Im Kanzleramt bleibt vorerst alles bei der Alten...

von Thomas Heck...

Nach der Landtagswahl in Hessen mit den wie erwartet desaströsen Wahlergebnissen für die Groko-Parteien, überschlagen sich am Tage danach die Ereignisse. So sickerte im Laufe des Tages die ersten Meldungen aus den Nachrichtentickern, dass Kanzlerin Merkel nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Gönnerhaft bietet sie den Parteivorsitz an. Eine Position der Stärke sieht anders aus. Ein alter Kontrahent von Merkel, Friedrich Merz, tauchte plötzlich aus der Versenkung auf und wird als heißer Nachfolgekandidat gehandelt. Als schöner Nebeneffekt machte der DAX mal wieder einen kräftigen Sprung nach vorne.

Bei vielen wird die Nachricht schon als Anfang vom Ende der endlosen Regenschaft von Merkel gewertet und das wird auch so sein, doch so schnell schießen die Preussen dann doch nicht. Denn Merkel bekräftigte trotzig, sie wolle Kanzlerin bleiben. Was schert da noch ihre Aussage von gestern, dass für sie Parteivorsitz und Kanzleramt untrennbar zusammengehören.

Es ist also noch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen, doch zum Kaltstellen der Rotkäppchen-Edition reicht es schon mal. Die Kanzlerdämmerung hat uns noch nicht erreicht, doch es riecht schon nach Verwesung, für das geübte Näschen dieser Tage ein eher wohltuender Duft, es riecht nach Revolution. Denn nach der aktuellen Legislaturperiode will sie nach neuesten Berichten auch das Kanzleramt aufgeben. 

Was bleibt, ist die grundsätzliche Frage nach der politischen Verantwortung des größten Scherbenhaufens der deutschen Nachkriegsgeschichte, die uns die Kanzlerin aus der Uckermark hinterlassen wird, um sich dann in den gepflegten Ruhestand zu verabschieden. Doch wie soll Übernahme von Verantwortung überhaupt aussehen? 

Der Spiegel fasst das so zusammen; CDU-Chefin Angela Merkel wird nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte sie nach SPIEGEL-Informationen in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen an.

Ihren ursprünglichen Planungen zufolge wollte sie auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg erneut antreten. Offenbar zieht Merkel nun Konsequenzen aus dem Abwärtstrend der CDU, der sich zuletzt bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt hatte.

Kanzlerin will Merkel allerdings bleiben, wie sie im Präsidium ebenfalls ankündigte. Das ist abermals überraschend, weil Merkel bislang immer betont hatte, dass der Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in eine Hand gehörten. 

Mögliche Anwärter auf den Parteivorsitz sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Nach "Bild"-Informationen will der frühere Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, für den CDU-Vorsitz kandidieren.

Drei Bewerbungen für die Merkel-Nachfolge liegen bereits vor, denen allerdings keine Chancen ausgerechnet werden. 

SPD-Chefin Andrea Nahles schloss auf Nachfrage am Montagvormittag einen Wechsel im Parteivorsitz aus. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles. Den Verzicht von CDU-Chefin Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie nicht kommentieren.