Weltgebetstag mit „anti-israelischer Schlagseite“

von Thomas Heck...

Kirche und Israel. Das geht selten gut. Zu tief ist die Israelfeindlichkeit in der Kirche verwurzelt, um nicht Antisemitismus zu sagen. Der "Weltgebetstag 1. März 2024" wird daran nichts ändern, eine zutiefst anti-israelische und  antisemitische Hassveranstaltung, der man besser fernbleibt.

Weil sie in ihrer ersten Version juden- und israelfeindliche Darstellungen enthielt, wurde die deutsche Version der Gottesdienstordnung für den Weltgebetstag der Frauen überarbeitet. Die Veranstaltung ist dieses Jahr am 1. März und die Liturgie dafür kommt jedes Mal aus einem anderen Land. Dieses Mal stammt sie von palästinensischen Christinnen.

Nach der Vorstellung der Liturgie im Herbst vergangenen Jahres gab es viel Kritik. Es stellte sich heraus, dass sich auf der Internetseite für den Weltgebetstag eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial fand, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt wird. In Bildern und Werbematerial wurde zudem palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen kamen dagegen nicht vor.

Veranstaltungsmotiv ausgetauscht

Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober bemängelte der deutsche Zweig des Weltgebetstages zudem, dass das palästinensische Komitee die Anschläge nicht deutlich genug verurteilt habe. Nach der Kritik habe man für Deutschland unter anderem das Veranstaltungsmotiv geändert, das sich zum Beispiel auf Plakaten, Postkarten und Einladungsflyern befand, teilte der Vorstand des Weltgebetstages der Frauen in Deutschland mit.

Gegen die Künstlerin des ursprünglichen Motivs konnte der Vorwurf nicht ausgeräumt werden, sie sei Hamas-freundlich. Auch das Vorwort des Printmaterials habe man neu formuliert. Ergänzt worden sei das Material außerdem um einige Gedanken zu einem möglichen Frieden in Nahost.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Fürbitten seien nun zudem um eine Bitte für alle Menschen ergänzt worden, die seit dem Angriff der Hamas in Israel und in den palästinensischen Gebieten leiden. Bei der Ansage zur Kollekte werde jetzt auf die Zusammenarbeit von palästinensischen und israelischen Frauen hingewiesen, zum Beispiel in der israelischen Frauenorganisation „MachsomWatch“. Traurig, dass an darauf erst bestehen musste.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Den Weltgebetstag der Frauen gibt es seit 1927. Er wird am ersten Freitag im März in über 150 Ländern mit einem ökumenischen Gottesdienst gefeiert und steht dieses Jahr unter dem Motto „… durch das Band des Friedens“. Nach Angaben der Veranstalter nehmen in Deutschland rund 800.000 Menschen jährlich daran teil. Die neue Fassung der Liturgie sei als „als Kontextualisierung für die spezielle deutsche Situation völlig im Einklang mit den internationalen Richtlinien“ zu verstehen, sagte die katholische Vorstandsvorsitzende des Deutschen Komitees, Ulrike Göken-Huismann.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

In Deutschland, Österreich und der Schweiz steht der WGT dann unter dem Motto „Palästina …. durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“ Allerdings hat die Veranstaltung „starke anti-israelische Schlagseite“, wie Matthias Kamann in einem Artikel in der „Welt“ schreibt.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der „Welt“-Autor hat herausgefunden, dass sich auf der Website für den ökumenischen Weltgebetstag der Frauen eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial findet, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt werde. Zudem werde in Bildern und Werbematerial für die Veranstaltung palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen würden dagegen weggelassen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Keine Verurteilung der Hamas

Organisiert wird die Veranstaltung demnach von nationalen kirchlichen Frauenverbänden, nicht von den Kirchen selbst. Dem Bericht zufolge gehen in Deutschland die Verantwortlichen nach den Hamas-Massakern in Israel auf Distanz zur internationalen Ebene.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Eine Erklärung des „WGT-Komitees Palästina“ bekundete am 13. Oktober „tiefe Sorge und Solidarität mit allen, die von der aktuellen Situation in Israel und Palästina betroffen sind, insbesondere den erschütternden Ereignissen in Gaza“. Sie benennt aber weder die Hamas als Ursache der Mordanschläge, noch Juden als Opfer derselben.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Weil auch eine Erklärung des internationalen WGT-Komitees „eine deutliche Verurteilung der Terroranschläge der Hamas“ vermissen lässt, stellt sich die deutsche Sektion des WGT nun die Frage, ob der Weltgebetstag 2024 „angesichts dieser Situation überhaupt stattfinden“ kann. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des WGT auf internationaler Ebene erklärte der deutsche Zweig: „Wir haben kein Verständnis für die Gewalt- und Terrorakte der Hamas und verurteilen sie aufs Schärfste.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die deutsche Sektion will auch die Vorwürfe prüfen, ob sich die Gestalterin des Titelbildes, Halima Aziz, nach den Anschlägen vom 7. Oktober über die sozialen Medien mit der Hamas solidarisch gezeigt hat. In dem Fall will sich die deutsche Sektion „klar distanzieren“ und dem Material des WGT 2024 eine eigene Stellungnahme beilegen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der Weltgebetstag am 1. März 2024 steht in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter der Überschrift: „… durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der die Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

„Bemühen um Frieden“

Die evangelische Theologin Brunhilde Raiser sagte auf der Pressekonferenz, sie habe selten eine so gut komponierte Ordnung erlebt. Die Liturgie sei theologisch stimmig. Der internationale Titel lautet: „I Beg You… Bear With One Another in Love“ (Ich bitte euch … Ertragt euch gegenseitig in Liebe). Dies steht ebenfalls im Epheser-Text.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Da „Ertragen“ im Deutschen eher ein Reizwort sei, habe sich das Komitee für das „Band des Friedens“ entschieden, erklärte Raiser, die zum Vorstand gehört. In diesem Fall habe das palästinensische Vorbereitungskomitee nicht nur Friedenssehnsucht, sondern auch Friedenswillen in der Gottesdienstordnung deutlich gemacht. „Das Bemühen um Frieden zieht sich durch diese Ordnung.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Im Vorfeld über „Land und Leute“ informieren

Die katholische Theologin Ulrike Göken-Huismann führte aus, dass der Weltgebetstag am 1. März 2024 wie immer durch verschiedene „Veranstaltungen zu Land und Leuten“ vorbereitet werde. Dabei werde das Motto der ökumenischen Veranstaltung „Informiert beten – betend handeln“ umgesetzt. Familiengottesdienste und Einsätze in Pflegeheimen seien ebenso geplant wie Gottesdienste in einfacher Sprache. Namhafte Referentinnen wie die Politologin Muriel Asseburg würden sich am Programm beteiligen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Göken-Huismann betonte, das Programm richte sich nicht gegen Israel. Es sei nicht antisemitisch. In diesem Jahr sei die Liturgie aus Taiwan gekommen. „Da haben wir auch nicht gegen China gebetet.“ Das katholische Mitglied des Vorstandes ergänzte: „Wir beten die Gebete, die uns geschenkt werden.“

„Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina“

An der Pressekonferenz beteiligten sich auch zwei Palästinenserinnen: Die Psychotherapeutin Ursula Mukarker leitet in Bethlehem das Traumazentrum „Wings of Hope“ (Flügel der Hoffnung). Sally Azar wurde Anfang des Jahres als erste Pastorin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land ordiniert.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Moderatorin Bettina von Clausewitz fragte Mukarker nach dem „Alltag in Palästina“, mehr als 50 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Diese antwortete, die israelische Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens habe „das Leben auf dramatischer Ebene verändert“. „Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina.“ Sie sprach von Demütigung: „Es hängt von Lust und Laune eines 18-jährigen israelischen Soldaten ab, ob man den Checkpoint überqueren kann.“

Als Beispiel für die Willkür nannte Mukarker die Journalistin Schirin Abu Aqla, die im Mai 2022 versehentlich von einer israelischen Kugel tödlich getroffen wurde. Diese habe eine Weste angehabt, auf der in großen Buchstaben das Wort „Presse“ stand. „Das hat sie leider nicht gerettet.“ In der Gottesdienstordnung kommt als eines von drei Beispielen palästinensischer Frauenschicksale ein Patenkind von Abu Aqla zu Wort.

Frauen hätten es in diesen schweren Lebensbedingungen doppelt schwer: Zur Besatzung komme die „Bürde der patriarchalischen Gesellschaft“ hinzu, fügte Mukarker an. Trotzdem gebe es starke palästinensische Frauen, etwa Professorinnen, Gouverneurinnen und Bürgermeisterinnen. Sie hätten die Kraft, die Verhältnisse zum Guten zu verändern. Dies war bei der Vorstellung einer von wenigen Hinweisen auf Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

„Unser Christentum und Palästina gehört zusammen“

Pastorin Azar leitete das palästinensische Weltgebetstagskomitee. Die Gottesdienstordnung hätten die Frauen per Videokonferenz erarbeitet. „Das war die einzige Möglichkeit, sich mit allen zu treffen.“

Die Liturgie habe das Anliegen, der Welt zu vermitteln, wie palästinensische Frauen in ihrer Gesellschaft leben – und wie fest sie in ihrer Heimat verwurzelt seien. „Unser Christentum und Palästina gehört zusammen. Das ist quasi in unserem Blut“, sagte Azar. Sie ergänzte, dass es nicht um Gebet „für Israel oder für Palästina“ gehe, sondern „für Menschenrechte, die da verletzt werden“.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Gottesdienstordnung 2024 haben 23 palästinensische Frauen aus sechs verschiedenen Kirchen erarbeitet. Sie sind evangelisch-lutherisch, römisch-katholisch, anglikanisch, armenisch-orthodox, griechisch-orthodox und griechisch-katholisch. Das Wort „Israel“ kommt nur im Zusammenhang mit Besatzung oder Siedlungsbau vor.

Als Friedensgebet ist Psalm 85 vorgesehen. Dort heißt es in Vers 2: „Gott, du hast dein Land wieder liebgewonnen und das Schicksal Jakobs zum Guten gewendet.“ Jakob als Synonym für Israel ist der einzige direkte theologische Bezug auf die jüdischen Wurzeln des Christentums. Zudem sind die Feinde, mit denen die Palästinenserinnen Frieden schließen wollen, nicht genannt.

Im Jahr 1927 wurde erstmals international ein Weltgebetstag von christlichen Frauen unterschiedlicher Konfessionen gefeiert. Mittlerweile entwickeln für jedes Jahr Christinnen in einem Land eine Liturgie für den Gebetstag, der am ersten Sonntag im März begangen wird. Bereits beim Weltgebetstag 1994 kam die Gottesdienstordnung von palästinensischen Frauen.

Angesichts des Angriffs der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel ist von vielen Seiten Kritik am „Palästina“-Schwerpunkt des aktuellen Weltgebetstages laut geworden. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verteidigt Landesfrauenpastorin Susanne Paul aus Hannover, die der SPD angehört, das Format. Sie erläutert, warum sie eindeutige Positionierungen im Streben nach Frieden und Versöhnung für kontraproduktiv hält.

epd: Der diesjährige Weltgebetstag am 1. März mit dem Fokus auf „Palästina“ ist nach dem Hamas-Angriff auf Israel gewissermaßen auf die aktuelle weltpolitische Bühne gehievt worden und hat wegen antisemitisch interpretierbarer Materialien schon im Vorfeld viel Kritik erfahren. Das Deutsche Weltgebetstagskomitee hat die betreffenden Texte inzwischen überarbeitet. Reicht das?

Susanne Paul: Ich denke, das Komitee hat damit eine gut vertretbare Lösung gefunden. Es hat so wenig wie möglich in die Texte eingegriffen, sie aber zugleich so eingebettet, dass sie nicht ohne Weiteres antisemitisch oder anti-israelisch gelesen werden können. Damit trägt das Material zum einen dem aktuellen Nahost-Konflikt Rechnung, negiert aber nicht das ursprüngliche Ansinnen: nämlich die Stimmen der Christinnen in „Palästina“ hörbar zu machen, die unter massivster Unterdrückung leiden.

Dafür müssen wir jetzt mit den Vorwürfen der Frauen aus „Palästina“ leben, die diese Texte geschrieben haben und die Anpassungen des Komitees als schwerwiegenden Eingriff, als Zensur empfinden. Sie werfen uns vor, dass kein Land außer Deutschland einen solchen Eingriff gewagt habe. Das ist aus ihrer Perspektive absolut nachvollziehbar. Wir müssen aber dagegen halten, dass wir angesichts unserer historischen Verantwortung vor Israel keine Äußerungen unkommentiert stehen lassen können, die sich auch nur ansatzweise antisemitisch deuten lassen. Daraus resultiert ein Konflikt, der sich nicht wirklich auflösen lässt. Mit dieser Spannung müssen wir leben.

Muss ein Format wie der Weltgebetstag, der im globalen Maßstab auf die Folgen von Gewalt, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung hinweisen will, nicht ständig damit rechnen, in aktuelle politische Kontroversen zu geraten – und sich diesen stellen zu müssen?

Absolut. Ich würde sogar sagen, wenn der Weltgebetstag ständig von solch intensiven Debatten begleitet würde, hätte er die Aufmerksamkeit, die er verdient. Im Vorjahr beispielsweise richtete sich der Blick nach Taiwan, wo Gewalt gegen Frauen noch immer verbreitet ist und von Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. Ein, wie ich finde, nicht minder wichtiges Thema als die prekäre Situation der Frauen in „Palästina“. Doch es wurde weit weniger berichtet als in diesem Jahr.

Allerdings kreist die aktuelle Berichterstattung ja weniger um den Weltgebetstag an sich als vielmehr um die Angemessenheit seines Themenschwerpunktes.

Noch einmal: Ich glaube, er ist angemessen, zumal er ja schon Jahre vor dem aktuellen Gaza-Krieg festgelegt wurde und unbeabsichtigt unter dieses Vorzeichen gerückt ist. Der Weltgebetstag will nicht das Leid der einen Seite gegen das Leid der anderen aufrechnen. Er will weder relativieren, noch will er sich einseitig positionieren.

Ich bin überzeugt, in der jetzigen, überarbeiteten Fassung bietet das Material gute Anregungen, für Frieden in Nahost und für alle Menschen in der Region zu beten. Für die Frauen in „Palästina“ zu beten, schließt nicht aus, zugleich für die Menschen in Israel zu beten, etwa für jene, die immer noch in tiefer Sorge um Angehörige leben müssen, die als Geiseln in der Gewalt der Hamas sind.

Ich glaube zudem, der Weltgebetstag muss den Mut haben, sich zwischen die Stühle zu setzen, um zu zeigen, dass es in vielen Konflikten nicht einfach nur um Schwarz-Weiß geht. Wir haben in der Vorbereitung gemerkt, dass der Reflex, sich schnellstmöglich auf eine Seite schlagen zu wollen, nicht zielführend ist. Zumindest dann nicht, wenn wir wirklich alle Menschen der Region in die Gebete einschließen wollen. Wir haben gelernt: Sensibel hinzuhören, den unterschiedlichen Stimmen Raum zu geben, ist für das Ansinnen des Weltgebetstages fruchtbarer als vorschnell zu urteilen.

In seinem globalen, interreligiösen und politischen Anspruch wirkt der nahezu 100 Jahre alte Weltgebetstag noch immer modern, fast schon „woke“. Ist es Zufall, dass dieses Format von Frauen entwickelt wurde? Oder anders gefragt: Wären Männer darauf gekommen?

Puh, schwierige Frage! Ich sperre mich vor einer Antwort, weil ich überhaupt keine Freundin geschlechtsbezogener Zuschreibungen bin. Aber ich denke schon, dass Frauen bei Themen wie Ungerechtigkeit, Machtgefälle, Ausbeutung und Gewalt oft eine größere Sensibilität haben – auch weil sie bis heute weitaus stärker von diesen Themen betroffen sind als Männer. Und sie hatten offenbar schon damals hervorragende Netzwerke. Anders hätten sie einen Aktionstag, an dem inzwischen rund 120 Länder mitwirken, sicher niemals auf die Beine stellen können.

Erschienen auf israelnetz.com ...

Angriff auf die polnische Demokratie: Straflosigkeit als Konvention

von Wojciech Osinski...

Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen?

Wochen nach dem Regierungsantritt der linksliberalen Koalition von Donald Tusk lassen sich bereits einige Grundmuster seiner Politik herausschälen. Spätestens nach der Berichterstattung über seinen Antrittsbesuch beim Bundeskanzler wurde ersichtlich, dass sich die polnische Medienlandschaft nach nur wenigen Wochen nahtlos in das im Westen vorhandene grün-linke Meinungsklima einfügt. Dass die deutsche Ampelregierung diese Konsonanz von vornherein als ganz sachangemessen empfindet, kommt nicht wirklich überraschend. Die von Tusk anvisierte Medien-, Migrations-, Klima-, Familien- und Wirtschaftspolitik passt einwandfrei zu jenen Politikansätzen, die in Berlin und Brüssel für zielführend gehalten werden.

Dennoch ist die Haltung einiger deutscher Regierungsvertreter angesichts der letzten Ereignisse in Polen mit Nachdruck zu kritisieren, denn sie zeichnet sich durch einen Infantilisierungsschub aus, der in Heuchelei umzuschlagen droht. Das unter diesen Diskursumständen verfestigte Polenbild der deutschen Öffentlichkeit ist alles andere als tatsachengetreu. Polens neuer Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz wird in der BRD als „kämpferischer Held“ gepriesen, der die „Auswüchse“ der „rechtsradikalen“ Vorgängerregierung zurückbauen wolle. Ein offenbar mit volkspädagogischem Auftrag ausgestatteter Warschau-Korrespondent einer großen deutschen Tageszeitung fügt mit Bedauern hinzu, dass sich der „zügige demokratische Umbau“ des Landes als schwierig erweise. Ja, wieso denn nur? Liegt es vielleicht daran, dass die rechtlichen Hürden für die rechtlosen Methoden der neuen polnischen Regierung dann doch mitunter zu hoch sind?

Nein, die Erklärungen deutscher Journalisten lassen solche Befunde nicht zu. Die kriminelle Energie, mit der Sienkiewicz die Kontrolle über die Staatsmedien übernommen hat, wird an der Spree als eine „rasch zupackende und durchsetzungsstarke Regierungspolitik“ wahrgenommen. Der personalpolitisch umgesetzte „Gestaltungswille“ der an die Macht gekommenen Tusk-Regierung wird als „mutig“, der Ministerpräsident selbst als „tatkräftig“ gelobt. Wer morgens eine herkömmliche deutschsprachige Zeitung aufschlägt, wird nicht erfahren, dass wir es in Polen gerade mit einer autoritären Abweichung von einer auf Konsens ausgelegten Verhandlungsdemokratie zu tun haben. In Polen wird kein „demokratischen Umbau“ vollzogen, sondern der Aufbau einer linken Diktatur.

Die polnische Fernsehlandschaft ist nun ausnahmslos mit Sendern übersät, welche die christlich-konservative Opposition regelmäßig mit Hass und Spott überziehen. Wer anderer Meinung ist, muss mit Nischensendern im Internet Vorlieb nehmen. Sienkiewicz, der in der Weihnachtszeit mit gesetzgeberisch umstrittenen Mitteln die öffentlich-rechtlichen Medien aufgelöst hat, stört sich nicht daran, dass er deswegen bereits mehrere Schlappen vor Gericht hinnehmen musste. Er stört sich nicht daran, weil die für jeden nachprüfbare und unstrittige deliktische Realität in Polen sowieso nicht in das Narrativ des aktuellen Berliner und Brüsseler Politikbetriebs passt, wo die einstige Regierungspartei PiS nach wie vor als „Schandfleck“ und „Krebsgeschwür“ im demokratischen Europa, bestenfalls als Inbegriff alles politisch Abzulehnenden dargestellt wird. Mit anderen Worten: Tusks Minister haben derzeit grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, um Polen auf EU-Linie zu bringen.

Recht- und Straflosigkeit konnte deshalb ungehindert zum Funktionsprinzip seiner Regierung werden, weil die ausgemachten Widersacher nicht in Berlin, Paris oder Brüssel, sondern auf den heimischen Oppositionsbänken sitzen. So durfte auch der neue Justizminister Adam Bodnar sofort einer Entlassungswelle in seinem Ressort zustimmen, zu der er teilweise gesetzlich gar nicht befähigt war. Über das gewaltsame Eindringen in das Büro des Staatsanwalts Dariusz Barski wird der deutsche Leser ebenso wenig erfahren haben. Wie soll er auch? Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht wenige westliche Journalisten des Polnischen unkundig sind und viele Wissensbestände und Einschätzungen englischsprachigen Texten oder privaten Berichterstattungen der eigenen polnischen Ehefrauen verdanken, die ohnehin mit der Bürgerplattform (PO) sympathisieren. Im heimischen Wohnzimmer wird zumeist auf Quellenkritik verzichtet und einfach entlang eigener Argumentationsinteressen zusammengefügt, was sich zweckbezogen auffinden lässt.

Dies alles dürfte Bodnar und Sienkiewicz sowieso nicht interessieren, weil die linksliberalen Akteure im Westen ihnen den Rücken stärken. Mitten im rechtlosen Chaos kam der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann nach Warschau und gratulierte Bodnar zu dessen Amtsübernahme. Dieser Besuch (ähnlich wie die zeitnahen Stippvisiten der EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders) sollte den Eindruck vermitteln, dass alles „nach Plan“ liefe. Doch die ranghohen Gäste waren nur teilweise zufrieden, beklagten beiläufig: „Donald, du handelst zu langsam. Du musst dich etwas beeilen“.

Vor seinem Regierungsantritt im Dezember versprach Donald Tusk seinen Wählern, er werde alle von der PiS geführten Institutionen mit einem „Stahldrahtbesen“ reinigen. Sogar die Putz- und Klofrauen müssten um ihre Jobs fürchten, sofern sie heimlich für Kaczyński schwärmten. Noch vor Weihnachten, so der damalige Oppositionsführer, würden wir in einem „neuen“ Polen aufwachen. Seine „Reinigungsaktion“ verlief dann aber tatsächlich langsamer, als es sich seine Fans in Brüssel erhofft hatten. Die offenbar illegal inhaftierten PiS-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik wurden von Präsident Andrzej Duda begnadigt. Nach der rechtlich umstrittenen Auflösung von TVP, PAP und Polskie Radio kam es zu Protesten, die der neuen PO-Belegschaft den Arbeitsantritt erschwert hatten. Auf den gewaltsam entrissenen Chefsesseln im Rundfunk nahmen Personen Platz, die plötzlich mit amateurhaften und qualitativ fragwürdigem Journalismus auf sich aufmerksam machten. Wer über Silvester wirklich nicht mitbekam, mit welcher Brutalität die neuen medialen Drahtzieher vorgingen, der lebte emotional und intellektuell auf einer unbewohnten Insel.

Dabei kennt die Radikalität der neuen Regierung offensichtlich keine Grenzen. Es will scheinen, dass Tusk am liebsten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Verfassungsgericht, den Landesjustizrat sowie die Nationalbank übernommen hätte. Bei der Gelegenheit würde er wohl auch den Staatschef Andrzej Duda stürzen, der doch ohnedies nur „im Wege steht“. Dieser hatte zwar den von der linksliberalen Regierung vorgelegten Haushaltsplan unterschrieben, jedoch gleichfalls angekündigt, er wolle ihn dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Das journalistische Beschreibungs- und Deutungsinteresse konzentrierte sich in den letzten Tagen allerdings vornehmlich auf Adam Bodnar, dem ein „tiefer Fall“ attestiert wurde. Der 47-jährige Jurist aus Westpommern war zwar schon immer etwas linksorientiert, galt jedoch als angesehener Rechtsexperte, dessen Meinung gefragt war und gesucht wurde. Die Frage, weshalb er sich für die primitiven Ziele Tusks einspannen bzw. zu dessen politischen Bulldozer-Fahrt überreden ließ, wird nur er selbst beantworten können.

Der Zeitpunkt der jüngsten „Reinigungsaktionen“ in der polnischen Justiz war nicht ganz zufällig. Nach der Übernahme der Staatsmedien wurden einige Ermittlungsverfahren angekündigt, die auf diese Weise wohl im Keim erstickt werden sollten. Tusk steht vor einem Dilemma: Er ahnt bereits, dass die ihm nachgesagte Rachsucht und brachiale Gewalt, mit der er die staatlichen Institutionen derweil kontrolliert, nicht bei all seinen Wählern gleichermaßen gut ankommen. Beim TVP gab es bereits erste Kündigungen, weil einige neue Reporter offenbar die Umstände des „Personalwechsels“ nicht verkraftet hätten. Jeder rechtlose Schritt greift in den nächsten. Umkehren kann Tusk jetzt aber auch nicht mehr. Das wäre ungefähr so, als würde Putin von einem Tag auf den anderen kapitulieren und freiwillig die Krim verlassen. Gleichzeitig erkennt er, dass seine Beliebtheit in den Umfragen weiter sinken könnte. Seine einstigen Weggefährten wie Andrzej Olechowski behaupten, er verdecke mit seinem „Schwarz-Weiß-Denken“ sowie den immer wieder aufgegriffenen Stahldrahtbesen- und Liebes-Metaphern seine programmatische Orientierungs-, Ideen- und Tatlosigkeit. „Die Kommunisten haben in ihrer Spätphase ebenfalls unaufhörlich über Liebe gesprochen. Da haben sie den Karren aber schon längst an die Wand gefahren“, meint Olechowski.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass Tusk sich gleitend in die Brüsseler Politik eingefügt hat. Das von der konservativen Vorgängerregierung entworfene Projekt eines Zentralflughafens, der zu einem der größten europäischen Airports werden sollte, wird vermutlich gestrichen. Ähnlich ergeht es anderen Investitionen, darunter dem von der PiS geplanten Bau dreier Kernkraftwerke. Dies gilt ebenfalls für die in Brüssel abgesegnete Migrationspolitik. Tusk hat zwar jüngst stolz angekündigt, selbstermächtigte Zuwanderung von Asylbewerbern ins eigene Land ablehnen zu wollen, wird aber künftig jedem EU-Plan für Verteilung von Migranten zustimmen, wenn er von seinen Vorgesetzten darum „gebeten“ wird.

Das linksliberale Rückgrat der EU ist allerdings mittlerweile etwas brüchig geworden. Noch glauben die linksgrün gefärbten Propagandisten an eine unbezweifelbare Unfehlbarkeit der eigenen Deutungsmaßstäbe und moralische Überlegenheit der eigenen Position. Noch dürfen sie ihre vertraglichen festgelegten Kompetenzen überschreiten, mit unverhohlener Arroganz und Verachtung die angebliche Objektivität des eigenen Urteils betonen und willkürlich gegen Staaten vorgehen, die es sich erdreisten, auf dem Vorrang nationalstaatlicher Entscheidungen zu beharren. Nach den EU-Parlamentswahlen im Frühling könnte aber eine neue europäische Landschaft aufblühen. Linke Mafiosi dulden vielleicht die aktuellen Rechtsbrüche in Polen, aber tun dies dann auch konservative Kräfte, die womöglich schon bald an längeren Hebeln sitzen? Donald Tusk wird es wahrscheinlich ohnehin egal sein. Er wird wieder im Ausland sein, auch wenn zahlreiche PO-Wähler diese angeratene Zurkenntnisnahme seiner Absichten jetzt noch als eine persönliche Zumutung erleben würden.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Pirincci-Urteil: Knast für die Wahrheit?

von Elmar Hörig...

Regensburg hat ein massives Problem mit Flüdschies. Die Polizei hat Teile der Stadt zum „Einsatzschwerpunkt“ erklärt. Diebesbanden plündern am helllichten Tag immer wieder einen Supermarkt. Silvester randalierten Männergruppen in der Altstadt, bedrängten eine Frau sexuell. Und erst vor wenigen Tagen wurde eine junge Frau in einer Grünanlage neben der katholischen Mädchenschule St. Marien - dem einst idyllischen Schlosspark, der inzwischen Hotspot tunesischer "Flüchtlinge" ist, von zwei Männern vergewaltigt. „Lassen Sie Ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten“, schreib da der Schuldirektor an die Eltern - eine Bankrotterklärung erster Klasse. Der Raum um den Bahnhof wird nun verstärkt sonderüberwacht.

Das ist doch alles nur noch der reine Wahnsinn. Aber wenn man genau diese Situationen beschreibt oder gar darauf hinweist, dass all diese Probleme vor- und überwiegend von jungen Muslimen begangen werden, die zudem noch als angebliche "Schutzsuchende" herkamen: Dann läuft man Gefahr, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden.

Unglaublich, was hier abgeht

Die Wahrheit aber ist Tatsache und kann niemals "Volksverhetzung" oder "Rassismus" sein. Trotzdem wurde jetzt der Blogger Akif Pirinçci genau deshalb zu neun Monaten - erstmals ohne (!) Bewährung - von einem Bonner Gericht verurteilt, weil er exakt die reale Entwicklung in Deutschland beschrieb. Mit drastischen Worten zwar, aber trotzdem zutreffend. Unglaublich, was in diesem Land abgeht! Hoffentlich gewinnt Pirincci die Berufung. Regensburg lässt grüßen!

Schriftsteller Akif Pirincci mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan

Die meisten Leute scheint das nicht zu interessieren. Die Fragen, die man sich mittlerweile in Deutschland stellt, lauten stattdessen: Wer streikt heute? Wer protestiert heute gegen rechts und wo? Ich frage mich da: Arbeitet überhaupt noch jemand in diesem gebeutelten Land... .ääh, ich meine natürlich: im besten Deutschland, das es je gegeben hat?

Erschienen in ansage.org ...

Palästinensischer Student an FU Berlin kann weiter Juden angreifen...

von Thomas Heck...

Ein palästinensischer gewaltaffiner Student, der einen jüdischen Studenten beinahe totgeschlagen hat, hat von der Freien Universität Berlin oder vom Land Berlin nichts zu befürchten. Bis auf ein zeitlich begrenztes Hausverbot sind keine Maßnahmen geplant. Eine Exmatrikulation wird es nicht geben, eine Ausweisung ebenfalls nicht. Da kann der Zentralrat der Juden fordern was er will, passieren wird nichts. Die Begründung? Hanebüchen und ein Schlag ins Gesichts eines jeden Studenten jüdischen Glaubens. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD, beklagt, mit einer Exmatrikulation wäre "ein hohes Grundrecht betroffen". Das Grundrecht des Juden auf körperliche Unversehrtheit habe da zurückzustehen. Auf dem Twitter-Account der Senatorin zu dem Thema keinerlei Reaktionen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den ermittelten Täter erst gar nicht festgenommen, obwohl ein antisemitisches Motiv nicht "fernliegend ist". Jedoch wäre Untersuchungshaft nur angezeigt, wenn der Täter sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen würde. Bei einem Palästinenser natürlich gar nicht vorstellbar. Da lässt man ihm lieber die Gelegenheit, sich den nächsten Juden zu greifen. So ist Berlin.

Auch von der Uni-Leitung in Person von FU-Präsident Günter Matthias Ziegler ist bis auf ein Hausverbot von höchstens 3 Monaten, welches jetzt geprüft wird, wenig zu erwarten. Gewaltbereite Studenten sind an der FU daher gut aufgehoben, insbesondere, wenn sie gegen Israel oder Juden agieren. In guter alter linker Tradition der FU. Egal, was Ziegler auf Twitter verlautbaren lässt. Der rot-rot-grüne Senat hatte 2021 extra das Hochschulgesetz geändert. Seitdem können selbst antisemitische Schläger nicht mehr des Campus verwiesen werden.

Das Hochschulrecht wurde offenbar so geändert, dass selbst eine Straftat kein hinreichender Grund für eine Exmatrikulation mehr ist. Berlin ist - rechtsstaatlich betrachtet - vollkommen verrottet. https://t.co/rRDifrt52E

— Claus Strunz (@ClausStrunz) February 7, 2024

Frau Senatorin Czyborra, würden Sie eine »Exmatrikulation aus politischen Gründen« auch ablehnen, wenn eine Gruppe von Studenten, die rechtsextremen Terror gutheißt, jüdische Studenten bedroht? Ich hoffe nicht. Warum dann im aktuellen Fall? #Kommentar https://t.co/tDRGfY1qBY

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) February 7, 2024

Letzten Freitag ereignete sich in Berlin ein brutaler antisemitischer Angriff oder wie die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra es nennt:

„Die Wissenschaft lebt von Austausch [...]. Natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus und die müssen wir eindämmen.“ pic.twitter.com/amb02KIOZ6

— ÖRR Antisemitismus Watch (@Antisemiticblog) February 6, 2024

Der Präsident der Freien Universität Berlin, @GuenterMZiegler, zu dem brutalen Angriff in Berlin-Mitte auf einen jüdischen Studenten der Universität: pic.twitter.com/d4oHLcJEse

— Freie Universität (@FU_Berlin) February 5, 2024

Die Angst für Juden vor Repression und Angriffen wird daher weiterbestehen. Seit dem 07.10., dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten haben linksgrüne und palästinenische Studenten und Störer ein Klima der Angst erzeugt, welches Wirkung zeigt und den Nahostkonflikt mit Billigung der Uni-Leitung und der politischen Führung in Berlin in die Unis getragen. Leidtragende sind nicht nur Juden, sondern alle, die sich offen mit Israel solidarisieren.

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. «Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. «Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.» Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich.

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige plötzlich zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt.

Wissenschaftssenatorin ist skeptisch

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sieht die Exmatrikulationsforderungen skeptisch. «Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation», sagte die SPD-Politikerin in der RBB-«Abendschau» am Dienstag. «Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.» Hochschulen seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. «Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.»

«Antisemitisches Tatmotiv nicht fernliegend»

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin, die den Fall inzwischen übernommen hat, wurde der Tatverdächtige nicht festgenommen. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Dienstag auf Anfrage: «Untersuchungshaft würde voraussetzen, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.» Die weiteren Ermittlungsschritte würden geprüft. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. «Ein antisemitisches Tatmotiv scheint nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht fernliegend», erklärte der Sprecher weiter.

Die Freie Universität hatte sich am Montag bestürzt über den «mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff» geäußert und angekündigt: «Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.»

Zentralratspräsident Schuster reicht das nicht. «Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt», erklärte er in Berlin. «Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.»

Uni-Präsident stellt schärfere Regeln in Aussicht

Die Uni erläuterte jedoch auf ihrer Webseite, eine Exmatrikulation sei unmöglich. «Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation schon formal nicht möglich.» Zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs könnten «Maßnahmen gegen Störungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten getroffen werden (z.B. Hausverbot)».

FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte der «Abendschau»: «Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird.»

Die Jüdische Studierendenunion mahnte die FU-Leitung. «Jüdische Studierende erwarten endlich klare Konsequenzen für Antisemiten am Campus», sagte die Verbandspräsidentin Hanna Veiler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Universitätsleitungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Öffentliche Statements sind nicht mehr genug.» Die Uni müsse Judenhass bei Studierenden und Angestellten den Nährboden nehmen.

Bruder spricht von der Vorgeschichte

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte es auch an deutschen Hochschulen immer wieder Konflikte zwischen proisraelischen und propalästinensischen Studierenden gegeben. An der FU hätten jüdische Studierende Angst, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Der Bruder des verletzten Studenten, Shahak Shapira, sagte der «Berliner Zeitung», es gebe viele unbeantwortete Fragen zum Verhalten der Universität in den letzten Monaten. Sein Bruder Lahav hatte dem Bericht zufolge versucht, als Beobachter an propalästinensischen Aktionen teilzunehmen und dort Poster der von der Hamas entführten Menschen aufzuhängen. Dabei sei er gefilmt worden.

«Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat man es irgendwelchen dubiosen Twitteraccounts überlassen, mit nichts aussagenden Videoausschnitten gewisse Studierende als rechtsextrem oder gewalttätig zu framen, wo sie diejenigen waren, die körperlich angegangen wurden und von öffentlichen Demos oder gar Hörsälen ihrer Uni ausgeschlossen wurden», sagte Shahak Shapira der Zeitung. «Ist die FU jetzt schuld daran, dass mein Bruder angegriffen wurde? Nein. Aber dass die FU die Entwicklung einer Atmosphäre, aus der ein solcher Angriff hervorkommen kann, ein Stück weit zugelassen hat, ist schwer zu leugnen.»

Erschienen in der ZEIT...

Die "aufrechten Demokraten" im Kampf gegen rechts...

von Thomas Heck...

Heute demonstrierten Hunderttausende von der Ampelregierung aufgefordert nicht nur gegen rechts, sondern gegen alles, was nichts links, woke, grün ist. Gegen die SUV-Fahrer und die mit der falschen Meinung. Israelfeinde und Antisemiten waren auch dabei. Deutschlandflaggen waren übrigens verboten, wie mehrfach von den Organisatoren über Lautsprecher verkündet wurde. Schöne neue Welt? Demokratisch? Mit Sicherheit nicht. Angsteinflößend, was wohl Sinn und Zweck dieser kruden Veranstaltung war.

Beispiel: Tadzio Müller, gewaltaffiner Vollzeit-FFF-Terrorist.

Unterdessen Ricarda Lang nur mit Personenschutz auftritt. 

Angesichts der folgende offenen Worte muss man allerdings konstatieren, in Lebensgefahr wäre nur Alice Weidel, Hans-Goerg Maaßen oder andere konservative Politiker gewesen.

Und mit solchen Gestalten lässt sich Luisa Neugebauer ablichten...

... und mit Antisemitenpack...

Putsch von oben

von Theo-Paul Löwengrub...

 1953, es könnte aber auch 2024 sein: Deutsche mit Haltung

Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und gemeingefährlichste Bundesregierung seit Bestehen der Republik, die Ampel, die unseren Wohlstand und unsere Industrie vernichtet und Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit "verändert" hat, kriminalisiert alle, die gegen die sie sind, und versucht die Opposition mit einer großangelegten Intrige auszuschalten, indem sie sie mit Propaganda, nachweislichen Falschbehauptungen und volksverhetzenden Lügen allen Ernstes zu einer rechtsextremen Bedrohung hochpusht. Das einzige Ziel: Die eingeschlagene Agenda zu retten, den linksgrünen Machtverlust um jeden Preis zu verhindern. Und dieser Machtverlust ist real, wie die nun praktischerweise durch die regierungstreuen Massenaufmärsche planmäßig aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Bauern- und sonstigen Proteste für einen lichten Moment gezeigt haben - und wie es auch die seit Monaten steigenden Umfragewerte für die AfD zeigte. Dass sich diese in der Wählergunst seit Amtsantritt von Olaf Scholz verdoppelt hat und auf inzwischen fast so viel Zustimmung wie alle drei Ampelparteien zusammen stößt, liegt natürlich nicht daran, dass die Deutschen "rechter" geworden wären - sondern dass sie von dieser Regierung die Schnauze gestrichen voll haben.

Nichts von dem, was der AfD angelastet wird, ist wahr. Die bodenlose Nazi-Unterstellung macht bei objektiver Betrachtung nicht nur keinen Sinn, sondern erweist sich als infame Dauerdiffamierung mit dem eigentlich schärftsten Schwert, das die innenpolitische Debatte nach 1945 eigentlich kannte - der Nazi-Gleichsetzung -, die allerdings durch inflationären Dauergebrauch längst stumpf geworden ist. Nicht einmal die mittlerweile erfolgreich abgeschlossene Begriffsgleichsetzung von "rechts" (als völlig legitimem und notwendigen Teil jedes demokratischen Spektrums) und "rechtsextrem/rechtsradikal" kann über die groteske Verleumdung der AfD hinwegtäuschen. Das, was man ihr anlastet, eine "faschistische" oder "demokratiegefährdende" oder "rassistische" Partei zu sein, macht nicht einmal in selektivem Bezug auf Björn Höcke, die Junge Alternative oder die völkisch-identitären, umstrittenen Elemente mit Schnellroda-Schlagseite" in der Partei Sinn; und wer ernsthaft von "Nie wieder!" spricht und postuliert, es handele sich bei dieser Partei um eine Wiederkehr der NSDAP, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und ist wahlweise ahnungslos, bösartig oder beides. Die Übernahme dieser Behauptung entlarvt den, der sie unterstützt, zielsicher als Opfer der medialen Dauerberieselung ohne jede kritische Gegenprüfung. Nur wer mit geradezu sektiererischer Verbohrtheit jegliche inhaltlich Auseinandersetzung mit der AfD verweigert hat und nicht einmal das Programm gelesen hat, und/oder wer keine geschichtliche Ahnung über das Dritte Reich und alles hat, wofür die tatsächlichen Nazis einst standen, kann guten Gewissens so daherreden oder gar Hashtags, Memes und Schilder mit derartigen Aussagen emporrecken.

Moral Panic

Wie wenig verbreitet unter den gegenüber der Gruppensphäre seit jeher notorisch vertrauensseligen Deutschen aber die Bereitschaft zur kritischen Reflexion, zur eigenen Befassung mit Gehörtem und Gesagtem auch dieser Tage ist, erklärt dann die willfährige Unterstützung der Massen und Mitläufer für eine konzertierte, generalstabsmäßig vorbereitete Kampagne, die mit den punktgenau aus der Schublade geholten, eigentlich schon zwei Monate alten "Enthüllungen" des regierungsfinanzierten "Correctiv"-Netzwerks über ein zur "Wannseekonferenz 2.0” umgelogenes Potsdamer Privattreffen begannen, das seither dazu benutzt wird, all die Vorurteile und eingepflanzten Angstneurosen, die das Juste Milieu seit jeher auf alle Rechten projizieren, für vermeintlich wohlbegründet zu erklären und damit eine "5-vor-12"-Stimmung zu erzeugen. Die Katze wurde à la point aus dem Sack gelassen - in dem Moment, da die authentischen Graswurzelproteste der unzufriedenen Landwirte, Fischer Spediteure, Logistiker, Handwerker, Unternehmer, Ärzte und weiterer Berufsgruppen gerade ungemütlich zu werden und der AfD weiteren Zulauf zu sichern drohten.

Kaum hieß es mit höchster politischer und medialer Rückendeckung "Straße frei" für den Mob der Anständigen, kaum war die "moral panic" entfesselt, war die Stunde gekommen, da die wahren autoritätsverliebten oder gar totalitär gesinnten Vorzeigedemokraten dieses Landes endlich die Maske fallen lassen konnten - zum zweiten Mal binnen weniger Jahre, seit sie mit ihren feuchten Träumen nach Entrechtung und Isolation Ungeimpfter eine gesellschaftliche Gruppe mit moralischem Wohlfühlbonus nach Herzenslust entmenschlichen und ausgrenzen durften. Zuerst traf es die Teilnehmer des Potsdamer Salons, die dort nur Zuhörer gewesen waren und nichts von dem durch "Correctiv" Unterstellten mitbekommen hatten: Öffentlichkeitswirksam distanzierten sich ihr Umfeld zunächst von ihnen. Zuerst mobbte die Burgerkette "Hans im Glück" ihren Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer als Gesellschafter raus, dann musste die untadelige und politisch absolut gemäßigt-liberale Journalistin Silke Schröder (unter anderem "Tichys Einblick") den Vorstand des Vereins für Deutsche Sprache (VDS) verlassen, was nicht verhindern konnte, dass Scharfrichter- und Anklägermedien dem VDS die Gretchenfrage nachwarfen: "Wie rechts ist der Verein?”; der "Spiegel" fragte gar in einem verunglückten Sprachwitz: "Sind Rechtsextreme dem Verein sein Tod?” Und schließlich traf es sogar den Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Chefsyndikus des Bayer-Konzerns, den hochdekorierten Juristen Dr. Roland Hartwig: AfD-Parteichefin Alice Weidel feuerte ihn - in einer von der Außenwirkung der fatalen Fehlentscheidung - als ihren persönlichen Referenten.

Keine anderen Themen mehr

Doch das war erst der Anfang. Seit der Gutmenschenmob tobt, ist auch in der Veröffentlichkeit alles erlaubt. Im Zuge der wohlkonzernierten Aktion, bei der schon wenige Tage nach der "Enthüllung" bestellte AfD-Verbotsforderungen bei verdächtig schnell organisierten Kundgebungen erhoben wurden, Bundeskanzler und Ministerinnen gegen ihre eigene Opposition persönlich mitdemonstrierten (und dabei bestickte rote Themenschals trugen, die in der Kürze der Zeit nie hätten rechtzeitig angefertigt worden sein können) und sogar ein Theaterstück bereits vier Tage nach dem "Correctiv"-Artikel zu dessen Inhalt fertig einstudiert war, wurde bereits alles und jeder in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Die perfekt aufeinander abgestimmte Zersetzungskampagne sorgte dafür, dass alle anderen Themen in der Versenkung verschwanden: Die Sternfahrt tausender LKW's nach Berlin; die Debatte über das geräuschlos durchgewunkene neue Staatsbürgerschaftsrecht; die Details über empörende und verstörende Entwicklungen in Davos. Das alles ging im famosen Ablenkungsmanöver unter. In der medialen high rotation gab es keine anderen Themen mehr: "Nuhr im Ersten" musste einer "aus aktuellem Anlass" ausgestrahlten, hochmanipulativen ARD-Story über "AfD-Aussteiger" weichen - und da Renegaten ja bekanntlich die zuverlässigsten, objektivsten und glaubhaftesten Quellen über alles und jeden sind, den es zu zersetzen gilt, fiel auch hier das gezeichnete AfD-Bild mit dem Raunen der Gosse zusammen.

Mit dem "Zweiten" sah man übrigens nicht besser, respektive nichts anderes: Bei "Mabritt Illner" durfte letzte Woche Eva Quadbeck, Chefin des SPD-hörigen "Redaktionsnetzwerks Deutschland", Ungeheuerliches absondern, was die Verschiebung der Grenzen und die neue Salonfähigkeit des Totalitarismus im deutschen Journalismus eindrucksvoll belegt. Sie forderte mal eben die Wiederkehr einer politischen Polizei à la Gestapo oder Stasi in den Deutschland: "Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.“ Fast noch furchterregender als das Gesagte: Niemand muckte auf. Kein Unmut im Publikum - im Gegenteil: Applaus der Claqueure. Andere Talkshows waren nicht besser: Bei "Markus Lanz"wurde in Nichtanwesenheit auch nur irgendeines AfD-Politikers nach dem beliebten Schema von dem zugeladenen verantwortlichen "Correctiv"-Redakteur der Desinformationsstory, von Sahra Wagenknecht, von Robin Alexander und von Lanz selbst das gewohnte AfD-Tribunal abgehalten.

Die CDU als Oppositionsparodie

Am Sonntag machte dann Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga ihre neue Talkshow - irre originell und meeeega unerwartet - ebenfalls zum Scherbengericht über die AfD, wobei auch hier die Angeklagte zur Verteidigung nicht erscheinen darf, wie Boris Reitschuster kommentiert, der treffend ergänzt: "Dafür klagt sie CDU-Chef Merz mit an, der sich brav rechtfertigt, er sei doch kein böser Rechter und sei doch auch ganz brav gegen die AfD. Zum Schluss macht Merz dann noch einmal besonders brav Männchen und betont seine Bereitschaft, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und nennt als Beispiel den Deutschlandpakt. Das ist keine Opposition, das ist die Parodie einer Opposition.” Die regierenden Parteivertreter der SED-Einheitsfront 2.0 in diesem Land waren da nicht besser; bereits vorige Woche hatte FDP-Gouvernante Maria-Agnes Strack-Zimmermann von der AfD als "Haufen Scheiße" gesprochen und ihre Wähler mit Fliegen gleichgesetzt. Auf ebenso musterdemokratischem Niveau rangiert auch das Zitat des linksgrün durchwirkten schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“. In Rheinland-Pfalz verstieg sich die Ahrtal-Versagerin und Skandalministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gar zu politischen AfD-Verleumdungen auf der offiziellen Webseite der Landesregierung; da es sich dabei allzu offensichtlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot handelte, musste Dreyer ihre an die Wähler gerichtete Anti-AfD-Stimmungsmache löschen.

Apropos Wahlbeeinflussung, Wahleinschüchterung, Wahlmanipulation: Die kollektive Respektlosigkeit vor dieser bewusst vom Grundgesetzt geheim und urpersönlich gehaltenen Institution macht auch vor Vertretern der aus gutem Grund perspektivisch in der geschichtlichen Versenkung verschwindenden Kirchen nicht halt: Elisabeth Hann von Weyhern, evangelische Regionalbischöfin von Nürnberg, flehte ihre Schäfchen geradezu an, sich "gut zu überlegen, wo ihr euer Kreuz macht". Christen könnten eine Partei wie die AfD nicht wählen. Ähnlich hatten sich zuvor schon andere Kirchenfürsten auch auf Seiten der katholischen Kirche geäußert. Aber es geht noch gruseliger: Wie sehr alle demokratischen und parlamentarischen Regeln mit Füßen getreten werden, zeigte das Berliner Abgeordnetenhaus, wo bei der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker zur Aktuellen Stunde alle übrigen Parteien das Plenum verließen. Das gespenstische Bild, das an die Obstruktionstaktik ausgerechnet der NSDAP erinnert, die als letzte Partei in Deutschland dieses Verhalten an den Tag legte, zeigt am krassesten, wie sehr genau jene, die die Demokratie zu "retten" vorgeben, sie in Wahrheit entkernen, entehren und zerstören. Die Berliner Grünen jedoch bejubelten ihre Teilnahme an dieser schändlichen Aktion: "Was für ein Zeichen! Komplett leerer Plenarsaal... Alle außer der AfD-Fraktion haben den Saal verlassen!”.

Pogromstimmung

Diese Ausgrenzungs- und Missachtungsstrategie ist die sichtbare Fortsetzung dessen,was auf subtilere Weise schon länger läuft, solange die AfD in Deutschlands Parlamenten sitzt: Die Altparteien verweigern ihnen qua Geschäftsordnung zustehende Vorstands- und Ausschussposten und Parlamentarische Ehrenämtern. In Hessen, wo die AfD zweitstärkste Kraft ist, darf sie keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen (obwohl es sich bei der Kandidatin um die vietnamesisch-christliche Flüchtlingstochter Anna Nguyen handelt). Sie enthalten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung - trotz gegenteiligem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - als einziger parteinaher Stiftung weiterhin die Finanzierung vor. Seit einer Woche, parallel zu den Rufen nach einem Parteiverbot, wollen Vertreter des Einheitskartells ihr die staatlichen Parteimittel sogar ganz streichen; ausgerechnet CSU-Ministerpräsident Markus Söder machte einen entsprechenden Vorstoß. Der ewige CSU-Opportunist will damit bei SPD und Grünen offene Türen einrennen, die das Abdrehen jeglicher Finanzquellen für die AfD ohnehin als effektive Methode betrachten, um die Partei zu "bekämpfen”. Sie inhaltlich zu stellen wird schon gar nicht mehr versucht; es geht nur mehr um Vernichtung der Opposition.

Dieses brandgefährliche Klima erzeugt Hass und Pogromstimmung - auf den Straßen, wo sich unter die "gegen rechts" gerichteten "Aufmärsche der Anständigen" immer mehr Antifa, Linksextremisten und gewaltbereite Staatsfeinde mischen, die hier neuerdings sogar - wie vorgestern in Aachen - unter Polizeischutz hinter Bannern mit der Aufschrift "AfDler töten" herlaufen und damit Mordaufrufe gegen rechnerisch potenziell 12 bis 15 Millionen AfD-Wähler im Land gutheißen. Auch in den sonstigen Niederungen der "Zivilgesellschaft" darf das Haltungsbekenntnis mit zugehöriger Droh- und Verfolgungskulisse für Andersdenkende und -meinende nicht fehlen. Was vor zwei Jahren noch die Hetze gegen Ungeimpfte war, wird jetzt eben gegen AfDler und das diffuse "rechte" Feindbild aufgeboten. Eine Petition des linksradikalen, von staatsnahen Organisationen und NGOs finanzierten Online-Kampagnenvereins "Campact", die dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die "Grundrechte entziehen” will, steht inzwischen bei knapp 1,6 Millionen (!) Unterzeichnern. Landauf, landab indoktrinieren Schulen und Lehrer ganz offiziell ihre Schüler - so wie einst für "Fridays for Future", doch nun bloß eben "gegen rechts". An einem Gymnasium in Mellendorf wurde die Schülerschaft vom zuständigen Lehrer der Fachgruppe Politik per Rundbrief aufgefordert, an der Demo "Hannover zeigt Haltung” teilzunehmen: Alle Bürger seien eingeladen, hieß es da, "für den Erhalt einer freiheitlichen und auf die Menschenwürde jedes Einzelnen achtenden Gesellschaft, die so nur in einer Demokratie verwirklicht werden kann, einzustehen... Wir freuen uns, wenn auch Ihr dieses grundsätzliche Anliegen unterstützt und an der Veranstaltung teilnehmt!”

Kein Anlass zu pietätlos

Kein Anlass ist noch pietätlos und unpassend, dass er nicht zur Stimmungsmache gegen die AfD missbraucht wird. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß ließ es sich nicht nehmen, bei der Trauerfeier für Franz Beckenbauerall jene um den "Kaiser" trauernden Fans, die politisch der AfD nahestehen, öffentlich zur brüskieren und anzuprangern - deplatziert, taktlos, widerlich, aber immerhin sicherte sich Hoeneß mit dieser Anbiederung einen warmen Händedruck des Kanzlers, der sich aus Angst, wie beim Handball-Eröffnungsspiel ausgepfiffen zu werden, feige auf der Tribüne versteckt hielt. Beim Stuttgarter "Jazz-Open”-Festival durfte die Parole "Fuck AFD” selbstverständlich ebenfalls nicht fehlen - samt bejubeltem Aufruf, dass AfD-Konzertbesucher unerwünscht seien und ausgeschlossen würden. Wie dies wohl bei den rechnerisch mehreren tausend AfD-Anhängern im Publikum angekommen sein mag, wurde nicht bekannt, doch dass in einer einstmals freien Gesellschaft ein solches Klima der Angst erzeugt wird, ist zum Schaudern. Angst und bange muss AfD'lern hierzulande aber nicht nur am Arbeitsplatz oder in der Freizeit werden, sondern auch für den Fall, dass sie ernsthaft erkranken sollten und sich in medizinische Behandlung begeben müssen.

Denn auch immer mehr Krankenhäuser und sogar Universitätskliniken rufen wohlfeil dazu auf, "Haltung gegen Rechtsextremismus” einzunehmen; Deutschlands Klinikverbandschef erklärt gar - in offensichtlicher Übernahme der Propagandalügen von Potsdam mit der in Wahrheit nie und nirgends erhobenen Forderung nach "Ausweisung aller Ausländer” - man müsse sich "um die Internationalität der Medizin” sorgen und um ausreichenden Nachwuchs an Pflegern und Ärzten, und warnt theatralisch vor AfD-Wahlerfolgen. Ob vor allem namentlich bekannten AfD-Politikern und ihren Angehörigen hierzulande bei diesem Meinungs-Bias dann noch eine gleichwertige Behandlung garantiert wird - vom Umgang mit Organspendern oder bei der Anwendung lebenserhaltender Maßnahmen - bleibt, Hippokratischer Eid hin oder her, offen. Wenn die Gleichschaltung und Politisierung erst einmal die Kliniken erreicht hat, sind auch hier "innere Führung" und Grundrechtsloyalität schnell passé. Das haben Deutschlands Weißkittel nicht nur in der braunen und dann roten Diktatur gezeigt, sondern fatalerweise auch in der Corona-Zeit; auch hier lässt sich mit Fug und Recht konstatieren, dass AfD'ler (vulgo "Nazis") heute das sind, was vor zwei Jahren die Ungeimpfen waren.

Gift der Spaltung

Die bösartigen und perfiden Lügen fallen aber nicht nur im Gesundheitswesen auf fruchtbaren Boden; auch etwa bei der Deutschen Lebenshilfe, dem größten Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, werden der "Widerstand gegen rechts" und die Anti-AfD-Demonstrationen beklatscht. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten", trötet die Bundesvorsitzende der "Lebenshilfe", Ulla Schmidt. Der Staat sei aufgerufen, "ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr", schwurbelte Schmidt weiter. Und auch bei ihr genügt der shortcut zur Potsdam-Finte, bei der sie offenbar über die Lektüre des "Correctiv"-Pamphlets und der unkritisch übernommenen systemmedialen Schlagzeilen nicht hinauskam, um die Scheinbegründung dafür nachzuschieben: "Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat". Schmidt ist nachweislich völlig ahnungslos, was wirklich passierte, aber sie weiß erstaunlicherweise noch viel mehr: Die AfD lehne "eine inklusive Gesellschaft ab” und grenze Menschen aus, "die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen". Interessant: Niemand in der AfD hat das je gesagt und es steht auch nichts davon im Programm. Aber es darf ungestraft behauptet werden. Caesars Ausspruch "Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr” bewahrheitet sich als ewig.

Doch das Gift der Spaltung dringt nicht nur in alle Poren des öffentlichen und gesellschaftlichen Alltags ein; es soll auch in die innerste Privatsphäre der Menschen, in die Familien, einsickern. Wie in allen ideologischen Regimes soll auch hier und heute wieder die Familie, als sozialer Elementarbereich und kleinste gesellschaftliche Keimzelle, infiltriert und politisiert werden. Was einst in der DDR und heute in Nordkorea funktioniert, muss auch im besten Deutschland aller Zeiten erlaubt sein, solange es "für die Demokratie" und "gegen rechts" geschieht. Nachdem bereits linientreue Systemclowns wie Herbert Grönemeyer ("dann liegt es an uns zu diktieren, wie so 'ne Gesellschaft aussieht!") oder Eintracht-Frankfurt-Ex-Präsident Peter Fischer mit seinem Hausverbot für AfDler und privaten Anfeindungen gegen Andersdenkende "Zeichen gesetzt" hatten in diese Richtung, forderte letzte Woche auch Freiburgs linksextremer Trainer Christian Streich, inzwischen geradezu die Karikatur eines präpotenten Gutmenschen, den "Kampf gegen Rechts” bis in die Familien hineinzutragen. Genau in diese Richtung gehen bereits konkrete Bestrebungen der Grünen, mit Parteifunktionären (quasi nach dem Vorbild der einstigen Politkommissare), Polizei und Sicherheitsbehörden das komplette Leben der Deutschen zu durchfilzen, um rechte Umtriebe frühzeitig zu detektieren und unschädlich zu machen. Ricarda Lang denkt bereits laut darüber nach, in Umkleidekabinen und Stammtischen gegen "Rechte" vorzugehen; ihre Parteikollegin Lina Paus, als Familienministerin zuständig für die Milliardentöpfe der linksextremen NGO-Finanzierung, will das diesbezügliche "zivilgesellschaftliche Engagement" noch engmaschiger machen und noch mehr Geld in entsprechende "Projekte" pumpen.

Wie unter Mao

Wenn ich meinen Instagam-Accout dieser Tage durchscrolle und mich vor allem durch die "Storys" arbeite, fasse ich es schier nicht, wer hier alles die "#Niewiederistjetzt"-Demoaufrufe teilt. Selbst hochintelligente Menschen finden sich darunter, von denen ich mit Bestimmtheit sagen kann, dass sie zu viel auf der Pfanne haben, um sich aus Überzeugung diesem Propagandaschwachsinn anzuschließen - mit was mir nur beweist, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit dem auseinandergesetzt haben können, was sie da eigentlich angreifen und als vermeintliche NS-Wiedergeburt verdammen. Viele von ihnen würden wahrscheinlich 90 Prozent dessen, wofür die AfD in Wahrheit tatsächlich steht, gutheißen, und sich wundern, dass bei näherem Hinsehen rein gar nichts von dem übrig bleibt, was als Beweis oder nur Indiz für die angeblich "menschenverachtende Gesinnung" dieser Partei sein soll. Dass diese kritische Auseinandersetzung ausbleibt und sie nicht einmal die persönliche lebenslange Bekanntschaft mit Menschen wie mir zum Innehalten bringt, mit jemand also, den sie kennen und von denen sie eigentlich genau wissen müssten, wie absurd diese Zuschreibungen sind, das zeigt das schreckliche Ausmaß der Gehirnwäsche. Das alles ist schonmal dagewesen, und diese Zeitgenossen wissen schlicht nicht, wie nahe sie selbst an der Wiederholung der Geschichte sind, aus der sie behaupten, etwas "gelernt" zu haben. Wem das Dritte Reich hier zu weit hergeholt scheint, den mag vielleicht eher ein naheliegender Vergleich überzeugen: Die "Anti-Rechts-Bewegung" Maos, eine zahlreichen großen Terrorkampagnen des chinesischen Führers gegen sein eigenes Volk. Dabei handelte es sich um eine landesweite „Säuberung“ in en Jahren ab 1957 gegen die - Achtung, aufgepasst! - die sogenannten „Rechten im Land“. Aus Wikipedia: "Dabei wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als 'rechts' eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet.” Parallelen zur Gegenwart - oder drohenden nahen Zukunft - wären fein zufällig.

Man muss beim AfD-Bashing begreifen, dass es hier um Übertragung und Zuschreibungen geht. Würde hier gegen eine Partei demonstriert, die die Ermordung unwerten Lebens, nutzloser Esser, die Vertreibung und Tötung von Juden, die Wiedereinführung von Ariernachweisen, die Entrechtung alles Nichtdeutschen oder die Eroberung von Lebensraum im Osten propagierte, bräuchten wir uns nicht zu sorgen. Dann, und nur dann, wäre die "Courage" der Protestierenden nobel und ehrenwert. Doch für nichts steht die AfD. niemand in dieser Partei vertritt auch nur auszugsweise solche Ziele. Was dort vertreten wird, ist die Wiederherstellung gesetzlicher Zustände an den Außengrenzen, die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Die AfD will keine Einbürgerung von Antisemiten und Islamisten, sie will den Ausstieg aus der klima- und energiepolitischen Geisterfahrt, sie will ein Ende des eskalativen Ukraine-Kurses und der Russland-Sanktionen, sie will keine Gendersprache, keine Transpropaganda an Schulen, kein Selbstbestimmungsgesetz. Und: Sie will mehr direkte Demokratie, auch durch Plebiszite. Dass man all dies heute mit "Rechtsextremismus" gleichsetzt, trägt Züge einer Hyperallergie mit Zügen eines politischen anaphylaktischen Schocks.

Every generation has its own disease

Doch es sind wie gesagt, nur arglistige Zuschreibungen und Einordnungen. So wie 1933 die meisten Deutschen aus ihrer subjektiven Sicht scheinbar gute Gründe hatte, gegen Sozialisten, Kommunisten und Juden auf die Straße zu gehen, weil trotz Fehlens harter Beweise niemand ernsthaft daran zweifelte, dass diese Gruppen Deutschland von innen zerstören wollten, und sich deshalb von der Regierung im Kampf gegen diese Gruppen ertüchtigen und vor den Karren spannen zum lassen, obwohl es sich um reine Gerüchten Propaganda und Verleumdungen vom Hörensagen handelte: So ist es heute grade wieder. Was damals die "Rotfront" war, ist heute "Rechts". Jede Generation hat ihre Feindbilder, und anscheinend ist ein epochenüberhgreifend konstanter Anteil der Deutschen bereit, zu deren Ausgrenzung immer dieselben Entrechtungen und Entgrenzungen gutzuheißen, Dass das Feindbild diesmal genau am andern Ende der Skala von damals liegt, ist im Lichte der Erfahrungen des 3. Reichs natürlich nachvollziehbar; aber umso bestürzender ist, wie wenig gerade hier hingeschaut wird, auf wen es zutrifft und auf wen eben nicht.

Es sind eben nicht die über die Zeiten beliebig austauschbaren verpönten Inhalte, sondern es sind die Methoden, auf die sich das "Nie wieder!” und das "Wehret den Anfängen!” beziehen sollte.. Und wer diese Methoden heute wieder anwendet, der gesteht sie im Prinzip rückwirkend auch den Nazis von damals zu - mit eben dem einzigen Unterschied, dass deren Verbrechen dann eben "nur" darin bestand, sie zufällig gegen die Falschen angewandt zu haben. Soll das etwa die Lehre aus unserer Geschichte sein?

Würde es hier tatsächlich um inhaltlichen Parallelen zum NS-Horror gehen, dann wären die AfDler sowieso die denkbar falschen Adressaten, wie Ben Brechen kommentiert:

 

Wo war diese hunderttausende Menschen starke Zivilgesellschaft nach dem 7. Oktober? Nach dem schlimmsten Pogrom an Juden seit dem Holocaust? Als in Deutschland Islamisten feiernd durch die Straßen zogen? Wo waren da die ganzen Gewerkschaften, Prominenten, linken Gruppen?

— Ben (@ben_brechtken) January 21, 2024

Die Antwort ist klar: Sie schauten entweder feige weg - oder solidarisierten sich gar mit den Israel- und Judenhassern, die auf deutschem Boden für "Free Palestine" und Kalifat demonstrierten; so wie sie auch jetzt wieder keine Probleme mit Hamas-Fans und "Antizionisten" auf ihren Gegen-Rechts-Demos haben. Auch die Politik hat mit Islamismus und Judenfeindlichkeit offenbar ihren Burgfrieden gemacht - Hauptsache es geht gegen rechts. Berlins schwarzer Kultursenator CDU-Kultursenator Joe Chialo hat sogar die "Antidiskriminierungs”-Klausel bei Fördermitteln wieder aufgehoben - womit auf Hass und Polarisierung gründende NGOs wieder in den Genuss von Staatsknete kommen dürfen.

Doch nicht nur im verlorenen Berlin, auch in Bayern wird die ungute Engführung und Distanzlosigkeit der Politik zu tatsächlichen Demokratie-und Verfassungsfeinden im Abwehrkampf gegen eingebildete Demokratie-und Verfassungsfeinde zur Tugend erhoben. Der Fall der linksextremen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger, die jene Münchner Großdemo organisierte, die Markus Söder frenetisch lobte und feierte, zeigt die schreckliche Blindheit der Mächtigen. Schizophrenerweise waren die regierende CSU und Hubert Aiwangers Freie Wähler auf der Demo selbst für erwünscht erklärt worden. Daran schien sich Söder ebenso wenig zu stören wie an der Tatsache, dass Poettinger selbst propalästinensische Israel-Hetze betrieben hatte und in der jüngeren Vergangenheit Ansichten äußerte, für die sie sofort lebenslang vom Staatsdienst ausgeschlossen gehört. Don Alphonso stellte auf Twitter berechtigte Fragen:

Von Kuba lernen heisst für Frau Pöttinger siegen lernen. Wenn Linksradikale Demonstrationen organisieren, können sie sie natürlich nicht mehr unterwandern. pic.twitter.com/3W6H3kmrm7

— Don Alphonso (@_donalphonso) January 21, 2024

Das ist nicht alles: Poettinger hielt es 2022 außerdem für "legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümern zu veröffentlichen" und dann ihre Häuser anzugreifen. Söder adelte ihren Linksaufmarsch dennoch als honorigen Protest gegen die AfD. Dieselbe Ignoranz gegenüber dem, was auf diesen Demos tatsächlich passiert, legte auch sein CDU-Ministerpräsidentenkollege Hendrik Wüst in NRW an den Tag: In Münster wurden Antifa-Flaggen gehisst und marschierten vermummte Gestalten, die Gewalt gegen Polizisten propagieren. Der Extremist und erklärte Demokratiefeind Jean-Philippe Kindler vom WDR rief auf einer Rede die CDU zum "Feind" auf und forderte "Hetze" und "Radikalisierung

gegen diese Scheiß-Partei". Dann wurden auch noch Vertreter des Bündnisses gegen Antisemitismus von Hamas-Anhängern von der Bühne getrieben. "Juden unerwünscht... Als das Bündnis die Bühne verließ, johlte der Mob... von Hendrik Wüst:

Kein Wort dazu”, kommentierte Julian Reichelt. Fürwahr: Die politischen Lemminge der Fake-Opposition haben nicht einmal begriffen, dass sie von den linken Hauptakteuren dieser Demos als Teil des Problems, des scheinbaren "Rechtsrucks" im Land wahrggenommen werden. Ihre Zeitgeistanbiederung ist daher noch bizarrer.

Boris Reitschuster kommentierte hierzu: "Und was macht die CDU? Brav Männchen. Die Union hat sich selbst zum Hofnarren von Rot-Grün degradiert. In Konkurrenz zu Lindner, der wenigstens ein Amt für diese Rolle abgestaubt hat.“ Merke: Mit wem man demonstrieren geht, spielt nur bei "rechten" Bauernprotesten, wie damals schon bei Corona-Grundrechtsdemos, eine Rolle; da heißt es im Zweifel: Lieber zuhause bleiben, bevor man mit den "Falschen" gesehen wird. "Gegen Rechts" gibt es keine solchen Vorbehalte. Die Teilnahme an diesen regierungstreuen Aufmärschen verheißt ein unwiderstehliches Angebot an alle Gratismutigen, die es vermeintlich diesmal richtig machen wollen doch wieder genau auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Anders als bei der folgenden Selbstdarstellung mit Katrin Göring-Eckardt ist nämlich der einzige Unterschied die Jahreszahl; die Abgebildeten sind Exoponenten jener zeitlosen Mitläufer, über die Stalin bereits 1945 sagte: "Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt."

Erschienen auf ansage.org...