Hoffentlich ein Nazi, hoffentlich kein Flüchtling

von Thomas Heck...

Eine lange Nacht ist zu Ende gegangen. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass 9 Menschen ermordet wurden, der Mörder Ali Sonoly, ein 18jähriger Deutsch-Iraner, hatte sich selbst gerichtet. Gottlob, denn so können Renate Künast und Jakob Augstein nicht auf die Polizei einprügeln und diesen Terrorakt für ihren niederen, primitiven politischen Zwecke instrumentalisieren.

Jetzt geht es für unsere Politiker darum, aufzuräumen und zur Tagesordnung überzugehen, bevor man ihre eigene politische Verantwortung zur Disposition stellen kann. Es gilt zu ermitteln, aus welchen Motiven der Täter gehandelt hatte. Theorien hat es während des Abends schon genug gegeben. Journalisten und Terrorexperten orakelten. Abends dann ein Hoffnungsschimmer, Springerstiefel kamen ins Spiel, der Täter könne ein Nazi sein. Ein Lächeln kommt über die Lippen des Nachrichtensprechers.

Selten ist ein Anschlag so gut dokumentiert worden. Die breite Ausstattung der Bevölkerung mit Smartphones zeigt Wirkung. Das erste Video zeigte das wahllose Feuern auf Passanten vor einem McDonalds. Getötet wurden zwei 13jährige, drei 14jährige, ein 17jähriges, ein 19jähriges, ein 20jähriges und ein 45jähriges Opfer.

Eine Frage stellt sich nach der Bluttat von München fast unweigerlich: Hat die Schießerei im OEZ einen islamistischen Hintergrund, ist es gar der erste große Terroranschlag in Deutschland? Bei der Beantwortung könnte ein Video helfen, das momentan auf Twitter die Runde macht: Von einem hochgelegenen Parkhaus aus filmt ein Augenzeuge offenbar den Täter, der ziellos auf einem niedriger gelegenen Parkdeck auf- und abläuft.

Anscheinend wurde das Video kurz nach den ersten Schüssen aufgezeichnet, der mutmaßliche Täter versucht sich darin zu rechtfertigen: "Wegen euch bin ich sieben Jahre lang gemobbt worden. Und jetzt musste ich mir eine Waffe kaufen, um euch alle abzuknallen." Obwohl der Mann akzentfreies Deutsch spricht, wird er von seinem im Video nicht zu sehenden Gegenüber in tiefstem Bayrisch als "Kanake" und "Scheiß-Türke" beschimpft - die Antwort lässt aufhorchen: "Ich bin hier geboren. Ich wurde in meiner Wohngruppe gemobbt. Ich war in Behandlung. Ich bin Deutscher!"

Der mutmaßliche Täter versucht sich noch weiter zu rechtfertigen - eine surreale Situation, immerhin hat der Mann zu diesem Zeitpunkt wohl schon mehrere Menschen auf dem Gewissen. Schließlich fallen wieder Schüsse. Nicht zu sehen ist, ob jemand getroffen wird.

Was im Gedächtnis haften bleiben wird, ist das vermeintlich schnelle und professionelle Auftreten der Polizei und Spezialeinsatzkräfte, was angesichts der Bedrohungslage in Deutschland auf mich beruhigend wirkt und auch wirken soll. Wie diese Kräfte allerdings schnell an ihre Grenzen kommen würden, wäre nicht nur ein Attentäter, sondern 10 oder 15 marodierend durch die Stadt gezogen, kann sich jeder vorstellen. Kein Grund, sich deswegen wohlwollend auf die Schulter zu klopfen. 

Denn man könnte es auch ganz anders beurteilen und ein schweres Versagen der Münchener Polizei konstatieren. Einkaufszentren sind ein beliebtes Ziel der Terroristen. Wie kann es sein, dass in Zeiten des islamischen Terrors ein einziger Terrorist der lediglich mit einer Kurzwaffe ausgerüstet ist, fast drei Stunden lang ungehindert auf Menschen ballert, bis er sich selber umbringt?

Besonders beeindruckte mich auch der Sprecher der Münchener Polizei, der auf eine unnachahmlichen Art dämliche Journalistenfragen abbürstete, nicht spekulierte, sondern nur Fakten präsentierte. So macht man das. Grimme-Preis-verdächtig.

Im Gedächtnis bleibt aber auch eine teilweise unfähige Journaille. Jan Hofer in der Tagesschau am Rande des Nervenzusammenbruchs, Live-Schaltungen brechen zusammen, der ganze öffentlich-rechtliche Propagandaparat am Versagen. CNN in der ersten Hektik der einzige Sender mit seriösen Informationen und die senden aus Atlanta (!), immerhin 7.700 km von München entfernt, mit einer wohltuenden Unaufgeregtheit und einem Fokus auf Fakten statt auf Meinung, etwas, was unsere Medien bis heute nicht begriffen haben. Nur CNN berichtete bislang auch, dass der Täter auch Kinder erschossen und dabei "Allah U Akbar" gerufen habe. Damit wäre das auch geklärt: islamischer Hintergrund, religiös motiviert, während der Staatsfunk noch ermittelt und mittel Séance versucht, zum Täter durchzudringen und ihn post mortem zu befragen. Ich würde ihn wieder meiner Standard-Prozedur unterziehen. Einreiben mit Schweine-Gelatine oder Schweineblut, Bestattung ohne islamischen Ritus. Doch in der Realität wird wohl Heiko Maas persönlich seiner Bestattung gen Mekka anwesend sein, um seine Solidarität zu bekunden.

Bei der Tagesschau wird noch von einer "Schießerei" gefaselt, dabei gehören zu einer Schießerei mindestens 2 Parteien. Und wenn ein Bewaffneter wahllos Zivilisten massakriert, dann ist eben keine Schießerei. Über die Motive bestehe noch Unklarheit. Auch diese Journalisten werden da wohl noch an ihren semantischen Fähigkeiten arbeiten müssen. Und es steht zu befürchten, dass sie dazu noch hinreichend Gelegenheit bekommen werden. Es bleibt noch zu klären, woher er die Waffe hatte und ich hoffe inständig, er hatte keine legale Waffe benutzt, denn damit würde die politische Kaste es endgültig schaffen, den legalen Waffenbesitz noch weiter zu reglementieren. Keiner stellt dabei die Frage, wie schnell der Täter schon vor McDonalds hätte gestoppt werden können, wenn ein beherzter Waffenträger in an dieser Stelle gestoppt hätte. 

Merkel ist im Urlaub und führt durch Schweigen mit ruhiger Hand, Ihr Kanzleramts-Altmeier beruhigt in ihrem Auftrag und betont eine Alternativlosigkeit, die mehr Ausdruck einer allgemeinen Ratlosigkeit ist, Gabriel twittert sein Grauen noch im Bett liegend, bevor er sich wieder an seine Frau kuschelt. Und Augstein und Künast? Die feilen noch an ihrer Stellungnahme, um maximale Propagandawirkung zu erzielen. Mazyek muss noch Datum, Ort des Geschehens und Zahl der Opfer in seinem Standardtext anpassen. Der Terror ist in Deutschland angekommen, so wie der Islam, der wahrlich (mit dem Terror) zu Deutschland gehört. Terror und Islam gibt es wohl nur im Doppelpack. So trauern viele Muslime mit uns... wirklich? Hier nur ein Beispiel einer "integrierten" Muslima auf Facebook. Heiko Maas, übernehmen Sie.

Und deswegen ist es auch vollkommen egal, ob der Attentäter aus islamistischen Gründen handelte oder einfach nur ein Dummbeutel war. Die Gedanken von Sevval Aytekin sagen über die Gesamtproblematik viel mehr aus.

Was hat das mit dem Islam zu tun?

Nizza, Würzburg, die Unruhen in der Türkei: Welche Rolle spielt dabei die Religion? Ein Streitgespräch der Islamwissenschaftlerin Eva Marie Kogel mit dem Bestsellerautor und Polemiker Henryk M. Broder über das Thema der Woche.

Eva Marie Kogel: Nach den furchtbaren Attentaten der vergangenen Wochen gibt es die Tendenz, man müsse endlich sagen dürfen, dass die ganzen Attentate "mit dem Islam" zu tun hätten. Diese Forderung ist blödsinnig. Vielleicht verstehe ich sie nicht. Können Sie mir da weiterhelfen?

Henryk M. Broder: Nun, es geht nicht nur um die Täter von Orlando, Nizza, Würzburg, es geht auch um die Täter von New York, London, Madrid, Brüssel, Paris, Mumbai, Djerba, Bali, Mombasa, Toulouse, Toronto – nur um ein paar der Tatorte zu nennen, die mir gerade einfallen. Wenn alle diese Täter ein gemeinsames Merkmal hätten, wenn sie, sagen wir, Asthmatiker, Vegetarier, Anhänger einer seltenen Kampfsportart gewesen wären, dann würden wir uns auch fragen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen ihren Taten und der Tatsache, dass die Täter Asthmatiker, Vegetarier, Anhänger einer seltenen Kampfsportart gewesen sind. Es geht um ein gemeinsames Muster.

Kogel: Welches Muster denn?

Broder: Wenn jemand mit einer Axt auf Reisende in einem Zug losgeht und dabei "Sieg Heil!" und "Heil Hitler!" ruft, dann würden wir bestimmt nicht fragen, ob und wann er der NSDAP beigetreten ist. Es würde reichen, dass er "Sieg Heil!" und "Heil Hitler!" ruft, um ihn als Nazi zu identifizieren. Die Täter, um die es hier geht, waren alle Muslime. Das reicht, einen Anfangsverdacht zu begründen, dass ihre Taten etwas mit ihrem Glauben oder, besser gesagt, mit ihrer Gesinnung zu tun haben könnten.

Kogel: Verstehe. Aber wenn Sie zu einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt gehen, dann wird der Ihnen ja auch erklären, dass es unterschiedliche Formen von Asthma gibt. Und nur eine sehr extreme Ausprägung von Asthma dürfte einen ins Grab bringen. Der Arzt schlägt dann bestimmt noch eine ganze Reihe von Medikamenten vor, irgendwelche Sprays und so weiter. Was aber nichts bringt: ganz laut schreien, dass Asthma blöd ist.

Broder: Stimmt, es gibt verschiedene Formen von Asthma. Und verschiedene Formen von Magen-, Darm- und Lungenkrebs. Aber wenn sie alle dazu führen, dass die Betroffenen eine besondere Affinität zur Gewalt entwickeln, dann ist die Frage nach dem gemeinsamen Nenner nur berechtigt. Wir reden seit den Anschlägen von "9/11" über islamische Gewalt. Und um es uns einfacher zu machen, unterscheiden wir zwischen dem Islam (friedliche Religion) und dem Islamismus (eine zur Gewalt neigende politische Gesinnung), als ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte, als ob es zwischen Alkohol und Alkoholismus keine Verbindung gäbe.

Kogel: Natürlich gibt es die, aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Broder: Wir wollen nicht wahrhaben, dass der Islam ein Gewaltproblem hat, das nicht erst am 11.9.2001 die Weltbühne betrat. Schiiten und Sunniten bekriegen sich seit über 1000 Jahren (und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Dreißigjährigen Krieg, den sich Katholiken und Protestanten in Europa lieferten); der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak hat eine Million Menschen das Leben gekostet, im algerischen Bürgerkrieg starben mindestens 200.000 Menschen. Und es waren Muslime, die Muslime töteten. Jetzt wird die Kampfzone eben erweitert. Wir brauchen nur aus der Tür zu treten und sind schon mittendrin.

Kogel: Lassen wir vielleicht die armen Asthmatiker aus dem Spiel, die haben schon genug zu leiden. Ich verstehe einige Punkte immer noch nicht: Was lässt Sie denn glauben, "der Islam" habe ein Gewaltproblem? Was ist denn "der Islam"? Und was mich auch noch stört: Diese Rede vom "jahrtausendealten Konflikt", das ist doch wirklich Quatsch, das ist historischer Determinismus. Wenn Sie heute mit Syrern oder Irakern um die 30 reden, dann werden eine ganze Reihe von denen sagen, dass Konfession für sie im persönlichen Alltag keine Rolle gespielt hat. Dass sie nicht wussten, ob ihr Mannschaftskamerad beim Fußball Sunnit oder Schiit oder Christ ist, oder dass es, wenn sie es denn wussten, nicht wichtig war. Sie schreiben es ja selber: Der Krieg zwischen Irak und Iran – da haben sich Staaten bekriegt. Natürlich ist Konfession ein prima Mittel, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Broder: Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin, Sie fragen mich im Ernst, wie ich darauf komme, "der Islam" habe ein Gewaltproblem? Belieben Sie zu scherzen? Meinen Sie vielleicht, Boko Haram sei eine Abteilung der Heilsarmee; die Armee des Islamischen Staates (IS), der in den Nachrichten immer als "sogenannter Islamischer Staat" bezeichnet wird wie einst die "sogenannte DDR", habe sich aus der Schweizergarde entwickelt? Halten Sie die Revolutionären Garden im Iran für eine Art Friedensbewegung?

Kogel: Lieber Herr Broder, Ihr liebstes Stilmittel ist die Übertreibung. Sie ist fast immer lustig, aber nicht immer treffend.

Broder: Werfen Sie doch bitte einen Blick in die Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1990. Ein bemerkenswertes Dokument, in dem klar festgehalten wird, dass Menschenrechte unter dem Vorbehalt der Scharia gelten. Ich komme Ihnen aber gern entgegen. Wenn Sie meinen, der Islam habe kein Gewaltproblem, dann fasse ich das Problem so zusammen: Im Islam – und das in allen seinen Ausprägungen – gibt es gewaltige Defizite, was Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Rechte der Frauen, religiöser und sexueller Minderheiten angeht, also die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft berührt. Kennen Sie einen einzigen katholischen, protestantischen oder jüdischen Autor, der um sein Leben fürchten müsste, weil er es gewagt hätte, die katholische, die protestantische oder die jüdische Glaubensgemeinschaft zu kritisieren? Ich mache Sie gerne mit Hamed Abdel-Samad bekannt, über dem eine Todesfatwa schwebt und der nur in Begleitung von Leibwächtern reisen kann. Ich freue mich für Sie, dass Sie Syrer und Iraker um die 30 kennen, in deren Alltag die Konfession keine Rolle spielt. Grüßen Sie sie von mir und richten ihnen bitte aus, sie sollen dafür sorgen, dass in ihren Ländern auch außerhalb des Fußballplatzes Religion und Weltanschauung keine Rolle spielen.

Kogel: Selbstverständlich berufen sich islamische Terroristen auf den Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen. Worauf denn sonst? Niemand bestreitet das. Aber das beweist nicht, dass die "Kultur" den Terror hervorbringt. Worin soll die Verbindung bestehen? Die Gleichung Islam = Terror soll Rückschlüsse auf den Muslim als solchen erleichtern. Und immer noch offen wäre, wie die Verbindung zwischen "dem Islam" und "der Gewalt" denn aussehen soll. Der Golfkrieg zwischen Irak und Iran dürfte etwa mit dem Attentat von Orlando schwer in eine Reihe zu stellen sein. Aber wir wollen ja konstruktiv sein, deswegen folgendes Gedankenspiel: Wenn wir sagen, der Grund für die Gewalt ist der Islam, dann wäre demnach alles, was Muslime tun, dem Islam zuzurechnen. Also wenn sie einen guten Kuchen backen und ihren Freunden geben (hat einer meiner syrischen Fußballfreunde gerade gemacht, ich bringe Ihnen gerne ein Stück mit, der Freund ist übrigens gerade nach Jahren des Widerstandes gegen diverse Terroristen hergeflüchtet, und glauben Sie mir, er hat alles Menschenmögliche getan, um Attentate zu verhindern). Oder anders gefragt: Erlaubt Ihnen der katholische Glaube Ihres Gegenübers tatsächlich einen Rückschluss auf sein voreheliches Sexualverhalten? Nach allem, was wir wissen, war es nicht gerade die theologische Bildung, die die Attentäter von Paris oder Nizza zur Gewalt gebracht hat. Sie haben es erst mal zu ganz normalen französischen Verlierern und Kleinkriminellen gebracht. Ihre Religiosität haben sie erst gleichzeitig mit dem Dschihadismus für sich entdeckt. Dass Armut und Außenseitertum in Verbindung mit Allmachtsfantasien einen gefährlichen Cocktail ergeben, ist klar. Mit dem Islamverständnis der Täter hat das nur oft wenig zu tun. Denn das ist häufig sehr gering.

Broder: Haha, Armut und Außenseitertum! Osama Bin Laden war wohl beides, er hatte nur vergessen, dass er aus einer reichen und etablierten Familie stammte. Und der junge Mann, der an der TU Hamburg-Harburg Städtebau studierte, nachdem er bereits ein Architekturstudium an der Uni Kairo abgeschlossen hatte, war so arm, so ausgegrenzt und so verzweifelt, dass er ein Passagierflugzeug kapern und in den Nordturm des World Trade Center steuern musste. Frau Kollegin, ich kann diese Sozialarbeiter-Leier nicht mehr hören! Sie finden es daneben, dass ich eine Verbindung zwischen dem Islam und der Neigung zur Gewalt ziehe. Sie selber aber ziehen ganz unbekümmert eine Verbindung zwischen Armut und Außenseitertum auf der einen und der Anfälligkeit für terroristische Aktivitäten auf der anderen Seite. Wissen Sie, wie viele Menschen in Deutschland arm und ausgegrenzt sind? Etwa 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung. Und wie viele von ihnen sprengen sich in die Luft oder setzen sich an das Lenkrad eines Lasters und bringen 84 Menschen um? Und nicht jeder "ganz normale Loser und Kleinkriminelle" wird ein Terrorist. Viele begnügen sich damit, mit geklauten Zigaretten zu handeln oder Spielautomaten zu knacken. Es muss etwas dazukommen, etwas, was Sie nicht sehen wollen, damit aus ganz normalen Losern und Kleinkriminellen Terroristen werden, etwas, was derzeit nur der Islam im Angebot hat – die Rechtfertigung von Gewalt im höheren Auftrag. In diesem Sinne ist der Islam mehr als eine Religion, er ist eine Ideologie, dem Kommunismus mehr verwandt als dem Christen- und dem Judentum, eine totalitäre Ideologie, die sich selbst nicht infrage stellt und Kritik nicht duldet.

Kogel: Es ist eben nicht "der Islam", der eine totalitäre Ideologie ist. Totalitär ist nur die extremste Lesart durch eine Minderheit.

Broder: So, wie gläubige Kommunisten "Das Kapital" interpretiert haben, nämlich als die Quelle aller Erkenntnis, so interpretieren Muslime den Koran. In einem 1400 Jahre alten Buch steht alles, was man über das Leben wissen muss. Allein die Annahme, alle Menschen würden als Muslime geboren, ist schon anmaßend. Und bitte, nennen Sie mir ein einziges muslimisches oder muslimisch geprägtes Land (innerhalb der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz), in dem der Koran nicht die Grundlage der Rechtskultur und der Rechtspraxis wäre. Vielleicht kann Ihnen Ihr syrischer Fußballfreund weiterhelfen.

Kogel: Diese "Sozialarbeiter-Leier" ist ein von Ihnen aufgestellter Pappkamerad: Sie können ihn leicht widerlegen, nur ich hab sie nie angestimmt. Und deute ich das richtig: Selbst Ihnen ist das Geleier vom Gutmenschentum inzwischen zu abgedroschen? Selbstverständlich waren die Attentäter von "9/11" nicht die Attentäter von Paris und Nizza. Die einen waren gebildet und wohlhabend, die anderen nicht. Wir reden von einer anderen Dschihadisten-Generation. Und auch wenn das nicht in Ihr Muster passt: Die Unterschiede sind gewaltig. Ich habe nie behauptet, Armut und Außenseitertum würden zwingend im Terrorismus enden. Ich habe erst recht nie behauptet, die Täter verdienten dann Verständnis. Ich habe aber von einer dritten Zutat im Cocktail gesprochen: der Glaube, den anderen überlegen zu sein. Vielleicht können wir uns auf Ihr Zahlenspiel einigen: Wie viel arme Außenseiter sprengen sich in die Luft? Die wenigsten. 1,6 Milliarden Muslime, wie viel Prozent davon haben sich noch mal in die Luft gesprengt? Richtig, weiß keiner. Wären nämlich zu viele Nullen vor und hinter dem Komma. Im Koran steht alles, was man über das Leben wissen muss? Es gibt circa 6000 Verse, und davon sind vielleicht 200 rechtsrelevant. Ein paar Verse zum Zinsverbot sind noch kein Handelsrecht, und ein paar Verse zur Unzucht sind noch kein Familienrecht. Soll heißen: Den Rest haben Menschen gemacht. Und zwar immer wieder neu. Bis zum 19. Jahrhundert ist übrigens kein Fall von Steinigung belegt – noch mal: kein einziger, und das in der gesamten arabischen Welt. Dass im syrischen Recht ein Mann straffrei bleibt, der im Affekt seinen Nebenbuhler erschlägt (wenn er ihn bei seiner Frau im Bett findet), ist übrigens eine französische Erfindung. Das klassische islamische Recht kennt so was nicht. Indem wir jedenfalls (fälschlicherweise!) betonen, dass der Islam ein System ist, das sich nicht mit Demokratie verträgt, spielt man doch nur den Islamisten in die Hände. Die behaupten ja auch, dass der Islam ein starres Gedankengebäude wäre, das vor 1400 Jahren errichtet wurde und genauso zu bewohnen ist wie damals.

Broder: Frau Kollegin, ich weiß, ich weiß, darf ich in aller Demut und Bescheidenheit darauf hinweisen, dass ich das, was Sie in Ihrem romantischen Idealismus ein "Geschäft" nennen, schon länger betreibe? 2006 habe ich "Hurra, wir kapitulieren!" geschrieben, und seitdem kämpfe ich mit lauter Pappkameraden: der Islamisierung unseres Alltags, dem Appeasement unserer Politiker und der Naivität von Gutmenschen, die sauber zwischen gebildeten und ungebildeten Terroristen, wie Sie es tun, differenzieren. Ja, darauf kommt es an! Die einen können einen Jet steuern, die anderen ziehen mit einem Hackebeil los. Nein, wir können uns auf kein Zahlenspiel einigen.

Kogel: Ich kenne Ihr Frühwerk.

Broder: Es ist völlig irrelevant, wie viele der 1,6 Milliarden Muslime sich in die Luft gesprengt haben. So, wie es irrelevant ist, wie viele Deutsche ein Parteibuch der NSDAP hatten. Oder wie viele als IM der Stasi zugearbeitet haben. Das Einzige, worauf es ankommt, ist, dass so gut wie alle, die sich in die Luft gesprengt haben und dabei andere mitgenommen haben, es mit dem Ruf "Allahu akbar!" taten. Oder fällt Ihnen einer ein, der "Gelobt sei Jesus Christus!" oder "Baruch ha'Schem!" gerufen hat, während er die Leine zog? Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen.Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren. Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und "kultursensible Pflege" in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt. Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das "klassische islamische Recht", das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid.

Kogel: Wir sollten die Diskussion vielleicht in Indonesien oder Indien fortsetzen. Das sind ja beides Demokratien mit relativ hohem islamischem Bevölkerungsanteil.

Grausames Erwachen

Die verfehlte europäische Einwanderungspolitik mit dem im vergangenen Jahr zusätzlich gezündeten „Wir-schaffen-das“-Turbo entfaltet nun ihre volle Wirkung. Wovor die bösen „Hetzer“ und „Rechten“ seit vielen Jahren erfolglos warnen, ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Und das ist erst die Ouvertüre. Islamistischer Terror bestimmt mittlerweile den Alltag der Europäer. Welch Überraschung! Je mehr Menschen aus dem islamischen Raum zu uns kommen, desto islamischer wird Europa. Mit allem, was dazugehört. Wer hätte das wohl ahnen können?

Irgendwo im EU-Friedensprojekt – mit Ausnahme der baltischen und der Visegrád-Staaten; so ein Zufall aber auch – werden in immer kürzeren Abständen irgendwo Kuffar überfahren, erstochen, erschossen, mit der Axt attackiert oder in die Luft gesprengt. Innerhalb von Stunden: Nizza, Würzburg, Garda-Colombe. Endlich sind wir, was wir immer sein wollten: offen, bunt und multikulturell. 

Selbst Gutmenschen-Fundis tun sich immer schwerer damit, ihre Mitmenschen und vor allem sich selbst mit ihren infantilen Erklärungsversuchen und Ablenkungsmanövern (hat nichts mit dem Islam zu tun, Einzelfall, psychisch kranke Amokläufer und so weiter) zu beruhigen. Den blutroten Faden, der all diese Greueltaten verbindet, können die Terror-Verharmloser und Relativierer mit ihrem dummen und unerträglichen Geschwurbel nicht mehr durchtrennen. Jetzt ist der Multikulti-Kaiser nackt. Splitternackt und blutig. 

All ihre Vertuschungsversuche, Halbwahrheiten, Lügen und Verharmlosungen haben nur funktioniert, solange sich der Terror noch in Grenzen hielt, als die Abstände zwischen den „Einzelfällen“ noch in Wochen gemessen werden konnten. Jetzt, wo in Europa beinahe täglich Blut fließt, haben diese Strategien ihre Wirkung weitgehend verloren. 

Selbst das vom politisch korrekten Establishment zuletzt gerne und oft ins Spiel gebrachte Verbot von legalen Schusswaffen zur Lösung des „Terror“problems hat sich nach Nizza, Würzburg und Garda-Colombe ad absurdum geführt. Oder wollen die Gutmenschen jetzt auch Lkws, Äxte und Küchenmesser verbieten? Die täglichen Nachrichtensendungen im Staatsfernsehen mit ihren immer hilfloseren Versuchen, den Bürgern die Realität schönzufärben, haben mittlerweile einen ähnlichen Realitätsbezug wie die absurden Spielfilme von Helge Schneider. 

Doch selbst jetzt, wo in immer kürzeren Abständen europäische Kuffar auf möglichst kreative Weise abgeschlachtet werden, Tausende – kleines Wortspiel – von aufgeputschten Erdoğan-Anhängern machtvoll durch Europas Städte ziehen, haben die meisten Bürger noch immer keine Ahnung, was tatsächlich auf sie zukommt. Hier ein kleiner Vorgeschmack. Über den Massenmord im Bataclan-Klub in Paris im November 2015 haben die Mainstreammedien nur die halbe Wahrheit berichtet. Wie jetzt durchgesickert ist, haben sich im ersten Stock des Klubs unbeschreiblich grausame Szenen abgespielt. Die Islamisten haben ihren Opfern die Augen ausgestochen, sie kastriert, ihnen ihre abgeschnittenen Penisse in den Mund gestopft, Frauen Messer in die Vaginen gerammt. Das wurde verheimlicht, um, wie es der deutsche Innenminister de Maizière ausdrücken würde, „die Menschen nicht zu verunsichern“. 

Die Islamisten haben im Bataclan das gemacht, was sie seit langer Zeit in ihren Heimatländern mit Christen, Jesiden und anderen Ungläubigen machen. Auch das kann nur politisch korrekte Ignoranten überraschen, dass sie nach ihrer problemlosen Einreise nach Europa hier weitermachen. Aber nein, es ist alles ja ganz anders. Das waren nur sozial ausgegrenzte Traumatisierte mit schlimmer Kindheit, die mit ihrem tödlichen Aktionismus gegen den amerikanischen Imperialismus demonstrieren wollten. Auch die Relativierungsversuche der Gutmenschen sind für jeden halbwegs intelligenten Menschen nur noch grausam. 

Allerdings sind solche Greueltaten selbst für kritische und eigenständig denkende Menschen, die die politisch korrekte Propaganda der Mainstreammedien schon lange ignorieren, ein Schock. Wer im friedlichen Europa aufgewachsen ist, für den sind solche barbarischen Verbrechen schlicht unvorstellbar. Ja, auf diesen Kontinent und vor allem auf die einheimischen Kinder Europas kommt noch einiges zu. Noch leben aber viele Gutmenschen in ihrer infantilen Traumwelt. Sie glauben ernsthaft, mit öligem Integrationsschmonzes oder mit lauschigen Gesprächsrunden, wie sie nun der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern abhalten möchte, könne man alles wieder gerade richten. Als Kern mit einiger Verspätung nach den Erdoğan-Demos in Wien vor die Kameras des österreichischen Staatsfernsehens getreten ist und wie ein Schulbub im Firmungsanzug treuherzig seine eingelernten Phrasen in die Mikrophone aufsagte, musste wirklich jedem, der noch nicht völlig von der politisch korrekten Propaganda verblödet worden ist, klar geworden sein: Dieser Mann und der Großteil seiner Regierungsmannschaft sind nicht einmal in Ansätzen in der Lage, die herannahende Katastrophe durch entschlossenes Handeln abzuwenden. Wer ernsthaft glaubt, er könne Erdoğan-Anhänger bei einem Kaffeekränzchen zu braven, Müll trennenden, gendernden Österreichern machen, der hat nichts begriffen, gar nichts. 

Die Situation ist explosiv. Die verängstigten Bürger erwarten konkrete Taten, Maßnahmen und Handlungen, doch alles, was das politische Establishment ihnen anbieten kann, sind Worthülsen, Phrasen und Alibiaktionen. Damit die Bevölkerung nicht zu laut murrt, wird immer härter gegen all jene vorgegangen, die es wagen, die politisch korrekten Dogmen in Frage zu stellen. Das kann nicht mehr lange gutgehen.

Diese völlig hilflosen Politiker können den alltäglichen Terror und den rasanten Kontroll- und Machtverlust des Staates nur noch kommentieren und verwalten, sie sind zu keinerlei effektiven und zielführenden Handlungen mehr fähig. Einige üben bereits erst Unterwerfungsgesten. Die Feinde der Freiheit und der Demokratie haben leichtes Spiel.

Deshalb haben solche Politiker auch ganz andere Prioritäten als das gemeine Volk. Etwa die prominente deutsche Grünenpolitikerin Renate Künast. Nach dem Axt-Attentat im Regionalzug bei Würzburg fragte sie sich besorgt und mit gleich vier Fragezeichen: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????“ Ich frage mich vielmehr, ab wie vielen ermordeten Kuffar solche Politiker aus ihrem Wahn erwachen und sich auch die letzten Gutmenschen von ihnen abwenden. Ab 1.000, 10.000, 100.000 Toten, oder nie?

Erschienen in Eigentümlich Frei

Aiman Mazyek zu dem islamistischen Terror von Würzburg

"Jetzt zeigt man mit den Fingern auf uns Muslime"

Angriffe wie in Würzburg treffen auch Muslime und sollen zugleich Zwietracht säen - meint der Zentralrat der Muslime Aiman Mazyek in einem Gastkommentar. 

Nach der Würzburger Bluttat sind unsere Gedanken zuerst bei den Verletzten. Wir bitten und beten, dass die Opfer bald vollständig gesund werden, sowohl an Körper als auch an ihren geplagten Seelen. Über die Tathintergründe kann derzeit nur spekuliert werden. Aktuell steht aber fest, dass der Täter erschossen wurde.

Zugleich aber mache mir große Sorgen um die Stimmung in unserem Land. Sie droht zu kippen, und ich befürchte, dass das genau zu den Zielen solcher Attentäter gehört. Ich fürchte sogar ernsthaft, diese Taten sind gar keine Einzeltaten. Aufgereiht wie auf einer Wäscheleine kommen mir diese furchtbaren Nadelstiche ganz und gar nicht mehr einzeln vor. Was ist, wenn sie einem schrecklichen Plan folgen, die Ursprungsbevölkerung in den jeweiligen Ländern wie etwa in Frankreich oder hier bei uns in Deutschland zu spalten? Wenn als Folge solcher feigen Angriffe gelingende Integrationsbemühungen wieder zertrümmert werden sollen?

Denn stets nach solchen Ereignissen erleben die Muslime, dass ihr Glauben sofort unter Generalverdacht gerät. Das war so nach Nizza. Inzwischen weiß man, dass in Nizza ein Drittel der Opfer selber Muslime waren. Und auch jetzt nach Würzburg steht der Muslimische Glaube wieder unter Generalverdacht. Automatisch werden Forderungen laut, die Muslime müssten mehr nach innen wirken, um das Umfeld dieser Attacken auszutrocknen.

Schnell heißt es "Opferrolle" oder "die wollen ablenken"

Das aber geht am Kern des Problems vorbei. Zu Beginn der Flüchtlingswelle 2015 hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland große Anstrengungen bei der Betreuung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge unternommen. Insbesondere engagierten wir uns bei der Verteilung an Pflegeeltern. Viele intakte und seriöse Familien haben sich bei uns gemeldet.

Wir aber als ZMD sind auf Skepsis, große bürokratische Hürden und nicht selten auf offene Ablehnung gestoßen. So berichtete ein Verwaltungsmann aus der Jugendhilfe bei einer der vielen Info-Veranstaltungen des ZMD vor etwa 70 nicht schlecht staunenden muslimischen Familien, die gerne jugendliche Flüchtlinge aufgenommen hätten, wie kosmopolitisch er doch sei. Allerdings hätte eine Muslima mit Kopftuch dort nichts zu suchen. Das gehe selbst ihm zu weit und verstoße gegen seine Neutralität.

Wenn wie jetzt in Würzburg etwas Schlimmes passiert, zeigt man mit den Fingern auf uns Muslime. Wenn wir die Politik aber darauf aufmerksam machen, dass nur ein Bruchteil dieser jugendlichen Flüchtlinge in der Betreuung in muslimischer Hand ist, der Großteil aber bei den großen Wohlfahrtsverbänden aufgehoben ist oder eben nicht, heißt es schnell „Opferrolle“ oder „die wollen ablenken“.

Der Kampf um die Köpfe auch der Neuankömmlinge kann nur zusammen mit den muslimischen Institutionen gelingen. Solange aber solche Ereignisse stets nur dazu führen, unnötig wertvolle Zeit mit Lückenfüller-Diskussionen um Kopftuch und Händegruß zu verschwenden, kommen wir als Gesellschaft nicht weiter. Und Terrorristen, Kriminelle und Verirrte sehen weiter ihre Chance, unschuldige Menschen wahllos zu töten und dadurch die Zweitracht in unserer Gesellschaft zu erhöhen.

Aiman Mazyek ist Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror

von Thomas Heck...

Unser Bundesinnenminister die Misere ist schon ein lustiger Kauz mit schlechten Zähnen, der nette Anekdoten erzählt. Seine Pressekonferenz sind legendär, er hat da schon was von dem verstorbenen Bundespräsidenten Lübke, da war Fremdschämend angesagt, beim Innenminister auch. Die Aussagen der Sicherheitsbehörden wirken ebenfalls stellenweise wie Realsatire:

Nach dem Axt-Angriff eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug bei Würzburg hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht, „dass der Attentäter die Tat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staats zielgerichtet begangen hat“, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Schritt wird damit begründet, dass sich die Terrororganisation inzwischen zu der Tat bekannt habe. Außerdem habe das IS-Sprachrohr Amak ein Video des Attentäters veröffentlicht. „Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob weitere bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner in die Tat eingebunden waren“, heißt es weiter. 

Die Bundesanwaltschaft ermittle daher wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes „gegen nicht namentlich bekannte Beschuldigte“. Zu weiteren Einzelheiten könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Auskünfte erteilt werden. Das bayerische Landeskriminalamt setze seine Ermittlungen fort.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach hingegen von einem Einzeltäter. Der Attentäter habe nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keinen konkreten Auftrag von der Terrormiliz Islamischer Staat erhalten. Es handele sich um einen Einzeltäter, der sich durch die Propaganda des IS „angestachelt“ gefühlt habe, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Das Bekennervideo enthalte keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. „Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror liegt“, sagte der Minister. Er sprach von einem „brutalen Akt wahlloser Gewalt“. 

Nicht bei allen Opfern stehe fest, ob sie überleben würden. „Die Hintergründe der Tat müssen weiterhin aufgeklärt werden“, sagte de Maizière. Er sprach sich für mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, und besseren Schutz der Polizeibeamten aus. Er betonte, der Staat tue alles, um Anschläge zu verhindern. Aber eine Garantie gebe es nicht. 

De Maizière schätzt die Terrorgefahr unabhängig vom Flüchtlingszuzug hoch ein. Er widersprach aber auch Einschätzungen, dass beides nichts miteinander zu tun habe. Auch unter Flüchtlingen gebe es „Hinweise auf Bezüge zum internationalen Terrorismus“, die sich in den meisten Fällen als falsch erwiesen hätten, sagte er. Einige Hinweise würden aber noch überprüft. „Deswegen kann man nicht sagen, es gibt zwischen Flüchtlingen und Terrorismus keinen Zusammenhang“, sagte de Maizière.

Täter nutzte falsche Identität

Der 17 Jahre alte Attentäter von Würzburg ist nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wahrscheinlich unter einer falschen Identität als Flüchtling nach Deutschland gekommen. "Es spricht viel dafür, dass er sich unter falscher Identität gemeldet hat", sagte Maaßen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Praxis sei aber verbreitet und spreche nicht unbedingt für einen terroristischen Hintergrund. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Einreise keine oder gefälschte Papiere. Um warum tut Ihr Pfeifen nichts dagegen?

"Es ist noch viel aufzuklären", sagte Maaßen zum dem Würzburger Fall. Es müsse geklärt werden, woher der Angreifer gekommen sei, auf welchem Wege und mit wem. Nach ersten Erkenntnissen gingen die Behörden davon aus, dass der junge Mann aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. Das ZDF berichtete am Dienstagabend aber unter Berufung auf Sicherheitskreise, inzwischen gebe es Zweifel an der Herkunft des Mannes. In seinem Zimmer habe die Polizei auch ein pakistanisches Dokument gefunden. 

Maaßen sagte, Attentäter wie der von Würzburg seien oft Einzeltäter, die keine Verbindung zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hätten. Ihre Radikalisierung finde zumeist über das Internet statt. Es seien Attentäter, die in einer "Do-it-Yourself"-Art handelten. Der IS hatte ein Bekennervideo des Angreifers veröffentlicht, dass die Behörden für echt halten. "Wir wissen nicht, wie das Video zum IS gelangt ist", sagte Maaßen.

Ich wusste nicht, dass Klauen in Deutschland verboten ist

von Thomas Heck...

Ein 18-jähriger Asylbewerber aus Rottach-Egern stiehlt in einer Kaufland-Filiale in Geretsried verschiedene Kosmetikartikel. Dafür stand der junge Afghane heute vor Gericht. Und dort hatte er für seine Tat eine eher seltene Begründung parat.Was zunächst wie ein Übersetzungsfehler klingt, ist die ernstgemeinte Aussage eines aus Kabul stammenden Angeklagten. Eine Dolmetscherin begleitet den Heranwachsenden bei der heutigen Verhandlung vor dem Miesbacher Amtsgericht. Im November letzten Jahres stahl der 18-jährige Asylbewerber zwei Shampoos, einen Rasierkamm und diverse andere Kosmetikartikel in einer Kaufland-Filiale in Geretsried. Der Wert der Produkte: 21,54 Euro. 

„Hatten Sie etwas Besonderes vor, weil Sie nur Schönheitsartikel haben mitgehen lassen?“ fragt Richter Klaus-Jürgen Schmid. „Hier in Deutschland ist es anders als in Afghanistan. Niemand hat mir gesagt, dass Klauen in Deutschland verboten ist“, lässt der Angeklagte übersetzen. „Stehlen ist sicherlich auch in Afghanistan verboten“, entgegnet Richter Schmid. Woraufhin der 18-Jährige dem Richter erklärt, es habe zwei bis drei Tage zuvor einen Streit zwischen Arabern und Afghanen in seiner Gemeinschaftsunterkunft in Rottach-Egern gegeben. 

Ich wußte nicht, was ich machen sollte. Ich will mich ja hier an die Gesetze halten.

Der Anwalt des vor sieben Monaten nach Deutschland geflüchteten Angeklagten erklärt, der Asyl-Helferkreis sei über die Tat informiert worden und habe bereits Gespräche geführt. Seit zwei Monaten nehme der Angeklagte in Rottach-Egern an einer Integrationsmaßnahme teil und lerne die ersten Grundkenntnisse in Deutsch. So kommt auch heraus, dass der junge Mann vorhat, hier in Deutschland zu studieren und KFZ-Mechaniker werden will.

Diebstahl und Körperverletzung?

Richter Schmid weist darauf hin, ihm läge noch eine zweite Anklageschrift wegen Körperverletzung gegen den 18-Jährigen vor, die man eventuell gleich mitverhandeln könne. Doch der Angeklagte gibt die Tat nicht zu. Seine Zeugen fehlen. Also entscheidet Schmid, die Hauptverhandlung für dieses Vergehen wie geplant im August stattfinden zu lassen.

Aufgrund des geringen Wertes des Diebesguts sowie des Geständnisses des Angeklagten fällt das Urteil relativ milde aus: Den jungen Mann erwarten drei Tage Sozialdienst in der Kinder- und Jugendhilfe Miesbach, der innerhalb von zwei Monate abzuleisten ist. Das letzte Wort überlässt der Richter dem Angeklagten: „Ich entschuldige mich für die Tat. Ich respektiere Ihre Gesetze und akzeptiere Ihre Entscheidung“. Ja, klar.

50.000 Euro, eine Axt und ein Messer

von Thomas Heck...

Die Betreuung des Attentäters von Würzburg hat den deutschen Steuerzahler im vergangenen Jahr mehr als 50.000 Euro gekostet. Das berichtet der Münchner Merkur in seiner Donnerstagsausgabe. Elf Monate verbrachte der junge Mann demnach in einem Kolpinghaus, wohin bei einem Tagessatz von 145 Euro insgesamt 47.850 Euro flossen. Zur Erinnerung: 1,5 Mio. Flüchtlinge sind hier aufgeschlagen. Und es geht weiter.

Die sogenannte Inobhutnahme nach der Ankunft schlug dem Bericht zufolge mit 2.000 Euro zu Buche. Die Pflegefamilie, bei der Riaz Khan Ahmadzai nur zwei Wochen lebte, bekommt 1.200 Euro im Monat. Möglicherweise zusätzlich angefallene Arztkosten ließen sich aufgrund des komplizierten Erstattungsverfahrens nur sehr schwer personalisieren, berichtet der Merkur weiter. Verwundert angesichts des Chaos nicht.

Man vergleiche das mit einem Hartz-IV-Satz. Es verwundert, dass unter den Hartz-IV-Empfänger nicht permanent sogenannte Radikalisierungen auftreten. Es scheint wohl doch eher ein Problem der Religion zu sein.

Treten Sie zurück, Frau Merkel

von Klaus-Jürgen Gadamer...

Merkels Regierungsbilanz ist eine Desaster. Verunglückte Energiewende, verhunzte Bundeswehrreform und nun verlässt England die EU. Nicht nur der französische Ökonom Thomas Piketti meint: „Deutschland trägt die Hauptschuld am Brexit" - „Deutschland führt sich als Besserwisser auf, was für den Rest der Europäer schlicht unerträglich ist.“

Inzwischen wird es nicht einmal mehr von den Medien verschwiegen und sogar der grünen Politiker Boris Palmer gibt zu: “Der Brexit steht in einem Wirkungszusammenhang mit der Flüchtlingskrise” und der Unfähigkeit Merkels damit umzugehen. Der französische Ökonom Thomas Piketti meint: „Deutschland trägt die Hauptschuld am Brexit” Das europäische Desaster hat vor allem Deutschland mit Angela Merkel zu verantworten. „Deutschland führt sich als Besserwisser auf, was für den Rest der Europäer schlicht unerträglich ist.“

Die aufstrebenden rechtspopulären Bewegungen überall in Europa lassen sich auch als Widerstandbewegungen gegen Merkel und der moralischen Überheblichkeit der veröffentlichten Meinung in Deutschland begreifen.

Merkel trägt also ein gerüttelt Maß an Verantwortung, wenn Europa zerfällt. Aber äußern die Meinungsmedien nun Kritik an der Kanzlerin? Gibt es Rücktrittforderungen, wenn Merkel durch ihre autistische Politik droht, die EU zu sprengen? Wenn sie weder in der Lage noch Willens ist, sich mit den europäischen Regierungschefs abzusprechen? Gibt es milde Zeichen der Selbstkrítik an der bedingungslosen Merkelgefolgschaft der GEZ-Medien, also des Fernsehens und der Presse? Nein! Die Sündenbock sind wie immer Andere. Boris Johnson, Cameron oder sonst irgendjemand wird sich schon finden.

Nicht im Ansatz erkannte Merkel, dass ihre Haltung des moralischen Imperialismus auf hinhaltenden Widerstand der europäischen Nachbarn stieß. 

Ohne sich ihrer moralischen Großmannsucht zu schämen, wollte sie mit finanziellen Sanktionen die anderen EU-Länder zwingen, ihre irrlichternde Einwanderungspolitik mitzutragen. Monatelang verkündeten Merkel und die Medien bald würden die EU-Länder 100 000e der muslimischen Einwanderer aufnehmen, die Merkel eingeladen hatte. Inzwischen wurden lächerliche 2.200 aufgenommen. Das heißt Merkel hat Deutschland  in einem Maße isoliert, dass einem Angst & Bange wird.

Die Doppelmoral Merkels und ihrer Medien

Obwohl Erdogan für das Flüchtlingsproblem den einzig sinnvollen Vorschlag gemacht hatte, nämlich in Syrien bewachte Schutzzonen für die Flüchtlinge einzurichten, wurde diese Idee in den Medien nicht einmal diskutiert. Hätte die waffenstarrende NATO diese Schutzzone errichtet und gegen die ISIS verteidigt, es wären nur die Flüchtlinge gekommen, denen tatsächlich Gefahr an Leib und Leben drohte. Nicht jeder aus dem arabischen Raum, der gerade 5000 € für eine Fahrt nach Deutschland investieren wollte und sich davon einen Mehrwert versprach, wäre aufgetaucht. Wäre diese Schutzzone in Syrien eingerichtet worden, hätten 1000e im Mittelmeer Ertrunkener vermieden werden können. Wer trägt die moralische Verantwortung für die Ertrunkenen? Merkel und die Medien. Merkel, indem sie sich Erdogans Vorschlag verweigert und die Flüchtlinge auf die Mittelmeerüberfahrt mit möglicherweise tödlichem Ausgang gelockt hat. Die Medien, indem sie Merkels Kurs in borniertester Weise unterstützt und nicht die offensichtliche Alternative diskutiert haben.

Pfarrerstochter Merkel präsentiert ihre einsamen Entscheidungen als quasi religiöse Erweckungserlebnis, das in die Ideologie der herrschenden Medien passt. Diese sorgen durch ihre Frage- und Denkverbote für die autoritäre Durchsetzung der Merkel´schen Politik. Selbst unserem Großphilosophen Jürgen Habermas fällt in der ZEITlangsam Grundlegendes ein: (Ich) „frage mich, ob sich der Schaumteppich der Merkelschen Politik der Einschläferung ohne eine gewisse Anpassungsbereitschaft der Presse über das Land hätte ausbreiten können. Der gedankliche Horizont schrumpft, wenn nicht mehr in Alternativen gedacht wird. Im Augenblick beobachte ich eine ähnliche Verabreichung von Tranquilizern.”

Selbst als den Medien langsam das Scheitern der Merkel-Politik bewusst wurde und als diese sich ohne sich mit europäischen Regierungschefs abzusprechen, zu einem Bittgottesdienst bei Erdogan aufmachte, setzte kaum Kritik ein. Welch jämmerliche Haltung. Wenn ich mich zurückerinnere, wie jede Entscheidung Kohls mit Kritik und Häme begleitet wurde, dann erinnert der heutige kritiklose Zustand der Medien an DDR-Verhältnisse.

Die Alternativlosigkeit von Merkel und den Medien ist nur ein anderer Begriff für autoritäres Denken. 

Nichts ist alternativlos. Alles kann man auch anders machen und anders denken. Das ist das Wesen demokratischen Denkens. Die Eliten bevorzugen inzwischen den autoritären Weg. Sie installieren breite Tabubereiche, weite geistige No-Go-Areas, nur noch enge Denkpfade sind erlaubt. Noch verfängt bei einem großen Teil des Volkes die tägliche Gehirnwäsche der Medien.

Schauen wir die Bilanz von Merkel und der unterstützenden Medien an:

Die Energiewende

In einer panischen Reaktion vollzog Merkel nach dem Fukushima Unglück in der Energiepolitik eine rabiate Kehrtwende. Mit ihrem überhasteten Kernkraft-Ausstieg richtete dabei die Eckpfeiler der deutschen Industrie, nämlich die Energiekonzerne fast zugrunde. Aber wenn Merkel den moralischen Zeigefinger erhebt, dann gibt es kein Halten. Die Bevölkerung war vorher schon von den grünen Medien sturmreif geschossen worden, so dass kein Protest zu erwarten war. In grenzenloser Selbstüberschätzung erwartete Merkel und der grüne Mainstream, dass bald die ganze Welt folge. Groß war die Verblüffung, als eben niemand das deutsche Modell nachahmte und die Welt eben weiter Atomkraftwerke baute.

Was war das Ergebnis der grünen Merkelpolitik? Der Bau weiterer Kohlekraftwerke und die damit verbundene Zunahme der CO2 Werte. Ganz verschämt wurde dies Totalversagen hier und da am Rande thematisiert.

Die Energiewende funktioniert nur als Subventionsgrab. Als Umverteilung zu Gunsten der grün-solaren Eigenheimbesitzer und alles geht zu Lasten des normalen Stromkunden.

Die Bundeswehrreform

In einer verunglückten Reform wurde die Bundeswehr zur Berufsarmee umgebaut. Aber ist dieses System überhaupt gut für Deutschland? Wäre nicht etwas anderes wesentlich besser? Nämlich Wehr oder Ersatzdienstdienst für alle, für junge Männer und Frauen. Die Bundeswehr hätte sich die kampffähigsten jungen Leute herausklauben können, die große Mehrzahl hätte sozialen Dienst geleistet. Verwöhnte Kinder würden zum ersten Mal mit der realen Welt in Kontakt kommen, weg vom Hotel Mama. Dieses Modell hätte den riesigen Vorteil gehabt, dass sich für eine Zeit alle Jungen sozial engagieren müssen. Heutige Lebensläufe wie: Kindergarten – Schule – Hochschule – Lehrer an einer Schule wären kurz aber wichtig durchbrochen worden. Viele jungen Leute hätten zum ersten Mal in ihrem Leben anzupacken gelernt und es wäre eine Verbundenheit mit den Werten Deutschlands entstanden.

Zum ersten einzigen Mal im Leben hätte eine Durchmischung der sozialen Schichten stattgefunden. Der Junggrüne wäre mit dem Jungmoslem und dem jung-AFDler am gleichen Arbeitsplatz oder auf noch besser der gleichen Stube. Raus aus den geistigen Ghettos! Das wäre so oder so, für alle eine Bereicherung gewesen. Bundeswehr und Sozialdienst wären wieder Schule der Nation geworden. Diese würde helfen, die Wohlstandsverwahrlosung Jugendlicher aller Schichten zu bekämpfen.

Aber all dies wurde in den Medien nicht diskutiert, weil die herrschende „Elite“ dies nicht  für notwendig hielt, schließlich will sie ihren eigenen Plagen derlei nicht zumuten. Die Gutenberg´sche Reform wurde sprach- und gedankenlos durchgewinkt.

Noch desaströser als die außenpolitische Bilanz Merkels, ist nur die des Friedensnobelpreisträgers Obama. 

Der Busenfreund Merkels hat es tatsächlich geschafft den ganzen Mittleren Osten in ein mörderisches Chaos zu stürzen. In der Nachfolge Bushs ist Obama der Hauptverantwortliche für die Flüchtlingsströme aus  Afghanistan, dem Irak, aus Libyen und aus Syrien. Wer einen Krieg nicht gewinnen kann, sollte auch keinen vom Zaun brechen. ISIS ist eine direkte Folge des Versagens der USA im Irak. Obama hat Glück, dass sein Totalversagen weder von der deutschen Politik noch von den Medien thematisiert wird. Man lässt es einfach unter den Tisch fallen. Schließlich gibt es Themen, die besser zur eigenen Ideologie passen, der Kampf gegen Rechts zum Beispiel. Zudem ist Obama in der Demokratischen Partei und er ist schwarz. Da gehört sich es sich nicht, Kritik zu üben. Kohl und Bush waren extrem kritikwürdig, heute sind Merkel und Obama die Unangreifbaren. Wie sich die Zeiten ändern.

Der Dreh- und Angelpunkt für das Meinungsbild in unserer Gesellschaft sind die Medien. 

Die Medien sind alles und ohne Medien ist alles nichts. Durch die Medien wird die Lage der realen Welt vermittelt und interpretiert. In unserem heutigen politisch korrekter Mainstream, ist es schick, die immer gleichen ideologischen Phrasen zu vertreten. Gegenmeinungen werden als rechtspopulistisch abqualifiziert.

Ein typisch unangenehmes Beispiel ist die abendliche Kleber-Show im ZDF, in der Kleber mit beleidigtem Gesichtsausdruck den Zuschauern jeden Tag aufs Neue seine Moralsülze vorsetzt. Dies wäre zu ertragen, wenn in anderen Sendungen eine andere Sichtweise vermittelt würde. Aber die Welt wird im TV überall gleich interpretiert. Im ARD äußert die Schlaftablette der Schwiegermütter, Thomas Roth, die gleichen Meinungen. Nicht nur diese Meinungskonformität erinnert an die DDR-Medien.

Gibt es eine Verschwörung zwischen Merkel und den Medien? Nein. 

Merkel hat es geschafft, ihre Partei gleichzuschalten. Die Medien haben es geschafft mit einem missionarischen Überzeugungswillen ihre grün-feministische politisch-korrekte Ideologie großen Teilen der Bevölkerung ins Hirn zu hämmern. Mit ihrem sicheren Gespür für Macht, hat Merkel die Meinung der herrschenden Medien einfach übernommen.

Die Ideologie der Eliten

Wenn wir von einem Meinungskartell von Politik und Medien sprechen, stellt sich die Frage, wie man eigentlich die herrschende Kaste und ihre Ideologie benennen soll. Dies ist die erste Ideologie, für die es keine klare Begrifflichkeit gibt. Am ehesten trifft es wahrscheinlich, wenn man die herrschende „Elite“ als politisch korrekte Ökobourgeoisie bezeichnet.

Klar definierte Vorstellungen gibt es in dieser Patchwork -Ideologie nicht. Wie im modernen Christentum nimmt jeder vom Angebot was ihm passt. Wir haben heute individuelle Mischungen aus dem Opferfetischismus der Political Correctness, dazu werden Elemente des Feminismus und des Gender Mainstream gemengt. Ökobewusstein, solange es bequem ist, man ist links, solange es einen selbst nichts kostet und man mit den Arbeitern nichts zu tun hat. Man ist gegen hohe Erbschaftssteuer, weil man ja hohe Erbschaften erwartet. Können die Inhalte unterschiedlich ausgeprägt sein, ist man sich doch darin einig, alles, was die eigene Herrschaft in Frage stellt, abzuwerten und auszugrenzen. Ironischerweise wird gegenüber definierten Opfergruppen wie Muslimen und Einwanderern höchstes Einfühlungsvermögen gefordert, aber der politische Gegner wird auf autoritärste Weise niedergemacht.

Was steckt nun hinter den angeblich hochmoralischen Zielen der Eliten. 

Wenden wir uns den ökonomischen Interessen zu. Die Verlierer der Flüchtlingspolitik sind eindeutig die Schichten, die auf einen sozialen Transfer angewiesen sind. Durch die Einwanderer wird der gleiche Kuchen in mehr Stücke aufgeteilt. Das heißt, jeder wird weniger bekommen. Zusätzlich gibt es schon jetzt einen Wettbewerb um günstige Wohnungen. Mit Millionen Flüchtlingen wird dieser Kampf noch härter. Der Kampf um einfache Arbeiten wird kommen, wenn die Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen. Das hat die untere Mittelschicht im Gefühl. Aufgrund der permanenten Gehirnwäsche durch die Medien ist sie aber verunsichert und hat sie sich noch nicht organisiert.

Die AfD ist die Partei, die sich dafür anbietet, nachdem die SPD zum Lobbyvertretung von Gender Mainstream, Schwulen und anderen Modeopfern verkommen ist. Die Putzfrau muss sich von einer SPD-Frauenquote in Aufsichtsräten verarscht vorkommen. Zum ersten Mal in der Geschichte vertritt die Linke die Interessen der privilegierten Schichten und kümmert sich nicht um die Interessen des einfachen Mannes.

Was hat aber die gebildete Mittelschicht zu gewinnen? 

Die Internationalisierung ermöglicht ihr Zugang zu hochqualifizierter Arbeit. Aufgrund ihrer Mehrsprachigkeit und ihrer Kompetenzen kann sie sich an die Spitze des Arbeitsmarkts setzen, eine Nationalisierung würde stören.

Die untere Mittelschicht erwartet sich aber von der Globalisierung nur Lohndumping von den Billiglohnländern. 

Darüberhinaus hat die Globalisierung bereits dazu geführt, dass viele Industriearbeitsplätze in die 3.Welt verlagert wurden. Deutsche Traditionsmarken wie Grundig und Telefunken existieren aufgrund der Globalisierung nicht mehr.

Zu allem Überfluss hat die Geldpolitik die Ungleichheit zwischen oberer und unterer Mittelschicht weiter verstärkt: Wer vermögend genug ist und Aktien oder Immobilien hält, profitiert. Der normale kleine Sparer leidet heute unter den niedrigen Zinsen, zusätzlich bewirken diese Vermögensverlust für die Zukunft. 

Letztlich ist also Internationalisierung und Europäisierung ein Gewinnerprojekt für die hoch qualifizierte Mittelschicht. Die untere Mittelschicht und die Unterschicht verliert. 

Dies wird in den Mainstream-Medien der oberen Mittelschicht kaum thematisiert, da dies nicht in ihrem Interesse liegt. Die einfachen Menschen merken es trotzdem. Und dafür ist es noch relativ ruhig in Deutschland.

Das Meinungskartell von Politik und Medien

Die herrschende Kaste, die seit der Jahrtausendwende schleichend die Herrschaft übernommen hat, ist nicht offen antidemokratisch. Nein, sie trägt sogar noch den Slogan der Demokratie auf ihrem Banner. Es genügt ihr, die Schaltstellen der Gesellschaft übernommen zu haben. Sie ist nicht offen gegen Meinungsvielfalt. 

Den Eliten genügt es, wenn ihre Meinung die einzige Meinung ist, die öffentlich propagiert wird. 

Für den Anstrich einer Meinungsvielfalt genügt, ab und zu einen AfD-Watschenmann vorzuführen und diesen abzumeiern. Es tritt also kein offen autoritärer Charakter zutage, dieser kommt schleichend durch die Hintertür. Wie Kinder vom Kindermädchen bevormundet und erzogen werden, so wird das Volk heute anhand der Medien auf die „richtige“ Spur gesetzt. Scheinheilig sagt die Nanny-Demokratie: Wir wollen doch nur euer Bestes. – Aber wir geben es nicht her, so sprachen früher die 68er, das sagt heute die untere Mittelschicht.

Das 68er Demokratieverständnis bröckelt zunehmend. Volksentscheide werden nur noch für gut geheißen, wenn die Entscheidung adäquat zur Meinung p.c. Kaste ausfällt. Sonst ist Demokratie plötzlich zu gefährlich, als dass man sie in die Hand des Pöbels geben dürfte. Populismus ist inzwischen der Hauptkampfbegriff, der sich schließlich gegen das eigene Volk richtet. Selbst schrecken die p. c. Vertretern vor keinem Populismus zurück.

Letztlich ist Merkel nur der Erfüllungsgehilfe der herrschenden Kaste. Solange sie tut, was diese denkt, wird sie unterstützt und von den Medien, die eigentlich eine kritische Kontrollfunktion haben sollten, nicht offen kritisiert. Wenn etwas schief läuft, dann sind immer die Anderen Schuld. Lieber wird Europa oder gar die ganze Welt als Geisterfahrer gesehen, als dass die Medien einräumen, auf dem Holzweg zu sein. Wenn ich verbohrt genug bin und mir 100e Autos auf meinem Weg entgegenkommen,  bestärkt mich dies nur, dass ich zu den Auserwählten gehöre.

Die Opposition

Und die AfD? Sie ist ein so jämmerlich zerstrittener Haufen, dass es einem schon peinlich ist, dass sie die einzige Oppostionspartei Deutschlands ist. Wenn Gauland in eine Talkshow geht, dann muss ihm klar sein, dass unter Anne Wills Leitung das Motto ist: Gauland ist der Watschenmann Dazu werden alle Mittel genutzt, inklusive seltsame Film-Einspieler, die nur einen Zweck haben, nämlich Gauland zu diskreditieren. Und er sollte wissen, was auch immer er sagt, es wird ihm am nächsten Tag in der Presse negativ ausgelegt werden. Dagegen wird niemand das parteiische Verhalten von Anne Will kritisieren. Warum? Die Talkmaster vertreten so offensichtlich das Gute, wie in DDR-Sendungen ganz unhinterfragt, der scheinbar gute Kommunismus gegen den bösen kapitalistischen Westen vertreten wurde. Was brauchen wir Meinungsvielfalt und Demokratie, wenn doch ganz offensichtlich klar ist, was das Gute ist. So spricht der Ideologe.

Bitter nötig wären Nachrichten- und Talkshow Moderatoren, die andere Meinungen vertreten. Kleber und Will sollten durch Sarrazin und Freunde abgelöst werden. Dann wäre das Fernsehen endlich wieder spannend, denn es gäbe unterschiedliche Ansichten zu hören. Vor vielen Jahrzehnten war das normal. Aber heute man will die eigene Macht behalten und vermeidet deshalb Kommentatoren , die eine andere Sichtweise haben, wie der Teufel das Weihwasser. Da reicht es, wenn austauschbare Schwätzmeister die Runde in die immer gleiche Richtung lenken. Da reicht es dann, wenn Anne Will mit leuchtenden Augen zur Stichwortgeberin Merkels degeneriert. Die herrschenden Eliten kommen gar nicht auf die Idee, dass ihre eigenen Entscheidungen falsch sein könnten. Aus ihrer Sicht besteht das Problem nur darin, dass sie der unteren Mittelschicht ihre Meinung nicht klar genug erklärt.

Vor 30 Jahren noch hörten wir das Wort zum Sonntag nur einmal in der Woche. Heute prasselt es pausenlos auf uns herab. In ARD und ZDF höre ich es ständig von allen Missionaren, die das Gute und das Richtige predigen, um ihre dummen Schäflein, auf dem richtigen Weg zu halten.

Frau Merkel, treten sie zurück.

Sie haben Deutschland gespalten. Sie haben Europa gespalten, Welches Unheil wollen Sie noch anrichten?

Herr Schäuble übernehmen Sie. Bei Ihnen besteht die Chance, dass die Medien wieder ihre Oppositions- und Kontrollaufgabe übernimmt. 

Claqueur-Medien sind ihrem Wesen nach in einer Demokratie nicht nur überflüssig, nein sie wirken antidemokratisch.

Ihr Rücktritt, Frau Merkel, wäre vielleicht ein erster Schritt zum Besseren. Wenn Deutschland viel Glück hat, könnte sich dadurch die uniforme Meinungslandschaft zu einem vielseitigeren Meinungsspektrum entwickeln. Wenn dies nicht passiert und sich weiterhin ein großer Teil der Bevölkerung in den Medien nicht wiederfindet, oder gar gegen sie gehetzt wird, dann wird sich Deutschland weiter spalten und sich weiter radikalisieren. Es wird eine radikale Opposition gegen die uniforme Meinungsmacht entstehen. Wenn dies in gewalttätige Aktionen mündet, braucht die Presse nicht ihre Hände in Unschuld waschen. Oder um es mit F. Goergen zu sagen: 

Was vordergründig wie Nationalismus aussieht und auch vielfach in seiner Gestalt auftritt, hat für mich als gemeinsamen Kern die Entfremdung der politischen Eliten von ihren Bürgern.

Ließ Schiller seine Forderung Geben Sie Gedankenfreiheit an den spanischen König richten, so richtet sich heute die Forderung an die herrschende Medien. Erheblich große Teile der Bevölkerung sind für den Brexit, sind für Trump, sind für die AfD. Diese Meinungen werden in den Medien nicht vertreten. Im Sinne Willy Brandts müssen wir mehr Demokratie wagen, die bleierne Zeit in Deutschland muss ein Ende haben.

Erschienen in Tichys Einblick