Rufmord ist das Vorrecht der Linken

von Daniel Matissek...

Der gezielte Abschuss des Oberstleutnants im Generalstabsdienst Marcel Bohnert - bis Mitte letzten Jahres als Abteilungsleiter „Neue Medien“ für die Social-Media-Präsenz der Bundeswehr zuständig - durch das zwangsgebührenfinanzierte NDR-Magazin „Panorama“ kann geradezu als Lehrstück gelten für die kaltschnäuzige Arroganz und Anmaßung, mit der die zeitgenössische Medienzunft glaubt, politische Flurpflege betreiben zu können: „Unkraut“ muss ausgemerzt werden – und was Unkraut ist, das bestimmen die journalistischen Landschaftsgärtner mit der Giftspritze. Vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehredakteure, die ihren eigentlichen Informations- gegen einen Indoktrinationsauftrag getauscht haben, pflügen rücksichtslos durch die Gesellschaft auf der Suche nach Feinden, düsteren Seilschaften und – vor allem – dem rechtsextremen Phantom, das überall lauert. Vor allem hinter der Fassade des Konservatismus.

Wo die Polizei schon suspekt ist, da muss die uniforme Bundeswehr Vertretern des deutschen Journalistenmetiers, wo nach aktuellen Umfragen über 60 Prozent grün wählen, wie ein erzreaktionärer Fremdkörper in der divers-verbunteten Zivilgesellschaft Merkeldeutschlands erscheinen. Wäre doch gelacht, wenn sich hier – nach dem angeblichen KSK-Skandal – nicht noch weitere „rechtsextreme Netzwerke“ ausfindig machen ließen. Lange, so dachten sich ambitionierte und profilierungssüchtige Novizen des Framing-Handwerks bei „Panorama“, werden wir jedenfalls nicht suchen müssen, bis wir fündig werden. Also begab sich Redakteurin Caroline Walter auf die zünftige Jagd nach der „neuen Rechten“ in der Truppe; nicht etwa ergebnisoffen, sondern mit mit klarer Zielvorgabe - nach dem Motto: Das Bewusstsein bestimmt das Sein.

Die Realität meinte es nicht gut mit ihr – denn was sie zu suchen hoffte, existiert schlicht nicht. Doch gewiefte Meinungsmacher resignieren nicht - sie halluzinieren. Und dann konstruieren sie. Unklar ist, wer bei „Panorama“ zuerst den Geistesblitz hatte, Verbindungen in sozialen Medien – bei Instagram sind diese, anders als bei Facebook, keine „Freunde“, sondern „Abonnenten“ - zu einem „Netzwerk“ zu erklären, dessen Mitglieder nicht nur in engem Austausch stünden, sondern ebenso vertraut wie geistesverwandt seien; vielleicht war es Walter selbst, die darauf kam. Bei „Panorama“ rannte die- oder derjenige damit jedenfalls offene Türen ein.

Denn nun konnte dem Medienoffizier Bohnert aus all seinen Instagram-, Twitter- und Facebook-Verknüpfungen zu toxischen Personen der gewünschte Strick gedreht werden. Dass das „Folgen“ anderer Accounts in den sozialen Medien rein gar nichts besagt über Zustimmung oder Ablehnung, zumal auf Instagram und Twitter nicht, sondern oftmals aus reiner Neugier erfolgt (weswegen auch Politiker die Kanäle politischer Gegner oft abonnieren) – das weiß Walter ebenso gut wie ihre Chefin Anja Reschke. Doch ein Großteil des vorgealterten, dauerberieselten und weichgekochten ARD-Fernsehpublikums weiß es eben nicht – vor allem in den Zuschauergruppen, die eher „analog“ ticken und vom Internet, speziell von Social Networking ohnehin oft ein haarsträubendes, dünkelhaftes Zerrbild vor Augen haben. In diesen Kreisen nimmt man die Idiotie durchaus für bare Münze, ein paar Likes des Stabsoffiziers Bohnert für von einem angeblichen Sympathisanten der „identitären Bewegung“ gepostete Fotos seien der Beweis für rechtsextreme Netzwerke in den Streitkräften.

Dass Bohnert, hochdekoriert und geschätzt, als Truppenführer im Kosovo und als Infanteriekompaniechef in Afghanistan diente, dass er als diplomierter Pädagoge und Psychologe Verfasser namhafter Publikationen ist, der etwa im „Jahrbuch Innere Führung“ veröffentlicht oder den Buchband „Armee im Aufbruch“ herausgab (das laut FAZ „wichtigste soldatische Selbstbekenntnis der vergangenen Jahrzehnte“), und dass er, seinem wiederholt bekannten inneren Moralkodex folgend, einen geradezu idealtypischen Fürsprecher der Parlamentsarmee verkörpert: von alldem erfährt man bei „Panorama“ natürlich nichts. Es würde nicht ins Bild des rechtsextremen Strippenziehers passen.

Die Wahnsinns-Ente, öffentliches Ansehen und Integrität eines ehrbaren, rundum respektierten, wertefundierten und mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehenden Soldaten aufgrund „hinzugedachter“, angedichteter Zweckbeziehung in den Schmutz zu treten und so dafür zu sorgen, dass dieser in der Folge nicht nur seiner Aufgaben entbunden, sondern zur öffentlichen Unperson gestempelt wird: In einer geistig gesunden, demokratischen, toleranten Gesellschaft würde sie einen „Aufschrei der Anständigen“ nach sich ziehen. Wäre dies noch die Bundesrepublik von vor 20 oder 30 Jahren, dann hätte eine so offensichtlich böswillig aufgesetzte, ehrabschneiderische Story eine spürbare Solidarisierung mit der Truppe zur Folge - und die Kampagnenjournalisten, die dieses perfide Setup zu verantworten haben, würden von ihren öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern zum Teufel gejagt werden.

Doch wir leben nicht mehr in dieser Welt, wir leben in Deutschland des Jahres 2020. Und hier sieht die Reaktion auf den „Panorama“-Rufmord wie folgt aus: Nicht „Panorama“ für seine Verleumdung, sondern Bohnert muss sich entschuldigen – und wird intern aus dem Verkehr gezogen. Die öffentliche Resonanz hinterfragt nicht etwa „Panorama“, sondern die Leitmedien kolportieren dessen absurde Dichtung als ebenso aufsehen- wie besorgniserregende Enthüllung. Und schlimmer noch: Die wenigen Journalisten, die ihren Job noch ernst nehmen und eine objektive Einordnung vorzunehmen versuchen (indem sie die geradezu irrsinnige Interpretation zerpflücken, bei Social-Media-Verbindungen handele es sich um enge und taktische Beziehungen), werden ihrerseits an den Pranger gestellt und zum Ziel von Drohungen.

So erging es Reiner Meyer alias Don Alphonso, der vorgestern in der „Welt“ in einem glossarischen Glanzstück die ganze Affäre um Bohnert nochmals aufrollte und dabei auch seine eigenen - zuvor bereits auf Twitter veröffentlichten – Recherchen über die verantwortlichen „Panorama“-Mitarbeiterinnen nicht aussparte. Und die hatten es in sich: Caroline Walter, aber auch andere NDR-Mitarbeiter pflegen nämlich in ihren eigenen Social-Media-Accounts Verknüpfungen (Abonnements und sogar Freundschaften!) zu Linksextremen und Vertretern vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen. Heißt: Gemäß ihrer eigenen, im Fall Bohnert/Bundeswehr und IB angelegten Definition wären diese GEZ-alimentierten Meinungsmacher somit selbst Angehörige linksextremer und verfassungsfeindlicher Netzwerke. Quod erat demonstrandum.

Don Alphonso legte all dies akribisch dar und zeichnete die erschreckende Distanzlosigkeit der NDR-Redakteure gegenüber linksradikal-subversiven Elementen nach. Dabei enttarnte er auch die von „Panorama“ im Verleumdungsbeitrag gegen Bohnert als fachliche Insiderin angeführte Österreicherin Natascha Strobl als Polit-Aktivistin und gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass es „in Deutschland Kreise (gibt), die Frau Strobl als Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin bezeichnen... aber hier erscheint sie ganz klar bei einer autonomen, verfassungsfeindlichen und leicht erkennbar gewaltbefürwortenden Gruppierung, die zudem klar erkennbaren Hass gegen Polizei und Militär ins Netz trägt“.

Belege blieb Alphonso natürlich nicht schuldig: Er zählte verschiedene Auftritte der „Expertin“ Strobl in den letzten Jahren auf - etwa bei der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (beides von den Landesverfassungsämtern als linksextremistisch geführt). Somit pflegt Strobl denselben Umgang wie die „Panorama“-Truppe und andere NDR-Sendermitarbeiter – darunter etwa auch Katharina Schwirkus („NDR aktuell“), die auf Twitter unter dem Hashtag „DankeAntifa!“ ein Foto mit ihrem Chef Robert Mey postete, der – im modischen Antifa-Sweater mit linksradikalem Kampfabzeichen gekleidet – ein High-Five gewährt und so ebenfalls keine Zweifel offenlässt, wo er politisch steht.

Kaum aber hatte Don Alphonso in der „Welt“ seine Erwiderung auf „Panorama“ veröffentlicht, da brachten die öffentlich-rechtlichen Agitprop-Kampfgruppen auch schon ihre Unterstützerfront in Stellung: Zuerst wurde Natascha Strobl (die zuvor als Zeugin der Anklage ganz erhebliche Mitschuld im Projekt „Die verlorenen Ehre des Marcel B.“ auf sich geladen hatte) vom Täter zum Opfer stilisiert, an dem die garstige „Welt“ hier gehässig Rufmord verübe. Friday-for-Future--Teletubby Luisa Neubauer schrieb auf Twitter: „Wie groß muss die Angst vor Frauen mit Meinungen, Werteverständnis & Reichweite sein, dass man meint sich so eklig-aggressiv wehren zu müssen? Hang in there, Natascha Strobl. Wir sind da, wir sind mehr.“ So funktioniert „Solidarität“ in diesen Kreisen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Strobl selbst, die sich voller Pathos bei Neubauer und ihrer linksautonomen Unterstützerfront bedankte, brach in larmoyantes Selbstmitleid aus: „Vielleicht können wir hier etwas über Diskurszerstörung lernen. Denn unter diesen Prämissen ist kein Diskurs möglich. Es ist nur noch ein persönliches Abarbeiten an mir... diese rechte 'Cancel''-Kultur...“. Wie witzig: Was wohl Marcel Bohnert denken muss, wenn er so etwas liest? Ausgerechnet Strobl und ihre „Panorama“-Mitstreiterinnen, die einen gänzlich untadeligen Offizier ans Licht der Öffentlichkeit zerrten und mit Jauche übergossen - ohne Rücksicht darauf, was sie ihm und seiner Familie damit antun -, und die mit erstunkenen und erlogenen Fehlinterpretationen einen Rufmord nach Lehrbuch verübten: Sie selbst jammern über „Diskurszerstörung“, wenn sie selbst Kritik erfahren. Darauf muss man erst einmal kommen. Wieder einmal zeigt sich: Die Dünnhäutigkeit der linken Scharfrichter ist umgekehrt proportional zu der Unerbittlichkeit, mit der sie ihre Gegner in ihre wahnhaften Feindraster pressen, ans Messer liefern und zur Strecke bringen. Selbst können Sie nur austeilen, nichts einstecken. Sie säen aktiv Sturm - und heulen über Gegenwind. 

Zu guter Letzt richtete sich der „antifaschistische“ Lashback dann auch noch gegen die „Welt“ und ihren Autor: „Journalist“ Sebastian Pertsch (2015 übrigens Günther-Wallraf-Preisträger für Journalismuskritik) ätzte auf Twitter: „Rainer Meyer alias 'Don Alphonso' ist kein Journalist, sondern ein höchstgefährlicher rassistischer Sadist, der die Welt brennen sehen möchte und genau weiß, was er macht – und Axel Springer gibt ihm die Bühne dafür“. Damit nicht genug: Auch der selbsternannte linke „Fakten“- und „Framechecker“ namens „Volksverpetzer“ schreib eine Schmähschrift gegen Alphonso und „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, auf den hin prompt die üblichen SA-Wiedergänger auf den Plan traten: „Wie ist die Privatanschrift von Rainer Meyer aka Don Alphonso? Wo geht er gern essen? Wo hält er sich privat gern auf?“, fragte ein Autonomer auf Twitter. Ein anderer schrieb: „möcht gern mal wissen was passiert wenn don alphonso sein fahrad bremsen (sic!) plötzlich & zufällig nicht mehr funktionieren“. Dies sind übrigens astreine, unzweideutige Morddrohungen; und einmal mehr möchte man sich gar nicht vorstellen, welche Schnappatmung dieses Land wohl befiele, wären es Rechte gewesen, die hier solche kaum verhohlenen, zynischen Gewaltankündigungen verbreiten.

Doch das ist eben der entscheidende Unterschied: Die einen kommen mit allem durch, genießen präventive Generalamnestie für alle noch so abseitigen und kriminellen Aktionen – sei es virtuell oder real-life, online oder offline, mit der Stirn oder mit der Faust -, während die anderen aufgrund für „Meinungsverbrechen“ oder bloße Kontaktschuld mit dem Verlust von Ansehen, Job und bürgerlichen Ehren bezahlen. Der neue McCarthyismus im Social Media Zeitalter braucht keine offiziellen Denunziationen und Vorladungen vor Gesinnungskomitees mehr; es genügen kompromittierende „Gefällt mir“-Likes im Internet, aus dem Zusammenhang gerissene Fotos, die falschen Freunde oder verfängliche Arbeitskollegen. Von fern schwingt beim Fall Bohnert noch die Erinnerung an Hans-Joachim Mendig mit, der 2019 auf das öffentliche Scherbengericht hunderter staatsloyaler Schauspieler und Künstler hin seinen Job als Chef der hessischen Filmförderung verlor, weil er mit AfD-Chef Jörg Meuthen in Frankfurt privat zu Mittag gegessen hatte. Lehren aus diesem erschütternden Fall wurden anscheinend keine gezogen.

Ganz im Gegenteil: Die Vernichtungskampagne linker Agendamedien, die eine unbescholtene Bundeswehr-Führungspersönlichkeit über die Klinge springen ließen, um so die ganze Truppe ins Zwielicht zu rücken, aber auch die dreiste Gegenpropaganda auf die sich anschließenden Ehrenrettungsversuche hin haben eines erneut verdeutlicht: Es kann jeden treffen. Dieser modernen Hexenjagd gegen „Rechts“ (in immer diffuserer Auslegung) kann jeder zum Opfer fallen – auch wenn er gänzlich unschuldig ist. Kein Strick, der sich von der rasenden Kamarilla nicht künstlich drehen ließe - woraus auch immer.

Wenn wir jedoch unsere Freiheit erhalten wollen, wenn uns an unserer geistigen Selbstbehauptung etwas gelegen ist, dann dürfen wir diesem perversen Treiben nicht länger zusehen – und müssen uns gegen die Spalter, Verhetzer, Framer und Umdeuter zur Wehr setzen, die da meinen, sich alles herausnehmen zu können – finanziert von unseren Steuern und Rundfunkgebühren, gepampert und gedeckt von den Regierenden. Wir müssen sie ächten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie in ihrem eingebildeten selbstgerechten Kampf nicht nur die verfassungsmäßige Grundordnung, die Meinungsvielfalt und Redefreiheit weiter demolieren, sondern auch noch alle zivilisatorischen Mindeststandards von Würde und Anstand mit Füßen treten.

Facebook-Fundstück. Erschienen auf Hallo-Meinung...

Flucht aus Deutschland... Anja Reschke ist tief getroffen...

von Thomas Heck...

Ein ganz übles Stück öffentlich-rechtliche Anja Reschke-Flüchtlingspropaganda musste der sprachlose GEZ-Zwangsgebührenzahler Donnerstag Abend über sich ergehen lassen. Wir haben mal reingeschaut. Anja Reschke, das "gute Gewissen" der ARD, zog vom Leder. Man spürte ihr die Trauer förmlich an, die sie erfasst hat, weil syrische Flüchtlinge keine Familienangehörigen nach Deutschland nachkommen lassen konnten und entnervt wieder nach Syrien zurückstreben. "Flucht aus Deutschland" heisst die üble Propagandaschau, die dem deutschen Michel noch einmal kräftig ins Gewissen reden soll, ihm die Schuld daran einredet, weil er, der deutsche Michel, nicht genug für die Flüchtlinge getan hat. 

Kein Wort davon, dass die Protagonisten der Sendung in den letzten 3 Jahren durchschnittlich 100.000 Euro pro Nase an Kosten für den Steuerzahler verursachte. Dann zum Schluß der versteckte Vorwurf an Deutschland, dass es die Ausreise nicht kontrolliert hat. Öffentlich-rechtlicher Schwachsinn zur Prime-Time... da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wenn es da mal nicht mit dem Grimme-Preis klappt...

Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.

Gefangen in Europa: Die Flucht zurück
Vorschau auf die Sendung.

Vernetzung über Facebook

In sozialen Netzwerken wie Facebook gibt es inzwischen Gruppen, in denen sich tausende Syrer über die "umgekehrte Flucht" austauschen. Auch Informationen über Schleuser und Preise werden darin gepostet. So kostet eine Überfahrt über den Grenzfluss Evros, der Griechenland von der Türkei trennt, etwa 200 Euro.

In Facebook-Gruppen tauschen sich Nutzer über ihre Erfahrungen aus - bei der Flucht zurück aus Deutschland.

Die Reporter haben im griechisch-türkischen Grenzgebiet recherchiert und mehrere Syrer auf ihrem Weg in die Türkei begleitet. Sie interviewten auch Schleuser, die diesen Trend bestätigen. Einer erklärte, er bringe täglich bis zu 50 Menschen zurück aus Europa in die Türkei, hauptsächlich syrische Flüchtlinge, die in Deutschland einen Aufenthaltsstatus haben. Ein anderer Schleuser sagte, inzwischen hole er mehr Flüchtlinge aus Europa zurück, als umgekehrt.

Flüchtlinge fühlen sich im Stich gelassen

Der Repräsentant des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, sagt im Panorama-Interview, man habe bereits von solchen Fällen gehört, ohne diese quantifizieren zu können: "Die Tatsache, dass Flüchtlinge auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind, wieder zurückgehen, ist paradox."

Dominik Bartsch, Repräsentant des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, verweist auf den Stellenwert der Familie.

Dass der einzelne so ein Risiko eingeht, das zeige auch den hohen Schutzwert der Familie. Dem werde Deutschland nicht gerecht. "Viele der Flüchtlinge aus Syrien, mit denen wir gesprochen haben, die subsidiären Schutzstatus haben, wurden damals informiert, dass der Familiennachzug ab dem Stichtag März 2018 stattfinden kann. Diese Flüchtlinge fühlen sich natürlich im Stich gelassen. Denn diese Nachricht haben sie sogar schriftlich bekommen."

Wie verläuft die Flucht zurück?

Nach den Recherchen von Panorama und STRG_F läuft die Flucht zurück in etwa so: Als anerkannte Flüchtlinge können die Syrer aus Deutschland legal, zum Beispiel per Flugzeug, nach Griechenland reisen. Schleuser bringen die Menschen dann mit Booten über den Grenzfluss Evros in die Türkei. Bei der riskanten Überfahrt hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen und sogar Toten.

WEITERE INFORMATIONEN

Flucht zurück: Warum Syrer Deutschland verlassen

Tausende syrische Flüchtlinge wollen weg aus Deutschland, in die Türkei. Das Problem: Die Einreise ist nicht erlaubt. Für STRG_F haben Alena Jabarine und Nino Seidel sie begleitet.  | extern

Während die "umgekehrte Flucht" in der griechisch-türkischen Grenzregion mittlerweile ein offenes Geheimnis ist, wissen Behörden und Politik in Deutschland darüber bisher so gut wie nichts. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im vergangenen Jahr rund 4.000 Syrer unbekannt verzogen. Darunter könnten auch solche sein, die in die Türkei gegangen sind. Die Dunkelziffer dürfte allerdings weit höher liegen. Da Ausländer, denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde oder die einen gültigen Aufenthaltstitel haben, ins europäische Ausland reisen dürfen, wird ein solcher Grenzübertritt nicht erfasst. Wenn die Syrer also zuerst nach Griechenland reisen und von dort aus über die grüne Grenze in die Türkei gelangen, fällt den Behörden in Deutschland die Ausreise nicht ohne weiteres auf. So erklären auch sämtliche Bundesländer auf Panorama-Anfrage, keine eigenen Erkenntnisse über Flüchtlinge zu haben, die in die Türkei zurückkehren.

Seehofer: "Sollen wir jetzt die Ausreise kontrollieren?"

Auch im Bundesinnenministerium liegen dazu bisher keine Erkenntnisse vor. Horst Seehofer (CSU) erklärt auf Panorama-Nachfrage, man stoße hier an die Grenzen politischer Regelungsfähigkeit: "Wir haben ein Ausländerzentralregister, bei dem man auch die Frage der Aussagefähigkeit stellen kann. Denn wenn jemand das Land verlässt, aber es keiner Behörde sagt, dann steht der weiterhin im Register. Wie wollen Sie das verhindern?"

Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) stoße die Politik beim "zurück flüchten" an die Grenzen der Regelungsfähigkeit.

Auf die Frage, ob Deutschland sich dafür engagieren solle, den syrischen Menschen einen legalen Weg in die Türkei zu eröffnen, erwidert er: "Wenn sich Menschen anders entscheiden? Wir sind ein freies Land. Gottseidank ist Europa eine Region der Freiheit. Sollen wir jetzt an der Grenze die Ausreise kontrollieren?"

Grüne sprechen von politischem Armutszeugnis

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Luise Amtsberg, spricht von einem politischen Versagen: "Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen sich erneut auf den Weg machen, um mit ihrer Familie zusammen zu leben, weil das alleinige sichere Überleben auf Dauer zu wenig ist. Dass wir es nicht geschafft haben, diesen Menschen hier eine echte Perspektive zu geben, das ist für die Menschen frustrierend und für uns Politiker ein politisches Armutszeugnis."

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von B90/Die Grünen, kritisiert das politische Versagen beim Thema Familiennachzug.

Mit dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus dem Bundesinnenministerium dürfte sich die Zahl derjenigen, die "zurück flüchten" weiter erhöhen. "Es ist scheinheilig, wenn der Gesetzentwurf davon spricht, dass subsidiär Schutzberechtigte einerseits lediglich eine temporäre Aufenthaltsperspektive haben, andererseits aber für den Familiennachzug verlangt, dass sich die Geflüchteten auf Deutschland einlassen und sich hier gut integrieren. Nur wer weiß, dass Ehepartner, Eltern und Geschwister in Sicherheit leben, wird sich schnell in Deutschland integrieren können. Es ist unsere Verantwortung, den Schutzsuchenden nicht nur Schutz zu geben, sondern ihnen auch ein würdiges Leben mit ihren Familien zu ermöglichen." Diese Entwicklung der "Rückflucht" sei auch in Hinblick auf den Türkei-Deal heikel: "Wir haben eine Vereinbarung mit der Türkei, die sagt, dass wir geflüchtete Menschen aufnehmen, um die Türkei zu entlasten, und auf der anderen Seite gehen subsidiär schutzberechtigte Menschen aus Deutschland zurück in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen. Das ist absurd."

Anja Reschke und Salah... eine Liebesgeschichte...

von Thomas Heck...

Anja Reschke, die Frontfrau des Betroffenheitsjournalismus des NDR, hat in ihrer gestrigen Panorama-Sendung wieder mächtig auf die Tränendrüse gedrückt. Sie berichtete über Salah, dem syrischen Flüchtling, der seine Frau und sein Kind an das Mittelmeer verlor, beide auf dem Weg ins gelobte Land, Deutschland. Auf dem nach Deutschland, auf dem Weg an die Futtertröge des Westens. Ein persönliches Schicksal, dass jeden Menschen betroffen macht und dass betroffen machen soll. Denn Anja Reschke berichtet ja nicht nur über ein Faktum, sie legt viel Emotion hinein, sie will mit ihren Berichten etwas erreichen, sie will die Bürger von der Sinnhaftigkeit der Flüchtlingspolitik einer komatösen Kanzlerin überzeugen. Anja Reschke macht mit ihren Sendungen mehr Politik als so mancher Bundespolitiker.

Denn der Fall zeigt eher das Unvermögen des deutschen Staates, das Flüchtlingschaos zu managen, angefangen bei der Einreise ohne Papiere, wobei die Chuzpe ist, dass ohne Ausweis keiner mehr abgeschoben werden kann, dennoch von einer rigorosen Einlasskontrolle Abstand genommen wird. Weiter geht es um die Verstöße gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, denn wie kann es sein, dass Flüchtlinge wie Salah sich aussuchen können, wo sie Schutz genießen können und sich den "Schutz" natürlich da suchen, wo es einfach und ertragreich ist, nämlich in Deutschland.

Doch diese Fragen stellt Anja Reschke nicht. Anja Reschke möchte das Land fluten, mit Menschen, die Schutz suchen, die vor Krieg und Hunger fliehen, aber auch mit Menschen, die die Fluchtbewegungen ausnutzen, um nach Europa zu gelangen, darunter IS-Terroristen, Verbrecher und Tagelöhner, Analphabeten und sonstiges Lumpenproletariat, die uns von unseren Politikern als die dringend benötigten Facharbeiter verkauft werden. Anja Reschke verkauft Emotionen, damit Auflage, sichert damit ihren eigenen Job, der sicher hochdotiert ist und verschleiert so ihren Status Quo als Medien-Systemhure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Was übrig bleibt, ist die Story von Salah, ein Einzelschicksal, aber letztlich nur Mittel zum politischen Zweck einer Anja Reschke, die ihren journalistischen Anspruch schon lange aufgegeben hat und eher als Politiker bei Linkspartei oder den Grünen aufgehoben wäre. Nicht ganz so gut bezahlt, wäre aber ehrlicher, Frau Reschke. MAZ ab. 

Salah hat gehört, Deutschland sei das beste Land der Welt, als er sich im Mai 2015 hierher auf den Weg macht. Seine Familie bleibt zunächst in Syrien. Seine Frau Fidan ist schwanger. Er will sie so auf keinen Fall mitnehmen auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa. Tochter Zuzu ist anderthalb Jahre alt, als Salah sie zurücklassen muss. Salah will alleine vorfahren und sie auf sicherem Weg nachholen, sobald er in Deutschland ist. Heute wäre seine Tochter Zuzu vier Jahre alt, sie hätte einen Bruder, Bayram. Doch Salahs Familie wird nie wieder komplett sein. 

Nachzug: Abschreckung statt Willkommenskultur 

Salah floh aus Syrien vor dem Krieg nach Deutschland, seine Frau und die beiden Kinder wollte er nachholen. Doch seine Familie wird nie wieder komplett sein. 

Salah flieht 2015 vor dem Krieg 

Im Jahr 2015, als so viele kamen, war es für anerkannte Flüchtlinge nach deutschem Recht noch möglich, Kinder und Ehepartner nachzuholen. Jede Woche registrierten sich Tausende syrische Männer in Deutschland, die nur deshalb alleine vorgefahren waren, weil sie von diesem Recht Gebrauch machen wollten. Aber seit diesen Monaten im Jahr 2015, als noch galt: "keine Obergrenze für politisch Verfolgte", ist viel passiert. 

In Syrien sollte Salah für das Regime kämpfen, er hatte einen Brief von der Armee bekommen. Kämpfen in Assads Armee bedeutet: Beteiligung an Tötung von Zivilisten, Folter von Gefangenen und anderen Verbrechen. Dies ist der Auslöser für Salahs Flucht. Als er es 2015 bis nach Ratingen in Nordrhein-Westfalen schafft, glaubt er, dass er seine Familie innerhalb eines halben Jahres aus Aleppo rausholen kann. Er muss neun Monate warten, bis er seinen Asylantrag stellen kann. In Deutschland rechnet er mit dem Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, ist am Anfang sehr motiviert. 

Damals wurden die meisten Syrer in Deutschland als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, sie bekamen damit ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre und das Recht, ihre Familien nachzuholen. Heute bekommen knapp 60 Prozent der Syrer nur den minderen Schutz, den sogenannten subsidiären Schutzstatus, sie haben damit ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr und dürfen ihre engsten Familienangehörigen nicht nachholen. 

Kein Nachzug und weniger Schutz 

Hinter dieser neuen Entscheidungspraxis steckt eine einfache wie folgenschwere Rechnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Weil er die "Überlastung der Aufnahmesysteme" befürchtete, ordnete das Ministerium die Herabsetzung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien an und setzte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis März 2018 aus. 

Als Salah mehr als ein Jahr nach seiner Ankunft in Deutschland endlich seinen Asylbescheid bekommt, wird ihm lediglich ein minderer Status, der sogenannte subsidiäre Schutz, zugesprochen, der ihm nicht das Recht gibt, seine Familie zu sich zu holen. Salah kann es nicht fassen, er hätte seine Familie niemals zurückgelassen, wenn er sich nicht auf dieses Recht verlassen hätte. "Ich habe jede Hoffnung verloren, als ich diesen Bescheid bekam. Wie sollte ich das meiner Frau erklären?", erzählt er. Salah versteht nicht, wieso sich die Regeln plötzlich geändert haben, an seiner Bedrohung in Syrien habe sich doch schließlich nichts geändert. 

200.000 Syrer warten auf ihre Angehörigen 

Die Regierung hatte die Asylregeln schrittweise so verschärft, dass viele Männer, die alleine vorgefahren waren, bis heute ohne ihre Familien in Deutschland sind. Es warten immer noch schätzungsweise rund 200.000 Syrer in Deutschland auf ihre Angehörigen. Genau benennen lässt sich diese Zahl nicht, denn bisher durften die meisten von ihnen nicht mal einen Antrag auf Familiennachzug stellen. 

Salahs Frau kann im Dezember 2016 nicht länger in Aleppo ausharren, sie macht sich mit den beiden kleinen Kindern auf den Weg in die Türkei, nach Izmir. Sie warten dort auf die Gelegenheit, nach Griechenland zu kommen. Salah klagt in der Zwischenzeit gegen seinen Asylbescheid. Wenn er doch noch als Flüchtling anerkannt wird, könnte er seine Familie endlich holen. Es vergehen drei Monate, bis seine Frau so verzweifelt ist, dass sie nur noch die Flucht über das Meer als Ausweg sieht. Sie und ihre beiden Kinder Zuzu und Bayram können nicht schwimmen, als sie die Überfahrt nach Griechenland wagen. 

"Mein Herz hat mir gesagt, dass sie dabei sind" 

Salah sitzt damals in seinem Zimmer in seiner Ratinger Flüchtlingsunterkunft, er befürchtet, dass etwas nicht stimmt, als er seine Frau den ganzen Tag nicht erreichen kann. Er probiert es stundenlang, beginnt im Internet nach Nachrichten zu suchen. Erst findet er nichts, dann liest er: "21 Menschen sind ums Leben gekommen, ertrunken vor der türkischen Küste." "Mein Herz hat mir gesagt, dass sie dabei sind", sagt Salah. Nach 300 Metern war das Schlauchboot durch eine Welle umgekippt. Fidan, Zuzu und Bayram ertrinken im Mittelmeer. Salah selbst hat kein Visum, um zu ihnen zu reisen, sie zu begraben. Er darf Deutschland nicht verlassen. Er kann nicht zu ihnen zurückkehren, muss aber 3.000 Euro für ihre Überführung bezahlen. Die Familie wird in ihrer Heimat Aleppo begraben. 

Salah hatte gegen seinen Asylbescheid geklagt. Er wartet noch auf das Urteil. Er hat gute Chancen, nun doch noch den richtigen Flüchtlingsschutz zu bekommen. Innenminister Thomas de Maizière möchte trotzdem den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über 2018 hinaus aussetzen.