Bundesregierung stoppt fast alle Coronahilfen wegen massiven Betrugs...

von Thomas Heck...

Wenn Sie sich als Selbständiger oder Freiberufler wundern, dass Ihnen bislang noch keine Coronahilfen überwiesen wurden, dann aus dem Grund, dass die Bundesregierung  Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt hat. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt auf Anfrage Betrugsvorwürfe. Die Ermittlungsbehörden seien demnach eingeschaltet. Der Schaden für den Steuerzahler? Immens und noch gar nicht absehbar.

Nach Masken-, Impfstoff- und Testdebakel folgt nun das Finanzdebakel in Sachen Corona, so dass man sich schon fragen muss, in welchen Bereichen die Regierung Merkel eigentlich noch versagt hat, wo sie überhaupt mal was richtig gemacht hat.

Ein überforderter Bundeswirtschaftsminister...

Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen, erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten.

Es sind nur wenige Sätze, die das Bundeswirtschaftsministerium fast schon verschämt am späten Freitagnachmittag auf einer Unterseite seiner Homepage versteckt hat: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen“, heißt es da. Und weiter: „Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“ 

Um was es konkret geht, erklärt das Ministerium nicht. Womöglich aus gutem Grund, geht es doch nach Recherchen von Business Insider um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird. Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen sind dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. 

Die betroffenen Programme richten sich an Firmen, Selbstständige und Vereine. November- und Dezemberhilfen konnten die beantragen, die seit Anfang November 2020 von Lockdown-Schließungen betroffen waren. Für die Dauer der Schließungen zahlt der Bund über die Länder einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019. Firmen, Selbstständige oder Vereine, die erst ab Mitte Dezember schließen mussten, bekommen dagegen Überbrückungshilfen. Diese orientieren sich an den Fixkosten. 

Damit die Firmen schneller an ihr Geld kommen, zahlt der Bund seit Wochen Abschläge. Insgesamt flossen dabei mehr als 7 Milliarden Euro. 

Wie hoch der Schaden durch die Betrügereien ist, ist noch unklar, könnte aber weit in die Millionen gehen, heißt es. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Coronahilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle notleidenden Firmen sind demnach betroffen. 

Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Coronahilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von Business Insider haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen. 

Auf Anfrage bestätigt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen sind und es den Verdacht auf Täuschung und Betrug gibt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden“, so die Sprecherin. Weiter: „Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.“ Am Abend konkretisierte die Sprecherin, dass die Abschlagszahlungen „kurzfristig angehalten“ worden seien und sie „in Kürze“ wieder zur Verfügung stünden. „Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt“, so die Sprecherin weiter.

Erschienen auf Business Insider...

Baerbocks üble Fake-News und Hetze über Trump...

von Thomas Heck...

Schlau war der, der gestern bei Hart aber Fair schnell und konsequent das Programm wechselte. Bei mir ging es nahtlos auf Amazon Prime, gestern war "Hudson Hawk der Meisterdieb" mit Bruce Willis und dem leider schon verstorbenen Danny Aiello angesagt, den ich schon lange nicht mehr gesehen hatte. Eine hanebüchene Story aber sich um Längen besser als eine hetzerische Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über Donald Trump. Gut, dass Tichy's Einblick sich geopfert hat, diesen öffentlich-rechtlichen Müll angeschaut zu haben, den, wir wollen das auch nicht vergessen, immerhin alle bezahlt haben. Hier der Bericht:

Baerbock beweist deutsche Kanzler-Kompetenz, indem sie ein globales Zensurnetzwerk nach deutschem Gesetz andenkt und die Gültigkeit des Grundgesetzes kurzerhand auf die USA ausweitet. Doch eine US-Politologin übertrifft sie noch. 

Screenshot ARD: Hart aber Fair 

Nachdem man sich bei „Hart aber Fair“ mit dem Corona-Thema beim letzten mal ja gehörig verstolpert hat, wollte man gestern wohl auf Nummer sicher gehen. Daher genossen wir gestern für Sie wieder die Sendung im gewohnten ÖRR-Format „Fünf Stühle, eine Meinung“. Um sich auch möglichst weit von jeder verdächtigen Positionierung zu entfernen, spielt man sich in der WDR-Redaktion den ultimativen Softball zu: Es geht um die USA. „Die letzten Tage des Donald Trump: Gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?“ ist der Titel der gestrigen Sendung. Eingeladen hat man sich natürlich zur Sicherheit keinen, der auch nur ansatzweise aus der Anti-Trump-Einheitsfront ausbrechen könnte, na klar.

Frank Plasberg beginnt die Sendung direkt in angemessener Art und Weise: Mit einem Clip von Trumps Rede vom 6. Januar. Der ist natürlich so geschnitten, dass Trumps Aufruf, den Protest friedlich zu halten, fehlt. Damit ist die Runde eröffnet – und der Wettbewerb, wer die hanebüchenste Anklage gegen den Präsidenten formulieren kann, auch. Mit der Wahrheit werden es da einige nicht so genau nehmen.

Das beginnt mit Peter Altmaier, der neben Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dem Europakorrespondenten des US-Magazins „Politico“ Matthew Karnitschnig, dem „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni und der Harvard-Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook einer der Gäste ist. Er erklärt mit Blick auf Trumps Aufforderung an die Demonstranten, Abgeordnete unter Druck zu setzen, sowas habe es in einer Demokratie „noch nicht gegeben“. Damit offenbart er ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Im Politikunterricht habe ich noch gelernt, dass Demonstrationen eben genau diesen Zweck erfüllen sollen.

Clüver-Ashbrook erklärt direkt daran anschließend, Trump habe die „Justiz auseinandergenommen“ – indem er Richter ernannt habe. Dass es in den USA die Amtspflicht des Präsidenten ist, Bundesrichter zu ernennen, sollte gerade sie als Politologin an Amerikas wohl renommiertester Universität wissen. Aber es soll nicht der letzte und bei weitem nicht der schlimmste Unsinn sein, den die aus Boston zugeschaltete Frau noch von sich geben wird.

Eine echte Freundin findet die politisch wohl ungebildete Politologin wenig überraschend in Annalena Baerbock. Die beiden Frauen wetteifern zwar gewaltig, wer mehr Vögel an diesem Abend abschießen, ja geradezu massakrieren kann, erklären aber zum Schluss beide, sie würden sich gegenseitig gerne zum Essen bei Joe Biden einladen. Baerbock erklärt, die AfD, die Corona-Demonstranten ins Parlament gebracht habe, sei mit dem gewalttätigen Sturm aufs Kapitol zu vergleichen. Ohnehin, so Baerbock, habe sich das Gift des „Sexisten“ und „Faschisten“ Donald Trump tief in die Demokratie gefressen, auch in Deutschland. Der Versuch, verzweifelt eine seltsame Faschismus-Brücke über den Atlantik zu schlagen, wird ein Markenzeichen des Abends werden.

Trump verstößt gegen deutsches Gesetz – Causa finita

Die Sendung driftet schnell dermaßen nach Absurdistan ab, dass sogar Peter Altmaier zur Stimme der Vernunft wird. Der weist immerhin daraufhin, dass auch Demokraten in der Vergangenheit Wahlen gerichtlich angefochten haben. Auch die anderen Herren der Runde müssen dort nachhelfen. Ingo Zamperoni, der Familie in den USA hat, bringt dankenswerterweise die Monate lange Gewalt der „Black Lives Matter“-Bewegung in die Diskussion und schafft so etwas Perspektive in einer Debatte, die bisher Trump zur Wurzel alles Bösen in den USA verklärt. Auch der Korrespondent des eigentlich eher linksgerichteten Magazins „Politico“ wird zum Vertreter der Ausgewogenheit.

Weil das anscheinend schon wieder zu viel Sachlichkeit ist, schaltet sich Cathryn Clüver-Ashbrook wieder in die Debatte ein. Sie war vergleichsweise lange still geblieben: Zum Nachdenken oder Abwägen ihrer Worte hat sie diese Zeit aber offensichtlich nicht genutzt. Stattdessen nennt sie Trumps Behauptungen über Wahlfälschungen wortwörtlich „Hitler-Goebbels’sche Lüge“, was einen als Zuschauer mit offenem Mund zurücklässt. Lediglich einen der beiden NS-Öbersten zu bemühen, ist beim Thema Trump wohl nicht mehr genug. Die Gewinnerin des Wettbewerbes um die absurdeste Aussage ist damit jedenfalls gefunden. Dieser NS-Vergleich geht dann auch Plasberg zu weit, der die Politologin relativ eindeutig dafür zurechtweist. Sie macht jedoch unbeirrt weiter und erklärt kurz darauf mit kaum verhohlener Freude, Amerika sei nun auf einem „progressiven Weg“ – weil Weiße in den USA bald zur Minderheit würden. Joe Biden, erklärt die Politologin mit noch mehr Freude, werde für „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ liefern. Gemeint sind alle, die nicht Weiße sind. Mit welchen historischen Politikern man einen solchen euphorischen Rasse-Fokus vergleichen könnte, sei mal dahingestellt.

Solche absurden Aussagen kann selbst Annalena Baerbock nicht übertreffen – was nicht heißt, dass sie es nicht versucht. Sie kritisiert lautstark Trumps Lügen und Fake-News und fragt, warum Twitter Trump nicht von vornherein gesperrt hätte. Direkt daran anschließend behauptet sie, der Präsident habe zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen und die Mauer an der Grenze zu Mexiko wäre gebaut worden – Achtung Falschaussage, aber Plasberg lässt es so stehen. „Faktencheck“ kommt, wenn überhaupt, ja erst nach der Sendung. Und so kann Baerbock minutenlang absurdeste Behauptungen in den Raum stellen. Mit Blick auf den Twitterbann des Präsidenten erklärt sie, „Hass und Hetze“ und Volksverhetzung seien Straftaten. Dass deutsche Gesetze nicht in den USA gelten, versteht sie nicht. Deswegen geht die Rechnung, gemeinsam mit den USA eine Art Behörde zur Kontrolle von sozialen Medien (zum Kampf gegen Hass und Hetze, versteht sich) aufzubauen, in ihrem Kopf auch auf: Amerikaner, die das als „Zensurbehörde“ kritisieren, will sie dann mit einem Verweis auf das deutsche Grundgesetz ruhig stellen – kein Witz. Mit jeder Minute, dia Annalena Baerbock bei „Hart aber Fair“ redet, wächst die Vorfreude auf ihre Kanzlerkandidatur.

Nach dieser Sendung sitzt man leicht verdusselt vor seinem Bildschirm und fragt sich, was man da gerade eigentlich gesehen hat. Eine Kanzlerkandidatin, die den USA das Grundgesetz und den Volksverhetzungsparagraphen aufoktroyieren will, und einen Moderator, der für eine Sendung über den bösen Lügner Trump erstaunlich viele Falschaussagen durchgehen lässt. Die Anwesenheit von Altmaier, Zamperoni und Karnitschnig hat man fast schon wieder ausgeblendet, weil sie das kleine Einmaleins einer deutschen Trump-Talkshow nicht verinnerlicht haben. Man kann Trump nie genug kritisieren – der Wahrheitsgehalt ist dabei sekundär bis Jacke wie Hose. Aber wenn es darum geht, diesen US-Präsidenten als Lügner zu überführen – was zählt da schon die Wahrheit?

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Energiewirtschaft wie im Sozialismus...

von Thomas Heck...

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, wie es in der Ostzone war. Stromabschaltungen waren zwar nicht an der Tagesordnung, doch wenn im Winter die wasserhaltige Braunkohle gefror, musste zehntausende von Volksarmisten mit Spitzhacke anrücken, um den Abbau sicherzustellen. Davon ist das heutige Deutschland weiter entfernt, hat es sich doch aus der Kohle verabschiedet und das Abenteuer "regenerative Energieträger" auf seine sozialistischen Fahnen geschrieben und geht den Weg. Ausgang ungewiss... erst letztens standen wir so kurz vor einem Blackout. Unser Warnung, dass man sich daran wird gewöhnen müssen. Im Wirtschaftsministerium sucht man nach Wegen, den Mangel zu organisieren. Es klingt nach DDR-Planwirtschaft... weiß Tichy's Einblick zu berichten:

Das Charakteristikum realistischer Prognosen, die nicht Wünsche, sondern die Wirklichkeit im Blick haben, ist, dass sie stets eintreffen, mögen Politiker noch so sehr dagegen anreden, Medien dagegen anschreiben und ansenden. Mag man auch noch sehr die Augen davor verschließen, so bleibt das E-Auto doch ein Irrweg, der Deutschland kräftig auf den Weg zur Deindustrialisierung voranbringt. Die Technik der Zukunft entwickeln und bauen die deutschen Autofirmen nicht in Deutschland, sondern immer mehr in China und stärken damit das Land, für das der Patentschutz ein Fremdwort ist, während in Deutschland die Wünsche der Regierung erfüllt und dafür Subventionen kassiert werden.

Sehen wir einmal von der ungeklärten Entsorgungsfrage von E-Autos bei Unfällen ab, verschließen wir auch gern die Augen davor, welche enorme Schädigung von Menschen, oft sind Kinder und Jugendliche betroffen, und der Umwelt die Rohstoffgewinnung für den Bau von Batterien und ihre Entsorgung in Afrika anrichten, so bleibt die Frage, wie denn die vielen E-Autos, die sich die Regierung wünscht, „betankt“ werden sollen. Zum einen wird ein Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung aussteigt und sich ganz Sonne und Wind hingibt, die benötigte Strommenge nicht produzieren und zum zweiten nicht versorgungssicher bereitstellen können. Zur Versorgung der vielen nötigen Ladestellen reicht die Kapazität der Netze nicht aus.

Das hat man nun auch im Bundeswirtschaftsministerium erkannt, weshalb man, klamm wie man ist, nicht den erforderlichen Ausbau der Netze vorantreibt, sondern temporäre Abschaltungen vorzunehmen gewillt ist. Und da die Politik weitaus kreativer im Finden von euphemistischen Benennungen ist als beim Lösen oder Vermeiden von Problemen, heißen diese temporären Blackouts auch nicht Abschaltungen, sondern Spitzenglättungen.

Nach einem Bericht von TE soll das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend geändert werden, dass der neue Paragraf 14 a der Energiewirtschaft bei drohender Überlastung des Netzes erlaubt, über Fernsteuerung Ladestationen für E-Autos und Wärmepumpen für zwei Stunden pro Tag vom Netz zu nehmen. Wer also eine Wärmepumpe als umweltfreundliche Maßnahme eingebaut hat, dem kann für zwei Stunden pro Tag die Heizung abgedreht werden. Die Spitzenglättung soll die Kosten für den Netzausbau senken – und das, obwohl die Deutschen die höchsten Strompreise in der Welt zahlen. Über die Hälfte der Summe fließt in die Staatsquote, in Steuern, Abgaben und Umlagen.

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie der Bürger wieder zur Kasse gebeten wird, weil sich die Regierung in ihrer Ideologie verlaufen hat. Einerseits werden die E-Mobilität und die Wärmepumpen über den grünen Klee gelobt und Benziner oder Dieselfahrzeuge und Gas- und Ölheizungen verteufelt, anderseits ist die Regierung trotz unverschämt hoher Einnahmen nicht in der Lage, die Versorgungssicherheit für ihre weltfremden Lieblingsprojekte sicherzustellen.

Sogar der einstmals so stolze Automobilverband, von dem wir kaum etwas gehört haben, seitdem die Merkelvertraute Hildegard Müller zum Chef dieser einst mächtigen Lobbyorganisation geworden ist, meldete sich nun doch mal zu Wort. Vollkommen richtig wies sie darauf hin, dass das, was „Spitzenglättung genannt wird … für die Kunden leider Abschalten bedeutet.“ Zu recht befürchtet sie den Akzeptanzverlust der E-Autos beim Kunden.

Dumm gelaufen: da setzt die Autoindustrie von der Politik dazu animiert auf das Subventionsgeschäft mit E-Autos und muss jetzt darum bangen, dass diese sich nicht in nötiger Zahl verkaufen könnten, denn auch subventionierte Waren müssen verkauft werden. Irgendwie erinnert das alles an den Diesel, der auch ein politisches Projekt war.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass dieses Problem unter Herabsetzung der Kritiker auf semantischem Weg gelöst werden wird. Möglicherweise wird Spitzenglättung dann Klimamoment heißen. In der steuergeldfinanzierten Werbung werden die Besitzer von E-Autos und Wärmepumpen zu Klimahelden erklärt und man wird Wärmepumpenbesitzer beim Sport – so gesund kann die Stromabschaltung sein – und Autobesitzer beim Fahrradfahren zeigen, während die Post die guten alten Postkuschen reaktiviert.

Das Projekt E-Mobilität erinnert ein wenig an den Bau des Flughafens Berlin- Schönefeld, der nach zehnjähriger Verspätung, die Milliarden an Steuergeldern verschlang, dann doch noch termingerecht zur Coronakrise irgendwie fertiggestellt wurde – aber nun fliegt ja kaum noch jemand.

Erschienen in Tichy's Einblick...

Wenn der Flüchtlingskoordinator gar nichts koordiniert hat...

von Thomas Heck...

Als Peter Altmaier im Oktober 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt wurde, ging es sicher nicht nur um die Koordinierung des Chaos im Rahmen der Flüchtlingskrise, sondern in erster Linie darum, einen vermeintlich Verantwortlichen in die Öffentlichkeit zu stellen, der die Kanzlerin bei Bedarf aus der Schusslinie der Kritik nehmen konnte. Dass dieser sich später vor der Übernahme von Verantwortung drücken würde, war vorherzusehen. Ein fataler Trends in der deutschen Politik: Ernenne einen "Beauftragten" oder einen "Koordinator", der bei Bedarf die Verantwortung von sich weisen kann. Doch langsam aber sicher werden die Fragen nach der politischen Verantwortung drängender. Noch gibt es in dem Spiel genügend Bauern, die Kanzlerin Merkel noch opfern kann. Es bleibt aber die Hoffnung, dass wir es noch erleben werden, dass die Kanzlerin für das, was sie dem Land angetan hat, politisch zur Verantwortung gezogen werden wird. Bis dahin versuchen sich ihre Lakaien von jeglicher Schuld reinzuwaschen.

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ 

Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier und weist die Verantwortung damit dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. „Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 wurde mir die `politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage` übertragen. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht. Deren Beachtung war mir wichtig und wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit als Flüchtlingskoordinator. Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das BAMF gegeben.“ „Bild“ hatte unter anderem gefragt, ob ihm als vormaligen Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Missstand beim BAMF bekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei. 

Auch die Einsetzung des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier. „Herr Weise wurde auf Vorschlag des Bundesministers des Innern vom Bundeskabinett zum Leiter des BAMF berufen. Er stand während seiner Amtszeit bekanntlich in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung (u.a. regelmäßige Berichte im Kabinett), den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (u.a. regelmäßige Berichte bei den MPK`s), den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft. Dabei wurde auch über die Arbeit des BAMF berichtet.“

Zum Schaden der Demokratie...

von Thomas Heck...

Man kann zu der Regierung stehen, wie man will. Am Ende entscheidet der Wähler, wer dieses Land weiter regieren wird. Und das wird höchstwahrscheinlich eine Bundeskanzlerin Merkel sein, die, in welcher Konstellation und welchem Koalitionspartner auch immer, weiter dieses Land ungebremst in den Abgrund regieren wird. In diesem Kontext müssen sämtliche Aussagen von Regierungsmitgliedern gesehen werden. Demokratie spielt da nur noch eine Nebenrolle.

Besonders auffällig, widerlich und besonders antidemokratisch dabei der Kanzleramtsminister Altmaier, der findet, Bürger sollten lieber nicht wählen, als ihre Stimme der AfD oder der Linken zu geben. AfD-Spitzenkandidat Gauland bezeichnete ihn daraufhin als "Schandfleck der freien Wahlen". Auch Gauland provoziert gerne, trifft aber hier den Punkt. Wie sehr muss man die Demokratie verachten, dass man die Bürger dazu aufruft, besser nicht zu wählen, als die falsche Partei zu wählen? Da hat jemand den Grundsatz des Pluralismus nicht begriffen. Altmaiers Sinn für Demokratie ist so blass wie seine Hautfarbe.

Kanzleramtschef, Flüchtlingsbeauftragter, CDU-Wahlkampfmanager und Geheimdienstkoordinator in Personalunion Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD oder Linke zu wählen. "Aber selbstverständlich", antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist", sagte der CDU-Politiker.

Zwar plädiere er nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Aber: "Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt." Der 59-Jährige rief dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die "staatstragend" sind, und meinte damit neben der Union auch SPD, Grüne und FDP. "Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert", betonte Altmaier.

Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich Altmaier damit als Demokrat disqualifiziert: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie", erklärte er.

Auch wer die AfD nicht möge, müsse sich mit ihr auseinandersetzen. Altmaier habe sich mit dieser "zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen in Deutschland gemacht", so Gauland.

Altmaier zeigte sich indes zuversichtlich, dass die AfD kein allzu gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag einfahren wird. "Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen", erklärte er. 

Mag sein, entscheidet aber der Wähler und nicht ein Regierungsmitglied. Deshalb kann die Empfehlung, entgegen Herrn Altmaiers Empfehlung nur sein, wählen zu gehen. Gehen Sie wählen. Nutzen Sie die Tools, die soziale Medien anbieten, nutzen Sie den Wahl-O-Mat.

Tagesration nicht an Altmeier bemessen

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung hat über ihren Regierungssprecher eingeräumt, dass in der Bemessung der Größenordnung der Notfallreserven für Haushalte der Fehler gemacht wurde, die Tagesration von Kanzleramtsminister Peter Altmeier angesetzt zu haben. 

"Die Tagesration von 25.000 kcal wurde vom Kanzleramtsminister höchstpersönlich in die Diskussion eingebracht und anschließend widerspruchslos übernommen. Die geplante Einlagerung von Ochsenviertelchen und 100l-Fässern Bier wird nun doch nicht mehr als notwendig erachtet" so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Würde man diesen Ansatz für die gesamte deutsche Bevölkerung wählen, würde dies Deutschlands Kapazitäten doch schnell erschöpfen" so Seibert schmunzelnd.

Die Bundesregierung sei in der Sache naiv gewesen, habe sie doch auch gedacht, der Kanzleramtsminister könne die aktuellen Probleme einfach wegessen...

Der Irre im Bundeskanzleramt

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, zum Thema Türkei, dieses islamistische Land, welches noch Mitglied in der Nato ist und unter allen Umständen in die EU will, egal was Erdogan verlautbaren lässt, sei nach dem "Putschversuch" und den Säuberungen alles gesagt, der muss sich leider immer wieder eines besseren belehren lassen, weil in der Regel immer irgendein Vollidiot steil aus der Kurve kommt und uns Fakten um die Ohren haut, die man eigentlich in kleinen Dosen verdauen sollte.

Während der Bürger denkt, die Türkei solle sich zum Teufel scheren und Erpressungsversuche, wie sie aus der Türkei täglich kommen gehören in ein anderes Jahrhundert, sehen verantwortliche Politiker die Welt und die Türkei durch eine andere Brille. Während der Bürger mit seinem Bauch entscheidet und die Türkei als Urlaubsland weitestgehend meidet, laden unseren Politiker die Türkei weiter zu Beitrittsgesprächen ein, wohlwissend, dass eigentlich keiner die Türkei als EU-Partner will, der Wähler schon gar nicht.

Denn, was schert Volkes Stimme, wie Angela Merkel setzt auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Flüchtlingskrise voll auf die Kooperation mit der Türkei. Der Kanzleramtsminister ist überzeugt: In Ankara herrscht eine große Bereitschaft, das Problem gemeinsam mit Europazu lösen. Die Frage ist nur, wo erkennt der Kanzleramtsmaier diese Bereitschaft?

"Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nicht wirklich, oder? Vielleicht in Fragen des Antisemitismus, aber nicht im Verhalten eines demokratischen Staates.

Die Türkei habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung.

Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, verteidigte auch den Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Zur Zusammenarbeit mit Ankara gehöre auch "ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden".

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es geht um ein faires Geben und Nehmen. Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende." Die von Kanzlerin Angela Merkel befürwortete Kontingentlösung trifft jedoch bislang bei den meisten EU-Ländern auf wenig Gegenliebe.

Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Dienstag die Solidarität der EU-Staaten angemahnt. "Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist", betonte Altmaier zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. "Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird."

Altmaier hob auf dem Kongress zudem die Bedeutung einer raschen Integration hervor. Er sehe keinen Sinn darin, wenn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive monatelang auf einen Sprachkurs warten müssten. "Deutsch ist nicht alles, aber ohne deutsche Sprache ist alles nichts."

Und dieser Irre ist Geheimdienstkoordinator in Deutschland... wir wird Angst und Bange.

Neues vom täglichen Wahnsinn

von Thomas Heck...

Mittlerweile kompletter Realitätsverlust...

Regierung will Klöckners A2-Plan nicht aufgreifen: Kanzlerin Angela Merkel greift den umstrittenen Flüchtlings-Vorstoß ihrer Parteivize Julia Klöckner vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. In der Koalition sollten zudem die Gespräche zur Umsetzung eines zweiten Asylpakets intensiviert werden, wie Seibert deutlich machte. Eine Einigung wurde nun bis zum Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt. Nach Ansicht von Bundestags-Juristen stünde eine weitgehende Schließung der deutschen Grenze für Asylsuchende rechtlich auf wackeligen Beinen. 

Die Einhaltung der Gesetze steht für "Juristen" des Bundestages auf wackligen Beinen. Wenn haben die da befragt? Reinigungskräfte.

Gesundheits-Aufklärung für Migranten...

Die Private Krankenversicherung finanziert die muttersprachliche Beratung in der Flüchtlings-Erstaufnahme Mittelfranken sowie weiteren deutschen Städten. Wenn die privaten Krankenversicherer hier neue Kunden suchen, werden sie hier nicht fündig werden, können mir aber leichter die Beiträge erhöhen. Die Kosten kommen langsam aber sicher beim Verbraucher an.

Europol warnt vor IS-Anschlägen in Europa...

Der IS habe neue gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright. Die Pariser Terroranschläge vom November markieren Europol zufolge eine deutliche Wende der IS-Strategie. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt. Die französischen Behörden konnten nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr elf islamistische Anschläge verhindern. In einem neuen Video droht der IS Großbritannien. 

Einkommen in Deutschland ungleich verteilt...

Die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. Echt? So verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens, zehn Jahre zuvor waren es noch 49,4 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten 2013 nur über 1 Prozent des Nettovermögens, 2003 waren es noch 2,6 Prozent. DGB-Vorstandschef Reiner Hoffmann machte eine ungerechte Steuerpolitik für die Schere zwischen Arm und Reich mitverantwortlich. Kapitaleinkünfte würden zu gering besteuert, Arbeitslohn zu hoch. So wird der Flüchtling für die Umsetzung von wirren Umverteilungsphantasien herhalten...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnt vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme.

"Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen."

Ich will hier weg...