Posts mit dem Label Gabriel werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gabriel werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 27. September 2017

Was macht eigentlich... Sigmar Gabriel?

von Thomas Heck...

Das hatte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende und amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sicher anders vorgestellt. Nicht ohne Hintergedanken nämlich übergab er vor der Bundestagswahl den Vorsitz einer ehemals großen Volkspartei dem Buchhändler aus Würselen, um dann nach dem schon damals zu erwartenden Wahldebakel wie Phönix aus der Asche als der Erretter der SPD wiederaufzuerstehen, um nicht den Job bei Gazprom oder bei irgendeinem anderen russischen Oligarchen den Schröder mimen zu müssen. So dachte jedenfalls Gabriel und bestätigt nochmals die der SPD zugerechnete Weisheit, dass hier die Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund immer noch gilt. So war der Plan.


Doch er hat die Rechnung ohne das Stehaufmännchen aus Würselen gemacht, der eben nicht seinen Ruhestand in einer Würselener Bahnhofsbuchhandlung fristen möchte, sondern weiterhin Parteivorsitzender bleibt, um künftig als Abgeordneter, weil Andrea wird ja Fraktionsvorsitzende, der Regierung kräftig einzuheizen., so er denn nicht doch noch der Machtverlockung erliegt und doch noch einer Großen Koalition unter einer geschwächten Angela Merkel zustimmt.

Auszuschließen ist zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nichts, denn die Zeichen für einer Jamaika-Koalition stehen nicht auf grün, unüberbrückbar scheinen die Differenzen zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen in einem immer schwierigeren Umfeld und grünen Phantasien vom Kohleausstieg, der genauso wenig kostenfrei daherkommen wird, wie der Atomausstieg (der Stromkunde in Deutschland weiß wovon ich rede) und der Dieselausstieg. Hinzu kommt der Genderschwachsinn, aus dem höchstens Kanzleramtsminister Altmaier Nutzen ziehen könnte. Doch spätestens bei dem Verbot sexistischer Werbung in Berlin-Kreuzberg, der Bezirk, in dem Dealer im Görlitzer Park gut integriert ihrer Geschäfte nachgehen können, macht sich fest, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind. 

Gabriel jedenfalls ist verschollen. Zusammen mit Heiko Maas, dem noch amtierenden Reichsjustizminister, dem wir auch kein Träne nachweinen werden. Vielleicht treiben beide sich bei ihren palästinensischen Freund Abbas herum und legen einen Kranz an Arafats Grab nieder. Ist aber auch egal. Nur Merkel bleibt Kanzlerin, für immer.

Viel schöner formuliert das Dietmar Wischmeyer in seinen neuesten Kolumne.

Dienstag, 22. August 2017

"Isch figg Deine Frau, Gabriel..."

von Thomas Heck...


Außenminister Sigmar Gabriel hat über persönliche Drohungen gegen seine Familie berichtet, die im Zusammenhang mit der aktuellen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stünden. „Über die Art und Weise, wie Erdogan das macht, fühlen sich einige offensichtlich motiviert und versuchen, meine Frau zu bedrängen und zu belästigen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das sei „ein schlimmes Ergebnis“. Eine interessante Erfahrung, in Angst zu leben, nicht wahr, Herr Gabriel. Und so sehr man Angriffe auf Gabriels Familie verurteilen muss, kann ich mich eines leichten Grinsens nicht erwehren, dass nun Siggi Gabriel selbst die Medizin schlucken muß, die selbst an das Volk verteilt hat. Mit dem Unterschied, dass er Personenschutz geniesst, die Welt hinter Panzerglas betrachtet und sicher auch Personenschutz für seine Familie beim BKA beantragen kann.



Zuvor hatte die Zeitung „Rheinpfalz“ über Äußerungen Gabriels auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen berichtet. Dort erwähnte der Minister Drohungen, die in der zurückliegenden Nacht auf dem Anrufbeantworter in der Zahnarztpraxis seiner Frau eingegangen seien. Über den genauen Inhalt dieser Drohungen wurde nichts bekannt. Ist auch nicht notwendig, weil mittlerweile jede Mann und jede Frau in Deutschland derartige Drohungen bereits vernommen hat. Gerade im Umgang mit der türkischen Community ist eine, sagen wir mal etwas derbe Sprache Normalität. Wir hatten darüber bereits berichtet.


Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. „Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt“, hatte Gabriel jüngst gesagt.

„Wenn die Spitze eines Staates anfängt, derartig gegenüber Personen vorzugehen, gibt es leider Menschen, die meinen, sie hätten das Recht, dann auch noch persönliche Bedrängnisse zu organisieren“, sagte Gabriel am Montag bei einer „Europapolitischen Schiffstour“ mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas im saarländischen Perl. Das sei leider seiner Familie passiert. Vielleicht eine gute Gelegenheit für die Zensurtruppe bei Facebook, ihr Augenmerk einmal auf diese Gruppe der türkischen Community zu richten und deren Art der interpersonellen Kommunikation zu überwachen. Wenn schon Zensur, dann bitte auch bei denen.

Samstag, 19. August 2017

"Gabriel, isch mach disch Krankenhaus..."

von Thomas Heck...

Erdogan, der Irre vom Bosporus und sein "special Freund" Siggi Gabriel werden wohl nicht mehr dicke Kumpels werden. Wir sind jetzt auf der diplomatischen Ebene "Schwanzlängenvergleich" angekommen. Und gehen wir vom Grundsatz "Gut gebrüllt, Löwe" aus, muss Erdogan unter Hypogenitalismus vulgo Mikropenis leiden.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. „Wer sind Sie, dass Sie so mit dem Präsidenten der Türkei reden?“, sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Adresse Gabriels. „Beachten Sie Ihre Grenzen!“, mahnte Erdogan den Bundesaußenminister. Des Weiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“. Wiederum an den Bundesaußenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“




Gabriel (SPD) hatte zuvor den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“ 

Vor Gabriel hatte sich schon Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten. „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, ein freies Wahlrecht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Erdogan hatte nach dem muslimischen Freitagsgebet in Istanbul die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für Union, SPD oder Grüne zu stimmen. Er begründete dies mit einer antitürkischen Politik dieser Parteien. Zu anderen Parteien äußerte sich Erdogan nicht.

Freitag, 18. August 2017

Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus...

von Thomas Heck...

Als wenn Anschläge auf Leib und Leben von uns allen nicht schon genug wäre, kommt am Tage darauf das Unvermeindliche. Die Beileidsbekundungen am Tage danach. Genauso schwer zu ertragen, wie die Bilder der zerschmetterten Körper in den Straßen von Barcelona.


Auch die FDP hat nochmals schnell den Coiffeur einbestellt, um coole Fotos für den Wahlkampf herzurichten. Fehlt noch die digitale Träne im Antlitz von Patrick Lindner.


Auch in Gabriels gepanzerter Limousine ist auch für den geneigten SPD-Wähler kein Platz mehr. Sicherheit gibt es nur für Siggi.



Den Vogel schießt jedoch SPD-Parteivize Ralf "Pöbelralle" Stegner mit seinem Post auf Facebook und ganz ganz ganz ehrlich empfundener Trauer zwischen Shetlandinseln und dem Musik-Tip Dougie Maclean. Sehr lässig, sehr dämlich, Stegner halt. 



Das besondere Gespür für den Augenblick beweist auch immer wieder Martin Schulz, dem man allerdings zugute halten muss, dass er das dämliche Gefeixe von Eva Högl im Hintergrund nicht bemerkt hat.



Besiegen wird der Terrorismus uns sicher nicht, aber verletzen, töten. Doch nur den, der nicht geschützt ist und sich 24h-Personenschutz oder eine gepanzerte Limousine nicht leisten kann. Und ich sage Ihnen, aus einem gepanzerten Fahrzeug sieht die Welt ganz anders aus.



Für das Volk bleibt nur das Sterben auf der Straße und der schlecht gemeinte Ratschlag, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Terrorismus kann uns bittere und tief traurige Stunden bereiten. Aber besiegen kann er uns nie...


Freitag, 4. August 2017

Das Bundesdieselamt und die Kumpels bei den Autobauern

von Claudio Michele Mancini...


Ob die ehemaligen Umweltminister Angela Merkel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier oder Sigmar Gabriel, ganz gleich, sie alle haben verdammt viel Dreck am Stecken und die Affäre stinkt zum Himmel. Hinter gepolsterten Türen und in Hinterzimmern wurde zwischen Ministern und Fahrzeugbossen gekungelt, dass einem noch nachträglich Angst und Bange werden könnte. Mögen die verantwortlichen Herrschaften alle noch so lautere Mienen ziehen, populäre Phrasen dreschen oder sich mit der Attitüde maximaler Lauterkeit schmücken, Integrität, Moral und Verantwortung sind Begriffe, die den Teilnehmern dem Sinn nach völlig fremd sind. Macht, Geld, Einfluss, das sind die Dimensionen ihrer Ethik. Das zumindest hat der Diesel-Gipfel wieder einmal bewiesen.


Einmal kräftig einatmen (Foto: Durch ssuaphotos/Shutterstock)


Längst ist bekannt, dass bereits 2009 diverse, ernst zu nehmende Gutachten über Abgasmanipulationen sowohl bei Kanzlerin Merkel als auch beim damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf den Schreibtischen lagen. Im jenem Frühjahr war öffentlich geworden, dass VW über Jahre hinweg Diesel-Autos mit einer elektronischen Einrichtung ausstattete, die eine Abgasreinigung bei Tests auf dem Prüfstand aktivierte, im Betrieb auf der Straße aber abschaltete. Im Ergebnis stießen diese Fahrzeuge zu viel Stickoxid aus, die zu schweren Atemwegserkrankungen führen können.

Aus den Gutachten der vom Ausschuss beauftragten Sachverständigen sei klargeworden, dass die Behörden schon mindestens seit 2007 über die Manipulationen der Hersteller Bescheid gewusst hätten. Schon damals sei bekannt gewesen, dass das Prüfverfahren keine realistischen Abgaswerte messe. Anfang 2008 hatten die deutschen Automobilbauer beim Kraftfahrtbundesamt massiv interveniert, dass die von den Umweltbehörden geforderten Emissionswerte ohne erhebliche Leistungsverluste und Kosten technisch nicht realisierbar seien. Man hat sich hinter verschlossenen Türen geeinigt. Auf was, das wissen wir heute. Das sind jetzt 8 empörende Jahre her.

In der Abgasaffäre wurde kürzlich auch Angela Merkel zitiert. Im VW-Untersuchungsausschuss sollte geklärt werden, wann die Bundesregierung vom Abgasskandal erfuhr. Unsere Kanzlerin berief sich kurzerhand auf Erinnerungslücken. Des Weiteren sollte die Kanzlerin erklären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen habe und wann sie von Manipulationen erfuhr. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff „Abschalteinrichtung“ der Abgasreinigung habe sie erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Ah, ja…! Amnesie ist eine weit verbreitete Krankheit in der Regierungsspitze, wenn‘s unangenehm wird. Bekanntlich erhöht die Korruption die Widerstandskräfte bei Amts- und Würdenträger und trägt erfolgreich zur Vergesslichkeit bei.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Unterstellung am 23. 07. 2017, sein Haus habe von Anfang an vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern gewusst. „Die Vorwürfe sind falsch und unanständig.“ Da fragt sich nicht nur der Autofahrer, ob dieser Polit-Clown noch ganz richtig im Kopf ist und ob er den autofahrenden Bürger für einen Vollidioten hält. Auf die Frage, wann er zum ersten Mal von dem Verdacht gegen VW gehört habe, antwortete Dobrindt: „Ich hab’s am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch.”

Au weh, denke ich mir. Wenn er erst vor ein paar Wochen erfahren hat, dass die Auto-Industrie manipuliert, obwohl alle seine Minister-Vorgänger nach Kräften beim Jahrmarkt der Giftgasverbreitung mitgespielt haben, dann ist er entweder ein impertinenter Lügner oder schlicht dämlich. Nun ja, ich will gerne einräumen: Dämlich Lügen geht auch. Wahr und geradezu unglaublich ist: Das Bundesverkehrsministerium hat in den letzten 3 Jahren kein einziges Mal die Angaben der Hersteller kontrolliert.“ Der Grund: Man habe die Industrie nicht behindern wollen – ein Implizit, das vielsagender nicht sein kann.

Doch es kommt noch unterhaltsamer: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Vorwürfe mangelnder Aufklärung und einer Schonung der Autobranche im Abgasskandal zurückgewiesen. Von den Diesel-Manipulationen bei Volkswagen habe er erst über Pressemitteilungen im September 2015 erfahren, sagte der SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatten demnach keine Ahnung. Welch ein unwürdiges Kasperl-Theater.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel war in seiner Karriere immer wieder mit VW und der Autoindustrie befasst. Als Ministerpräsident saß er von 1999 bis 2003 im VW-Aufsichtsrat. Danach zog er als Mitinhaber einer Beraterfirma einen Auftrag von VW zur europäischen Industriepolitik an Land. In seine Zeit als Bundesumweltminister fiel die Konzeption von Feldüberwachungen. Schon damals ging es darum, herauszufinden, ob Autos auch im Straßenverkehr die CO2-Grenzwerte einhielten. Aus dem Konzeptpapier des Umweltbundesamtes wurden 200 Seiten der heikelsten Passagen, die auf Abschalteinrichtungen hindeuteten, herausgestrichen. Gedanken über den Wahrheitsgehalt der Aussagen unserer Polit-Elite darf sich jeder selber ausmalen.

Wenn gestern beim „Dieselbesitzer-Verarschungs-Deal“ verabschiedet wurde, mit dem Entgiftungs-Placebo die Städte sauberer zu machen, dann beweist der Vorschlag der beteiligten Konzernchefs wieder einmal, wie prächtig sie unsere Politiker im Sack haben. Das zeigten überdeutlich die Mienen aller Beteiligten. Interessant allerdings ist nicht, wie viele Millionen Dieselfahrzeuge kostenlos „up-gedatet“ werden sollen, sondern der unausgesprochene der Zwang, den man auf die Bundesregierung ausgeübt hat.

Zuckerbrot und Peitsche, das beherrscht VW-Müller wie kein anderer. „Wir erzählen dem Autofahrer ein hübsches, miteinander abgestimmtes Märchen, das wir in wichtige Sätze verpacken und als bahnbrechende Lösung verkaufen. Versteht ja eh keiner, worauf es hinausläuft“. Die Damen und Herren Minister spielen brav mit und dürfen im Gegenzug nach ihrer Politkarriere bei VW oder den Kollegen bei Daimler auf ein gut bezahltes Pöstchen hoffen. Das alles überragende Ziel dieser Gipfel-Schimäre: Alles tun, um Wahl und Stimmen zu retten. Das Wahl-Vieh muss bei Laune gehalten werden…

Was läuft denn da wirklich? Die Kosten des Updates sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Hardware-Nachrüstungen würden jedoch mindestens 2,5 Milliarden Euro betragen. Die Kosten-Risiken der Kartellverfahren und der Klagewelle aus den USA nicht eingerechnet. Im Klartext reden wir dann über den kompletten Ausfall von Steuereinnahmen auf Gewinne bei den Automobilkonzernen – und zwar über Jahre.

Müsste sich die Regierung dann der Not gehorchend beim Bürger und Autofahrer über Steuererhöhungen das Geld holen um ihre Haushalte zu retten? Die Antwort ist für Minister und Regierung wahrlich weit unangenehmer als verpestete Luft, „upgedatete Dieselschleudern“ oder gar feine Luft in Stuttgart oder Berlin. Das Motto des Tages: Was kümmert’s uns, wenn der Bürger eine Staublunge hat, solange wir im Amt gut versorgt sind…


Erschienen auf Journalistenwatch

Dienstag, 6. Juni 2017

Jetzt klar: Gabriel hat den kleinsten Schwanz...

von Thomas Heck...

... Erdogan hat den größten Schwanz. Das wäre nun mal geklärt. Jan Böhmermann hatte unrecht. 

Nach einem monatelangen unwürdigen Geschachere, bei dem der Einsatz unsere Soldaten waren, soll es nun eine friedliche Trennung werden. Nach dem Scheitern des letzten Gesprächs mit der Türkei wird die Bundesregierung die Tornado-Aufklärungsflugzeuge samt Personal aus Incirlik abziehen. Aus „innenpolitischen Gründen" sei es dem Nato-Partner nicht möglich, Besuche von deutschen Parlamentariern bei den Soldaten der Bundeswehr zu erlauben, die für sich aber in Anspruch nimmt, auf deutschen Boden dem türkischen Pöbel immer und überall die Aufwartung zu machen.

Doch selbst im Abzug noch das Zeigen von Verständnis. Für diese Regierung, für diesen Außenminister, für diese Verteidigungsministerin kann man sich nur schämen.


Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei die Bundeswehr auf den Abzug längst vorbereitet. Schon am Mittwoch werde das Kabinett die nächsten Schritte einleiten. Als wahrscheinlich gilt eine Verlegung von Fliegern, Truppe und Material nach Jordanien. Die entsprechenden Verträge dazu sollen bereits unterschriftsreif sein.


Wie der Spiegel berichtet, wurde das Szenario hinter den Kulissen mit anderen Nato-Staaten längst abgesprochen. So wollen die USA für die Verlegung Transportflugzeuge vom Typ C17 bereitstellen, weil die glorreiche Bundeswehr aus eigenen Mittel dies nicht bereitstellen kann. Bereits Mitte August könnten so die Tornado-Jets samt Tankflugzeugen in Jordanien wieder einsatzbereit sein. Gut, dass wir nicht im Krieg sind, sonst würden wir wieder ziemlich dumm da stehen.


Die Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen der Operation Active Fence in der Türkei stationiert waren, sind schon seit Januar 2016 abgezogen worden. Das Mandant war damals abgelaufen.

Mittwoch, 26. April 2017

Sozialdemokraten waren die ersten Opfer der Nazis...

von Thomas Heck...

Ja, Sie haben richtig gelesen: Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nazis. Worte für die Ewigkeit unseres Chef-Diplomaten Sigmar "Fatman" Gabriel. Nach seinem desaströsen Auftritt in Israel versucht sich der Bundesaußenminister als Autor. Eine gewagte These zum Holocaust, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel. Gedruckt es die Frankfurter Rundschau dennoch. Besser wird er dadurch auch nicht. 

Faktencheck: 1932 wählten 7.247.901 Deutsche 121 Sozialdemokraten (20,4%) in den Reichstag, der Hitler zügig "ermächtigte". Wie viele Namen stehen auf der SPD-Heldentafel ermordeter Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus? Waren es 5, 12 oder gar 70 Sozialdemokraten, die ihrer SPD-Zugehörigkeit wegen vom Dritten Reich eingesperrt, versklavt und liquidiert wurden? Eine Google-Suche nach deren Auflistung führt ins Leere und wirft die Frage auf, ob es überhaupt eine solche Heldentafel gibt, denn die habe ich frei erfunden. Gab es einen organisierten sozialdemokratischen Widerstand unter Hitler, oder noch zu Weimarer Zeiten eine Kampagne der SPD gegen Antisemitismus und Rassenhass?
Die Mär von den Leid der Sozialdemokraten, ist eine bis heute gepflegte Legende der frühen Nachkriegszeit - nicht weiter. In Wahrheit passten sich 99,9999% aller aktiven und passiven Sozialdemokraten an und fügten sich - folgenlos - in das Dritte Reich ein. Hitler musste nur über ein paar Wochen bestenfalls 0,5% der 0,0001% anfänglich aufmüpfigen Sozialdemokraten auf die eine oder andere Art zusammenschlagen oder liquidieren zu lassen, um aus 100% der im Reich verbliebenen dt. Sozialdemokraten über sieben Millionen stramme Nationalsozialisten zu formen; das langte um alles "Sozialdemokratische Gedankengut" mit rein sporadisch-exemplarischer Gewalt komplett zu annihilieren. Dies soll kein Vorwurf sein, denn Terror ist Terror und der Einzelne schwach, belegt aber, wie niederträchtig Gabriels Worte sind.

Zu seinem Auftritt in Israel kann man eigentlich nur festhalten, dass es Sigmar Gabriels Vater wohl gefallen hätte. Gabriel tritt vehement für die 2-Staatenlösung ein, auch wenn am Ende die 2. Endlösung für Juden, die Auslöschung Israels stehen würde.

Früher der Mittelfinger für Nazis, heute für Israelis...


Sigmar Gabriel, Autor für die Frankfurter Rundschau.


Europa kann sich glücklich schätzen, dass es nun im Angesicht der Gefahren durch den Nationalismus eine Renaissance der westlichen, seiner europäischen Werte erlebt. Die Franzosen haben mit großer Mehrheit, zu mehr als 75 Prozent links und liberal, konservativ und sozialistisch gewählt, weniger als ein Viertel folgte der Propaganda der Rechtsnationalen. „La victoire de l’extrême Droite“ blieb eine Chimäre, und das, obwohl das französische Parteiensystem zerfasert ist und der Front National die straffste Parteiorganisation Frankreichs hat.

Die Franzosen haben sich entschieden: europäische Pluralität statt nationalem Gleichschritt. Der Lockruf des Nationalen erschöpft sich. Das darf nicht nur uns Deutsche beruhigen, sondern auch das Land, das ich anlässlich des Holocaustgedenktages besuche: Israel! Wie kein zweites Volk hatten die Juden in ihrer langen Geschichte unter Nationalismus und Chauvinismus zu leiden, gerade in Europa. Deshalb sollten wir Besucher aus Deutschland auch Vertreter eines pluralen Europas sein und Botschafter der Wertegemeinschaft des Westens.

Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: 'Normale Beziehungen mit besonderem Charakter'.

Wie stehen dabei auf den Schultern von europäischen Riesen: 1951 hatte der Sozialdemokrat Carlo Schmid darauf gedrungen, den jungen Staat Israel als Rechtsnachfolger für Wiedergutmachungsansprüche aus dem Holocaust anzuerkennen.

Die Regierung unter dem Christdemokraten Konrad Adenauer hatte 1952 für Israel-Reparationen in Höhe von 3,5 Milliarden D-Mark keine Mehrheit bekommen. National gesinnte Abgeordnete verweigerten sich dem. Adenauer konnte das Abkommen 1953 nur mit Hilfe der SPD durch den Bundestag bekommen.

Diese proisraelische Einstellung wurde zum Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie. Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns.

Erst 1973 reiste Willy Brandt als erster deutsche Bundeskanzler zu einem offiziellen Besuch nach Israel. Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: „Normale Beziehungen mit besonderem Charakter“.

Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer – und die Deutschen – Israel und Palästina heute wieder verstärkt widmen. Israel entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als ein von Juden gegründeter, weltlicher, sozialer und demokratischer Staat, der von den westeuropäischen Demokratien inspiriert war. Wir müssen diese Gemeinsamkeiten mit uns Europäern wieder mehr betonen.

Der Staat Israel hatte den gleichen Wertekern wie die Gründerstaaten der europäischen Einigung nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs: soziale und politische Sicherheit. Das war auch der Traum der jüdischen Einwanderer aus aller Welt. Die Israelis träumten von einem Staatswesen, das menschlich und solidarisch sein sollte und vor allen Dingen Schutz und Sicherheit bieten konnte.

Die jüdischen Staatsgründer glaubten wie die Gründer der Europäischen Gemeinschaften, dass die Demokratie die einzige Staatsform sei, die den mannigfaltigen Interessen so vieler Menschen, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen nach Israel gekommen waren und weiter kamen, friedlich zu regeln.

Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen.

Europäer, das erleben auch wir Deutschen angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen durch Nationalismus und Populismus, kämpfen wie viele Israelis darum, Demokratie, Solidarität, Gemeinsinn und Vielfalt zu bewahren. Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen, weil sie in einem nicht endenden Gespräch unter noch so unterschiedlichen Standpunkten und der friedlichen Koexistenz widersprüchlicher Haltungen immer wieder das gemeinsame Gute sucht.

Es gibt eine moderne Verbindung zwischen Israel und Europa: Die israelische Demokratie ist ein pluralistisches Kaleidoskop. Europa und Israel stehen auf dem Boden einer robusten Demokratie. Europa und Israel wollen nicht wieder Opfer von Autokratie und Nationalismus werden.

Europäische und israelische Demokraten kämpfen gemeinsam gegen die Verfolgung Andersdenkender und Andersgläubiger. Sie leben nach den gleichen moralischen Maßstäben und wehren sich gegen politische Versuchungen, Ethnizität über Pluralität zu stellen.

Israelis und Europäer sind nicht bereit, in einer „ethnisch homogenen“ Gesellschaft zu leben, so wie die Nationalisten das wollen. Der Patriotismus von Europäern und Israelis ist ein pluraler. In ihrer gemeinsamen Tradition ist für eine Politik kein Platz, die Minderheiten ausgrenzt oder die sie vertreibt.

Deutschland und Europa stehen auch an der Seite dieses Israel, weil es ein Land sein will, das seinen Bürgern mit Fairness und Anstand begegnen will. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem europäischen Neuanfang auf den Trümmern des Krieges teilen wir Europäer die Werte des israelischen Staates. Israel und Europa wurden auf dem Fundament gleicher moralischer Prinzipien gegründet. Es sind diese Werte, die Israel, Europa und Amerika, trotz aller unterschiedlichen Ansichten, immer wieder zusammenbrachten.

Auch deshalb glaube ich, dass eine verhandelte Lösung mit zwei Staaten, die friedlich koexistieren und einander respektieren, die beste Lösung für den Nahostkonflikt ist. Für alle Völker dieser Welt sollten die gleichen fairen und zukunftsfähigen Grundsätze Anwendung finden. Ich bin mir sicher: Israel und die ganze Welt würden von so einem Schritt profitieren. Er stünde auf dem Fundament gemeinsamer Werte.

Deutschland über alles in der Welt...

von Thomas Heck...

Die deutsche Regierung wird, wenn sie denn einmal abgewählt sein wird, einen weltweiten Scherbenhaufen hinterlassen haben, der Verbündete und Freunde brüskiert, beleidigt und enttäuscht zurücklässt, während falsche Freunde und falsche Verbündete mit Geld überhäuft und belohnt wurden. Und das in einem Ausmaß, welches noch gar nicht abzuschätzen ist. Am deutschen Wesen soll offensichtlich auch heute noch die Welt genesen.


Es beginnt schon beim Umgang mit den europäischen Partnern, denen man so lange in den Ohren liegt, bis auch der letzte entnervt entweder deutschen Forderungen oder deutschem Geld erliegt oder lieber flieht, sofern überhaupt möglich. Ob Griechenland, Italien, Ungarn oder Polen. Noch jedes Land hat von Deutschland sein Fett abgekommen. Großbritannien mit seinem Brexit auch deutsche Überheblichkeit abgestraft.

Die USA als engsten und treuesten Verbündeten, den Deutschland je hatte und je haben wird, werden durch Politiker jeglicher Coleur brüskiert, demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, es wird versucht, die Wahlen durch Geld zu beeinflussen, Regierungspolitiker nehmen Partei für eine bestimmte politische Regierung und selbst nach Vorliegen der Wahlergebnisse erfolgen arrogante Beleherungen über demokratische Gepflogenheiten, die Deutschland nicht erfunden, noch entwickelt hat. Wenn so dann amerikanische Präsidenten brüskiert und beleidigt werden, darf man sich nicht wundern, wenn Staatsempfänge im Weißen Haus nicht mit den gewünschten Schönwetterbildern belohnt werden. So mit einer Weltmacht umzugehen, deren Unterstützung für unsere Soldaten im Einsatz notfalls überlebenswichtig wäre, ist gelinde gesagt unklug. Es ist ein Skandal.

Deutschland versucht sich mehr und mehr als Mittler zwischen den USA und Russland aufzuspielen, sollte ich aber besser für eine Seite entscheiden. Dies ist Aufgabe der Politik und wenn demokratische Mehrheiten für ein Bündnis mit Russland vorhanden sind, dann sei dem so. Anderenfalls gehört Bündnistreue und Loyalität zu den USA zu den Eckpfeilern deutschen Außenpolitik. Das sollte der FDJ-Trulla um Kanzleramt mal jemand ins Gedächtnis rufen.

Aber am absurdesten ist der Umgang mit Israel und der untaugliche Versuch Deutschlands, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufzutreten. Dabei wird Israel oftmals einseitiger Kritik ausgesetzt, regierungsfeindliche NGO's in Israel finanziert, jüdische Siedlungen verteufelt, während gleichzeitig arabischer Terror der Palästinenschen Autonomiebehörde mit deutschen und EU-Steuergeldern direkt finanziert wird. Mit deutschem Geld werden wieder Juden ermordet.

Gleichzeitig lässt sich das sonst so selbstbewusste Deutschland von türkischen Politikern permanent beleidigen, für den Aufbau des türkischen Faschismus instrumentalisieren und zahlt am Ende sogar weiter Wirtschaftshilfen, verschleudert Steuergelder für einen toten Demokratisierungsprozess und vorgezogene EU-Hilfen für noch totere EU-Beitrittsverhandlungen.

Dieses Land Deutschland, vertreten durch von uns gewählte und bezahlte Politiker, angefangen vom kleinen Ministern bis hin zur Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten, agiert auf diplomatischen Parkett amateurhaft und zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland, verschwendet dabei knappe Steuergelder, brüskiert Verbündete und Freunde, paktiert mit Feinden der Demokratie, richten dadurch unser Land zugrunde und gefährdet so die Sicherheit von uns allen. Damit muss Schluß sein.

Der Elefant im Porzellanladen

von Thomas Heck...

Der mediale Aufschrei nach dem "Eklat" von Israel, bei dem der deutsche Außenminister Gabriel vom israelischen Premierminister Netanjahu ausgeladen wurde, war abzusehen und auch die weitestgehend einseitige Schuldzuweisung auf die israelische Seite vorhersehbar. Wir haben uns hier frühzeitig aus dem Fenster gelehnt und sehen die Verantwortung ausschließlich auf der deutschen Seite. 

Gerade Sigmar Gabriel, der gerne bei Besuchen bei seinem "Freund" Mahmoud Abbas von Apartheid-Zuständen spricht, immer noch die Zweistaatenlösung propagiert, obwohl er weiß, dass dies nach dem Willen der arabischen Seite zu einer Endlösung Israels führen würde, darf sich nicht wundern, wenn diese Auftritte von israelischer Seite genau beobachtet und bewertet werden. Eine wahre Spitzenleistung deutscher Diplomatie.  




Löbliche Ausnahme ist ein Kommentar in der Nordwest-Zeitung, den wir hier gerne verbreiten:

Treffen spontan abgesagt: Ministerpräsident Netanjahu hat Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Israel einen Korb gegeben. Der SPD-Mann ist als Außenminister überfordert, sagt NWZ-Newsdesk-Chef Alexander Will. Die Schuld am Eklat trage die deutsche Seite.

Deutschlands neuer Chefdiplomat Sigmar Gabriel sucht Israel nach Art einer politischen Dampfwalze heim – und ganz Deutschland wundert sich, dass danach keine Blumen mehr blühen. Sicher ist nach dem Jerusalemer Eklat: Gabriel ist als Außenminister überfordert. Er wäre lieber Popbeauftragter der SPD geblieben. 

Natürlich kann man über die Absage eines Treffens durch Benjamin Netanjahu trefflich streiten. Israels Ministerpräsident hätte souveräner handeln können. Nur: Dass es überhaupt zum Äußersten kam, liegt einzig und allein an der deutschen Seite. Gabriel selbst hat immer mit Israel gefremdelt. 2012 unterstellte er dem jüdischen Staat Apartheid-Methoden. Der von antiisraelischen Vernichtungsfantasien besessenen Palästinenserchef Mahmud Abbas ist ihm „ein guter Freund“. Allerdings fragt man sich, was mit den hoch bezahlten Karrierediplomaten im Auswärtigen Amt los ist. Was reitet diese Leute, einen deutschen Außenminister in ein Treffen mit den kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen des Gastlands zu schicken? Dessen Regierung hat in den vergangenen Jahren völlig klar gemacht, dass es insbesondere bei „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“) eine deutliche Rote Linie gibt. 

Jene Organisation beschäftigt sich damit, angebliche Berichte israelischer Soldaten über „Gräueltaten“ in der Westbank zu sammeln. Journalisten haben ihr etliche Fälschungen nachgewiesen. Die meisten Fälle sind darüber hinaus nicht verifizierbar. Mitbegründer Yehuda Shaul verbreitete Lügen über Brunnen vergiftende jüdische „Siedler“. Zudem wird die Organisation maßgeblich aus dem Ausland finanziert, sie kann also nur sehr eingeschränkt als Organisation der israelischen Zivilgesellschaft gelten. Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist also entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit.

Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft. Die – mit Recht! – aufbrandende Empörung kann man sich vorstellen.

Dienstag, 25. April 2017

Der Eklat von Israel ist Gabriels Eklat...

von Thomas Heck...

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das geplante Zusammentreffen mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt. Und das mit Recht. Israel hat nämlich den Kanal voll. Es hat es satt, dass sogenannte "Freunde" Israels dessen Feinde ebenfalls als Freunde bezeichnen, so wie Gabriel Abbas ausdrücklich als seinen Freund bezeichnet hatte.

Und Gabriel ist eben kein Freund Israels. Schon desöfteren hetzte er gegen Israel. Auch damit sollte man in der diplomatischen Welt umgehen können. Wenn aber deutlich angesagt wird, dass nicht mit NGO's gesprochen werden soll, sollte man das als deutscher Chefdiplomat respektieren. Denn wir reden ja hier nicht von irgendwelchen Menschenrechtsorganisationen, die unter Lebensgefahr in einer Diktatur agieren, sondern von vom Ausland finanzierte Organisationen, die teilweise Terrorismus gegen Juden unterstützen oder in anderer Art und Weise der Sicherheit des Landes schaden. Insofern ist der angebliche Eklat Gabriels Eklat. Hausgemacht.

Das wäre so, als würde Putin auf Staatsbesuch mit der Menschrenrechtsorganisation "Antifa" sprechen oder der türkische Außenminister mit den Grauen Wölfen. Und selbst in Deutschland würde Gabriel mit Regierungskritikern nicht sprechen. Hierzulande bezeichnet er diese als Pack...

Dennoch wird diese Absage in Deutschland hohe Wellen schlagen. Auf die Nachrichten und Kommentare in ARD und ZDF, sowie die Schlagzeilen morgen in den Gazetten darf man gespannt sein. Wieder eine Gelegenheit, aus Israel einzuprügeln.

Da kann er lange auf Netanjahu warten...


So schreibt der FOCUS:



Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Gabriel entspannt: "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht"

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.



Treffen mit Regierungskritikern für Netanjahu "ein Affront"



Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.


Dienstag, 18. April 2017

Merkels Reaktion auf türkisches Wahlergebnis

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Politiker Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren, sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Besonders unangenehm ist das mir beim Thema Trump aufgefallen, wo die FDJ-Agitaorin a.D. und Bundeskanzlerin Merkel meinte, die USA in Sachen Demokratie belehren zu müssen.

Auch im Falle Erdogan rätselt man nun, ob die Integration der hier lebenden Türken krachend gescheitert sei. Was letztlich gar nicht die Frage ist, denn Integration bemesse ich an dem Verhalten der Türken, die schon mal bei Hochzeiten ganze Autobahnen blockieren und selbst bei kleineren Reibereien gerne das Messer zücken. Integration sieht für mich anders aus.


Man könnte ja den Focus auf den offensichtlichen Wahlbetrug legen und daraus notwendige Konsequenzen ziehen, d.h. Gelder für die Türkei zur Demokratisierung streichen, EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen, nicht nur aussetzen, und in diesem Zusammenhang auch milliardenschwere vorgezogene EU-Beihilfen zurückfordern sowie den Abzug der Bundeswehr. Für diese Konsequenzen bedarf es auch nicht der Einführung der Todesstrafe, die Erdogan in einer ersten Rede mit oberster Priorität einführen will.

Ansonsten kann die Türkei natürlich machen, was sie will. Aber eben nicht in meinem Land. D.h. für mich auch Verbot von Ditib, Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, denn es kann ja nicht angehen, dass die Türken mehrheitlich mit der türkischen Staatsangehörigkeit in der Türkei islamfaschistisch wählen und mit der deutschen Staatsangehörigkeit linke Politik präferieren, die hier die Islamisierung vorantreiben. Die Versuche von Claudia Roth, nun das kommunale Wahlrecht für Türken durchzudrücken, sind mir da zu offensichtlich.

Was schreibt die Tagesschau daztu?  

Nach dem Ja zum Referendum hat Kanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen, den "respektvollen Dialog" mit allen Kräften des Landes zu suchen. Das Referendum selbst bewertet Merkel nicht. Wie die EU will auch sie zunächst die Einschätzung der OSZE abwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Darin dankte die Bundesregierung der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter wolle man nicht vorgreifen, da man dieser besondere Bedeutung beimesse.
Auch die EU wartet ab

Zuvor hatte bereits die EU-Kommission zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Dies sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung. Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei. Die EU forderte die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.

Deutlicher fielen die Reaktionen in der Bundespolitik aus: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen", schrieb der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter. Und der CSU- und Europapolitiker Manfred Weber erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen." Die Vollmitgliedschaft der Türkei könne kein Ziel mehr sein, sagte Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse.

Donnerstag, 6. April 2017

Die vom Giftgas ermordeten Kinder sind Steinmeiers Tote

von Thomas Heck...

"Der Giftgasangriff in Syrien ist ein barbarisches Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es darf keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben - auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates." - Worte wie Schläge. Worte des Chefdiplomaten Sigmar Gabriel. So schreibt der Tagesspiegel. 


Nun sind Worte eines deutschen Außenminister üblicherweise eben nicht wie Schläge, eher wie das Werfen mit Wattekügelchen. Und mithin 6 Jahre nach Beginn des Konflikts und nach 400.000 Tote nur noch hilfloses Geseiere. Dabei wird gerne vergessen, dass es Außenminister Steinmeier war, heute Staatsoberhaupt, der vor 6 Jahren vor einem "Flächenbrand" warnten und damit ein Nichteingreifen begründete. 

Obama zog seine roten Linie, während schon 2013 Steinmeier vor einem übereilte Militärschlag warnte. Um dann in schöner Regelmäßigkeit vor den Gefahren von "neuem Blutvergießen" und "Flächenbrände" mit erhobenen Zeigefinger warnte. Hätten die Allierten und Feinde Nazi-Deutschlands genau so reagiert wie Steinmeier, Deutschland wäre heute noch Nazi-regiert und ich säße vermutlich in meinem Gefechtsstand an der Ostfront.

Wenn heute Kinder betrauert werden, sind das auch Steinmeiers Tote... was hätte man in 6 Jahren erreichen können. Der 2. Weltkrieg dauerte nicht erheblich länger. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Weltgemeinschaft endlich erhebt und dem Schrecken in Syrien entgültig ein Ende. Ich setze da durchaus Hoffnungen in Trump, dem ich zutraue, mit dem Thema abschließend umzugehen, während dann Gabriel "warnen" wird.

Samstag, 25. März 2017

Ein Judenhasser zu Gast bei Freunden

von Thomas Heck...

Wenn Abbas gerade in Deutschland als Freund gefeiert wird und morgen einen Friedenspreis erhalten wird, sollten wir mal kurz innehalten und nicht vergessen, wenn unsere Regierung hier hofiert, wen genau Außenminister Gabriel als seinen Freund bezeichnet.





Nun muss man als Außenminister sicher auch mit dem Teufel reden, aber einen Abbas als Freund zu bezeichnen, geht über das Maß des erträglichen hinaus. Das ist so, als hätte Gabriel Amon Göth als seinen Freund bezeichnet. Ich hoffe, dass wird in Israel genau beobachtet, was hier passiert. Und wenn Kanzlerin Merkel die Zweistaatenlösung als alternativlos bezeichnet, nimmt sie billigend in Kauf, dass die Existenz Israels immer zur Disposition stehen wird. Nichts mehr mit Israels Sicherheit als Staatsräson Deutschlands.



Denn wenn heute in Israel Zivilisten ermordet werden, hat der deutsche Steuerzahler mitfinanziert. Als vor einigen Monaten eine 13jährige in ihrem Bett schlafend von einem arabischen Terroristen mit einem Messer abgeschlachtet wurde, ein Wachmann verletzt wurde und der Attentäter, ein 17jähriger Araber, erschossen wurde, hat Deutschland das bezahlt. Er mordete, weil er Juden hasste, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Hinterbliebenen von Attentätern eine Rente zahlt und Judenhass in Kindergärten und Schulen verbreitet. Verantwortlich für den grausamen Mord ist Gabriels Freund Abbas, schuldig sind die westlichen Regierungen, auch die deutsche Regierung unter Merkel. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie wissen, dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.

Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der Palästinensischen Autonimoiebehörde dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation. Es ist übrigens jene Palästinensische Autonomiebehörde, der Mahmoud Abbas vorsteht, der kürzlich vor dem EU-Parlament seinen Judenhass verbreiten und stehenden Applaus genießen dürfte und heute als "Freund" willkommen geheißen wird. Abbas rief kürzlich zum Mord an Israelis auf: "Wo immer Ihr auf Israelis trifft, schneidet ihnen die Kehle durch."

Was sind das für Menschen, die in ein Haus eindringen und einem kleinen Kind in einem Blutbad das Leben nehmen? Was sind das für Menschen, die seit Monaten und Jahren wahllos auf Zivilisten einstechen oder sich in Verkehrsbussen in die Luft jagen? Was sind das aber auch für Menschen, die Mörder finanzieren? Was sind wir für Menschen, die so etwas tun? Unsere Politiker. Und was sind das für Menschen, die einem Anstifter von Mord an Zivilisten im Europäischen Parlament Respekt zollen? Wieso darf solch ein Mensch überhaupt reden?

Wenn Sie also das nächste Mal auf Ihre Lohnabrechnung schauen, machen Sie sich doch einfach mal klar, dass Sie direkt den arabischen Terror gegen Israel finanzieren, Sie finanzieren wieder den Mord an Juden. Im Jahre 71 nach Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Holocaust. Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten auf dieses Thema ansprechen. Und Sie? Was machen Sie? Oder ist Ihnen Hallel-Yaffa Ariel, das 13jährige Mädchen, welches ermordet wurde, egal?





Ich erwarte jetzt noch Nachrichten und Kommentare, wo auf die Siedlungsproblematik hingewiesen wird oder der Rechtsruck in Israel als Begründung herangezogen wird. Nicht die israelischen Siedlungen sind das Haupthindernis für Frieden, sondern arabischer Hass auf Juden, unterstützt von unserer Regierung vertreten durch Merkel und Gabriel, finanziert durch deutsche und europäische Regierungen. Sie alle haben mitgemordet...