Jetzt landet die Correctiv-"Recherche" vor Gericht...

von Thomas Heck...

Darf in einem Rechtsstaat ein Nachrichtenmedium mit konspirativen Methoden Bürger abhören, belauschen, heimlich fotographieren und Gespräche aus einem privaten Umfeld veröffentlichen? Dürfen Journalisten das oder gilt nicht für jeden Bürger der Grundsatz, dass privat bleiben muss, was privat gesagt wird? Ist es in diesem Staat schon wieder soweit, dass man sich erst umschauen muss, bevor man sich zu bestimmten politischen Themen zu äußern wagt? Dass man befürchten muss, auch im privaten Umfeld belauscht und ausspioniert zu werden? Ich persönlich neige eigentlich nicht zu Paranoia, überlege mir aber dieser Tage genau, was ich noch am Telefon sage und was besser nicht. Eine fatale Entwicklung, beweist es doch, dass ich zu diesem Staat, dem ich mein Leben lang als Soldat gedient hatte, nicht mehr über den Weg traue.

Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.

Hat Rechtsextremist Martin Sellner bei einem „Geheimtreffen“ mit AfD- und CDU-Politikern die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant? 

Einen Monat nach ihrem Erscheinen wird über die Investigativ-Recherche der Plattform „Correctiv“ noch immer kontrovers diskutiert: Haben im Potsdamer „Landhaus Adlon“ wirklich Mitglieder von AfD, CDU und andere radikale Rechte einen „Masterplan“ zur „Remigration nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ entwickelt? Woher wussten die Journalisten von „Correctiv“, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das „Geheimtreffen“ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?

Diese Fragen müssen nun die Ermittlungsbehörden und die Gerichte klären. Eine Teilnehmerin des Treffens hat Strafanzeige gegen die „Correctiv“-Journalisten gestellt, zwei weitere in dem „Correctiv“-Artikel genannte Personen haben Klage gegen die Berichterstattung eingereicht. WELT hat mit beiden Seiten gesprochen und kennt ihre Argumente sowie den aktuellen Verfahrensstand.

Die juristische Auseinandersetzung um die „Correctiv“-Recherche spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der des Strafrechts und der des Presserechts. Am 15. Januar hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das fünfseitige Dokument liegt WELT vor. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und alle Personen, die im „Correctiv“-Artikel als das „Team hinter der Recherche“ bezeichnet wurden.

Haben sich die „Correctiv“-Journalisten strafbar gemacht?

Aus Sicht von Huy beruhen „die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter“. Sie wirft ihnen vor, „im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie“ gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.

Obwohl „Correctiv“ laut Huy also auch inhaltlich falsch berichtet haben soll, kommt der Straftatbestand der Verleumdung in ihrer Anzeige nicht vor. Stattdessen nennt die AfD-Abgeordnete vor allem Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht“.

Huy argumentiert unter Verweis auf einen juristischen Kommentar und eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, dass heimliches Abhören auch nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden könne. Doch hat es überhaupt irgendeine Aufnahme gegeben? Das Medienportal „Nius“ schrieb am 14. Januar, ihm gegenüber hätte „Correctiv“ verneint, „die Veranstaltung aufgezeichnet zu haben, beispielsweise mit einem Richtmikrofon“.

„Das ist natürlich alles Unfug“

„Correctiv“-Anwalt Thorsten Feldmann erklärt im Gespräch mit WELT, die „Correctiv“-Redaktion kenne die Anzeige von Huy bislang bloß aus den Medien, sehe den Ermittlungen aber „völlig gelassen“ entgegen. „Derartige Dinge haben wir erwartet und im Vorfeld natürlich geprüft. Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug“, so Feldmann.

Huy beklagt in ihrer Anzeige auch einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, weil im „Correctiv“-Artikel ein von ihr nicht autorisiertes Foto einer „Geheimkamera“ abgebildet ist. Dagegen trägt Feldmann vor, die von „Correctiv“ gemachten Fotos würden ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ zeigen und dürften daher nach dem Kunsturhebergesetz auch ohne Einwilligung der dargestellten Personen verbreitet werden.

Ebenso wenig komme laut Feldmann eine Strafbarkeit nach Paragraf 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) in Betracht, da die Fotos die Teilnehmer des Treffens nicht in ihrer Intimsphäre verletzen oder sie herabwürdigen würden. Auf Anfrage von WELT teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam zu Huys Anzeige mit, es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, was Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen sei.

Anwalt: „Spießrutenlauf“ für Teilnehmer des Treffens

Parallel dazu wird um den Inhalt des „Correctiv“-Artikels vom 10. Januar gekämpft. Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt. Einmal vertritt der Jurist einen Unternehmer, der im „Correctiv“-Text als Spender genannt wird. „Correctiv“ soll klarstellen, dass Brenneckes Mandant nicht an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat und „nicht etwa – wie von Correctiv suggeriert – an Sellner oder die Identitäre Bewegung gespendet hat, sondern für eine Wahlprüfungsbeschwerde“. Ganz grundsätzlich gehe es auch darum, ob er überhaupt namentlich in dem Text genannt hätte werden dürfen, wo er doch auch während der Veranstaltung nur am Rande erwähnt wurde.

„Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels nämlich einem Spießrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt“, erklärt Brennecke im Telefonat mit WELT. Die Konfrontation mit den Vorwürfen habe Correctiv seinem Mandanten auch nicht etwa an seine Privat-Mailadresse, sondern an den Firmenverteiler geschickt.

Feldmann stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Unternehmer aufgrund seiner Vergangenheit so relevant sei, dass „Correctiv“ ihn namentlich erwähnen durfte. Weil „Correctiv“ die Passage nicht abändern wollte, hat Brennecke einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“ beim Landgericht Hamburg gestellt – er rechnet mit einer Entscheidung spätestens Anfang nächster Woche.

Staatsrechtler fühlt sich falsch dargestellt

Brenneckes anderer Mandant ist der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der auf dem Potsdamer Treffen einen kritischen Vortrag über das Briefwahlrecht gehalten hat. Über ihn schrieb „Correctiv“ im Artikel: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten.“ Vosgerau wehrt sich gegen die „Unterstellung, er habe pauschal türkischen Migrantinnen die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen politischen Meinung abgesprochen“.

Laut Brennecke habe Vosgerau in seinem Vortrag kritisiert, dass es bei der Briefwahl – im Gegensatz zur geheimen Stimmabgabe im Wahllokal – zu unkontrollierbaren Zwangssituationen bei der Stimmabgabe kommen könne und die von ihrem Vater oder Bruder bedrohten türkischen Migrantinnen als „ein Beispiel“ genannt. „Correctiv“ habe diesen Kontext einfach weggelassen – das wiege besonders schwer, da der Leser von „Correctiv“ schon an anderer Stelle den Eindruck vermittelt bekommen habe, alle Teilnehmer des Treffens wären Rassisten.

Schließlich stelle „Correctiv“ in dem Artikel zwei große Vorwürfe auf, so Brennecke: „Erstens, dass über die Zwangsausweisung deutscher Staatsbürger beraten worden sei und zweitens, dass man diese nach rassistischen Kriterien wie der Hautfarbe oder der Herkunft der Betroffenen durchführen wollte.“ Mit dem Vorwurf, auf dem Treffen sei eine Ausweisung nach rassistischem Kriterien besprochen worden, habe die Redaktion Brenneckes Mandanten aber nie konfrontiert. „Sonst hätten sie dem auch entschieden widersprochen. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, als hätten die Teilnehmer diese angeblichen Pläne widerspruchslos zur Kenntnis genommen oder unterstützt.“

Nur Nebensächlichkeiten bisher angegriffen?

In dem Artikel heißt es auch: „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ will Vosgerau sich nicht erinnern können. Dabei habe Vosgerau, so Brennecke, den „Correctiv“-Journalisten geschrieben, als sie ihn mit den Ergebnissen ihrer Recherche vor Veröffentlichung konfrontiert haben, er habe „generell“ nicht gehört, dass bei dem Treffen über die „Remigration“ deutscher Staatsbürger gesprochen worden wäre, und sowas sei rechtlich auch gar nicht möglich.

„Wenn Correctiv so viel Wert darauf legt, in dem Artikel Herrn Vosgerau als ‚Juristen‘ und ‚Verfassungsrechtler‘ zu bezeichnen, dürfen sie seine rechtliche Einschätzung zum zentralen Vorwurf nicht einfach unterschlagen“, findet Brennecke. Auch diese Sache ist nun seit Freitag vor Gericht.

Was ist nun von den beiden Klagen zu halten? „Der Kern der Berichterstattung“ sei auf juristischem Wege bisher nicht angegriffen worden, fasst Feldmann zusammen, „sondern wenige nebensächliche Formulierungen und die angeblichen Recherche-Methoden“.

Das liege daran, dass der Artikel von „Correctiv“ so geschrieben sei, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, und kaum Tatsachenbehauptungen, hält Brennecke dagegen. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen.“

Eidesstattliche Versicherungen sollen Klarheit schaffen

Um der „Legendenbildung“ entgegenzutreten, habe Brennecke trotzdem vor Gericht auch dazu vorgetragen. Seinem Antrag für Vosgerau hat er nach eigener Aussage eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern beigefügt, in denen sehr detailliert aufgeführt werde, was auf dem Treffen gesagt wurde und was nicht. „So schildern die Teilnehmer in dem Wissen, dass sie sich bei einer Falschaussage strafbar machen würden, dass Sellner zwar in seinem Vortrag gefordert hat, dass ausreisepflichtige Asylanten und Ausländer schneller abgeschoben werden sollten, dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen sei.“

Auf die Rückfrage einer Unternehmerin zu vormaligen Ausländern mit deutschem Pass habe Sellner keine Abschiebung für möglich gehalten oder gefordert. Wenn sie beispielsweise in Bezug zu Islamismus oder Clan-Kriminalität auffällig werden würden, habe Sellner gesagt, bestünde nur die Möglichkeit, dass der deutsche Rechtsstaat mit den bestehenden rechtlichen Mitteln entschieden gegen Straftaten vorgehe, sodass sie sich entweder wieder rechtmäßig verhalten oder freiwillig dorthin auswandern würden, wo es laschere Regeln gebe. Der zentrale Vorwurf des Correctiv-Berichts, „der momentan die Menschen auf die Straße treibt“, werde durch die eidesstattlichen Versicherungen als falsch zurückgewiesen, behauptet Brennecke.

Spannend wird nun, ob und wie „Correctiv“ zu den eidesstattlichen Versicherungen Stellung nehmen wird. In ihren „Fragen und Antworten“ zur Recherche schreibt die Redaktion: „Wir haben sehr zuverlässige Quellen und daher überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Darstellung dessen stimmt, was bei dem Treffen gesagt wurde.“ Über die Quellen könne man allerdings keine Auskunft geben, um diese nicht in Gefahr zu bringen. Angesichts der breiten Wellen, die die Recherche geschlagen hat, ist davon auszugehen, dass beide Seiten den Instanzenzug vollständig ausschöpfen werden. Der juristische Streit um die „Correctiv“-Recherche hat also gerade erst begonnen.

Erschienen in der WELT...

Warum viele Menschen den Medien nicht mehr vertrauen

von Jan Fleischhauer...

Der Whistleblower steht in der Presse hoch im Kurs. Aber wehe, die Indiskretion trifft einen selbst, dann ist der Teufel los. Dann schickt man heimlich die IT-Experten zur Ausforschung der eigenen Redaktion.

Stellen wir uns Folgendes vor: In einer angesehenen Zeitung des Landes erscheint über einen Wirtschaftsführer ein Bericht, in dem dieser nicht gut wegkommt. Wie die Zeitung schreibt, hat der Mann die Arbeiten anderer als seine eigene Leistung ausgegeben – nichts, was ihm den Job kosten könnte, aber für jemanden in seiner Position doch peinlich.

Statt die Sache auf sich beruhen zu lassen, ruft der Konzernchef den Vorstand zusammen. Das sei eine üble Kampagne, die da gegen ihn losgetreten worden sei, tobt er. Er sei sicher, dass der Anstoß dazu von jemandem aus dem eigenen Unternehmen komme. Er verlange, dass der Maulwurf ausfindig gemacht werde.

Die Personalabteilung wird hinzugezogen, auch die Rechtsabteilung. Es ergeht die Weisung, die Telefone und Computer der Mitarbeiter auf Hinweise zu untersuchen, wer zu der Zeitung Kontakt aufgenommen haben könnte. Die Ausforschungsaktion ist absolut vertraulich, das ist allen Beteiligten klar. Kein Wort zu niemandem, so wird es vereinbart.

Ein Manager würde gefeuert - und bei der SZ?

Was wäre los, wenn so eine Geschichte herauskäme? Der CEO könnte noch am selben Tag seinen Hut nehmen. Ein Firmenchef, der seine Angestellten hinter ihrem Rücken ausspähen lässt, weil er die Berichterstattung über ihn nicht erträgt? Da sind Manager in Deutschland schon für ganz andere Dinge gefeuert worden.

Die Sache hat sich ziemlich genau so zugetragen wie geschildert, allerdings mit vertauschten Rollen. Das Unternehmen, in dem sich der Spähvorgang zutrug, ist nicht irgendein Konzern, sondern die „Süddeutsche Zeitung“ – und der Firmenchef, der auf Rache sann, der Chefredakteur persönlich.

Dass das Vertrauen in die Medien erodiert, ist beklagenswert. Man sieht es in den Auflagen, man sieht es in den Umfragen. In einer aktuellen Infratest-Studie geben 49 Prozent der Befragten an, dass sie wenig oder gar kein Vertrauen in die Tageszeitungen haben.

Warum trauen die Leute der Presse nicht mehr? Weil sie von rechten Scharfmachern aufgehetzt werden, wie eine Erklärung lautet? Mag sein. Das ist auch die Haltung in der Führung der „Süddeutschen“: Alles das Werk rechter Demagogen, die unabhängige Presseorgane in die Knie zwingen wollen.

Leser sind sensibel

Meine Erklärung wäre naheliegender: Viele Leser reagieren empfindlich auf Doppelstandards. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Journalisten die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, ignorieren, wenn sie selbst betroffen sind, dann gerät etwas ins Rutschen.

Der Whistleblower steht im Prinzip hoch im Kurs. Fast alle Medienhäuser haben digitale Briefkästen eingerichtet, in denen man anonym Hinweise ablegen kann, wenn man jemandem mit Rang und Namen schaden möchte. Informantenschutz gilt in der Branche als hohes Gut. Blöd nur, wenn der Whistleblower im eigenen Haus sitzt. Dann fliegen alle Grundsätze aus dem Fenster, wie man bei der „SZ“ sieht: Die Hochachtung vor dem anonymen Tippgeber ebenso wie der Informantenschutz.

Im Fall der „Süddeutschen“ begann die Malaise mit einem Bericht im Branchendienst „Medieninsider“, wonach es die stellvertretende Chefredakteurin in ihren Texten mit den Quellenangaben nicht immer ganz genau genommen habe. In drei Artikeln ließen sich Stellen ausmachen, die sie aus anderen Artikeln kopiert hatte, ohne den Urheber zu nennen. Shit happens, hätte ich gesagt: Wer viel schreibt, langt auch mal daneben. Zumal in einer Tageszeitung, wo es schnell gehen muss. Aber so konnte man die Plagiatsaffäre in der Hultschiner Straße, dem Redaktionssitz der „SZ“, nicht sehen.

SZ-Chefredakteur befürchtet Verleumdung

Chefredakteur Wolfgang Krach nahm sich die Sache sehr zu Herzen. Auf einer Redaktionskonferenz sprach er mehrfach von einer Verleumdung, um die „SZ“ zu diskreditieren. Postwendend fand sich auch dieser Auftritt im „Medieninsider“ wieder. Wir Journalisten sind eine verschwatzte Bande. Wer von der Indiskretion lebt, ist selbst nicht immer der Verschwiegenste, Gott sei’s geklagt.

Im Nachhinein müssen Rechtfertigungen her, warum man heimlich die Verbindungsdaten der Redakteure auslesen ließ. Eine Redaktionskonferenz sei ein besonders geschützter Ort, heißt es in einer Stellungnahme der Zeitung. „Wenn das Herz einer Redaktion abgehört wird, können wir das nicht hinnehmen“, erklärte Krach. Ein Lauschangriff wäre in der Tat ein gravierender Vorgang. Ein Journalist, der heimlich mitschreibt, bewegt sich im Rahmen des Erlaubten. Ein Journalist, der heimlich das Tonband einschaltet, steht mit einem Fuß im Gefängnis.

Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass irgendjemand irgendetwas mitgeschnitten hätte. Oder dass einer der Redakteure die Geistesgegenwart besessen haben könnte, rechtzeitig vor der großen Aussprache den Konferenzraum zu verwanzen, wie es die Chefredaktion nahelegt. Wohlweislich hat sie die vermeintliche Straftat nie zur Anzeige gebracht. Man habe die Polizei nicht im Haus haben wollen, heißt es dazu – wegen des Informantenschutzes. Wie alle Scharaden hat auch diese ihre komischen Seiten.

SZ schrieb über den Spiegel ohne Skrupel

Ich habe beim „Spiegel“ so manchen Chefredakteurswechsel erlebt, darunter auch den einen oder anderen unfreiwilligen. Natürlich haben die „SZ“-Kollegen in München jeweils regen Anteil am Geschehen genommen. Als Wolfgang Büchner beim „Spiegel“ der Garaus gemacht wurde, konnte man auf den Seiten der „Süddeutschen“ im Wochenprotokoll den Fortgang der Erledigung lesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Wolfgang Krach damals von einem Angriff auf die Pressefreiheit gewarnt oder sich Sorgen um den Schutzraum der Redaktionskonferenz gemacht hätte.

Wie kommt man auf die Idee, wegen einer vergleichsweisen Lappalie die IT-Experten gegen die eigenen Leute in Marsch zu setzen? Ich kann mir das allenfalls mit einem bestimmten Mindset erklären. Wer von der eigenen Bedeutung so durchdrungen ist, dass er nur noch mit Stock im Hintern gehen kann, dem gerät alles zur Staatsaffäre, auch der Bericht über ein paar abgeschriebene Absätze. Wie man lesen konnte, hat Krach neulich einem Berliner Rechtsanwalt gerichtlich verbieten lassen wollen, im Zusammenhang mit der „SZ“-Berichterstattung über Till Lindemann von „Belastungseifer” zu sprechen.

Ich komme aus einer Generation, für die Belastungseifer noch eine Auszeichnung war. Was haben wir nicht dem armen Gerhard Schröder das Leben schwer gemacht und Joschka Fischer obendrein. War es ungerecht, aus ein paar Tausend fälschlicherweise ausgestellten Visa in Kiew die große Visa-Affäre zu machen? Natürlich war es das. Aber es war auch ein Riesenspaß.

Im Nachhinein müssen Rechtfertigungen her

Vielleicht glauben sie an der Hultschiner Straße wirklich, sie würden nun jeden Tag für den Erhalt der Demokratie streiten. Das Problem ist: Auch die meisten Texte lesen sich inzwischen so, als führe der Bundespräsident den Stift. Die erhabene Langeweile, die viele Artikel durchzieht, wird nur noch von der Ehrpusseligkeit der Führungsleute übertroffen.

Es gibt wunderbare Journalisten bei der „SZ“, das will ich ausdrücklich sagen. Roman Deiningers Beobachtungen der CSU sind zum Niederknien. Willi Winkler über die linken Heroen von damals: immer ein Gewinn. Wenn Hilmar Klute sich Gedanken zum Stand der Komik macht, nicke ich bei jedem Satz. Aber halt, ich muss vorsichtig sein, wen ich nenne. Am Ende heißt es noch, die Kollegen hätten für diesen Text mit mir gesprochen.

Am Donnerstag machte die Meldung die Runde, die stellvertretende Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid habe sich möglicherweise etwas angetan. Anfang der Woche hatte Wolfgang Krach eine Wahrheitskommission eingerichtet, um die gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfe untersuchen zu lassen, was den Fall endgültig auf die Ebene der Großaffäre hob. Am Freitag dann die erlösende Nachricht: Sie wurde in der Nähe ihres Heimatdorfs gefunden.

Die Umstände des Verschwindens sind ungeklärt. Aber vielleicht kann man diese Geschichte ja zum Anlass nehmen, nicht jeden Fehler zum Skandal aufzublasen. Manchmal sind Schnitzer nur Schnitzer und Schludrigkeiten nur Schludrigkeiten. Das gilt übrigens in alle politischen Richtungen.

Erschienen im FOCUS...

Der Verfassungsschutz auf Abwegen...

von Thomas Heck...

Was der "Rechtsstaat" dieser Tage abliefert, erinnert an Deutschland dunkelste Zeiten. Die Überwachung der Opposition mit staatlich-repressiven und subversiven Methoden erinnert an Gestapo und Stasi, wenn auch nicht in dieser extremen Ausprägung. Dennoch ist jeder gefährdet, der die Regierung ablehnt und noch ist gar nicht abzusehen, wie weit der Staat noch gehen wird, um die Macht der Regierung zu erhalten. Sein neuestes Opfer: Hans-Georg Maaßen und die neue Oppositionspartei WerteUnion... 

Der einstige Chef ist offenbar im Visier seiner Behörde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten ein. Das geht aus einem 20seitigen Dossier hervor, auf dessen Herausgabe Maaßens Anwalt Christian Conrad (Kanzlei Höcker) beim BfV im August 2023 gedrungen hatte und das NIUS vorliegt.

In der Auflistung finden sich sowohl interne Erwähnungen Maaßens durch Dritte etwa im Schriftwechsel der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung um Prinz Reuß als auch eine minutiöse Dokumentation von Beiträgen Maaßens etwa in der Schweizer Weltwoche, in der Zeitschrift Cato oder die Nennung seines Namens in Bild. Maaßen soll bereits seit zwei Monaten beobachtet werden.

Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.

Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024

Das Dokument des Verfassungsschutzes listet Verbindungen von Maaßen zu anderen politischen Akteuren, aber auch Medien auf. Außerdem werden zahlreiche Äußerungen und Verbindungen aufbereitet, die Maaßens Aktivitäten auf sozialen Netzwerken und im Internet dokumentieren, etwa Interviews, aber auch Meinungsbeiträge bei X oder Telegram.

Auch wenn kein Auskunftsanspruch darüber vorliege, schreiben die BfV-Beamten, teilen sie „im Wege des Ermessens“ mit, dass Maaßen im Internet über eine Reihe von „Präsenzen bzw. Profile“ verfüge, etwa eine eigene Webseite, Facebook, Twitter, Telegram, Instagram, Youtube etc. „Ihr Mandant äußerte sich im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen“, heißt es in dem Schreiben.

Keine Äußerung ist strafbar

Nach einer langen Liste von Online-Beiträgen in der Weltwoche werden ausgewählte Überschriften und Sätze aus den Beiträgen zitiert. In der Dokumentation von „in Bild und/oder Ton veröffentlichten Interviews und Gesprächen“ wird neben vielen anderen Auftritten Maaßen auch „Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin normal' - Hans-Georg Maaßen über den Streit mit der CDU“ das Interview mit dem Autor dieser Zeilen für „Schuler! Fragen, was ist“ erwähnt. Erwähnungen Maaßens durch Influencer, Aktivisten oder „den Neonazi Tommy Frenck“ sind ebenfalls detailiert mit Quelle und Datum zusammengetragen.

Bemerkenswert an dieser äußerst umfangreichen Dokumentation ist die Tatsache, dass sämtliche Einlassungen Maaßens zulässig und straffrei sind. Wann wer beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage welchen Anfangsverdachts diese Sammlung in der überwiegenden Zahl frei zugänglicher Äußerungen des früheren BfV-Chefs verfügt hat, wird in der Auskunft nicht mitgeteilt. Und vor allem: zu welchem Zweck?

Wer im zugrundeliegenden Bundesverfassungsschutzgesetz Paragraph 4 Abs. 1 nach Anhaltspunkten sucht, wird ratlos zurückbleiben. Zumindest liefert die vorliegende Sammlung keinen Anhaltspunkt, dass Maaßen den „Bestand des Bundes oder eines der Länder“ gefährden, „die staatliche Einheit aufzuheben“ oder einen „Personenzusammenschluss“ zu bilden, der darauf gerichtet wäre. Das BfV habe da einen gewissen Ermessenspielraum, sagen versierte Juristen. Dass solches Sammeln von Daten gewissermaßen auf Vorrat nicht bei jedem ein gutes Gefühl hinterlässt, dürfte allerdings nicht verwunderlich sein.

„Antisemitische Chiffren“?

Als Beispiel für eine publizistische Meinungsäußerung, die Teil der Sammlung ist, wird der Aufsatz „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ genannt. Darin warnt Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“, der Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ sei. In diesen Ausdrücken, so der Bericht, sieht der Verfassungsschutz „antisemitische Chiffren“.

In einem Statement gegenüber Apollo News erklärte Maaßen: „Da sehen Sie, wie bürokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minutiös wird geprüft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht, ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“

Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Grund für seine Versetzung in den Ruhestand waren Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, als Maaßen darauf beharrt hatte, dass es keine „Hetzjagden“ gegeben hat. Jüngst gab der 62-Jährige bekannt, dass er aus der CDU austreten ist und die rechtskonservative Partei WerteUnion gründen wird.

Erschienen auf nius...

Schlimmer als bei der Stasi: Historiker Hubertus Knabe schockiert über Maaßen-Überwachung https://t.co/spfWtoKYpQ via @niusde_

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) February 1, 2024

 

Der Fall Maaßen: Überwachung durch den Geheimdienst wurde an Bruder von Hubertus Heil durchgestochen! https://t.co/XQvnXB0Whm via @niusde_

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) February 2, 2024

 

Putsch von oben

von Theo-Paul Löwengrub...

 1953, es könnte aber auch 2024 sein: Deutsche mit Haltung

Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und gemeingefährlichste Bundesregierung seit Bestehen der Republik, die Ampel, die unseren Wohlstand und unsere Industrie vernichtet und Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit "verändert" hat, kriminalisiert alle, die gegen die sie sind, und versucht die Opposition mit einer großangelegten Intrige auszuschalten, indem sie sie mit Propaganda, nachweislichen Falschbehauptungen und volksverhetzenden Lügen allen Ernstes zu einer rechtsextremen Bedrohung hochpusht. Das einzige Ziel: Die eingeschlagene Agenda zu retten, den linksgrünen Machtverlust um jeden Preis zu verhindern. Und dieser Machtverlust ist real, wie die nun praktischerweise durch die regierungstreuen Massenaufmärsche planmäßig aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Bauern- und sonstigen Proteste für einen lichten Moment gezeigt haben - und wie es auch die seit Monaten steigenden Umfragewerte für die AfD zeigte. Dass sich diese in der Wählergunst seit Amtsantritt von Olaf Scholz verdoppelt hat und auf inzwischen fast so viel Zustimmung wie alle drei Ampelparteien zusammen stößt, liegt natürlich nicht daran, dass die Deutschen "rechter" geworden wären - sondern dass sie von dieser Regierung die Schnauze gestrichen voll haben.

Nichts von dem, was der AfD angelastet wird, ist wahr. Die bodenlose Nazi-Unterstellung macht bei objektiver Betrachtung nicht nur keinen Sinn, sondern erweist sich als infame Dauerdiffamierung mit dem eigentlich schärftsten Schwert, das die innenpolitische Debatte nach 1945 eigentlich kannte - der Nazi-Gleichsetzung -, die allerdings durch inflationären Dauergebrauch längst stumpf geworden ist. Nicht einmal die mittlerweile erfolgreich abgeschlossene Begriffsgleichsetzung von "rechts" (als völlig legitimem und notwendigen Teil jedes demokratischen Spektrums) und "rechtsextrem/rechtsradikal" kann über die groteske Verleumdung der AfD hinwegtäuschen. Das, was man ihr anlastet, eine "faschistische" oder "demokratiegefährdende" oder "rassistische" Partei zu sein, macht nicht einmal in selektivem Bezug auf Björn Höcke, die Junge Alternative oder die völkisch-identitären, umstrittenen Elemente mit Schnellroda-Schlagseite" in der Partei Sinn; und wer ernsthaft von "Nie wieder!" spricht und postuliert, es handele sich bei dieser Partei um eine Wiederkehr der NSDAP, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und ist wahlweise ahnungslos, bösartig oder beides. Die Übernahme dieser Behauptung entlarvt den, der sie unterstützt, zielsicher als Opfer der medialen Dauerberieselung ohne jede kritische Gegenprüfung. Nur wer mit geradezu sektiererischer Verbohrtheit jegliche inhaltlich Auseinandersetzung mit der AfD verweigert hat und nicht einmal das Programm gelesen hat, und/oder wer keine geschichtliche Ahnung über das Dritte Reich und alles hat, wofür die tatsächlichen Nazis einst standen, kann guten Gewissens so daherreden oder gar Hashtags, Memes und Schilder mit derartigen Aussagen emporrecken.

Moral Panic

Wie wenig verbreitet unter den gegenüber der Gruppensphäre seit jeher notorisch vertrauensseligen Deutschen aber die Bereitschaft zur kritischen Reflexion, zur eigenen Befassung mit Gehörtem und Gesagtem auch dieser Tage ist, erklärt dann die willfährige Unterstützung der Massen und Mitläufer für eine konzertierte, generalstabsmäßig vorbereitete Kampagne, die mit den punktgenau aus der Schublade geholten, eigentlich schon zwei Monate alten "Enthüllungen" des regierungsfinanzierten "Correctiv"-Netzwerks über ein zur "Wannseekonferenz 2.0” umgelogenes Potsdamer Privattreffen begannen, das seither dazu benutzt wird, all die Vorurteile und eingepflanzten Angstneurosen, die das Juste Milieu seit jeher auf alle Rechten projizieren, für vermeintlich wohlbegründet zu erklären und damit eine "5-vor-12"-Stimmung zu erzeugen. Die Katze wurde à la point aus dem Sack gelassen - in dem Moment, da die authentischen Graswurzelproteste der unzufriedenen Landwirte, Fischer Spediteure, Logistiker, Handwerker, Unternehmer, Ärzte und weiterer Berufsgruppen gerade ungemütlich zu werden und der AfD weiteren Zulauf zu sichern drohten.

Kaum hieß es mit höchster politischer und medialer Rückendeckung "Straße frei" für den Mob der Anständigen, kaum war die "moral panic" entfesselt, war die Stunde gekommen, da die wahren autoritätsverliebten oder gar totalitär gesinnten Vorzeigedemokraten dieses Landes endlich die Maske fallen lassen konnten - zum zweiten Mal binnen weniger Jahre, seit sie mit ihren feuchten Träumen nach Entrechtung und Isolation Ungeimpfter eine gesellschaftliche Gruppe mit moralischem Wohlfühlbonus nach Herzenslust entmenschlichen und ausgrenzen durften. Zuerst traf es die Teilnehmer des Potsdamer Salons, die dort nur Zuhörer gewesen waren und nichts von dem durch "Correctiv" Unterstellten mitbekommen hatten: Öffentlichkeitswirksam distanzierten sich ihr Umfeld zunächst von ihnen. Zuerst mobbte die Burgerkette "Hans im Glück" ihren Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer als Gesellschafter raus, dann musste die untadelige und politisch absolut gemäßigt-liberale Journalistin Silke Schröder (unter anderem "Tichys Einblick") den Vorstand des Vereins für Deutsche Sprache (VDS) verlassen, was nicht verhindern konnte, dass Scharfrichter- und Anklägermedien dem VDS die Gretchenfrage nachwarfen: "Wie rechts ist der Verein?”; der "Spiegel" fragte gar in einem verunglückten Sprachwitz: "Sind Rechtsextreme dem Verein sein Tod?” Und schließlich traf es sogar den Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Chefsyndikus des Bayer-Konzerns, den hochdekorierten Juristen Dr. Roland Hartwig: AfD-Parteichefin Alice Weidel feuerte ihn - in einer von der Außenwirkung der fatalen Fehlentscheidung - als ihren persönlichen Referenten.

Keine anderen Themen mehr

Doch das war erst der Anfang. Seit der Gutmenschenmob tobt, ist auch in der Veröffentlichkeit alles erlaubt. Im Zuge der wohlkonzernierten Aktion, bei der schon wenige Tage nach der "Enthüllung" bestellte AfD-Verbotsforderungen bei verdächtig schnell organisierten Kundgebungen erhoben wurden, Bundeskanzler und Ministerinnen gegen ihre eigene Opposition persönlich mitdemonstrierten (und dabei bestickte rote Themenschals trugen, die in der Kürze der Zeit nie hätten rechtzeitig angefertigt worden sein können) und sogar ein Theaterstück bereits vier Tage nach dem "Correctiv"-Artikel zu dessen Inhalt fertig einstudiert war, wurde bereits alles und jeder in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Die perfekt aufeinander abgestimmte Zersetzungskampagne sorgte dafür, dass alle anderen Themen in der Versenkung verschwanden: Die Sternfahrt tausender LKW's nach Berlin; die Debatte über das geräuschlos durchgewunkene neue Staatsbürgerschaftsrecht; die Details über empörende und verstörende Entwicklungen in Davos. Das alles ging im famosen Ablenkungsmanöver unter. In der medialen high rotation gab es keine anderen Themen mehr: "Nuhr im Ersten" musste einer "aus aktuellem Anlass" ausgestrahlten, hochmanipulativen ARD-Story über "AfD-Aussteiger" weichen - und da Renegaten ja bekanntlich die zuverlässigsten, objektivsten und glaubhaftesten Quellen über alles und jeden sind, den es zu zersetzen gilt, fiel auch hier das gezeichnete AfD-Bild mit dem Raunen der Gosse zusammen.

Mit dem "Zweiten" sah man übrigens nicht besser, respektive nichts anderes: Bei "Mabritt Illner" durfte letzte Woche Eva Quadbeck, Chefin des SPD-hörigen "Redaktionsnetzwerks Deutschland", Ungeheuerliches absondern, was die Verschiebung der Grenzen und die neue Salonfähigkeit des Totalitarismus im deutschen Journalismus eindrucksvoll belegt. Sie forderte mal eben die Wiederkehr einer politischen Polizei à la Gestapo oder Stasi in den Deutschland: "Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.“ Fast noch furchterregender als das Gesagte: Niemand muckte auf. Kein Unmut im Publikum - im Gegenteil: Applaus der Claqueure. Andere Talkshows waren nicht besser: Bei "Markus Lanz"wurde in Nichtanwesenheit auch nur irgendeines AfD-Politikers nach dem beliebten Schema von dem zugeladenen verantwortlichen "Correctiv"-Redakteur der Desinformationsstory, von Sahra Wagenknecht, von Robin Alexander und von Lanz selbst das gewohnte AfD-Tribunal abgehalten.

Die CDU als Oppositionsparodie

Am Sonntag machte dann Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga ihre neue Talkshow - irre originell und meeeega unerwartet - ebenfalls zum Scherbengericht über die AfD, wobei auch hier die Angeklagte zur Verteidigung nicht erscheinen darf, wie Boris Reitschuster kommentiert, der treffend ergänzt: "Dafür klagt sie CDU-Chef Merz mit an, der sich brav rechtfertigt, er sei doch kein böser Rechter und sei doch auch ganz brav gegen die AfD. Zum Schluss macht Merz dann noch einmal besonders brav Männchen und betont seine Bereitschaft, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und nennt als Beispiel den Deutschlandpakt. Das ist keine Opposition, das ist die Parodie einer Opposition.” Die regierenden Parteivertreter der SED-Einheitsfront 2.0 in diesem Land waren da nicht besser; bereits vorige Woche hatte FDP-Gouvernante Maria-Agnes Strack-Zimmermann von der AfD als "Haufen Scheiße" gesprochen und ihre Wähler mit Fliegen gleichgesetzt. Auf ebenso musterdemokratischem Niveau rangiert auch das Zitat des linksgrün durchwirkten schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“. In Rheinland-Pfalz verstieg sich die Ahrtal-Versagerin und Skandalministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gar zu politischen AfD-Verleumdungen auf der offiziellen Webseite der Landesregierung; da es sich dabei allzu offensichtlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot handelte, musste Dreyer ihre an die Wähler gerichtete Anti-AfD-Stimmungsmache löschen.

Apropos Wahlbeeinflussung, Wahleinschüchterung, Wahlmanipulation: Die kollektive Respektlosigkeit vor dieser bewusst vom Grundgesetzt geheim und urpersönlich gehaltenen Institution macht auch vor Vertretern der aus gutem Grund perspektivisch in der geschichtlichen Versenkung verschwindenden Kirchen nicht halt: Elisabeth Hann von Weyhern, evangelische Regionalbischöfin von Nürnberg, flehte ihre Schäfchen geradezu an, sich "gut zu überlegen, wo ihr euer Kreuz macht". Christen könnten eine Partei wie die AfD nicht wählen. Ähnlich hatten sich zuvor schon andere Kirchenfürsten auch auf Seiten der katholischen Kirche geäußert. Aber es geht noch gruseliger: Wie sehr alle demokratischen und parlamentarischen Regeln mit Füßen getreten werden, zeigte das Berliner Abgeordnetenhaus, wo bei der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker zur Aktuellen Stunde alle übrigen Parteien das Plenum verließen. Das gespenstische Bild, das an die Obstruktionstaktik ausgerechnet der NSDAP erinnert, die als letzte Partei in Deutschland dieses Verhalten an den Tag legte, zeigt am krassesten, wie sehr genau jene, die die Demokratie zu "retten" vorgeben, sie in Wahrheit entkernen, entehren und zerstören. Die Berliner Grünen jedoch bejubelten ihre Teilnahme an dieser schändlichen Aktion: "Was für ein Zeichen! Komplett leerer Plenarsaal... Alle außer der AfD-Fraktion haben den Saal verlassen!”.

Pogromstimmung

Diese Ausgrenzungs- und Missachtungsstrategie ist die sichtbare Fortsetzung dessen,was auf subtilere Weise schon länger läuft, solange die AfD in Deutschlands Parlamenten sitzt: Die Altparteien verweigern ihnen qua Geschäftsordnung zustehende Vorstands- und Ausschussposten und Parlamentarische Ehrenämtern. In Hessen, wo die AfD zweitstärkste Kraft ist, darf sie keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen (obwohl es sich bei der Kandidatin um die vietnamesisch-christliche Flüchtlingstochter Anna Nguyen handelt). Sie enthalten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung - trotz gegenteiligem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - als einziger parteinaher Stiftung weiterhin die Finanzierung vor. Seit einer Woche, parallel zu den Rufen nach einem Parteiverbot, wollen Vertreter des Einheitskartells ihr die staatlichen Parteimittel sogar ganz streichen; ausgerechnet CSU-Ministerpräsident Markus Söder machte einen entsprechenden Vorstoß. Der ewige CSU-Opportunist will damit bei SPD und Grünen offene Türen einrennen, die das Abdrehen jeglicher Finanzquellen für die AfD ohnehin als effektive Methode betrachten, um die Partei zu "bekämpfen”. Sie inhaltlich zu stellen wird schon gar nicht mehr versucht; es geht nur mehr um Vernichtung der Opposition.

Dieses brandgefährliche Klima erzeugt Hass und Pogromstimmung - auf den Straßen, wo sich unter die "gegen rechts" gerichteten "Aufmärsche der Anständigen" immer mehr Antifa, Linksextremisten und gewaltbereite Staatsfeinde mischen, die hier neuerdings sogar - wie vorgestern in Aachen - unter Polizeischutz hinter Bannern mit der Aufschrift "AfDler töten" herlaufen und damit Mordaufrufe gegen rechnerisch potenziell 12 bis 15 Millionen AfD-Wähler im Land gutheißen. Auch in den sonstigen Niederungen der "Zivilgesellschaft" darf das Haltungsbekenntnis mit zugehöriger Droh- und Verfolgungskulisse für Andersdenkende und -meinende nicht fehlen. Was vor zwei Jahren noch die Hetze gegen Ungeimpfte war, wird jetzt eben gegen AfDler und das diffuse "rechte" Feindbild aufgeboten. Eine Petition des linksradikalen, von staatsnahen Organisationen und NGOs finanzierten Online-Kampagnenvereins "Campact", die dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die "Grundrechte entziehen” will, steht inzwischen bei knapp 1,6 Millionen (!) Unterzeichnern. Landauf, landab indoktrinieren Schulen und Lehrer ganz offiziell ihre Schüler - so wie einst für "Fridays for Future", doch nun bloß eben "gegen rechts". An einem Gymnasium in Mellendorf wurde die Schülerschaft vom zuständigen Lehrer der Fachgruppe Politik per Rundbrief aufgefordert, an der Demo "Hannover zeigt Haltung” teilzunehmen: Alle Bürger seien eingeladen, hieß es da, "für den Erhalt einer freiheitlichen und auf die Menschenwürde jedes Einzelnen achtenden Gesellschaft, die so nur in einer Demokratie verwirklicht werden kann, einzustehen... Wir freuen uns, wenn auch Ihr dieses grundsätzliche Anliegen unterstützt und an der Veranstaltung teilnehmt!”

Kein Anlass zu pietätlos

Kein Anlass ist noch pietätlos und unpassend, dass er nicht zur Stimmungsmache gegen die AfD missbraucht wird. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß ließ es sich nicht nehmen, bei der Trauerfeier für Franz Beckenbauerall jene um den "Kaiser" trauernden Fans, die politisch der AfD nahestehen, öffentlich zur brüskieren und anzuprangern - deplatziert, taktlos, widerlich, aber immerhin sicherte sich Hoeneß mit dieser Anbiederung einen warmen Händedruck des Kanzlers, der sich aus Angst, wie beim Handball-Eröffnungsspiel ausgepfiffen zu werden, feige auf der Tribüne versteckt hielt. Beim Stuttgarter "Jazz-Open”-Festival durfte die Parole "Fuck AFD” selbstverständlich ebenfalls nicht fehlen - samt bejubeltem Aufruf, dass AfD-Konzertbesucher unerwünscht seien und ausgeschlossen würden. Wie dies wohl bei den rechnerisch mehreren tausend AfD-Anhängern im Publikum angekommen sein mag, wurde nicht bekannt, doch dass in einer einstmals freien Gesellschaft ein solches Klima der Angst erzeugt wird, ist zum Schaudern. Angst und bange muss AfD'lern hierzulande aber nicht nur am Arbeitsplatz oder in der Freizeit werden, sondern auch für den Fall, dass sie ernsthaft erkranken sollten und sich in medizinische Behandlung begeben müssen.

Denn auch immer mehr Krankenhäuser und sogar Universitätskliniken rufen wohlfeil dazu auf, "Haltung gegen Rechtsextremismus” einzunehmen; Deutschlands Klinikverbandschef erklärt gar - in offensichtlicher Übernahme der Propagandalügen von Potsdam mit der in Wahrheit nie und nirgends erhobenen Forderung nach "Ausweisung aller Ausländer” - man müsse sich "um die Internationalität der Medizin” sorgen und um ausreichenden Nachwuchs an Pflegern und Ärzten, und warnt theatralisch vor AfD-Wahlerfolgen. Ob vor allem namentlich bekannten AfD-Politikern und ihren Angehörigen hierzulande bei diesem Meinungs-Bias dann noch eine gleichwertige Behandlung garantiert wird - vom Umgang mit Organspendern oder bei der Anwendung lebenserhaltender Maßnahmen - bleibt, Hippokratischer Eid hin oder her, offen. Wenn die Gleichschaltung und Politisierung erst einmal die Kliniken erreicht hat, sind auch hier "innere Führung" und Grundrechtsloyalität schnell passé. Das haben Deutschlands Weißkittel nicht nur in der braunen und dann roten Diktatur gezeigt, sondern fatalerweise auch in der Corona-Zeit; auch hier lässt sich mit Fug und Recht konstatieren, dass AfD'ler (vulgo "Nazis") heute das sind, was vor zwei Jahren die Ungeimpfen waren.

Gift der Spaltung

Die bösartigen und perfiden Lügen fallen aber nicht nur im Gesundheitswesen auf fruchtbaren Boden; auch etwa bei der Deutschen Lebenshilfe, dem größten Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, werden der "Widerstand gegen rechts" und die Anti-AfD-Demonstrationen beklatscht. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten", trötet die Bundesvorsitzende der "Lebenshilfe", Ulla Schmidt. Der Staat sei aufgerufen, "ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr", schwurbelte Schmidt weiter. Und auch bei ihr genügt der shortcut zur Potsdam-Finte, bei der sie offenbar über die Lektüre des "Correctiv"-Pamphlets und der unkritisch übernommenen systemmedialen Schlagzeilen nicht hinauskam, um die Scheinbegründung dafür nachzuschieben: "Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat". Schmidt ist nachweislich völlig ahnungslos, was wirklich passierte, aber sie weiß erstaunlicherweise noch viel mehr: Die AfD lehne "eine inklusive Gesellschaft ab” und grenze Menschen aus, "die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen". Interessant: Niemand in der AfD hat das je gesagt und es steht auch nichts davon im Programm. Aber es darf ungestraft behauptet werden. Caesars Ausspruch "Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr” bewahrheitet sich als ewig.

Doch das Gift der Spaltung dringt nicht nur in alle Poren des öffentlichen und gesellschaftlichen Alltags ein; es soll auch in die innerste Privatsphäre der Menschen, in die Familien, einsickern. Wie in allen ideologischen Regimes soll auch hier und heute wieder die Familie, als sozialer Elementarbereich und kleinste gesellschaftliche Keimzelle, infiltriert und politisiert werden. Was einst in der DDR und heute in Nordkorea funktioniert, muss auch im besten Deutschland aller Zeiten erlaubt sein, solange es "für die Demokratie" und "gegen rechts" geschieht. Nachdem bereits linientreue Systemclowns wie Herbert Grönemeyer ("dann liegt es an uns zu diktieren, wie so 'ne Gesellschaft aussieht!") oder Eintracht-Frankfurt-Ex-Präsident Peter Fischer mit seinem Hausverbot für AfDler und privaten Anfeindungen gegen Andersdenkende "Zeichen gesetzt" hatten in diese Richtung, forderte letzte Woche auch Freiburgs linksextremer Trainer Christian Streich, inzwischen geradezu die Karikatur eines präpotenten Gutmenschen, den "Kampf gegen Rechts” bis in die Familien hineinzutragen. Genau in diese Richtung gehen bereits konkrete Bestrebungen der Grünen, mit Parteifunktionären (quasi nach dem Vorbild der einstigen Politkommissare), Polizei und Sicherheitsbehörden das komplette Leben der Deutschen zu durchfilzen, um rechte Umtriebe frühzeitig zu detektieren und unschädlich zu machen. Ricarda Lang denkt bereits laut darüber nach, in Umkleidekabinen und Stammtischen gegen "Rechte" vorzugehen; ihre Parteikollegin Lina Paus, als Familienministerin zuständig für die Milliardentöpfe der linksextremen NGO-Finanzierung, will das diesbezügliche "zivilgesellschaftliche Engagement" noch engmaschiger machen und noch mehr Geld in entsprechende "Projekte" pumpen.

Wie unter Mao

Wenn ich meinen Instagam-Accout dieser Tage durchscrolle und mich vor allem durch die "Storys" arbeite, fasse ich es schier nicht, wer hier alles die "#Niewiederistjetzt"-Demoaufrufe teilt. Selbst hochintelligente Menschen finden sich darunter, von denen ich mit Bestimmtheit sagen kann, dass sie zu viel auf der Pfanne haben, um sich aus Überzeugung diesem Propagandaschwachsinn anzuschließen - mit was mir nur beweist, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit dem auseinandergesetzt haben können, was sie da eigentlich angreifen und als vermeintliche NS-Wiedergeburt verdammen. Viele von ihnen würden wahrscheinlich 90 Prozent dessen, wofür die AfD in Wahrheit tatsächlich steht, gutheißen, und sich wundern, dass bei näherem Hinsehen rein gar nichts von dem übrig bleibt, was als Beweis oder nur Indiz für die angeblich "menschenverachtende Gesinnung" dieser Partei sein soll. Dass diese kritische Auseinandersetzung ausbleibt und sie nicht einmal die persönliche lebenslange Bekanntschaft mit Menschen wie mir zum Innehalten bringt, mit jemand also, den sie kennen und von denen sie eigentlich genau wissen müssten, wie absurd diese Zuschreibungen sind, das zeigt das schreckliche Ausmaß der Gehirnwäsche. Das alles ist schonmal dagewesen, und diese Zeitgenossen wissen schlicht nicht, wie nahe sie selbst an der Wiederholung der Geschichte sind, aus der sie behaupten, etwas "gelernt" zu haben. Wem das Dritte Reich hier zu weit hergeholt scheint, den mag vielleicht eher ein naheliegender Vergleich überzeugen: Die "Anti-Rechts-Bewegung" Maos, eine zahlreichen großen Terrorkampagnen des chinesischen Führers gegen sein eigenes Volk. Dabei handelte es sich um eine landesweite „Säuberung“ in en Jahren ab 1957 gegen die - Achtung, aufgepasst! - die sogenannten „Rechten im Land“. Aus Wikipedia: "Dabei wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als 'rechts' eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet.” Parallelen zur Gegenwart - oder drohenden nahen Zukunft - wären fein zufällig.

Man muss beim AfD-Bashing begreifen, dass es hier um Übertragung und Zuschreibungen geht. Würde hier gegen eine Partei demonstriert, die die Ermordung unwerten Lebens, nutzloser Esser, die Vertreibung und Tötung von Juden, die Wiedereinführung von Ariernachweisen, die Entrechtung alles Nichtdeutschen oder die Eroberung von Lebensraum im Osten propagierte, bräuchten wir uns nicht zu sorgen. Dann, und nur dann, wäre die "Courage" der Protestierenden nobel und ehrenwert. Doch für nichts steht die AfD. niemand in dieser Partei vertritt auch nur auszugsweise solche Ziele. Was dort vertreten wird, ist die Wiederherstellung gesetzlicher Zustände an den Außengrenzen, die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Die AfD will keine Einbürgerung von Antisemiten und Islamisten, sie will den Ausstieg aus der klima- und energiepolitischen Geisterfahrt, sie will ein Ende des eskalativen Ukraine-Kurses und der Russland-Sanktionen, sie will keine Gendersprache, keine Transpropaganda an Schulen, kein Selbstbestimmungsgesetz. Und: Sie will mehr direkte Demokratie, auch durch Plebiszite. Dass man all dies heute mit "Rechtsextremismus" gleichsetzt, trägt Züge einer Hyperallergie mit Zügen eines politischen anaphylaktischen Schocks.

Every generation has its own disease

Doch es sind wie gesagt, nur arglistige Zuschreibungen und Einordnungen. So wie 1933 die meisten Deutschen aus ihrer subjektiven Sicht scheinbar gute Gründe hatte, gegen Sozialisten, Kommunisten und Juden auf die Straße zu gehen, weil trotz Fehlens harter Beweise niemand ernsthaft daran zweifelte, dass diese Gruppen Deutschland von innen zerstören wollten, und sich deshalb von der Regierung im Kampf gegen diese Gruppen ertüchtigen und vor den Karren spannen zum lassen, obwohl es sich um reine Gerüchten Propaganda und Verleumdungen vom Hörensagen handelte: So ist es heute grade wieder. Was damals die "Rotfront" war, ist heute "Rechts". Jede Generation hat ihre Feindbilder, und anscheinend ist ein epochenüberhgreifend konstanter Anteil der Deutschen bereit, zu deren Ausgrenzung immer dieselben Entrechtungen und Entgrenzungen gutzuheißen, Dass das Feindbild diesmal genau am andern Ende der Skala von damals liegt, ist im Lichte der Erfahrungen des 3. Reichs natürlich nachvollziehbar; aber umso bestürzender ist, wie wenig gerade hier hingeschaut wird, auf wen es zutrifft und auf wen eben nicht.

Es sind eben nicht die über die Zeiten beliebig austauschbaren verpönten Inhalte, sondern es sind die Methoden, auf die sich das "Nie wieder!” und das "Wehret den Anfängen!” beziehen sollte.. Und wer diese Methoden heute wieder anwendet, der gesteht sie im Prinzip rückwirkend auch den Nazis von damals zu - mit eben dem einzigen Unterschied, dass deren Verbrechen dann eben "nur" darin bestand, sie zufällig gegen die Falschen angewandt zu haben. Soll das etwa die Lehre aus unserer Geschichte sein?

Würde es hier tatsächlich um inhaltlichen Parallelen zum NS-Horror gehen, dann wären die AfDler sowieso die denkbar falschen Adressaten, wie Ben Brechen kommentiert:

 

Wo war diese hunderttausende Menschen starke Zivilgesellschaft nach dem 7. Oktober? Nach dem schlimmsten Pogrom an Juden seit dem Holocaust? Als in Deutschland Islamisten feiernd durch die Straßen zogen? Wo waren da die ganzen Gewerkschaften, Prominenten, linken Gruppen?

— Ben (@ben_brechtken) January 21, 2024

Die Antwort ist klar: Sie schauten entweder feige weg - oder solidarisierten sich gar mit den Israel- und Judenhassern, die auf deutschem Boden für "Free Palestine" und Kalifat demonstrierten; so wie sie auch jetzt wieder keine Probleme mit Hamas-Fans und "Antizionisten" auf ihren Gegen-Rechts-Demos haben. Auch die Politik hat mit Islamismus und Judenfeindlichkeit offenbar ihren Burgfrieden gemacht - Hauptsache es geht gegen rechts. Berlins schwarzer Kultursenator CDU-Kultursenator Joe Chialo hat sogar die "Antidiskriminierungs”-Klausel bei Fördermitteln wieder aufgehoben - womit auf Hass und Polarisierung gründende NGOs wieder in den Genuss von Staatsknete kommen dürfen.

Doch nicht nur im verlorenen Berlin, auch in Bayern wird die ungute Engführung und Distanzlosigkeit der Politik zu tatsächlichen Demokratie-und Verfassungsfeinden im Abwehrkampf gegen eingebildete Demokratie-und Verfassungsfeinde zur Tugend erhoben. Der Fall der linksextremen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger, die jene Münchner Großdemo organisierte, die Markus Söder frenetisch lobte und feierte, zeigt die schreckliche Blindheit der Mächtigen. Schizophrenerweise waren die regierende CSU und Hubert Aiwangers Freie Wähler auf der Demo selbst für erwünscht erklärt worden. Daran schien sich Söder ebenso wenig zu stören wie an der Tatsache, dass Poettinger selbst propalästinensische Israel-Hetze betrieben hatte und in der jüngeren Vergangenheit Ansichten äußerte, für die sie sofort lebenslang vom Staatsdienst ausgeschlossen gehört. Don Alphonso stellte auf Twitter berechtigte Fragen:

Von Kuba lernen heisst für Frau Pöttinger siegen lernen. Wenn Linksradikale Demonstrationen organisieren, können sie sie natürlich nicht mehr unterwandern. pic.twitter.com/3W6H3kmrm7

— Don Alphonso (@_donalphonso) January 21, 2024

Das ist nicht alles: Poettinger hielt es 2022 außerdem für "legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümern zu veröffentlichen" und dann ihre Häuser anzugreifen. Söder adelte ihren Linksaufmarsch dennoch als honorigen Protest gegen die AfD. Dieselbe Ignoranz gegenüber dem, was auf diesen Demos tatsächlich passiert, legte auch sein CDU-Ministerpräsidentenkollege Hendrik Wüst in NRW an den Tag: In Münster wurden Antifa-Flaggen gehisst und marschierten vermummte Gestalten, die Gewalt gegen Polizisten propagieren. Der Extremist und erklärte Demokratiefeind Jean-Philippe Kindler vom WDR rief auf einer Rede die CDU zum "Feind" auf und forderte "Hetze" und "Radikalisierung

gegen diese Scheiß-Partei". Dann wurden auch noch Vertreter des Bündnisses gegen Antisemitismus von Hamas-Anhängern von der Bühne getrieben. "Juden unerwünscht... Als das Bündnis die Bühne verließ, johlte der Mob... von Hendrik Wüst:

Kein Wort dazu”, kommentierte Julian Reichelt. Fürwahr: Die politischen Lemminge der Fake-Opposition haben nicht einmal begriffen, dass sie von den linken Hauptakteuren dieser Demos als Teil des Problems, des scheinbaren "Rechtsrucks" im Land wahrggenommen werden. Ihre Zeitgeistanbiederung ist daher noch bizarrer.

Boris Reitschuster kommentierte hierzu: "Und was macht die CDU? Brav Männchen. Die Union hat sich selbst zum Hofnarren von Rot-Grün degradiert. In Konkurrenz zu Lindner, der wenigstens ein Amt für diese Rolle abgestaubt hat.“ Merke: Mit wem man demonstrieren geht, spielt nur bei "rechten" Bauernprotesten, wie damals schon bei Corona-Grundrechtsdemos, eine Rolle; da heißt es im Zweifel: Lieber zuhause bleiben, bevor man mit den "Falschen" gesehen wird. "Gegen Rechts" gibt es keine solchen Vorbehalte. Die Teilnahme an diesen regierungstreuen Aufmärschen verheißt ein unwiderstehliches Angebot an alle Gratismutigen, die es vermeintlich diesmal richtig machen wollen doch wieder genau auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Anders als bei der folgenden Selbstdarstellung mit Katrin Göring-Eckardt ist nämlich der einzige Unterschied die Jahreszahl; die Abgebildeten sind Exoponenten jener zeitlosen Mitläufer, über die Stalin bereits 1945 sagte: "Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt."

Erschienen auf ansage.org...