Duzfreund als Kontrolleur von Kanzlerin und Regierung...

von Thomas Heck...

Nach 2 Jahren Pandemie steht nun endlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth an, der sich in den 2 Jahren merkwürdig still verhielt. Bis auf ein gemeinsames Essen mit der Kanzlerin gab es da wenig Auffälliges um den Mann, der immerhin ein Duzfreund Merkels ist, aber Entscheidungen der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen hat. "Die Unabhängigkeit der Justiz sei deshalb so wichtig, damit eine Regierung und ein Parlament effektiv kontrolliert werden könne und um deren Macht zu begrenzen", so Harbarth kürzlich. Er bezog dies allerdings auf Polen. Nun muss sich zeigen, wie es damit im eigenen Hause und in Deutschland aussieht.

Waren Ausgangssperren und Schulschliessungen rechtens? Karlsruhe verkündet endlich Entscheidungen. Beispiellose Grundrechtseinschränkungen und ein sehr stilles Bundesverfassungsgericht mit einem Duzfreund der Kanzlerin an der Spitze: Diese Mischung erregte Besorgnis. Wer ist Stephan Harbarth? 

Gespannt blicken Politiker, Juristen und Bürger nach Karlsruhe, denn das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag einige Entscheidungen zum Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie und den Grundrechten verkünden. «Endlich», so denken viele, denn das Gericht war angesichts beispielloser Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie bisher bemerkenswert still. Zugleich liegen die Infektionszahlen derzeit auf Rekordniveau – es könnte zu einer Neuauflage der «Bundesnotbremse» kommen. Dann wäre es gut zu wissen, wie weit Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie gehen dürfen. 

Gerichtspräsident Stephan Harbarth wird hierbei von der Öffentlichkeit besonders kritisch beäugt. Der 49-Jährige war Ende 2018 noch CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde übergangslos erst Richter am Bundesverfassungsgericht und dann dessen Präsident – er wechselte also vom Gesetze-Machen direkt zum Gesetze-Kontrollieren. Zudem ist die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Duzfreundin. Harbarth folgte gemeinsam mit seiner Richterkollegin Susanne Baer am 30. Juni einer Einladung Merkels zum Abendessen ins Kanzleramt und suchte auch eins der Themen aus, über die geredet wurde: «Entscheidung unter Unsicherheiten.» 

Es war der letzte Geltungstag der «Bundesnotbremse», über die das Gericht nun entscheidet. Das Abendessen im Kanzleramt trug Harbarth und Baer Befangenheitsanträge eines Anwalts ein, die jedoch abgewiesen wurden, und zwar von ihrem eigenen Senat. Ein solches «Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung» könne keine Begründung der Besorgnis der Befangenheit darstellen, so das Gericht. Andererseits ist ein gemütliches Beisammensein in einer solchen Zeit zumindest ungeschickt – immerhin lagen die Beschwerden gegen die «Bundesnotbremse» schon vor, und die Aufgabe des Gerichts ist es, Parlament und Regierung zu kontrollieren. Dafür muss es auch mal ungemütlich werden. 

Präsident in der Kritik

Diese Mischung – das Schweigen des Gerichts, die ungute Nähe zur Politik – brachte Harbarth den Verdacht ein, der verlängerte Arm der Regierung Merkel in Karlsruhe zu sein. 

Eilanträge wurden vom Gericht fast sämtlich abgewiesen. Nun werden die Entscheidungen in neun Hauptsacheverfahren bekannt gegeben. In sieben Verfahren geht es um die Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen der «Bundesnotbremse», in zwei Verfahren um die Schulschliessungen. Da das Gericht nicht mündlich verhandelt hat, werden keine Urteile verkündet, sondern einfach Beschlüsse veröffentlicht. Auch dies wurde von Medien und Juristen kritisiert – eine mündliche Verhandlung ist immer auch ein Forum zur Debatte, an der die Öffentlichkeit teilnehmen kann. 

«Es muss Klarheit darüber herrschen, dass Verfassungsgerichte ihre Kontrollaufgabe nur aus einer Position der Distanz zur Politik erfüllen können», schreibt Dieter Grimm in seinem Buch «Verfassungsgerichtsbarkeit», das zum 70-jährigen Bestehen des Gerichts vor wenigen Monaten erschien. Grimm ist Staatsrechtslehrer an der Humboldt-Universität Berlin und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. «Zu den Worten, die Sie zitieren, stehe ich weiterhin», schreibt Grimm auf Nachfrage in einer Mail an die NZZ. «Ich war allerdings nie der Meinung, dass damit die Anwesenheit von Personen, die einmal politische Ämter oder Mandate innehatten, im Verfassungsgericht unvereinbar sei.»

Auch andere kamen aus der Politik

Tatsächlich haben auch in der Vergangenheit viele Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts politische Ämter bekleidet, meist kamen sie jedoch aus der Exekutive, etwa einem Ministeramt, und nicht, wie Harbarth, bruchlos aus dem Parlament. So war gleich der erste Präsident des Gerichts, Hermann Höpker-Aschoff, zuvor preussischer Finanzminister gewesen. Er legte 1951 sein Bundestagsmandat (FDP) nieder, um Verfassungsgerichtspräsident zu werden, und warf sich sogleich in eine Schlacht mit Justizminister Thomas Dehler (FDP), um das Gericht von dessen Aufsicht zu befreien. Auch Ernst Benda, Roman Herzog und Jutta Limbach kamen aus der Politik. Befürchtungen, sie könnten aufgrund alter Loyalitäten die Verfassung nicht wirksam schützen und das Handeln der anderen Verfassungsorgane nicht wirksam kontrollieren, bewahrheiteten sich nicht. 

Harbarth entstammt nicht der Staatsrechtslehrer-Szene, die sonst am Gericht stark vertreten ist, er ist Wirtschaftsanwalt. Sein sehr hohes Einkommen, das er als Abgeordneter unter «Nebeneinkünfte» angeben musste, sorgte ebenfalls für Kritik: Wie konnte er neben seinem Mandat eine Millionensumme verdienen? Bedeutet das nicht zwangsläufig, dass er das Mandat vernachlässigt? Und was, wenn er das Geld ohne angemessene Gegenleistung bekommen hat? So lauteten die Fragen. Harbarth blieb still. 

Sein Vorgänger Andreas Vosskuhle nahm ihn gegen Kritik wegen des direkten Wechsels aus der Politik in Schutz. Harbarth bringe Erfahrung als versierter Rechtsanwalt, Politiker und Wissenschafter mit, sagte Vosskuhle im Frühjahr 2019 bei einer Feierstunde zur Amtseinführung in Karlsruhe. Gerade die anwaltliche und politische Perspektive würden «nicht nur dem Ersten Senat, sondern dem ganzen Gericht guttun».

Im Falle Harbarths sind dennoch Zweifel angebracht. Harbarth wurde vor drei Jahren direkt aus der Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union in das Verfassungsgericht als dessen Vizepräsident gewählt; die Fraktionen hatten sich zugleich darauf verständigt, ihn später zum Präsidenten zu machen. Er wurde Nachfolger von Ferdinand Kirchhof im ersten Senat, der für die Grundrechte zuständig ist. Im Sommer 2020 rückte er an die Spitze des Gerichts. Eine Feier gab es pandemiebedingt nicht; die Zeremonie wurde vor wenigen Tagen nachgeholt. Amtsvorgänger Andreas Vosskuhle gab dem «lieben Stephan» bei dieser Gelegenheit mit auf den Weg, es sei «sehr beruhigend zu wissen, dass das Gericht bei Dir in so guten Händen ist.» 

Fragen der NZZ wollte der fast 50-Jährige nicht beantworten. Wer sich der Person Harbarth anzunähern versucht, ist auf das öffentlich verfügbare Material angewiesen. Wer ist dieser Mann? Auch bei näherer Betrachtung bleibt Harbarth konturlos, eine Art Mann ohne Eigenschaften. Ein Leisetreter. Ein Streber? 

Heimatverbunden und migrationsskeptisch

Das erste Staatsexamen legte Harbarth in Heidelberg mit «sehr gut» als Jahrgangsbester ab – das gelingt den wenigsten. Es erfordert Intelligenz, Disziplin, Strebsamkeit, juristisches Denk- und Abstraktionsvermögen. Über Harbarths Qualitäten als Verfassungsrichter sagt es dennoch wenig aus. Dass er die Rechtsprechung des Gerichts in der ganzen Tiefe kennt, kann nicht vermutet werden – er wäre damit aber auch nicht allein, das geht auch anderen Neulingen so. Dafür sorgen dann schon die Richterkollegen. Wer von früherer Rechtsprechung abweichen will, trägt eine entsprechend hohe Argumentationslast. Wobei es eine Situation wie die Pandemie noch nicht gab.

Harbarth ist heimatverbunden. Er entstammt dem Wahlkreis Rhein-Neckar, studierte in seiner Geburtsstadt Heidelberg, und seine Wirkungsstätte in Karlsruhe liegt in der Nähe seines Wohnortes. Er ist verheiratet, katholisch, hat Kinder, und man könnte vielleicht sagen, sein Familienbild sei altmodisch. Das zeigt auch ein Blick in sein Abstimmungsverhalten im Bundestag. Er stimmte gegen die Ehe für alle. 

Seit er für den Bundestag antrat, gewann er jedes Mal das Direktmandat. In der Flüchtlingskrise 2015 stimmte er für die Verschärfung des Asylrechts im ersten Asylpaket, an der Abstimmung über das Asylpaket II beteiligte er sich nicht. Er stimmte für die Bundeswehreinsätze im Ausland, etwa Somalia, Darfur, Mali, Irak, Syrien, Afghanistan, und wiederholt für deren Verlängerung, sowie für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. 

Schon in der Politik gehörte Harbarth nicht zu den Lauten. Die Spannung ist hoch, wie das Gericht nun argumentieren wird. Die Unabhängigkeit der Justiz sei deshalb so wichtig, damit eine Regierung und ein Parlament effektiv kontrolliert werden könne und um deren Macht zu begrenzen, sagte Harbarth kürzlich. Er bezog dies allerdings auf Polen. Nun muss sich zeigen, wie es damit im eigenen Hause aussieht.

Erschienen auf NZZ...

Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie? @BILD https://t.co/sHuP7qwW9C

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) December 1, 2021

 

Neues Aldi-Maskottchen: Möhrenfamilie diskriminiert Lesben & Schwule

von Thomas Heck...

Marketing in Deutschland ist, wenn bei jeder Werbung ein schwules oder lesbisches Pärchen durch die Kamera geistert, der Quotenneger oder das Quotenkopftuch immer seinen angestammten Platz hat. Wer dagegen verstösst, sieht sich schnell einem Shitstorm ausgesetzt. Nun hat es Aldi erwischt.

Diskriminiert Aldi mit seinem neuen Maskottchen Lesben und Schwule? Die Möhrenfamilie hat einige problematische Punkte, sagt Mona Schäffer auf auf wnm.de und offenbart: Deutschland, Du hast ein mächtiges Problem. 

Aldi: Die neue Maskottchen-Familie ist ein bisschen zu perfekt. 

Hast du mitbekommen, dass Aldi neue Maskottchen hat? Nicht? Dann schau mal auf der Website von Aldi Nord, Aldi Süd oder Aldi UK vorbei. Kai die Karotte (auf English: Kevin The Carrot) heißt das neue Maskottchen. Kai und seine Familie sind das perfekte Abziehbild des idealen Lebens.

Kai die Karotte und seine Möhrenfamilie sind sehr hübsch anzuschauen und sollen den Menschen in der Vorweihnachtszeit gute Laune bescheren. Das tut sie auch. Doch mir als Redakteurin gab die Aldi-Maskottchen-Familie einen bitteren Beigeschmack.

Was genau daran problematisch ist und was Aldi das nächste Mal besser machen kann. Die Meinung der wmn-Redakteurin. 

Die neuen Obst- und Gemüse-Maskottchen bei Aldi

Kai die Karotte führt uns dieses Jahr durch die Weihnachtsangebote von Aldi. So zeigt er uns beispielsweise die Zimtsterne für 1,99 Euro oder die Marzipankugeln für 0,99 Cent. 

Viel wichtiger als die Angebote, die Kai die Karotte uns zeigt, ist aber die Geschichte, die um ihn und seine Karottenfamilie gesponnen wird. 

Die Karotten-Familie bei Aldi: Ist das nicht ein wenig zu traditionell?

Kai ist in einer Karotten-Familie aufgewachsen, die beinahe zu perfekt ist, um wahr zu sein. Wir zeigen dir, warum dieses Bild ziemlich problematisch ist. Das sind die Mitglieder der Familie inklusive der Erklärung, die Aldi zu ihnen gibt.

Kai, der Papa: Kai liebt Weihnachten und seine Familie. Sein größter Wunsch: Dass es auch für alle anderen dieses Jahr ein besonderes Fest wird.

Karla: Was auch immer die Karotten-Familie als Nächstes plant, Karla macht es möglich. Die liebevolle Mama von Michel, Mia und Merle ist Kais ganz große Liebe. 

Michel: Wenn Michel seine Karottennase nicht gerade in eines seiner Detektivbücher steckt, sorgt er gerne für Weihnachtsstimmung bei seiner Familie und den Nachbarn.

Mia: Die freche Mini-Karotte spielt ihrer Familie gerne lustige Streiche und kann es kaum noch erwarten, dass es endlich Weihnachten wird.

Merle: Die jüngste Mini-Kartotte liegt Musik, tanzen und ganz besonders Weihnachtsplätzchen. Egal, was ihre großen Geschwister tun, Merle möchte immer dabei sein. 

Die Karotten-Familie rund um Kai – ein traditionelles Rollenbild

Keine Frage: Es ist eine wirklich niedliche Familie, die hier porträtiert wird: Ein traditionelles Elternhaus mit einem Papa und einer Mama. Dazu drei glückliche und wohlerzogene Kinder. Doch ist das eigentlich noch zeitgemäß?

Traditionelle Rollenbilder einer „klassischen“ Familie gehören nach Ansicht vieler Menschen aus den jüngeren Generationen in die Vergangenheit. Heute wissen wir darum, dass es ganz normal ist, dass Ehen scheitern können. In Deutschland werden gut 38 % der Ehen wieder geschieden.

Eine Ehe zwischen Kai und Karla deutet auf eine heterosexuelle Beziehung hin. Auch das ist das traditionelle Rollenbild und wird hier reproduziert. Heterosexuelle Beziehungen sind zwar die Norm (sie liegen bei 85% der Gesamtbevölkerung), allerdings hätte Aldi hier ein Statement setzen können, indem sie eine queere Familie zeigen. Immerhin machen queere Beziehungen gut 15% der Gesamtbevölkerung aus. 

Aldi-Familie: Diskriminierung durch Nicht-Präsenz

Die Aldi-Maskottchen-Familie ist wirklich hübsch und wird besonders liebevoll beschrieben. Allerdings sollten wir uns immer darüber im Klaren sein, dass das nicht für alle gilt. Keine Familie ist perfekt, kein Kind ist ideal erzogen, Scheidungen sind etwas ganz Normales und Homosexuelle machen einen hohen Prozentsatz der Menschen aus.

Leser:innen-Meinungen & „Normalität“

Die wmn-Redaktion erreichte aufgrund dieses Artikels einige Leser:innenmails. Viele dieser Mails gingen darauf ein, dass die Makottchen-Familie nicht diskriminiere, sondern vielmehr eine „normale“ Familie zeigte. Doch was ist eigentlich normal? 

Das ist meiner Ansicht nach für jede Person unterschiedlich. Queer zu sein ist genauso normal wie heterosexuell zu sein. Auch wenn es weniger Homos als Heteros gibt. In der Werbung werden jedoch zumeist heteronormative Strukturen gezeigt. Ein anderes Beispiel ist die berühmte Check24-Familie. Auch hier sehen wir das klassische Rollenbild von Mann, Frau und Kindern. (Dieses Rollenbild wird auch nicht durch die eingeblendete Sitcom-Lache weniger eindeutig.) Außerdem ist die Check24-Familie mit einem eigenen Haus – auch das repräsentiert nicht das Gros der Gesellschaft, sondern lediglich 28 %. Der Rest der Deutschen wohnt in einer Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft. Das grenzt aus.

Dies ist nur eines von vielen Werbebeispielen, in denen Queerness keinen Platz einnimmt. Das Aldi-Maskottchen und die Check24-Familie kann man somit nur als Symptome eines viel größeren Problems sehen.

Unser Fazit beim Heck Ticker: Diese Meinung entspringt dem klassischen linken Mainstream, wo jeder Ansatz ohne Schwule oder Lesben schon ein faschistisches Familienbild widerspiegeln soll. Unsere Meinung: Mona Schäffer kann sich gerne Kai die Karotte in ihren eigenen Arsch schieben.

Erschienen auf wmn.de der Funke Mediengruppe...

Zur Einführung der islamischen Mehr-Ehe in Deutschland...

von Mirjam Lübke...

Die Ampelkoalition versagt sogar bei der Verankerung islamischer Werte in unserer Gesetzgebung - man will einfach zuviel auf einmal und es allen recht machen. Nein, da hättet ihr euch ein wenig besser kundig machen sollen: Es ist zwar in der Scharia gewährleistet, dass ein Mann mehrere Frauen heiraten darf, aber wo sagt sie bitte etwas von Volljährigkeit? Im Koran steht auch nichts von Wüstensöhnen, die sich miteinander verbandeln möchten oder gar Wüstentöchtern, die gerne eine Auswahl netter Gefährten im Hause auf Vorrat hätten. Bei Allah! Möge der Prophet seine seidigen Pantoffeln an eure ungläubigen Köpfe werfen, ihr Söhne von Liebesdienerinnen und räudigen Vierbeinern! 

Die Idee, in einer Beziehung Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist sicher nicht die schlechteste. Leider haben aber auch gute Ideen das Potential, sehr schlechte zu werden, wenn man zuviel des Guten will. Nachdem die jungen Liberalen schon seit längerem mit dem Gedanken der Mehrfach-Ehe liebäugeln - allerdings für alle Geschlechter - soll nun wohl der Weg für die Haremisierung der deutschen Gesellschaft geebnet werden. Während die meisten von uns davon träumen, den "einen Partner fürs Leben" zu finden, mit dem alles perfekt und kuschelig wird, fanden bekanntlich schon die Alt-68ger das alles furchtbar spießig. Böse Zungen behaupten, dass manche linken und grünen Männer auch aus diesem Grund mit der Religion des Friedens sympathisieren: So ein Harem ist schon was Feines. Die sexuelle Befreiung, war sie am Ende nur eine Masche, um leichter an die Mädels heranzukommen? 

Aber die Mehrehe ist in manchen Teilen unserer Gesellschaft schon längst Fakt, und seitens der Frauen nicht immer freiwillig geschlossen. Korrekterweise müssen wir teilweise von Kinderbräuten sprechen, die mit weitaus älteren Männern verheiratet wurden. Unsere Gesellschaft, von Toleranz durchweicht, schaut bei dieser Form des Kindesmissbrauchs gerne einmal weg, man argumentiert dabei so abenteuerlich, dass jedem vernünftigem Menschen die Haare zu Berge stehen müssten. Auch wenn die Ehen illegal geschlossen sind - etwa als sogenannte Imam-Ehe - tastet man sie nicht an, angeblich, weil man die Mädchen nicht aus ihrem gewohnten Umfeld reißen wolle oder nicht sicher sein könne, ob sie den Angetrauten nicht doch lieben. Irgendwie. Gemeinhin nennt man diese Art der Liebe "Stockholm-Syndrom", aber jene Experten, die bei jedem Attentäter aus demselben Kulturkreis die Diagnose "Trauma" aus dem Hut zaubern, sind offenbar außerstande, ein traumatisiertes Mädchen zu erkennen, damit es in Sicherheit gebracht werden kann. 

Aber handelt es sich dabei nicht nur um ein paar Fälle? Abgesehen davon, dass jede Kinderehe eine zuviel ist, wird es wohl zukünftig häufiger vorkommen, dass wir mit Mehrehen bei Migranten zu tun bekommen. Denn die Ampelkoalition plant noch weitere "Toleranzprojekte" - vor allem die reichlich im Bundestag vertretene grüne Jugend wettert unaufhörlich gegen Grenzkontrollen und Einwanderungsbeschränkungen. Besonders kurios dabei eine geplante Neuregelung zu "verlorenen" Ausweispapieren: Künftig soll in diesem Fall eine eidesstattliche Erklärung als Herkunftsnachweis ausreichen. Genauso gut könnte man auch einfach "irgendwo aus dem Morgenland" festlegen, denn der grünen Jugend ist es letztlich vollkommen gleichgültig, ob jemand einen Asylgrund hat oder nicht. Warum dann nicht gleich die Familie nachholen? Wir haben doch Platz! 

Man wird wahrscheinlich behaupten, das Thema Mehrehe sei rein zufällig in den Kanon der Regeln der Verantwortungsgemeinschaft aufgenommen worden. Allerdings darf man das vor dem Hintergrund der jetzt schon im Zusammenhang mit Migration auftretenden juristischen Verwicklungen sehr bezweifeln. Wahrscheinlich ist es wieder einmal ein mehr oder minder konfliktscheues Umschiffen unbequemer Entscheidungen - genau wie bei der Akzeptanz von Kinderehen. Es wäre schließlich nichts Neues, wenn aus falscher Toleranz vor "kulturellen Eigenheiten" ein Einknicken erfolgt. Ob Ali dann aber im Gegenzug Hassan heiraten darf, bleibt weiterhin fraglich.

Facebook-Fundstück...

Wie zuverlässig sind Corona-Schnelltests?

von Thomas Heck...

Schon Anfang 2021 veröffentlichten mehrere Wissenschaftler eine Vielzahl von Arbeiten über die Zuverlässigkeit von Corona-Schnelltests, die so genannte "Cochrane-Review". Dadurch wurde deutlich, dass die Tests besonders bei symptomfreien Infizierten häufig versagten. Im Schnitt nur 58 Prozent der infizierten Testpersonen bekamen auch ein positives Ergebnis über einen Schnelltest. Die Qualität der Tests variiert dabei offenbar abhängig vom Hersteller, einige Produkte erzielten deutlich schlechtere Quoten. Auch führen falsch positiv Getesteten zu falschen Fallzahlen, falschen Inzidenzen und zu dem kuriosen Effekt, dass die Fallzahlen steigen, wenn viel getestet wird. 

Jeder fünfte Test zu ungenau

Eine neuere Studie des Paul-Ehrlich-Instituts kommt dagegen zu dem Schluss, dass etwa jeder fünfte Schnelltest auf dem Markt zu ungenau ist. Relevant für die Messung zur Genauigkeit eines Testes ist seine Sensitivität. Diese sollte nach aktuellen Standards mindestens bei 75% liegen, sodass ein Schnelltest in 75% der Fälle oder mehr einen Infizierten als solchen erkennt. Von den 122 überprüften Produkten erfüllten 96 diese Vorgabe, 26 fielen durch. 

Bei der Beurteilung ist außerdem auch der CT-Wert sehr wichtig. Dieser gibt an, wie hoch die Viruslast im Körper eines Menschen ist. Ein niedriger CT-Wert bedeutet in diesem Zusammenhang eine hohe Viruslast, ein hoher CT-Wert dementsprechend eine geringe Viruslast und damit verbunden auch, dass die Person weniger ansteckend ist. 

Laut RKI gilt ein Mensch mit einem Wert von 30 oder geringer als ansteckend. Die zuverlässigsten Tests erkennen eine Infektion meist jedoch erst ab einen Wert unter 25, in einigen Fällen auch bei höheren Werten. 

Gute Ergebnisse lieferten laut der Studie z. B. der Test "COVID-19 Antigen Speicheltest (Immunochromatographie)", hergestellt von ulti med Products (Deutschland) GmbH und der Test "SARS-CoV-2 Ag Diagnostic Test Kit (Colloidal Gold), hergestellt von Shenzhen Watmind Medical Co. Ltd. Die Studie können Sie hier einsehen. 

Ein weiteres Problem stellt zudem die Knappheit der Schnelltests in Deutschland seit den neuen Corona-Regeln dar. 

Erschienen auf AOL...

Zur Cannabis-Legalisierung der Ampel...

von Mirjam Lübcke...

"I shot da shäriff", trällert die Reggae-Band vor dem Impfzelt. Die Jungs kommen zwar eigentlich aus dem Senegal, aber mit den Rasta-Perücken und den bunten Häkelmützen fällt das in der Warteschlange vor dem Zelt niemandem auf. Nur die Bongos stören ein wenig, aber John wurde vom Kurs für afrikanische Ernte- und Fruchtbarkeitstänze bei der Volkshochschule wegrekrutiert. Das sah die VHS nicht gern, denn der Kurs läuft gerade bei Single-Damen kurz vor den Wechseljahren besonders gut. 

Seitdem es zur Impfung einen Joint gratis gibt, rebellieren nur noch wenige Bürger gegen den Impfzwang. Freilich: Ein paar Starrköpfe irren noch immer in Deutschland herum, die nicht begreifen wollen, dass die Regierung nur ihr bestes will. Gerade bringt die Corona-Miliz einen sich windenden Impfverweigerer herbei, der in einem U-Bahnschacht aufgegriffen wurde, wo er sich vor dem langen Arm des Seuchenschutzgesetzes verstecken wollte. Eine Krankenschwester presst ihm einen Bong-Inhalator vor Mund und Nase, es dampft verdächtig, bestes, hochwirksames Cannabis aus Regierungsanbau. 

"So, schön einatmen!", ordnet die Schwester mit routiniertem Aufmunterungslächeln an. "Das macht es gleich viel leichter - wir sind ja keine Unmenschen." Sie droht dem Mann, der schon merklich entspannter ist, scherzhaft mit dem Zeigefinger. "Obwohl wir ja ganz schön unartig waren - zwei Wochen in der U-Bahn versteckt! Da wollen wir mal sehen, dass wir Sie wieder sauber kriegen!" 

Schon allein im Umgang mit den Impfdissidenten machen die Schutzmasken des Personals Sinn, diese Leute verstecken sich an den unmöglichsten Orten, sogar in Abfallcontainern. Aber die Milizen finden sie immer, dann geht's sofort zur nächsten Impfstation. Der Verweigerer wird auf einen Stuhl fixiert und in die Säuberung gefahren: Eine umgebaute Autowaschanlage erfüllt hierzu hervorragend ihren Zweck: Einschäumen, Abbürsten, Trockenpusten und anschließend anstatt Unterbodenwachs eine ordentliche Ladung Desinfektionsmittel. Ein Sanitäter verabreicht danach sofort die monatliche Impfung und tätowiert - so noch nicht vorhanden - dem Patienten mit einem Laser einen QR-Code auf den Handrücken. Ohne den geht heute gar nichts mehr, noch nicht einmal das Öffnen der eigenen Wohnungstür. 

Draußen diskutiert derweil ein anderer Pfleger mit einem der Impfjunkies, die immer wieder versuchen, sich ihren Joint und den Anti-Corona-Schuss mehrmals pro Monat zu erschleichen. Richtig süchtig sind sie, man weiß allerdings manchmal nicht, ob ihnen die Spritze oder der Joint wichtiger sind. Dieser Kandidat ist eindeutig an einem außerplanmäßigem Booster interessiert. 

"Ey, Malte-Friedtjof", versucht es der Pfleger mit Verständnis, "ich weiß, es ist da draußen hart für euch Biontech-Junkies - aber mehr als einmal im Monat ist derzeit noch nicht drin. Du könntest es mal am Moderna-Stand versuchen, da gibt's immerhin ein Netflix-Abo für zwei Monate dazu."

"Ja, Mann, aber das ist einfach nicht dasselbe! Biontech und der Joint - das knallt! Ich brauche das jetzt, verstehst du? Drück doch mal ein Auge zu! Nur 'ne halbe Dosis, kann auch ruhig schon zwei Tage abgelaufen sein!"

"Pass auf", der Pfleger senkt verschwörerisch die Stimme, "du kannst es mal im Park nebenan versuchen. Frag nach Abdul, ein Typ mit 'ner grünen Basecap. Der hat immer was, zum entsprechenden Preis natürlich. Aber den Tipp hast du nicht von mir. Und lass dir kein Astrazeneca andrehen, könnte übel ausgehen."

In der Stadt kursieren Gerüchte. Menschen verschwinden spurlos. Vor allem jene, die den Arm vom Impfstoff nicht vollkriegen könnten. Die Antikörper im Blut sind hungrig und zu allem bereit. Manchmal findet man von jemandem noch einen Schuh mit einem abgenagten Fuß darin. 

"Danke, Mann!"

Kaum ist Malte-Friedtjof in Richtung Park davongeeilt, zückt der Pfleger sein Handy und ruft die Zentrale an. "Wir haben einen Impfstofferschleicher, ich habe ihn in eure Richtung geschickt. Und lasst ihn nicht wieder entwischen - diesmal brauche ich die Prämie sofort!" 

Jetzt wird er sich endlich das neue Handy kaufen können, bevor schon wieder das noch neuere auf den Markt kommt. Mit der App, die anzeigt, wo es die besten Impfbelohnungen gibt. Sein Kumpel hat letztens sogar ein Lastenfahrrad abgestaubt, der Glückspilz. 

Im Hintergrund spielt die Band eine Cover-Version von "Could it be love" mit afrikanischem Bongo-Sound, während die frisch Geimpften glücklich und bekifft aus dem Hinterausgang torkeln. Der Pfleger muss laut niesen, als sich aus der Innenseite seines Mundschutzes eine Faser löst. Köpfe rucken herum. 

Noch vor zwei Jahren wären die Menschen in der Warteschlange nun panisch auseinandergestoben. Aber heute ist die Impfstation das Ziel der Hoffnung. Die Corona-Miliz will den Pfleger festnehmen und in Quarantäne verbringen, aber es ist kein Durchkommen, mehrere Dutzend Impfwillige stürmen auf das Zelt zu, knuffen, drängeln und fluchen. Die provisorische Waschstraße wird niedergerissen, abgesprengte Wasserschläuche winden sich wie Schlangen und spritzen die Drängler nass. Die Ersten erreichen das Innere des Zelts, können es nicht abwarten, reißen den Sanitätern die Spritzen aus den Händen. Andere machen sich an den Kartons mit Ampullen zu schaffen, während die Cannabis-Freunde sich die Taschen mit Joints vollstopfen. Die ganz Ängstlichen trinken das Mittel direkt aus der Flasche. Ein junger Mann tanzt ekstatisch im Strahl der Desinfektionsdusche. 

Einige der Anwesenden können es nicht abwarten, sich ihren Joint anzuzünden, und während draußen die Miliz verzweifelt Verstärkung anfordert, geht innerhalb des Zelts ein Haufen Hanf in Flammen auf, der von Desinfektionsmittel durchtränkt ist. Die Wirkung löst ein mittelstarkes Happening unter den Anwesenden aus, die selig zu tanzen beginnen. Die Reggae-Band aus Afrika spielt die Hits aus Hair dazu. "Let the sunshine in", gröhlen die Leute im brennenden Zelt fröhlich. Als die ersten das Feuer bemerken, bricht erneut kurz Panik aus, aber man flüchtet sich einfach auf die Wiese hinter dem rückwärtigen Ausgang. Einige husten, andere übergeben sich. Andere liegen auf dem Rücken, zählen die rosa Einhörner am Himmel und preisen die Regierung. Der Impfzwang mag nicht okay sein, aber so lässt er sich gleich besser ertragen. 

Der niesende Pfleger nutzt das Chaos zur Flucht in Richtung der nächsten U-Bahn. "Alles, nur kein Quarantänelager!", denkt er verzweifelt und läuft, als wäre der Teufel hinter ihm her. 

"Lass ihn, wir haben hier erst einmal genug zu tun", sagt einer der Milizionäre zu seinem Kollegen. "Den kriegen wir auch noch!"

Facebook-Fundstück...

Apokalypse Now... 8 Mrd. Euro bei der Arbeit...

Entweder gehen bei der Tagesschau die Uhren anders oder in letzter Sekunden mussten noch Änderungswünsche aus dem Bundeskanzleramt in die Sendung eingearbeitet werden... 

„Links-Gelb hat die @tagesschau auf dem Gewissen!!“ - CSU im Bundestag pic.twitter.com/bObgwAuf55

— Fried (@fried_allers) November 27, 2021

 

Messerterror in Europa – 20.000 Straftaten in Deutschland

von Thomas Heck...

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag das Thema Migration sehr hoch aufgehangen. Alles darf rein, alles muss rein. Heutzutage müsste man eher sagen, alles darf rein, was ein Messer tragen kann, denn mit der Migration kamen auch Messerattacken nach Deutschland und Europa. Noch muss man sich auf gefühlte Häufigkeiten beziehen, werden denn Messerangriffe bis heute aus politischen Gründen nicht statistisch erfasst, was kaum zu glauben ist. Doch jedem, der regelmäßig Zeitung liest, springt der Terminus Messerangriff nahezu täglich ins Auge.

Denn in Europa hat sich ein Messerterror etabliert. Es häufen sich Messerattentate mit islamistischer Radikalität und psychischen Erkrankungen. Die attestierte „Schuldunfähigkeit“ könnte gezielt ausgenutzt werden. 

 

In Deutschland finden täglich Messerangriffe statt. Die Zahlen in den einzelnen Bundesländer steigen seit einigen Jahren. Darunter befinden sich auch islamistische Messerattentate, die besonders dieses Jahr in Deutschland und in Europa großes Entsetzen auslösten. Neben Deutschland trifft dies vor allem auf Frankreich, England und Norwegen zu. Immer häufiger gehen islamistische Messerattentate mit einer psychischen Erkrankung einher. Ob die Attentäter trotz ihrer Erkrankung schuldfähig oder schuldunfähig sein können, entscheiden Gutachter. Doch vor kurzem wurden beim ICE-Attentäter, der von einem Gutachter als „schuldunfähig“ erklärt wurde, islamistisches Propagandamaterial gefunden. Die neue Gefahr existiert akut, dass radikalisierte Attentäter genau die vorläufige, oft voreilige Attestierung zu einer „Schuldunfähigkeit“ gezielt ausnutzen könnten. Europa befindet sich in einer neuen Messerterror-Situation.

20.000 Messerangriffe in Deutschland

Insgesamt etwa 20.000 Messerangriffe in Deutschland wurden im Jahr 2020 erfasst. Dies geht aus einem Bericht der Welt am Sonntag hervor. Jeden Tag kam es damit durchschnittlich zu über 50 Messerangriffen. Als Messerangriffe werden Taten bezeichnet, bei denen ein Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Die meisten Messerangriffe ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen (5.411), Berlin (2.593) und Niedersachsen (2.377). Mindestens 100 Menschen wurden den Angaben zufolge bei den Attacken ermordet. Die Angriffe stehen oft im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, (Ex-)Partnern und Familienangehörigen. Zehn von sechzehn Bundesländern machten Angaben zu der Herkunft der Täter, wonach 39,6% nicht deutsche Staatsbürger seien. Laut polizeiliche Statistiken würden Zuwanderer 17,4% der Tatverdächtigen ausmachen, darunter in einigen Bundesländern an erster Stelle Syrer. Psychische Störungen bei Tatverdächtigen werden von fast allen Ländern außer Brandenburg nicht statistisch erfasst.

Sind Messerattacken schon Alltag?

Die Zahl der Messerstraftaten ist in Deutschland sehr hoch. Bereits im Jahr 2019 wurden im Land NRW insgesamt 6.827 Fälle erfasst, wovon Türken und Syrer die meisten Tatverdächtigten waren und der Anteil der Zuwanderer 39,4% betrug. Das Land Nordrhein-Westfalen ist bezüglich Messerattacken Spitzenreiter. In Berlin steigen ebenso seit Jahren stark die Messerstraftaten. Im Jahr 2018 hatte Berlin seinen Höchstwert mit 2.795 Messertaten (2017 waren es 1.828 Fälle). Bei 52,4 Prozent der etwa 2.000 aufgeklärten Messertaten hatte der Berliner Kriminalstatistik zufolge mindestens eine tatverdächtige Person eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit. Obwohl keine bundesweit einheitliche Statistik zu Messerangriffen existiert, zeigen die Zahlen von einzelnen Bundesländern, wie Messerattacken seit den letzten Jahren zu unserem deutschen Alltag gehören.

Islamistische Messerattentate in Deutschland

Unter den Messerattacken sind es ganz besonders Messerattentate, die immer häufiger vorkommen. Messerattentate bewegen sich derzeit zwischen Islamismus und psychische Erkrankung. Im Juni stach ein Somalier in Würzburger Kaufhaus auf mehrere Menschen ein, wobei drei Frauen starben. Die Opfer von Abdirahman A. waren überwiegend Frauen, denen er voller Brutalität in Hals, Nacken und Rücken stach. Er rief „Allahu Akbar“ und schrieb vor der Tat seiner Mutter eine SMS, dass man sich im „Paradies“ wiedersehen würde. Gutachter haben ihn aufgrund einer „Schizophrenie“ als psychisch krank und „schuldunfähig“ eingestuft. Im September ereignete sich in Berlin ein Messerangriff in Wilmersdorf, bei denen eine Frau und ein Mann mit Messerstichen in den Hals schwer verletzt wurden. Der Tatverdächtigte ist ein 29-Jähriger Afghane, der auf der Flucht ist. Ermittler gehen Hinweise auf ein islamistisches Motiv nach. Im November stach ein 27-jähriger Syrer auf mehrere Passanten in einem ICE ein und rief zuvor „Ich bin krank. Ich brauche Hilfe.“ Auch er wurde als psychisch krank und „schuldunfähig“ von einem Gutachter – innerhalb nur eines Tages – eingestuft. Allerdings haben die Ermittler Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bei dem Angreifer sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise auf ein islamistisches Motiv.

Der renommierte Psychologe Ahmed Mansour sagte im Juni zeitlich zum Würzburger Attentat gegenüber dem Radiosender Bayern 2: „Wir reden hier nicht von Einzelfällen“. Der Islamexperte Mansour warnte vor der Gefahr von weiteren ähnlichen Angriffen in Deutschland. „Diese Gefahren sind nicht nur in Würzburg zu sehen, sondern wir haben diese Gefahren leider in Deutschland sehr verbreitet.“ Nur Integration könne Parallelgesellschaften und Radikalisierung präventiv verhindern, sagte der Psychologe.

BKA: Gefahr von einzelnen Zuwanderern ohne direkte Terrorverbindung

Das BKA schrieb in seinem Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (2020): „Die Flüchtlingssituation wirkt sich nach wie vor auf die Gefährdung durch den islamistisch motivierten Terrorismus aus. Dies wird nicht zuletzt durch die im Jahr 2020 verübten Anschläge in der Bundesrepublik deutlich.“ Die „Flüchtlingssituation” wirkt sich auf die Sicherheitslage Deutschland aus. Laut BKA-Bericht würden Attentäter unentdeckt nach Deutschland einreisen und zum anderen würden sich unter Migranten „Einzelpersonen“ befinden, die „die entweder bereits vor der Einreise terroristischen Organisationen angehörten oder erst während des Aufenthaltes in Deutschland beginnen, mit ihnen zu sympathisieren.“ Entscheidend: Damit ginge dem BKA zufolge die Gefahr einher, dass sich „aus diesem Kreis einzelne Personen, gegebenenfalls auch ohne direkte organisatorische Einbindung in terroristische Vereinigungen, dazu entscheiden, eigenständige terroristische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.“

Im neusten BKA-Bericht (März 2021) heißt es zudem, dass Migrationsbewegungen von Terrororganisationen gezielt genutzt werden können. Demnach liegen Einzelhinweise den deutschen Sicherheitsbehörden vor über ein gezieltes und organisiertes Einschleusen von Mitglieder terroristischer Organisationen mit dem Ziel der Begehung von Anschlägen in Deutschland. Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze könnte also derzeit ideal für islamistische Terrororganisationen sein, um ihre Mitglieder und Unterstützer in europäische Länder, darunter Deutschland, einzuschleusen.

Der Messerterror existiert in ganz Europa

Nicht nur in Deutschland finden immer häufiger Messerattentate statt, sondern in vielen Ländern Europas. Vor wenigen Wochen spielten sich erst dramatische Szenen in Oslo in Norwegen ab. Ein Mann mit nackten Oberkörper versuchte einen Passanten zu erstechen und griff danach die Polizisten an. Womöglich wollte er mehrere Menschen attackieren. Die Polizei sagte zwar, dass es keine Hinweise auf einen terroristischen Vorfall gäbe. Allerdings ist auf einem Video zu sehen, dass der Messerangreifer das Glaubensbekenntnis des Islams spricht, um wohl als „Märtyrer“ ins „Paradies“ zu kommen. Wörtlich schreit der Messerangreifer: “La ilaha illa Allah wa Muhammad rasul Allah. Allahu Akbar“ („Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Gesandter. Gott ist größer“). In Deutschland berichteten die Medien nicht über das Aufsagen des Glaubensbekenntnisses. Der Attentäter, mutmaßlich ein 30-jähriger russischer Staatsbürger, hatte in der Vergangenheit bereits eine ähnliche Tat begangen und wurde in die Psychiatrie eingewiesen, auch diesmal wird von einer „psychischen Erkrankung“ ausgegangen. Erst vergangen Monat fand ein Attentat in einer Kleinstadt südwestlich von Oslo, in Kongsberg, statt mit Verdacht einer islamistischen Radikalisierung. Fünf Menschen wurden von einem mit Pfeil und Bogen sowie mit einem Messer bewaffneten Mann getötet.

In England wurde im Oktober der Tory-Abgeordnete David Amess bei einem islamistischen Terroranschlag mit einem Messer getötet. Immer wieder finden seit mehreren Jahren auch in England zahlreiche Messerangriffe statt, die terroristisch motiviert sind. Doch auch Frankreich ist stark betroffen. Vor wenigen Wochen wurde im südfranzösischen Cannes ein Polizist von einem Mann mit algerischer Staatsbürgerschaft, Lakhdar B., mit einem Messer angegriffen. Der Mann sagte bei dem Angriff wiederholt „im Namen des Propheten“. Seit 2012 hat der islamistische Terrorismus bereits 271 Tote in Frankreich gefordert. Auch in Frankreich gehören jegliche Messerstraftaten, darunter von Zuwanderern, zum Alltag. Bereits im April hat der 36-jährige Tunesier Jamel G. in der Kleinstadt Rambouillet eine Polizeimitarbeiterin Stéphanie M. brutal in den Hals gestochen und sie ermordet.

Nach TE-Recherche könnte Jamel G. sich sein Opfer ausgesucht haben, weil sie eine Frau war sowie kein Kopftuch trug. Immer häufiger werden Frauen sowie Sicherheitskräfte Opfer in Europa. Im Mai 2021 stach in der französischen Stadt La Chapelle-sur-Erdre ein 39-jähriger Mann senegalesischer Herkunft auf eine Polizeimitarbeiterin ein und entführte eine andere Frau für seine Flucht. Der Täter Ndiaga D. hatte es islamistisch motiviert ebenfalls gezielt auf Frauen und Mitarbeiter der Polizei abgesehen. Auch D. hatte schwere psychische Probleme und eine offiziell diagnostizierte Schizophrenie. Er war während der Tatzeit gleichzeitig schizophren und radikalisiert. Das Muster wiederholt sich, ohne dass es in Deutschland und Europa ausschlaggebend analysiert wird. Statistiken darüber gibt es trotz solcher Attentate bisher nicht.

In Europa hat sich längst ein islamistischer Messerterror etabliert. Immer häufiger gehen mit diesen Attentaten, darunter ganz besonders Messerattacken, psychische Erkrankungen einher. Sehr häufig handelt es sich dabei um eine Art von „Schizophrenie“. Dass jedoch Attentäter innerhalb weniger Stunden zu „schuldunfähig“ aufgrund von psychischen Erkrankungen erklärt werden, kann schlimme Folgen haben: Radikalisierte könnten dies gezielt ausnutzen, und bei dem Nächsten Attentate „Hilfe ich bin krank“ vor „Allahu Akbar“ rufen. Ob der ICE-Attentäter, der zuvor islamistische Propaganda-Videos konsultierte, wirklich zum Zeitpunkt schuldfähig war, muss gründlich geprüft werden. Bereits hier könnte ein Ausnutzen stattgefunden haben. Europa befindet sich ein einer neuen Messerterrorsituation.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Annalena macht "feministische Außenpolitik"

von Mirjam Lüdcke...

Immer, wenn man hierzulande denkt, es könne nicht noch schlimmer kommen, klatscht einem die Realität einen kalten, feuchten Waschlappen ins Gesicht und lacht einen herzhaft aus. Doch, es kann noch schlimmer kommen - und nein, das sage ich nicht, weil Annalena Baerbock eine Frau ist. Obwohl ich angesichts des weiblichen Führungspersonals unserer Republik langsam in Verzweiflung gerate. Es scheint fast so, als ob die Befähigung in den oberen Parteiebenen proportional zur wachsenden zugebilligten Macht abnimmt. Mit anderen Worten: Früher gab es Frauen, denen man den Posten des Außenministers ohne weiteres zugetraut hätte - aber sie durften nicht. Heute haben Frauen mehr Macht denn je, aber diejenigen, für die sie erkämpft wurde, sind nicht mehr da. Dafür eine Menge anderer Damen, die jedes Vorurteil über Frauen in der Politik bestätigen - und das macht mich richtig wütend auf sie. 

Man sollte Annalena Baerbock aber trotz ihrer tölpelhaften Verbalausfälle nicht unterschätzen: Machtwillen hat sie, gepaart mit gewisser Skrupellosigkeit. Sonst würde sich die Frage nach der Vergabe eines so wichtigen Postens erst gar nicht stellen. Ebenso ist es auch mit all den anderen, die durch unseren politischen Alltag stolpern, wobei es derzeit bei den Grünen richtig geballt zur Sache geht. Man könnte fast einen Plan dahinter vermuten, so als sagten sich einige Herren im Hintergrund: "Lass sie mal noch eine Weile machen, dann treten wir als Retter auf den Plan!" Wäre es so, dann könnte man ihnen zurufen: "Das Deutschland-Haus ist fast abgebrannt - kommt in die Puschen, ihr Helden, es ist sonst nichts mehr zum Retten da!"

Haben wir nicht eine Noch-Kanzlerin, die es schon vorexerziert hat? Angela Merkel ist gewiss kein Joan-Collins-Biest, das die Herren mit Sexiness um den Finger gewickelt hat, und prickelnder Charme ist ihr ebenfalls nicht zu eigen. Vielmehr wurde auch sie gerade durch ihr scheinbar unspektakuläres Auftreten von ihren Gegnern unterschätzt - aber klug ist daraus keiner geworden. Zugegeben, Baerbock & Co. legen schrägere Auftritte hin, wirken immer ein wenig naiv und schusselig - aber hinter dieser Fassade steckt ungezähmter Ehrgeiz und auch eine ordentliche Portion Skrupellosigkeit. Baerbocks Anhänger beklagten häufig, ihre Fehltritte würden ihr nur so arg angekreidet weil sie eine Frau ist. Aber das ist natürlich Unfug - ich bin überzeugt, dass sie einem Mann nicht so leicht verziehen worden wären. Immerhin reden wir von einem mehrfach "geschöntem" Lebenslauf, einem lockerem Umgang mit Weihnachtsgeld und nicht zuletzt einem plagiiertem Buch, welches nun nicht mehr gedruckt wird.

  

Es ist schon fast makaber, dass ausgerechnet durch ein von Annalena Baerbock geleitetes Außenministerium nun "feministische Außenpolitik" vertreten soll. Wollten klassische Feministinnen nicht stark und gleichberechtigt sein? Es ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn eine kompetente Frau auch mal ihren Charme spielen lässt, das ist legitim und eine angenehme Zugabe, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Baerbock aber reitet auf der klassischen Weibchenwelle, und das derart blamabel, dass es jeder Frau, die mit beiden Beinen im Leben steht, ein Graus sein muss. 

Man darf sich zurecht fragen, wie diese feministische Außenpolitik aussehen soll. Baerbock dürfte es schon sehr schwer haben, überhaupt ernst genommen zu werden - wenn man ganz leise ist und in die Stille hineinhorcht, meint man ein hämisches Lachen aus Moskau zu hören, wenn nicht gar aus Peking. Wird sie darüber hinaus wie ihre Parteikollegin Claudia Roth in Teheran brav angepasst mit Schal über dem Kopf erscheinen? Oder gar mit den Taliban über Frauenrechte streiten? Sich bei beiden Regimes dafür einsetzen, dass Frauen nicht mehr gesteinigt werden? 

Wahrscheinlich ist das nicht. Eher wird es um die Geschlechterkernthemen der Grünen gehen. Um Gendersternchen - und wenn es hochkommt, eventuell um den sogenannten "Gender Paygap". Und im Rest des Gesprächs darf dann noch die Energiewende gelobt werden, die Deutschland angeblich so erfolgreich durchgeführt hat. Über die sprachlichen Stilblüten dürfen wir uns dann immer wieder freuen. Eine zweifelhafte Freude - denn unser außenpolitischer Ruf wird dann endgültig ruiniert sein. Auch im Ausland wird man zudem spätestens nach ihrem Amtsantritt von ihren Verfehlungen erfahren - und sich fragen, welchen ihrer Zusagen man überhaupt vertrauen kann.

Weil die Migration seit 2015 so eine Erfolgsgeschichte ist...

von Thomas Heck...

Weil die Migration seit 2015, die unter Merkel eine fatale Entwicklung nahm, eine dermaßen erfolgreiche Story ist, wird diese unter der Ampel fortgesetzt. Der Bürger wird sich also darauf einstellen müssen, dass Messermorde, Vergewaltigungen und Anschläge weiter in den Alltag Einzug halten werden, neben einzelnen Fällen, wo Migration sicher auch funktionieren wird. Die Amris dieser Welt werden sich freuen. Und in der allgemeinen Corona-Panik geht eine solche Meldung auch einfach unter...

Passend zu dem zu erwartenden Massenansturm wird nebenbei noch die muslimische Vielehe eingeführt. Unter dem Schlagwort "Verantwortungsgemeinschaft von zwei oder mehr volljährigen Personen" wird es die Vielehe, staatlich alimentiert, geben. Im Koalitionsvertrag heisst es dazu: 

"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." 

Dabei steht zu erwarten, dass der indigene Deutsche sich auch weiterhin 40 Jahre mit der gleichen Ehefrau wird rumärgern müssen. Denn die Vielehe wird wohl nur für einen bestimmten Kulturkreis gelten.

Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken“.

Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.

Die Anforderungen werden gesenkt

Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verschafft allen Migranten, die 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration“: Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.

Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.

Erschienen auf der FAZ...

Für ARD und ZDF ist Israel ein Killerstaat...

von Thomas Heck...

Über die tendenziöse Berichterstattung über Israel in ARD und ZDF haben wir uns hier auf dem Heck Ticker schon häufiger erregt. Oft werden Ursache und Wirkung verwechselt, Täter zu Opfern gemacht und so Ressentiments gegenüber dem jüdischen Staat geschürt, was durchaus Antisemitismus befeuert. Es manifestiert linken weil journalistischen Antisemitismus.

Tendenz-Journalismus, also Pfusch, erkennt man leicht, schreibt dazu Michael Wolffsohn im FOCUS. Und fährt fort: Leicht erkennbar machen es einem oft sogar die in ihrer politischen Berichterstattung angeblich hochqualitativen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Besonders leicht macht es uns das ZDF. Das jüngste Beispiel für Pfusch beim ZDF: Die Xpress-Meldung der „heute“-Redaktion vom 21. November. Überschrift. „Israel: ein Palästinenser erschossen“. Fakt oder Fake?

Ein Palästinenser, maskiert als orthodoxer Jude bewaffnet mit Gewehr und Messer, hatte in der Jerusalemer Altstadt einen 20-jährigen Israeli erschossen und zwei weitere Israelis verletzt; einen davon schwer. Sekundenschnell kamen israelische Sicherheitskräfte. Sie erschossen den Mörder. Er gehörte zur Hamas-Terrortruppe.

Die ZDF-Meldung: „Die israelische Polizei hat am Eingang zum Tempelberg einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe zuvor einen Israeli getötet und mindestens vier weitere verletzt.“ Es waren „nur“ zwei Verletzte. Schlechte Recherche. Passiert oft.

Zuerst hört man, die israelische Polizei „hat“ den Palästinenser erschossen. „Hat“ ist Indikativ, also die „Wirklichkeitsform“. Die bedeutet: Das Feuer eröffnet haben die Israelis. Schlimm. Schlimmer: Sie haben nicht nur auf einen Palästinenser geschossen, sie haben ihn erschossen. Am Tempelberg. Einst der heiligste Ort der Juden. Seit dem späten 7.und dem frühen 8. Jahrhundert stehen auf diesem Hügel (kein „Berg“) die al Aksa- und Omar-Moschee. Muslimische Heiligtümer. Juden? Haben hier nichts zu suchen, verkünden Palästinenser-Politiker. Ebenso die UNESCO im Oktober 2016. Gegen alle Fakten unterschlug sie 2016 in einer Entschließung den historischen Bezug des Tempelbergs zum Judentum. Auch wer die Details nicht kennt, versteht: „Die“ Juden sind „die“ Bösen.

Das ZDF stellt Israel als Killerstaat dar

Weiter im tendenziösen ZDF-Text: „Der Mann habe zuvor einen Israeli getötet und mindestens vier weitere verletzt.“ Habe ist Konjunktiv, also die „Möglichkeitsform“. Das ZDF will damit sagen: Es wäre nur möglich, dass jener Mann zuerst einen Israeli erschossen habe. Von einem Mann ist die Rede, nicht von einem Terroristen oder wenigstens einem ein mutmaßlichen Terroristen. Durch Satz 1 + 2 werden Israelis – wie so oft – als Killer beschrieben.

Kann man dem ZDF mildernde Umstände zubilligen? Der gewählte Konjunktiv („habe“) könnte indirekte Rede sein, also irgendeine Quelle wiedergeben. Fehlanzeige. Es sei denn, im Politik-Flaggschiff des Zweiten deutschen (!) Fernsehens kenne man nicht die deutsche Sprache.

Mit einer Überschrift und zwei kurzen Sätzen schafft es das ZDF (nicht zum ersten Mal) Israel als Killerstaat darzustellen. Kein Wunder, dass angesichts jahrelanger Tendenzmeldungen dieser nicht nur ZDF-Art Israel für die Bundesbürger zu den weltweit unbeliebtesten Staaten gehört. Israel ist (auch lange vor der Netanjahu-Ära) ungefähr so unbeliebt wie das steinzeitkommunistische Nord-Korea oder der Mullah-Iran. Israel ist unbeliebter als die Diktaturen Chinas oder Russlands oder Erdogans Türkei. Jahr für Jahr dokumentieren Umfragen diese Tatsache. Dieses Israel-Bild ist nicht vom Himmel gefallen. Auch im Zeitalter der Sozialen Medien ist das Fernsehen ein Leitmedium. Nicht mehr „das“, aber eben immer noch ein Leitmedium. Steter Anti-Israel-Tropfen höhlt den Stein der Israel-Sympathie.

Auch bezüglich des Israel-Zerrbildes konkurrieren ZDF und ARD. Doch jüngst hat sich das ZDF demonstrativ an die Spitze der Bewegung gestellt. Das dokumentiert der Fall Nemi el Hassan.

Die 1993 in Deutschland geborene Journalistin Nemi el Hassan setzt sich mit ihrem scharfen Verstand sowie mit Leib und Seele propagandistisch für die „Sache der Palästinenser“ ein. Das kann man gut verstehen. Ihre Eltern sind palästinensische Araber, ihre Vorfahren flohen aus Israel und lebten im Libanon. Von dort flohen ihre Eltern 1991 vor dem Ewigen Bürgerkrieg nach Deutschland. Die Tochter geizt nicht mit Antiisraelismen und Antizionismen, die nicht selten an Antisemitismen grenzen. Die Grenze wird dabei eher oft als selten überschritten. Das ist in unserer Demokratie ihr grundgesetzlich gesichertes Recht. In Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten jedoch hat Propaganda – zumindest formalrechtlich – nichts zu suchen. Trotzdem wollte der WDR der jungen Frau die Moderation einer wichtigen Sendung übertragen. Es hagelte Proteste. Der WDR zog die Reißleine.

In der „Berliner Zeitung“ vom 2. November 2021 holte die Journalistin zu einem Rundumschlag aus: „Ich bin Palästinenserin – Deal with it“. Hätten etwa AfD-Politiker diese ohne Wenn und Aber zweifellos deutsche Journalistin als „Palästinenserin“ bezeichnet, wäre mit einem Sturm der Entrüstung zu rechnen. Offenbar hat die ansonsten scharfsinnige Frau übersehen, dass sie Öl ins integrationspolitische Feuer gießt. Ein Bärendienst für die deutsche Demokratie, welche durch die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gestärkt werden soll. Dafür arbeiten wir alle und zahlen Steuern. Soll man das Missbrauch nennen?

Außer von der Bild-Zeitung fühlte sich Frau el Hassan, so jener Artikel, besonders von „rechtsextremen Internet-Aktivisten“ verfolgt. Kein Wort davon, dass auch der vom unaufgeregt-sachlichen Josef Schuster geführte Zentralrat der Juden gegen die ursprüngliche WDR-Absicht protestiert hatte. Noch im Sommer 2021 hatte sie über die Sozialen Medien neben extrem Antiisraelischem auch Antijüdisches abgesetzt. In der „Berliner Zeitung“ zitierte sie zu ihrer Verteidigung die immerselben Alibijuden, die grundsätzlich die israelische Regierungspolitik und diasporajüdische Vertreter kritisieren und innerhalb der jüdischen Gemeinschaft eine Mini-Minderheit darstellen. In ihrem Artikel sowie in ihren Internet-Auslassungen verzerrt Frau el Hassan Israel zum Killerstaat. Anders als von „Bild“ kennen wir dieses Bild von anderer Seite. Subtiler als Frau el Hassan präsentiert es, wie gezeigt, das ZDF.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey beschäftigt Antisemiten beim ZDF?

Zunächst hatte der WDR im Fall el Hassan Zeit gewinnen und den Sturm vergessen lassen und weiter beschäftigen wollen. Dann aber bekam man im WDR Angst vor der eigenen Courage. Anders das ZDF. Nach den stürmischen Netz-Meldungen und ihrem Sturm-und-Drang-Artikel vom 2. November stellte sich das ZDF am 4. November an die Spitze der Pro-el-Hassan-Bewegung. Man werde die Zusammenarbeit mit Frau el Hassan für „funk“, das vom ZDF betreute „Content-Netwerk von ARD und ZDF“, fortsetzen. „Funk“ versucht mit jährlich rund 45 Millionen Euro, „Menschen zwischen 14 und 29“ zu erreichen. Ein Drittel finanziert das ZDF, zwei Drittel die ARD (Überraschung?). Daher ist auch hier die ARD nicht nur Zuschauer.

Auf einer ZDF-Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main habe ich am Abend des 4. November Chefredakteur Peter Frey wegen der ZDF-Entscheidung vom selben Tag kritisiert: Das ZDF könne man nicht „antisemitisch“ nennen, aber deswegen könne es auch keine Antisemiten einstellen. Peter Frey „verwahrte“ sich gegen die „Unterstellung“, eine Mitarbeiterin des Hauses sei antisemitisch. Ich fragte ihn in Frankfurt und frage hier ganz allgemein: Vielleicht sollte man die Mehrheit der Juden darüber entscheiden lassen, was antisemitisch ist oder nicht? Auf andere Betroffene wird Rücksicht genommen. Betrifft Antisemitismus und Antiisraelismus die Juden nicht?

Erschienen im FOCUS...

Rassengerechtigkeit mit unterschiedlicher Bestrafung?

von Thomas Heck...

In den USA ist schon lange Praxis, was uns in Deutschland noch bevorsteht, in Ansätzen aber schon heute erkennbar ist: Eine unterschiedliche Bestrafung von Tätern je nach Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. 

Wer sich wundert, dass in Deutschland schwerste Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung immer wieder mit lächerlichen Urteilen geahndet werden, könnte vielleicht schon Zeuge einer fatalen Entwicklung sein.  Denn Justitia ist schon lange nicht mehr blind, sondern achtet sehr genau auf die Herkunft eines Täters. In Deutschland können Migranten mit sehr viel Nachsicht der Justiz rechnen. Auch in den USA versucht, man durch unterschiedliche Bestrafung Rassengerechtigkeit zu erreichen. Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit und Opfer von Straftaten, wie die Opfer der Amokfahrt in Wisconsin vor ein paar Tagen.

Ein Schwarzer tötet in den USA mehrere Menschen – er wurde zuvor trotz etlicher Delikte immer wieder auf freien Fuß gesetzt, weil linke Staatsanwälte das "Rassenungleichgewicht" in Gefängnissen "beheben" wollen. Die Bluttat ist Symptom für eine gefährliche Entwicklung in den USA. 

 

Am Sonntag raste ein Mann mit seinem Auto in eine Weihnachtsparade in der Stadt Waukesha im US-Bundesstaat Wisconsin, tötete dabei fünf Menschen und verletzte 48 weitere, darunter auch Kinder. Über sein Motiv ist bisher wenig bekannt, was allerdings feststeht: Er hätte nicht auf freiem Fuß sein müssen.

Bereits in diesem Monat hatte er wohl versucht, die Mutter seines Kindes mit demselben Auto zu überfahren. Trotz eines langen Vorstrafenregisters, das bis in die 90er Jahre reicht, voller Gewalttaten, Verstöße gegen Bewährungsauflagen und mehrfacher Kautionsflucht (!), wurde er nur zwei Tage vor der Todesfahrt am Sonntag gegen gerade einmal 1.000 Dollar Kaution freigelassen – auf Empfehlung des Büros des Milwaukee County Distriktstaatsanwalts. Der dort seit 2007 Staatsanwalt, John T. Chisholm, ein Demokrat (der Amtsträger wird in den USA lokal gewählt), hatte außerdem dafür gesorgt, dass der Mann für eine Schießerei Anfang des Jahres gegen eine Kaution von nur 500 Dollar (statt ursprünglich 10.000 Dollar) freigelassen wurde. Und so ähnlich ging die Behörde auch bei älteren Straftaten des Täters vor, ein Auszug aus dem Register:

• Schwerverbrechen Strangulation und Ersticken – häuslicher Missbrauch – verurteilt
• Ordnungswidrigkeit Körperverletzung – Fall verworfen
• Sachbeschädigung – Fall verworfen
• Nichterscheinen vor Gericht (mehrmals)
• Kautionsflucht (zweifach) – keine Anklage
• Widerstand gegen Polizeibeamte – keine Anklage
• THC-Besitz – Fall verworfen

Also eine Reihe von spektakulärem Behördenversagen? Diese Praxis ist oft so gewollt und hat System, das ist das Erschreckende. Chisholm ist nämlich großer Anhänger von „Criminal Justice Reform“ und gehört zu einer ganzen Reihe von linken US-Distriktstaatsanwälten, die ihre Macht als Ankläger nutzen wollen, um das „Rassenungleichgewicht in amerikanischen Gefängnissen“ zu „beheben“. Die vermeintliche rassistische Ungerechtigkeit, also das proportional zur Bevölkerung deutlich mehr Afroamerikaner verurteilt und inhaftiert sind, soll dadurch geändert werden, dass man die Strafverfolgungspraxis radikal ändert – so die Idee dahinter. An der Stelle ist daher auch anzumerken, dass der festgenommene Verdächtige vom Sonntag Afroamerikaner ist.

2015 erschien im New Yorker ein Artikel zu eben diesem Staatsanwalt mit dem Titel:„Das Milwaukee Experiment – Was kann ein Staatsanwalt gegen die Masseninhaftierung von Afroamerikanern tun?“ Zitiert wird dort ein Aktivist: „Staatsanwälte müssen ihre Rolle in einer neuen Ära neu definieren. Chisholm streckte den Hals raus und fing an zu sagen, dass Staatsanwälte auch nach ihrem Erfolg bei der Reduzierung von Masseninhaftierungen und der Erreichung der Rassengleichheit beurteilt werden sollten.“

Priorität hat also nicht mehr die Verfolgung individueller Straftaten und Straftäter, sondern eine bestimmte ethnische Zusammensetzung in Gefängnissen. Und diese Strategie verfolgen nun besonders linke Staatsanwälte in Counties quer durch die USA. Konkret bedeutet das: Bestimmte Vergehen, darunter teilweise Ladendiebstähle, werden schlicht nicht mehr verfolgt, Anklagen zurückgezogen, sodass Straftäter weniger oder keine Zeit im Gefängnis verbringen – und natürlich eine Abschaffung bzw. drastische Reduzierung der Kautionsbeiträge. Die Resultate sind wenig überraschend: Mancherorts gehen Diebe mit Taschenrechnern auf eine Shopping-Tour und stehlen gerade unter dem Mindestbetrag zur Strafverfolgung, sodass sie keine Konsequenzen fürchten müssen (TE berichtete). Durch die Änderungen im Kautionssystem kommen derweil viele Kriminelle so schnell und einfach wie möglich wieder zurück auf die Straße – so auch der Täter vom Sonntag.

In dem Artikel heißt es: „Chisholm beschloss, dass sein Büro Initiativen ergreifen würde, um zu versuchen, weniger Menschen ins Gefängnis zu bringen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu wahren.“ Wie das wohl nun gelaufen ist?

Eins steht fest: Jeder ist selbst für die Verbrechen verantwortlich, die er begeht. Und wenn man im Namen von Anti-Rassismus und Identitätspolitik beginnt, manche Verbrecher nicht mehr richtig zu verfolgen, kommen immer öfter gefährliche Straftäter auf freien Fuß. Was das für Auswirkungen hat, konnte man wohl auch anhand der Bluttat vom Sonntag beobachten.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Persönlicher Nachtrag. Wir hatten auf Twitter kommentiert, dass der Täter ein Kandidat für die Green Mile ist. Für Twitter Grund genug, das Twitter-Konto vom Heck Ticker ohne Möglichkeit des Widerspruchs zu... löschen... Deutschlands Freiheit im Jahre 2021.

Notwehr gegen BLM-Gewalt: Kyle Rittenhouse ist unschuldig

von Sebastian Thormann...

Der Fall Rittenhouse ist seit Wochen das bestimmende Thema in den Vereinigten Staaten. Ein 17-Jähriger erschoss zwei Menschen aus Notwehr bei BLM-Ausschreitungen. Eine Analyse des Falls und des Prozesses. 

Der aktuelle US-Präsident Joe Biden nannte ihn in einen Rassisten, viele amerikanische Medien stellten ihn gar als Terroristen dar: Kyle Rittenhouse, ein amerikanischer Teenager, der vergangenes Jahr inmitten der Black Lives Matter-Randale in Kenosha, Wisconsin zwei Männer erschoss und einen weiteren verletzte. Nun wurde er von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die USA warteten gespannt auf den Ausgang des Prozesses, nun offiziell: Es war Notwehr.

Damals kam es in Kenosha zu heftigen Randalen, nachdem die örtliche Polizei dort auf Jacob Blake, einen Afroamerikaner, schoss. Blake, der wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruch per Haftbefehl gesucht wurde, hat sich seiner Festnahme widersetzt und u.a. in ein Auto gegriffen, wo später ein Messer gefunden wurde. Inzwischen stellten Ermittlungen fest, dass es kein Fehlverhalten seitens der Polizisten gab. Der Mob, der unmittelbar nach den Schüssen auf Blake Geschäfte plünderte und Autos niederbrannte, wartete aber natürlich nicht auf eine Ermittlung: Die Tat passte in das medial gestrickte Muster vom omnipräsenten Polizei-Rassismus, also musste Kenosha die nächsten Nächte brennen. Die lokale Polizei brachte die Lage nicht unter Kontrolle, erst mit dem Einsatz der Nationalgarde und von Bundeskräften kamen die Randale langsam zu einem Ende.

Inmitten des Kontrollverlustes gehörte Kyle Rittenhouse, damals 17 Jahre, zu jenen, die Geschäfte auf eigene Faust beschützen wollten. Das an sich ist vielleicht für einen Teenager eine dumme Idee, aber noch kein Verbrechen. Verfolgt von mehreren Demonstranten, erschoss Rittenhouse zwei von ihnen und verletzte einen weiteren. Die Anklage warf ihm Mord vor, damit droht dem Teenager lebenslange Haft, die Verteidigung verwies erfolgreich auf Notwehr.

Der Prozess gegen ihn war enorm politisch aufgeladen: Viele Linke und BLM-Anhänger sehen in ihm eine Art Amokläufer und Sinnbild eines vermeintlich rassistischen Systems. Dabei waren alle drei Opfer weiß und vorbestraft, einer von ihnen ein kurz zuvor entlassener Sexualstraftäter. Trotzdem muss es aus linker Sicht rassistischer Terror sein, ein Kommentator schrieb etwa: „In einer gerechten Welt würde Rittenhouse wegen Doppelmords und illegalem Waffenbesitz ins Gefängnis gehen. Aber wir leben nicht in einer gerechten Welt; wir leben in einer weißen.“

Und tatsächlich wurde Rittenhouse freigesprochen, allerdings nicht, weil er weiß ist, sondern weil seine Verteidigung überzeugend zeigte, wieso es sich um Selbstverteidigung handelte, während sich die Anklage vor Gericht nicht nur einmal blamiert hat.

Zum Beispiel lieferten die Zeugen der Anklage viele Aussagen, die den Standpunkt der Verteidigung zur Notwehr unterstützen. Wie Videos zeigen, war Rittenhouse in der ersten Konfrontation von einem Randalierer über einen Parkplatz gejagt worden, und nachdem Schüsse in der Nähe fielen, drehte sich Rittenhouse um, der Randalierer sprang in seine Richtung und griff Zeugen zufolge nach Rittenhouses Waffe. In diesem Augenblick feuerte der Teenager die tödlichen Schüsse auf seinen Angreifer ab. Diesen beschrieben Zeugen u.a. als „hyperaggressiv“ und erwähnten, dass dieser am gleichen Abend zu Rittenhouse und anderen gesagt hatte: „Wenn ich heute Nacht einen von euch alleine erwische, werde ich euch verdammt noch mal umbringen.“

„Das Problem ist, dass Sie über das Schweigen des Angeklagten sprechen, das ist ein schwerer Verfassungsbruch“

Auch die Zeugenaussagen zur zweiten Konfrontation unterstützen die Argumentation der Verteidigung. Auch hier gibt es ein Video vom Geschehen: Verfolgt von mehreren Personen fiel Rittenhouse auf den Boden und schoss auf seine Verfolger, als sie sich auf ihn stürzten. Einer wurde verletzt, ein anderer kam ums Leben. Der dort von Rittenhouse angeschossene Mann trat in den Zeugenstand und sagte aus, dass der tödlich getroffene Angreifer Rittenhouse tatsächlich mit einem Skateboard geschlagen hatte. Auch musste er zugeben, dass er selbst seine Pistole auf den am Boden liegenden Rittenhouse richtete, als dieser die Schüsse auf ihn abgab. All diese Aussagen von Zeugen, die eigentlich von der Anklage in den Zeugenstand gerufen wurden, untermauern damit stattdessen weiter die Verteidigung und deren Notwehr-Argument.

Die Anklage basiert u.a. darauf, zu argumentieren, Rittenhouse habe den Angriff „provoziert“ und könne sich deshalb nicht auf Notwehr berufen. „Sie verlieren das Recht auf Selbstverteidigung, wenn Sie derjenige sind, der die Waffe bringt, wenn Sie die Gefahr verursachen, wenn Sie es sind, der andere Menschen provoziert “, sagte der Staatsanwalt etwa. „Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir 17-Jährige nicht mit AR-15-Gewehren auf unseren Straßen herumlaufen lassen sollten, denn genau das kommt dabei heraus.“

Erschütternd nur für die Anklage, dass das bei Rittenhouse völlig legal war. Der Anklagepunkt „illegaler Waffenbesitz“ wurde gestrichen, nachdem sich herausstellte, dass es sich bei dem Waffentyp tatsächlich um ein solches Gewehr handelte, das Rittenhouse auch als Minderjähriger in Wisconsin mit sich tragen durfte.

Daher versuchte es der Staatsanwalt auch mit anderen Argumenten wie der Tatsache, dass Rittenhouse bis zu seiner freiwilligen Aussage zur Schießerei geschwiegen habe. Er würde seine Darstellung der Geschehnisse an jenem Abend den Zeugenaussagen anpassen, behauptete der Staatsanwalt. Das brachte wiederrum den vorsitzenden Richter zum Toben, der attackierte die Anklage: „Ich war erstaunt, als Sie Ihre Vernehmung begonnen haben, indem Sie das Schweigen des Angeklagten nach der Festnahme kommentiert haben.“ Nach dem fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung hat jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen, daher darf es ihm vor den Geschworenen nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden, dass er sich bis jetzt nicht geäußert hatte. „Das Problem ist, dass Sie über das Schweigen des Angeklagten sprechen, das ist ein schwerer Verfassungsbruch“, sagte der Richter erbost.

Mehrere Tage berieten nun 12 Geschworene über das Schicksal von Kyle Rittenhouse und trotz des medialen Drucks, dem sie sich ausgesetzt sahen – ein MSNBC-Journalist etwa versuchte wohl herauszufinden, wo Geschworene wohnen – lautete ihr einstimmiges Urteil: Freispruch in allen Anklagepunkten.

Und jetzt hört man schon wieder die Mär vom vermeintlich rassistischen US-Justizsystem.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom schrieb etwa auf Twitter: „Amerika heute: Sie können das Gesetz brechen, Waffen mit sich führen, die für das Militär gebaut wurden, Menschen erschießen und töten und damit davonkommen.“ New Yorks linker Bürgermeister Bill de Blasio erklärte: „Dies als Justizirrtum zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.“ Und das sind noch die vergleichsweise harmlosen Reaktionen von linker Seite, an vielen Stellen ist in den sozialen Netzwerken stattdessen etwas von „No Justice! No Peace“ („Keine Gereichtigkeit! Kein Frieden!“) zu lesen.

Gut möglich, dass sich Kenosha bald auf die nächsten Randale einstellen muss.

Erschienen auf Tichy's Einblick...