von Thomas Heck...
Wie verkehrt und quer das Bündnis des NATO-Mitglieds Türkei und des NATO-Mitglieds Deutschland mittlerweile eingeschätzt wird, zeigt ein Streit um Aufklärungsergebnisse des Einsatz der Bundeswehr-Aufklärungstornados in der Türkei im Aufklärungseinsatz gegen den IS. Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist geprägt von tiefstem Vertrauen... eher das Gegenteil ist der Fall. Das Mißtrauen sitzt tief, Erpressung ist Bestandteil der Kommunikation bis in höchste politische und militärische Kreise.
Kurz vor der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es zwischen Berlin und Ankara neuen Streit um die Luftwaffen-Basis Incirlik und die "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen versucht die Türkei durch massive Drohungen, sich direkten Zugang zu den Aufklärungsergebnissen der deutschen Jets zu verschaffen, die jeden Tag über Syrien und dem Irak fliegen.
Bisher zensiert die Bundeswehr die hochauflösenden Bilder, damit die Türkei sie nicht für ihren Kampf gegen die Kurden nutzen kann. Die Türkei ist bei der Mission gegen den Terror in Syrien und im Irak zwar offiziell Teil der internationalen Koalition, Ankara bekämpft Einheiten der Kurden jedoch auch eigenständig.
In keinem Fall will man Ankara durch deutsche Aufklärungsaufnahmen bei Attacken gegen die Kurden helfen, die die Türkei als Feind und die Koalition als wichtigen Verbündeten betrachtet. Die Bundesregierung hatte diese Ausschlussklausel auch im Mandat für die Auslandsmission festgeschrieben.
Doch damit will sich Ankara nicht länger abfinden: So drohten hochrangige türkische Militärs deutschen Diplomaten in den vergangenen Tagen, notwendige Investitionen der Bundeswehr auf der türkischen Basis würden nicht genehmigt, wenn die Türkei keinen Zugang zu den "Tornado"-Bildern bekomme.
Auf der Basis in der Süd-Türkei sind seit Frühjahr 2016 sechs deutsche Tornado-Überwachungsjets stationiert. Durch ihre Flüge über Syrien und dem Irak liefern sie der internationalen Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) hochpräzise Aufklärungsbilder, die zur Auswertung von erfolgten Luftschlägen und zur Planung von neuen Attacken der von den USA angeführten Allianz gegen den IS dienen.
In einem Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara ist der Streit dokumentiert: Demnach stellte der türkische Brigadegeneral Duman, im Generalstab für auswärtige Beziehungen zuständig, auf dem Neujahrsempfang der türkischen Streitkräfte am 20. Januar klar, eine Genehmigung der deutschen Baumaßnahmen sei nur möglich, wenn die deutschen Aufklärungsbilder der "Tornados" in Zukunft direkt an die Türkei geliefert würden.
Erdogans Berater macht Druck
Die Botschaft wertet das Manöver offen als Erpressung. In der vertraulichen Mitteilung an das Auswärtige Amt (AA) heißt es, die Türkei wolle die Genehmigung für die Investitionen in Incirlik "als Hebel" nutzen, "um Zugang zu deutschen Aufklärungsergebnissen zu erhalten". Nach dem Neujahrsempfang habe dies auch Bo Arslan, außenpolitischer Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, gegenüber dem deutschen Botschafter Martin Erdmann noch einmal bestätigt.
Für die Bundeswehr sind diese Investitionen in Incirlik dringend notwendig. Seit Monaten sind ein eigenes Flugfeld, ein mobiler Gefechtsstand für die deutschen Tornados sowie solide Unterkünfte für die Soldaten für zig Millionen Euro geplant. Von Beginn an waren die Verhandlungen mit der Türkei schwierig, mit der unverhohlenen Erpressung aber scheint eine Einigung derzeit unmöglich.
Für die Bundesregierung stellt sich wieder die Frage, ob die Bundeswehr ihre Anti-IS-Mission weiterhin von der Türkei aus fliegen kann. Im Herbst 2016 hatte es bereits Auseinandersetzungen gegeben, da der Nato-Partner deutschen Abgeordneten Besuche verweigert hatte. Damals zürnte die türkische Regierung über die Armenier-Resolution des Bundestags. Nur durch intensive diplomatische Bemühungen konnte der Konflikt entschärft werden.
Ein halbes Jahr später ist die Lage noch verzwickter. Mittlerweile kooperieren die Türken bei ihren Operationen in Syrien unverhohlen mit Russland. Am Ende also könnten die deutschen Aufklärungsbilder bei einem Zugeständnis an Ankara nicht nur den türkischen Kampf gegen die Kurden unterstützen, sondern auch bei der Armee von Wladimir Putin landen. Der Kremlchef unterstützt offen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Im Verteidigungsministerium sieht man deshalb keine Möglichkeit, die Wünsche der Türkei zu erfüllen. Vielleicht, heißt es dort, könne ja die Kanzlerin eine weitere Eskalation bei ihren Gesprächen mit Präsident Erdogan noch abwenden. Merkel reist am Donnerstag in die Türkei. Seit dem Streit über die Abgeordnetenbesuche weiß man, dass bei Auseinandersetzungen mit Ankara nur ein Gespräch auf höchster Ebene hilft. Gelingt dies nicht, muss die Bundeswehr über Alternativen zu Incirlik nachdenken.
Die grüne Opposition hingegen lehnt es ab, für die Mission um weitere Zugeständnisse zu betteln. "Auf diesen nächsten unglaublich dreisten Erpressungsversuch kann es nur eine Reaktion geben - und zwar den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Dienstag.
Brugger warnte die Bundesregierung vor weiteren Deals mit Ankara: Jedes weitere Zugeständnis an Erdogan werde diesen nur zu weiteren Forderungen ermuntern.
