Todesstrafe für Palästinenser? - Eine Übersicht

 

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe vorsieht. Eine Zusammenfassung.

Am Montag hat die Knesset eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe für Terrorismus vorsieht. Sowohl die Medien, als auch Social Media, gehen steil. Das Gesetz wird häufig als rassistisch beschrieben, da es nur für Palästinenser gelten würde. Das Problem ist: Die wenigsten scheinen das Gesetz tatsächlich gelesen zu haben.

Bereits an dem Montag hatte ich mir die öffentlich zugänglichen Informationen herausgesucht und versucht, irgendwie zu verstehen, was dort genau beschlossen wurde. Das hatte ich dann auf Social Media gepostet.

Bis zum nächsten Tag waren die allgemeinen Reaktionen so enorm, dass mein Ehrgeiz geweckt war. Ich merkte schnell, dass das Gesetz nirgendwo öffentlich zugänglich war. Denn die Knesset hatte ihre Homepage eingeschränkt. Mir gelange s dann doch, zumindest den letzten Gesetzesentwurf zu bekommen. So, wie er in die Abstimmung gegangen ist. Den Entwurf für die zweite und dritte Lesung, das heißt in Deutschland tatsächlich genauso.

Dann gab es einige Problemchen mit der Übersetzung. Weil unterschiedliche Übersetzer ein ganz entscheidendes Wort unterschiedlich übersetzten. Schlussendlich ist es aber dennoch gelungen.

Deshalb gebe ich hier barrierefrei eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Postings wieder. Auch, weil diese recht Häufig von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert und geteilt wurden. Zumal mir ein wichtiges Detail auch erst durch aufmerksame Kommentare auffiel. Aber genau dafür hatte ich das Original ja öffentlich bereitgestellt. Danke auch hier nochmal.

Auch hier der leider nötige Hinweis: Ich persönlich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Und ich lehne die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung ab. Ich verteidige nicht das Gesetz, sondern stelle die Fakten zur Verfügung.

Vorgeschichte und Hintergrund

Um die Vorgänge richtig einordnen zu können, ist etwas Hintergrund notwendig.

Ein Gesetzgebungsverfahren dauert in Israel ähnlich lange, wie in Deutschland. Den ersten Entwurf zu dem Gesetz konnte ich bis zum November 2025 zurückverfolgen.

Eingebracht wurde der Entwurf durch die ultranationalistische Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) die mit 5% im Parlament sitzt. Die Sperrklausel der Knesset liegt bei 3,25%. Da Netanjahu sich an der Macht halten wollte, ist er nach der Wahl 2022 eine Koalition mit den rechtsradikalen Parteien eingegangen. Und denen musste er Ministerposten versprechen. Mit dabei ist auch die Mafdal, die aber auch nur 5,8% in der Knesset hat. Deren Vorsitzender Smotrich heute Finanzminister ist und immer wieder durch radikale Äußerungen auf sich aufmerksam macht.

Der Sicherheitsminister Itama Ben-Gvir mit Personenschutz auf dem Tempelberg. 03.08.2025

Der Vorsitzende der Otzma Yehudit ist Itamar Ben-Gvir. Der wurde bereits 2007 wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Nur eine von dutzenden Anklagen über viele Jahre. Und ausgerechnet der ist nun Polizeiminister.

Der ist aber entgegen vieler Behauptungen gar nicht Initiator des Gesetzes, sondern Limor Son Har-Melech, die für die im Parlament sitzt. Limor Son Har-Melech war Siedlerin, als sie - im siebten Monat schwanger - während der zweiten Intifada 2003 mit ihrem Mann im Auto von bewaffneten Palästinensern angegriffen wurde. Ihr Mann wurde getötet, sie und das ungeborene Kind überlebten schwer verletzt. In englischen Quellen wird sie als „anti-arabisch rassistisch“ bezeichnet.

Die rechtsradikale Abgeordnete Limor Son Har-Melech. Die Narbe im Gesicht stammt von dem Überfall durch radikale Palästinenser. Die Kopfbedeckung (Tichel, hebr.: Mitpachat) weist sie als orthodoxe Jüdin aus. 27.02.2025

Kein neues Gesetz

Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist kein neues Gesetz, sondern eine Gesetzesänderung. Und das macht die Sache für Laien kompliziert. Denn man muss genau schauen, welche Gesetze wie geändert werden sollen. Die im Entwurf aber nicht mehr genannt werden. Auch das läuft in Deutschland ganz genauso. Das könnte ein Grund sein, warum viele Medien und sogar Politiker nur einen Teil der Änderung beachtet haben.

Denn der Gesetzesentwurf soll zwei Gesetze ändern. Das ergibt sich aus der Lebensrealität in Israel. Für Verbrechen in Israel ist ein ziviles Strafgericht zuständig. Für das Besetzte Westjordanland, genauer gesagt nur für die vollständig von Israel kontrollierten Gebiete C, aber Militärgerichte. Wir haben also einmal eine Änderung der Vorschriften für die Militärgerichte und einmal eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Änderung der Militärvorschrift

Zunächst die Änderung des §209 der „Verordnung über Sicherheitsvorschriften“. „Das Gebiet“ ist in dem Entwurf definiert als das Westjordanland. Das in Israel aus historischen Gründen aber nicht so genannt wird. (Den Namen bekam es, weil es bis 1967 von Jordanien besetzt und annektiert wurde.)

Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen, 2026 Interne Nummer: 2199298 Aktenzeichen: 2025-001649 Anhang Nr. ca. 1159- /A Ein Einwohner des Gebiets, der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht und die Tat einen Terrorakt im Sinne des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung (5776–2016 […]) darstellt, wird mit dem Tode bestraft, und zwar ausschließlich mit dieser Strafe. Wenn jedoch das Militärgericht aus besonderen, zu protokollierenden Gründen feststellt, dass besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer es angemessen ist, gegen den Terroristen eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, so ist es ihm gestattet, eine solche Strafe wie oben beschrieben [Lebenslange Haft] und ausschließlich diese Strafe zu verhängen. In diesem Unterabsatz bezeichnet „Einwohner des Gebiets“ eine Person, die im Einwohnerregister des Gebiets eingetragen ist, oder eine Person, die in dem Gebiet wohnt, auch wenn sie nicht in dem genannten Register eingetragen ist, mit Ausnahme von israelischen Staatsbürgern oder Einwohnern Israels.

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft ausschließlich die Militärgerichte!

• Die Änderung richtet sich nicht ausschließlich gegen Palästinenser, sondern gegen Menschen, die im Westjordanland leben. (Da es im Westjordanland wenige Ausländer gibt, wären aber sicher mehrheitlich Palästinenser betroffen.)

• Diese Änderung schließt israelische Staatsbürger oder Einwohnern Israels eindeutig aus.

Änderung des Strafgesetzes

Geändert werden soll auch der § 301a „Mord unter erschwerenden Umständen“ des allgemeinen Strafgesetzbuches.

Im Strafgesetzbuch, 5737–1977, wird in § 301a nach Absatz (b) Folgendes eingefügt: „(c) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz (a) wird, wer vorsätzlich den Tod eines Menschen herbeiführt, mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten, unter den in Absatz (a) genannten Umständen, mit der Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, und zwar ausschließlich mit einer dieser Strafen.“

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft auch Ausländer und israelische Staatsbürger, unabhängig von Ethnie, Religion o.ä.

• Diese Definition des Motivs ist hier enger gefasst. Hier wird nicht die allgemeine Definition für Terrorismus verwendet, sondern die „Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten“.

Fallbeispiele

Um das zu verdeutlichen, ein paar kurze Fallbeispiele.

• Ein Palästinenser mit Wohnhaft Westjordanland töten einen israelischen Siedler: Er würde vor ein Militärgericht gestellt werden, die Todesstrafe wäre wahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein): Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein). Es wird festgestellt, dass er ein Bekennerschreiben hinterlassen hat oder/und Mitglied einer Terrorgruppe ist: Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist wahrscheinlich.

• Ein deutscher Staatsbürger reist nach Israel und tötet dort einen Menschen (muss kein Israeli sein): Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

Die unterschiedliche Behandlung zwischen zivilem Strafgericht und Militärgericht ergibt es also nicht explizit aus diesem Gesetz. Sondern aus den Vorschriften, die eh schon existieren.

Klarstellung:

Die Änderung formuliert eindeutig als Tatvoraussetzung die vollendete Tötung. Die Behauptung, mit diesem Gesetz könne Israel jeden zum Tode verurteilen, der auch nur Steine wirft, ist falsch. Die Änderung ist nicht rückwirkend gültig. Die Behauptung, das Gesetz ermögliche Israel, rückwirkend palästinensische Gefangene zu töten, ist falsch. Die Änderung sieht nicht zwingend die Todesstrafe vor. Sowohl ein Militärgericht als auch ein ziviles Strafgericht können eine lebenslange Haftstrafe beschließen. Die Richter der Militärgerichte sind jedoch „gelenkt“, da sie eine lebenslange Freiheitsstrafe diese begründen. Dort wäre die Todesstrafe also eher die Regel. Israel hat die Todesstrafe nicht „eingeführt“ oder „wieder eingeführt“. Sie wurde nur seit Eichmann nicht verhängt. Auch auf „Verrat in Kriegszeiten“ steht nach wie vor die Todesstrafe.

Die Berichterstattung und Propaganda

Zunächst ist das Gesetz - korrekter: die Änderung - nicht das, als das es durch die Medien und andere dargestellt wird.

Ja, die ultranationalistische und zumindest in Teilen rassistische Partei Otzma Yehudit hat das Gesetz eindeutig so geschrieben, dass es Palästinenser adressiert. Aber das ist eben nur eine Tendenz. Die Medien steigen einfach darauf ein, was diese sehr kleine, populistische und radikale Partei selber nach außen trägt.

Es ist und bleibt aber falsch, dass das Gesetz ausschließlich Palästinenser betrifft. Ebenso wie viele andere propagandistische Falschbehauptungen, wie dass Israel nun auch Steine werfende Kinder hinrichten würde oder die vielen palästinensischen Gefangenen entsorgen würde.

Das Gesetz wurde auch keineswegs so eindeutig angenommen, wie es dargestellt wurde. Es bekam 62 von 120 Stimmen, eine knappe Mehrheit. Bei 48 Gegenstimmen. Was die restlichen Abgeordneten gemacht oder warum sich einige enthalten haben, darüber kann man natürlich wunderbar streiten.

Erneut wird dieses Gesetz übertragen und dazu genutzt, Israel insgesamt zu verdammen. Natürlich, die Regierung hat das Gesetz beschlossen, dann muss Israel auch den Kopf dafür reinhalten. Aber auch viele Israelis sind mit dem Gesetz alles andere als einverstanden. Was dabei völlig untergeht ist nicht nur, dass auch alle arabischen Staaten die Todesstrafe haben. Es wird auch völlig ignoriert, dass Gefangene immer wieder durch Geiselnahmen freigepresst wurden. Der Initiator des genozidalen Massakers vom 7. Oktober Yahya Sinwar wurde beispielsweise freigepresst.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Was bei weltweiten Demonstrationen und einem Generalstreik im Westjordanland – der einem nicht sofort als sinnvoll ins Auge fallen mag – schlicht ignoriert wird ist, dass es in beiden Gesetzesänderungen unmissverständlich um die Tötung von Menschen aus terroristischen Motiven geht. Nichts weniger. Mir persönlich erschließt sich nicht, bei aller Ablehnung der Todesstrafe, warum man ausgerechnet für diese Personengruppe Partei ergreift.

Wenn man etwas gegen die vermeintliche oder in der Praxis tatsächliche Ungleichbehandlung hat, dann muss man gegen die Praxis der Rechtsprechung allgemein, besser noch gegen die Besatzung protestieren. Nicht gegen dieses Gesetz alleine.

Aussicht

Sehr viele und viel Berufenere haben inzwischen erklärt, dass dieses Gesetz recht sicher vom obersten Gericht einkassiert wird. Es würde also nie umgesetzt werden.

Israel hat keine ausformulierte Verfassung. Das oberste Gericht, das tatsächlich einfach nur „oberstes Gericht“ heißt (ähnlich wie der Supreme Court in den USA) hat damit eine Funktion auf Verfassungsebene. Seine Urteile werden so zu sagen zur Verfassung. Ich nehme als Laie an, dass die eingeschriebene Ungleichbehandlung in der Änderung der Militärverordnung das Problem sein wird. Aber auch das ist dann sehr kompliziert, weil die Richter auch „im Geiste“ dessen Urteilen können, was den Grundsätzen des Staates entsprechen würde.

Im Oktober sind Wahlen. Diese Gesetzesänderung ist in meinen Augen, und in den Augen vieler anderer, Wahlkampf der rechtsradikalen Parteien. Damit sie sich die Stimmen auch derer sichern können, die seit dem 10/7 Freunde und Angehörige verloren haben und nun angefüllt sind mit Zorn, Hass und Rache.

Wie ich auf Social Media schrieb: Es geht auf, was Yahya Sinwar gesät hat. Denn er wollte auch eine Radikalisierung der Israelis erreichen. Vor allem um den Annäherungsprozess zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören. Und wie überall auf der Welt fallen die Radikalen darauf rein.

Hat das Gesetz bestand, können sie sich dafür feiern. Und sie werden jeden Gehängten feiern. Wird es kassiert, kann das bei einer erneuten Regierungsbeteiligung dazu genutzt werden, die Entmachtung des obersten Gerichts zu argumentieren.

Hunderttausende demonstrierten wöchentlich gegen die Justizreform, die das oberste Gericht entmachten sollte. Tel Aviv, 19.08.2023, keine drei Wochen vor dem Terroranschlag

Das hatte die Regierung schon vor dem 10/7 versucht. Was hierzulande kaum bemerkt wurde, weil die Hintergründe nicht verstanden wurden. In Israel sind über Monate hinweg wöchentlich Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine Größenordnung, als würden in Deutschland an jedem Wochenende neun Millionen Menschen demonstrieren.

Ohne den 10/7 hätte Netanjahu keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt. Mit jedem Angriff auf Israel, mit jedem toten Soldaten und mit jedem Anschlag wird seine Wiederwahl wahrscheinlicher. Und damit auch die Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen.

Und darum geht es tatsächlich. Nicht um ein paar verurteilte Palästinenser.

Der Gesetzesentwurf im Original (U.M.-Server)

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Krokodilstränen und Doppelmoral, weil Israels Parlament die Todesstrafe für Terroristen erlaubt

von Mirjam Lübke

Die Mehrheit votiert für eine harte Linie inklusive Todesstrafe für Terroristen: Israels Knesset 

Die Knesset, Israels Parlament, hat gestern ein Gesetz beschlossen, welches es ermöglichen soll, Terroristen zum Tode zu verurteilen. Noch ist nicht gesagt, ob dieses Gesetz jemals in Kraft tritt, es könnte jederzeit vom obersten Gerichtshof gekippt werden – in Israel gibt es Gewaltenteilung, was Kritiker gerne vergessen –, aber die Aufregung darüber ist groß. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul hat selbstverständlich seine Besorgnis geäußert – einen Tag übrigens, nachdem er dem Ex-Jihadisten Ahmed al-Scharaa die volle Solidarität Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens zugesagt hatte, der seinerseits garantiert kein Gegner der Todesstrafe ist. Europaweit werden wieder Sanktionen gegen Israel gefordert, ganz so, als ob kein EU-Staat jemals Beziehungen zu Staaten unterhalten hätte, welche die Todesstrafe im Programm haben – und das übrigens im Falle gewisser Regimes für weitaus geringere Vergehen als Terrorismus, so zum Beispiel “unmoralisches Verhalten in der Öffentlichkeit”. Die Freunde Gazas überschlagen sich vor Empörung und beklagen, das israelische Gesetz ziele ausschließlich auf Palästinenser ab. Man sollte ihnen eventuell erklären, wer üblicherweise in Israel Terroranschläge verübt. Kleiner Hinweis: Christliche Nonnen auf Pilgerfahrt sind es nicht. Ob ihnen darüber hinaus bewusst ist, wie man in Gaza mit Homosexuellen umgeht oder wie mild dort sogenannte “Ehrenmorde” bestraft werden? Aber wie üblich werden an die wilden Jungs aus Gaza ganz andere Maßstäbe angesetzt als an die Israelis. Das kennen wir zur Genüge.

Man mag von der Todesstrafe halten, was man will, und auch ihren abschreckenden Charakter in Zweifel ziehen: Bei der öffentlichen Hinrichtung von Taschendieben erschien in früheren Zeiten bekanntlich stets eine Vielzahl von “Berufskollegen” der Delinquenten inmitten der ums Schafott versammelten Menge, um dem aufgeregten Publikum die Geldbörsen zu entwenden. Auch moralische Einwände haben ihre Berechtigung: Richtet man einen Unschuldigen hin, dann gibt es naturgemäß keine Möglichkeit mehr, den Fehler wieder gutzumachen – und trotzdem läuft der echte Täter noch frei herum. In manchen US-Bundesstaaten reicht ein formal ordnungsgemäß durchgeführter Prozess aus, das Urteil zu vollstrecken, auch wenn danach noch entlastende Beweise auftauchen. Ob das gerecht ist, darf man getrost anzweifeln. Vom religiösen Standpunkt aus stand deshalb auch das Judentum der Todesstrafe stets skeptisch gegenüber und setzte hohe Hürden vor deren Durchführung: Der Hauptankläger musste die Strafe vollstrecken, um sich sorgfältig zu überlegen, ob er nicht doch einen Unschuldigen leichtfertig belastete. Daher kommt auch das von Jesus geäußerte “Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!” Historisch gesehen erfolgte der Ruf nach der Todesstrafe im Judentum immer dann, wenn die Bedrohung für die Gemeinschaft besonders groß war.

Wie bei Radio Eriwan

Der 7. Oktober 2023, als Israel mitten in Verhandlungen mit der Hamas von deren Terrorgruppen überfallen wurde, ließ endgültig alle Hoffnungen schwinden, es könne jemals zu einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern kommen. Jene sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” hat sich als frommer Wunschtraum erwiesen. Schon kurz nach der Räumung des Gaza-Streifens durch Israel 2005 hatte die Hamas begonnen, Tunnel unter der Grenze hindurch zugraben, um Israelis zu entführen. Für den Soldaten Gilad Schalit pressten sie rund tausend Terroristen frei, darunter Yahya Sinwar, der selbst von der Bevölkerung Gazas der “Schlächter von Khan Younis” genannt wurde, weil er angebliche Kollaborateure mit eigenen Händen erwürgte. Auch aus den von der Fatah verwalteten Zonen des Westjordanlandes schleichen sich immer wieder Attentäter in die israelischen Zonen, um dort Messerattentate oder Schlimmeres zu verüben. Es wurden sogar schon Kinder mit Sprengstoffgürteln zu den Grenzposten geschickt. Ob die Androhung der Todesstrafe dagegen etwas ausrichten wird, vermag ich nicht zu beurteilen – aber etwas hat bei den Israelis eindeutig “klick” gemacht: Es kann so nicht weitergehen. Das Makabre dabei: Ausgerechnet die Palästinenser, unter denen nach eigenem Bekunden der Wunsch, als “Märtyrer” zu sterben, so weit verbreitet ist, klagen nun gegen die “Ungerechtigkeit”.

Liest man derzeit die in den sozialen Medien gesammelten Berichte über die israelische Politik, so kommt man sich vor, als sende das aus alten Ostblock-Witzen bekannte Radio Eriwan. “Im Prinzip” stimmt alles – es hat sich letztlich so gut wie immer völlig zugetragen als behauptet. So ist auch im Falle des neuen Gesetzes, sollte es denn wider Erwarten vor dem obersten Gerichtshof Bestand haben. Ja, die Hauptbetroffenen werden Palästinenser sein, denn sie verüben nun einmal mehrheitlich die Attentate in Israel; aber nein: Es wird nicht, wie behauptet, eine unterschiedliche Behandlung von jüdischen, christlichen und arabischen Israelis geben. Was die deutschen Medien ebenfalls wieder verschwiegen haben, ist die Existenz der verschiedenen Zonen im Westjordanland, etwa der von der Fatah verwalteten Gebiete, auf die Israel rechtlich gar keinen Zugriff hat. Auch wenn es frustrierend ist, wenn sich Attentäter unter den Schutz von Mahmud Abbas begeben und dort für ihre Taten nach dem ”pay for slay”-Prinzip auch noch entlohnt werden.

Israel als Propagandaziel

Ähnlich funktionierte die Propaganda auch im Falle des nicht zur Grabeskirche vorgelassenen Patriarchen Pizzaballa: Ja, es stimmt, dieser wurde von den Behörden aufgehalten. Aber das wurden Juden, die an der Klagemauer beten wollten, ebenfalls. Denn Jerusalem steht unter iranischem Raketenbeschuss – ein Schritt, vor dem sogar Saddam Hussein zurückschreckte, als er Israel in den Golfkrieg hineinzog. Immerhin ist Jerusalem auch für Muslime ein wichtiger Ort – was die Mullahs nicht kümmert. Der Patriarch hätte im Übrigen nur formlos die Behörden um eine Sondererlaubnis bitten müssen, um diese von jeglicher Haftung zu entlasten. Als bekannter Freund der palästinensischen Sache jedoch ließ er es wahrscheinlich absichtlich auf den Eklat ankommen – und sogar sonst sehr gelassene Kommentatoren im Westen schäumten. Prompt setzen arabische Medien die Meldung in die Welt, Israel habe im Libanon eine christliche Kirche zerstört – die allerdings war schon vor Jahren einem Gefecht zum Opfer gefallen und zudem Kirche, sondern eine Moschee. Man kommt gar nicht mehr nach damit, den Wahrheitsgehalt hinter diesen Nachrichten zu überprüfen, und muss ohnehin immer wieder aufs Neue erkennen, dass dies vergebliche Liebesmüh ist. Manchmal ist einem israelischen Politiker tatsächlich der Kragen geplatzt und er hat etwas “Unpassendes” gesagt; das wiegt dann plötzlich schwerer als der palästinensische Terror. Ganz ähnlich wie eine “virtuelle Vergewaltigung”, die neuerdings schlimmer sein soll als eine tatsächlich stattgefundene…

Natürlich wollen alle diese Ankläger keine “Antisemiten” sein und lediglich der “Gerechtigkeit” dienen. Man fragt sich dann allerdings, warum sie ihren Gerechtigkeitswahn ausgerechnet an einem Land von der Größe Hessens auslassen müssen, da es doch auf der Welt so viele Unruheherde gibt, die auch einmal ein wenig Aufmerksamkeit gebrauchen könnten. Wie wäre es mit den Indios, die von ihrem Land vertrieben werden, um dort Balsaholz für unsere Windräder anzubauen? Oder mit Bürgerkriegsopfern im Jemen? Mit verfolgten Christen in Nigeria? Mit dem Terror der Milizen in Südsudan? Oder auch mit hungernden Menschen der Subsahara-Region, Kindersklaven im Minen im Kongo oder mit unterbezahlten Näherinnen in Bangladesch? Wahrscheinlich sind diese Opfergruppen deshalb so uninteressant, weil sie keine herzzerreißenden Propagandavideos erstellen können.

Erschienen auf Ansage

„80 Prozent aller Syrer wollen ausreisen“: Die nächste Merz-Lüge

von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin

Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.

Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.

Hier geht keiner mehr weg

Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.

Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.

Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll

Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.

Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.

Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel

Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.

Grenzdebile Traumtänzer

Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.

Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…

Erschienen auf Ansage

Erfolgreich ignoriert und medial verdrängt: Die Ermordung Quentin Deranques durch Antifa-Todesschwadronen in Lyon

von Redaktion Ansage

Der 23-jährige Quentin Deranque wurde einem feigen Antifa-Mob totgetreten

Wie in Deutschland, kommt es zunehmend auch in Frankreich zum blutigen und inzwischen sogar mordgierigen Terror durch die neue SA, die sich in von der Unisono-Presse geförderter Perversion „Antifa“ nennt. In Deutschland gab es solche Mordanschläge auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz in Bremen, auf den oppositionellen Gewerkschaftler Andreas Ziegler in Stuttgart und auf den NPD-Jugendorganisations-Vorsitzenden Paul Rzehaczek in Eilenburg, nicht zu vergessen die Gewalttaten der “Hammerbande”; in Lyon war es vor drei Wochen in Lyon der kaltblütige Mord auf offener Straße an Quentin Deranque, 23 Jahre alter Student der Mathematik und Informatik. Während die Deutschen bis zum Erbrechen wochen- und monatelang in Presse und Glotze mit Empörungsberichten über Opfer der US-Abschiebungbehörde ICE traktiert wurden, erfahren sie aus hiesigen “Wahrheitspresse” praktisch nichts darüber, was in ihrem unmittelbaren Nachbarland geschieht – vor allem dann nicht, wenn es die Staatspropaganda hier wie dort stören könnte. In solchen Fällen trennt uns – wie einst schon bei den Gelbwesten-Protesten – ein wahrhaft Eiserner Vorhang der Nachrichtenblockade von den Geschehnissen jenseits von Rhein und Saar.

Was war an jenem 12. Februar in Lyon geschehen? Sieben junge Frauen der Frauengruppe Némesis friedlich hatten friedlich, nur durch Ausrollen eines Transparents auf der Straße vor dem Universitätsinstitut für Politik, gegen eine Veranstaltung protestiert, die dort von der Europaabgeordneten Rima Hassan von La France insoumise (LFI), jener der deutschen Linkspartei entsprechenden Partei von Jean-Luc Mélenchon, abgehalten wurde – in Universitätsräumen, die genauso wie in Deutschland jeder als “rechts” diffamierten Ansicht seit Jahren eisern verschlossen sind. Die jungen Némesis-Frauen wurden – gerade so, als wäre es eine Veranstaltung der AfD bei uns – sofort von einem etwa 50-köpfigen Mob der Antifa angegriffen, der ihnen das Transparent wegriss und zwei der Frauen zu Boden schlug. Weil solche Angriffe längst auch in Frankreich an der Tagesordnung sind und auch hier zu befürchten waren (die französische Antifa ist mit der LFI ähnlich eng oder sogar noch enger verbandelt wie die deutsche mit der hiesigen Linken!), hatte sich eine Gruppe von etwa fünfzehn jungen Männern in der Nähe aufgehalten, die die Frauen für eben den Fall schützen wollten, dass sie körperlich angegriffen würden. Zu dieser Gruppe gehörte auch Quentin Deranque – und das sollte sein Todesurteil sein.

Brutal zu Tode gelyncht

Denn bevor er und seine Freunde den Némesis-Frauen helfen konnten, drängte der Antifa-Mob sie gezielt abdrängte und attackierte sie ebenfalls körperlich. Den Frauen und Unterstützern von Némesis gelang es, vor der Übermacht an Schlägern zu fliehen, woraufhin sie von einem vermummten und mit Stöcken bewaffneten Antifa-Trupp noch durch mehrere Straßen verfolgt wurden, bis sie sich schließlich in Sicherheit bringen konnten; ihre in eine andere Richtung geflohenen männlichen Unterstützer wurden an einer Straßenecke von den Antifa-Schlägern eingeholt. Sie konnten dort ihre Verfolger dort noch einmal kurz abwehren und versuchten erneut zu flüchten – leider jedoch in all dem Durcheinander in verschiedene Richtungen, wodurch sie sich weiter aufspalteten. Quentin Deranque und zwei seiner Freunde versuchten, durch eine schmale menschenleere Wohnstraße zu entkommen. Dort aber holten etwa 15 der Antifa-Schläger sie ein. Sie warfen das Trio zu Boden und schlugen und traten hemmungslos auf die nun wehrlosen Opfer ein.

Trotz der auf sie einprasselnden Tritte und Faustschläge – mutmaßlich mit Quarzsandhandschuhen –, gelang es Quentins beiden Freunden gerade noch, wieder auf die Beine zu kommen und um ihr Leben zu rennen. Quentin jedoch hatte keine Chance. Während mehrere Antifa-Schergen in unmittelbarer Umgebung Schmiere standen, wurde er zu Boden gepreßt, während andere ihn mit zahlreichen, gezielt gegen seinen Kopf ausgeführten Fußtritten grausam töteten. Mit ihren Stiefeln zertrümmerten die Mörder seine rechte Schläfe und zerquetschten seinen Schädel samt Gehirn. Nach getanem Mordwerk flüchteten die Täter gemeinsam und ließen lebloses Opfer auf der Straße liegen. Zufällig jedoch filmte ein Anlieger die Tat von seinem Balkon aus: die Filmaufnahme gelangte ins Internet (siehe etwa hier)und sorgte in Frankreich für ungeheure Empörung (nachfolgend ein Screenshot der grausamen Szene).

Diesem erschütternden, zufällig entstandenen Beweismaterial war es überhaupt zu verdanken, dass die französischen Mainstreammedien den Mord selbst als solchen nicht leugnen oder verschweigen konnten, und dass auch das ansonsten routinierte Umlügen zum Totschlag in einer bedauerlicherweise eskalierten „Schlägerei“ nicht verfing – obwohl die deutschen Medien, so sie überhaupt berichteten, genau dies taten und dabei vor allem betonten, dass Deranque Rechtsradikaler oder -extremist gewesen sein, um größtmögliches Verständnis für die Tat zu erwecken (so wie dies auch von Dunja Hayali und anderen Staatsjournalisten hierzulande nach dem Mord an Charlie Kirk 2025 praktiziert worden war).

Zumindest in Frankreich, wo die öffentliche Anteilnahme deutlich größer war, wurde durch das Video des Anwohners und die anschließenden Ermittlungen auch bekannt, daß die mutmaßlichen Mörder fast alle zu der Antifa-Organisation “Jeune Garde Antifasciste” („Junge Antifaschistische Garde“) gehören, deren – selbst wegen Körperverletzung vorbestrafter – Anführer Raphaël Arnault für die LFI im Parlament sitzt (!) und ein Vertrauter von Mélenchon ist. Offiziell war seine Organisation zwar wegen ihrer schon seit Jahren verübten Gewalttaten schon vor mehreren Monaten von Macrons Innenminister verboten worden – doch die Regierung sah durch die Finger und tat nichts, um dieses Verbot durchzusetzen. Als Folge davon konnte die “Jeune Garde” nun ungehindert den Mord von Lyon begehen. Inzwischen kam heraus, dass Arnault sogar drei der Tatverdächtigen als seine “parlamentarischen Assistenten” auf Steuerzahlerkosten beschäftigte – zwei davon unter falschem Namen. Das folgende Fotos zeigt Arnault bei einer seiner Hetzreden:

Ein echter (Links-)Faschist: Antifa-Führer Raphaël Arnault von der „Jeune Garde“

Auch wenn die Spur von den Mördern eindeutig ins Umfeld der LFI führt, die die “Jeune Garde” auch nach dem Mord an Quentin weiterhin als “Antifaschisten” verherrlicht (ganz ähnlich, wie dies hierzulande etwa das Linken-Hausblatt “Junge Welt” die blutigen Verbrechen von Lina Engel, Maja T. und der besagten “Hammerbande” als „Antifaschismus“ hinstellte –, wird die gesamte Antifa in Frankreich seit vielen Jahren von sämtlichen Regierungsparteien gefördert (wenn auch nicht in einem ähnlich perversen Ausmaß wie der linke NGO-Komplex in Deutschland), zudem von der Justiz mit Straflosigkeit belohnt und von der Einheitspresse gedeckt. Also im Prinzip alles wie bei uns und mit bedenklichen Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik und dem Alltagsterror von Hitlers SA gegen politisch Andersdenkende. Doch über das wahre Ausmaß der Antifa-Gefahr erfahren wir aus unserem hiesigen, sonst doch immer so “proeuropäischen” Medienkartell so gut wie nichts. Dabei ist die bittere Wahrheit in Frankreich dieselbe wie in Deutschland: Die SA ist wieder da – sie nennt sich heute Antifa!

Erschienen Ansage

Das Gaza-Bilderbuch - Die andere Ebene der Realität

Das zerstörte Rafah an der Grenze zu Ägypten. [24.01.2025, Anadolu Agency, Hassan Eslaiah]

Für verschiedene Beiträge hatte ich einige Bildrechte gekauft. Die ich dann auch nochmal gesondert auf dem X-Account und der Facebook Fanpage gepostet hatte. Und die zu ermüdend vorhersehbaren Anfeindungen führten. Machen wir es richtig…

Initialzündung dieses Projektes U.M. war es, Medienmeldungen zum Krieg zu erklären. Falschmeldungen, Fehlinterpretationen und mangelndem Fachwissen zu widersprechen. Laien zu erklären, was sie da in den Medien und auf Social Media sehen, hören und lesen. Dann kam der Gazakrieg hinzu und die Flut von Propaganda bekam eine neue Dimension.

Im Grunde bin auch ich Journalist. Auch wenn ich mich nicht so sehe oder bezeichne. Ich betreibe das hier hauptberuflich und professionell. Ich kaufe teuer Bildrechte für meine Beiträge. Das kann für ein Kontingent auch mal fünfstellig werden. Ich erwähne das nur aus zwei Gründen.

Zum einen, um deutlich zu machen, dass ich die absolut gleichen Quellen nutze, wie alle anderen Medien auch. Nur dass ich nicht ein paar Tausend für ein Sattelitenbild ausgeben kann. Oder so viele Bilder in einen normalen Beitrag „investieren“ kann, wie hier.

Zum anderen, dass alle großen Medien locker das könnten, was auch ich mache.

Deshalb nutze ich im Kontext des Gazakrieges diese Bilder gerne dazu, um die schleichende Propaganda zu widerlegen. Warum ich sie „schleichend“ nenne, wird gleich klarer.

Israel lässt derzeit keine Journalisten einfach so in den Gazastreifen. Das ist – entgegen der Darstellung der Propaganda und der selbstwertdienlichen Medien – völlig normal. Seit dem legendären Walter Cronkite und dem Vietnamkrieg lässt keine Streitkraft der Welt mehr Journalisten frei durch ein Kampfgebiet laufen. Jeden Abend konnten die US-Amerikaner bei Mac and Cheese anderen und vor allem den eigenen Soldaten beim Sterben zusehen. Ohne zu verstehen, worum es überhaupt geht. Keine gute Presse.

Und der Gazastreifen ist eine einzige Kampfzone. Nicht einmal eine große. Er ist etwa 40km lang und an der engsten Stelle nur 6km breit. Was bedeutet, die IDF (Israel Defense Forces) könnten mit der Artillerie jeden Punkt zu Klump schießen, ohne überhaupt da rein zu müssen. Alleine der heiß umkämpfte Rest von Donezk, den Russland eigentlich schon im September 2022 annektiert hatte und an dem die Russen sich bis heute aufreiben, ist viel größer. Viel. Der Gazakrieg ist Urban Warfare.

Also ist jedes Bild, jedes Video, dass wir gerade im Fernsehen oder im Internet sehen, auch von Palästinensern gemacht. Mit sehr sehr wenigen Ausnahmen.

Was wir sehen, ist gefiltert!

Also durchlaufen diese Bilder, die wir zu sehen bekommen, Filter.

• Der erste Filter ist, dass die Palästinenser natürlich dazu geneigt sind, das Dramatische zu fotografieren. Die Zerstörung, das Leid, das Elend. Selbst wenn wir keine böse Absicht unterstellen, werden sicher mehr Aufnahmen davon gemacht, was den Menschen wichtig erscheint. Denn das verkauft sich.

• Der zweite Filter ist, dass die Diktatur der Hamas natürlich eine Vorauswahl trifft. Das funktioniert nicht so schön deutsch-bürokratisch, wie die Nazis das sicher hinbekommen hätten. Aber wer im Gazastreifen als Fotograf oder „Journalist“ unterwegs ist, der wird schon wissen, mit welchen Aufnahmen er sich Ärger einhandeln könnte.

Im Kontrast dazu stehen die Bilder, welche die Palästinenser selber veröffentlichen, um Beispielsweise ihr neues Café auf Instagram zu bewerben. Denn wer gerade so etwas betreibt oder überhaupt noch betreiben kann, der wird mindestens gut mit der Hamas stehen und seine „Steuer“ oder sein Schmiergeld (Rishwa) abdrücken.

Ich empfehle gerne die Kanäle von Imshin , die auf Instagram und X solche Veröffentlichungen von Palästinensern zitiert. Und selbst dafür schon als „Radikale“ bezeichnet wurde.

• Der dritte Filter ist, was an die Agenturen verkauft wird. Oder in Kooperationen mit Medienhäusern wie BBC, NBC oder New York Times. Aber auch deutsche Medien. Die immer wieder dabei ertappt werden, Beiträge mit oder von Hamas-Mitgliedern oder „Affiliierte“ übernommen zu haben.

Das Titelbild dieses Beitrags zeigt übrigens die Trümmerlandschaft von Rafah, ganz im Süden des Gazastreifens. Wo die Zerstörung extrem ist. Vertrieben wird es – wie sehr viele dieser Bilder – über die staatliche Anadolu Agency (Anadolu Ajansı) in der Türkei. Die Türkei verdient also gerade am Gazakrieg. Aufgenommen wurde es von Hassan Eslaiah. Dem „Journalisten“, der am 10/7 die Grenze zu Israel mit überschritten hat. Und dessen Ruf später etwas darunter gelitten hat, dass ein Selfie von ihm auftauchte, auf dem er vom Chef der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar ein Bussi bekommt.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

• Der vierte Filter ist dann, was die Medien kaufen. Also die Tagesschau, der Spiegel oder auch ich. Und wenn die Tagesschau über den Gazakrieg berichten will, wird sie natürlich kein Bild kaufen, auf dem spielende Kinder am Strand zu sehen sind. Sondern Bilder der Zerstörung.

Diese Filter sorgen dafür, dass wir manipuliert werden. Das ist keine geheimnisvolle Verschwörung. Wie pro-palästinensische Propagandisten dann gerne unterstellen, was man angeblich damit behaupten wollte. Es ist systemisch. Es ist ein System von gelenkter Kommunikation und von Angebot und Nachfrage.

Diese Manipulation erinnert mich stark an den Fim Clockwork Orange von dem Meister Stanley Kubrick von 1971. Der gewalttätige Protagonist Alex wird so lange gezwungen sich Videos von Gewaltdarstellungen anzusehen, bis er einen Ekel vor Gewalt entwickelt. Aversionstherapie. Die Masse macht es.

Clockwork Orange: Aversionstherapie durch Dauerbeschallung

Für mich nicht mehr zu zählen, wie vielen durchaus erreichbare Menschen ich online begegnet bin, die der festen Überzeugung waren, im Gazastreifen würde nichts mehr stehen und alle seien vom Hunger- oder Kältetod bedroht.

Die üblichen Vorwürfe

Eine Abwehrreaktion stelle ich immer dann fest, wenn ich Fotos aus dem Gazastreifen veröffentliche, die diesen Filtern widersprechen. Die ungewohnt sind. Die Narrative in Frage stellen. Das reicht meist schon für Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen.

Der häufigste Vorwurf ist überraschenderweise nicht, die Bilder seien getürkt. Was heute mit den Buchstaben KI etikettiert wird. Der häufigste Vorwurf ist, ich wolle damit behaupten, die Zerstörung im Gazastreifen habe nicht stattgefunden. Oder sei „halb so wild“.

Der sicher nächst-häufige Vorwurf ist, ich wolle etwas verharmlosen. Das ist absurd. Selbst wenn bis jetzt, wie von der Hamas angegeben, 71.000 Menschen getötet worden sein sollten, entspräche das etwa 3,5% der Bevölkerung. Im gleichen Zeitraum wurden mehr Menschen geboren. So etwas hält eine Gesellschaft schon aus.

Ich leugne nicht. Ich verschließe nicht die Augen. Ich relativiere. Was ursprünglich nichts anderes bedeutet, als etwas in eine Relation zu setzen. Abstraktionsvermögen, Wissenschaft und rationales Denken tut so etwas ständig.

Lassen Sie sich für einen Moment entführen.

Das Gaza-Bilderbuch - Die andere Ebene der Realität

Bildunterschriften beachten! Quelle aller Bilder mit Datum, Agentur und Fotografen angegeben.

Für den meisten Zorn sorgte wohl das Foto mit dem Pferd am Strand von Gaza. Dieses Bild ist erstmal nur ein Bild. Es impliziert nichts. Zu denken, ich wolle damit unterstellen, dass Palästinenser alle reich genug sind um sich Pferde zu halten, ist infantil.

Ein Palästinenser beim Strandritt vor Gaza. [16.01.2025, APA Images, Omar Ashtawy]

Einige Palästinenser halten Pferde, die sie dann gegen eine Gebühr am Strand an „Touristen“ vermieten. Oder auf denen sie Kinder reiten lassen. Völlig normal in Ägypten und selbst an spanischen Stränden.

Dass das Bild auf einige KI-generiert wirkt, hat wohl eher damit zu tun, dass sie mit vielem gerechnet haben… Aber nicht mit einem Ausritt am Stand von Gaza. Solche Aufnahmen kommen sehr einfach zustande, mit einer schnellen Verschlusszeit und einer aufgerissenen Blende. Das kann heute jede halb-gute Digitalkamera.

Von diesem einen Ausritt gibt es sogar eine ganze Fotostrecke von verschiedenen Fotografen. Schwer, so etwas zu fälschen und es dann noch einer Medienagentur anzubieten.

Touristenpferde am Strand von Gaza. [16.01.2025, ohne Agentur, Rizek Abdeljawad]

Ja, da stehen auch Strandstühle:

Zwei Kinder auf Ausritt am Strand in der Nähe des Hafens von Gaza-Stadt. [13.11.2025, ohne Agentur, Hashem Zimmo]

Und selbstverständlich gibt es das auch mit Kamelen. Die arabisierten Romantik ist sicher ein gutes Geschäft.

Ein Ritt für die Kleinen auf einem Kamel am Strand von Deir El-Balah. [29.08.2025, Anadolu Agency, Hassan Jedi]

Man kann auch entspannt bei einer Shisha den Sonnenuntergang genießen.

Blick vom Shisha-Café auf den Sonnenuntergang und den Strand von Gaza-City. [16.01.2026, ohne Agentur, Rizek Abdeljawad]

Und während die Hamas und auch Europäer auf Social Media verbreiten, im Gazastreifen würden Kinder erfrieren, spielt man derweil am Strand barfuß Fußball.

Junge Palästinenser spielen am Strand von Gaza-Stadt Fußball. [30.01.2026, Anadolu Agency, Anas Zeyad Fteha]

Die Bilder unterscheiden sich von vor einigen Monaten. Aber nur, weil es vorher wärmer war. Separees mit eleganten Sonnenschirmen für Familien, zum Teil mit Bedienung. Während alle Lebensmittel ausschließlich über Hilfslieferungen in den Gazastreifen kamen.

Die Frage darf erlaubt sein, wer dort saß: Familien der Hamas und Mitläufer, oder diejenigen, die jetzt in Zelten hocken und Motive für die Elendsbilder sind, die wir dann zu sehen bekommen.

Strandleben wie in Nizza. [29.08.2025, Anadolu Agency, Hassan Jedi]

Nur für die Eliten und Hamasi? Eher nicht. [29.08.2025, Anadolu Agency, Hassan Jedi]

Denn die gehörten meist auch vorher schon zur Unterschicht. Sie sitzen einen Steinwurf entfernt in den Zelten, die uns in Bildern präsentiert werden. Von denen wir dann bereitwillig annehmen, der ganze Gazastreifen würde so aussehen. Und die dann mit Millionenspenden und von der UN umsorgt werden, ohne die anderen Palästinenser in eine solidarische Pflicht zu nehmen.

Die humanitäre Zone Al-Mawasi am Strand von Chan Yunis, rechts ein Zelt mit UNICEF-Emblem. [29.12.2025, APA Images, Tariq Mohammad]

Nochmal als Kontrast: Dieses Foto wurde auf dem Höhepunkt der Kampagne gemacht, im Gazastreifen würden Menschen verhungern…

Ein Junge mit Skimboard am vollen Strand von Deir al-Balah. [29.08.2025, Anadolu Agency, Hassan Jedi]

Generell scheint am Strand bei Gaza mehr los zu sein, als man wohl so allgemein vermutet. Man kann Angeln, sich mit Freunden zusammensetzen und den Sonnenuntergang genießen.

Dieses Bild wurde anscheinend schon aus der Datenbank genommen, hat sich wohl nicht so gut verkauft. [16.01.2025, ohne Agentur, Rizek Abdeljawad]

Fischerjungen bereiten die Netze vor. Es könnte aus Griechenland oder Spanien stammen. Ist aber aus dem angeblich genozidalem Kriegsgebiet.

Fischerjungen bereiten die Netze am Strand von Deir El-Balah vor. [19.09.2025, Agentur und Fotografen finde ich grad nicht]

Ein Blick auf die Märkte lohnt in Nahost immer. Es gibt einen Eindruck von der Vitalität einer Gesellschaft.

Der Omar Mukhtar Markt in Gaza-Stadt nach Sonnenuntergang. [31.12.2025, APA Images, Omar Ashtawy]

Nur, damit wir uns richtig verstehen: Auf diesem Markt wurden tagsüber auch weihnachtliche Outfits für Kinder verkauft. Während Israel angeblich monatelang nichts in das „Freiluftgefängnis“ gelassen hat.

Der Omar Mukhtar Markt in Gaza-Stadt. [31.12.2025, Anadolu Agency, Saeed M. M. T. Jaras]

Die Marktstraße in Nuseirat einen Monat zuvor.

Die Marktstraße von Nuseirat im mittleren Gazastreifen. [28.11.2025, Anadolu Agency, Hassan Jedi]

Noch aktueller? Gerne. Nuseirat vor zwei Wochen.

Die Marktstraße von Nuseirat vor einigen Tagen. [20.01.2026, Anadolu Agency, Moiz Salhi]

Und zur Sicherheit die gleiche Marktstraße von oben.

Die Marktstraße von Nuseirat vor einigen Tagen. [29.10.2025, Anadolu Agency, Hassan Jedi]

Gerne nochmal: Richtig sind auch solche Bilder. …aber wo kommen plötzlich die intakten Häuser im Hintergrund her?

Der zerstörte Firas Markt in Gaza-Stadt, in dem sich Kombattanten verschanzt hatten. Eine Planierraupe bei Aufräumarbeiten. [09.12.2025, ohne Agentur, Eyad Azam]

Schön, wie schnell das Verhungern überwunden wurde. Sogar mit frischem Obst und Gemüse. Gemüse, das auch vor dem Krieg in der Menge gar nicht im Gazastreifen angebaut werden konnte und über Israel, teilweise von Israel, teilweise aus Israel importiert wurde.

Ein Marktstand in Nuseirat. [20.01.2026, Anadolu Agency, Moiz Salhi]

„Na ja“, könnte man nun denken, „das ist ja nach der Waffenruhe. Und nachdem Israel Lebensmittel wieder durchlässt.“ (Es ist übrigens eine Wafenruhe, kein Waffenstillstand und kein Frieden!)

Wagen wir einen Abgleich.

Der Markt in Deir al-Balah [25.10.2024. APA Images, Omar Ashtawy]

Ein Marktstand auf dem gleichen Markt in Deir al-Balah, drei Monate später. Mit Avocados und Bananen, die sicher nicht im Gazastreifen angebaut wurden.

Avocados in Deir al-Balah [19.01.2025, Anadolu Agency, Ali Jadallah]

Zu gemüselastig? Jeder Deutsche weiß: Brot muss sein!

Bäckerei des World Food Programmes der UN im Gazastreifen [22.05.2025, Anadolu Agency, Ali Jadallah]

Man konnte auch schön mit dem Sohn shoppen gehen.

Schuhladen wie in Andalusien [07.08.2025, ohne Agentur, Saeed Jaras]

Bevor ich es vergesse… Einige hatten sich darüber erregt, dass ich ein Foto vom Goldmarkt in Gaza veröffentlicht hatte. Denn schließlich sei Gold in Nahost eine normale Geldanlage. Das ist völlig richtig. Nicht nur in Nahost. Derzeit wird überall so viel Gold gekauft und gebunkert wie lange nicht. Allgemeine soziale Verunsicherung ist in Gold und Klopapier messbar.

Aber wenn man von der UN, Medien und Social Media dauerbeschallt wird, dass in einem Siedlungsgebiet - mit Einwohnern in der Größenordnung von Hamburg - mit Spenden versorgte Menschen verhungern und erfrieren, weil Israel nichts durchlässt, muss man da nicht für einen Augenblick innehalten und sich fragen, warum es dort einen „Gold Basar“ gibt?

Goldmarkt in Gaza-City (Qissariya Market). [28.01.2026, Anadolu Agency, Khalil Ramzi Alkahlut]

Goldmarkt in Gaza-City (Qissariya Market). [28.01.2026, Anadolu Agency, Khalil Ramzi Alkahlut]

Goldmarkt in Gaza-City (Qissariya Market). [28.01.2026, Anadolu Agency, Khalil Ramzi Alkahlut]

Die Amarena-Kirsche auf dem Sahnehäubchen

Hinsetzen und verdauen: Das Bild unten zeigt den Ansturm auf einen Handy Shop bei Nuseirat zum Start des iPhone 17. Das im Gazastreifen etwa 2300$ kostet. Dollar. Nicht Israelische Schekel, die übliche Währung.

Während Europäer herumlaufen und erzählen, die Gaza-Palästinenser würden verhungern.

Ansturm auf einen Handy Shop bei Nuseirat zur Markteröffnung des iPhone 17. [28.11.2025, Anadolu Agency, Hassan Jedi]

Einzeltreffer? selektiv? Von mir ausgesiebt? Es kann jeder selber abgleichen. Bei jedem Stock-Anbieter wie Getty muss man nur entsprechend suchen, und man bekommt tausende Ergebnisse. Bilder und Videos.

Ich bin kein Kunde bei Getty, nicht angemeldet und habe es ausprobiert:

Ergebnis der spontanen Suche auf Getty-Images, ohne Anmeldung und wo ich nur sehe, was jeder andere auch sehen kann.

Man kann auch alle hier veröffentlichten Bilder prüfen.

Die systemsiche Manipulation

Ich könnte tausende solcher Fotos bringen. Jeder könnte das. Jeder könnte sie finden. Jeder könnte sie veröffentlichen.

Die Medienkompetenz ist in der breiten Öffentlichkeit nicht ausgeprägt genug, das zu prüfen und zu verstehen. Und für eine Plattform wie dieser ist es zu teuer, so viele Bilder zu bringen.

Um es nochmals sehr deutlich zu sagen: Das bedeutet nicht, dass es im Gazastreifen kein Leid gibt. Selbstverständlich gibt es das. Es ist Krieg. In jedem Krieg gibt es Leid.

Aber es bedeutet, dass die Bilder, die wir durch die Medien sehen, Filter durchlaufen haben. Und vielleicht nicht „die Wahrheit“ abbilden. Es bedeutet, dass zwei Wahrheiten gleichzeitig existieren können. Und es bedeutet, dass wir zumindest hinterfragen sollten, ob die Narrative der Verhungernden und Erfrierenden stimmen können. Ob unser Bild im Kopf wirklich der Realität entspricht.

Oder ob wir nicht doch irgendwie manipuliert sind.

Es war mir ein Bedürfnis, das einmal deutlich abzubilden. Weshalb ich diesen Beitrag bewusst ohne Bezahlschranke veröffentliche. Obwohl er für mich sehr teuer war.

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