Donnerstag, 16. Februar 2017

Die USA lassen sich nicht mehr verschaukeln

von Thomas Heck...

Wer gedacht hatte, die USA würden sich auch unter einem US-Präsidenten wieder von europäischen Phrasen einlullen lassen, sah sich schon während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattes auf dem harten Boden der Realität angekommen. Trump meint es ernst. Bitterernst.


Es war eine Drohung. Und sie hatte es in sich. Kaum war US-Verteidigungsminister Jim Mattis im abhörsicheren Nato-Tagungssaal in Brüssel angekommen, da machte er alle Hoffnungen seiner europäischen Partner zunichte, von ihm könne man so etwas wie Milde erwarten.

„Amerika wird seine Verantwortung erfüllen“, sagte der frühere Elite-Soldat und hoch dekorierte General. Aber: „Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren.“

Die Erklärung ist ein Paukenschlag. Mit einem Rückzug aus Europa könnten die USA die Nato-Partner in tiefe Sorgen stürzen. Die USA hatten unter Barack Obama ihr Engagement in Osteuropa deutlich ausgebaut. Derzeit wird auf Schiffen und Schienen eine US-Panzerbrigade nach Polen verlegt.

Starkes Signal an Russland

Damit soll vor allem an Russland das Signal ausgesendet werden, dass das Nato-Bündnis lebt. Ein Angriff auf ein Nato-Land ist ein Angriff auf alle Länder des Bündnisses. Ein US-Rückzug, wenn auch teilweise, würde an Russland wiederum die gegenteilige Botschaft senden, dass der Westen strauchelt.

Mattis bestätigt damit, dass US-Präsident Donald Trump es mit seiner Forderung ernst meint, Europa müsse auch mehr zur Nato beitragen. Keine seine Äußerungen hatten in Europa für so viel Verunsicherung gesorgt. Wirtschaftlich ist Europa zwar groß, militärisch hingegen ohne die USA weitgehend schutzlos.

Die Europäer hatten gehofft, in Mattis einen Ansprechpartner zu finden. Der Mann hat Erfahrung als Nato-General. Er kennt das Bündnis und die Befindlichkeiten der Partner. Und er weckte zunächst Hoffnung der Partner. Die Nato bleibe für die USA ein „grundlegendes Fundament“, sagt Mattis vor den Beratungen der Minister.

Nato-Chef Stoltenberg wirkt nervös

Als Mattis diese Worte im Foyer des Nato-Hauptquartiers in Brüssel spricht, richtet er seinen Blick streng geradeaus. Seine Schultern sind gerade wie mit einem Lineal gezogen. Auf seinen Befehl hin würden selbst die Kameraleute salutieren. Er müsste eigentlich eine Paradeuniform tragen, mit Orden behangen, statt des schwarzen Anzugs. Alles Zivile an ihm wirkt irgendwie falsch.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Hausherr hier. Der Norweger, mehrere Köpfe größer, schaut freundlich und nickt. Er wirkt nervös wie ein junger Mann, der zum ersten Mal den strengen Onkel in seine Wohnung eingeladen hat. Erwartungsvoll lauscht er, was der Amerikaner zu sagen hat.

Die Europäer versuchten es auf ihre Art, den Verteidigungsminister auf ihre Seite zu ziehen: Mit einer Mischung aus Kniefall und Charmeoffensive. Der General war noch nicht im Foyer, als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankam. Doch er hätte sicher wohlwollend genickt angesichts ihrer Erklärung.

Von der Leyen gibt den Amerikanern recht

„Die Amerikaner haben recht“, sagte von der Leyen im Bezug auf die US-Forderung, die Europäer sollten doch künftig mehr Geld für die Verteilung ausgeben. „Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind.“ Anschließend bekräftigte sie ihre Aussage in den ARD-Tagesthemen: „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren.“ Fragt sich dann nur noch, warum Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung mit den geringsten Beitrag zur Verteidigung leistet.

Stoltenberg sekundierte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister betonte noch einmal, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Partner zuletzt gestiegen waren, auch wenn die meisten vom Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, noch sehr weit entfernt sind.

Darüber hinaus unternehme die Nato auch mehr im Kampf gegen den Terror – die zweite große Forderung der USA. So baue man in Neapel einen Stützpunkt aus, um dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zu sammeln. „Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagt Stoltenberg und blickt auf Mattis neben ihm. Der General blickt regungslos nach vorn.

Die Charmeoffensive ist gescheitert

Wenige Stunden später setzte Mattis den Partnern dann ein knallhartes Ultimatum: Bis Jahresende müssten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne. Die Charmeoffensive der Europäer, sie schien zu diesem Zeitpunkt gescheitert zu sein.

Im Mai wird dieser Streit eine Fortsetzung finden. Dann wird ein Nato-Gipfel in Brüssel stattfinden. US-Präsident Donald Trump wird erscheinen. Und man kann nicht erwarten, das er weniger starke Botschaften im Gepäck haben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Staaten diesmal die Lektion begriffen haben, hatten sie doch schon 2014 zwar höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt, dies aber nie umgesetzt. Wohlwissend, dass da immer ein starker Partner jenseits des Atlantiks sitzen würde, der ggf. unterstützt. Doch das scheint vorbei zu sein. Ein Fehler, einen US-Präsidenten Trump zu unterschätzen. 

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