Mittwoch, 30. Oktober 2024

Israels Gegenschlag - Der Versuch einer Analyse...

„Tage der Umkehr“ – Debriefing: Israels Gegenschlag


In der Nacht von Freitag auf Samstag hat Israel einen Gegenschlag gegen den Iran geflogen.

Die Details kommen erst nach und nach ans Licht. Sie zeigen, dass es sich um eine militärische Operation gehandelt hat, die Historiker besprechen werden. Und wie lächerlich oberflächlich die Berichterstattung in den deutschsprachigen Nachrichtenmedien eigentlich war.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass ich diesen Artikel trotz der Arbeit und den enthaltenen Informationen ohne Bezahlschranke anbiete. Da ich die Berichterstattung der deutschsprachigen Medien inzwischen für eine inkompetente Desinformation halte und versuche, mein Scherflein beizutragen.

Ich hoffe, die zahlenden Mitglieder werden es mir verzeihen. Danke für den Support, der mir meine Arbeit ermöglicht.

Am Samstagmittag habe ich auf der Facebook Fanpage und auf dem X-Account lediglich gepostet, dass ich zwei Updates abwarte, bevor ich mich zu dem israelischen Gegenschlag äußern werde. Doch dass das, was bis dahin auf Social Media gepostet wurde, Schwachsinn ist.

Umso mehr nun dazu bekannt wird, umso mehr wird deutlich, dass es sich bei der Operation „Tage der Umkehr“ um einen militärischen Superlativ gehandelt hat. Das Spektakulärste, was im gesamten Nahost-Konflikt seit Bestehen Israels durchgeführt wurde. Und dass Militärhistoriker diese Operation aufarbeiten werden, bevor sie in Geschichtsbüchern landen wird.

Ich möchte versuchen, diese Operation ausdrücklich für Laien verständlich darzustellen. Und zu erklären, warum sie nicht nur den Iran brüskiert und in einzelnen Aspekten womöglich um Jahre zurückgeworfen hat. Sondern auch, warum sie ein deutliches Zeichen auch an die Proxies des Iran war und warum die Nachrichtenmedien das überhaupt nicht abgebildet haben.

Zunächst erkläre ich, warum das, was zumeist auf Social Media und in den Nachrichtenmedien berichtet wurde, kaum Aussagekraft besitzt. Dann werde ich erklären, was tatsächlich passiert ist.

Entscheidend dafür sind die zuvor geleakten US-amerikanischen Dokumente. Die eigentlich wenig über die Angriffspläne im Detail verraten. Aber über geheime Waffensysteme aus israelischer Eigenproduktion, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Und die den Luftschlag nochmal in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Man kann es nicht erkennen!

Zu Beginn des Angriffs haben die IDF veröffentlicht, dass er stattfindet. Später haben die IDF einige wenige weitere Informationen bekannt gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt basierten alle Nachrichtenmeldungen auf diesen Informationen. Aufgemacht mit einigen Zusatzinformationen, zumeist aus der Politik oder der Vorgeschichte.

Mehr nicht.

Schon während des Angriffs - die Flieger kehrten zum Teil erst in der Morgendämmerung nach Israel zurück - wurden erste Videos auf X gepostet. Die aber wenig zeigten.

Man kennt diese Handy-Videos inzwischen: Feuerwerk am Nachthimmel. Schon mehrfach habe ich erklärt (Öffnet in neuem Fenster), dass man aufgrund solcher Momentaufnahmen den Erfolg oder Misserfolg eines solchen Angriffs gar nicht beurteilen kann. Daher hier nur kurz:

Zum ersten erkennt man Raketen nicht immer. Auch nicht am Nachthimmel.

Zum zweiten ist sehr schwer zu erkennen, was aktive Raketen sind und was Trümmer, auch von Flugabwehrraketen. Abgefangene Raketen mit Festtreibstoff können auch brennend zu Boden stürzen.

Zum dritten findet der Einsatz ballistischer Raketen über den Wolken statt. Diese sind auch bei Nacht für das Auge unsichtbar. Steuern sie steil auf ihr Ziel zu, haben sie quasi kaum noch Eigenantrieb und daher auch keine „Leuchtspur“.

Zum vierten ist die Lokalisierung der Aufnahmen sehr schwierig. Dutzende Videos von Einschlägen können auch ein Einschlag sein, der aus dutzenden Richtungen aufgenommen wurde.

Zum fünften sieht man auf solchen Videos nicht, wo eine Rakete oder Bombe einschlägt. Man kann nicht beurteilen, ob da ein Flughafen hoch geht, oder ein paar Hunderttausend in den Acker gehauen wurden.

Es wird Profis geben, die diese Videos Frame für Frame auswerten können. Ich kann es nicht und kenne auch niemanden, dem ich das zutraue. Ich habe Besseres zu tun.

Wenn diese Faktoren für den Angriff auf Israel galten, gelten sie auch für den Gegenschlag auf den Iran.

Eine der wenigen verifizierten Aufnahmen aus dem Iran, vermutlich Teheran.



Die Relationen

Zudem haben wir es nicht nur mit einer gänzlich unterschiedlichen Motivation und Mentalität zu tun, sondern auch mit unterschiedlichen Zielen.

Der Iran und seine Proxys wollen vor allem einen sichtbaren Effekt. Streng genommen eine Form des Terrorismus, vor allem im Fall der Hamas und Hisbollah. Die ungenauen Waffensysteme schlagen auch schon mal in Straßen oder privaten Wohnhäusern ein. Ob gewollt oder nicht. Man will eine Show, eine Drohkulisse, auf dicke Hose machen. Hautsache die Luft scheppert.

Israel ist „westlich“ gestrickt. Man geht ausschließlich nach Effizienz und Effektivität. Im Gegenteil, man will überflüssige Schäden und Opfer vermeiden. Da man sich sonst der Kritik anderer „westlicher“ Staaten aussetzt.

Ich selber habe wenige Stunden vor dem Gegenschlag noch auf der Facebook Fanpage und dem X-Account gesagt, dass ich nicht weiß, was kommen wird. Und ich mit einer tendenziell eher nachrichtendienstlichen Antwort rechne. Was sich nur zum Teil bewahrheitet hat. Mit dem, was kommen würde, habe ich auch nicht gerechnet. Aber eins nach dem anderen.


Dieser Unterschied der Motive und Mentalitäten ist ganz entscheidend. Denn daraus ließ sich halbwegs schlussfolgern, was die Israelis wohl machen würden.

Es war naheliegend und wurde auch später von den IDF bestätigt, dass man vor allem zwei Ziele hatte: Die Luftabwehr des Irans auszuschalten und Produktionsstätten von Raketen und ähnlichen Waffensystemen zu zerstören. Denn da der Iran über keine tauglichen Luftstreitkräfte verfügt, sind er und seine Proxys zwingend darauf angewiesen. Wer keine Flugzeuge hat, kann auch keine Bomben abwerfen. Raketen und Drohnen sind ihre einzige Möglichkeit, Israel zu erreichen.

Die Produktionsstätten von Waffen liegen aber sicher nicht mitten in den Großstädten. Ist ein Land große genug, wird es solche möglichen Ziele weit auseinanderziehen. Man nennt das „dislozieren“.

Das gleiche gilt für Radar-, Luftabwehr- oder Raketenstellungen. Die befinden sich an strategischen Punkten, wo sie beispielsweise Atomanlagen oder Flugplätze schützen sollen. Aber soweit es geht eben auch nicht in bewohnten Gebieten.

Der Iran baut ganze Komplexe mit Trabantenstädten, wie wir sehen werden.

Und daraus folgt logisch, dass da, wo die für Israel relevanten Ziele sind, weniger Handys filmen und Videos auf Social Media hochladen. Bei einem solchen Luftschlag liegt es in der Natur der Sache, dass es für das vermeintlich allsehende Auge des Internetz weitestgehend ungesehen bleibt.

„Ja, Moment,“ wird die aufmerksame Leserin nun sagen „aber bei dem Luftschlag gegen Israel konnte man doch auch viele Videos sehen.“

Dazu muss man sich die Größenverhältnisse vor Augen führen:
Israel ist so groß wie Hessen, der Iran ist über vier Mal so groß wie ganz Deutschland.

Ich habe das einmal maßstabsgetreu abgebildet:


In der südöstlichen Provinz Chuzestan, wo Flugabwehrstellungen bekämpft wurden, leben beispielsweise 4,2 Millionen Menschen auf einer Fläche so groß wie Bayern, wo 13,4 Millionen leben. Und das ist nicht Mal das iranische Outback.



Im Iran leben auf einem Quadratkilometer 52 Menschen. In Deutschland 237, in Berlin über 4200. Für die Luftbildauswertung übrigens wunderbar, weil Gebäude sich in der Wüste gut abbilden. Danke an die Sonne für Schattenfall.

Was in Videos auf Social Media zu sehen war, selbst wenn es zuverlässig zu interpretieren gewesen wäre, kann also gar nicht widerspiegeln, was tatsächlich passiert ist.

Den Ausgang anbieten

Ein weiterer Faktor ist für die Einschätzung entscheidend: Das iranische Regime war und ist bemüht, die Schäden herunterzuspielen.

Natürlich hat auch die pro-israelische Seite herumgepoltert und zum Teil propagandistische Postings veröffentlicht, die den pro-iranischen in Blödheit nicht nachstanden. Im Gegensatz zum Iran kam das jedoch nicht von offiziellen Stellen.

Auch dafür muss man sich wieder die Mentalität vergegenwärtigen. Würde der Eindruck entstehen, dass Israel große Schäden verursacht hat, wäre der Iran gezwungen, seinerseits einen Gegenschlag zu starten. Das Gesicht zu waren ist weit wichtiger, als alles andere. Umso mehr für ein Regime. Würde der Eindruck entstehen, das Regime sei schwach, könnte das auch innerhalb des Irans zu Problemen führen. Die Lage ist angespannt genug.

Der Führer Ali Chamenei traf sich am Sonntag, 27.10.24, mit Angehörigen der „Märtyrer der Sicherheit Teherans“. Auf gut Deutsch der durch Israel getöteten Soldaten.



Nebenbei: Ich habe etwas gegen den exponentiellen Gebrauch des Wortes „Eskalation“ durch die Medien. Die nächste Eskalation wäre der Einsatz der Atombombe oder der Einstieg eines weiteren Landes. Alles andere ist nur das, was es eh ist. Ein Krieg.

Israel hat seinerseits aber kein Interesse daran, dass der Iran einen weiteren Gegenschlag durchführt. Die Produktion der Luftabwehrraketen ist am Limit. Die werden auch für die ständigen Angriffe der Hisbollah, Huthi und Hamas benötigt.
Also ist es naheliegend, dass Israel selber wenig Informationen preisgibt, was es getroffen hat. Man bietet dem Iran eine Türe, die er unter Gesichtswahrung als Ausgang nutzen kann. Umso mehr, da der Iran dadurch im Unklaren gelassen wird, was Israel weiß. Und Israel weiß. Das hat es bewiesen. Und dann war da noch der Leak…

Der Leak

Am Donnerstag, dem 17.10.24, tauchten in der Telegram-Gruppe „Middle East Spectator“ zwei Dokumente auf. Dieses Leak wurde von deutschsprachigen Nachrichtenmedien wenig beachtet. Und inhaltlich nicht erklärt. Obwohl sie militärisch ziemlich sensationell waren.

Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung mit deutschen Nachrichtenmedien gehe ich davon aus, dass es innerhalb der Redaktionen keine entsprechende Kompetenz gibt, um sie beurteilen zu können.


In den USA sorgte dieser Leak für etwas mehr Wirbel. Zumal unter den Vorzeichen der Ukraine Leaks durch Jack Teixeira, der sich auf einem Spiele-Server wichtigmachen wollte. (Ich hatte dazu auf der Homepage ausführlich berichtet, die aber aufgrund eines Hacking-Angriffs noch down ist.). Das FBI hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.

Festnahme des 22-jährigen Teixeira wegen Angeberei. Und Spionage.



Das eine Dokument scheint von der NSA zu stammen, dem militärischen Nachrichtendienst National Security Agency. Das ist der größte Nachrichtendienst der USA. Aufmachung und Design des Dokuments stimmen mit den Ukraine-Leaks überein. Darin ist jedoch nur eine Einschätzung enthalten, was Israel wohl bei einem Gegenschlag gegen den Iran einsetzen und priorisieren würde.


Das zweite Dokument stammt von der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA, „Agentur für geografische Aufklärung“). Das ist ein Nachrichtendienst, der zum Verteidigungsministerium der USA gehört. Als ursprüngliche Quelle wird im Dokument jedoch ebenfalls die NSA angegeben.
Die Behörde hat 16.000 Mitarbeiter und ihr Sitz ist größer als der der CIA. Trotzdem haben die meisten in Deutschland sicher kaum etwas von ihr gehört. Kern der Tätigkeit ist die Luftbildauswertung, üblicherweise gestützt auf Sattelitenbilder. Zur Auswertung werden jedoch auch die Informationen der anderen militärischen Nachrichtendienste und der militärischen Aufklärung herangezogen. Die NGA ist quasi das militärische Auge der USA im Weltall.

Das Hauptquartier der NGA.



Die beiden Dokumente sind streng geheim eingestuft.

Sie sollten an die Five Eyes (FVEY) gehen. Diese „Fünf Augen“ sind ein Zusammenschluss der Nachrichtendienste der fünf englischsprachigen Staaten USA, Großbritannien, Canada, Australien, und Neuseeland.

Vereinfacht gesagt haben die Five Eyes für diese Staaten immer die nachrichtendienstliche Priorität. Was die wissen, wissen aber meist auch die NATO bzw. einzelne Mitgliedsstaaten.

Die Dokumente stammen höchstens vom Tag bevor sie auf Telegram veröffentlicht wurden. Vielleicht sogar vom gleichen Tag. Da hatte es jemand eilig, Geheimnisse zu verraten.

In den Dokumenten geht es nicht direkt um einen Gegenschlag gegen den Iran. Aber um eine große Übung der israelischen Luftwaffe vom Dienstag, dem 15. Oktober, bis zum darauffolgenden Tag.

Für Laien verständlich ausgedrückt: Die USA hatten keine genauen Informationen über die israelischen Pläne. Oder wollten sie nicht einmal mit den Five Eyes teilen, was ich aber nicht glaube.

Sie haben jedoch eine große Übung der israelischen Luftwaffe ausgewertet. Die Rückschlüsse darauf zulassen, was Israel wohl plant. Das sagt auch etwas darüber, wie nah die USA und Israel sich in der Realität sind. Und jeder Staat jedem anderen.

Die Sensation daran sind drei Waffensysteme, von denen die Öffentlichkeit noch gar nichts wusste. Es gibt weder Fotos noch Wikipedia-Einträge. Und da geht es auf James-Bond-Level. Folgen Sie mir unauffällig. Rocks, RA-01 und der goldene Horizont.

Das erste erwähnte Waffensystem ist eine Rakete, die „IS02 (Rocks)“ genannt wird. Unklar ist, ob das der Eigenname ist, oder ob es sich um einen üblichen NATO-Code handelt.

Dabei handelt es sich um eine Luft-Boden-Rakete, die offenbar auf dem Vorgänger LORA basiert. Der Hersteller, das israelische Unternehmen Rafael, hat das System wohl schon auf der Aero India Air Show in Bengaluru 2019 gezeigt. Aber nur unvollendet und für einen ausgewählten Kreis.

Sie ist ausdrücklich dafür gemacht, autonom operieren zu können. In Gegenden, in denen es kein GPS gibt. Was bedeutet, sie kann vermutlich auch nicht abgefangen werden.

Das einzige verifizierte Bild einer „IS02 (Rocks)“ an einer F-16



Die „Golden Horizon“ (Ofek Zahav) wurde noch nie öffentlich gezeigt. Bei ihr handelt es sich offenbar um eine ALBM, eine air-launched ballistic missile. Also eine Rakete, die von einem Flugzeug aus abgefeuert wird, dann aber die Flugkurve einer ballistischen Parabel nutzt.

Laut dem Dokument soll die israelische Luftwaffe bei der Übung vom Luftstützpunkt Hatserim aus mit mindestens 16 Golden Horizon und 40 „Rocks“ operiert haben. Zur Übung, wohl gemerkt! Was bedeutet, sie sind längst über die Serienproduktion hinaus und können die Waffen einsetzen.

Die dritte Information ist noch brisanter. Denn die Nachrichtendienste sprechen von Übungen mit einer neuen Drohne mit der Bezeichnung RA-01 auf dem israelischen Flugplatz Ramon. Und das Ding ist ein Geist.

Dabei scheint es sich um eine Stealth-Drohne zu handeln, die auch für lange Strecken geeignet ist. Was bedeutet, dass die iranischen Flugabwehrsysteme sie sicher nicht aufklären können.

Stealth-Drohne RQ-170 „Sentinel“ des US-Herstellers Lockheed Martin. Etwa so wird auch die israelische RA-01 aussehen.



Diese Hintergrundinformationen könnten auch erklären, warum die von den IDF veröffentlichten Aufnahmen der Starts von Fliegern ausschließlich Jets zeigen, die nur mit Luft-Luft-Bewaffnung und Zusatztanks ausgerüstet waren: Gezeigt wurden nur die Eskorte.

Diese Informationen im Gepäck, können wir uns jetzt anschauen, wie der Luftschlag abgelaufen ist. Dann wird das Ausmaß deutlich.

Screenshot eines Videos, dass die Rückkehr der israelischen Luftwaffe in Formation am Morgen des 26. Oktobers zeigt. Bei den markierten Flugobjekten handelt es sich eindeutig um UAV, also Drohnen. Welche, ist nicht zu erkennen.



Die Operation „Tage der Umkehr“

Am Freitag starteten in Israel Tankflugzeuge. Später, vermutlich nach Einbruch der Dunkelheit, starteten laut IDF 100 Kampfflugzeuge. Was fast der Hälfte der israelischen Luftwaffe entspricht.

Zuvor, oder spätestens in der ersten Welle, waren wohl Flugabwehrstellungen im Irak und Syrien angegriffen worden. Genauer Informationen dazu sind schwer zu finden.

Im Luftraum über dieser Region warteten die Tanker, welche die Flugzeuge in der Luft betanken. 

Das dauert eine Zeit, die gesamte Operation muss also minutiös geplant gewesen sein.

Alleine der Umstand, dass Israel sich nicht auf Drohnen und Raketen verlässt, sondern Flugzeuge schickt, ist bereits ein Indikator für den Umfang der Operation. Vergleiche mit den Bomberangriffen auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg sind naheliegend. Dort war die Distanz jedoch weit kürzer. Die Luftlinie zwischen Jerusalem und Teheran beträgt über 1500km. Die meisten Piloten werden also insgesamt die ganze Nacht im Cockpit verbracht haben. (Meine Kudos an die Zeugwarte, die die Pissbeutel der Zombies leeren müssen.)

Die Angriffe gehen dann systematisch in Flugrichtung. Bedeutet, zuerst wurden die Ziele in der Nähe der irakisch-iranischen Grenze angegriffen. Vermutlich weit bevor ein israelisches Flugzeug im iranischen Luftraum war.

Dort wurden vor allem Flugabwehrstellungen bekämpft.

Auch hier nochmal der Hinweis: Zu einer Einheit - im Deutschen spricht man tradiert meist von einer Batterie - gehören immer mehrere Starter und ein Radar. Man muss also gar nicht alle Starter ausschalten, sondern lediglich das Radar. Wird es getroffen, ist die ganze Batterie dadurch nutzlos. Es ist auch das Teuerste an dem ganzen System.

Zerstörtes russisches Radar einer S-400 Flugabwehr auf der Krim.



Die deutschen ECR Tornados waren auf so etwas spezialisiert. Sie konnten so zu sagen den finden, der auf sie zielt. Stichwort Jugoslawien. Daher gehe ich – ohne groß zu googeln – davon aus, dass die von Israel eingesetzten Flieger oder Waffen mit dieser Aufgabe über genau diese Fähigkeit verfügen.

Die zweite und dritte Welle wird dann in den Iran eingedrungen sein, wobei dann auch die Ziele in der Nähe der Hauptstadt Teheran anvisiert wurden. Umso weiter ins Landesinnere, umso eher werden die ballistischen Raketen und die Drohnen eingesetzt worden sein.

Schematische Darstellung der drei Wellen.



Zerstörung

Die geneigten Leserinnen und Leser werden es mir nachsehen, dass ich nicht jedes Ziel prüfe und auswerte. Es ist in diesem Umfang und für diese Plattform schlicht zu komplex. Zumal aktuelle Sattelitenbilder ein Vermögen kosten, so dass ich gar keine Wirkungsbilder zeigen kann.


Eines der Ziele war beispielsweise der so genannte Parchin Militär-Komplex. (Bild oben, Ausschnitt) Der zieht sich über Kilometer, beinhaltet einen Sportplatz, eine Trabantenstadt und vieles mehr.


Verbrieft und nach bestem Wissen und Gewissen selber geprüft habe ich Treffer auf:

Parchin Militär-Komplex

Shamsabad, westlich von Teheran; Industriegebiet, in dem auch Drohnen hergestellt werden. (Bild oben)

Khojir Militär-Komplex, westlich von Teheran (Bild unten)

Flugabwehrzentrum (S-300) der „Hazrat Amir Brigade“ in Eslamschahr, südöstlich von Teheran

Mindestens zwei von sieben Luftraumüberwachungs-Radars „Ghadir“ (Qadir) der Revolutionsgarden im Westen des Iran, die angeblich eine Reichweite von über 1000km haben und auch Stealth-Flugzeuge und ballistische Raketen erfassen können.

Das Shahroud Space Center, genauer die Testeinrichtung für Raketen, östlich von Teheran. Darüber hinaus wurde offenbar ein Lager für Raketen zerstört.

Eine S-300 Stellung im Süden, die den Bandar Imam Khomeini Petrochemischen Komplex, den Hafen und Gasfelder in der Provinz Khuzestan schützen sollte. (Quelle: drei iranische und drei israelische Quellen, New York Times)

Eine Raketenstellung bei Ilam im Westen des Iran


Ich bin der festen Überzeugung, diese Liste ließe sich lange fortsetzen.

Laut dem Institute For The Study Of War (Öffnet in neuem Fenster)wurden Ziele in mindestens 20 „Locations“ bekämpft. Das bedeutet nicht Einzelziele, sondern beispielsweise in der Location des Parchin Militär-Komplex mehrere Ziele.

Es vermittelt nicht nur einen Eindruck, was getroffen wurde. Sondern auch, warum ich seit Sonntag an diesem Beitrag sitze.

Persönliche Einschätzung

Um es für Laien verständlich zu halten, versuche ich, meinen persönlichen Eindruck wiederzugeben.

Israel hat nicht einfach einen Gegenschlag geflogen. Sondern mit einer Operation auf höchstem militärischem Niveau den Iran auf seinen Platz verwiesen.

Ich habe ja nun selber jahrelang auf Flugplätzen gearbeitet, Briefings, Debriefings, Einsätze und Lagen miterlebt, und so weiter. Daher kann ich vielleicht die Qualität und dem Umfang dieser Operation besser ermessen. Mir ist in meiner Lebzeit keine Operation solchen Umfangs bekannt, auch von den USA nicht. Auch in keiner der NATO-Übungen, an denen ich teilgenommen habe. Die Einsätze, an denen ich mitgearbeitet habe, waren dagegen ein Furz im Orkan.

100 Flieger über 1200 Kilometer hinweg einzusetzen, in drei Wellen mit unterschiedlichen Waffensystemen - je nach gewähltem Ziel und Zeit - und sie alle heil nach Hause zu bringen, ist wirklich das ganz große Damentennis.

Und die Tatsache, dass alle Flieger zurückgekehrt sind, macht deutlich, warum Feuerwerks-Videos auf Social Media keine Aussagekraft haben.

Es wurden nicht nur die gepriesenen, „hochmodernen“ S-300/400 Systeme, die von Russland bis vor ein paar Wochen noch geliefert wurden, bekämpft. Sie wurden regelrecht deklassiert. Und zusätzlich die Luftraumüberwachung durch die großen, fest installierten Radars.

Diese beiden Faktoren dürften den Iran in seiner Kapazität zur Flugabwehr um Jahre zurückgeworfen haben.

Ein Radar „Ghadir“ (Qadir)



Und genau so war es geplant. Der Name der Operation „Tage der Umkehr“ ist in diesem Kontext geradezu poetisch. Der Iran stand dem Luftschlag nicht nur völlig hilflos gegenüber, seine Kapazitäten dürften jetzt Richtung Null tendieren. Jeder weitere Angriff Israels oder der USA würde dazu führen, dass der Iran dem schutzlos ausgeliefert wäre.

Die „zehn Tage der Umkehr“ (auch „Tage der Ehrfucht“, Assereth Jemej Teschuwa) sind im jüdischen Glauben die Tage vom Neujahrsfest Rosch ha-Schana bis zum Versöhnungstag Jom Kippur. In dieser Zeit werden alle Geschöpfe gerichtet, am Versöhnungstag werden sie begnadigt, oder ihr Schicksal wird endgültig besiegelt.

Und das Ganze dann auch noch garniert mit neuen Waffensystemen aus eigener Produktion, die der Welt und scheinbar selbst den Verbündeten weitestgehend unbekannt oder zumindest neu waren, das ist schon eine Operation für die Geschichtsbücher.

Das iranische Raketen- und Drohnen-Programm dürfte damit zum Erliegen gekommen sein.

Die Pager-Operation erscheint pfiffiger und erinnert mehr an James Bond. Dieser Luftschlag ist eine andere Liga.

In dem getroffenen Khojir Militär-Komplex befinden sich auch mehrere Produktionsstätten der „Shahid Hemmat Industries Group“. Und das sind die, die die Shaheed Drohen fertigen, die an Russland verkauft dann als „Luftmopeds“ in der Ukraine eingesetzt werden.

Allzu viel Hoffnung auf eine Entlastung sollte man aber nicht entwickeln, da Russland diese offenbar inzwischen auch in Lizenz selber herstellt. Es könnte aber durchaus Auswirkungen haben.

Umso erschreckender ist die vollkommene Kompetenzlosigkeit zumindest der deutschsprachigen Nachrichtenmedien, das entsprechend abzubilden. Nicht einmal alles zu erklären, sondern nur die Relationen darzustellen.

Die praktischen Auswirkungen werden in den kommenden Tagen und Wochen erst nach und nach sichtbar werden.

Als ehemaliger Nachrichtendienstler kann ich jedoch nicht anders, als Respekt gegenüber Israel zu empfinden für das, was am vergangenen Wochenende getan wurde.

Das vergangene Wochenende waren die Tage der Umkehr.

Dienstag, 29. Oktober 2024

In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei

von Theo-Paul Löwengrub...

Bewaffnete Islamisten: Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft?



Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht). Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.

Leider handelt es sich dabei aber, wie bei dieser Regierung fast immer, nur um einen Bruchteil, um nicht zu sagen: ein Atom der wirklichen Bedrohungsdimension – wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst von Montag vergangener Woche ans Licht brachte. Höchst wollte nämlich wissen, wie viele islamische Gefährder und Islamisten der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwacht und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind. Und hier folgte prompt die eigentliche Bombe: Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde. Sieh an: Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

Oberlehrerhafte Wortklaubereien statt Gegenmaßnahmen

Man muss sich das in seiner ganzen ungeheuerlichen Dramatik vergegenwärtigen: Der Verfassungsschutz – der längst nichts anderes mehr zu tun hat, als sich in völliger Missachtung seines Auftrags als Gesinnungspolizei des Linksstaates zu gerieren und vor allem die AfD zu bekämpfen, – räumt lakonisch-schmalllippig ein, dass sich eine de-facto-Untergrundarmee von über 27.000 Kämpfern und potentiellen muslimischen Terroristen im Land befindet. Statt im Bundestag jedoch näher auf diesen Skandal einzugehen, belehrte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Antwort in Faeser Auftrag verfasst hatte, die ob dieser Dimension verständlicherweise konsternierte Fragestellerin Höchst gelangweilt-herablassend darüber, dass angeblich „zunächst die in der Frage verwendeten Begrifflichkeiten klarzustellen“ sei: Der Begriff „islamisch“ beziehe sich auf die Religion des Islam und sei daher von der “politischen Ideologie des Islamismus” abzugrenzen.

Rabulistik und Begriffsdrechslerei statt schonungslose Offenlegung und Aufklärung der (Un-)Sicherheitslage: So kennt man diese Bundesregierung. Wie der Staat gegen eine Masse von gewaltbereiten muslimischen Fanatikern vorgehen will, die er selbst ins Land geholt hat und mit denen man inzwischen ein Fußballstadion füllen könnte, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Lieber erging sie sich in oberlehrerhaften Wortklaubereien. Dabei ist die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus reine Augenwischerei, um den Islam vor Kritik zu schützen – obwohl die sogenannten „Islamisten“ nichts anderes tun, als die prinzipiell für alle Muslime verbindlichen Lehren des Koran wortgetreu umzusetzen – nämlich alles zu töten oder zu unterdrücken, was nicht islamisch ist. Was man gegen diese Gefährder in Kleinstadtstärke zu tun gedenkt und warum sie sich auf freiem Fuß und überhaupt noch in Deutschland befinden, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Offenbar sehen weder der Verfassungsschutz noch Faesers Innenministerium hier irgendeinen Handlungsbedarf; vermutlich ist mit seinem Kampf gegen imaginäre Nazis derart ausgelastet, dass für reale Bedrohungen keine Kapazitäten mehr übrig bleiben.

Samstag, 26. Oktober 2024

„Trusted Flagger“: Ein arabischer Islamgelehrter schreibt den Deutschen vor, was sie sagen und posten dürfen

von Alexander Schwarz...

"REspect"-Chef Gaafar (l.) in der ARD-Reportage von 2021



Eine nun wieder aufgetauchte Reportage des ARD-Spartenkanals “alpha” bereits aus dem Jahr 2021 bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die man über die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ und damit zu Internet-Zensoren erkorene Meldestelle „REspect“ haben muss: Deren heutiger Leiter Ahmed Gaafar stellte darin, schon vor drei Jahren, unmissverständlich klar, dass man sich bei den Providern auch um die Löschung völlig legaler Inhalte bemühe: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei, Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglimpfend … das wird so bei Euch gemeldet?”, kann es in dem Bericht sogar der zunächst ungläubige ARD-Reporter offenbar nicht fassen.

Doch Gaafar geht ins Detail; ganz selbstverständlich und beiläufig erklärt er : „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder Landeskriminalamt. (...) Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Dieser totalitäre Irrsinn vermag den halbstaatlicher Netzzensur grundsätzlich nicht abgeneigten ARD-Mann dann doch zu überzeugen. Treu und naiv versichert er dem Publikum: „Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie beruhigend!

Woher der Wind weht

Drei Jahre später ist der damals im Salafistenlook, in gebrochenem Deutsch arglos seine totalitären Zensurphantasmen darlegende Aktivist Gaafar am Ziel angekommen: “RE!spect” wird nicht nur an der Zitze einer durch und durch rechtsstaatswidrigen ideologischen “Demokratieförderung“ staatlich genährt, sondern wurde inzwischen von der Robert Habeck unterstellten und grün prädisiderten Bundesnetzagentur bevollmächtigt, als “Trusted Flagger” nach Belieben Beiträge im Netz zur Löschung auszuwählen und ihre Verfasser beim Staatsschutz zu denunzieren.

Damit ist nun endgültig klar, woher der Wind weht: Die Ampel-Regierung nutzt den “Digital Services Act” (DSA) der EU, in dessen Namen dieser Zensurapparat errichtet wird, um sogar noch weit über dessen Vorgabenrahmen hinauszugehen und Meldungen und Kommentare löschen zu lassen, die noch nicht einmal vom völlig auf links gedrehten Verfassungsschutz beanstandet werden. Die Provider, denen bei Verstößen gegen den DSA horrende Geldstrafen drohen, werden sich natürlich nicht lange mit der Prüfung der angezeigten Inhalte aufhalten und lieber zu viel als zu wenig löschen, um sich die EU-Behörden vom Leib zu halten.

Nirgendwo vorstellbar außer in Deutschland

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Araber, der nicht einmal richtig Deutsch kann (wie das Interview beweist), wird von der deutschlandfeindlichsten Bundesregierung aller Zeiten in Person eines Grünen Amtsbüttels bei der Bundesnetzagentur ermächtigt, willkürlich darüber zu entscheiden, was die einheimischen Deutschen im Internet schreiben dürfen und was nicht – selbst wenn es sich um gar keine strafbaren Äußerungen handelt.

So etwas ist in keinem Staat der Erde denkbar, ganz abgesehen von der klar grundgesetzwidrigen outgesourcten Zensur selbst, die diese in Deutschland übernommene EU-Perversion darstellt. Dass das Internet in Deutschland ausgerechnet einem an der als Islamistenkaderschmiede berüchtigten Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamwissenschaftler überwacht wird, der mit einem ganzen Netzwerk aus Angehörigen weiterer muslimischer Verbände verbunden ist, unterstreicht zudem, dass auch hier die schleichende Islamisierung nicht außen vor bleiben darf. Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur von Organisationen, die sich um die Zulassung als “Trusted Flagger” bewerben, verlangt, dass die Mitarbeiter kompetent in der Unterscheidung von strafbaren und nicht-strafbaren Inhalten zu unterscheiden.

Steinhöfel: “Verfassungsrechtliche Perversion”

Allerdings wurden in einem anderen Leitfaden auch „unzulässige Inhalte“, darunter „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“, aufgelistet. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte zu Monatsbeginn in zynischer Arglosigkeit verkündet, mit der Zulassung von „REspect“ könnten „illegale Inhalte, Hass und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Es sind die säuselnden Sirenengesänge der Totengräber der Freiheit. In Wahrheit geht es hier um nichts anderes als die Löschung sämtlicher unliebsamer Inhalte. Durch das “Trusted Flagger”-Prozedere wird völlig arbiträre Internet-Zensur im großen Stil betrieben, die Grundgesetz und Rechtsstaat gnadenlos aushebelt. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel hatte das Dilemma kürzlich beredt auf den Punkt gebracht, als er feststellte: „Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“

Es läuft etwas schief in diesem Land, ganz entsetzlich schief. Was diese Regierung treibt, ist Verrat an allem, wofür Deutschland stand und was eine kritische, aufgeklärte, freie Gesellschaft prägt und erhält. Und es ist verblüffend, wie stoisch die Deutschen auch diese schleichende Knechtung und Freiheitsberaubung tolerieren.

Freitag, 25. Oktober 2024

Intifada in Neukölln? Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

von Thomas Heck...

Seit dem 07.10.2023 vergeht nicht ein Tag über propalästinensische Proteste in der Bundeshauptstadt Berlin. Kaum einer bezeichnet diese Veranstaltung wirklich als das was sie sind: Aufmärsche vom judenhassenden Pöbel, der Terrorismus, Mord und Vergewaltigung gutheisst und bejubelt. Keiner von denen will integriert werden, eine Integration scheint nicht nur ausgeschlossen, es ist unmöglich. Von der Politik nur Lippenbekenntisse, kaum effektive Lösungen, keine Abschiebungen. Dabei kommen immer mehr Terroristen ins Land, die Gefahr für die Bürger steigt.

Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans in Berlin: Sie sympathisieren offen mit Terroristen und nennen sich „Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas



Sie sind radikal, islamistisch und verdammt viele: Der Barbakh-Clan aus Gaza treibt in Berlin sein Unwesen.

Anfang der Woche enthüllte B.Z., dass die arabische Großfamilie aus Khan Younis (Stadt im Gazastreifen) Angehörige nach Europa schleust. In Berlin sollen 300 Familienmitglieder leben. Besonders berüchtigt sind die Barbakh-Brüder: Sie sind Stammgäste auf den gewalttätigen Palästinenser-Demos, feiern die Terror-Organisation Hamas, attackieren Polizeibeamte.

Auf Instagram posieren die Brüder für Fotos mit Islamisten- und Terroristen-Gesten wie dem ISIS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In der Bildunterschrift heißt es dazu „Al-Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.

Und der Staat? Lässt die Extremisten gewähren.

B.Z.-Anfragen beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) belegen, dass die Regierung die Gaza-Gefahr kaum auf dem Schirm hat.

Inzucht-Mohammed Barbakh (16) ist in einem Jahr über 50-mal von der Polizei festgenommen worden



▶︎ Die Behörde weiß nicht einmal, wie viele Menschen aus dem Gazastreifen seit dem Hamas-Massaker in Israel (7. Oktober 2023) nach Deutschland gekommen sind. Eine Antwort auf die B.Z.-Frage sei „nicht möglich, da eine solche statistische Erfassung nicht erfolgt“.

▶︎ Auch bei der Frage nach palästinensischen Gefährdern oder Islamisten in Deutschland ist das Ministerium blank. Zwar erfasst die Behörde 475 islamistische Gefährder und 27.200 Islamisten. Zur Herkunft aus den palästinensischen Gebieten „liegen keine statistischen Angaben vor“.

CDU warnt vor gewaltbereiten Palästinensern

Von der Opposition kommen jetzt deutliche Kritik. Alexander Throm (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu B.Z.: „Die Ampel verschließt beide Augen vor den massiven Gefahren aus der pro-palästinensischen Szene.“

Das Milieu sei „gewaltbereit“, die Demonstrationen würden „immer mehr zu Kampfeinsätzen gegen die Polizei“. Throm fordert: „Wir dürfen keine Clanmitglieder und Extremisten aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland lassen, auch weil wir wissen, dass Palästinenser so gut wie nie abgeschoben werden.“

Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur vier Menschen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen, abgeschoben. Drei weitere wurden an andere EU-Länder überstellt.

Gegen Helmi Barbakh (18) ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch



Auch den Barbakh-Brüdern, die im Netz und auf Demonstrationen offen mit ihrer inbrünstigen Hamas-Verehrung prahlen und nach B.Z.-Infos polizeibekannt sind, droht keine Abschiebung. Auf B.Z.-Anfrage teilte der Berliner Innen-Senat mit, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien.
Experte Neumann: „Radikalisierung ist in vollem Gange“

Terrorismus-Experte Peter Neumann (49, King’s College London) warnt in B.Z. vor der Szene: so sei „die Radikalisierung bei diesen Leuten bereits in vollem Gange“.

Der Fachmann: „Besonders gefährlich ist dabei der Genozid-Vorwurf an Israel. Denn dieser rechtfertigt in deren Augen ja praktisch jede Form von Gewalt als ‚Verteidigung‘, inklusive Terrorismus gegen Juden und jüdisches Leben in Deutschland.“

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2021 zeigt Hashim Barbakh mit einem Sturmgewehr



Mohammed Barbakh (16) wurde seit Oktober mehr als 50-mal festgenommen.

Helmi Barbakh (18) soll im September einen Mikrofonständer auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) geschleudert haben, gegen ihn wird ermittelt.

Fares Barbakh trägt gern Kleidung mit Hamas-Symbolen, wurde bei einer Demo festgenommen.

Hashim Barbakh (18) feiert Hamas-Kämpfer im Netz, ein Foto zeigt ihm mit einem Sturmgewehr.


Mittwoch, 23. Oktober 2024

Parkscheinautomaten-Irrsinn in Schöneberg

von Thomas Heck...

In Berlin geht es nach Ende von Rot-Rot-Grün immer noch gegen die Autofahrer. Über die nervigen Popup-Radwege, für die man auch mal anwohnende Mieter über die Klinge springen lassen würde, hatten wir berichtet. Auch beim Parken versuchen die Grünen, dem Autofahrer mit aller Macht ans Schienbein zu fahren. So gehen in manchen Bezirken für Parkscheinautomaten regelmäßig Parkplätze flöten. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Gegen grünen Widerstand. Es bleibt festzuhalten, dass es den Grünen niemals um das Wohl des Bürgers ging. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei...

Der Automat muss natürlich auf dem Parkplatz stehen...

Johannes Rudschies von der CDU kämpfte für die Parkplätze in der Innsbrucker Straße 



Die Blockade-Parkautomaten von Schöneberg müssen umgeparkt werden!

Parkscheinautomaten, die auf dem Mittelstreifen der Innsbrucker Straße auf Parkplätzen aufgestellt wurden, müssen entfernt werden.

Das hat das Bezirksparlament (BVV) in Tempelhof-Schöneberg mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU beschlossen. Die grüne Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (41) muss diese umsetzen lassen. Auch für noch in Planung befindliche Automaten muss nun ein anderer Ort gefunden werden.

Parkscheinautomaten-Posse – Anwohnerin Elke Klusmann (54) war verärgert über die Parkplatz-Blockade 


Parkscheinautomaten-Posse rund um den Bayerischen Platz

B.Z. berichtete über die Parkautomaten-Posse. Im Mai wurde die Zone 84 rund um den Bayerischen Platz mit 2237 Stellplätzen eingerichtet. Acht Automaten ließ Ellenbeck auf Parkplätzen errichten. Viele Anwohner, die ohnehin schon Schwierigkeiten bei der Stellplatz-Suche hatten, empfanden dies als Schikane.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass es nicht Sinn von Parkscheinautomaten sein kann, Stellflächen sinnlos zu blockieren.

Johannes Rudschies (30), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den Beschluss. Er sagt: „Die absurde Platzierung der Automaten war reiner Zynismus und pure Ideologie.“


Samstag, 19. Oktober 2024

Alles fürs Rad... bis hin zum Wohnungsverlust

von Thomas Heck...

Für die Einrichtung von Radwegen setzt in manchen Bezirken schon mal der Verstand aus. Besonders auffällig im Berliner Bezirk Charlottenburg, wo aufgrund der Einrichtung von Pop-up-Radwegen sogar ein Wohnungsverlust von Mietern droht.


Bei Hunderten Mietern in der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg geht die Angst um: Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus der Wohnung zu werfen! Hintergrund ist der Behörden-Irrsinn um einen Radweg.

Vor gut vier Jahren wurde in der Kantstraße ein sogenannter Pop-up-Radweg eingerichtet: Am rechten Rand der Fahrbahn verläuft die Radspur, dann kommt eine Spur für parkende Fahrzeuge, dann erst die Spur für den fließenden Verkehr.

Von der Feuerwehr gab’s Kritik an dieser Aufteilung – der Radweg ist für die Einsatzfahrzeuge zu schmal und von der linken Fahrspur ist der Abstand zu den Wohnhäusern zu groß, Leiterwagen können so nicht eingesetzt werden. Die Rettung per Leiter ist bei Gebäuden mit einer Höhe bis 22 Metern ein per Gesetz vorgeschriebener zweiter Fluchtweg.

„Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert“, schrieb Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) Mitte September an Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU). Er droht: „Dies kann unsererseits nicht länger hingenommen werden.“ Es bestehe eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“.

Mieter sollen Wohnungen verlassen

Der Stadtrat will zu einer besonders drastischen Maßnahme greifen: Er will ab 1. November „sukzessive Nutzungsuntersagungen für die betroffenen Wohneinheiten aussprechen“. Bedeutet: Die Mieter sollen nicht mehr in ihre eigene Wohnung dürfen!

Diese Drohung hat Bestand, versicherte das Bezirksamt am Donnerstagabend auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Bedeutet konkret: Hunderte Mieter ab der dritten Etage müssten ihre Wohnungen verlassen! Wo sie bleiben sollen, konnte das Bezirksamt nicht sagen …

Radweg-Streit wird auf dem Rücken der Mieter ausgetragen

Bezirks-Parlamentarier Johannes Heyne (52, FDP): „Die Einrichtung des Radweges war nicht mit dem Bezirk abgestimmt. Dieser Streit wird jetzt auf dem Rücken der Mieter ausgetragen – das sorgt für eine wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung.“

Heyne versteht zwar die Position des Bezirksstadtrats: „Er steht persönlich in der Haftung, wenn er einen baurechtlichen Missstand duldet.“ Dennoch dürfe es nicht sein, dass den Mietern nun „Nutzungsuntersagungen“ ins Haus flattern. „Eine vernünftige Lösung muss her!“




Freitag, 18. Oktober 2024

Deutschlands Bundestagsvizepräsidentin SPD-Özoguz hetzt gegen Israel

von Alexander Schwarz...

 
Eine Schande für Deutschland und das Parlament: 
Aydan Özoğuz



Wenn spätere Historiker einmal versuchen werden, die Umstände zu ergründen, die zum Zusammenbruch Deutschlands durch islamische Massenmigration geführt haben, wird vermutlich auch die berüchtigte Aussage der ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten und heutigen SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz Erwähnung finden, die 2015 zynisch verkündet hatte, das “Zusammenleben in Deutschland” müsse von nun an “täglich neu ausgehandelt” werden. Gemeint, wenn auch nicht offen ausgesprochen, waren damit die Rückzugsgefechte einer im Zustand der kulturellen Verdrängung befindlichen schwindenden deutschen indigenen Bevölkerung gegenüber zugewanderten Austauschbevölkerung: Letztlich soll das Angestammte weichen.

Dasselbe wünscht sich Özoguz offenbar auch für Israel. Auf Instagram meinte sie nun in einem entlarvenden Skandal-Post, einen Beitrag des israelfeindlichen Vereins „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ teilen zu müssen, der einen militärischen Schlag der israelischen Armee auf das Al-Aksa-Krankenhaus im Gazastreifen zeigt. Das Bild ist mit der klar antisemitisch ausgerichteten, volksverhetzenden Unterschrift „Das ist Zionismus“ versehen. Dass sich unter dem Krankenhaus eine Kommandozentrale der Hamas befand, wurde hier natürlich nicht erwähnt. Nachdem Özoğuz' Post massive Empörung hervorgerufen hatte, löschte sie den Beitrag eilig wieder. Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisierte: „Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden – wie andere Völker auch – einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt. Frau Özoğuz stellt damit indirekt das Existenzrecht Israels in Frage.“ Das sei einer Bundestagsvizepräsidentin „absolut unwürdig“ und könne „nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden“.

Geliefert wie bestellt - und sie bleibt im Amt

Özoğuz ließ daraufhin lediglich schmallippig mitteilen, ihr Anliegen sei es angeblich gewesen, „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen“. Es liege nicht in ihrer Absicht, „radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen“. Dies ist jedoch schon angesichts ihrer bisherigen Islampropaganda, ihrer eigenen Biographie und ihrem familiären Umfeld äußerst unglaubwürdig. Die Brüder der protokollarisch zweithöchsten Frau im Staate, Yavuz und Gürhan, sind Hardcore-Islamisten, die die scharia- und strenggläubige Website “muslimmarkt.de” betreiben. Schon dass sich Özoğuz von diesen kaum glaubhaft bis gar nicht distanziert, spricht Bände. Allerdings scheint die SPD-Politikerin mit ihrer üblichen Verharmlosungsstrategie scheint diesmal jedoch nicht durchzukommen: Aus CDU und FDP hagelt es Kritik und Rücktrittsforderungen. Auf Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz wurde für heute Nachmittag eine Tagung des Ältestenrates des Bundesrates einberufen. „Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fassungslos, dass antisemitische Hetze bei der Trägerin eines solch hohen Amtes des Deutschen Bundestags offensichtlich Zustimmung findet“, heißt es in dem Schreiben. Natürlich blieb der Vorgang ohne Erfolg: Die SPD-Hetzerin tritt nicht zurück.

Geliefert, so wie bestellt. Wie man sich bettet, so liegt man – und wie man hierzulande dem politischen Islam im Zuge einer jahrzehntelangen fehlgeschlagenen “Integrationspolitik” dem Weg bereitet hat, so braucht sich niemand heute zu wundern, dass selbst höchste Staatsrepräsentanten antisemitische und reaktionäre Stereotypen verbreiten. Und während sich all diese Ungeheuerlichkeiten vollziehen, wird der AfD seit sieben Jahren das ihr zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert – weil sie angeblich “zu radikal” ist. Nach diesen Maßstäben dürfte Özoğuz, die seit Jahren immer wieder mit solchen Ausfällen auffällt, keinen Tag länger im Amt bleiben.



Donnerstag, 17. Oktober 2024

Sinwar, der Schlächter, wurde von der israelischen Armee getötet...

 Man nannte ihn auch Sinwar, den Penner...







Neben der DNA identifizierte ihn das Zahnschemata...