Bevölkerung soll Reserven haben

von Thomas Heck...

Mit dem sogenannten Zivilverteidigungskonzept, dem ersten Vorstoß in diese Richtung seit dem Mauerfall im Jahr 1989, sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Vorratshaltung animiert werden.

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Neben einem angemessenen Vorrat an Trinkwasser, rund 10 Liter pro Person, sollen auch Lebensmittel, Energie und Bargeld bereitgehalten werden. Bargeldabschaffung scheint demnach kein Thema mehr zu sein.

Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik, der eine konventionelle Verteidigung erfordere, sei jedoch unwahrscheinlich, heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept. Nichtsdestotrotz gelte es, sich auf eine "nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten", so die Bundesregierung.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch auffällig, nachdem die deutschen Regierung seit dem Mauerfall das Thema Zivilschutz aufgrund des vermeintlichen Endes des Kalten Krieges ad acta gelegt hatten. Dabei ist Vorsorge ein wichtiges Thema, würde doch im Falle von Katastrophen die Versorgungssicherheit in Deutschland schnell zusammenbrechen. Wer wäre denn noch in der Lage, ohne Hilfsmittel Wasser zum Kochen zu bringen?

Zuständig ist übrigens das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Zivilhilfe im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern. Dieses gibt eine allgemeine Empfehlung zur freiwilligen privaten Bevorratung heraus, die für einen Schutz in einer Vielzahl von Szenarien gedacht sind und die jedem Haushalt eine Richtschnur für den Umfang der Selbstschutzmaßnahmen geben sollen. Diese Empfehlungen betreffen mehrere Bereiche der Vorratsanlegung:

• Lebensmittel: Lebensmittelvorrat für ein bis zwei Wochen; Lebensmittel sollten ohne Kühlung haltbar und kalt genießbar sein
• Getränke: ausreichender Vorrat an Mineralwasser, Fruchtsäften und anderen lang haltbaren Getränken
• Hygiene: Seife, Waschmittel, Zahnpasta; Wasser zum Waschen, Spülen und Toilettenspülung
• Hausapotheke: Verbandkasten, verordnete Dauermedikation, Kohletabletten, Schmerzmittel, Abführmittel, Fieberthermometer, Wärmeflasche
• Energieausfall: Gasherd, warme Kleidung, Petroleumlampen, Taschenlampen, Batterien, Kerzen, Streichhölzer
• Dokumentensicherung: Familienurkunden, Renten-, Pensions- und Einkommensbescheinigungen, Sparbücher, Aktien, Fahrzeugbrief, Versicherungspolicen, Zahlungsbelege für Versicherungsprämien, insbesondere Rentenversicherung, Zeugnisse, Verträge, Grundbuchauszüge, Testament
• Radio: mit Batterien betrieben

Als fatale Signalwirkung empfinde ich nur den Zeitpunkt der Verlautbarung. Nach dem das Wohl der Zivilbevölkerung den Regierungen seit 1989 ziemlich egal war, kommt die "Fürsorge" jetzt doch ziemlich überraschend. Hat da jemand nach kalte Füße bekommen, nachdem die Horden von Flüchtlingen, darunter Terroristen ohne Not ins Land gelassen wurden, ohne jemals Identitäten zu überprüfen?

Tritt auf den Schädel keine Tötungsabsicht... im Ernst?

von Thomas Heck...

Über irrsinnige Urteile einer Kuscheljustiz gegenüber Schwerverbrechern haben wir auf dem Heck Ticker schon desöfteren geschrieben. Es ist unerträglich, dass in diesem Lande eine linke Justiz massiv gegen Bürger vorgeht, die ihre Meinung sagen, zugegeben etwas über Ziel hinausschießen und unter dem Vorwand Beleidigung verurteilt werden, aber Straftäter, die andere Menschen töten, mit der Nachsicht der Gerichte rechnen können.

Die tödliche Prügelattacke auf Niklas aus Bonn hat in ganz Deutschland Entsetzen ausgelöst. Doch kein Entsetzen in der Justiz, denn der 20-jährige Hauptverdächtige könnte aufgrund neuer Erkenntnisse schon bald wieder freikommen. Die Ermittler gehen nun nicht mehr davon aus, dass ein massiver Tritt gegen den Kopf die Todesursache war. Im Ernst?

Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass die Gefäße im Gehirn des Schülers eine Vorschädigung aufwiesen, sodass die Adern schneller reißen könnten als normalerweise, sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Robin Faßbender, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Der Vorwurf des Totschlags gegen den 20 Jahre alten Hauptverdächtigen könne nicht mehr aufrechterhalten werden.

"Todesursache war der Riss einer Ader im Gehirn", erläuterte Faßbender. Dieser sei laut Gutachten durch einen Schlag ausgelöst worden, der dem Tritt vorausgegangen war und im Normalfall keine schwerwiegenden Folgen gehabt hätte.

Kein Schädelbruch festgestellt

Niklas sei sofort nach dem Schlag zu Boden gefallen. Zudem hätten die Gerichtsmediziner keine Verletzungen festgestellt, wie sie bei einer massiven Gewalteinwirkung gegen den Kopf zu erwarten wären, etwa einen Schädelbruch.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 20-Jährige dennoch in Untersuchungshaft bleiben: Die Behörde hat nach Angaben von Faßbender beim Landgericht Bonn beantragt, den Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr aufrechtzuerhalten und auf Körperverletzung mit Todesfolge umzustellen. Der Anwalt des Verdächtigen hat Haftbeschwerde eingelegt. Das Landgericht werde voraussichtlich Anfang der Woche über die Anträge entscheiden.

Niklas war im Mai nach einem Konzertbesuch im Bonner Stadtteil Bad Godesberg von einer Gruppe junger Männer zusammengeschlagen worden. Eine Woche später starb er im Krankenhaus. Die brutale Tat hatte bundesweites Aufsehen erregt.

Ein weiterer Skandal in einer langen Reihe von Skandalen einer deutschen Justiz, die für Täter mehr Herz hat, als für die Opfer. Wer einem am Boden liegenden Opfer auf den Schädel tritt, sollte wegen Mordes weggesperrt werden. Für immer, egal, ob Vorerkrankungen vorlagen oder nicht. Von einer Tötungsabsicht ist auszugehen. Aber nicht für unsere Justiz. Die 68er haben ihren Gang durch die Institutionen abgeschlossen und verrichten ihre schändliches Werk tagtäglich.

Klagerecht für Asylbewerber? Wozu?

von Thomas Heck...

Thilo Sarrazin scheint der einzige Sozialdemokrat mit vernünftigen Standpunkten zu sein. Jedenfalls habe ich noch keinen einzigen Vorschlag von ihm gehört, der nicht, wenn auch kontrovers, durchdacht und logisch erscheint. Oftmals frage ich mich, warum man nicht selbst darauf gekommen ist.

Ich frage mich schon länger und insbesondere seit ich gelesen hatte, dass illegale Einwanderer gegen ihre Abschiebung haufenweise Rechtsmittel einlegen, wie es sein kann, dass dieser Staat es zulässt, dass Menschen illegal und unter Umgehung aller Gesetze und Vorschriften einreisen und sich im Moment der drohenden Abschiebung sich genau auf diesen Rechtsstaat beziehen und plötzlich von Anwälten vertreten werden, die Widersprüche gegen Abschiebebescheide erstellen. Rechtsstaat absurd.

Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fordert nun rigorose Maßnahmen gegen eine „ungeregelte Einwanderung“. Illegale und abgelehnte Asylsuchende sollen abgeschoben werden – zur Not mit militärischer Hilfe. Er fordert, die rechtliche Stellung von Flüchtlingen grundlegend zu verändern. Die deutsche Gesetzgebung sei de facto zu einem "Einfallstor für ungeregelte Einwanderung" geworden, schrieb der 71-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ", Montanausgabe).

Migranten sollten erst dann in Deutschland Leistungsansprüche geltend machen dürfen, wenn ein legaler Aufenthaltsstatus bestätigt ist. Auch die Möglichkeit einer Klage vor Gericht sollte nach Meinung des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesbank vorher nicht gegeben werden.

Keine Klagen von Illegalen

Vor dem Erlangen des legalen Status sollten Flüchtlinge juristisch als nicht eingereist gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollten "keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten" bekommen.

Zum Vorgehen mit nicht genehmigten Immigrationskandidaten schlägt das SPD-Mitglied einen harten Kurs vor: "Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben."

Abschiebung unter "militärischem Schutz"

Abgeschoben werden soll entweder in das Herkunftsland oder in den zuletzt besuchten Staat außerhalb der EU. Auch auf diplomatische Verhandlungen mit den betreffenden Ländern legt Sarrazin wenig wert: "Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz", schildert er seine Vorstellungen in der "FAZ". Eine auswählende, gezielte Einwanderungspolitik wäre erst dann möglich, wenn "im fernsten afrikanischen Dorf" klar sei, dass es ohne die Voraussetzungen für politisches Asyl kein Bleiberecht in Deutschland gäbe.

Was eigentlich für einen Rechtsstaat normal und gang und gäbe sein sollte, wird hier wieder auf Ablehnung stoßen, werden diese Aussagen von Sarrazin wieder die entsprechende Beachtung, sprich Ablehnung in der Politik finden. Selbst der Diskurs scheint in diesem Land nicht mehr erwünscht sein. Dass er dennoch diesen Diskurs anschiebt und Gedanken ausspricht, dafür gebührt ihm eigentlich der Respekt, der ihm von seiner Partei verwehrt wird.

⅔ von 12 Jahren sind 6 Jahre - Justiz-Rechnen.

von Thomas Heck...

Wie ⅔ von 12 Jahren plötzlich 6 Jahren werden. So was geht nur in Deutschland. Mathematik nach den Regeln deutscher Justiz. Ein weiterer Skandal, nach dem Rohrbomben mit Nägeln gar kein Terror sind.

Der Anführer der Sauerlandgruppe, Fritz G., ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das haben sein Anwalt und die Bundesanwaltschaft bestätigt, wie der SWR berichtet. Demnach kam der heute 36-Jährige frei, nachdem der zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt hat. Der Rest der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Sauerlandgruppe war 2007 in einer spektakulären Polizeiaktion festgenommen worden. Fritz G. hatte mit drei Komplizen Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten geplant. Dafür verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Mai 2010 zu zwölf Jahren Haft. Der Verteidiger von Fritz G. sagte dem SWR, dass sein Mandant sich ab jetzt ganz seiner Familie und seinem Studium widmen wolle. Hoffentlich studiert der nicht Islamwissenschaften. Besser wäre allerdings Mathematik, dann kann er uns einmal vorrechnen, warum er schon heute entlassen wurde.

Anführer der Sauerland-Gruppe vorzeitig aus Haft entlassen - lesen Sie mehr.

Verfassungsbruch durch die Regierung

von Thomas Heck...

Es ist schon ein dickes Ding, wenn die eigene Regierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält und die Verfassung bricht. Sollten Sie als Bürger sich so verhalten, wie unsere Regierung, würde man Sie festnehmen und anderweitig kaltstellen. Wenn dann Kritik an diesen Verfassungsbrüchen mit Maulkorberlassen sanktioniert wird, ist das ein eklatanter Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Und der ist mittlerweile offensichtlich systemimmanent.

Faktisch haben sämtliche an der "Willkommenskultur" beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann, da die Bundesregierung in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt hat:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen war mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates.

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk.

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten.

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG).

Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten. Doch diese hat ganz andere Ideen. Sie schreibt der SPIEGEL:

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".

Nur, dass dieser Angriff mitten im Gange ist

Merkels Versagen befördert Mißtrauen

von Thomas Heck...

Wenn etwas von der Kanzlerschaft Angela Merkels hängen bleibt, dann ist die Öffnung der Grenzen für eine faschistische Ideologie, genannt Islam, der Verrat an deutschen Interessen, das Verschenken deutscher Steuergelder an das zahlungsunfähige Griechenland, der Demontage deutscher Energiestabilität auf dem Altar einer falsch verstandenen Umweltpolitik, Verfassungsbrüche als angewandte Politik. An all diese Punkte hat sich der Bürger bereits gewohnt, kann er doch gar nicht reagieren, weil alles seit der letzten Bundestagswahl geschehen ist. So ist nun mal Demokratie. Verfassungsbruch als Selbstverständlichkeit.

Was Merkel aber direkt auch zu verantworten hat, ist das Misstrauen welches in der Gesellschaft um sich gegriffen hat. Ein tiefes Misstrauen in die Regierung und seine Organe, denen man mittlerweile fast alles zutraut, auch das, was man vor Jahren für unmöglich gehalten hätte. Ein Paradiese für Verschwörungstheoretiker zum Schaden der Demokratie, ich hoffe nicht irreparabel. 

Die Huffington Post hat hier einen interessanten Artikel veröffentlicht.

Grenzenloses Misstrauen: Merkel ist für viele Deutsche die Verkörperung von Versagen und Verantwortungslosigkeit

Wer der Regierung und der Medienmehrheit nicht traut, will nicht hören, dass die Gerüchte um nachts eingeflogene Migranten nicht stimmen. So wie die RefugeeWelcome-Gemeinde nicht hören will, dass Einwanderer aus zu fremden Kulturkreisen unkalkulierbare Risiken mit sich bringen.

Die Bundesregierung soll den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für unzählige nächtliche Einwanderungsflüge nutzen. Hunderttausende schleuse sie vorbei an den Augen und Armen der Behörden, hinein in unser System.

Deutschland hat seinen ersten Inside-Job. Mondlandung und 9/11 reloaded, sozusagen. Nur ohne großen Knall oder historische Dimension. Dafür deutscher, weil leise, systematisch, geheim, effizient, gründlich.

Es seien Maulwürfe, die da kämen. Weil sich Kanzlerin und Minister im Aushöhlen der deutschen Nation nicht mehr selbst die Hände schmutzig machen wollten, hätten sie sich ein paar Kräfte ausgeliehen aus dem Ausland.

Unsere Gesellschaft sind die Twin Towers, die durch die Ankommenden zum Einsturz gebracht werden. Und dann ausgerechnet Köln. Eine Stadt wie ein Menetekel. Wo sich das Versagen der deutschen Politik in einer Silvesternacht manifestierte, wird nun zum endgültigen Sturm auf eingesessene Bürger angesetzt. Die Grapscher waren nur der Anfang. Das Ende sitzt in Metallhüllen mit zwei Triebwerken. Nun ja.

Der Bundesregierung wird jede Schweinerei zugetraut ...

Sorry für alle, die sich nun auf den Schlips getreten fühlen. Aber über diese Art von Ammenmärchen kann, ja muss man sich nur lustig machen. Dennoch lassen bei allem Humor zwei Dinge den Betrachter nachdenklich zurück.

Gerüchte haben sich innerhalb sozialer Netzwerke schon immer schnell verbreitet. Aber das hier ist eine große Nummer. Kein üblicher Kettenbrief, den man teilen muss, um morgen nicht das Zeitliche zu segnen. Keine lokal begrenzte Fata Morgana, die Flüchtlinge im Rewe sah, welche ohne Bezahlung, aber mit vollen Körben an den Kassen vorbeilatschten.

Das Gerede von heimlich einschwebenden Flüchtlingen verbreitete sich im Minutentakt durch alle Ebenen. Die Fakten sind dünn, und das ist schon gutgemeint. Man nennt das "Verdachtsberichterstattung" - Vermutung wird zur Tatsache erhoben.

Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich von der Politik und ihrer Handlungen der letzten Monate offenbar so hintergangen, dass sie ihr jede Schweinerei zutraut. Merkel ist für sie ohnehin nur die Verkörperung von Versagen und Verantwortungslosigkeit.

Die Kanzlerin hat schon einmal das Asylrecht gebeugt. Warum also sollte sie jetzt nicht noch eine Schippe drauflegen und alle Hemmungen fallenlassen? Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sie Deutschland völlig ungeniert?

Es steht außer Frage, dass jede Menge falsche Entscheidungen getroffen wurden, die uns die jetzige Suppe erst eingebrockt haben. Und natürlich stehen hinter ebenso vielen Maßnahmen ebenso viele Fragezeichen, wurde geschwindelt, geschönt, schöngeredet und Fakten beiseitegeschoben.

Auf allen Ebenen. Doch deswegen nun auch keine Grenzen kennen und im gleichen Stil offensichtlichen Schwindeleien hinterherlaufen, wo man doch Hörigkeit gegenüber der Bundesregierung stets kritisiert? Die Abnicker und Kritiklosen in Medien und Gesellschaft werden verachtet, aber selbst spielt man dieses Spiel nur zu gerne mit? Das passt nicht zusammen.

... und der Presse erst recht

Darüber hinaus sind viele nicht mehr willens, ihren Medien zu glauben. Freilich, auch dieses Elend ist in weiten Teilen hausgemacht. In diesen Tagen ist eine fundierte Analyse veröffentlicht worden, die zeigt: 82% der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema kann man getrost in der Abteilung "Jubelmeldung" ablegen; sachlich oder gar kritisch ging nur der verschwindende Rest damit um.

Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin - „Wir schaffen das" - zu eigen gemacht. Haller zitiert DIE ZEIT, die im August 2015 mit „Willkommen!" titelte.

Rund zwei Drittel der tonangebenden Medien hätten zunächst „übersehen", dass die Aufnahme von Flüchtlingen in großer Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden, so Haller in der Studie.

So verspielt man Vertrauen; neue Medien treten an Stelle der alten. Selbst der Salonlinke Jakob Augstein spricht davon, dass sich Journalisten mit den Eliten gegen die Leser verbündet hätten. Aber wenn jetzt selbst die bissige Junge Freiheit für ihre genauen Recherchen zum Thema Köln und Nachtflüge angefeindet und am Ende zum Pool der "Systempresse" gezählt wird, offenbart das einen frappierenden Vertrauensverlust in einer Demokratie.

Und das ist die eigentliche Katastrophe. Vor Ort überprüfte Fakten stoßen auf taube Ohren, weil sie mit der vorgefertigten Meinung kollidieren. Dass die Story schließlich erst gar nicht im Spiegel, der Welt, der FAZ oder anderen Blättern auftaucht, ist Beweis genug, dass die Regierung irgendetwas verheimlicht.

Am Ende kann man verbittert konstatieren, dass viele die Verbindung zum Rationalen gekappt haben. In ihrer Welt gibt es Einflüsterer, deren abstruse Storys nicht abstrus genug sein können.

Sie leben neben der vernunftgemäßen Welt in ihrer eigenen, die inzwischen nichts mehr mit dem Draußen zu tun haben will. Die Leute sind für Argumente nicht mehr erreichbar. Die auf beiden Seiten. Das ist das eigentlich Erschreckende an der ganzen Sache.

Dieser Text erschien zuerst bei Tichys Einblick.

Warum keine Flüchtlinge nach Saudi-Arabien?

von Thomas Heck...

Arabische Flüchtlinge werden millionenfach nach Europa geschleust. Die reichen Golfstaaten nehmen keine Flüchtlinge auf. Mit den dreistesten Begründungen und Ausflüchten, z.B. dass Sie die Behandlung von Traumata nicht leisten könnten oder die Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge aus Syrien zu hoch wären. Oder dass die sozialen Unterschiede zwischen den Einheimischen (Araber) und den Flüchtlingen (Araber) zu hoch sein und es zu sozialen Konflikten kommen würde. 

Gerade die letzte Begründung ist für uns Europäer ein Hohn. Wir helfen gerne, doch der Preis für Deutschland ist hoch. Milliarden, die bei der Infrastruktur, bei der Bildung im Schulbereich fehlen. Opfer von Kriminalität und sexueller Gewalt. Es bleibt die Frage, warum Deutschland diese Opfer auf sich nimmt, die die Bürger vom Politikbüro Angela Merkels verordnet bekommen haben? Um die reichen Araber am Golf zu schonen? Nicht im Ernst, oder? Das folgende Foto zeigt eine Zeltstadt für islamische Mekka-Pilger. 3 Millionen Menschen könnten dort untergebracht werden. In klimatisierten Zelten. Bestimmt komfortabler, als in deutschen Flüchtlingsheimen...

Deutschland baut Saudi-Arabien sogar einen Zaun, der Flüchtlinge und andere Gestalten abhalten soll, nach Saudi-Arabien einzudringen. In der Wüste wird das gebaut, was an der deutschen Grenzen nicht gewünscht ist, angeblich nicht funktionieren kann. Doch Fragen nach diesen Widersprüchen stellt der Deutschlandfunk nicht. Doch lesen Sie selbst im Deutschlandfunk und fragen Sie doch einfach mal selbst im Deutschlandfunk nach... oder fragen Sie doch mal Ihren Bundestagsabgeordneten oder die Kanzlerin...

Sie sind reich an Bodenschätzen, und sie sind sehr dünn besiedelt. Die arabischen Staaten am Golf könnten viele Flüchtlinge aufnehmen, aber sie tun es nicht. Statt dessen kommen hunderttausende Flüchtlinge aus arabischen oder muslimischen Ländern nach Europa. Warum ist das so?

Diese Frage haben uns Hörer und Nutzer zuletzt mehrfach gestellt. Hier das Ergebnis unserer Recherche in der Nachrichtenredaktion. Zunächst: Die ärmeren Staaten der arabischen Welt wie Jordanien oder Libanon haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Sie haben ihre Belastungsgrenzen längst erreicht. Auch die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen – zigfach mehr als europäische Nationen. Diesen Staaten sollte man also keine Vorwürfe machen, sie brauchen eher unsere Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe.

Aber ausgerechnet die reichsten Länder der Region halten sich vornehm zurück. Der kuwaitische Sicherheitsexperte und Vorsitzende des Forums für Frieden und Sicherheit am Golf, Fahd al-Schalaimi, argumentierte im arabischen Programm von France 24 mit den Lebensbedingungen in seinem Land. Er findet, die Lebenshaltungskosten in Kuwait seien zu hoch, Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten sich dort ohne nennenswerte eigene Einkünfte nicht so gut einfügen. Das Leben im Libanon oder der Türkei sei da viel günstiger. Deshalb, so Fahd al-Schalaimi, sei es für die Golfstaaten einfacher, Geld dorthin zu überweisen. Zudem verweist er auf die mangelnde Infrastruktur etwa zur Betreuung von Personen mit seelischen Problemen, Traumata, die durch den Krieg und die Flucht vorhanden seien. Auf solche Hilfen seien die Golfstaaten nicht eingestellt.

Die Golfstaaten - das sind Saudi-Arabien, die Vereinigen Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und der Oman. Sie sind sagenhaft reich aufgrund von Erdöl- und Erdgasvorkommen, deren Einnahmen sie seit einigen Jahren gezielt investieren. Die Bürger des Landes leben in großem Wohlstand, die Durchschnittslöhne liegen deutlich über europäischem Niveau. In Katar etwa bekommt ein Bürger, wenn er volljährig ist, ein Haus, eine Wohnung vom Staat gebaut. Man muss nur sagen, wo im Land die neue Unterkunft stehen soll. Die Staatsbürgerschaft ist daher für viele eine Art "Sechser im Lotto". Entsprechend schwer ist es daher, eine solche Staatsbürgerschaft zu erlangen – nicht mal das Einheiraten ebnet hier ohne Weiteres den Weg.

Die Golfstaaten verbindet ein weiteres, prägendes Merkmal: ein gewaltiger Ausländeranteil an der Bevölkerung. In Saudi-Arabien sind es etwa 30 Prozent, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegt der Ausländeranteil bei rund 80 Prozent. Die Menschen kommen vor allem aus Indien, Sri Lanka, den Philippinen, Indonesien, aber auch aus Europa und den USA.

Angst vor sozialen Unruhen. 

Zwischen diesen Ausländern und den wenigen Einheimischen besteht eine riesige Kluft. Von den Segnungen des Staates bekommen sie nichts ab. Im Gegenteil. Katar gerät im Zuge der Planungen zur Fußball-WM 2022 wegen der katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Gastarbeiter immer wieder in die Schlagzeilen.

Es gibt am Golf keine Sozialsysteme nach europäischem Vorbild. Die Golfstaaten handeln restriktiv nach dem Grundsatz, wer als Ausländer seinen Job verliert, der muss das Land verlassen. Ganz egal, ob man Hilfsarbeiter oder Akademiker ist. Dieses seit Jahren gelebte Prinzip blockiert schon allein den Gedanken, Flüchtlinge aufzunehmen und für diese auch nur zeitweise aufzukommen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu sozialen Unruhen führen könnte und die letztlich fragilen Staatssysteme ins Wanken brächte, ist groß. "Was als mangelnde Solidarität unter Arabern oder als 'Freikauf' durch großzügige Spenden kritisiert wird, wurzelt in der massiven Sorge um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit", sagte Nadine Scharfenort dem Deutschlandfunk. Die Wissenschaftlerin an der Universität Mainz ist Spezialistin für die geographische und wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Die Golfregion wird durchweg von autoritären Regimes geführt. Eine nennenswerte Opposition wird nicht geduldet. Die Ruhe im Land ist vielfach erkauft, indem der Staat für materiellen Wohlstand der Einheimischen sorgt. Und die Gastarbeiter wissen: Sollten sie ihre Unzufriedenheit zu laut äußern, dann werden sie ausgewiesen. Viele Bürger verhalten sich daher ruhig, nehmen die angenehmen Seiten des Lebens mit, und die Zwänge in Kauf. Zumal die Aufstände in den arabischen "Bruderstaaten" allesamt zeigen, zu welchem Chaos es im schlimmsten Fall kommen kann.

Furcht vor Bündnis von Auslandsarabern mit Oppositionellen

Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz und Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO), weist auf eine historische Komponente als Ursache für die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen hin. Dem Internetradio "detektor.fm" sagte er, die Länder der Region litten noch heute unter dem Trauma der Besetzung der Großen Moschee von Mekka im Jahr 1979. Damals hatten sich während der Pilgerfahrt Araber aus anderen Staaten mit Oppositionellen in Saudi-Arabien zusammengetan, um diesen terroristischen Überfall zu starten. Hunderte Islamisten brachten dabei viele Gläubige in ihre Gewalt. Erst nach zwei Wochen und blutigen Kämpfen gelang es, die Besetzung zu beenden.

Günter Meyer erläutert, daraufhin habe Saudi-Arabien nicht nur die Sicherheitsbestimmungen im Land deutlich verschärft, sondern auch eine andere Einwanderungspolitik eingeleitet. Es seien weniger Gastarbeiter aus arabischen Staaten ins Land gelassen worden und fortan mehr aus Südostasien oder Indien akzeptiert worden. So solle bis heute verhindert werden, dass es erneut zu Bündnissen zwischen arabischen Ausländern und einheimischen Oppositionellen kommt. 

Massive Probleme mit illegalen Einwanderern

Allerdings, wirft Nadine Scharfenort ein, in der aktuellen Berichterstattung werde kaum beachtet, dass die Golfstaaten in den vergangenen Jahren auch Palästinenser, Libanesen oder Jemeniten aufgenommen hätten. "Die wurden jedoch nicht explizit als Flüchtlinge deklariert", erläutert sie und fügt hinzu: "Es gibt bereits massive Probleme mit illegalen Einwanderern."

Coole Tattoos gegen Terroristen

von Thomas Heck...

Deutschland geht beim Schutz unserer Kinder vor sexuellen Übergriffen neue Wege und wird rüde: mit lustigen Abziehbildern. Toll.

Nicht glotzen und vor allem: Finger weg. In vielen Schwimmbädern am Bodensee sollen zwei kleine Flügel und der Schriftzug "No" auf der Haut künftig genau das ausdrücken. Ein kleines Klebetattoo – aufkleb- und abwaschbar – soll eine Warnung sein an potenzielle Grapscher, zugleich aber auch eine Bestärkung für Kinder und Jugendliche, sich zu wehren, wenn ihnen jemand zu nahe tritt. "Nein! Nicht mit mir!" ist das Motto einer Präventionskampagne gegen sexuelle Belästigung, die der Bodenseekreis gerade in Frei- und Hallenbädern und Thermen begonnen hat.

Veronika Wäscher-Göggerle hat sie ins Leben gerufen. Die Frauen- und Familienbeauftragte des Landkreises sieht darin in erster Linie eine Hilfestellung vor allem für junge Badegäste. "Ich glaube, die sind sehr verunsichert", sagt sie. Was ist normal im täglichen Miteinander und was muss man sich nicht gefallen lassen – und vor allem auch melden? Das soll eine Art Comic erläutern, der künftig in den Bädern ausliegt. Das Klebetattoo gibt es dazu und soll natürlich auch ein Anreiz für die jungen Badegäste sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Es soll nicht rüberkommen wie eine weitere Baderegel.

Wie dieses Tattoo von Flüchtlingen aufgenommen werden wird, muss die Praxis erst noch zeigen. Was auf den ersten Blick wie eine Satire aus der Wochenshow wirkt, ist so bitterernst gemeint und so umgesetzt worden. Keine klare Ansage an potentielle Täter, keine strafrechtliche Verfolgung von widerlichen Straftätern, wenn Minderjährige sexuell missbraucht werden, bis hin zur Vergewaltigung.

Deutschland IST das Paradies. Zustände im wirklichen Leben so wie im Paradies für den islamistischen Attentäter kurz nach der Explosion als Märtyer mit 72 Jungfrauen zur freien Verfügung. Ok, mit den Jungfrauen, daran müssen wir noch arbeiten. Aber der Wille zählt, damit sich alle in Deutschland zu Hause fühlen können.

Nach einer ersten Pilotphase soll das Projekt unter Leitung des Bundesinnenministeriums landesweit eingeführt werden. Lothar de Maiziere: "Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Terrorbekämpfung". So soll per Gesetz die Bedeutung dieser coolen Tattoos auch für andere Anwendungen erweitert und nicht nur auf sexuelle Missbräuche reduziert werden. Selbstmordattentate, Messerangriffe. Die Möglichkeiten scheinen grenzenlos. "Wir prüfen das intensiv. Ob es der Integration dient und nicht Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden, soll nun einer Expertenkommission prüfen" lässt die Kanzlerin verlautbaren. Den Vorsitz sollte Sebastian Edathy halten, der da wertvolle Erfahrungen einbringen würde, so Sigmar Gabriel. Erste Entwürfe finden Sie hier...

Deutscher Pass für Flüchtlingskinder? Wozu?

von Thomas Heck...

Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, stößt bei Politikern von SPD und Grünen auf Zustimmung. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Berliner "Tageszeitung".

Es ist doch erstaunlich, dass genau die die deutsche Staatsbürgerschaft verscherbeln und deutsche Pässe verschenken wollen, die diesen Staat eigentlich ablehnen und die "Nationalstaaten überwinden" wollen. Ein Facebook-Nutzer umschreibt den Widerspruch recht treffend:

"Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet diejenigen, die die Auflösung aller heimatstaatlichen Bezüge in einem undifferenzierten, 'nichtdiskriminierenden' Multikulturalismus anstreben, nun ganz beflissen sind, bestimmte staatliche Zuordnungen abzuschaffen, eine andere aber urkundlich gezielt herzustellen.

Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet diejenigen, die sonst generell alles Deutsche höchstkritisch sehen, nun just wehrlosen Kindern aus der Ferne genau dieses "Deutschsein" per Ausweisrecht definitorisch zuordnen wollen.

Was integriert einen Menschen in seine Umwelt? Seine Sprache, seine Verhaltensweisen, seine Umgangsformen, seine Freundlichkeit - - - oder ein Adjektiv auf einem Pass zuhause in der Schublade?"

Integration von heute ist der Terrorismus von morgen

von Thomas Heck...

Es gibt Außenminister und es gibt Außenminister. Da gibt es den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, der Tacheles redet, wie wir es in Deutschland nicht mehr gewohnt sind, weil wir Steinmeier haben, ein unerträglich sabbelndes Betroffenheitssackgesicht, der mehr im Arsch von Putin und den islamistischen Mullahs im Irak steckt, als auf der Regierungsbank sitzt. Was für eine Wohltat fürs Auge, für die Ohren und für die mentale Ausgeglichenheit ist dagegen Sebastian Kurz, dem 30jährigen Außenminister Österreichs.

Der von ihm eingesetzte Expertenrat für Integration hat gerade den Integrationsbericht 2016 vorgestellt. Darin wird neben einer Sammlung von Zahlenmaterial zum Asyl- und Flüchtlingswesen sehr ausführlich der Umsetzungsstatus des 50-Punkte-Programms erörtert, den ebendieser Expertenrat im Auftrag des Außenministers im November des Vorjahres erarbeitet hatte. 

Demnach wird es die Integration der zugewanderten Araber weder in Österreich noch in Deutschland geben, es wird eine Parallelgesellschaft entstehen, aus der die zukünftigen Terroristen hervorgehen, wie in Frankreich. Als Begründung wird dann herhalten, dass wir die Zuwanderer ausgegrenzt haben, diese in den Ghettos unserer Städte so chancenlos sind, dass Einzeltäter sich "blitzradikalsieren". So wie es in Frankreich heute ist. Und auch wir werden über die Ursachen rätseln und vielleicht wird man sich in 20 Jahren an die heutige Zeit erinnern und sagen, Merkel war die, die uns verraten hat, uns verkauft hat.

“Die Integration der hunderttausend Menschen, die die Flüchtlingswelle nach Österreich gespült hat – darüber sollte man sich keine Illusionen machen – wird nicht stattfinden. Jedenfalls nicht in jenem Sinn von Integration, den die offizielle österreichische Politik vorgibt. Diese Einschätzung kann man 1:1 auf Deutschland übertragen. Hierzulande ist die Wunsch der Integration mehr von Wunsch getragen, ist doch schon die Integration der türkischen Gastarbeiter und deren Nachkommen in der nachfolgenden Generationen grandios gescheitert, wenn man sieht, wie diese Kopftuchträger einem Erdogan anhimmeln und Auftritte von ihm auf einer Videoleinwand in einem roten Fahnenmeer fulminieren, wo es jedem Deutschen mit nur ein wenig Geschichtsverständnis graust.

Das hauptsächliche Motiv der Menschen, die im vergangenen Jahr nach Europa und insbesondere Deutschland gekommen sind, darüber sollte man sich ebenfalls keine Illusionen machen, waren die Verlockungen des deutschen Sozialstaates, der gibt, ohne zu fordern. Unterstützt durch Heerscharen von Anwälten wundert es nicht, dass die meisten Flüchtlinge zwar nicht wissen, wie man sich zu benehmen hat, dass deutsche Frauen, auch leichtbekleidet, kein Freiwild sind, aber die Rechtsbehelfbelehrungen von Asylbescheiden erstaunlich schnell begreifen und Rechtsmittel einlegen oder klagen. Unterstützt von einer Kuscheljustiz, die selbst offensichtliche schwere Versuche von Straftaten mit Bewährungsstrafen versieht. Gefördert von einer Politik, die die deutsche Bevölkerung in Geiselhaft nimmt, um ihren multikulturellen feuchten Traum zu träumen.

Wir alle werden diesen Traum teuer bezahlen, der sich schnell zu einem Alptraum entwickeln kann und den wir mit viel Glück überleben werden.