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Montag, 19. Februar 2024

Wegen Habeck-Kritik im ZDF: Fassungslosigkeit bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Grünen teilen gerne aus, wenn es gegen den politischen Gegner. Mit Lügen, mit Gewalt, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu bedienen sie sich u.a. Antifa-Schlägertruppen, die auch schon mal mit Hämmern die Kniescheiben vermeintlicher Nazis zu Brei hauen. Dazu gehört aber auch der Einsatz der Journaille. Da wird schon mal vom GEZ-finanzierten Jan Böhmermann dazu aufgerufen, statt die Nazi-Keule nicht nur verbal zu schwingen, sondern auch mal "Nazis zu keulen".

Dann passt es dann gar nicht ins Konzept, wenn Journalisten mit dem grünen Kurs nicht ganz so zufrieden sind und kritisch den Vize-Kanzler und Wirtschaftsversager Robert Habeck beäugen. Dann offenbart sich klar die Vorstellung der Grünen von Demokratie, von einer freien Presse und offenbart eine erschreckendes Bild. Die Grünen sind so dünnhäutig, wie sie demokratiefeindlich und ahnungslos sind.

Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.


Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.

Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“


 

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Freitag, 16. Februar 2024

„Stalinismus light“ mit Nancy Faeser

von Mirjam Lübke...

Faeser, SPD-Bundesinnenministerin




Mich plagt seit einiger Zeit neben meinem üblichen saisonalen Heuschnupfen eine weitere schwere Allergie: Das Erscheinen von Nancy Faeser auf dem Fernsehbildschirm löst unverzüglich heftigste Symptome aus. Neben quälenden Kopfschmerzen empfinde ich unerträgliche Freiheitsangst und das kaum zu unterdrückende Bedürfnis, einen Schuh auf das TV-Gerät zu werfen. Glücklicherweise laufe ich daheim fast ausschließlich barfuß herum und habe spontan daher kein Wurfgeschoss zur Hand. Sonst würde mich der Verfassungsschutz wohl unverzüglich zu den 14.000 "gewaltbereiten Rechtsextremisten” zählen oder mich zumindest der "Verächtlichmachung der Demokratie" bezichtigen. Das hört sich ein wenig nach Majestätsbeleidigung an, jedoch durfte man im wilhelminischen Deutschland zumindest in den eigenen vier Wänden denken, was man wollte. Aber ich muss vorsichtig sein, was ich schreibe... sonst erklärt man mich noch zur "Reichsbürgerin".

Die Nancy-Faeser-Allergie wird leider in keiner Warn-App geführt; es gibt also keinerlei Hinweise darauf, wann in den Medien zu einem verstärkten Aufkommen der Innenministerin zu erwarten ist. Mit leichter Beimengung von Haldenwang und Paus, welche sich mit ihr als Trio infernale der sogenannten "Demokratierettung" zusammengeschlossen haben. Michael Klonovsky, den ich wegen seiner beißenden Ironie sehr schätze, bemerkte dann auch sehr treffend: "Der Antifa-Freundin Nancy Faeser den Schutz der Demokratie anzuvertrauen ist, als wenn Sie Ihren Hund während des Urlaubs zum Tierpräparator bringen.” Mit anderen Worten und wohlfeil gegendert: Die Böckin ist zum Gärtner geworden.

Meiden des Auslösers

Eine Milderung der Symptome wäre nur durch das Meiden des Auslösers zu erzielen, und wohl auch deshalb schauen sich viele Bürger die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst gar nicht mehr an. Allerdings möchte ich gerne vorab wissen, was mich in einer möglichen Diskussion an regierungsfreundlichen Antworten erwartet. Zum anderen sind diese Nachrichten ein großartiges Übungsfeld, um alles, was man sich über Framing, Desinformation und Agenda-Setting theoretisch angelesen hat, in der Praxis zu erkennen. Die von Nancy Faeser gesetzte Agenda lautet seit einiger Zeit "Rechtsextremisten als Gefahr für die Demokratie”. Da Nancy Faeser selbst bereits in einem Antifa-Magazin publiziert hat, muss man nicht lange raten, wo für sie rechter Extremismus beginnt; wahrscheinlich schon beim Seeheimer Kreis der SPD.

Auch Familienministerin Lisa Paus denkt ähnlich. Im Netz will sie nun auch "Hasskommentare unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” bekämpfen lassen, während Faeser sich darauf konzentriert, Geldströme zu kontrollieren. In vorauseilendem Gehorsam wird das bereits umgesetzt: Eine Sparkasse drohte einem Kunden mit Kontoentzug, sollte er noch einmal an die AfD spenden. Wie hoch die Summe war, wurde nicht verraten, aber sie wird wohl kaum ausgereicht haben, um den immer wieder heraufbeschworenen "Staatsstreich” zu finanzieren.

Das Hauptziel: Angst schüren

"Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten”, kommentierte eine Leserin unter dem Beitrag von Björn Höcke zum Thema. Seine Kritik an Faesers Politik legte sie deshalb als Schuldeingeständnis aus. Eine sehr kurzsichtige Sichtweise, die uns allerdings schon häufiger präsentiert wurde, wenn der Staat wieder einmal eine Überwachungsmaßnahme plante; so etwa beim Abhören "verdächtiger" Personen. Dabei stellt so etwas eine klassische "Slippery Slope” dar, eine Rutsche in beliebig ausweitbare Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Am Beispiel der woken Bewegung kann man das hervorragend nachvollziehen: Ging es zunächst nur um den Kampf gegen die Ausgrenzung von bestimmten Minderheiten, so ist es heute nahezu unmöglich, noch einen Hauch von Kritik an diesem radikalen Vorgehen zu üben. Deshalb geraten auch "rechte" Intellektuelle, die auf diesen Zusammenhang hinweisen, in die Schusslinie des Verfassungsschutzes.

Das Hauptziel jedoch ist es, in der Bevölkerung Angst zu schüren. Während die Ampel über Aufrüstung nachdenkt, Katarina Barley gar von einer EU-Atombombe träumt, soll die Opposition in möglichst aggressivem Licht erscheinen. Nicht neu ist es, diffuse Andeutungen zu streuen, die AfD habe etwas mit den NSU-Anschlägen zu schaffen, obwohl sie noch gar nicht gegründet war, als die Attentate verübt wurden. Deutschen mit Migrationshintergrund wird eingeredet, sie seien allesamt von Abschiebung bedroht. Wer dieser Behauptung als Migrant widerspricht, hat mit massiven Anfeindungen zu rechnen ("Wir freuen uns schon auf deine Deportation!”). Als das "heute-Journal” kürzlich von den Störmanövern gegen den Vortrag einer Israelin an einer deutschen Uni berichtete, schob es sofort einen Beitrag über angebliche rechte Umtriebe auf der Plattform TikTok nach. So als seien es nicht Linke und radikale Palästinenser gewesen, die letztlich den Abbruch dieses Vortrags erzwungen hatten – das wurde geflissentlich verschwiegen.

Versammlungsrecht am liebsten nur noch für regierungsnahe Gruppen

Wer glaubt, hier ginge es tatsächlich um die Verhinderung politischer Gewalt, ist naiv. Vor der generellen Verurteilung politischer Gewalt drückt sich die Mainstream-Politik nach wie vor. Mit der Antifa sympathisieren Politiker der SPD und der Linken ganz offen; Greueltaten wie die der "Hammerbande” um Lina Engel werden relativiert oder gar für gut befunden. Jedenfalls folgte hier kein "Aktionsplan”. Und die Ablehnung islamistischen Terrors ist ebenfalls stets nur kurzlebig, wenn wieder einmal etwas passiert ist; schon bald geht man dann dazu über, uns rasch zu erklären, dass die Täter eigentlich Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung oder durch die Medien provoziert worden seien oder man nun jetzt nicht in "Rassismus" verfallen dürfe. Eine Bevölkerung, die sich durch die erwiesenen Fake-News von "Correctiv" auf die Straße treiben lässt, versteht wohl auch, warum Menschen wegen einer einzigen Mohammed-Karikatur randalieren.

Es ist viel von "Radikalisierung" die Rede, vor allem, wenn Missstände mit deutlichen Worten angeprangert werden. Das Recht auf öffentliche Versammlungen würde man am liebsten nur noch den Gruppen vorbehalten, die ohnehin regierungsnah sind. Auch wenn diese scheinbar die Ampel für ihre Laschheit in Sachen Klimapolitik oder jetzt der Bekämpfung der "Rechten" kritisieren; so ist eben das politisch gewollt. Auf diese Scheinopposition kann man sich immer berufen... der "Volkswille" fordert es schließlich ein! Wer radikalisiert sich hier also wirklich? Nancy Faeser sägt jedenfalls ordentlich an den Grundfesten der Meinungsfreiheit. Wer glaubt, dies hätte etwas mit "Demokratieförderung" zu tun, öffnet Eier wohl auch mit der Baggerschaufel. Da bleibt letztlich keine Substanz mehr übrig.






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Mittwoch, 14. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz traf sich kurz vor „Geheimkonferenz“ mit Correctiv

von Thomas Heck...

Was bleibt vom "Geheimtreffen von Potsdam" außer, dass die Öffentlichkeit mit Lügen hinters Licht geführt wurde? Die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten, denn es entsteht mehr und mehr der Verdacht, dass hier eine linksgrüne Regierung mit geheimdienstlichen Methoden am Werke war, um das Volk mit Protesten gegen rechts für die eigene politische Agenda zu vereinnahmen. Dass das unvorstellbar ist werden viele an dieser Stelle sagen, doch es nicht ungewöhnlich, eher üblich für Diktaturen, was die Frage nach unserer Demokratie aufwirft. Denn um die ist es gar nicht gut bestellt. Sollte sich nur ein Teil dessen bestätigen, was hier recherchiert wurde, wäre das ein veritabler Skandal. 

Bundeskanzler Olaf Scholz – wusste er von der sogenannten „Correctiv-Recherche“ bevor sie durchgeführt wurde?



Die Bundesregierung hat sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach kam es unmittelbar vor „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts.

Persönliches Treffen zwischen Correctiv und Bundeskanzler Scholz

Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Antwort der Bundesregierung auf Moosdorfs Frage nach Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Correctiv heißt es wortwörtlich: „Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko“, hat „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023“ stattgefunden.

Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.

Zählt man die bislang bekannten nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen aus den letzten vier Jahren zusammen, trafen Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal aufeinander.

Was besprachen die Vertreterin von Correctiv und der Bundeskanzler?



Über die genauen Inhalte der nicht-öffentlichen Treffen gibt die Bundesregierung derweil keine Auskunft. Demnach unterlägen „nicht-öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertreterinnen und Vertreter von Behörden führen“ dem Recherche- und Redaktionsgeheimnis, heißt es in der Antwort.

Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv

Bereits am Wochenende hatte die Berliner Zeitung über mehrere Treffen zwischen Correctiv-Journalisten und Vertretern der Bundesregierung berichtet. Demnach kam es laut einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm zu mindestens drei nicht-öffentlichen Treffen zwischen Redaktionsmitarbeitern von Correctiv und Vertretern der Bundesregierung. So gab es beispielsweise am 2. Juni 2020 ein Treffen zwischen Regierungsvertretern, Correctiv und Facebook. Das Thema: die Bekämpfung von Desinformation.

Begegnungen zwischen Correctiv und der Bundesregierung sind vor dem Hintergrund brisant, dass sich in den vergangenen Wochen Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv mehren. Recherchen von NIUS hatten enthüllt, dass Correctiv in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder aus Finanzmitteln des Bundes und Länder erhalten hatte. Zahlreiche Projekte des Medienhauses, das sich auf der eigenen Website als „gemeinwohlorientiert“ und „unabhängig“ beschreibt, wären ohne die finanzielle Unterstützung aus Ministerien nicht zu stemmen gewesen.

Correctiv wusste zum Zeitpunkt des Kanzlertreffens bereits vom geplanten „Geheimtreffen“

Als Jeannette Gusko am 17. November auf Olaf Scholz traf, wusste Correctiv nach Recherchen von NIUS schon längst darüber Bescheid, dass das Treffen zwischen AfD-Politikern, rechten Aktivisten, Unternehmern und Vertretern der Werte-Union infiltriert wird. Der in Potsdam eingeschleuste Gast, der unter dem Alias Walter Redelfs firmierte, checkte über die Website booking.com nach Informationen von NIUS bereits am 16. Oktober im Gasthaus am Lehnitzsee ein – einen Monat vor dem privaten Treffen zwischen Gusko und Scholz und zwei Wochen, bevor einer der Gastgeber, Gernot Mörig, eine Einladung verschickte, in der erstmals der Name Martin Sellner fiel.

Der eingeschleuste Gast beim Treffen in Potsdam checkte schon Mitte Oktober ein.



Ende Januar hatte Correctiv-Gründer David Schraven gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, bei derartigen Treffen handele es sich um „unverbindliche Gespräche“. Man führe „kein Buch“. Zudem komme es „grundsätzlich immer mal wieder vor“, dass sich Regierungsvertreter mit Correctiv-Mitarbeitern unterhalten würden.

Bestens vernetzt im SPD-Milieu

Bei Jeannette Gusko, die am 17. November 2023 auf Kanzler Scholz traf, handelt es sich nach eigenen Angaben um eine „Verfechterin sozialer Gerechtigkeit“, „Anführerin für Systemveränderungen“ und „Feministin“, die seit Jahren im Milieu der Kanzlerpartei SPD bestens vernetzt ist. Die Correctiv-Geschäftsführerin trat mehrmals bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf und hielt auf einem SPD-Parteitag eine Rede. Dazu ist sie befreundet mit der SPD-Politikerin Sawsan Chebli, wie gemeinsame Bilder zeigen. Zusammen mit Chebli unterschrieb sie 2019 als eine von 20 Erstunterzeichnerinnen einen SPD-Appell zum internationalen Frauentag, der eine 50:50-Parität zwischen Männern und Frauen bei allen Wahlen forderte.

Schon 2015 war Jeannette Gusko einer Einladung ins Bundesfamilienministerium gefolgt, als die SPD-Politikerin Manuela Schwesig die Behörde leitete. Dort referierte sie vor Kommunalpolitikern zum Thema Social Media. Die 1984 in Berlin geborene Aktivistin erhielt dafür eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro, wie das Bundesfamilienministerium NIUS bestätigte.




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Samstag, 10. Februar 2024

Jetzt landet die Correctiv-"Recherche" vor Gericht...

von Thomas Heck...

Darf in einem Rechtsstaat ein Nachrichtenmedium mit konspirativen Methoden Bürger abhören, belauschen, heimlich fotographieren und Gespräche aus einem privaten Umfeld veröffentlichen? Dürfen Journalisten das oder gilt nicht für jeden Bürger der Grundsatz, dass privat bleiben muss, was privat gesagt wird? Ist es in diesem Staat schon wieder soweit, dass man sich erst umschauen muss, bevor man sich zu bestimmten politischen Themen zu äußern wagt? Dass man befürchten muss, auch im privaten Umfeld belauscht und ausspioniert zu werden? Ich persönlich neige eigentlich nicht zu Paranoia, überlege mir aber dieser Tage genau, was ich noch am Telefon sage und was besser nicht. Eine fatale Entwicklung, beweist es doch, dass ich zu diesem Staat, dem ich mein Leben lang als Soldat gedient hatte, nicht mehr über den Weg traue.

Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.

Hat Rechtsextremist Martin Sellner bei einem „Geheimtreffen“ mit AfD- und CDU-Politikern die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant? 



Einen Monat nach ihrem Erscheinen wird über die Investigativ-Recherche der Plattform „Correctiv“ noch immer kontrovers diskutiert: Haben im Potsdamer „Landhaus Adlon“ wirklich Mitglieder von AfD, CDU und andere radikale Rechte einen „Masterplan“ zur „Remigration nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ entwickelt? Woher wussten die Journalisten von „Correctiv“, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das „Geheimtreffen“ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?

Diese Fragen müssen nun die Ermittlungsbehörden und die Gerichte klären. Eine Teilnehmerin des Treffens hat Strafanzeige gegen die „Correctiv“-Journalisten gestellt, zwei weitere in dem „Correctiv“-Artikel genannte Personen haben Klage gegen die Berichterstattung eingereicht. WELT hat mit beiden Seiten gesprochen und kennt ihre Argumente sowie den aktuellen Verfahrensstand.

Die juristische Auseinandersetzung um die „Correctiv“-Recherche spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der des Strafrechts und der des Presserechts. Am 15. Januar hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das fünfseitige Dokument liegt WELT vor. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und alle Personen, die im „Correctiv“-Artikel als das „Team hinter der Recherche“ bezeichnet wurden.

Haben sich die „Correctiv“-Journalisten strafbar gemacht?

Aus Sicht von Huy beruhen „die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter“. Sie wirft ihnen vor, „im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie“ gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.

Obwohl „Correctiv“ laut Huy also auch inhaltlich falsch berichtet haben soll, kommt der Straftatbestand der Verleumdung in ihrer Anzeige nicht vor. Stattdessen nennt die AfD-Abgeordnete vor allem Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht“.

Huy argumentiert unter Verweis auf einen juristischen Kommentar und eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, dass heimliches Abhören auch nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden könne. Doch hat es überhaupt irgendeine Aufnahme gegeben? Das Medienportal „Nius“ schrieb am 14. Januar, ihm gegenüber hätte „Correctiv“ verneint, „die Veranstaltung aufgezeichnet zu haben, beispielsweise mit einem Richtmikrofon“.

„Das ist natürlich alles Unfug“

„Correctiv“-Anwalt Thorsten Feldmann erklärt im Gespräch mit WELT, die „Correctiv“-Redaktion kenne die Anzeige von Huy bislang bloß aus den Medien, sehe den Ermittlungen aber „völlig gelassen“ entgegen. „Derartige Dinge haben wir erwartet und im Vorfeld natürlich geprüft. Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug“, so Feldmann.

Huy beklagt in ihrer Anzeige auch einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, weil im „Correctiv“-Artikel ein von ihr nicht autorisiertes Foto einer „Geheimkamera“ abgebildet ist. Dagegen trägt Feldmann vor, die von „Correctiv“ gemachten Fotos würden ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ zeigen und dürften daher nach dem Kunsturhebergesetz auch ohne Einwilligung der dargestellten Personen verbreitet werden.

Ebenso wenig komme laut Feldmann eine Strafbarkeit nach Paragraf 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) in Betracht, da die Fotos die Teilnehmer des Treffens nicht in ihrer Intimsphäre verletzen oder sie herabwürdigen würden. Auf Anfrage von WELT teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam zu Huys Anzeige mit, es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, was Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen sei.

Anwalt: „Spießrutenlauf“ für Teilnehmer des Treffens

Parallel dazu wird um den Inhalt des „Correctiv“-Artikels vom 10. Januar gekämpft. Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt. Einmal vertritt der Jurist einen Unternehmer, der im „Correctiv“-Text als Spender genannt wird. „Correctiv“ soll klarstellen, dass Brenneckes Mandant nicht an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat und „nicht etwa – wie von Correctiv suggeriert – an Sellner oder die Identitäre Bewegung gespendet hat, sondern für eine Wahlprüfungsbeschwerde“. Ganz grundsätzlich gehe es auch darum, ob er überhaupt namentlich in dem Text genannt hätte werden dürfen, wo er doch auch während der Veranstaltung nur am Rande erwähnt wurde.

„Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels nämlich einem Spießrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt“, erklärt Brennecke im Telefonat mit WELT. Die Konfrontation mit den Vorwürfen habe Correctiv seinem Mandanten auch nicht etwa an seine Privat-Mailadresse, sondern an den Firmenverteiler geschickt.

Feldmann stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Unternehmer aufgrund seiner Vergangenheit so relevant sei, dass „Correctiv“ ihn namentlich erwähnen durfte. Weil „Correctiv“ die Passage nicht abändern wollte, hat Brennecke einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“ beim Landgericht Hamburg gestellt – er rechnet mit einer Entscheidung spätestens Anfang nächster Woche.
Staatsrechtler fühlt sich falsch dargestellt

Brenneckes anderer Mandant ist der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der auf dem Potsdamer Treffen einen kritischen Vortrag über das Briefwahlrecht gehalten hat. Über ihn schrieb „Correctiv“ im Artikel: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten.“ Vosgerau wehrt sich gegen die „Unterstellung, er habe pauschal türkischen Migrantinnen die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen politischen Meinung abgesprochen“.

Laut Brennecke habe Vosgerau in seinem Vortrag kritisiert, dass es bei der Briefwahl – im Gegensatz zur geheimen Stimmabgabe im Wahllokal – zu unkontrollierbaren Zwangssituationen bei der Stimmabgabe kommen könne und die von ihrem Vater oder Bruder bedrohten türkischen Migrantinnen als „ein Beispiel“ genannt. „Correctiv“ habe diesen Kontext einfach weggelassen – das wiege besonders schwer, da der Leser von „Correctiv“ schon an anderer Stelle den Eindruck vermittelt bekommen habe, alle Teilnehmer des Treffens wären Rassisten.

Schließlich stelle „Correctiv“ in dem Artikel zwei große Vorwürfe auf, so Brennecke: „Erstens, dass über die Zwangsausweisung deutscher Staatsbürger beraten worden sei und zweitens, dass man diese nach rassistischen Kriterien wie der Hautfarbe oder der Herkunft der Betroffenen durchführen wollte.“ Mit dem Vorwurf, auf dem Treffen sei eine Ausweisung nach rassistischem Kriterien besprochen worden, habe die Redaktion Brenneckes Mandanten aber nie konfrontiert. „Sonst hätten sie dem auch entschieden widersprochen. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, als hätten die Teilnehmer diese angeblichen Pläne widerspruchslos zur Kenntnis genommen oder unterstützt.“

Nur Nebensächlichkeiten bisher angegriffen?

In dem Artikel heißt es auch: „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ will Vosgerau sich nicht erinnern können. Dabei habe Vosgerau, so Brennecke, den „Correctiv“-Journalisten geschrieben, als sie ihn mit den Ergebnissen ihrer Recherche vor Veröffentlichung konfrontiert haben, er habe „generell“ nicht gehört, dass bei dem Treffen über die „Remigration“ deutscher Staatsbürger gesprochen worden wäre, und sowas sei rechtlich auch gar nicht möglich.

„Wenn Correctiv so viel Wert darauf legt, in dem Artikel Herrn Vosgerau als ‚Juristen‘ und ‚Verfassungsrechtler‘ zu bezeichnen, dürfen sie seine rechtliche Einschätzung zum zentralen Vorwurf nicht einfach unterschlagen“, findet Brennecke. Auch diese Sache ist nun seit Freitag vor Gericht.

Was ist nun von den beiden Klagen zu halten? „Der Kern der Berichterstattung“ sei auf juristischem Wege bisher nicht angegriffen worden, fasst Feldmann zusammen, „sondern wenige nebensächliche Formulierungen und die angeblichen Recherche-Methoden“.

Das liege daran, dass der Artikel von „Correctiv“ so geschrieben sei, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, und kaum Tatsachenbehauptungen, hält Brennecke dagegen. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen.“
Eidesstattliche Versicherungen sollen Klarheit schaffen

Um der „Legendenbildung“ entgegenzutreten, habe Brennecke trotzdem vor Gericht auch dazu vorgetragen. Seinem Antrag für Vosgerau hat er nach eigener Aussage eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern beigefügt, in denen sehr detailliert aufgeführt werde, was auf dem Treffen gesagt wurde und was nicht. „So schildern die Teilnehmer in dem Wissen, dass sie sich bei einer Falschaussage strafbar machen würden, dass Sellner zwar in seinem Vortrag gefordert hat, dass ausreisepflichtige Asylanten und Ausländer schneller abgeschoben werden sollten, dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen sei.“

Auf die Rückfrage einer Unternehmerin zu vormaligen Ausländern mit deutschem Pass habe Sellner keine Abschiebung für möglich gehalten oder gefordert. Wenn sie beispielsweise in Bezug zu Islamismus oder Clan-Kriminalität auffällig werden würden, habe Sellner gesagt, bestünde nur die Möglichkeit, dass der deutsche Rechtsstaat mit den bestehenden rechtlichen Mitteln entschieden gegen Straftaten vorgehe, sodass sie sich entweder wieder rechtmäßig verhalten oder freiwillig dorthin auswandern würden, wo es laschere Regeln gebe. Der zentrale Vorwurf des Correctiv-Berichts, „der momentan die Menschen auf die Straße treibt“, werde durch die eidesstattlichen Versicherungen als falsch zurückgewiesen, behauptet Brennecke.

Spannend wird nun, ob und wie „Correctiv“ zu den eidesstattlichen Versicherungen Stellung nehmen wird. In ihren „Fragen und Antworten“ zur Recherche schreibt die Redaktion: „Wir haben sehr zuverlässige Quellen und daher überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Darstellung dessen stimmt, was bei dem Treffen gesagt wurde.“ Über die Quellen könne man allerdings keine Auskunft geben, um diese nicht in Gefahr zu bringen. Angesichts der breiten Wellen, die die Recherche geschlagen hat, ist davon auszugehen, dass beide Seiten den Instanzenzug vollständig ausschöpfen werden. Der juristische Streit um die „Correctiv“-Recherche hat also gerade erst begonnen.


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Warum viele Menschen den Medien nicht mehr vertrauen

von Jan Fleischhauer...

Der Whistleblower steht in der Presse hoch im Kurs. Aber wehe, die Indiskretion trifft einen selbst, dann ist der Teufel los. Dann schickt man heimlich die IT-Experten zur Ausforschung der eigenen Redaktion.

Stellen wir uns Folgendes vor: In einer angesehenen Zeitung des Landes erscheint über einen Wirtschaftsführer ein Bericht, in dem dieser nicht gut wegkommt. Wie die Zeitung schreibt, hat der Mann die Arbeiten anderer als seine eigene Leistung ausgegeben – nichts, was ihm den Job kosten könnte, aber für jemanden in seiner Position doch peinlich.

Statt die Sache auf sich beruhen zu lassen, ruft der Konzernchef den Vorstand zusammen. Das sei eine üble Kampagne, die da gegen ihn losgetreten worden sei, tobt er. Er sei sicher, dass der Anstoß dazu von jemandem aus dem eigenen Unternehmen komme. Er verlange, dass der Maulwurf ausfindig gemacht werde.

Die Personalabteilung wird hinzugezogen, auch die Rechtsabteilung. Es ergeht die Weisung, die Telefone und Computer der Mitarbeiter auf Hinweise zu untersuchen, wer zu der Zeitung Kontakt aufgenommen haben könnte. Die Ausforschungsaktion ist absolut vertraulich, das ist allen Beteiligten klar. Kein Wort zu niemandem, so wird es vereinbart.


Ein Manager würde gefeuert - und bei der SZ?

Was wäre los, wenn so eine Geschichte herauskäme? Der CEO könnte noch am selben Tag seinen Hut nehmen. Ein Firmenchef, der seine Angestellten hinter ihrem Rücken ausspähen lässt, weil er die Berichterstattung über ihn nicht erträgt? Da sind Manager in Deutschland schon für ganz andere Dinge gefeuert worden.

Die Sache hat sich ziemlich genau so zugetragen wie geschildert, allerdings mit vertauschten Rollen. Das Unternehmen, in dem sich der Spähvorgang zutrug, ist nicht irgendein Konzern, sondern die „Süddeutsche Zeitung“ – und der Firmenchef, der auf Rache sann, der Chefredakteur persönlich.

Dass das Vertrauen in die Medien erodiert, ist beklagenswert. Man sieht es in den Auflagen, man sieht es in den Umfragen. In einer aktuellen Infratest-Studie geben 49 Prozent der Befragten an, dass sie wenig oder gar kein Vertrauen in die Tageszeitungen haben.

Warum trauen die Leute der Presse nicht mehr? Weil sie von rechten Scharfmachern aufgehetzt werden, wie eine Erklärung lautet? Mag sein. Das ist auch die Haltung in der Führung der „Süddeutschen“: Alles das Werk rechter Demagogen, die unabhängige Presseorgane in die Knie zwingen wollen.

Leser sind sensibel

Meine Erklärung wäre naheliegender: Viele Leser reagieren empfindlich auf Doppelstandards. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Journalisten die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, ignorieren, wenn sie selbst betroffen sind, dann gerät etwas ins Rutschen.

Der Whistleblower steht im Prinzip hoch im Kurs. Fast alle Medienhäuser haben digitale Briefkästen eingerichtet, in denen man anonym Hinweise ablegen kann, wenn man jemandem mit Rang und Namen schaden möchte. Informantenschutz gilt in der Branche als hohes Gut. Blöd nur, wenn der Whistleblower im eigenen Haus sitzt. Dann fliegen alle Grundsätze aus dem Fenster, wie man bei der „SZ“ sieht: Die Hochachtung vor dem anonymen Tippgeber ebenso wie der Informantenschutz.

Im Fall der „Süddeutschen“ begann die Malaise mit einem Bericht im Branchendienst „Medieninsider“, wonach es die stellvertretende Chefredakteurin in ihren Texten mit den Quellenangaben nicht immer ganz genau genommen habe. In drei Artikeln ließen sich Stellen ausmachen, die sie aus anderen Artikeln kopiert hatte, ohne den Urheber zu nennen. Shit happens, hätte ich gesagt: Wer viel schreibt, langt auch mal daneben. Zumal in einer Tageszeitung, wo es schnell gehen muss. Aber so konnte man die Plagiatsaffäre in der Hultschiner Straße, dem Redaktionssitz der „SZ“, nicht sehen.

SZ-Chefredakteur befürchtet Verleumdung

Chefredakteur Wolfgang Krach nahm sich die Sache sehr zu Herzen. Auf einer Redaktionskonferenz sprach er mehrfach von einer Verleumdung, um die „SZ“ zu diskreditieren. Postwendend fand sich auch dieser Auftritt im „Medieninsider“ wieder. Wir Journalisten sind eine verschwatzte Bande. Wer von der Indiskretion lebt, ist selbst nicht immer der Verschwiegenste, Gott sei’s geklagt.

Im Nachhinein müssen Rechtfertigungen her, warum man heimlich die Verbindungsdaten der Redakteure auslesen ließ. Eine Redaktionskonferenz sei ein besonders geschützter Ort, heißt es in einer Stellungnahme der Zeitung. „Wenn das Herz einer Redaktion abgehört wird, können wir das nicht hinnehmen“, erklärte Krach. Ein Lauschangriff wäre in der Tat ein gravierender Vorgang. Ein Journalist, der heimlich mitschreibt, bewegt sich im Rahmen des Erlaubten. Ein Journalist, der heimlich das Tonband einschaltet, steht mit einem Fuß im Gefängnis.

Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass irgendjemand irgendetwas mitgeschnitten hätte. Oder dass einer der Redakteure die Geistesgegenwart besessen haben könnte, rechtzeitig vor der großen Aussprache den Konferenzraum zu verwanzen, wie es die Chefredaktion nahelegt. Wohlweislich hat sie die vermeintliche Straftat nie zur Anzeige gebracht. Man habe die Polizei nicht im Haus haben wollen, heißt es dazu – wegen des Informantenschutzes. Wie alle Scharaden hat auch diese ihre komischen Seiten.

SZ schrieb über den Spiegel ohne Skrupel

Ich habe beim „Spiegel“ so manchen Chefredakteurswechsel erlebt, darunter auch den einen oder anderen unfreiwilligen. Natürlich haben die „SZ“-Kollegen in München jeweils regen Anteil am Geschehen genommen. Als Wolfgang Büchner beim „Spiegel“ der Garaus gemacht wurde, konnte man auf den Seiten der „Süddeutschen“ im Wochenprotokoll den Fortgang der Erledigung lesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Wolfgang Krach damals von einem Angriff auf die Pressefreiheit gewarnt oder sich Sorgen um den Schutzraum der Redaktionskonferenz gemacht hätte.

Wie kommt man auf die Idee, wegen einer vergleichsweisen Lappalie die IT-Experten gegen die eigenen Leute in Marsch zu setzen? Ich kann mir das allenfalls mit einem bestimmten Mindset erklären. Wer von der eigenen Bedeutung so durchdrungen ist, dass er nur noch mit Stock im Hintern gehen kann, dem gerät alles zur Staatsaffäre, auch der Bericht über ein paar abgeschriebene Absätze. Wie man lesen konnte, hat Krach neulich einem Berliner Rechtsanwalt gerichtlich verbieten lassen wollen, im Zusammenhang mit der „SZ“-Berichterstattung über Till Lindemann von „Belastungseifer” zu sprechen.

Ich komme aus einer Generation, für die Belastungseifer noch eine Auszeichnung war. Was haben wir nicht dem armen Gerhard Schröder das Leben schwer gemacht und Joschka Fischer obendrein. War es ungerecht, aus ein paar Tausend fälschlicherweise ausgestellten Visa in Kiew die große Visa-Affäre zu machen? Natürlich war es das. Aber es war auch ein Riesenspaß.

Im Nachhinein müssen Rechtfertigungen her

Vielleicht glauben sie an der Hultschiner Straße wirklich, sie würden nun jeden Tag für den Erhalt der Demokratie streiten. Das Problem ist: Auch die meisten Texte lesen sich inzwischen so, als führe der Bundespräsident den Stift. Die erhabene Langeweile, die viele Artikel durchzieht, wird nur noch von der Ehrpusseligkeit der Führungsleute übertroffen.

Es gibt wunderbare Journalisten bei der „SZ“, das will ich ausdrücklich sagen. Roman Deiningers Beobachtungen der CSU sind zum Niederknien. Willi Winkler über die linken Heroen von damals: immer ein Gewinn. Wenn Hilmar Klute sich Gedanken zum Stand der Komik macht, nicke ich bei jedem Satz. Aber halt, ich muss vorsichtig sein, wen ich nenne. Am Ende heißt es noch, die Kollegen hätten für diesen Text mit mir gesprochen.

Am Donnerstag machte die Meldung die Runde, die stellvertretende Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid habe sich möglicherweise etwas angetan. Anfang der Woche hatte Wolfgang Krach eine Wahrheitskommission eingerichtet, um die gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfe untersuchen zu lassen, was den Fall endgültig auf die Ebene der Großaffäre hob. Am Freitag dann die erlösende Nachricht: Sie wurde in der Nähe ihres Heimatdorfs gefunden.

Die Umstände des Verschwindens sind ungeklärt. Aber vielleicht kann man diese Geschichte ja zum Anlass nehmen, nicht jeden Fehler zum Skandal aufzublasen. Manchmal sind Schnitzer nur Schnitzer und Schludrigkeiten nur Schludrigkeiten. Das gilt übrigens in alle politischen Richtungen.



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Freitag, 9. Februar 2024

Ist sie tot oder lebt sie?

von Thomas Heck...

Was für eine kranke Person schreibt einen Abschiedsbrief, hinterlässt ihr Auto auf einem Waldweg am Fluss, verschwindet über Nacht und taucht dann am nächsten Morgen gegen 11 Uhr stark unterkühlt wieder auf?

Alexandra Föderl-Schmid, ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der SZ, die Alice Weidels Doktorarbeit wegen angeblicher Plagiate zerlegen wollte und später dann über die eigene Dissertation aufgrund Plagiatsvorwürfe stolperte, hadert nun mit der eigenen Opferrolle...

Eine interessante Einordnung finden Sie auch hier...

Was wir über den Fall #FoederlSchmid wissen - und was nicht: Donnerstag, 8.2.2024 Gegen halb 5 Uhr morgens geht eine Mail von ihr ein. Inhalt: „Die Jagd ist beendet.“ Im Laufe des frühen Vormittags telefoniert sie mit ihrem Bruder. Dieser informiert zwei Stunden später die Polizei. Frau Föderl-Schmid hat in der Zwischenzeit ihren Wagen bei einer Tankstelle in Braunau geparkt. Vermutlich ist es die dortige BP. Passanten melden der Polizei eine Frau „im Grenzfluss“. Um 8:20 Uhr startet die Suchaktion. Rasch findet man das Auto und darin einen mutmaßlichen Abschiedsbrief. Der Inn wird intensiv abgesucht. Von der Frau fehlt jede Spur. Temperatur in der Nacht: 8 °C Freitag, 9.2.2024 Um 11 Uhr wird Frau Föderl-Schmid stark unterkühlt unter der Innbrücke (2,7 km oder 37 Gehminuten von Auto und der Tankstelle) gefunden. Um 13 Uhr wird sie im vier Minuten entfernten Krankenhaus Braunau eingeliefert. Bleibt die Frage: Wie verzweifelt muss diese arme Frau gewesen sein, wenn sie über 24 Stunden lang dabei zusieht, wie sich die Suchmannschaften für sie abmühen?

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Donnerstag, 8. Februar 2024

Eine Runde Mitleid für "Correctiv"

von Mirjam Lübke...

 
Oh Menno! Die bösen Rechten zerlegen unsere "Recherchen!"


So mancher von uns hat es schon im Dialog mit Linken und Grünen erlebt: Man widerspricht einem gängigen Narrativ, indem man etwa über die schmutzige Seite der "grünen Energie" berichtet. Schon schallt es einem entgegen: "Quelle?!" - wer das Spiel kennt, weiß spätestens an diesem Punkt, dass der Fragesteller nicht wirklich an weiteren Informationen interessiert ist, die werden in der Regel höflicher erfragt. Auch unter Durst leidet der Forderer nicht, vielmehr reibt er sich schon jetzt die Hände, weil er eine vermeintlich geniale Falle aufgestellt hat. Egal, welche Publikation man ihm nun nennt, er wird ein Haar in der Suppe finden. Entweder ist ihm der Autor zu "rechts", das Magazin, welches den Artikel veröffentlicht hat, sowieso. Oder er gilt als "höchst umstritten" - was übersetzt heißt, dass er nicht mit den Wölfen heult, sondern sich den Luxus einer eigenen Meinung gönnt. Umso schlimmer, wenn er diese auch noch auf Fakten stützen kann! Man kann in diesem Falle nichts Gemeineres tun als dem Fragesteller einen Artikel aus einer Mainstream-Zeitung zu präsentieren - sei es nun die "taz" oder die "Süddeutsche".

Der normale Bürger und Hobbyautor schreibt in der Regel nichts wider besseres Wissen, auch wenn er sich mangels wichtiger Informationen gelegentlich in eine fachliche Sackgasse begibt. Die Frage nach den Grundlagen seines Textes ist also grundsätzlich legitim und wenn sie gar mit der Absicht gestellt wird, vom eigentlichen Thema abzulenken, darf man erst recht misstrauisch werden. Von Profi-Journalisten hingegen darf man objektive Recherche erwarten; eine Erwartung, die allerdings leider immer häufiger enttäuscht wird, sei es nun, weil in den Redaktionen Personal eingespart wird oder aber gar kein Interesse daran besteht, alle Seiten eines Sachverhalts darzustellen. Was uns in den Medien geboten wird, grenzt mitunter schon an Dreistigkeit oder hat diese Grenze bereits überschritten. Eigentlich sollte man zumindest ein wenig Scham erwarten können, wenn Journalisten beim Erfinden von Geschichten erwischt werden. Aber der Relotius-Schock scheint längst überwunden.

Beim Mogeln ertappt

Wenig erstaunlich mutet daher die verschnupfte Reaktion der "Correctiv"-Autoren an, nachdem sie beim Mogeln ertappt wurden. Da haben sie uns vermeintlichen "Investigativ-Journalismus" über das Potsdamer Treffen böser CDU- und AfD-Verschwörer serviert und scheuten keine Kosten und Mühen. Sogar eine schwimmende Sauna hatten sie angemietet, um mit ihrem Richtmikrofon die rechten Schurken in Inspektor-Gadget-Manier professionell auszuspähen. Ein Spionagesatellit lag dann trotz staatlicher Unterstützung außerhalb des finanziell vertretbaren Rahmens. Auch wenn sich die Medien reichlich Mühe geben, uns weitere "Enthüllungen" anzukündigen, hält sich der Informationsgehalt dieser Meldungen in engen Grenzen.

"Was war da los?", fragt sich der kritische Bürger. Das Netz deckt darüber hinaus täglich neue Versuche auf, die teils frei erfundene Story zurechtzurücken. Denn im Internet verschwindet zwar vieles, aber findige Nutzer können es in der Regel schnell wieder aufspüren. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sieht sich "Correctiv" nun "Hass und Hetze" ausgesetzt. Da zuckt man erst einmal zusammen, denn auch wenn die frei erfundene Geschichte auf der Straße eine schon unheimliche Wirkmacht entfaltet hat, sollte das nicht zu Drohungen gegen die Journalisten führen. Mittlerweile ist diese Wortkombination jedoch zum Standard-Satzbaustein avanciert, wann immer Unangenehmes auf den Tisch gepackt wird. Man könnte sie mit "Wir haben Gegenwind bekommen" übersetzen.


Von "Hass und Hetze" ist immer häufiger die Rede, wenn von den Linken gepflegte gesellschaftliche Missstände in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Themen wie der politische Islam, Clankriminalität oder eben das überstrapazierte Asylrecht in Deutschland dürfen nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Sonst betreibt man "Hass und Hetze", egal wie sachlich man bleibt. Nun haben sich Teilnehmer des Potsdamer Treffens - wie Ulrich Vosgerau - "erdreistet", den Sachverhalt ein wenig zurechtzurücken. Eigentlich sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, Beschuldigten das Recht zur Darstellung der eigenen Sichtweise zu ermöglichen, insbesondere, wenn die Vorwürfe schwer wiegen und Demonstrationen und Diskussionen um Parteiverbote nach sich ziehen. Dieses Recht räumten die Römer sogar den Teilnehmern der Catilinarischen Verschwörung ein.

Aber anscheinend sind wir an einem Punkt angelangt, an dem sich "Rechte" klaglos jeglichen verbalen Unrat überkübeln lassen müssen. Niemand findet es mehr bedenklich, wenn sogar Privatwohnungen ausgespäht werden oder man sich bestimmte Vorträge erst gar nicht mehr anhören darf. Die Journalisten maßen sich die Rolle eines Türstehers an, der statt Clubbesuchern nur noch bestimmte, streng festgelegte Meinungen einlässt. Statt gegen diese Anmaßung zu protestieren, spenden die Berufskollegen fleißig Applaus für jede "Enthüllung" - auch wenn diese auf noch so dubiose Weise entstanden ist. Ein gewisser "Verwöhneffekt" bleibt deshalb nicht aus. Auch die Journalisten von "Correctiv" fielen offenbar aus allen Wolken, weil sie nicht von jedem als Helden gefeiert werden. Da hilft nur eins: Ihnen weiterhin zu widersprechen, damit sie ihren Höhenflug beenden. Wenn auf ihrer Seite nicht mehr genug Anstand herrscht, um bei der Wahrheit zu bleiben, dann sollte man ihnen schon deutlich klarmachen, dass man so etwas nicht dulden wird. Mit Kritik muss man schon umgehen können, ohne gleich die Opferkarte zu ziehen.



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Dienstag, 23. Januar 2024

Holocaust-Vergleich darf nur der linke Woke...

von Thomas Heck...

Als sich Corona-Kritiker ob der Einschränkungen in der Pandemie mit Juden im 3. Reich verglichen, war die Aufregung groß. Zurecht wie ich meine, sollte sich doch jedweder Holocaust-Vergleich eigentlich von selbst verbieten. Die Schrecken des Mordes an 6 Millionen Juden sind mit nichts zu vergleichen.

Doch dieser Tage kommen Holocaust-Vergleiche wieder in Mode. Es begann nach den Angriffen auf israelische Zivilisten am 07.10. letzten Jahres, als sich die Kritik an Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen auch in Deutschland laut wurde, als Islamisten und Linke in üblicher Einigkeit den "Genozid" an den "Palästinensern" beklagten und Israel in einer widerlichern Täter-Opfer-Umkehr an den Pranger stellten.


Nach den staatlich bestellten Demonstration gegen die AfD, wir berichteten, erfolgte die übliche mediale Unterstützung durch öffentlich-rechtliche Sender, die selber gerne mal den Holocaust-Vergleich ziehen, um vor den "Anfängen" zu warnen. Da wird schon mal die AfD mit der NSDAP verglichen. Und da spielt es auch keine Rolle mehr, mit wem man demonstriert. Gemeinsame Sache mit den Israel- und Judenhassern. Wenn es der woken Sache dient, scheint dieser Tage alles erlaubt zu sein.


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Samstag, 20. Januar 2024

Geplant spontan im Demowahn

von Mirjam Lübke...

Es klingt ein wenig nach DDR -Propaganda: "Spontan brachten die Genossen ihren Jubel über den neuen Vier-Jahres-Plan des Zentralkomitees zum Ausdruck!" Auch im Iran und Nordkorea demonstrieren die Bürger gern "spontan", wenn es von ihnen erwartet wird - natürlich stets in Einklang mit der Regierungsdoktrin. Im Bundestag empört man sich selbstverständlich über derlei Vergleiche; schließlich seien die Demonstranten gegen "rechts" doch freiwillig zusammengekommen. Es ist der neue "Aufstand der Anständigen", mit dem sich die deutsche Politprominenz zwar gemein macht, aber keineswegs als Initiator genannt sein will. Denn das wirkt peinlich und riecht doch ein wenig nach staatlicher Lenkung. Mit den aktuellen Demonstrationen verhält es sich ähnlich wie mit dem Agieren vieler Journalisten: Da braucht es offiziell keinen Zwang und keine Zensur; man weiß einfach, was von einem erwartet wird und handelt dementsprechend. Und manchmal schießt man sogar über das Ziel hinaus.

Gestern etwa frohlockten die Medien über die Anwesenheit von 130.000 Bürgern bei der Anti-AfD-Demo in Hamburg. Die Zahl musste später deutlich nach unten korrigiert werden, im Überschwang hatten die Nachrichten-Redakteure einfach noch ein paar Teilnehmer hinzuerfunden. Denn es soll so aussehen, als sei ganz Deutschland auf den Beinen, um sich dem "Faschismus" entgegenzustellen. Alle machen mit, das gehört zum guten Ton - und wehe dem, der nicht den Anfängen wehren will! Da ist der Normalbürger dann Rudeltier und will nicht abseits stehen; jedenfalls wird ihm das in den Medien so vermittelt. Der Zwang erfolgt subtil und dennoch nach klassischem Muster: Ein allgemeines Feindbild wird gesetzt, über das die meisten zwar nur wenig wissen, aber viel zu wissen glauben. Denn die Meinungslenker in Medien und Politik haben in ihre magische Kristallkugel geschaut und prophezeien Furchtbares, sollte der Feind jemals in Regierungsverantwortung kommen. Die Botschaft ist klar: "Ihr mögt zwar jetzt unzufrieden sein, aber es ist besser, das auszuhalten, als dem Bösen zu folgen!"

Gratismutiges Demonstrieren mit der Herde:
Deutsche Paradedisziplin



Der "gute Deutsche" ist wie eh und je manipulierbar

Sind die Demonstranten schlechte Menschen, die ebenso einem Hitler oder Stalin gefolgt wären? Diesen Gedanken würden sie natürlich entsetzt von sich weisen, denn sie wollen schließlich alles besser machen als ihre Vorfahren. Manchmal glaube ich Hitler in der Hölle lachen zu hören, denn der "gute Deutsche" ist über den Nationalsozialismus noch immer manipulierbar: Man muss ihm nur ein paar Stichworte hinwerfen und er schaltet zuverlässig in den "Nie wieder!"-Modus. Genau das hat "Correctiv" mit seiner vorgeblichen "Recherche” getan. Es ist erschreckend, wie wenig die Vorwürfe hinterfragt werden. Eigentlich sollte der mündige Bürger, dem sein Rechtsstaat lieb ist, so etwas zunächst einer eigenen Prüfung unterziehen, bevor er losmarschiert und dem Gegner die Pest an den Hals wünscht. Das wäre ein angemessener Umgang mit der deutschen Vergangenheit: Sich ein eigenes Bild zu machen und immun gegen plumpe Manipulation zu werden.

Es kann die verschiedensten Motive geben, bei einer solchen Demo mitzumachen. Viele Teilnehmer sind wahrscheinlich sogar von Herzen überzeugt, das Gute und Richtige zu tun. Und das im Kreise so vieler Gleichgesinnter! Da kommen Glücksgefühle auf: Gemeinsam sind wir stark! Man kann sich derzeit kein Video auf YouTube oder eine Sendung im TV anschauen, ohne dass vorher eine Werbung für "Toleranz” und "Mitmenschlichkeit” aufploppt. Das hört sich schön an und kostet nichts. Niemand will als intolerant gelten - das ist schlimmer, als mit fettigen Haaren einkaufen zu gehen. Klassisch rechte oder konservative Themen hingegen haben eher etwas von einem Zahnarztbesuch: Sie sind notwendig, wenn man Schmerzen loswerden will, aber mit Unannehmlichkeiten verbunden. Da muss eventuell gebohrt werden - und das macht unschöne Geräusche. Kein Wunder also, dass man für diese Themen weniger Teilnehmer auf die Straße bringt.

Teurer Kuschelkurs

Die Toleranz-Demos hätten zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Angesichts der vielen bunten Plakate, die offensichtlich klimafreundlich in Massen für derlei Veranstaltungen gedruckt werden, kann man schon einmal die Aktivitäten der Bundesregierung übersehen. Die befindet sich gerade im Spagat zwischen Abschiebepolitik und erleichterter Einbürgerung. Während es Asyl-Aktivisten bereits als unzumutbar erachten, dass die Polizei einen Kandidaten für die Abschiebung auch außerhalb seines Zimmers festnehmen darf, soll gleichzeitig die Einbürgerung von Migranten schneller erfolgen. Immerhin müssen diese dafür Deutsch können und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Das ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit; in Deutschland muss um diese Minimalforderungen hart gerungen werden. Kurios ist auch der Test auf Antisemitismus: Um an einen deutschen Pass zu kommen, werden selbst Hamas-Sympathisanten ihre Liebe zum Judentum bekennen. Wer es dennoch schafft, bei diesem Test durchzufallen, hat immerhin noch die Chance auf einen Job in der Nahost-Redaktion von ARD und ZDF.

Nein, spontan ist bei den derzeitigen Demos gar nichts. Das wäre schon logistisch nicht möglich. Da werden Busfahrten organisiert, Plakate gemalt, Tontechnik gemietet vorbereitete Parolen gerufen, die lange vorher von "Correctiv” & Co erdacht wurden. Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis die Teilnehmer mit Gratiskonzerten von Bands gelockt werden, die ihre besten Tage längst hinter sich haben, aber noch halbwegs prominent sind. Das ist alles legitim und unterliegt der Versammlungsfreiheit; "demokratiefördernd” wirkt es allerdings nicht - denn schlussendlich wird hier nichts anderes gefordert, als jene mundtot zu machen, die den teuren Kuschelkurs nicht mitmachen wollen. Ihnen kann man in der Masse eben leichter entgegentreten als im direkten Gespräch - denn dabei könnte man ja schließlich feststellen, dass einige Positionen der "bösen Rechten" durchaus vernünftig daherkommen! Aber diese Beurteilung überlässt man dann doch lieber den Medien.



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Wenn der Kampf gegen rechts Sache des linksgrünen Staates ist...

von Thomas Heck... 

Wie in der ehemaligen DDR, wie im Nationalsozialismus, wird wieder staatlich verordnet demonstriert. Gegen die AfD als Oppositionspartei. Wie in einer konzertierten Aktion ziehen alle gesellschaftlichen Kräfte an einem Strang. Gewerkschaften mobilisieren ihre Mitglieder. Künstler führen spontan ein Bühnenstück auf, welches die Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam thematisiert. Und auch die staatlichen GEZ-Medien arbeiten an dieser Schmierenkomödie mit. Und wenn nötig, werden die Bilder manipuliert. Mittlerweile Standard im besten Deutschland aller Zeiten.

Ist es nur die Perspektive? Eindeutig und abschließend nicht zu klären


Ortsunkenntnis...

Bei den Zahlen ist man sich noch uneinig... Anfängerfehler...


Manchmal ist der Wunsch Vater des Gedanken...


Oder es wird manipuliert. Wo sind die Eisschollen hin?


Das nächste Mal besser die KI ranlassen...

Oder einfach die eigenen Mitarbeiter interviewen, wie schon so oft zu vor...

 

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Freitag, 5. Januar 2024

Das Märchen vom Angriff auf Habeck...

von Thomas Heck...

Während sich Politiker der Ampel und die ihnen hörige Journaille aus Angst vor einem Umsturz nicht mehr einkriegt, wird nach dem "Vorfall" gestern mit Habecks Fähre hektisch am Narrativ gearbeitet, hier sei ein gewaltbereiter rechter Bauern-Pöbel willens und in der Lage gewesen, Minister Robert Habeck kielzuholen oder zu lynchen. Bei näherer Inaugenscheinname entpuppt sich dieses Märchen als glasklare Lüge, verbreitet von ARD, ZDF, SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke, DLF, n-tv...


 

 


Wie tatsächliche Gewalt aussieht, konnte man sich beim G20-Gipfel von Hamburg Ende 2021 anschauen, wo ein linksgrüner Pöbel die Stadt abfackeln wollte. Wir geben eine kleine Erinnerungsstütze. Weitere Videos von damals finden Sie hier.


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