denn auch sonst? Über die Lagerstätten von Kampfstoffen wird öffentlich nicht gesprochen, schon um keine Begehrlichkeiten terroristischer Spinner zu wecken.

Gleiches gilt für Gutmenschen, Verschwörungsspinner und sonstigen Schwachköpfen, die jeden Stuss nachplappern. Ein Auszug aus Facebook gefällig? Postings von Irren...

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Es sind ja nur Polizisten

von Thomas Heck...

Vor 4 Jahren gab es bei einer Demonstration in Berlin eine Explosion mit einem Super-Böller, bei dem 14 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Zwei davon, die damals operiert werden mussten, sind bis heute in psychotherapeutischer Behandlung und leiden unter den Folgen der Explosion. 

Nun wurde das Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte eine Bewährungsstrafe von 1½ Jahren gefordert. Das Gericht ging mit einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und der Zahlung von 3.500 Euro an zwei Polizisten über das geforderte Strafmaß hinaus. Zwei der drei Angeklagten wurden freigesprochen.

Zwei Jahre Bewährung für die das Herbeiführen einer Explosion? Dass muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Folgende Faktoren führten zu dem für mein Rechtsempfinden sehr milden Urteil:

Die Staatsanwaltschaft hatte die drei Angeklagten ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagen wollen. Dieser Vorwurf wäre jedoch nur haltbar gewesen, wenn es sich bei dem Angeklagten um einen ausgebildeten Pyrotechniker gehandelt hätte, der die Wirkung des Super-Böllers hätte voll einschätzen können. Die Kammer glaube dem Angeklagten, dass er keine Tötungsabsicht hatte. "Er ist auch kein Krawallmacher, der in der Vergangenheit ständig aufgefallen ist", so das Gericht.

Verstehe, man muss in Berlin also ein ausgebildeter Pyrotechniker sein, um für ein Sprengstoffattentat verurteilt werden zu können. Sofern ich nicht die Wirkung abschätzen kann, die meine Bombe verursacht, gehe ich weitestgehend straffrei aus. Nach dieser Logik verwundert es schon, dass jemals ein Bombenleger verurteilt wurde, jemals ein RAF-Terrorist zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Man ist auch nach Lesart der Urteilsbegründung per se kein Krawallmacher, nur weil man mal eine Bombe wirft. 

Zugutegehalten wurde dem nicht vorbestraften Johannes E. auch die überlange Verfahrensdauer. Sie sei durch ungenügende Kapazitäten bei Staatsanwaltschaft und Gericht, für das sogenannte Haftsachen Priorität hätten, zustande gekommen. Die drei Anklagten waren nicht in Haft. Wozu auch? Dass sich die Angeklagten nach Aussagen der verletzten Polizisten bislang nicht persönlich entschuldigt hatten, war dem Gericht offensichtlich keine strafverschärfende Wirkung wert.

Prioritäten haben unsere Polizisten schon lange nicht mehr. Und dann kann es schon mal passieren, dass Bombenleger nicht in Untersuchungshaft kommen, deswegen keine Priorität vorliegt und deswegen letztlich keine Haftstrafe herausspringt.

Angesichts solcher Urteile verwundert es mich nicht, dass Frust und Ärger bei unserer Polizei immer mehr vorherrschen. Auch in der Presse wenig Aufregung. Willkommen in der Stadt der Bekloppten. Ihr Bombenbauer der Welt, schaut auf diese Stadt und erkennt, dass Ihr hier nicht bestraft werdet...



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Dienstag, 14. Oktober 2014

Annette Groth in deutscher Tradition

von Thomas Heck...

In seinem Buch „Hitlers Volksstaat: Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus“ beschreibt der Historiker und Journalist Götz Aly die Finanzierung des Holocaust und des nationalsozialistischen Unrechtssystem. So haben sich die Nazis die Besetzung fremder Länder von eben diesen Ländern bezahlen lassen. Soldaten wurden in der Landeswährung des besetzten Landes besoldet, in dem sie stationiert waren, bezahlt von den jeweiligen Zentralbanken. Den Holocaust haben die Juden letztlich ebenfalls selbst bezahlt. Es fing damit, dann dass sie einen Judenstern tragen mussten, kaum vorstellbar, dass die deutsche Verwaltung mit dem „Bescheid“ den Stoffstern in passender Anzahl mit Nadel und Faden beifügte. Später mussten Juden ihr Gold und andere Wertgegenstände gegen Kriegsanleihen eintauschen, die sie nach dem Krieg hätten einlösen können. Dass es soweit nicht kam, weiß selbst der, der sich nicht mit dem Holocaust auseinandergesetzt hat. Insofern ist nicht nur der Tod ein Meister aus Deutschland, sondern auch dessen Finanzierung. Ich empfehle daher mit Nachdruck die Lektüre von Götz Alys Buch.


Annette Groth, MdB für die Linkspartei, ist kein Freund Israels und der Juden. So war sie 2010 mit den Volksgenossen Inge Höger und Norman Paech zusammen mit Islamisten und Rechtsextremisten an Bord der Marmara, um die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Organisiert wurde diese Mittelmeerkreuzfahrt von der IHH, der in Köln gegründeten „Initiative Humanitäre Hilfsorganisation“. Am 12. Juli 2010 wurde der Verein vom Bundesinnenministerium verboten, da er „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“. Er richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes. Das Vereinsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Nun fordert Frau Groth auf Facebook, dass Israel sich  finanziell am Aufbau des Gaza-Streifens beteiligen soll. Sie führt aus:

„Israel muss sich am Wiederaufbau des Gazastreifens in angemessener Weise beteiligen! Dass bei der Konferenz in Kairo mit rund 4,3 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gazastreifens weit mehr Geld zusammengekommen ist als erwartet worden war, begrüße ich ausdrücklich. Aber:

Es ist absolut inakzeptabel, dass die israelische Regierung sich geweigert hat, sich auf einen eigenen Beitrag zum Wiederaufbau festzulegen. Aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens ist Israel weiter Besatzungsmacht und damit laut den Genfer Konventionen für das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich. Die israelische Regierung kommt diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen allerdings nicht nach, sondern zerstört stattdessen geradezu regelmäßig alle zwei Jahre die Infrastruktur des Gazastreifens und tötet dabei eine Vielzahl von Zivilist_innen. Dass nun ein weiteres Mal die internationale Gemeinschaft einspringt und unsere Regierungen die israelische Regierung nicht laut und deutlich auffordern, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, ist ein Skandal! Ich fordere die Bundesregierung genau wie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, der israelischen Regierung keinen Freifahrtschein mehr zu erteilen, sondern sie endlich in die Pflicht zu nehmen.

Von den 4,3 Milliarden Dollar müssen nun dringend Häuser, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser sowie die Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung neu errichtet werden. Die UN-Schulen im Gazastreifen, in denen viele Obdachlose Zuflucht gefunden haben, sind völlig überfüllt. Viele Menschen kehren darum in ihre völlig zerstörten Häuser zurück, um dort unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Während des Krieges gegen den Gazastreifen im Juli und August hat die israelische Armee 5 000 Ziele angegriffen, 2 100 Menschen getötet, über 10 000 verletzt und nach Angaben der UNO 18 000 Häuser zerstört. Die palästinensische Wirtschaft im Gazastreifen, die aufgrund der seit nunmehr sieben Jahren währenden Blockade ohnehin extrem schwächelte, liegt nun völlig brach.“

Kein Wort über fortwährenden Raketenbeschuss mit tausenden von Raketen aus Gaza auf israelische Zivilisten. Kein Wort, dass Hilfsgelder, darunter hohe Beträge des deutschen Steuerzahlers, von der Hamas für den Bau von Terrortunneln und Raketen verwendet wurden, anstatt diese in Schulen zu investieren. Kein Wort über den Mißbrauch von UN-Einrichtungen für militärische Zwecke. Kein Wort, dass die Hamas die Vernichtung Israels propagiert und in von uns finanzierten Schulen palästinensische Schüler indoktriniert und zum Hass auf Juden erzieht. Und natürlich auch kein Wort über fortwährende humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten im Gaza-Streifen und in israelischen Krankenhäusern.

 Annette Groth fordert also, dass Israel die Vorbereitung für die eigene Vernichtung und Angriffe auf seine Staatsbürger finanziert. Weil, der Jude ist immer schuld. Sie bewegt sich dabei historisch in einer Linie mit denen, die den Holocaust geplant und durchgeführt hatten. Bei der Linkspartei wundert mich eigentlich gar nichts mehr, Frau Groth schafft es dagegen immer, noch einen draufzusetzen. Mitten in Deutschland, im Jahre 2014...

 http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/juden_zur_kasse

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