Sonntag, 19. Februar 2017

Mitleid mit einem Arschloch im türkischen Knast? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Wenn ein deutschenhassender Journalist türkischer Herkunft in der Türkei festgenommen und eingesperrt wird, ist dies natürlich ein Fall für die Regierung Merkel. Diese hat sich, nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim mitten in Deutschland für den türkischen Faschismus werben dürfte, nun in dem Fall Deniz Yücel eingeschaltet.

Quelle: Wikipedia

Nun ist Yücel kein Kind von Traurigkeit: Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Der Presserat hielt es für unvereinbar mit der Menschenwürde Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellte fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus gehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gab das Landgericht Berlin statt und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. 




Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel einen Kommentar, in dem er die Päpste als eine Folge von „alten Säcken“ beschrieb. Die Printausgabe der taz titelte „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI. Der Presserat rügte die taz für den Begriff „Junta-Kumpel“, da die Erkenntnisse über eine Nähe des Papstes und damaligen Leiters der Jesuiten Argentiniens zur dortigen Militärdiktatur nicht ausreichend seien, um diese als erwiesen darzustellen. Der Artikel selbst wurde mit Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht gerügt. 

Für so einen setzt sich die Kanzlerin rein, Anlass, Erdogan noch tiefer in den Hintern zu kriechen. Dabei finde ich, Yücel ist da, wo er jetzt sitzt, ganz gut aufgehoben. Doch so schreibt die WELT:

Die Bundesregierung hat sich in den Fall des in der Türkei festgehaltenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel eingeschaltet. Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der türkischen Regierung auf eine faire Behandlung des in Istanbul festgehaltenen Journalisten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Merkel habe bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Fall ausführlich angesprochen.

„Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann“, sagte Seibert. „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Samstag: „Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird.“ Dies gelte gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit.

Yücel ist seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Die Behörden werfen ihm nach Angaben seiner Zeitung Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor.

„Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gebe Kontakte mit Yücel und mit der Redaktion der „Welt“.

Yücel hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Seitdem wird er von den Behörden festgehalten, was in der Türkei ohne Anhörung durch einen Richter bis zu 14 Tage möglich ist.

Er hatte wie zahlreiche andere Journalisten internationaler Medien über E-Mails berichtet, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak beschafft hatte. Darin ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit.

Die E-Mails sind seit Anfang Dezember auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks allgemein zugänglich. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte, die Zeitung vertraue darauf, dass ein faires Verfahren Yücels Unschuld ergeben werde.

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