Diese fortschrittliche Haltung der Jusos ist bewundernswert. Immerhin sorgen sich die Junglinken – ausgerechnet im Stadtstaat der arabischen Miri-Verbrecherclans und No-Go-Areas – doch ein wenig um die Beamten:
Der Waffenverzicht darf aber auch nicht zu weniger Sicherheit bei den Polizist*innen führen. (…) Zur Umsetzung schlagen wir vor, dass die Polizist*innen auf Streife ihre Waffen in einem Tresor im Wagen deponieren. Selbiges gilt für Beamt*innen die bei Demonstrationen oder Veranstaltungen eingesetzt werden. Zu einem Ablegen der Schusswaffen bei „normalen“ Polizist*innen gehört für uns auch, dass die im Hintergrund stehenden Spezialkräfte deutlich schneller an Einsatzorten sein können müssen.
Wenn man sich etwa an die Demonstration in Bonn 2012 erinnert, bei der ein Salafist Polizisten mit dem Messer schwer verletzte, und sich dann vorstellt, wie die Beamten blutend zum Tresor im Wagen kriechen, verfolgt vom Messerstecher … Auch Situationen wie bei dem islamistischen Terroristen von Würzburg, der mit seiner Axt auf die Polizisten losging, oder die Messerattacke einer 15-Jährigen Islamistin im März auf einen Polizisten, lassen am Realitätssinn der Bremer Jusos zweifeln. Schließlich steigen die Gewalttaten gegen Polizisten – übrigens gerade auch durch Linksradikale – seit Jahren stetig an.
Doch halt! Da war ja noch die Verstärkung im Hintergrund, die bewaffnet sein soll. Die wird also einfach von den Attackierten gerufen – gut, ja, während weiter auf sie eingestochen wird, aber dieses Problem lässt sich sicher durch gutes Zureden beseitigen. „In den Fällen, in denen Polizeibeamte ihre Schusswaffe benötigen, können wir nicht darauf warten, dass eine bewaffnete Spezialeinheit nachrückt! Streifenpolizisten sind fast immer die Ersten an einem Tatort. Einsätze mit Schusswaffen sind keine planbaren Einsätze, sondern entwickeln sich in Sekunden. Die Sicherheit der Kollegen im Einsatz und der Bürger wächst nicht durch eine Entwaffnung, sondern wird stark vermindert“, schrieb dazu der Landesjugendleiter der Jungen Polizei Bremen, Ben Soika.
Abstruse Begründung einer abstrusen Idee
Juso-Landesvorsitzender David Ittekkot begründete die abstruse Idee wie folgt:
Unbewaffnete StreifenpolizistInnen können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden. Ebenso wird so die Gefahr vermieden, dass Schusswaffen den BeamtInnen entwendet und gegen sie verwendet werden.
Nach einer Auswertung der Hochschule der Polizei in Münster kam es 2015 bundesweit in 101 Fällen zu Polizei-Schüssen gegen Personen, darunter 48 Warnschüsse. 13 Schüsse gingen fehl, 40 gezielt gegen Personen. Verletzt wurden dabei 22 Menschen, erschossen wurden zehn Menschen, davon neun in Notwehr-Situationen – ähnlich war es in den Vorjahren. Nur ein Drittel der Schützen kann bald danach wieder arbeiten.
Laut einer Stern-Umfrage 2015 sagen 84 Prozent der Deutschen, dass sie der Polizei vertrauen, den politischen Parteien hingegen nur 23 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sagten sogar, laut einer aktuellen Umfrage der Bild-Zeitung, dass es in Deutschland zu wenig Polizei gebe und 66 Prozent wünschten sich mehr Präsenz und Kontrollen. Also werden Polizisten von einer riesigen Mehrheit der Bürger gar nicht als Bedrohung wahrgenommen, doch das ficht die Jusos nicht an.
Vorbild Großbritannien, Island und Norwegen?
Denn man verweist hier auf andere Länder:
Vorbild hierfür können Polizist*innen in England (Bobbies), Island oder Norwegen sein. Dort sind die Polizist*innen größtenteils oder zumindest teilweise nicht mit Schusswaffen ausgestattet.
In der Tat: Englische Bobbys tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke – heute meistens auch einen Taser. Dieses System beruht aber auf einer anderen Kultur, mit der die Briten aufwachsen. Sie respektieren ihre Bobbies, ganz anders als in Deutschland. Auch die Idee, dass sich Kriminelle nicht bewaffnen, wenn die Polizei es nicht tut, ist bei der heute grassierenden Skrupellosigkeit internationaler Verbrecher- und Terrorbanden naiv. So denkt man denn auch in Großbritannien seit den Londoner Bombenanschlägen 2005 um. Die Attentate in Frankreich 2016 führten dazu, dass 600 weitere Londoner Polizisten Schusswaffen erhielten und die Zahl der Fahrzeuge mit bewaffneten Beamten verdoppelt wurde.
In Norwegen, in dem Dienstwaffen ungeladen in einem Safe eingeschlossen im Einsatzfahrzeug bereitliegen müssen, ist die norwegische Polizeigewerkschaft gegen die Entwaffnung. „Es dauert viel zu lange, die Waffen aus dem Waffenschließfach im Auto herauszuholen“, mahnte Gewerkschaftschef Sigve Bolstad 2014.
Grundsätzlich anders ist auch die Lage in Island: Erstens haben dort sehr viele Bürger selbst eine Waffe: 90.000 von 334.000 Einwohnern. Zudem fällt die Differenzierung in Ober-, Mittel-, und Unterschicht geringer aus, die Politik ist stark auf Gewaltprävention ausgerichtet und in dem Land werden kaum harte Drogen konsumiert.