„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
von Thomas Heck... Während Deutschland noch alles versucht, den Atomdeal zu retten, wird langsam klarer, dass der Atomdeal von vornherein nicht das Papier wert war auf dem er geschrieben wurde. Und so wird der Iran wohl weiter am Atomprogramm feilen, während Heiko Maas weiter vor den Folgen einer Aufkündigung warnt.
Unangenehmer Fund für das iranische Mullah-Regime, gefährlich für die ganze Welt: Ein als Teppichreinigungs-Anlage getarntes Atomlager ist nun offenbar endgültig aufgeflogen.
UN-Inspekteure haben einem Bericht zufolge Beweise für illegale nukleare Aktivitäten in einem iranischen Lagerhaus nachgewiesen. Das melden das Portal „Axios“ und der israelische TV-Sender Channel 13 unter Berufung auf vier israelische Regierungsbeamte, die davon ausgehen, dass die UNO den Befund demnächst auch veröffentlicht.
Der Standort war schon einmal Gegenstand öffentlichen Zoffs: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen September vor der UNO-Vollversammlung behauptet, dass dort nukleares Material gelagert wurde – eine ernsthafte Verletzung des Atomwaffensperrvertrags, dessen Mitglied der Iran ist, sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA).
In seiner UN-Rede forderte Netanjahu die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) auf, das Gelände zu prüfen. Dem kamen die Inspekteure nach, das Gebäude soll mehrfach untersucht worden sein – dabei sollen sie Spuren radioaktiven Materials nachgewiesen haben. Die Beweise sollen gesichert sein, ein offizieller Bericht entstehe gerade.
▶︎ Die Bundesregierung wollte sich auf BILD-Anfrage noch nicht zu den Berichten äußern. Wie auch in der Vergangenheit werde die IAEO offiziell Bericht erstatten, wenn es bezüglich der Einhaltung von Irans Verpflichtungen im Nuklearbereich relevante Entwicklungen geben sollte, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dem wolle man nicht vorgreifen.
Die Iraner hatten die Anschuldigungen Netanjahus noch 2018 als „lächerlich“ zurückgewiesen: Auf dem Gelände im Teheraner Stadtviertel Turquz Abad seien eine Metallschrott-Recycling-Firma und eine Teppichreinigungsanlage, hieß es von offizieller Seite. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA verbreitete Bilder vom Gelände, die Teppiche zeigten, außerdem zitierten iranische Medien den angeblichen Besitzer der Reinigungsfirma, wie dieser Netanjahu als „verrückt“ bezeichnet.
Doch Netanjahu erklärte die Tarnung schon damals vor der UNO – und gab eine Prise Sarkasmus hinzu: „Für diejenigen unter Ihnen, die zu Hause Google Earth nutzen: Das nicht mehr geheime Atomlager befindet sich in der Maher Alley, Maher Street. (…) Es sind 100 Meter bis zum Kalishoi, der Teppichreinigung. Übrigens, ich habe gehört, dass sie dort fantastische Arbeit leisten. Aber inzwischen sind es vielleicht radioaktive Teppiche.“
Zum Ende des Ramadans beginnt das Ende des Fastens, die Muslime können auch tagsüber wieder Essen und Trinken. Was dringend notwendig erscheint, ist doch der weltweite Blutzoll traditionell zu Zeiten des Ramadan etwas höher, wie an normalen Tagen. So wie die Zahl von Anschlägen nach dem Freitagsgebet auch höher ist, als an anderen Wochentagen. Ist doch logisch.
Über die jeweilige Anschläge der Religion des Friedens (und auch wie wissen, dass nicht alle Muslime so sind) informiert die Seite Religion of Peace mit erschreckenden Ergebnissen. Denn mit dem Ende des Ramadans werden die Anschläge nicht aufhören. Wie also die Messervorhersage für die Zukunft? Es bleibt blutig.
Auch unser Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute den Muslimen zum Ende des Ramadan gratuliert. Eine simpler Hinweis über die Zahl der Attentate und die Anzahl der Getöteten ruft sofort eine Herrschar von Islam-Sympathisanten hervor, die Attentate von Muslimen entweder schlichtweg negiert, ignoriert oder toleriert. Business as usual...
von Facebook-Fundstück... Der deutsche Journalist Billy Six, der unter anderem für die höckefeindliche Junge Freiheit schreibt, ist nach 119 Tagen Haft in Venezuela unter Auflagen freigelassen worden. Die Eltern bedanken sich dafür bei einem Außenminister. Sie meinen nicht Heiko Maas. "Wir sind erschüttert darüber, dass unser Sohn erst auf Fürbitte eines Außenministers eines fremden Landes freigelassen wurde", schreiben Ute und Edward Six auf Facebook. "Die deutsche Regierung hat nie aktiv seine Freilassung gefordert. Das Auswärtige Amt hat das Minimum an Aktivitäten an den Tag gelegt, um dem Vorwurf zu entgehen, nichts gemacht zu haben. Das Auswärtige Amt und Heiko Maas haben nach unseren Erkenntnissen die Freilassung eher blockiert als gefördert. Das hat uns sehr enttäuscht."
Die Entlassung des Journalisten aus dem Regimeknast erzeugte – wie bereits die Verhaftung – nur ein recht lustloses Echo in der deutschen Wahrheits- und Qualitätspresse. Über die Aktivitäten des falschen Außenministers berichtete bislang kein Medium; der richtige zeigte bekanntlich keine. Die Bemühungen von AfD-Politikern um Six wurden von verdienten Medienschaffenden rechtzeitig als Instrumentalisierung entlarvt. Überhaupt sollten anständig gebliebene Journalisten am besten so tun, als existiere die AfD überhaupt nicht. Angelegentlich der vom Bundestag abgewiesenen – abgeschmetterten, wie ein Qualitätsjournalist schriebe – Israel-Resolution der FDP erledigten sie das beispielhaft: Die meisten berichteten gar nicht darüber, die Bild-Zeitung vorbildlich, indem sie die Zustimmung einer kompletten Fraktion verschwieg.
Nach viermonatiger Inhaftierung in Venezuela ist der Journalist Billy Six wieder zurück in Deutschland. Bei seiner Ankunft am Montag auf dem Flughafen Berlin-Tegel wurde er von Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und AfD-Politikern in Empfang genommen.
Six sagte zu anwesenden Medienvertretern, er stehe nach der Haft immer noch unter Schock. Der Bundesregierung warf er vor, ihn wegen seiner politischen Einstellung im Stich gelassen zu haben. Ähnliche Vorwürfe hatten bereits sein Vater und die AfD erhoben.
Außenamt und Landtagspräsidentin begrüßen Freilassung
Der gebürtige Berliner, der in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) lebt, hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" geschrieben. Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handele sich um einen "konsularischen Einzelfall", sagte Maria Adebahr, Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.
Die Botschaft habe sich von Beginn an für die Freilassung von Six eingesetzt und den Fall so eng betreut, "wie es die Umstände zuließen". Es habe insgesamt vier Haftbesuche gegeben und man habe sich - in stetigem Kontakt mit den Behörden - "ins Zeug gelegt". Zuletzt habe man Six "Tag und Nacht" begleitet, damit er sicher außer Landes kommt.
Angebliche Einflussnahme des russischen Außenministeriums
Den von Six' Eltern geäußerten Vorwurf, die Bundesregierung habe nie offiziell gegen die Inhaftierung des Journalisten protestiert, wies Adebahr zurück: Dies habe Botschafter Daniel Kriener bereits im November des vergangenen Jahres getan und sich seitdem immer wieder um diplomatischen Zugang bemüht.
Medienberichte, wonach die Freilassung auf Initiative des russischen Außenministeriums veranlasst wurde, wollte das Auswärtige Amt nicht bestätigen. Die Eltern des Journalisten hatten erklärt, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe kürzlich Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf den Fall angesprochen. Belege für russische Einmischung in der Sache gibt es bislang aber nicht.
Seit Mitte November inhaftiert
Auch die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Britta Stark (SPD), begrüßte die Freilassung. In der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche hätten Sprecher aller Fraktionen deutlich gemacht, dass es um die Demokratie und um eine offene und freie Gesellschaft gehe - "und dazu gehört ohne Frage auch freier Journalismus", sagte Stark am Montag dem rbb.
Ein Antrag der AfD-Fraktion in der vergangenen Woche, wonach sich die Landesregierung für Six einsetzen solle, war von den anderen Fraktionen allerdings nicht mitgetragen worden.
Six war Mitte November in Venezuela festgenommen worden. Er soll bei einer Rede von Staatschef Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben. Daraufhin wurden ihm Spionage und Rebellion zur Last gelegt, worauf in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft verhängt werden können. Am Freitag war Six unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.
Deutschland hat dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Offiziell. Doch mehr als Lippenbekenntnisse und Symbolpolitik war nicht zu erwarten. So importiert der Staat täglich islamischen Antisemitismus, der der Juden das Leben in Deutschland auch in Zukunft immer schwerer machen wird und fördert sogar Judenhass. Und zeitgleich agiert Deutschland in der UNO ganz offen gegen Israel. Dass die UNO dabei Schauplatz anti-israelischer Kampagnen ist, juckt das deutschen Außenministerin wenig. Die überwältigende Mehrzahl der UN-Rsolutionen richten sich gegen den jüdischen Staat. Und Deutschland macht mit, als es im November 2018 bei 16 von 21 Resolutionen gegen Israel stimmte, bei den restlichen Resolutionen gab es Stimmenthaltung. So geht Deutschland mit den jüdischen "Freunden" in Israel um, so sieht die deutsche Staatsräson Israels Sicherheit aus. Eine Schande.
Antrag im Bundestag: Stimmt die Bundesregierung zu oft gegen Israel?
Heiko Maas (52, SPD) bei einer Sitzung der Vereinten Nationen in New York Foto: DON EMMERT / AFP
Die Vereinten Nationen – einst unter dem Eindruck der Barbarei des Zweiten Weltkriegs und zur Wahrung von Frieden und Menschenrechten gegründet – werden jedes Jahr zum Schauplatz anti-israelischer Kampagnen.
▶︎ 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent. Der UN-Menschenrechtsrat hat seit seiner Gründung mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen. Die Feinde Israels nutzen die UN seit Jahren, um den jüdischen Staat – die einzige Demokratie im Nahen Osten – systematisch zu delegitimieren und dämonisieren, während Diktaturen weitgehend unbehelligt davon kommen.
Und ausgerechnet Deutschland setzt kein Zeichen gegen diese Entwicklung, sondern stimmt auch noch mit: zuletzt im November 2018, als Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel ganze 16 Mal zustimmte. Bei vier Resolutionen enthielt es sich.
Die Liberalen fordern in ihrem Antrag eine Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens.
Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (...) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es darin. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.
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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai (42) und sein Fraktionskollege Frank Müller-Rosentritt (36) hatten den Antrag eingebracht.
„Im Fokus des Antrages steht die Tatsache, dass Israel rein quantitativ wesentlich häufiger durch einseitige Resolutionen verurteilt wird als autokratische Nationen wie Syrien, Nordkorea, Sudan und Libyen“, erklärte Djir-Sarai dazu. Es sei „ein Wahnsinn“, dass Deutschland sich ständig an der Seite von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Jemen gegen Israel stelle, ergänzte Müller-Rosentritt und betonte, dass es aber nicht darum gehe, Kritik an Israel zu unterbinden. Israels Regierung sei „nach gleichen Maßstäben zu kritisieren wie jede andere Regierung“, so der FDP-Außenexperte. Es gehe vielmehr um die Verhältnismäßigkeit.
Haben den FDP-Antrag initiiert: Außenexperten Frank Müller-Rosentritt (36) und Bijan Djir-Sarai (42)Foto: Frank Müller-Rosentritt, FDP
Das Thema ist hochaktuell: Am Montag wird sich der UN-Menschenrechtsrat ausschließlich mit Israel befassen. Israel ist das einzige Land der Welt, das in diesem Gremium in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird, dem „Item 7“.
Auf BILD-Anfrage heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt, dass die Bundesregierung diesen Tagesordnungspunkt immer wieder deutlich kritisiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern und in enger Abstimmung mit Israel und anderen Partnern setze man sich dafür ein, die Zahl der Resolutionen unter „Item 7“ zu verringern.
Am Montag sollen in fünf Resolutionen angebliche Verstöße Israels u.a. in Ostjerusalem, der Westbank und den Golan-Höhen angeprangert, wohingegen Aktivitäten der palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas nicht verurteilt werden. Der Versuch, die palästinensische Terrorgruppe zumindest mit einer einzigen Resolution zu bedenken, scheiterte vergangenes Jahr kläglich in der Generalversammlung.
Kampf gegen Antisemitismus endet bei den UN?
Warum stimmt die Bundesregierung auf internationalem Parkett an der Seite von Ländern wie Iran, Saudi-Arabien und Pakistan immer wieder gegen Israel?
Bilateral wird die tiefe Verbundenheit schließlich immer wieder betont. Besonders Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) wird nicht müde, zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus aufzurufen – „auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Fußballverein, wo auch immer“. Doch bei den UN fährt sein Amt offenbar eine andere Linie.
Nach der letzten anti-israelischen Resolutionsrunde im November erläuterte Maas im Bundestag das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung: Man wolle bei den Diskussionen über diese Resolutionen bis zum Schluss dabei sein und habe damit in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass diesen Texten „viele Schärfen genommen worden sind“. Deshalb stimme man nach der Diskussion der Resolutionen mit Ja, und für dieses Vorgehen gebe es auch „viel Zustimmung von der israelischen Seite“.
Israels Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff begrüßte jedoch kurz darauf den Antrag der FDP. Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens sei „dringend erforderlich“, twitterte er im Februar. Die Zustimmung zu teilweise „inakkuraten und unfairen“ Resolutionen sei nicht das Signal, dass man von einem engen Freund wie Deutschland erwartet hätte, ergänzte er gegenüber BILD. Es sei „ermutigend“, dass das Thema jetzt breitere Aufmerksamkeit bekomme.
Der FDP-Antrag scheiterte am Donnerstagabend im Bundestag. Nach einer hitzigen Debatte lehnten SPD, CDU und die Linken ihn ab, die Grünen enthielten sich. Nur Linken-Politiker Michael Leutert und Hans-Peter Friedrich von der CSU stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie dem Antrag zu.
„Ich schäme mich für das Abstimmungsverhalten der die Regierung tragenden Parteien im deutschen Bundestag“, sagt Mit-Initiator Frank Müller-Rosentritt nach der Abstimmung zu BILD. „Das ist kein gutes Signal für unsere israelischen Freunde.“
Wenn Sie wissen wollen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben, schauen Sie mal hier. Aus der CDU/CSU-Fraktion nur eine Ja-Stimme, aus der antisemitischen SPD war keine Ja-Stimme zu erwarten. Die Freunde Israel sitzen offensichtlich in der AfD und in der FDP. Vom Rest können Juden nichts erwarten...
Wie weit abgehoben vom Rest der Bevölkerung unsere Berufspolitiker sind, wurde dieser Tage wieder eindrucksvoll bestätigt, als aufgrund eines technischen Defekts eine Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Mali mit dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Heiko Maas strandete.
Denn anstatt eine Linienmaschine zu bemühen, die von Mali nach Frankfurt/Main fliegt, Kosten ca. 1.000 Euro, wurde extra ein Airbus A340 der Flugbereitschaft in Marsch gesetzt, der Heiko Maas wieder nach Hause brachte. Für Kosten von 35.000 Euro pro Flugstunde, für die 4.000 km einfache Strecke zahlt der deutsche Michel also um die 300.000 Euro. Für den Geburtstag von Heiko Maas Sohn. Der Focus berichtet hierüber, stellt aber nicht die Frage, warum nicht mit Air France geflogen würde, die fliegen nämlich täglich nach Frankfurt/Main. Es offenbart ein grenzenloses Anspruchsdenken, welches 300.000 Euro Kosten für eine private Geburtstagsfeier als selbstverständlich hinnimmt.
Nach mehr als 300.000 Flugkilometern ist nun auch Vielflieger Heiko Maas von der Pannenserie bei den deutschen Regierungsfliegern erwischt worden. Wegen eines Hydraulikschadens an seinem Airbus A319 der Bundeswehr musste der Außenminister mit seiner rund 40-köpfigen Delegation einen Tag länger als geplant im westafrikanischen Mali bleiben.
Erst am Freitagabend ging es an Bord einer Ersatzmaschine zurück in Richtung Heimat. Maas nahm es gelassen: "Da geht die Welt nicht unter. Und in gewisser Weise gehört das auch zum Job."
Der Außenminister musste wegen der Panne einen wichtigen privaten Termin zu Hause sausen lassen. "Das Schmerzhafteste für mich persönlich ist, dass ich den Geburtstag meines Sohnes verpasse", sagte er. "Aber er hat Gott sei Dank Verständnis dafür." Die Verlängerung seiner Westafrika-Reise um einen Tag nutzte er unter anderem für ein Gespräch mit in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten und arbeitete vom Hotel aus. Derweil wurde aus Deutschland eine Ersatzmaschine eingeflogen - ein teurer "Vorgang", wie der "Spiegel" berichtet. Rechne man etwa die Kosten für Crew, Verpflegung, Sprit und Instandsetzung der Maschinen zusammen, ergäbe sich ein Kostenpunkt von 35.000 Euro pro Flugstunde eine A340. Die Rückholaktion des Außenministers habe insgesamt etwa 300.000 Euro geskostet.
Immer wieder Pannen mit dem Regierungsflieger
In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr gekommen. Die spektakulärste traf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende November. Sie musste auf dem Weg nach Buenos Aires mit ihrer A340 "Konrad Adenauer" umkehren und mit Linie zum G20-Gipfel fliegen. Dort kam sie mit einem Tag Verspätung an. Die Langstreckenflieger waren bisher am häufigsten von den Pannen betroffen.
Dass es sich bei den letzten prominenten Flugausfällen um Pannen handelte, will das Verteidigungsministerium allerdings nicht so stehen lassen. „Das waren keine Pannen, sondern technische Defekte“, erklärte ein Sprecher der Luftwaffe FOCUS Online am Freitag auf Anfrage. So bedauerlich die Ausfälle auch seien, die Einsatzbereitschaft liege alles in allem bei „über 98 Prozent“, die Flugzeuge seien "scheckbuchgepflegt", so der Sprecher.
Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, widerspricht dieser Darstellung. „Es ist schon wirklich sehr peinlich, dass eine der größten Industrienationen der Welt ihre Regierungsmitglieder nicht besser transportieren kann“, sagte Hellmich gegenüber FOCUS Online. Es sei bekannt, dass viele Maschinen bereits ein betagtes Alter hätten, da ergäben sich natürlich auch schneller Probleme bei Abnutzung und Instandhaltung. „Es ist an der Zeit, die Regierungsflieger einer technischen Revision zu unterziehen, um festzustellen, welche von ihnen nicht mehr für den Einsatz taugen und schnellstens ersetzt werden müssen“, fordert der SPD-Politiker.
"Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist"
Maas blieb in den ersten elf Monaten seiner Amtszeit von Ausfällen verschont. Umgerechnet flog er siebeneinhalb Mal um die Welt, nie ist etwas passiert - bis zum Donnerstagabend. "Da kann man sich ehrlich gesagt nicht beklagen", sagte der Außenminister. "Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist."
Während einer Kulturveranstaltung, nach der es eigentlich zum Flughafen gehen sollte, teilte er den Delegationsmitgliedern mit, dass der Rückflug nach Berlin ausfällt. Die Flugbereitschaft setzte am Freitagmorgen den Ersatzflieger in Bewegung: Die deutlich größere A340 "Theodor Heuss", die normalerweise für Langstreckenflüge vorgesehen ist. Die Rückkehr nach Berlin war in der Nacht zum Samstag für kurz nach Mitternacht geplant - mit gut 20 Stunden Verspätung.
Hydraulikleck betrifft das Fahrwerk
Wie schwer der Schaden an der A319 ist, konnte die Luftwaffe zunächst noch nicht sagen. Das Hydraulikleck betreffe das Fahrwerk, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aber unklar, wie lange die Reparatur dauern werde. Die Luftwaffe hatte 2010 zwei gebrauchte A319 erhalten. Sie verfügen jeweils über 44 Sitzplätze und haben eine Reichweite von etwas mehr als 7000 Kilometern.
Der Außenminister war seit Sonntag in Westafrika unterwegs und hatte vor Mali das Nachbarland Burkina Faso und Sierra Leone besucht. Mit ihm reisen drei Bundestagsabgeordnete sowie knapp 40 Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitskräfte.
CSU-Politiker Müller beschwerte sich lautstark
Maas ist nicht der erste Minister, der wegen einer Flugzeugpanne in Afrika gestrandet ist. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) blieb im Januar für längere Zeit in Sambia hängen, musste sogar einen Besuch in Namibia absagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steckte im November wegen eines Triebwerksdefekts stundenlang in Südafrika fest und wenig später dann noch einmal in Äthiopien.
Der CSU-Politiker Müller hatte sich lautstark über die häufigen Pannen beschwert. Sie seien ein Debakel für Deutschlands Ruf als High-Tech-Land, schimpfte er.
Neue Langstreckenmaschinen geordert
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bisher die Beschaffung von drei neuen Langstreckenmaschinen in Auftrag gegeben. Maas lehnte die Anschaffung weiterer Flieger darüber hinaus ab. "Das Grundproblem bei der Flugbereitschaft besteht darin, dass Maschinen, die für den dauerhaften Einsatz gebaut worden sind, jetzt relativ lange Standzeiten haben zwischen der Nutzung durch Regierungsmitglieder. Das macht diese Maschinen anfälliger", sagte Maas. "Mit Blick auf die Tatsache, finde ich, ist die Flugbereitschaft der Bundeswehr wirklich gut aufgestellt."
Kurz nach dem Holocaust-Gedenktag sind die Krokodilstränen bei den deutschen Politikern schnell getrocknet und dem eigentlichen Thema gewichen. Und das heisst, Geschäfte mit den Mullahs im Iran, egal um welchen Preis. Und das bedeutet Geschäfte mit Antisemiten, Israelhassern und Holocaust-Leugnern. Wen interessiert es da schon, wenn der Iran einen neuen Holocaust ankündigt. Geschäfte geht vor. Ich nenne das Beihilfe zu einem von den Mullahs angedrohten atomaren Genozid gegen Israel und das jüdische Volk.
"Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas, während er gestern noch zum Holocaust-Gedenktag beklagte, dass "unsere Erinnerungskultur bröckelt". Doch da ging es ja gegen die "rechtspopulitischen Provokateure", die den Holocaust relativieren. Und da für Heiko Maas nur die toten Juden schützenswerte Juden sind, aber nicht die lebenden Israelis, werden jetzt Wege gefunden, das US-Embargo gegen den Iran zu unterlaufen.
Dazu hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. So wollen die Staaten letztlich erreichen, dass Teheran im Atomabkommen bleibt. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen vor allem auf die Ölindustrie. Die USA drohen auch den Unternehmen, die das Embargo unterlaufen, direkte Konsequenzen an. So schreibt die Süddeutsche Zeitung:
Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump: Sie haben die Vorbereitungen für eine Zweckgesellschaft abgeschlossen, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. Die Umsetzung stehe kurz bevor, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Die Gesellschaft soll laut Diplomaten noch im Januar in Frankreich registriert und von einem Deutschen geführt werden. Großbritannien beteiligt sich an der Verwaltung.
Nach dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit Iran hatten sich Paris, London und Berlin zu der Gründung entschlossen, weil die meisten europäischen Banken aus Sorge vor hohen Strafzahlungen in den USA auch solche Geschäfte mit der Islamischen Republik nicht mehr finanzieren, die nach europäischem Recht legal sind. Die Regierung in Teheran hatte den Verbleib im Abkommen davon abhängig gemacht, dass Iran weiter in den Genuss der zugesagten wirtschaftlichen Vorteile komme. "Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas.
Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen auf die Ölindustrie, wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des Regimes in Teheran, und darauf, Iran den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu verwehren. Die US-Regierung hatte jüngst bekräftigt, sie werde ihre Sanktionen "vollständig durchsetzen und Personen und Gesellschaften zur Verantwortung ziehen, die versuchen, sie zu unterlaufen". Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, Unternehmen hätten die Wahl, ob sie mit Iran Geschäfte machen wollten oder mit den USA.
Die US-Sanktionen haben zwar in Europa keine rechtliche Wirkung, die EU hat sogar ein entsprechendes Blockade-Statut erlassen. Allerdings müssen Firmen um ihr Amerika-Geschäft fürchten, wenn sie Handel mit Iran treiben, dem die weitreichenden US-Sanktionen entgegenstehen. Deshalb hatten sich viele europäische Konzerne und Banken wieder aus Iran zurückgezogen. Die neue Zweckgesellschaft soll Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnen, ohne dass direkt Zahlungen fließen. So könnte Iran etwa Forderungen aus dem Verkauf von Öl an die Gesellschaft übertragen, diese würde dann Rechnungen europäischer Firmen für die Lieferung nach Iran begleichen, die in der EU weiter erlaubt sind.
Auch die EU-Staaten sehen Irans Politik in vielen Punkten kritisch. Die Bundesregierung entzog der Fluggesellschaft Mahan Air die Landerechte, nachdem Versuche des iranischen Geheimdienstes aufgeflogen waren, in Europa Oppositionelle zu ermorden. Frankreich droht Teheran mit neuen Strafen wegen seines Raketenprogramms. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geißelte Irans Politik in einem Interview im israelischen Rundfunk anlässlich des Holocaust-Gedenktags als "bedrohlich für Israel".
