Samstag, 13. Juli 2013

Im Namen der deutsch-amerikanischen Freundschaft

von Dr. Eran Yardeni

Die Vermenschlichung des aktuellen politischen Diskurses - als wären die USA und Deutschland Klassenkameraden, die täglich ihre Freizeit auf dem nächsten Spielplatz verbringen und nicht zwei politische Mächte, die ihren eigenen Interessen kalkuliert folgen - darf nicht auf die ästhetische Ebene reduziert werden.

Hier geht es nicht um ein rhetorisches Stilmittel, welches das Entsetzen Deutschlands angesichts der amerikanischen Schnüffelei zum Ausdruck bringen sollte, sondern eher um eine alberne und infantile Einstellung vieler Deutschen bezüglich der Kunst der Politik auf der internationalen Ebene.

Denn was man in der politischen Sphäre unter „Freundschaft“ verstehen darf, ist nicht mehr und nicht minder als eine politische Konstellation, in deren Rahmen die jeweiligen politischen Akteure denselben oder wenigstens ähnlichen Interessen folgen, was sie wiederum motiviert, eher miteinander zu kooperieren als alleine zu handeln. Dadurch hoffen sie, ihre Vorteile zu maximieren. Die politische Freundschaft ist deshalb niemals „unbedingt“ und zu keiner Zeit „unmittelbar“. Mit Liebe und Freundschaft im konventionellen Sinn des Wortes hat es so viel zu tun wie Facebook mit einer Eckkneipe.

Deutsche Politiker müssen diesen Unterschied kennen, denn Deutschland hat sich gegenüber Israel nicht anders gemacht. Als Adenauer 1952 das Entschädigungsabkommen mit Israel unterschrieb, wusste er ganz genau, was er macht und warum. Deutschland suchte damals den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft, was nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus, nach Auschwitz und Treblinka, nicht ganz einfach sein sollte. Um dieses Ziel trotzdem zu erreichen, brauchte Adenauer eine moralische Anerkennung und vor allem - eine politische Unterstützung.

In einem Gespräch mit Günter Gaus (29.12.1965) hat der deutsche Bundeskanzler das Kind beim Namen genannt: Es ging damals unter anderem „um die Macht der Juden, auch heute noch, insbesonders in Amerika, die man nicht unterschätzen solle“. Und diese “Macht der Juden” wollte Adenauer an seiner Seite wissen. Unter solchen Umständen konnte gar nichts besser zum Ziel führen als eine inszenierte Verständigung mit dem “Staat der Juden”.

Ben Gurion kalkulierte auch. Rezession auf der einen Seite und eine politische Orientierung Richtung Westen auf der anderen, haben ihn motiviert, dieses Abkommen zu unterschreiben. 

Aus diesem Deal wurde in bestimmten politischen Kreisen ein Märchen geformt, das Märchen über eine jüdisch-israelisch-deutsche Freundschaft.

Wie stark und authentisch diese „Freundschaft“ war, zeigte sich, als Israel 1973, weniger als 30 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, deutsche Hilfe brauchte und leider nicht bekam. Es war Willy Brandt, der die Verschiffung amerikanischen Nachschubs für Israel über deutsche Häfen verbot.

Wenn die deutsche Politik sich im Namen der Freundschaft mit Amerika beleidigt und betrogen fühlt, als wusste sie nicht, wie politische Freundschaften funktionieren, wenn sie immer wieder betont, dass so etwas „unter Freunden“ nicht geschehen dürfte, muss man sich überlegen, worum es hier eigentlich geht. Denn entweder ist die deutsche Politik infantil genug, um an solchen Märchen zu glauben und dementsprechend auch kindisch darauf zu reagieren, oder es macht hier jemand der Bevölkerung mit seinen angeblich verletzten Gefühlen etwas vor, was mir wahrscheinlicher vorkommt.

Es mag sein, dass es gute Gründen gibt, bestimmte Aspekte der amerikanischen Sicherheitspolitik zu kritisieren. Aber bitte nicht im Namen der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“.

Mittwoch, 10. Juli 2013

Das Problem heißt homo bonus germanicus

von Thomas Heck...

Die tagtägliche Verfügbarkeit von Energie ist für uns alle so selbstverständlich geworden, dass man sich ein Leben ohne Strom eigentlich nicht mehr vorstellen kann. Umso erschreckender ist es, zu beobachten, wie das Wissen um diese Dinge in der Bevölkerung immer geringer wird. Wir sind immer schlechter informiert. Gründe hierfür sind die allgemein zunehmende mentale Inkompetenz und die Unfähigkeit, das Wissen der Welt (Neuland, Internet) sinnvoll zu nutzen. Und wenn sich der geneigte Bürger dann doch mal bequemt, sich vom Fernseher zu entfernen und mit seiner Zeit etwas Sinnvolles anzufangen, so stößt er auch auf die Schwierigkeit, neutrale Informationen zu erhalten, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können.

Denn das Hauptproblem in diesem unseren Lande ist, dass hier der homo bonus germanicus lebt, der gemeine deutsche Gutmensch. Ein übler Zeitgenosse, der alles auf die Bäume jagt, was für Kernkraft, Fracking, Gentechnik, Waffenexporte oder allgemein Fortschritt steht. Mit ihm ist eine Diskussion nicht möglich, denn wenn es Argumente nicht bringen, kommt auch schon mal ein Stein geflogen oder das eigene Auto brennt durch spontane Selbstentzündung, weil es zu viel Benzin verbraucht. Der Gutmensch ist meist politisch links eingestellt, hat von Wirtschaft oder Technik in der Regel keine Ahnung, lässt sich vom Staat alimentieren (manchmal sogar durch Arbeit) und verbraucht ansonsten Sauerstoff. Mit diesem Exoten ließe sich leben, wenn er nicht eine besondere Eigenschaft hätte: Er drängt in die Politik und in die Medien und beschäftigt sich mit Dingen, die er besser Experten überlassen sollte, die sich damit auskennen. Stichwort Energiewende.

Ich möchte kurz ausführen, wie ein optimaler Energiemix aussehen könnte, darüber habe ich schon in meiner Diplom-Arbeit aus dem Jahre 1993 geschrieben. Man benötigt ein breites dezentrales Netz aus regenerativen Energieerzeugern aus Solar, Wind und Wasser, sowie ein Basis-Netz aus Kraftwerken, die schnell Spannungsschwankungen ausgleichen können, z.B. Gas- oder Kohlekraftwerke. Perfekt für diese Aufgabe waren einmal Kernkraftwerke, bevor unsere Kanzlerin in ihrer alternativlosen Weisheit erkannte, dass die Tsunamis von Fukushima eine Gefahr für unsere Kernkraftwerke waren. Nun werden unsere moderneren Kraftwerke abgeschaltet, während in Spitzenzeiten französische und tschechische Reaktoren einspringen. Dass nebenbei ein Hochtechnologieland wie Deutschland eine womöglich wichtige Kernkompetenz für die Zukunft aufgegeben hat, wird Frau Merkel nachfolgenden Generationen einmal erklären müssen. Dass der aktuelle weltweite AKW-Boom an der Exportnation Deutschland vorbei geht, scheint keinen zu interessieren. Machen die Geschäfte halt andere.

Weiterhin muss überschüssiger Strom gespeichert werden. Eine optimale Lösung, die Elektrolyse, die Speicherung des Wasserstoffs und die Einspeisung in die normale Gasleitung, wird derzeit in Brandenburg erprobt. Egal wie der optimale Energiemix aussieht, er sollte sich an wirtschaftlichen und technologischen Parametern orientieren. Ideologie sollte in dieser Frage keine Rollen spielen. Doch jetzt kommt homo bonus germanicus und bringt Ideologie ins Spiel. Keine Kernkraftwerke oder Fracking, keine Stromleitungen vor dem eigenen Haus, dazu atomwaffenfreie, gentechnikfreie Zone ohne McDonalds mit überirdischen Bahnhof und ohne Fluglärm in der Fußgängerzone und genderisierten, pazifistischen Kindergarten. Da wird Energiewende schwer, auch wenn der Strom immer noch aus der Steckdose kommt. Und wenn es gut geht mit der Energiewende, dann weiss ich, wem wir das nicht zu verdanken haben. Dem homo bonus germanicus …

Frau Silke ihr Erlöser

von Dr. Eran Yardeni

Wissen Sie, was historische Gestalten wie Bar Kochba, Abraham Abulafia, Isaak Ben Juda Abrabanel, Ascher Lemmlein, Salomon Molcho, Nissim Ben Abraham, Sabbatai Zwi, Michael Cardozo und Jacob Quendo mit Silke Burmester , Kolumnistin auf SPON, gemeinsam haben? Jene haben sich für den Messias gehalten oder seine baldige Ankunft prophezeit,Frau Burmester ist schon weiter. Sie schreibt, der Messias sei schon angekommen, er sitzt im Transitbereich eines Moskauer Flughafens und wartet.

Sie denken, Frau Burmester meine es nicht so? Edward Snowden als die Inkarnation Jesu’ zu beschreiben, müsse als ein rhetorisches Stilmittel verstanden werden, um die heroische Aktion des Ersten in der kollektiven Erinnerung zu kanonisieren? Sie werden vielleicht auch behauten, dass man den Text zwischen den Zeilen lesen muss. Mag sein, dass Sie recht haben. Ich hingegen neige trotzdem dazu, diesen Text so zu verstehen, wie er sich liest - als ein religiöses Manifest des Gutmenschentums.

Denn jede Religion braucht Helden. Ohne sie geht gar nichts. Sie dienen als Retter, als Wegweiser, als moralischer Kompass und manchmal auch als Märtyrer. In vielen Fällen stammen sie vom Rand der Gesellschaft und betreten die Bühne der Weltgeschichte, um eine nicht unbedingt dankbare Mission zu erfüllen. In der Bibel reicht die Palette des Heldentums von Huren wie Rahab, über Eroberer wie Josua bis zu monumentalen Helden wie Moses, Simson und David.

Lassen sie uns bei den oben erwähnten Namen bleiben und fragen, was haben die eigentlich unternommen, das sie zum Helden gemacht hat?

Josua ist als Held in die kollektive Erinnerung eingegangen, weil er das gelobte Land eroberte. Mose befreite die Israeliten aus den Krallen der Ägypter und Simson aus den Krallen der Philister. David hat nicht nur Goliath geschlagen, sondern auch die Amalekiter, die Erzfeinde der Israeliten. Rahab, die Hure, hat die Kundschafter Josuas bei sich versteckt, was Josua geholfen hat, Informationen über Jericho zu sammeln, eher er die Stadt eroberte. Mit ihrer Aktion hat Rahab ihr Leben riskiert.

Mit anderen Worten: Sag mir, wer dein Held ist, und ich sage dir, wer deine Feinde sind. Denn Heldentum braucht immer einen Gegenspieler. Der Held macht nicht nur das „Richtige“, er muss das auch vor dem richtigen Hintergrund machen, d.h. gegen den richtigen Gegner. Sonst ist er kein Held, sondern nur eine tragischer einfach eine lächerliche Figur.

Aber wer sind die Gegenspieler im Fall Snowden, vor deren Hintergrund sein Heldentum bejubelt wird? Und warum gelten sie überhaupt als Gegenspieler?

Während die Israeliten erst Probleme mit den Ägyptern, später mit den Philistern und den Amalekitern hatten, hat das Gutmenschentum Probleme vor allem mit den Amerikanern. Denn nur vor dem Hintergrund einer antiamerikanischen Stimmung kann die Aktion von Snowden als Heldentat bejubelt werden. Die Welt nach Snowden ist gefährlicher geworden - und das nicht wegen der Amerikaner, sondern wegen der vielen Desperados, die jetzt wissen, dass sie besser aufpassen müssen, um nicht erwischt zu werden.

Mit solchen Helden, wer braucht da noch Feinde?

Sonntag, 7. Juli 2013

Von der Wichtigkeit der Geheimdienste... und welche Rolle spielt Snowden

von Thomas Heck

Das Sommerloch hat uns bereits Griff. Der zweite arabische Frühling in Ägypten bringt der Presse noch schöne Bilder und Nachrichten, was Quote und Auflage bringt (bleibt nur zu hoffen, dass das ägyptische Volk diesmal etwa schlauer ist und die Muslim-Bruderschaft dahin schickt, wo sie hingehört - In die Wüste).

In Ermangelung weiterer Brennpunkte des öffentlichen Interesses ist ein junger Mann namens Snowden getreten, dessen verzweifelte Suche nach Asyl fast humoristische Züge annimmt. Russland, wo er hätte Asyl erhalten könnte, war ihm dann doch etwas zu kalt oder zu undemokratisch, vermutlich beides. Wenn schon Asyl, dann bitteschön mit Stil. Paris oder Berlin, statt Wladiwostok. Es sollte doch ein westliches Land sein. Schnell bei Wikipedia geschaut, wo man noch gut leben kann und fix den Asylantrag als Serienbrief erstellt, es musste ja schnell gehen. „Europa hat ein weiches Herz“ dünkt es dem NSA-Aussteiger. Doch es folgen reihenweise Absagen, denn die Regierungen der freien Welt wollen es sich mit den USA trotz öffentlicher Kritik dann doch nicht verscherzen. Zu abhängig ist man auch von den Informationen, die man erhält, um alibimäßig ab und zu die eine oder andere islamistische Terrorzelle öffentlichkeitswirksam ausheben zu können. Politik, insbesondere Sicherheitspolitik ist auch immer Öffentlichkeitsarbeit und die giert nach Erfolgsmeldungen.

Denn die Geheimdienste arbeiten gut zusammen, über Grenzen hinweg, auch mit dem ehemaligen Gegner im Osten werden intensiv Informationen ausgetauscht und spioniert wird in alle Richtungen, auch gegen den Freund oder vermeintlichen Freund. Und alle Länder, auch Deutschland, haben die Spielregeln der Spionage und deren Wichtigkeit akzeptiert, verinnerlicht und praktizieren diese intensiv. Nur beim Volk ist diese Botschaft noch nicht angekommen und findet in der Presse Bestätigung. Da findet schon mal eine Falschmeldung über Wanzen in EU-Gebäuden oder Botschaften höchste Beachtung und die Aussage von Innenminister Friedrich, dass er hierfür keinerlei Hinweise gibt, geht in dem Mediengetöse klanglos unter.

Denn Geheimdienste haben gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Funktion, nämlich die von Verhinderung von Kriegen und Erhaltung des Friedens. Wie bitte? Ja, dem ist so. Für Staaten ist die Information die wichtigste Ressource. Ob es darum geht, zu erfahren, ob bestimmte Staaten wirklich Freunde sind oder nicht, oder ob Staaten wirklich so feindlich gesinnt sind, wie sie sich geben, kann eine Frage von Krieg und Frieden sein. Darum wird weiter Aufklärung betrieben, auch gegen befreundete Staaten. Und das ist gut so. Und wenn ich dann sehe, wie überrascht wir von bestimmten Entwicklungen sind, weil die Geheimdienste jämmerlich versagt haben, bin ich fast ein wenig erleichtert, weil dort offensichtlich auch Menschen sitzen, die wie Sie und ich Fehler machen. Auch Snowden hat Fehler gemacht, dafür wird er bestraft werden. Ob Gefängnis in den USA oder Asyl in Russland, er wird sich für das geringere Übel entscheiden müssen.

Das schwache Geschlecht und vieles mehr

von Thomas Heck

Ich habe ein Problem. Ich bin männlich, ich war Offizier der Bundeswehr, ich habe für Banken gearbeitet und zu allem Überfluss bin ich auch noch konservativ, ein Patriot, ich liebe die USA, bin Pro-Israel eingestellt und kaufe israelische Waren, wo es nur geht. Jede einzelne dieser Unzulänglichkeiten kann schon gefährlich sein. Die Summe davon schließt mich fast aus der Gesellschaft aus und macht mich zu einem Aussätzigen, teilweise sogar in meiner eigenen Familie. Freunde ertragen mich trotz dieser Ausschlussgründe offensichtlich nur, weil sie nicht alles von mir wissen oder mich ansonsten ganz nett finden. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Wie konnte es soweit kommen, dass an sich normale Verhaltensweisen heutzutage selbst durch intelligente Leute zu einer Stigmatisierung führen, die eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge hat? Wir kann es sein, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan senden, Ihnen aber nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen zusteht? In Diskussionen mit Gegnern der Bundeswehr argumentiere ich immer, dass man sehr wohl gegen den Afghanistan-Einsatz sein kann und dass dieser von den Soldaten selbst überaus kritisch wahrgenommen wird. Aber dies darf doch nicht zur Folge haben kann, dass Soldaten als Mörder beschimpft werden und linke Gruppen Feste feiern, wenn unsere Soldaten fallen.

Wie konnte es soweit kommen, dass Angestellte von Banken als Verbrecher tituliert werden, obwohl die Euro-Krise eben nicht durch die Banken verursacht wurde, sondern durch Staaten, die eine Verschuldungspolitik betreiben, dass dem Normalbürger schwindelig wird? Dass der Rest durch eine normale Gier der restlichen Wirtschaftssubjekte verursacht wurde, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wie konnte es soweit kommen, dass die Deutschen mehrheitlich Israel als Gefahr für den Weltfrieden ansehen (und das nicht erst seit Grass), und den Iran, wo Schwule und Ehebrecher gehängt oder gesteinigt werden, offensichtlich als den Hort der Freiheit sehen, der verteidigt werden muss? Eine Hamas steht bei den Deutschen moralisch höher im Kurs als der demokratische Staat Israel, der künftig seinen Waren einen Judenstern aufdrücken muss, wie es die Grünen vor kurzem forderten. Ist es wieder soweit?

Es hat sich etwas breit gemacht in diesem Land, was ich einen linken Meinungsfaschismus nenne. Schleichend, aber stetig. Wer bestimmte Meinungen vertritt, wird moralisch in eine Ecke geschoben, aus der er mit Argumenten kaum entkommen kann. So wird der Soldat zum Mörder tituliert, der Israel-Befürworter vom deutschen Gutmenschen beschimpft und derjenige, der sich ob der staatlich alimentierten und stetig wachsenden Salafisten-Schar besorgt zeigt, schnell zum Antisemiten und Neo-Nazi abgestempelt. Man bemerkt dann eben sehr schnell, dass es mit der demokratischen Gesinnung von Grünen und Linkspartei nicht weit her ist und man nur solange akzeptiert wird, solange man nicht eine andere Meinung vertritt. Sollten diese Leute einmal an die Macht kommen, werde ich mich warm anziehen müssen. Wir schon eingangs erwähnt, ich habe ein Problem.