Kriminelle der Welt, kommt in diese Stadt...

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Richter urteilen, dann meist lasch, insbesondere, wenn Täter einem anderen Kulturkreis verorten werden können. So wurde in Berlin ein 37-Jähriger Afrikaner wegen schwerer Misshandlung seiner damals knapp fünf Jahre alten Stieftochter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Einen Monat lang habe der Angeklagte das Kind täglich geschlagen, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag seine Entscheidung und reiht sich damit mit diesem Skandalurteil in die lange Liste der Skandalurteile in Deutschland. Kriminelle der Welt, kommt in diese Stadt...

Das Kind sei unter anderem mit einem Hammer, einem Stock und einem Gürtel geprügelt worden. Neben Hämatomen, Striemen und Abschürfungen habe das Kind ein schweres psychisches Trauma erlitten. "Das Mädchen ist für lange Zeit seines Lebens geschädigt", sagte der Richter.

Polizisten waren im Februar 2015 schockiert, als sie die Fünfjährige aus der elterlichen Wohnung im Stadtteil Kreuzberg retteten. "Ihr Körper war mit Verletzungen übersät", berichtete ein Kinderarzt in dem Prozess. Auffällig sei der starre Blick des Mädchens gewesen. Die Kleine habe "gefrorene Aufmerksamkeit" - so der Fachbegriff - gezeigt. Das sei typisch für chronisch misshandelte Kinder. Auf die Frage, wie es zu den Striemen und Hämatomen gekommen sei, habe das Mädchen tonlos erklärt: "Papa hat das gemacht."

Der Angeklagte hatte ein pauschales Geständnis abgelegt, über die Hintergründe der rohen Misshandlungen sagte er jedoch nichts. Den Ermittlungen zufolge begründete er die Gewalt gegen seine Stieftochter mit religiösen Ritualen aus seiner westafrikanischen Heimat. Die Mutter soll die Polizei alarmiert, kurz darauf aber Beschuldigungen zurückgezogen haben. Weil sie nicht als Zeugin in dem Prozess erschien, soll sie ein Ordnungsgeld von 200 Euro zahlen.

Das Mädchen, das seit zweieinhalb Jahren in einer Pflegefamilie lebt, hatte nach Einschätzung einer Gutachterin im Ermittlungsverfahren völlig glaubhafte Angaben gemacht. Im Urteil sagte der Richter: "Der Inhalt der Akte hat mich erschüttert." Der Entscheidung war eine Verständigung aller Prozessbeteiligten vorausgegangen.

Keine Haftstrafe, keine Abschiebung, Kriminelle, seit willkommen.

Revolutionäre, feuchte Träume der Linken...

von Thomas Heck...

Was sind die Lehren von Hamburg? Zunächst darf man sich nicht wundern, wenn über Jahrzehnte linke Gewalttäter in Großstädten hofiert werden, aus Hausbesitzern legale Mietverhältnisse konstruiert werden und diese Personengruppe aus dem normalen Rechtsverhältnis Bürger und Staat herausgenommen und eine Extrabehandlung zukommen lässt. Hamburg hat die häßlichste dieser Fratzen offenbart. Keine Revolutionäre, die einen romantischen Kampf gegen das böse Kapital führen, sondern gewöhnliche Kriminelle, die das Che Guevara-T-Shirt zusammen mit dem iPhone tragen. Ein jämmerlicher Haufen.

Noch schlimmer sind für mich die alten 68er mit Sackfalten im Gesicht, die sich mit dem bürgerlichen Leben gut angefreundet haben, gut leben, gerne vom Staat finanziert, aber immer noch diese feuchten revolutionären Träume haben. 

Leute, die schon damals klammheimlich der RAF Beifall geklatscht hatten, aber zu feige waren, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen. Zutiefst verachtenswert. Wenn die sich paaren, kann nur Bockmist herauskommen. Man kann Kuhmist halt nicht polieren. 

Das könnte die Lehre aus Hamburg sein, das was in den Menschen hoffentlich haften bleibt. Dass Linke und Grüne für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sind und große Teile der SPD dem Aufbau der Gewaltstrukturen schweigend zugesehen, sie teilweise gefördert haben, in dem verlautbart wird, es gäbe eine "gute Gewalt" wenn Sie gegen rechts zuschlägt, ein Irrweg, dem zur Zeit auch die CDU anhängt.

Und wir haben es hier immer gesagt. Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von der Rechten aus, nicht von den dümmlichen Glatzen mit Springerstiefeln, die in der Bevölkerung schon per se geächtet werden. Die Gefahr für unsere Gesellschaft geht von den Linken aus, die Linken in den Parlamenten, die mit Terrorismus schon immer sympathisierten, die Stegners, die Wagenknechts, die Ströbeles, die in den Parlamenten sitzen und sich klammheimlich einen anderen Ausgang der Krawalle von Hamburg ersehnt hatten.

Und die Gefahr geht von einer Kanzlerin aus, die aus wahltaktischen Erwägungen die Union immer weiter nach links gerückt hat, die SPD teilweise links überholt hat, für die Gesetze und die Verfassung nichts gilt. Die Kernkraftwerke mit einem Fingerschnipp hat abschalten lassen, die die Grenzen nach Gutsherrenart hat öffnen lassen und unser Land mit Kriminelle aller Art flutet, die Deutschland unbegrenzt für EU-Schulden haften lässt und vieles mehr.

Dunja Hajalii ist zutiefst erschrocken...

von Thomas Heck...

Ich habe auch Freunde in Hamburg. Die hatten auch Sorge, doch die stellen sich keinen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur, wie Dunjas Bekannte, um sich im Notfall verteidigen zu können. Gegen wen? Diese Frage lässt Dunja Hajali, die Vorzeigeantisemitin (harmlos, sympathisch, lesbisch, link), unbeantwortet. Gegen die Polizei? Gegen den faschistischen Block? Wogegen denn genau, Frau Hajali?

Im nächsten Absatz wird sie etwas detaillierter. Gegen die "Gewalt eines Donald Trump". Doch welche Gewalt meint sie damit? es geht um einen Ausgleich von Oben und Unten und Frau Hajali sieht sich selbst als unten. Mit Ihrem GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Salär, üppige Altersvorssorge, von den Otto-Normalbürger nur träumen kann, inklusive. Obwohl sie richtigerweise ausführt, nichts rechtfertigt Gewalt, argumentiert sie doch anders und legitimiert die angebliche Gewalt von denen da oben. Mir ist das zu billig. Die Frau ist mir zu billig. Und überbezahlt.

Zutiefst erschrocken

Es läuft was richtig, richtig schief, wenn sich Bekannte aus Hamburg – ganz normale Leute – einen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur stellen, damit sie sich im Notfall verteidigen können. Es läuft was richtig schief, wenn Eltern ihre Kinder aufs Land schicken, damit diese in Sicherheit sind. Oder wenn Menschen aus dem Schlaf schrecken und nach unten auf die Straße rennen, um ihr brennendes Auto zu löschen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und garantiert seinen Bürgern Schutz. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann läuft was richtig schief wie jetzt in Hamburg. 

Es sind schreckliche Bilder, die hängen bleiben. Während die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt in der neuen Elbphilharmonie die Hochkultur feiern, toben draußen Straßenschlachten. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, den G20-Gipfel in einer Großstadt abzuhalten. Man kann auch den ganzen Gipfel hinterfragen. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, wie man der „Gewalt“ eines Autokraten wie Erdogan oder der „Gewalt“ eines Make-America-Great-Again-Trump entgegentreten kann. Das haben wir zum Beispiel letzten Mittwoch in meiner Sendung mit dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken getan. Das alles soll und muss diskutiert werden. Denn es geht um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft und den Ausgleich zwischen Oben und Unten, Arm und Reich, Links und Rechts und den richtigen Weg, diesen Ausgleich zu erreichen. Es geht um Verständigung und Verständnis und Respekt. Doch all das wird in Hamburg zertrümmert. 

Es gibt nichts, absolut nichts, es gibt kein einziges Argument, das diese Gewaltausbrüche rechtfertigen könnte. Gewalt mit Gewalt zu rechtfertigen, ist eine kranke Argumentation, die zu nichts anderem führt als zu Hass und Zerstörung. Als besonders schlimm empfinde ich, dass alle anderen Protestler, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstrieren, durch diese Eskalation in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Oder sogar mit den Gewalttätern in einen Topf geworfen werden.

Unter den vielen Kommentaren, die sich in den Posts zu meiner Sendung finden, waren nicht wenige, die mir Sympathien für die autonome Szene unterstellen, weil ich eine Vertreterin der linksradikalen Szene eingeladen habe. Dabei ist es doch so nötig, und manchmal selbstentlarvend, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Wir werden nicht klüger, wenn wir nur denen zuhören, die sowieso schon unsere Meinung teilen. Deshalb befürworte ich prinzipiell den Austausch - auch zwischen extremen Positionen, ohne sie mir selbst zu eigen zu machen. Gerade in meiner Sendung sollen Leute miteinander reden, die sonst eher den Kontakt meiden. 

Es darf gerade nicht sein, dass der Protest keine Stimme mehr bekommt. Wohin das führt, kann man zum Beispiel an der Türkei sehen. (Bin jetzt schon gespannt, was der türkische Präsident sagen wird, wenn "wir " das nächste mal das harte Vorgehen seiner Bodyguards oder seiner Sicherheitskräfte diskutieren. Dass das dann eine Umkehr der Ausgangslage ist, wird ihn nicht interessieren). 

Wir müssen weiter um den besten Weg streiten. Aber definitiv ohne Gewalt. Straftaten bleiben Straftaten und gehören mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt. Und an alle „Ursache-und-Wirkung-Verdreher“: Es ist keine Straftat, wenn sich Regierungschefs treffen und unterhalten. Es ist nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Es ist ihre Pflicht.

Links hat nichts mit Links und Islam nichts mit Islam zu tun...

von Thomas Heck...

Wenn des Kind schon in den Brunnen gefallen ist, muss man wenigstens danach versuchen, die Deutungshoheit wieder zu erlangen. Erfolgreich funktioniert das bereits bei islamistischen Anschlägen. Da wird dem Volk erklärt, dass islamistische Anschläge nichts aber auch gar nichts mit dem Islam zu haben, es nicht den einen Islam gibt und man doch die überwiegend friedlichen Muslime nicht unter Generalverdacht stellen dürfe, mittlerweile Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Alternativ kann man noch zum Einzeltäter übergehen, in der Steigerungsform der geistig verwirrte Einzeltäter, oder Anschläge mit Fahrzeugen als Verkehrsunfälle und Taten unter Drogen-und Alkoholkonsum umdeuten oder unter Familiendrama abhaken.

Manchmal genügt schon der Fakt, dass kein Bekennerschreiben des IS vorliegt, manchmal aber auch, dass ein Bekennerschreiben des IS vorliegt, weil dieser solche Taten gerne für sich reklamieren würde. Hauptsache, die Mär des friedlichen Muslims bleibt gewahrt.

Die gleiche Taktik wenden in den ex ante Betrachtung der Krawalle von Hamburg zunehmend Meiden und Politik an. ARD und ZDF wurden während der Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet, erkennbar am behelmten Auftrag des Reporters embedded, nicht müde, die Friedlichkeit der überwiegenden Demonstranten zu betonen. Da werden Terroristen, die Brandsätze und Gehwegplatten auf Polizisten werden zu Aktivisten heroisiert. Ein zwischengeschobenes Interview mit einem Augenzeugen weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei, da wird sogar gefragt, ob die Polizei Hamburg brennen lassen wollte.

Ralph Stegner z.B. scheint nach der Wahlschlappe in seinem Bundesland hinreichend Zeit zu haben, die Erziehung seines asozialen Sohnes, der gerne im Schwarzen Block im Steckschritt marschiert, ist abgeschlossen und eh nichts mehr zu heilen. Zeit in Tastatur zu greifen und in Trump'scher Manier seine Statements coram publico zu verteilen, doch auch das kann Pöbel-Ralle nicht.

In Hamburg rauchen noch die Trümmer... The day after...

von Thomas Heck...

Während Deutschland den Kampf gegen rechts mit immer mehr finanziellen Mitteln ausstattet, wurden zeitgleich die wahren Feinde der Demokratie immer unterstützt, die in den letzten Tagen versucht hatten, Hamburg zu zerlegen. Man versuche sich nur den Aufschrei vorzustellen, der linksfaschistische Mob wäre ein rechter Mob gewesen, der "Ausländer raus" skandiert hätte. So waren es "nur" Autos, die abgefackelt wurden, "nur" Supermärkte, die entglast und geplündert werden, "nur" Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes zum Teil schwer verletzt wurden.

Nach anfänglichen Versuchen, der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben, der man Eskalation vorwarf, nur weil sie den Straftatbestand der Vermummung nicht hinnehmen wollte, schwenkten die öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer Berichterstattung schnell auf die Linie ein, in der beteuert wurde, die überwiegende Zahl der Demonstranten seien friedlich. Wohlwissend, dass der friedliche Demonstrant, der hinter dem Chaoten steht und sich nicht entfernt, zum Mittäter wird. So wie der Gaffer an der Autobahn, der sich am Leid anderer aufgeilt. Andere Medien äußerten Verständnis für den Unmut gegen einen G20-Gipfel, über deren Sinn oder Unsinn man sicher trefflich streiten könne. Aber linke Gewalt ist doch die gute Gewalt.

Und während in der Elbphilharmonie vor den Führern der G20-Staaten die Ode an die Freude intoniert wird, träumt der linke Pöbel von Revolution mit brennenden Palästen. Und aus Mangel an die Palästen brennt halt der Supermarkt nebenan. Dagegen regt sich dann sogar Widerstand von linker Seite, wenn der Anwalt der Roten Flora beklagt, man dürfe doch nicht da Randale machen, wo man lebt, dann doch bitte in Blankenese. Der Terror muss schon die Richtigen treffen. Man kackt ja nicht in den eigenen Buddelkasten. Und ich sage es ganz deutlich. Dass es das Schanzenviertel getroffen hat, finde ich passend. Da hat es nicht die Falschen getroffen.

Und damit offenbart die Linke, worum es wirklich geht. Es ist wie bei den Ostermärschen. Ich habe hier an dieser Stelle die letzten Jahre darüber immer geschrieben. Denen ging es nie um Frieden, richteten sich doch alle Ostermärsche seit ihrem Beginn gegen den Westen und hatten letztlich die Entwaffnung des Westens zum Ziel. Insofern waren Ostermarschierer schon immer die Feinde unserer Gesellschaft, die Feinde einer wehrhaften Demokratie und somit die wahren Feinde des Friedens. So auch die friedlichen G20-Demonstranten.

Kein Protest gegen Russland, kein Aufschrei wegen der Besetzung der Krim, keine Trauer um 400.000 getötete Syrer seit 6 Jahren im syrischen Bürgerkrieg, kein Aufschrei gegen den IS. Dafür marschieren sie gegen den Westen, gegen die Bundeswehr, gegen die USA, mit Trump als Gallionsfigur des Hasses, sie marschieren mit Antisemiten in ihren Reihen gegen Israel. Keiner stört sich daran. Dafür marschieren sie gegen Grenzen, für ein Mehr an illegalen Zuwanderern, darunter einige Flüchtlinge.

Von Hamburg bleibt die Erkenntnis, dass man mit Linken nicht verhandelt oder diskutiert. Es bringt nichts. Wer sich schon vom Anblick einer Polizeiuniform provoziert fühlt und sich dadurch genötigt sieht, mit Schaum vorm Mund Kleinfahrzeuge abzufackeln, muss seinen eigenen moralischen Kompass einnorden, nicht den der Gesellschaft.

Es zeigt aber auch die Grenzen der Sicherheit. 15.000 Polizisten konnten einen G20-Gipfel durchaus sichern, doch durch Hamburg marodierende Terroristen konnten sie nicht stoppen. Und was ist das für eine Gesellschaft, in der Politiker ohne ein Polizeiaufgebot in Armeestärke nicht ungefährdet zusammenkommen können.

Man versuche sich nur vorzustellen, nicht picklige Hobby-Revoluzzer, sondern bewaffnete IS-Terroristen hätten Hamburg heimgesucht, wobei nicht klar erkennbar ist, ob nicht schon der eine oder andere Autonome nicht nur geistig dem IS nahe steht. Verbindungen gibt es jedenfalls. Deutschland ist gar nicht gut aufgestellt. Kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen.