„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Dem Bundespräsidenten stehen die Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr für die Nutzung grundsätzlich zu. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden und niemand erwartet, dass sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Holzklasse eines Touristenfluges nach Malle quetscht, Entourage inklusive. Dennoch darf vom obersten Repräsentanten Deutschlands erwartet werden, eine gewisse Sparsamkeit an den Tag zu legen. So deckte die BILD-Zeitung auf:
Es ist eine Szene wie nach einem Staatsbesuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) schüttelt vor der Maschine der Luftwaffe Hände, seine Frau Elke (55) winkt vom Rollfeld. Doch diesmal ist es kein Besuch bei Putin oder Trump, sondern das Ende einer Stippvisite beim Schwiegervater.
Nach einem eintägigen Privatbesuch in Salchendorf (Westfalen) ließ sich der Bundespräsident am 25. Juni am Siegerlandflughafen in Burbach von einem Sonderflugzeug der Bundeswehr abholen. In Begleitung seiner Frau flog er in einer Global 5000 zurück nach Berlin – grundsätzlich steht dem Bundespräsident diese Art des Reisens zu.
Aber der Aufwand sorgt für Kopfschütteln: Denn die Maschine der Luftwaffe war dafür extra vom Standort der Flugbereitschaft in Köln zum Luftlinie nur 68,93 km entfernten Flughafen nach Burbach geflogen worden.
Dieser Flug dauerte inklusive Ausrollen gerade 20 Minuten und hat nach Berechnung von Flugexperten 10.000 Euro gekostet. Zu den genauen Kosten wollten auf BILD-Anfrage weder Verteidigungsministerium noch Präsidialamt Auskunft geben."
Die Frage darf gestellt werden, warum die gut 70 km nicht mit der gepanzerten Limousine zurückgelegt werden konnten, um dann den Flug nach Berlin anzutreten. War das etwa nicht zumutbar?
Wenn man linke Idioten wie Ditfurth zu einer Sendung einlädt, kann man keine demokratische Gesprächskultur erwarten. Und die Sendung Maischberger bot denen ein Forum, die linke Gewalt immer noch für begründbar halten, immer noch zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheiden, wobei linke Gewalt nie schlecht sein kann. Es erinnert mich mehr und mehr an der Definition der DDR von guten und schlechten Kriege. Schlechte Kriege sind die Kriege des Imperialismus, gute Kriege die des Sozialismus. Egal, wer angefangen hat. Ich persönlich beende Diskussionen mit Linken, die mir nach Hamburg mit "aber die Polizei.." kommen. Mit Faschisten diskutiert man nicht, mit Neonazis diskutier ich doch auch nicht.
Gestern bei Maischberger kam es zu dem Eklat, den ich eigentlich schon lange erwartet hatte. Denn am Ende entglitt der überforderten Sandra Maischberger die Sendung zum Thema "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?", wie allen Beteiligten die Ereignisse rund um den G20-Gipfel entglitten sind: spektakulär, katastrophal, mit Ankündigung. Und dann verlor sie auch noch Wolfgang Bosbach.
Eingangs hatte sie vom notorischen Allzwecktalker (CDU) nur wissen wollen, was ihm angesichts der Bilder aus dem Schanzenviertel so durch den Kopf gegangen sei. Da war Bosbach schon auf 180 und forderte einen "flächendeckenden parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens", wie es ihn gegen "jede Form von rechter Gewalt" gebe, auch "gegen jede Form von linker Gewalt".
Als direkte Gegenspielerin sah die linke Aktivistin Jutta Ditfurth die Sache naturgemäß anders. Sie hatte keine "Bilder" von Hamburg im Kopf, sondern war - übrigens eifrig und instruktiv twitternd - vor Ort. Sie nennt die polizeilichen Aktivitäten "eine der übelsten Reaktionen, die ich je erlebt habe". Man habe zuschauen können, "wie Tag für Tag durch Schikanen und Prügel" alles schlimmer geworden sei.
"Wenn es in dieser Runde darum ginge, was ich ein bisschen bezweifle, zu erfahren, was passiert ist", so Ditfurth, dann müsse man die acht Tage "differenziert" betrachten und sich auch für die "soziale Frage interessieren". Im Übrigen gäbe es in Deutschland heute 100 Atomkraftwerke, wäre damals nicht mit "kluger", also "vermittelbarer Militanz" dagegen protestiert worden. Distanz von Gewalt sieht anders aus.
"Stern"-Kolumnist weiß im Nachhinein alles besser
Während Bosbach solchen Ausführungen wie versteinert lauscht, protestiert an seiner Stelle Hauptkommissar Joachim Lenders. Die Polizei habe "keine Fehler" gemacht und "nicht eskaliert". Im Schanzenviertel hätten sich 6000 "Krawalltouristen, erlebnisorientierte Jugendliche und gewaltbereite Autonome" aufgehalten - und das Kulturzentrum Rote Flora sei "das strategische Kontrollzentrum". Ditfurth feixt.
Lenders beteuert, der politische Hintergrund der "Chaoten" sei ihm schnurz. Ob links, rechts oder islamistisch: "Jeder Extremist ist Mist." Das wiederum mag der Publizist Hans-Ulrich Jörges ("Stern") nicht unkommentiert lassen, er geißelt die falsche Strategie der Polizei und fordert den Kopf von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): "Politische Verantwortung heißt, dass man einen Ehrbegriff hat." Außerdem hätten "Tagungsinteressen der Politik keinen Vorrang vor der Sicherheit der Menschen".
Im Übrigen brilliert Jörges, der die Ereignisse vom Sofa aus verfolgt hat, als echter "Captain Hindsight". Im Nachhinein kann er nicht nur mühelos alle Fehler klar benennen, er hat auch seinen Clausewitz gelesen: "Sie haben den schwarzen Block versprengt und nicht festgehalten", da hätten die radikalen Linken sich zerstreuen und noch mehr Unheil anrichten können, klugscheißert Jörges wie immer besserwisserisch.
Katarina Barley (SPD) steigt prompt zu Jörges auf den Feldherrenhügel ("Die Massierung der Truppen war nicht am Schanzenviertel!"). Vor allem schützt sie ihren Parteifreund Scholz: "Man kann nicht einem Stadtstaat überantworten, die europäische autonome Szene" in Schach zu halten.
Konfrontiert mit der Scholz'schen Vollmundigkeit vor dem Gipfel argumentiert Barley eher hilflos: "Olaf Scholz ist ein anständiger Mann." Übrigens schlössen sich "Linke" und "Gewalt" gegenseitig aus. Derzeit erlebe man "den strategischen Versuch, an den Begriff 'links' die Gewalt ranzutackern."
Jan van Aken von den Linken macht in der bereits aufgeheizten Atmosphäre einen auffällig ruhigen Eindruck. Er hat eine Großdemonstration mit rund 70.000 Teilnehmern mitorganisiert und darf sich unangetackert fühlen. Ihn stört an der Diskussion, die auch mit abgeschalteten Mikrofonen vor allem an der Kreuzung zwischen Bosbach, Ditfurth und Lenders eskaliert, ihre Schwarz-Weiß-Malerei: "Es muss doch möglich sein, sowohl die Krawallos als auch die Polizei zu kritisieren." Auch seine Distanzierung von Gewalt bleibt aus.
In der Hitze des Gefechts fächert sich Ditfurth bereits Luft zu und kritisiert ihrerseits Lenders, wovon Bosbach Wind bekommt: "Was haben Sie gesagt?" Ditfurth: "Ich habe gesagt, er soll am Stammtisch weiterreden, er soll mir nicht dauernd so ins Ohr blubbern." Bosbach nestelt bereits an seinem Mikro: "Es ist unerträglich, mit Ihnen in einer Runde zu sitzen, wenn sie sich als eine Oberintellektuelle hier verstehen, wenn sie einen Polizeibeamten so beleidigen!"
Zuvor hatte Bosbach bereits die Moderatorin angefahren: "Es geht nicht, dass Frau Ditfurth so lange reden kann, wie sie will", er aber nicht. "Wenn Sie mir jetzt sagen: Herr Bosbach, es wäre nett, wenn Sie sich zurückhalten würden ... dann stehe ich auf und gehe!" Maischberger ahnt bereits die Gefahr und mahnt die Konfliktparteien zur Besonnenheit: "Sie sind beide nicht auf einer Demonstration, sondern in einer Talkshow!" Wer sich ins Feuer begibt, kommt darin um.
Unterdessen brechen an anderer Front ebenfalls Feindseligkeiten aus. Lenders fordert von van Aken, er solle sich vom schwarzen Block distanzieren. Der fordert postwendend von Lenders, sich von der Polizei zu distanzieren. Es wird laut, Molotowcocktails fliegen aber keine. Noch nicht.
Als Ditfurth sich auch in dieses Scharmützel einmischt, reagiert Lenders robust: "Das ist einfach dummes Gesabbel, was Sie da machen!" Im Folgenden, nicht eben zielführenden Wortgefecht rüstet Bosbach endgültig zum Aufbruch. Während er sich noch entkabelt, legt ihm Maischberger ("Verlassen Sie uns nicht!") als letzten Interventionsversuch begütigend die Hand auf den Arm, erfleht Geduld, doch Bosbach ("Es geht nicht um meine Geduld, sondern um die Einhaltung mitteleuropäischer Umgangsformen") durchbricht die Blockade und schreitet entschlossen aus dem Studio.
Maischberger blickt ihm kurz hinterher und wendet sich dann unter Hinweis auf die Parität an Ditfurth: "Jetzt muss ich Sie leider auch bitten, die Sendung zu verlassen." Die aber zeigt sich uneinsichtig ("Wieso soll ich gehen? Nein!") und weigert sich, ihren Platz zu verlassen - Sitzstreik, wie damals bei der klugen, vermittelbaren Militanz gegen Atomkraftwerke.
Kurioserweise beantwortete gerade diese verunglückte Sendung ihre eigene Frage sehr anschaulich. Warum versagte der Staat? Er versagte, weil unverantwortlicherweise Leute eingeladen waren, die einander nicht grün sind, kein Interesse an gedeihlichem Austausch haben - und keinen Zentimeter weichen wollten.
Wenn deutsche Richter urteilen, dann meist lasch, insbesondere, wenn Täter einem anderen Kulturkreis verorten werden können. So wurde in Berlin ein 37-Jähriger Afrikaner wegen schwerer Misshandlung seiner damals knapp fünf Jahre alten Stieftochter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Einen Monat lang habe der Angeklagte das Kind täglich geschlagen, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag seine Entscheidung und reiht sich damit mit diesem Skandalurteil in die lange Liste der Skandalurteile in Deutschland. Kriminelle der Welt, kommt in diese Stadt...
Das Kind sei unter anderem mit einem Hammer, einem Stock und einem Gürtel geprügelt worden. Neben Hämatomen, Striemen und Abschürfungen habe das Kind ein schweres psychisches Trauma erlitten. "Das Mädchen ist für lange Zeit seines Lebens geschädigt", sagte der Richter.
Polizisten waren im Februar 2015 schockiert, als sie die Fünfjährige aus der elterlichen Wohnung im Stadtteil Kreuzberg retteten. "Ihr Körper war mit Verletzungen übersät", berichtete ein Kinderarzt in dem Prozess. Auffällig sei der starre Blick des Mädchens gewesen. Die Kleine habe "gefrorene Aufmerksamkeit" - so der Fachbegriff - gezeigt. Das sei typisch für chronisch misshandelte Kinder. Auf die Frage, wie es zu den Striemen und Hämatomen gekommen sei, habe das Mädchen tonlos erklärt: "Papa hat das gemacht."
Der Angeklagte hatte ein pauschales Geständnis abgelegt, über die Hintergründe der rohen Misshandlungen sagte er jedoch nichts. Den Ermittlungen zufolge begründete er die Gewalt gegen seine Stieftochter mit religiösen Ritualen aus seiner westafrikanischen Heimat. Die Mutter soll die Polizei alarmiert, kurz darauf aber Beschuldigungen zurückgezogen haben. Weil sie nicht als Zeugin in dem Prozess erschien, soll sie ein Ordnungsgeld von 200 Euro zahlen.
Das Mädchen, das seit zweieinhalb Jahren in einer Pflegefamilie lebt, hatte nach Einschätzung einer Gutachterin im Ermittlungsverfahren völlig glaubhafte Angaben gemacht. Im Urteil sagte der Richter: "Der Inhalt der Akte hat mich erschüttert." Der Entscheidung war eine Verständigung aller Prozessbeteiligten vorausgegangen.
Keine Haftstrafe, keine Abschiebung, Kriminelle, seit willkommen.
Was sind die Lehren von Hamburg? Zunächst darf man sich nicht wundern, wenn über Jahrzehnte linke Gewalttäter in Großstädten hofiert werden, aus Hausbesitzern legale Mietverhältnisse konstruiert werden und diese Personengruppe aus dem normalen Rechtsverhältnis Bürger und Staat herausgenommen und eine Extrabehandlung zukommen lässt. Hamburg hat die häßlichste dieser Fratzen offenbart. Keine Revolutionäre, die einen romantischen Kampf gegen das böse Kapital führen, sondern gewöhnliche Kriminelle, die das Che Guevara-T-Shirt zusammen mit dem iPhone tragen. Ein jämmerlicher Haufen.
Noch schlimmer sind für mich die alten 68er mit Sackfalten im Gesicht, die sich mit dem bürgerlichen Leben gut angefreundet haben, gut leben, gerne vom Staat finanziert, aber immer noch diese feuchten revolutionären Träume haben.
Leute, die schon damals klammheimlich der RAF Beifall geklatscht hatten, aber zu feige waren, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen. Zutiefst verachtenswert. Wenn die sich paaren, kann nur Bockmist herauskommen. Man kann Kuhmist halt nicht polieren.
Das könnte die Lehre aus Hamburg sein, das was in den Menschen hoffentlich haften bleibt. Dass Linke und Grüne für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sind und große Teile der SPD dem Aufbau der Gewaltstrukturen schweigend zugesehen, sie teilweise gefördert haben, in dem verlautbart wird, es gäbe eine "gute Gewalt" wenn Sie gegen rechts zuschlägt, ein Irrweg, dem zur Zeit auch die CDU anhängt.
Und wir haben es hier immer gesagt. Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von der Rechten aus, nicht von den dümmlichen Glatzen mit Springerstiefeln, die in der Bevölkerung schon per se geächtet werden. Die Gefahr für unsere Gesellschaft geht von den Linken aus, die Linken in den Parlamenten, die mit Terrorismus schon immer sympathisierten, die Stegners, die Wagenknechts, die Ströbeles, die in den Parlamenten sitzen und sich klammheimlich einen anderen Ausgang der Krawalle von Hamburg ersehnt hatten.
Und die Gefahr geht von einer Kanzlerin aus, die aus wahltaktischen Erwägungen die Union immer weiter nach links gerückt hat, die SPD teilweise links überholt hat, für die Gesetze und die Verfassung nichts gilt. Die Kernkraftwerke mit einem Fingerschnipp hat abschalten lassen, die die Grenzen nach Gutsherrenart hat öffnen lassen und unser Land mit Kriminelle aller Art flutet, die Deutschland unbegrenzt für EU-Schulden haften lässt und vieles mehr.
Ich habe auch Freunde in Hamburg. Die hatten auch Sorge, doch die stellen sich keinen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur, wie Dunjas Bekannte, um sich im Notfall verteidigen zu können. Gegen wen? Diese Frage lässt Dunja Hajali, die Vorzeigeantisemitin (harmlos, sympathisch, lesbisch, link), unbeantwortet. Gegen die Polizei? Gegen den faschistischen Block? Wogegen denn genau, Frau Hajali?
Im nächsten Absatz wird sie etwas detaillierter. Gegen die "Gewalt eines Donald Trump". Doch welche Gewalt meint sie damit? es geht um einen Ausgleich von Oben und Unten und Frau Hajali sieht sich selbst als unten. Mit Ihrem GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Salär, üppige Altersvorssorge, von den Otto-Normalbürger nur träumen kann, inklusive. Obwohl sie richtigerweise ausführt, nichts rechtfertigt Gewalt, argumentiert sie doch anders und legitimiert die angebliche Gewalt von denen da oben. Mir ist das zu billig. Die Frau ist mir zu billig. Und überbezahlt.
Zutiefst erschrocken
Es läuft was richtig, richtig schief, wenn sich Bekannte aus Hamburg – ganz normale Leute – einen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur stellen, damit sie sich im Notfall verteidigen können. Es läuft was richtig schief, wenn Eltern ihre Kinder aufs Land schicken, damit diese in Sicherheit sind. Oder wenn Menschen aus dem Schlaf schrecken und nach unten auf die Straße rennen, um ihr brennendes Auto zu löschen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und garantiert seinen Bürgern Schutz. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann läuft was richtig schief wie jetzt in Hamburg.
Es sind schreckliche Bilder, die hängen bleiben. Während die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt in der neuen Elbphilharmonie die Hochkultur feiern, toben draußen Straßenschlachten. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, den G20-Gipfel in einer Großstadt abzuhalten. Man kann auch den ganzen Gipfel hinterfragen. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, wie man der „Gewalt“ eines Autokraten wie Erdogan oder der „Gewalt“ eines Make-America-Great-Again-Trump entgegentreten kann. Das haben wir zum Beispiel letzten Mittwoch in meiner Sendung mit dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken getan. Das alles soll und muss diskutiert werden. Denn es geht um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft und den Ausgleich zwischen Oben und Unten, Arm und Reich, Links und Rechts und den richtigen Weg, diesen Ausgleich zu erreichen. Es geht um Verständigung und Verständnis und Respekt. Doch all das wird in Hamburg zertrümmert.
Es gibt nichts, absolut nichts, es gibt kein einziges Argument, das diese Gewaltausbrüche rechtfertigen könnte. Gewalt mit Gewalt zu rechtfertigen, ist eine kranke Argumentation, die zu nichts anderem führt als zu Hass und Zerstörung. Als besonders schlimm empfinde ich, dass alle anderen Protestler, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstrieren, durch diese Eskalation in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Oder sogar mit den Gewalttätern in einen Topf geworfen werden.
Unter den vielen Kommentaren, die sich in den Posts zu meiner Sendung finden, waren nicht wenige, die mir Sympathien für die autonome Szene unterstellen, weil ich eine Vertreterin der linksradikalen Szene eingeladen habe. Dabei ist es doch so nötig, und manchmal selbstentlarvend, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Wir werden nicht klüger, wenn wir nur denen zuhören, die sowieso schon unsere Meinung teilen. Deshalb befürworte ich prinzipiell den Austausch - auch zwischen extremen Positionen, ohne sie mir selbst zu eigen zu machen. Gerade in meiner Sendung sollen Leute miteinander reden, die sonst eher den Kontakt meiden.
Es darf gerade nicht sein, dass der Protest keine Stimme mehr bekommt. Wohin das führt, kann man zum Beispiel an der Türkei sehen. (Bin jetzt schon gespannt, was der türkische Präsident sagen wird, wenn "wir " das nächste mal das harte Vorgehen seiner Bodyguards oder seiner Sicherheitskräfte diskutieren. Dass das dann eine Umkehr der Ausgangslage ist, wird ihn nicht interessieren).
Wir müssen weiter um den besten Weg streiten. Aber definitiv ohne Gewalt. Straftaten bleiben Straftaten und gehören mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt. Und an alle „Ursache-und-Wirkung-Verdreher“: Es ist keine Straftat, wenn sich Regierungschefs treffen und unterhalten. Es ist nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Es ist ihre Pflicht.
