Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

Erschienen auf Ansage

Die Entwicklung der Entwicklungshilfe

von Thomas Hartung

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Es gibt politische Systeme, die an ihrer Korruption zugrunde gehen. Und es gibt Systeme, die an ihrer moralischen Selbsttäuschung zerbrechen. Die westliche Entwicklungspolitik gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Seit Jahrzehnten überzieht sie Afrika, den Nahen Osten und Teile Asiens mit Milliardenprogrammen, Förderlinien, Nachhaltigkeitskonzepten und Demokratieworkshops – und produziert dabei oft erstaunlich wenig Entwicklung, aber eine hochprofessionalisierte globale Verteilungsbürokratie. Botschafter a.D. Volker Seitz beschrieb dieses System letzten Monat im “Cicero” mit bemerkenswerter Klarheit: Die Sprache der Entwicklungspolitik, so seine Diagnose, dient längst nicht mehr primär der Problemlösung, sondern der Verschleierung des eigenen Scheiterns. Begriffe wie „Empowerment“, „Transformation“, „Good Governance“, „Resilienz“ oder „nachhaltige Partnerschaft“ erzeugen den Eindruck technokratischer Fortschrittlichkeit, verdecken aber häufig nur die Tatsache, dass gigantische Geldströme versickern, ohne die strukturellen Probleme vieler Empfängerstaaten zu lösen.

Gerade deshalb wirkt die aktuelle Kampagne des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) beinahe unfreiwillig komisch: Auf Facebook versucht das SPD-geführte BMZ inzwischen offensiv, mit allen Mitteln gegen „Fake News über Entwicklungshilfe” vorzugehen. Dort wird erklärt, deutsche Gelder hätten keine Fußballstadien in Brasilien, keine Skigebiete in der Ukraine und keine goldenen SUVs für nigerianische Politiker finanziert. Kritikern wird vorgeworfen, „komplexe Zusammenhänge zu vereinfachen“, Beispiele „aus dem Kontext zu reißen“ oder „bewusst Emotionen anzusprechen“.

Die Moralindustrie des Westens

Doch genau diese staatliche Reaktion offenbart das eigentliche Problem. Denn die Empörung vieler Bürger speist sich nicht aus einzelnen Projekten, sondern aus einem tieferen Instinkt: dem Eindruck eines gigantischen moralischen Apparats, der sich zunehmend selbst finanziert. Die Menschen spüren, dass zwischen offizieller Rhetorik und realer Wirkung eine immer größere Lücke klafft. Die moderne Entwicklungspolitik ist längst mehr als klassische Außenpolitik. Sie hat sich zu einer eigenen moralischen Industrie entwickelt, in der Ministerien, NGOs, Stiftungen, internationale Organisationen, Nachhaltigkeitsberater und Aktivistenmilieus institutionell von der dauerhaften Existenz ungelöster Probleme leben. Gerade darin liegt die paradoxe Dynamik dieses Systems: Würden Armut, Staatsversagen und Krisen tatsächlich verschwinden, verlören ganze Apparate ihre Existenzgrundlage.

Deshalb produziert die Entwicklungspolitik zwangsläufig immer neue Aufgabenfelder und moralische Zielbegriffe. Früher sprach man schlicht von Armutsbekämpfung oder Infrastrukturaufbau. Heute dominieren Formeln wie Klimagerechtigkeit, Dekolonisierung, Resilienz oder gendergerechte Transformation. Die Begriffe wechseln permanent, der Geldfluss bleibt bestehen. Entwicklung erscheint dadurch nicht mehr als erreichbares Ziel, sondern als endloser Prozess administrierter Bedürftigkeit.

Die infantilisierte Weltpolitik

Seitz beschreibt treffend, wie sich dabei eine regelrechte Sprachmaskerade herausgebildet hat: Die Realität wird semantisch entschärft und moralisch umcodiert. Korruption heißt plötzlich „Governance-Herausforderung“, Staatszerfall wird zu „fragiler Staatlichkeit“, gescheiterte Projekte erscheinen als „Transformationsprozesse“. Die Sprache dient nicht mehr der ehrlichen Beschreibung von Wirklichkeit, sondern der Beruhigung westlicher Gebergesellschaften. Besonders problematisch ist das Menschenbild, das hinter dieser Politik sichtbar wird. Entwicklungshilfe behandelt zahlreiche Empfängerstaaten implizit wie dauerhaft unmündige Schutzräume westlicher Verantwortung. Die eigentliche politische Kernfrage – warum viele Staaten trotz jahrzehntelanger Milliardenhilfen kaum stabile Institutionen entwickeln – wird systematisch umgangen.

Denn eine ehrliche Analyse müsste Faktoren benennen, die im westlichen Diskurs fast tabuisiert sind: tief verwurzelte Korruption, Clanstrukturen, ethnische Loyalitäten, schwache Rechtsstaatlichkeit, politische Gewalt oder Eliten, die staatliche Ressourcen vor allem zur Selbstbereicherung nutzen. Genau darüber spricht die moderne Entwicklungssprache jedoch nur äußerst ungern. Stattdessen dominiert eine moralische Ersatzlogik, in der nahezu jede Fehlentwicklung auf Kolonialismus, globale Ungleichheit oder westlichen Konsum zurückgeführt wird.

Das Geschäft mit dem schlechten Gewissen

Dadurch infantilisiert der Westen ganze Weltregionen. Verantwortung wird permanent externalisiert. Politische Eigenleistung verliert an Bedeutung. Die betroffenen Staaten erscheinen nicht mehr als souveräne politische Akteure mit eigener Verantwortung, sondern als ewige Opfer historischer Umstände. Gerade deshalb besitzt Entwicklungspolitik inzwischen fast religiöse Züge. Sie funktioniert wie eine säkulare Form moralischer Bußpraxis. Der Westen verteilt Milliarden nicht nur aus geopolitischem Interesse, sondern auch zur symbolischen Selbstentlastung. Entwicklungshilfe wird zur liturgischen Geste eines Kontinents, der seine eigene Geschichte zunehmend als Schuldgeschichte interpretiert.

Das erklärt auch die Nervosität des BMZ gegenüber öffentlicher Kritik. Denn sobald Bürger beginnen, Sinn, Wirkung und Kontrolle der Milliardenprogramme grundsätzlich infrage zu stellen, gerät nicht nur ein Haushaltstitel unter Druck, sondern die moralische Selbstdefinition ganzer Elitenmilieus. Deshalb reagiert die Bürokratie reflexhaft mit denselben Mustern: Man beschwört Komplexität, psychologisiert Kritik, relativiert Einzelfälle und warnt vor „vereinfachenden Narrativen“.

Der Verteilungsstaat ohne Erfolgskontrolle

Natürlich ist nicht jede polemische Behauptung über Entwicklungshilfe korrekt. Aber die eigentliche Frage lautet längst nicht mehr, ob exakt ein bestimmter SUV oder ein Stadion mit deutschen Geldern bezahlt wurde. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Warum existiert trotz jahrzehntelanger Entwicklungsmilliarden weiterhin ein gigantischer globaler Krisenapparat? Die moderne Entwicklungspolitik ähnelt zunehmend einem System ohne klare Erfolgskriterien. Milliarden fließen, Projekte entstehen, Berichte werden geschrieben, Konferenzen organisiert – doch echte Rechenschaft bleibt oft erstaunlich diffus. Der Apparat legitimiert sich weniger über überprüfbare Resultate als über moralische Intentionen.

Das vorgebliche Motiv wird zum Totschlagargument: Wer „helfen“ will, gilt bereits als legitimiert; wer nach Wirkung fragt, erscheint schnell als zynisch oder unsensibel. Dadurch entsteht eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger wird als Realität. Entwicklungspolitik produziert nicht nur Förderprogramme, sondern auch moralische Identitäten. Ganze Berufsgruppen definieren sich darüber, „Gutes zu tun“, selbst wenn die tatsächlichen Ergebnisse ernüchternd bleiben. Die moralische Selbstwahrnehmung ersetzt zunehmend die Erfolgskontrolle.

Die Krise westlicher Selbstgewissheit

Vielleicht erklärt genau das die wachsende Gereiztheit vieler Bürger gegenüber der Entwicklungshilfe. Sie spüren intuitiv, dass hier nicht nur Geld verteilt wird, sondern ein bestimmtes Weltbild verteidigt wird: der Westen als ewiger Zahler, der globale Süden als dauerhafter Empfänger und dazwischen eine moralische Bürokratie, die ihre eigene Existenz aus dieser Asymmetrie bezieht. Die eigentliche Tragik liegt dabei tiefer. Entwicklungspolitik begann einst durchaus mit ernsthaften zivilisatorischen Hoffnungen – mit dem Gedanken an Bildung, Infrastruktur, wirtschaftliche Modernisierung und institutionellen Aufbau. Heute dagegen wirkt sie oft wie ein gigantisches Management des permanenten Mangels.

Vielleicht ist genau das die unbequeme Wahrheit hinter jener Sprachmaskerade, die Volker Seitz beschreibt: Die westliche Entwicklungspolitik entwickelt längst nicht mehr primär Staaten oder Gesellschaften. Sie entwickelt vor allem ihren eigenen Verteilungsapparat – und die moralischen Narrative, die ihn dauerhaft legitimieren sollen.

Erschienen auf Ansage

Entwicklungshilfe in alle Welt – während Deutschland vor die Hunde geht

von Nicole Höchst

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, hat die Meute der Framing-Experten am Hals.„Reality Bender“ mögen es nämlich nicht, wenn für jedermann nachvollziehbare und nachprüfbare Tatsachen ausgesprochen und in Bezug deutsche Interessen bewertet werden. Sowas wollen die Wirklichkeitsumdeuter oder -verbieger so gar nicht – weshalb sie alles daransetzen, derartige Verlautbarungen mit der moralischen Keule zu erschlagen. Trotzdem müssen wir reden, und zwar dringend: Über Hilfe und Humanität in aller Welt – mit unseren Steuergeldern.

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende

Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

• Syrien: 820 Millionen US-Dollar
• Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
• Indien: 434 Millionen US-Dollar
• Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
• Irak: 333 Millionen US-Dollar

Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.

Deutschland zahlt für alles

Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…

Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.

Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.

Erschienen auf Ansage