Gestern der Feind, heute Asyl

von Thomas Heck...

Neues aus dem Land der Bekloppten und Irren. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Aufgrund drohender Folter oder Todesstrafe in Afghanistan könnten die Islamisten sogar Asyl in Deutschland erhalten, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Zudem sorge ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft für einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen, terrorverdächtigen Afghanen.

"Die Mitgliedschaft bei den Taliban als solche kann nicht zu einer positiven Asylentscheidung führen" wird ein Sprecher des Bundesamts zitiert. Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen wegen einer früheren Mitgliedschaft könne jedoch im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht kommen. Vielleicht noch eine gemeinsame Unterbringung mit den Opfern? So viel Irres kann man sich gar nicht ausdenken.

Taliban kein Ausschlussgrund

Allein die Zugehörigkeit zu den Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz, da die Taliban als solche von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft werden, so der Sprecher weiter. Bei Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit läge jedoch ein Ausschlussgrund vor. In solchen Fällen könne der Betroffene auch keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Zahlreiche afghanische Flüchtlinge bezeichnen sich laut dem Bericht inzwischen bei Asylgesprächen als ehemalige Taliban-Kämpfer. Das Bundesamt hat demnach eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen an die deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet. Einige der Afghanen, die teilweise behaupten, als Jugendliche von den Islamisten zwangsrekrutiert worden zu sein, hofften offenbar, so einer Abschiebung zu entgehen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt laut Informationen der Zeitung „Welt“ derzeit gegen 48 Verdächtige wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Taliban-Bewegung, die in Deutschland als terroristische Organisation verboten ist. Es habe sechs Festnahmen gegeben; in vier Fällen wurden die Taliban-Verdächtigen bereits angeklagt. Am Mittwoch begann in Berlin der erste Prozess gegen ein früheres mutmaßliches Taliban-Mitglied.

Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan

Unterdessen wollen die Grünen weitere Abschiebungen nach Afghanistan verhindern. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie am Donnerstag erreichen, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt wird, die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zu ändern. Die bisherige Einschätzung, dass manche Regionen in dem instabilen Land sicher seien, sei „politisch motiviert“ und habe mit der tatsächlichen Lage nichts zu tun, sagte Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss umdenken“.

Auch bei der SPD gibt es große Vorbehalte gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wo radikalislamische Taliban immer wieder schwere Anschläge verüben. So hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) einen mehrmonatigen Abschiebestopp verhängt. Erst diese Woche waren 14 Migranten von München in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht worden. Seit Dezember mussten damit mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückkehren.

Mehmet, Max und Moritz und die Kriminalstatistik

von Thomas Heck...

Kürzlich stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 vor. Darin wird eine besorgniserregende Entwicklung aufgezeigt: Demnach ist die Zahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent gestiegen – auf rund 174.000. Wir hatten darüber und über die unsäglichen Versuche des Bundesinnenministers, die Zahlen zu relativieren, zuvor berichtet.

Einen besonders perfiden Versuch, die Grundrichtung der Kriminalstatisitk im Sinne der Regierung zu entschärfen, liefert der Kriminologe Christian Pfeiffer, warnt vor zu schnellen Rückschlüssen warnt. Die gestiegene Kriminalität unter Zuwanderern müsse in einen gesellschaftlichen Zusammenhang eingeordnet werden. Demnach lägen die Zahlen so hoch, weil kriminelle Zuwanderer eher angezeigt würden als kriminelle Einheimische. Unter den Zuwanderern hätten Flüchtlinge das größte Risiko, angezeigt zu werden

Je fremder ein Angreifer, umso wahrscheinlicher, dass er angezeigt wird. So sagt Pfeifer: „Wir haben ein grundsätzliches Problem beim Blick auf kriminelle Zuwanderer: Wenn Max von Moritz attackiert wird, liegt die Anzeigequote bei 13 Prozent. Wenn Max aber von Mehmet angegriffen wird, steigt sie auf 27 Prozent.“ Denn grundsätzlich gilt laut dem Kriminologen: „Mit einem, der dieselbe Sprache spricht, der aus derselben ethnischen Gruppe kommt, da findet man einfacher Lösungen.“ Je fremder ein Angreifer sei, umso wahrscheinlicher sei es auch, dass er angezeigt werde. Könnte aber auch daran liegen, dass die Wahrscheinlichkeit, von Mehmet erstochen zu werden, unwesentlich höher ist.

Und so sind nicht die Straftaten der Kulturbereicherer der Grund für die statistischen Auffälligkeiten, sondern der Rassismus der hier schon länger Lebenden. 

Sozialdemokraten waren die ersten Opfer der Nazis...

von Thomas Heck...

Ja, Sie haben richtig gelesen: Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nazis. Worte für die Ewigkeit unseres Chef-Diplomaten Sigmar "Fatman" Gabriel. Nach seinem desaströsen Auftritt in Israel versucht sich der Bundesaußenminister als Autor. Eine gewagte These zum Holocaust, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel. Gedruckt es die Frankfurter Rundschau dennoch. Besser wird er dadurch auch nicht. 

Faktencheck: 1932 wählten 7.247.901 Deutsche 121 Sozialdemokraten (20,4%) in den Reichstag, der Hitler zügig "ermächtigte". Wie viele Namen stehen auf der SPD-Heldentafel ermordeter Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus? Waren es 5, 12 oder gar 70 Sozialdemokraten, die ihrer SPD-Zugehörigkeit wegen vom Dritten Reich eingesperrt, versklavt und liquidiert wurden? Eine Google-Suche nach deren Auflistung führt ins Leere und wirft die Frage auf, ob es überhaupt eine solche Heldentafel gibt, denn die habe ich frei erfunden. Gab es einen organisierten sozialdemokratischen Widerstand unter Hitler, oder noch zu Weimarer Zeiten eine Kampagne der SPD gegen Antisemitismus und Rassenhass?
Die Mär von den Leid der Sozialdemokraten, ist eine bis heute gepflegte Legende der frühen Nachkriegszeit - nicht weiter. In Wahrheit passten sich 99,9999% aller aktiven und passiven Sozialdemokraten an und fügten sich - folgenlos - in das Dritte Reich ein. Hitler musste nur über ein paar Wochen bestenfalls 0,5% der 0,0001% anfänglich aufmüpfigen Sozialdemokraten auf die eine oder andere Art zusammenschlagen oder liquidieren zu lassen, um aus 100% der im Reich verbliebenen dt. Sozialdemokraten über sieben Millionen stramme Nationalsozialisten zu formen; das langte um alles "Sozialdemokratische Gedankengut" mit rein sporadisch-exemplarischer Gewalt komplett zu annihilieren. Dies soll kein Vorwurf sein, denn Terror ist Terror und der Einzelne schwach, belegt aber, wie niederträchtig Gabriels Worte sind.

Zu seinem Auftritt in Israel kann man eigentlich nur festhalten, dass es Sigmar Gabriels Vater wohl gefallen hätte. Gabriel tritt vehement für die 2-Staatenlösung ein, auch wenn am Ende die 2. Endlösung für Juden, die Auslöschung Israels stehen würde.

Früher der Mittelfinger für Nazis, heute für Israelis...

Sigmar Gabriel, Autor für die Frankfurter Rundschau.

Europa kann sich glücklich schätzen, dass es nun im Angesicht der Gefahren durch den Nationalismus eine Renaissance der westlichen, seiner europäischen Werte erlebt. Die Franzosen haben mit großer Mehrheit, zu mehr als 75 Prozent links und liberal, konservativ und sozialistisch gewählt, weniger als ein Viertel folgte der Propaganda der Rechtsnationalen. „La victoire de l’extrême Droite“ blieb eine Chimäre, und das, obwohl das französische Parteiensystem zerfasert ist und der Front National die straffste Parteiorganisation Frankreichs hat.

Die Franzosen haben sich entschieden: europäische Pluralität statt nationalem Gleichschritt. Der Lockruf des Nationalen erschöpft sich. Das darf nicht nur uns Deutsche beruhigen, sondern auch das Land, das ich anlässlich des Holocaustgedenktages besuche: Israel! Wie kein zweites Volk hatten die Juden in ihrer langen Geschichte unter Nationalismus und Chauvinismus zu leiden, gerade in Europa. Deshalb sollten wir Besucher aus Deutschland auch Vertreter eines pluralen Europas sein und Botschafter der Wertegemeinschaft des Westens.

Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: 'Normale Beziehungen mit besonderem Charakter'.

Wie stehen dabei auf den Schultern von europäischen Riesen: 1951 hatte der Sozialdemokrat Carlo Schmid darauf gedrungen, den jungen Staat Israel als Rechtsnachfolger für Wiedergutmachungsansprüche aus dem Holocaust anzuerkennen.

Die Regierung unter dem Christdemokraten Konrad Adenauer hatte 1952 für Israel-Reparationen in Höhe von 3,5 Milliarden D-Mark keine Mehrheit bekommen. National gesinnte Abgeordnete verweigerten sich dem. Adenauer konnte das Abkommen 1953 nur mit Hilfe der SPD durch den Bundestag bekommen.

Diese proisraelische Einstellung wurde zum Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie. Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns.

Erst 1973 reiste Willy Brandt als erster deutsche Bundeskanzler zu einem offiziellen Besuch nach Israel. Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: „Normale Beziehungen mit besonderem Charakter“.

Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer – und die Deutschen – Israel und Palästina heute wieder verstärkt widmen. Israel entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als ein von Juden gegründeter, weltlicher, sozialer und demokratischer Staat, der von den westeuropäischen Demokratien inspiriert war. Wir müssen diese Gemeinsamkeiten mit uns Europäern wieder mehr betonen.

Der Staat Israel hatte den gleichen Wertekern wie die Gründerstaaten der europäischen Einigung nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs: soziale und politische Sicherheit. Das war auch der Traum der jüdischen Einwanderer aus aller Welt. Die Israelis träumten von einem Staatswesen, das menschlich und solidarisch sein sollte und vor allen Dingen Schutz und Sicherheit bieten konnte.

Die jüdischen Staatsgründer glaubten wie die Gründer der Europäischen Gemeinschaften, dass die Demokratie die einzige Staatsform sei, die den mannigfaltigen Interessen so vieler Menschen, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen nach Israel gekommen waren und weiter kamen, friedlich zu regeln.

Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen.

Europäer, das erleben auch wir Deutschen angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen durch Nationalismus und Populismus, kämpfen wie viele Israelis darum, Demokratie, Solidarität, Gemeinsinn und Vielfalt zu bewahren. Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen, weil sie in einem nicht endenden Gespräch unter noch so unterschiedlichen Standpunkten und der friedlichen Koexistenz widersprüchlicher Haltungen immer wieder das gemeinsame Gute sucht.

Es gibt eine moderne Verbindung zwischen Israel und Europa: Die israelische Demokratie ist ein pluralistisches Kaleidoskop. Europa und Israel stehen auf dem Boden einer robusten Demokratie. Europa und Israel wollen nicht wieder Opfer von Autokratie und Nationalismus werden.

Europäische und israelische Demokraten kämpfen gemeinsam gegen die Verfolgung Andersdenkender und Andersgläubiger. Sie leben nach den gleichen moralischen Maßstäben und wehren sich gegen politische Versuchungen, Ethnizität über Pluralität zu stellen.

Israelis und Europäer sind nicht bereit, in einer „ethnisch homogenen“ Gesellschaft zu leben, so wie die Nationalisten das wollen. Der Patriotismus von Europäern und Israelis ist ein pluraler. In ihrer gemeinsamen Tradition ist für eine Politik kein Platz, die Minderheiten ausgrenzt oder die sie vertreibt.

Deutschland und Europa stehen auch an der Seite dieses Israel, weil es ein Land sein will, das seinen Bürgern mit Fairness und Anstand begegnen will. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem europäischen Neuanfang auf den Trümmern des Krieges teilen wir Europäer die Werte des israelischen Staates. Israel und Europa wurden auf dem Fundament gleicher moralischer Prinzipien gegründet. Es sind diese Werte, die Israel, Europa und Amerika, trotz aller unterschiedlichen Ansichten, immer wieder zusammenbrachten.

Auch deshalb glaube ich, dass eine verhandelte Lösung mit zwei Staaten, die friedlich koexistieren und einander respektieren, die beste Lösung für den Nahostkonflikt ist. Für alle Völker dieser Welt sollten die gleichen fairen und zukunftsfähigen Grundsätze Anwendung finden. Ich bin mir sicher: Israel und die ganze Welt würden von so einem Schritt profitieren. Er stünde auf dem Fundament gemeinsamer Werte.

Deutschland über alles in der Welt...

von Thomas Heck...

Die deutsche Regierung wird, wenn sie denn einmal abgewählt sein wird, einen weltweiten Scherbenhaufen hinterlassen haben, der Verbündete und Freunde brüskiert, beleidigt und enttäuscht zurücklässt, während falsche Freunde und falsche Verbündete mit Geld überhäuft und belohnt wurden. Und das in einem Ausmaß, welches noch gar nicht abzuschätzen ist. Am deutschen Wesen soll offensichtlich auch heute noch die Welt genesen.

Es beginnt schon beim Umgang mit den europäischen Partnern, denen man so lange in den Ohren liegt, bis auch der letzte entnervt entweder deutschen Forderungen oder deutschem Geld erliegt oder lieber flieht, sofern überhaupt möglich. Ob Griechenland, Italien, Ungarn oder Polen. Noch jedes Land hat von Deutschland sein Fett abgekommen. Großbritannien mit seinem Brexit auch deutsche Überheblichkeit abgestraft.

Die USA als engsten und treuesten Verbündeten, den Deutschland je hatte und je haben wird, werden durch Politiker jeglicher Coleur brüskiert, demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, es wird versucht, die Wahlen durch Geld zu beeinflussen, Regierungspolitiker nehmen Partei für eine bestimmte politische Regierung und selbst nach Vorliegen der Wahlergebnisse erfolgen arrogante Beleherungen über demokratische Gepflogenheiten, die Deutschland nicht erfunden, noch entwickelt hat. Wenn so dann amerikanische Präsidenten brüskiert und beleidigt werden, darf man sich nicht wundern, wenn Staatsempfänge im Weißen Haus nicht mit den gewünschten Schönwetterbildern belohnt werden. So mit einer Weltmacht umzugehen, deren Unterstützung für unsere Soldaten im Einsatz notfalls überlebenswichtig wäre, ist gelinde gesagt unklug. Es ist ein Skandal.

Deutschland versucht sich mehr und mehr als Mittler zwischen den USA und Russland aufzuspielen, sollte ich aber besser für eine Seite entscheiden. Dies ist Aufgabe der Politik und wenn demokratische Mehrheiten für ein Bündnis mit Russland vorhanden sind, dann sei dem so. Anderenfalls gehört Bündnistreue und Loyalität zu den USA zu den Eckpfeilern deutschen Außenpolitik. Das sollte der FDJ-Trulla um Kanzleramt mal jemand ins Gedächtnis rufen.

Aber am absurdesten ist der Umgang mit Israel und der untaugliche Versuch Deutschlands, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufzutreten. Dabei wird Israel oftmals einseitiger Kritik ausgesetzt, regierungsfeindliche NGO's in Israel finanziert, jüdische Siedlungen verteufelt, während gleichzeitig arabischer Terror der Palästinenschen Autonomiebehörde mit deutschen und EU-Steuergeldern direkt finanziert wird. Mit deutschem Geld werden wieder Juden ermordet.

Gleichzeitig lässt sich das sonst so selbstbewusste Deutschland von türkischen Politikern permanent beleidigen, für den Aufbau des türkischen Faschismus instrumentalisieren und zahlt am Ende sogar weiter Wirtschaftshilfen, verschleudert Steuergelder für einen toten Demokratisierungsprozess und vorgezogene EU-Hilfen für noch totere EU-Beitrittsverhandlungen.

Dieses Land Deutschland, vertreten durch von uns gewählte und bezahlte Politiker, angefangen vom kleinen Ministern bis hin zur Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten, agiert auf diplomatischen Parkett amateurhaft und zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland, verschwendet dabei knappe Steuergelder, brüskiert Verbündete und Freunde, paktiert mit Feinden der Demokratie, richten dadurch unser Land zugrunde und gefährdet so die Sicherheit von uns allen. Damit muss Schluß sein.

Ein Kopftuch für JEDE Frau... aus Solidarität...

von Thomas Heck...

Für mich ist es egal, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. Ich würde nie eine Frau angreifen, die ein Kopftuch trägt, nicht verbal, nicht physisch. Meine Gedanken sind jedoch nicht positiv, sind aber auch meine Privatsache. Das Kopftuch ist für mich auch keine Frage der Toleranz. Die Toleranz wird für mich dann vakant, wenn es zum Zwang werden würde. Wie tolerant wäre der Islam gegenüber den Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen?

Auch die Burkini ist nicht das Problem, sondern würde erst dann zum Problem werden, wenn unter 1.000 Burkini-Trägerinnen die 1 Frau ihren Bikini nicht mehr tragen darf. Und wie 1.000 testosterangesteuerte Muslime ticken können, haben Frauen in normaler Kleidung an Silvester 2015 auf der Domplatte in Köln erfahren müssen. Toleranz à la Islam.

Umso fataler sind Aussagen des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum Thema Kopftuch, die aufhorchen lassen. 

„Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen, jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht, (…) bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle! Aus Solidarität mit jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ 

Es gilt jetzt, sehr wachsam zu bleiben. Hier geht es zum Video...

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit fast 100 Tagen im Amt. Im ORF-"Report" war ihm daher am Dienstagabend ein umfassender Beitrag gewidmet. Nun sorgt ein darin gezeigtes Zitat des Bundespräsidenten, das er bei einem Auftritt im Haus der Europäischen Union in Wien vor Jugendlichen tätigte, für Aufsehen in den sozialen Medien.

"Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte, das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen", sagte Van der Bellen. Für Aufregung sorgt aber vor allem folgender Satz: "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."

"Weiß jemand, ob #VdB damit einen Witz machen wollte?", fragte anschließend etwa Peter Bußjäger, Professor für Föderalismus an der Universität Innsbruck auf Twitter. Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP nutzte die Aussage ebenfalls für Kritik via Kurznachrichtendienst: "Soviel zur Wahlkampf-Behauptung #vdB sei ein Mann der Mitte." Eine weitere Userin unterbreitete dem Staatsoberhaupt auch sogleich einen Vorschlag: "Herr Van der Bellen, warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel und einem Kopftuch voran?"

Nach dem Einstiegsbeitrag mit besagtem Zitat, in dem dann auch Bürger und Experten gefragt wurden, wie sie Van der Bellens erste drei Monate im Amt bewerten, folgte ein Interview mit dem 73-Jährigen. Die Fragen stellte Moderatorin Susanne Schnabl.

Thema war dabei aber nicht der eingangs ausgestrahlte Kopftuch-Sager, als vielmehr der Vorstoß der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die sich für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hatte. Van der Bellen hielt davon wenig: "Ich sehe den Sinn nicht. Wir haben die Legislaturperiode gerade vor nicht allzu langer Zeit von vier auf fünf Jahre verlängert." Es sei das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. "Ein solches Recht dem Nationalrat zu entziehen, da müssen schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich jetzt nicht sehe", erläuterte der frühere Grünen-Chef.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. "Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht", meinte Van der Bellen. Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen im "Report" einen "kurzfristigen Ausrutscher" der Regierung, "der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist".