„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Manche Geschichten springen dem Autor dermaßen ins Gesicht, dass man sich ducken muss, um nicht eins auf die Fresse zu bekommen. Eine dieser Geschichten ist die Subvention des deutschen Steuerzahlers für die Neuanschaffung eines Elektroautos in Höhe von 4.000 €, wobei die Hälfte vom Fahrzeughersteller kommen soll. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, wird auf dem zweiten Blick eine lächerliche Subventionsmaßnahme für Volkswagen und Co, und auch nur für deutsche Autohersteller. Ausländische Autoproduzenten sind von dem Geschenk ausgenommen.
Und man muss sich schon fragen, worin die Intention des Staates besteht, bei einem Hartz-IV-Satz von 404 € (das nur mal so zum Vergleich) ein Elektroauto mit 4.000 € zu subventionen. Subventionen, die, wenn sie denn überhaupt Auswirkungen haben, nicht den unteren Einkommensschichten zugute kommen, sondern eher den höheren Einkommen. Wir finanzieren damit nämlich den Drittwagen der Zahnärzte.
Berücksichtigt man jetzt noch, das Volkswagen wegen des Abgasbetrugs einen Betrag von 16,2 Mrd. € für 2015 zurückstellt, gleichzeitig den Management, 63,24 Mio. € Bonus gewährt, erscheint das alles nur noch als blanker Hohn. Dazu kommt, dass Volkswagen die Listenpreise seiner Elektrofahrzeuge um 4.000 € erhöht hat. Was für ein Zufall...
Deutschland hat ein Drogenproblem. Faktisch hat der Staat in dieser Frage kapituliert. In Berlin werden Drogen mittlerweile so offen verkauft, wie Gemüse auf dem Wochenmarkt. Teilweise unter Beobachtung der Polizei. Neulich war eine Kommission aus den Niederlanden in Berlin zu Gast, die angesichts des Auftreten des Drogendealer schockiert waren. So etwas würde es in Amsterdam nicht geben, immerhin eine Stadt mit einer derart lockeren Drogenpolitik, wie es weltweit seinesgleichen sucht.
Drogenhändler würden öffentlich, vor Schulen und unter den Augen der Polizei ihren Geschäften nachgehen und fürchten keinerlei Strafverfolgung. Sie können auch mit Verständnis seitens der Bevölkerung rechnen, müssen sie doch von irgendwas leben, Sozialhilfe reicht für den Lebensstandard halt nicht mehr aus.
Der Staat hat aufgeben. Diesen einzig logischen Schluß muß man aus einem Interview der ZEIT ziehen, die die ZEIT mit einem Polizeiführer in Hamburg geführt hat. Da wird von 80 bis 90 Drogendealer im Raum Hamburg ausgegangen. Und mit diesen 80 bis 90 Hansels, wird die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht fertig?
ZEIT ONLINE: Herr Treumann, hat Hamburg ein Drogenproblem?
Enno Treumann: Ein gewisses Maß an Drogenkriminalität ist leider normal. Es gab eine Zeit, da hatten wir in der Stadt eine offene Drogenszene. Das ist heute nicht der Fall. Wir haben jedoch festgestellt, dass sich die Wahrnehmbarkeit der Drogenszene in bestimmten Gebieten verstärkt hat. An einigen Hotspots werden inzwischen rund um die Uhr Drogen verkauft. Und es gibt Personen, die extra zum Dealen nach Hamburg kommen. Aus diesen Gründen intensivieren wir aktuell unsere Maßnahmen gegen die Szene.
ZEIT ONLINE: Wie viele Dealer verkaufen denn Drogen in Hamburg?
Treumann: Wir gehen von etwa 80 bis 90 Männern aus, die in St. Georg, St. Pauli und in der Schanze dealen. Am Hansaplatz sind es etwa 15, rund um die Reeperbahn etwa 25. Im Schanzenviertel wissen wir von etwa 30 Männern, die im Florapark dealen und noch einmal ungefähr 20, die im Schanzenpark Drogen verkaufen.
ZEIT ONLINE: Dass in der Schanze und auf dem Kiez gedealt wird, ist seit Jahren bekannt. Was ist passiert, dass auf einmal dagegen vorgegangen wird?
Treumann: Wir gehen seit Jahren kontinuierlich gegen die Drogenszene vor, jetzt intensivieren wir unsere Maßnahmen. Wir reden hier sicherlich nicht von einer dramatischen Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren. Aber die Wahrnehmbarkeit der Szene hat sich doch deutlich verstärkt. Die Dealer sind sichtbarer und auch offensiver geworden, sprechen die Leute gezielt an. Dadurch hat sich die Beschwerdelage der Anwohner verstärkt. Das wollen wir ändern.
ZEIT ONLINE: Was wollen Sie denn unternehmen?
Treumann: Wir erfinden keine Maßnahmen neu, wir machen nichts, was wir nicht auch schon in der Vergangenheit gemacht haben. Aber wir können jetzt mit mehr Personal, häufiger und flexibler agieren. Insgesamt werden 80 Polizeibeamte gegen die Dealer eingesetzt, uniformierte Beamte und in zivil. Die Dealer müssen nun stets damit rechnen, überprüft zu werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit.
ZEIT ONLINE: Und wie genau wollen Sie einen Dealer dingfest machen?
Treumann: Es ist tatsächlich sehr schwierig, Dealer ihrer Taten zu überführen. Denn sie achten sehr darauf, dass wir bei einer Kontrolle weder Drogen noch Geld bei ihnen finden. Also arbeiten sie häufig in Gruppen. Einer spricht Sie beispielsweise an und wenn Sie sich einig sind, bringt ein Zweiter Ihnen die Drogen. Ein Dritter verwaltet das Geld. Aber meine Mitarbeiter sind erfahren, engagiert und kreativ. Denen fällt schon etwas ein, wie sie die Taten trotzdem nachweisen können.
ZEIT ONLINE: Warum hat die Polizei denn eigentlich nicht schon eher reagiert?
Treumann: Wir beobachten die Szene permanent, die Situation ist uns also nicht neu. Aber wir verfügen nun mal nicht über unendlich viele Einsatzkräfte und setzen daher immer wieder neue Schwerpunkte. Da wir das Problem mit den Dealern bislang nicht lösen konnten, haben unsere Maßnahmen nun absolute Priorität.
ZEIT ONLINE: Woran wird sich der Erfolg der neuen Strategie messen lassen?
Treumann: Wir sind sicherlich nicht blauäugig und glauben, den Drogenhandel in einer Millionenmetropole wie Hamburg ganz beseitigen zu können. Aber wir wollen die Dealerszene mit unseren Kontrollen verunsichern. Wir werden es ihnen damit so ungemütlich wie möglich machen. Wir wollen die Szene reduzieren.
Wenn es nur noch die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, es den Drogendealern möglichst "ungemütlich" zu machen, ist dies ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Ungemütlich wäre nämlich auch der Knast und die Leichenhalle, so könnte man die Szene nämlich auch "reduzieren"...
Bei der Tagesschau treibt die Zensur mittlerweile exotische Blüten. So reicht es beim Facebook-Auftritt für die öffentlichen-rechtlichen Zensoren schon aus, den Terminus "Flüchtlinge" in Anführungsstrichen zu setzen oder "sogenannte Flüchtlinge" zu verwenden, um gelöscht zu werden. Sogar die "" sind bei der Tagesschau verboten...
Damit auch jegliche Kritik verschwindet. Somit argumentiert die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera und verhält sich auch so. Demokratie sieht anders aus. Willkommen in der DDR 2.0.
Uschi von der Leyen hat eine neue Einheit zur Cyber-Abwehr aufgestellt. Die Spezialisten der Bundeswehr werden hierzu mit dem neuesten Material ausgestattet, was für Geld zu beschaffen war. Sie sehen unten den Prototyp. Insbesondere die Abwehr von Angriffen über das Internet soll absolute Priorität eingeräumt werden. Oberstleutnant H. dazu trocken: "Im schlimmsten Falle ziehen wir den Stecker oder erschießen den Hacker, wenn wir ihn kriegen..."
Die Wunderwaffe ZX81 aus Deutschland, abhörsicher...
Wir konnten sogar Einblick in das neueste Betriebssystem gewinnen und sind uns nun sicher, dass die Zeit der Cyber-Angriffe auf Deutschland nunmehr ein Ende gefunden hat.
Hochauflösende Graphik ist Standard...
Wir danken dem Verteidigungsministerium für einen interessanten Einblick hinter die Kulissen. Unserem Fotografen gelang es noch am Ende, die hochgeheime Lagedarstellung zu fotografieren. Technik, die begeistern muss...
Hätte der kleine grüne Hofreiter nicht so lange Haare, so dass kein Stahlhelm draufpasst, würde ich mir Sorgen machen, wenn ich in einem Nachbarland Deutschlands leben würde. So äußerte sich Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin gegenüber ZDF-Frontfrau Dunja Halalji, als würden beide bereits im Schützengraben stehen und seit 5 Uhr morgens zurückschießen. Bei Hofreiter muss ich immer an die Auswirkungen positiver radioaktiver Verseuchung auf seinen Haarwuchs denken, schon deswegen bin ich gegen jegliche Abschaltung von Kernkraftwerken.
"Was ist der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft eigentlich wert, wenn uns um herum, Meiler weiter am Netz bleiben?" so die besorgte Frage einer noch besorgteren Halalji, im Hintergrund die Bilder von Tschernobyl. Man wundert sich, dass sie nicht in Tränen ausbricht.
"Deutschland müsse mehr Druck auf seine europäischen Partner ausüben und klar machen, was die Alternative sei..." - Höre ich da eine Drohung, Herr Hofreiter? Eine solche Sprache hätten Grüne früher menschenverachtend genannt, heute gehört sie zum normalen Sprachgebrauch dieser selbsternannten Bewahrer der Welt. Es muss ernst sein... zum Bericht klicken Sie auf das Bild...
