Merkel nur ein populistischer Narzisst

von Thomas Heck...

Anne Will interviewte Busenfreundin Angela Merkel im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Werbefernsehen für die Regierung. Kritische Fragen gab es nicht viele. Merkel zog sich auf die narzisstische und populistische Sichtweise zurück, sie wolle dem Land noch was geben. Diese oder ähnliche Formulierungen habe ich mindestens 10x vernommen, der Rest ging im Lachen bei mir zu Hause unter. Soviel Arroganz und Selbstüberschätzung einer deutschen Kanzlerin, die sich sicher sein konnte, nicht die kritischen Fragen serviert zu bekommen, die es gebraucht hätte. Doch dafür ist eine Anne Will, die auch privat mit Merkel befreundet ist und die sie privat Angela nennt, nicht zu haben.

Merkel hat mit dem Interview jedoch bewiesen, wie weit sie von der Realität entfernt ist, dass konnte nicht mal Anne Will verhindern. Die bittere Erkenntnis: Freiwillig geht die nicht mehr aus dem Kanzleramt raus, die muss vermutlich rausgetragen werden. Oder vom Elfenbeinturm geworfen.

Merkel ist kaum zu greifen. Aalglatt passt sie ihre Politik der Realität an. Beschämend für die ehemals konservative Volkspartei CDU ist doch aber die Tatsache, dass es keinerlei Alternativen zu geben scheint. Kein Silberstreif am Horizont. Für den Wahlkampf lässt dies nichts Gutes erwarten.

Stunden über Stunden - für Deutschland

von Thomas Heck...

Manchmal ist eine normale Meldung mehr Satire, als man jemals konstruieren könnte. Realsatire halt. Und wenn eine FOCUS-Meldung wie ein Bericht aus dem Führerbunker klingt, dann weiß man, dass man im Deutschland des Jahres 2016 lebt. 

Wie ein Licht in dunkler Nacht - Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Entscheidung über die erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und für das Kanzleramt nicht leicht gefallen. Ein führendes CDU-Mitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin, Merkel habe in der Vorstandsklausur am Nachmittag erklärt, sie habe "Stunden über Stunden darüber nachgedacht". 

Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben, sagte Merkel demnach weiter. Das wolle sie zurückgeben - "auch in einem nicht einfachen Wahlkampf".

Merkel kündigte ihre Entscheidung zunächst am Mittag im CDU-Präsidium an. Dann teilte sie dies auch dem Vorstand mit. Merkel hatte auch schon zuvor erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind. In den vergangenen Tagen waren immer mehr Unionspolitiker davon ausgegangen, dass sie für beide Ämter erneut antreten wird. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er damit rechnet.

Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und trotz der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als letzte Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie "zäh" und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.

"Für ein erfolgreiches Deutschland und Europa"

Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: "Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, "auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht".

Wahlrecht für Flüchtlinge möglichst noch zur Bundestagswahl?

von Thomas Heck...

Es ist geschehen und es war zu erwarten. Bundeskanzlerin Merkel wirft den Fehdehandschuh und steigt in den Ring des Bundestagswahlkampfes für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017. Sie will wieder die Kanzlerin aller Flüchtlinge, äh aller Deutscher werden. Doch dafür benötigt sie einen guten Plan, denn trotz aller Umfragewerte, die von den gleichgeschalteten Mainstream-Medien verbreitet werden, die Zustimmungswerte signalisieren, die einem Erich Honecker zur Ehre gereicht hätten, bleibt da doch ein Restzweifel. Insbesondere, da sich die Demoskopen bei der Wahl zum US-Präsidenten dermaßen verschätzt hatten, dass man die zurück zum Studium in den Hörsaal zur Vorlesung Statistik I prügeln sollte. 

Gleiches steht auch für Deutschland zu erwarten. Ggf. wird man etwas nachhelfen müssen. Da heisst es, die Flüchtlinge selbst als Wählergruppe für sich zu gewinnen und denen die Teilnahme an den Wahlen möglichst noch bei den kommenden Bundestagswahlen 2017 zu ermöglichen. Da bedarf es keines Sprachkurses, die werden bei dem Stimmzettel schon den Schriftzug "Dr. Angela Merkel" erkennen. 

Unabhängig von dieser Frage, macht mit dieser Wahlkampfstrategie Merkels Auftreten in diesem Chaos der Flüchtlingspolitik plötzlich Sinn. Laufen einem die Wähler im eigenen Lande davon, muss man sich halt neue Wähler besorgen. Und da man die sich nicht so einfach schnitzen kann, bleibt nur noch die Immigration von Millionen von dankbaren und somit treu ergebenen und loyaler Wähler. Was hier noch spitz und provokant formuliert wirkt, könnte der Wahrheit näher sein, als uns allen lieb ist. Daher gilt es, in dieser Frage wachsam zu bleiben und die Rechtslage zu beachten.

Denn auf die Frage, ob Migranten in Deutschland Wahlrecht haben oder demnächst bekommen könnten, lautet die eindeutige Antwort: nein. Dies gilt sowohl für Bundestagswahlen und für Landtagswahlen als auch für Wahlen auf kommunaler Ebene. Flüchtlinge sind also auch von der Bundestagswahl im Herbst 2017 ausgeschlossen. 

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Es gibt dennoch eine Ausnahme: Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. Flüchtlinge gehören also nicht zu dieser Personengruppe. Bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen.

Nur stellt sich abschließend die Frage, was eine Regierung, die bereits in anderen Fragen gegen Gesetze und gegen die Verfassung verstoßen hat, Grenzen nach Gutsherrenart öffnet und schließt, den Steuerzahler gesetzeswidrig für griechische Schulden haften lässt, davon abhält, Recht und Gesetz weiter zu beugen? Sämtliche Strafanzeigen gegen Merkel führten bislang nicht zu Ermittlungen oder Verfahren gegen die Kanzlerin. 

Bleibt dann nur noch die Frage, was wird aus dem eingeborenen Germanen? Dieser hat weiter zu arbeiten und sein Schicksal klaglos zu ertragen. So wie unsere Politiker mit dem Bürger umgehen, so gut man nur mit Menschen um, die man nicht mehr braucht.

Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt

von Thomas Heck...

"Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt". Dieses Zitat von Adolf Hitler sollte der deutsche Michel im Hinterkopf haben, wenn sich Kanzlerin Merkel heutet Abend zu ihren Ambitionen einer vierten Amtszeit äußert. Der Fauxpas von Trottel Röttgen im amerikanischen Fernsehen hat sie unter Druck gesetzt. Laut einer neuen Umfrage würde sich die Mehrheit der Deutschen Merkel auch als neue Kanzlerin wünschen. Wie bitte? Komisch, ich kenne selbst unter ehemaligen  CDU-Wähler persönlich niemanden mehr, der sie weiter unterstützt. Einer weiteren Umfrage zufolge legen SPD, Grüne und AfD in der Wählergunst zu, die Union verliert einen Prozentpunkt. Nach dem eklatanten Versagen der Demoskopen bei der der Wahl zum US-Präsidenten, können aktuellste Umfragen getrost in die Tonne getreten werden. Sie sind nichts mehr wert. Dennoch versuchen die Statistiker, mit geschönten Umfragen, Einfluß auf die kommenden Wahlen zu nehmen und den Wähler zu beeinflussen. So führt die WELT aus:

55 Prozent der deutschen Bürger wünschen sich eine weitere Amtszeit Merkels als Kanzlerin. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ („BamS“). 39 Prozent wollen nicht, dass Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleibt. Besonders groß ist Merkels Rückhalt bei Unionsanhängern (92 Prozent für eine vierte Amtszeit) und Frauen (66 Prozent). Kaufe ich nicht. Und jeder Bürger weiß, dass an diesen Umfragen irgendwas nicht stimmt. Es klingt schon fast nach den Durchhalteparolen im DDR-Stil.

Nur Merkel kann die Implosion des Westens verhindern titelt die WELT in einem anderen Artikel von Alan Posener. Das Glück hat Merkel verlassen, dennoch ist sie die „alternativlose Kanzlerin“. Niemand sonst kann Trump Paroli bieten, die EU zusammenhalten und Populisten stoppen. Profillosigkeit wird ihr Vorteil. Angela Merkel (CDU) hat spätestens seit dem Jahr acht ihrer Kanzlerschaft die Fortune verlassen. Und doch bleibt sie die „alternativlose“ Kanzlerin. Niemand sonst kann die Implosion des Westens verhindern... Könnte auch vom Neuen Deutschland stammen. Was ist nur aus unseren Zeitungen geworden? Keiner schreibt, dass ihre Rumwurschtelei und Konzeptlosigkeit diese Republik an den Rande des Ruins gebracht hat.

Aber auch 54 Prozent der SPD-Wähler wollen, dass Merkel weitermacht, so die WELT weiter. Gegenüber August hat sich die Zustimmung zu Merkel deutlich verbessert. Damals sprachen sich noch 50 Prozent gegen eine weitere Amtszeit aus, „Ja“ sagten nur 42 Prozent. Lächerlich.

Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich aktuell 51 Prozent der Befragten für Angela Merkel und 21 Prozent für SPD-Chef Sigmar Gabriel entscheiden, berichtet die „BamS“ weiter. Während die Unionswähler eindeutig für Merkel votieren (90:4 Prozent), ist das Ergebnis bei den SPD-Anhängern relativ knapp (48:39 Prozent für Gabriel).

Wenn es um die Parteien geht, dann gewinnen derzeit die Sozialdemokraten einer weiteren Emnid-Umfrage zufolge ebenso wie die Grünen und die AfD an Zustimmung. Die Sozialdemokraten kämen aktuell auf 24 Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche, berichtet die „BamS“.

Auch die Grünen legten einen Punkt auf zwölf Prozent zu, ebenso die AfD, die damit bei 13 Prozent stehe. CDU/CSU verlieren hingegen einen Punkt auf 33 Prozent, ebenso die Linke, die damit auf neun Prozent komme. Die FDP verharre bei fünf Prozent.

Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt. Wenn das unser Schicksal sein soll, dann gute Nacht. Nach zwei Diktaturen auf deutschen Boden weigere ich mich, mich in dieses angeblich unvermeidliche Schicksal zu ergeben. Hitler hatte Deutschland verraten, die DDR hatte ihr Volk verraten und Merkel verrät Deutschland und setzt uns einem ungewissen Schicksal aus. Doch wir haben eine Wahl.

Wer sind die wirklichen Hetzer? Die SPD.

von Thomas Heck...

Es sollte ein „ironischer Wortwitz auf den Nachnamen“ sein - das ist jedoch gewaltig nach hinten losgegangen und der Humor der SPD ist auch nicht mehr das, was er vielleicht mal war, sofern die Partei jemals Humor hatte. Es zeigt aber auch, wie vergiftet die politische Debatte in Deutschland geworden ist, verursacht durch eine Melange aus linker Politiker von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen unterstützt durch eine durchweg linke Einheitspresse, die sich auf den politischen Feind eingeschossen haben und durch die Wahlergebnisse in den USA realisiert haben, dass ihnen Gefahr droht.  Da fallen dann auch die letzten Masken.

Der SPD-Parteivorstand, und wir reden hier nicht von irgendeiner lokalen Parteiorganisation der SPD aus den Rapunzelwäldern, hatte die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch mit einer Anspielung auf den neuen Harry Potter-Film und einem Tiervergleich im Internet als Fabelwesen beleidigt. Inzwischen wurden die Posts auf Twitter und Facebook gelöscht. Der Vorfall reiht sich aber in die lange Liste der Beleidigungen des Bürgers und des politischen Gegners von den all den Gabriels, den Stegeners und den Steinmeiers dieser SPD. Die moralische Überhöhung, für die SPD steht und andere für Dinge verurteilt, die selbst tagtägliche ebenfalls praktiziert werden, sollte bei der Wahlentscheidung der nächsten Bundestagswahl miteinbezogen werden.

Unter dem Claim „Phantastische Tierwesen und wie sie zu vermeiden sind“ wollte der Parteivorstand am Donnerstagabend im Rahmen seiner einwöchigen Aktion “Gegenhalten“ neue Mitglieder gewinnen. Doch der umstrittene „Plakatentwurf“ samt Bashing der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte in den sozialen Netzwerken entgeisterte und teils wütende Reaktionen hervorgerufen.

„Genau so treibt man übrigens normale Menschen zur AfD“, schrieb ein enttäuschter Twitter-Nutzer an die Sozialdemokraten gerichtet. „Ihr habt Argumente. Nutzt sie. Nee, stattdessen lieber beleidigen. Oh wow.“ Ein anderer stellte fest: „Der Harry-Potter-Vergleich zeugt nicht unbedingt davon, dass man sich mit dem Problem auseinandergesetzt hat.“

Andere fragten sich, wo die Verhältnismäßigkeit dieser Beleidigung bleibt. „Euch ist nicht zu helfen. Ihr regt euch über Trump auf und veröffentlicht so etwas? Gibt’s bei euch auch jemanden, der nachdenkt?“, fragte ein anderer User den SPD-Parteivorstand. Auch von einer „Entmenschlichung“ von Storchs war in den Diskussionen auf Facebook die Rede.

„Ich hoffe auf noch mehr Austritte bei euch, hoffentlich bekommen noch mehr Menschen mit, wie menschenverachtend ihr tickt“, wünschte sich ein anderer. „Man kann an dieser Aktion wunderbar das Ausmaß der Verzweiflung innerhalb der SPD sehen“, hieß es an anderer Stelle. „Menschen mit Tieren zu vergleichen war bei den Nazis schon scheiße, ist bei euch nicht weniger scheiße.“

SPD entschuldigt sich

Am Freitagnachmittag veröffentlichte die SPD auf Facebook ein Statement und entschuldigt den „ironischen Wortwitz“. Weiter heißt es: „Viele haben dieses Motiv als ,Entmenschlichung‘ dieser Politikerin verstanden. Das war nicht unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir diffamieren auch unsere härtesten politischen Gegner nicht.“ Tun sie doch. Wer hat denn "Pack" in den Sprachgebrauch eingeführt?

Das Motiv sei ein Fehler gewesen, weshalb man es überall gelöscht habe. „Bei aller (manchmal notwendigen) Härte in der politischen Auseinandersetzung: Schlimmer als einen Fehler zu machen ist es, ihn nicht zu korrigieren“, erklärt sich der SPD-Parteivorstand in dem Statement. Was für Helden. Und in Zeiten wie diesen bin ich froh, dass das Internet nichts vergisst. 

Auch die AfD meldete sich inzwischen zu Wort. Der Berliner Parteiverband twitterte: „Wir haben die besseren Argumente“ – und verlinkte auf das AfD-Parteiprogramm. Da muss man kein AfD-Anhänger sein, um diese Sichtweise als insgesamt gesetzter, reifer und intelligenter zu sehen. Es zeigt aber auch, wie die Nerven blank liegen. Die Mächtigen in dieser Republik haben Angst, angst vor Machtverlust, Angst vor einer Verschiebung der politischen Gewichte weg von Links hin zur Konservativen Seite. Und das ist auch gut so. Denn diese Angst entlarvt die eigenen Schwächen und Fehler.

Das Zitat ist angelehnt an den Titel des neuen Films aus dem Harry-Potter-Kosmos: „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind.“ Der Streifen ist der erste in einer neuen Reihe unter dem Titel „Phantastische Tierwesen“ und kommt fünf Jahre nach dem letzten Potter-Film in die Kinos. Am Donnerstag feierte er Europapremiere.

Für die Opfer kein Besuch der Kanzlerin

von Thomas Heck...

Erinnern Sie sich an den islamistischen Anschlag von Würzburg vom September 2016? Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind in dieser Woche die letzten Opfer des Attentats von Würzburg wieder nach Hause nach Hongkong gereist. Eine kleine Gruppe Chinesen, unscheinbar, auf dem Flughafen München. Die Uni-Klinik gab eine kurze Pressemitteilung darüber heraus:

„Erfreulicherweise konnten kürzlich die letzten Opfer die Kliniken und Reha-Kliniken verlassen und die Heimreise antreten. Für einzelne müssen sich noch weitere Rehabilitationsmaßnahmen anschließen, die schlimmen Verwundungen haben ihre Spuren hinterlassen. Die seelischen Verletzungen werden nachwirken, ihre Folgen sind nicht in vollem Umfang absehbar, aber sicher schwerwiegend. Den Opfern gilt unser vollstes Mitgefühl.“

Leider hat außer der Bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am 7. August kein deutscher Politiker in den vier Monaten seit dem Attentat am 18. Juli 2016 die Zeit gefunden, die Familie zu besuchen und das Mitgefühl jenes Landes auszudrücken, in dem die Familie heimtückisch von einem Attentäter während einer Bahnfahrt überfallen wurde. Es gab keine Selfies und kein Bedauern, dass man sie nicht habe schützen können. Keine Bundeskanzlerin Merkel, die noch bei einem "Anschlag" auf eine Moschee mit einem Knallfrosch sofort zum "Tatort" eilte, ließ sich blicken, kein Bundesinnenminister konnte sich vom Integrationsgipfel lösen. Eine Schande.

Vier Monate haben die völlig unschuldigen Urlauber im Krankenhaus verbracht. „Es liegt noch ein langer Weg vor mir“, sagte der Verlobte der Tochter der Familie, der zu den Opfern gehörte, der „Main-Post“. „Ein weiter Weg zurück zu meinem normalen Leben.“ Der 31-Jährige hatte mehr als einen Monat im Koma gelegen. Seine Verlobte, die Tochter der betroffenen Familie, bedankte sich bei allen, von denen die Familie Unterstützung bekommen habe.

Ein 17 Jahre alter Flüchtling hatte die Opfer Mitte Juli mit einer Axt und einem Messer attackiert und sich zur Terrormiliz IS bekannt. Polizisten erschossen ihn, als er sie auf der Flucht angriff.

Für meine Kanzlerin, die die Opfer nicht besuchte, schäme ich mich. Sie trifft meine ganze Verachtung. 

Heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt

von Thomas Heck...

Jetzt drehen sie alle komplett frei. Und wieder einmal ist der Führer in unserer Mitte, Es spricht der Führer, schallt es aus dem Volksempfänger. „Deutschland hat von den USA viel Hilfe bekommen. Jetzt ist Deutschland in der Lage, die Ordnung der Welt aufrecht zu erhalten.“ So der Regierungssender ZDF auf Twitter.

Zeichen der Zeit?

Dieser Post von ZDF heute liest sich so, als habe Angela Merkel ganz andere Ambitionen. Nämlich die auf die  Weltherrschaft, vulgo Weltbundeskanzlerin.  Das hatten wir doch schon mal und man dachte, diese Zeiten seien vorbei. So kann man sich täuschen, doch heute wundert einen nichts mehr. Doch eine Schrecksekunde bleibt beim Lesen der Nachrichtenticker. Haben da etwa Goebbels Kinder doch den Bunker lebend verlassen und verdingen sich heute als Volontäre beim ZDF, um ihre Rente aufzubessern?

Im Original ist ihre Aussage etwas bescheidener. Dennoch ist die Intention an schon eine sehr gewagte Absichtserklärung der FDJ-Trulla Kanzlerin Angela Merkel, die schon Probleme genug hat, die  Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten, sich auch nur an Recht und Gesetz und unsere Verfassung zu halten.

„Deutschland hat nach der Zeit des Nationalismus gerade auch von den Vereinigten Staaten von Amerika unglaublich viel Hilfe bekommen. Die Tatsache, dass die deutsche Einheit hat stattfinden können, ist unter anderem und ganz besonders auch den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken. Deutschland ist jetzt, seitdem es diese Einheit gibt, noch stärker in der Lage, seinen Beitrag zu leisten, um die Ordnung, die wir lieben, für die sich auch die Menschen gerade in der DDR eingesetzt haben, weltweit aufrechtzuerhalten oder zumindest in unseren Ländern aufrechtzuerhalten.“

Brot und Spiele in ARD und ZDF

von Thomas Heck...

Im alten Rom gab es die Spiele und Gladiatorenkämpfe auch auf Leben und Tod, um von innenpolitischen Themen abzulenken. Und der Pöbel ließ sich allzugleich ablenken. Da hat sich bis zur Gegenwart nicht viel geändert. Nur die Arena ist nicht mehr der Circus Maximus oder das Kolloseum, sondern die Studios der off.-rechtlichen Arenen von ARD und ZDF.

Die Protagonisten heißen heute Maischberger, Allner oder Anne Will, gekämpft wird nicht mehr mit Schwertern, sondern mit Worten, die jedoch auch Gift und Galle verspritzen und entsprechend verletzen können. Und so wie es damals bestimmte Gladiatoren gab, die gefürchtet beim Feind und geliebt vom Pöbel waren, so sind es heute immer die gleichen Politiker, die die Arena frequentieren, um sich in den verbalen Nahkampf mit dem politischen Gegner zu begeben. Gestern in der Arena bei Maybrit Illner:

• Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
• Philomena Poetis, Soziologin und Journalistin
• Sascha Lobo, Autor und Blogger
• Stefan Petzner, ehemaliger Sprecher von Jörg Haider (FPÖ)
• Martina Böswald, Bundestagskandidatin für die AfD
• Frank Stauss, Wahlkampfmanager

Erstaunlich: Wieder einmal ein Polit-Talk ohne jegliche Bundestags-Opposition. In Zeiten der langjährigen Großen Koalition ein großes Versäumnis. Auch inhaltlich, wie sich später herausstellte - denn um die Versäumnisse der Linken im US-Wahlkampf und anderswo wurde heftig gestritten - nur eben ohne Vertreter linker Parteien.

Das Thema 

"Der Trump-Effekt-Siegeszug der Populisten?" war die Arbeitsgrundlage. Nach der US-Wahl sei "höchste Zeit zur Selbstkritik“, moderierte Illner an. Und fragte sich, wo der "Effekt" denn als Nächstes greife. Ein schwammig formuliertes Thema, das sich im Laufe der Sendung wenig konkretisierte - auch, weil die Redaktion den Zuschauern Fakten in den wenigen Einspielern weitgehend vorenthielt. Vielleicht war sie selbst ein wenig ratlos?

Der Frontverlauf 

Für eine nüchterne, demütige Analyse nahmen sich die Gäste keine Zeit. Gleich die erste Einschätzung der US-Wahl sorgte für Widerspruch. Petzner analysierte zwar treffend: Die Trump-Wähler hätten es gewollt, dass alle schockiert sind, hätten einen Denkzettel gewollt. Doch solle man ihn "an seinen Taten messen und nicht hyperventilieren".

Lobo widersprach heftig: Das sei gefährlich. Nach der Wahl habe bereits das Mobbing unter Drittklässlern substanziell zugenommen. Wer diese Zahlen so schnell seriös erhoben haben wollte, sagte Lobo allerdings nicht.

Spahn suchte die Fehler bei "den Linken, den Demokraten". Sie hätten dem Wunsch nach Veränderung nicht entsprochen. Petzner sekundierte: "Die Reallohnentwicklung in den USA ist seit Jahrzehnten eine negative." Aber von links komme nichts.

Stauss bezeichnete Trumps Wahlkampf als "rassistisch", nannte aber einen weiteren Grund für dessen Erfolg: Die Migration junger qualifizierter Menschen in die Städte. Auch in Deutschland blieben "die Alten, häufig die Frustrierten" auf dem Land zurück. Die seien nicht zwingend arm, sähen aber, dass es mit ihrer Region bergab ginge. Gleichwohl sorgten sich viele Menschen in Zeiten der Digitalisierung, ob es ihren Job künftig noch geben werde.

Die Eskalation 

Spahns Universal-Talkshow-Thema "kulturelle Identität" - früher nannten es CDU/CSU "Leitkultur" - durfte auch hier nicht fehlen. Und führte die Debatte aufs Nebengleis. Die Rhetorik rund um den Brexit sei "nicht per se rassistisch" gewesen, so Spahn. Ob die Polen so hundertprozentig nach England passten, könne man durchaus in Frage stellen.

"Ich empfinde es nicht als Bereicherung, durch Straßen zu fahren, wo man kaum noch Frauen ohne Kopftuch sieht." Das brachte Stauss in Rage: "Sie führen Scheindebatten, und Sie führen sie bewusst!" Viele Ängste, wie etwa vor sozialem Abstieg, könne man nicht dadurch lösen, dass "auch nur ein einziger Ausländer abgewiesen wird." Einen witzelnden Seitenhieb Stauss‘ nannte Spahn gar eine "Unverschämtheit".

Fakt des Abends 

Lobo rettete die vergiftete Debatte: Vielleicht sei es symptomatisch, dass einer einen Scherz mache und sich jemand anderes dadurch "auf den Schlips getreten" fühle. Vielleicht sei Trump jetzt ein Signal für die Demokraten, sich zusammenzuraufen.

Lobo zitierte diesmal eine glaubhaftere Studie - die besagt, dass man Menschen, die etwas Rassistisches sagen, am besten zum Nachdenken bringt, indem man ihnen zuhört und empathisch begegnet.

Der bemühte Dialog mit der AfD 

Die an sich richtige Entscheidung, eine AfD-Vertreterin einzuladen, brachte zum Ende hin nochmals Dampf auf den Kessel. Illner versuchte glaubhaft, zu verstehen, warum Böswald von der SPD dorthin gewechselt war. Ihre Antwort: "Keine Partei hat ihre Klientel so verraten wie die SPD."

Länder wie Griechenland hätten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland. Das merkten die Leute und wählten entsprechend. Und klar, in bestimmte Stadtviertel traue sie sich nachts mit mehr. Bevor alles noch weiter eskalieren konnte, war die Sendung vorbei. Zum Glück.

Was bleibt 

Dass Talkshows der falsche Ort für Populismus-Debatten sind. Denn das Format zwingt die Gäste genau zu dem, was Populisten machen: zum Kürzen, Weglassen, Zuspitzen und Vereinfachen.Dafür geht mein Daumen nach unten.

Der Lügenbischof

von Thomas Heck...

Kürzlich schrieben wir über die Lügenkanzlerin, die die Lüge in der Politik hoffähig gemacht hat, sich aber beim Lügen so selten dämlich anstellt. EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und der Münchner Kardinal Reinhard Marx haben zumindest versucht, bei ihrer Israel-Reise auf dem Tempelberg in Jerusalem, nicht so offensichtlich die Unwahrheit zu sagen. Dazu bedarf es schon aufmerksamer Leser und Fernsehzuschauer, um eine perfide Lüge dieser Judenkritiker zu entlarven. Beide Kirchenmänner legten bei ihrem Besuch auf dem islamisch verwalteten Tempelberg „auf Bitte des Gastgebers“, einer islamischen Stiftung ihr Brustkreuz ab. 

Nach der heftigen Kritik von Kirchenmitgliedern an der Unterwerfungsgeste behauptete Bedford-Strohm nach seiner Pilgerreise, auch die israelische Seite habe sie bei dem Besuch der jüdischen „Klagemauer“ gedrängt, ihr Kreuz nicht offen zu tragen. Eine glatte Lüge, denn offizielle israelische Stellen wissen davon nichts. „Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken“, sagt der israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf Anfrage.

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumen auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften nicht zur Kreuzabnahme aufgefordert worden zu sein, beharren aber darauf, ihre jüdischen „religiösen Gastgeber“ hätten darum gebeten. Die Frage, wer diese Gastgeber gewesen seien, und wie genau die Aufforderung lautete, wollen beide nicht beantworten. "Wir werden das nicht weiter konkretisieren", so Kopp. Auch Splitt will „nicht weiter vertiefen“, welche jüdischen Geistlichen ihn angeblich gedrängt haben.

Den Umgang mit dem 8. Gebot muss der gute Bischof allerdings noch lernen. Im Umgang mit Juden ebenfalls, die für den unbekreuzten Bischof nur lästiges Beiwerk sind, die man für die eigene Lüge schon mal instrumentalisieren kann.

Die Lügen-Kanzlerin

von Thomas Heck...

Dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen, daran hat sich das Wahlvolk ja schon gewohnt und den meisten ist klar, dass man nicht immer die ganze Wahrheit sagen kann. Doch Kanzlerin Merkel hat diese Grundprinzip der Demokratie ins unermessliche verschoben. Lügen scheint eine Grundprämisse ihrer Politik zu sein.

Ihre Wahlversprechen sind Legende:

• 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
• 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
• 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
• 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
• 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
• 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.
• 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.
• 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
• 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
• 2015/2016: In der Flüchtlingsproblematik wird fortwährend gelogen. Die offiziellen Zahlen weichen von tatsächlichen Zahlen im sechsstelligen Bereich ab.

Wenn Kohl der Kanzler der Einheit war, dann ist Merkel die Kanzlerin der Lügen. So wird sie in der Geschichte eingehen.