Klima-Urteil im Ungeist der Deutschen Umwelthilfe: So zerstören grünideologische Richter unsere Zukunft

von Jochen Sommer

Eine unbelehrbare Klimasekte: DUH-Aktivisten vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die deutsche Politik ist felsenfest entschlossen, Deutschland durch den Klimawahn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und in der Justiz findet sie auch dafür willige Komplizen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass das an sich schon irrwitzige, von der Ampel-Regierung 2023 verbrochene Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele müssen also noch weiter verschärft werden. Wie genau, erklärte das Gericht nicht, mit seinem Urteil gab es aber einer Klage des unsäglichen Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dem Verband bereits in erster Instanz Recht gegeben und festgestellt, das Programm beruhe auf teils unrealistischen Annahmen und weise methodische Mängel auf.

Dies ist sogar zutreffend– allerdings nicht in dem Sinne, wie es die Klimarichter meinen. Die grundsätzlich unrealistische Annahme besteht schon allein darin, dass es überhaupt ein solches Programm braucht. Denn selbst wenn es die herbeigelogene „Klimakrise“ gäbe, hätte Deutschland nicht den geringsten Einfluss auf ihren Verlauf. Dies hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch nicht davon ab, mit seinem katastrophalen Klimaurteil von 2021 den Weg für eine faktische Klimadiktatur zu machen, indem es den Klimaschutz ohne jede Grundlage in den Rang eines Verfassungsgrundsatzes erhob und ihm jede politische Maßnahme unterordnete. Die Höchstrichter hatten festgestellt, dass „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO2-Emissionen verbunden“ sei, weshalb für Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich sei. Daran sind nun auch die anderen Gerichte gebunden.

Schnelle Umsetzung versprochen

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht in der Matrix des verfassungsgerichtlichen Klimabeschlusses und des darin festgezurrten Dogmas der ‚Klimaneutralität‘ als verfassungsrechtlich verbindliches Staatsziel“, erklärte Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg. „Eine Abwägung mit anderen Belangen von Verfassungsrang wie wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung oder sozialem Frieden ist in diesem Konzept nicht mehr vorgesehen“, kritisierte er und prognostizierte, die Regierung werde „nicht umhinkommen, Einschränkungen grundrechtlicher Freiheit zu verfügen“.

In Berlin hingegen steht man bereits Gewehr bei Fuß: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, kündigte bereits an, das Urteil schnell umzusetzen: „Alles, was an Defiziten bestanden hat im alten Klimaschutzprogramm, werden wir durch das Programm 2026 heilen“. Allein diese Diktion spricht Bände. Das neue Programm, das natürlich gar nichts “heilt”, sondern Deutschland noch kranker machen wird) soll wird voraussichtlich am 25. März vorgestellt werden. Mit dem Urteil sei klargeworden, dass man beim Klimaschutz “keine Abstriche” machen könne, so Flasbarth unter Beschwörung der üblichen “Alternativlosigkeits”-Formeln der deutschen Klimageisterfahrt. Es ist also das Schlimmste zu befürchten.

Arbiträre “Klimaziele” als höchstrichterliche Entscheidungsgrundlage

Das wirtschaftlich bereits kollabierende Deutschland muss damit nun noch stärker CO2 reduzieren, obwohl der globale Effekt dieser Maßnahmen statistisch dermaßen gering ist, dass er quasi unterhalb der Messbarkeitsgrenze liegt – verfügt von Richtern, die willkürliche pseudowissenschaftliche oder hochselektive Studien und Halbwahrheiten als unumstößliche Wahrheit nehmen und etwa die Axiome des “Weltklimarats“ und arbiträre Ziele wie 1,5 Grad oder “Neutralität bis 2045“ als rechtliche Sachzwänge zugrundelegen. Eine Güterabwägung findet bei diesem vom ideologischen Richtern geteilten Alarmismus nicht mehr statt – mit fatalen Folgen: Es droht nun die „Beendigung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland“, konstatiert Müller-Franken. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte bereits darauf hingewiesen, dem Klima sei nicht gedient, wenn „die Substanz von Wirtschaftsgrundrechten und damit auch die Leistungsfähigkeit einer offenen sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt würden“.

Während die USA, China und der gesamte an seiner Zukunftsfähigkeit interessierte Rest der Welt sich von dem Klimairrsinn verabschiedet oder ihn gar nicht erst mitgemacht haben, muss Deutschland auch diesen Irrweg wieder bis zum Untergang gehen. Wenn es überhaupt noch einen Ausweg gibt, liegt er laut Müller-Franken in einem erneuten Gang vor das Verfassungsgericht: „Dazu müsste die Frage im Vordergrund stehen, ob die Eignung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zum Klimaschutz aus einer reinen Binnensicht wie bislang, oder aus einer globalen Perspektive zu betrachten ist“, sagte er.

Weiter Richtung Abgrund

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen oder der Rückzug von Kapitalanlagegesellschaften wie etwa BlackRock aus dem Green Deal zeigten, dass sich die Lage grundlegend geändert habe. Nicht allerdings in Deutschland – wo man mit deutscher Gründlichkeit unbeirrt und mit tiefster moralischer Überzeugung auf den Abgrund zurast.

Dass deutsche Richter angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch das notwendige viel pragmatisches Realitätsverständnis zeigen, um Irrwege zu korrigieren, darf nach der neuen Entscheidung getrost bezweifelt werden werden. Auch ohne Frauke Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht gibt es genügend Robenträger, die sich auch auf abstrakt-weltfremde Grundsätze zurückziehen werden, um dem ohnehin bereits in jeder Hinsicht weithin ruinierten Land mit gegen den Mehrheitswillen und Sachverstand gefällten Urteilen endgültig den Rest zu geben.

Erschienen auf Ansage

Die verlorene Bedeutsamkeit der Luisa N.

Luisa Neubauer setzte alles aufs Klima-Thema, für das sich selbst die Grünen kaum noch zu interessieren scheinen.

Sie war das Gesicht der deutschen Klimabewegung – jung, medienwirksam, moralisch unangreifbar. Heute ist sie das Gesicht einer Apokalypse, die weiter auf sich warten lässt. Eine Klima-Ikone mit schwindendem Publikum, eine Apokalyptikerin ohne Apokalypse. Während Greta Thunberg in Gaza scheitert und die Klimawissenschaft zunehmend an der Wirklichkeit zerschellt, steht Luisa Neubauer sinnbildlich für ein Zeitalter der Hypermoral, das seine Deutungshoheit verliert.

In der Figur Luisa Neubauer verbinden sich falsche Wissenschaftsverehrung, technokratische Arroganz und die Tragik eines noch jungen politischen Lebens.

Luisa Neubauer schenkte ihr politisches Leben einer Idee, die schneller altern sollte als sie selbst. Als sie 2014 ihr Abitur machte und für einen Schulaufsatz zum Thema Klimawandel ausgezeichnet wurde, galt der Klimadiskurs noch als Ausdruck von Wissenschaft und Aufklärung – wer daran zweifelte, war ein „Leugner“ und „Wissenschaftsfeind“. Im Jahr 2025 hingegen sind die Zweifel deutlich gewachsen. Nicht nur auf wissenschaftlicher Ebene, sondern in puncto moralischer Integrität.

Greta Thunberg, einst die kindliche Prophetin einer neuen grünen Weltordnung, gilt heute vielen als peinliche Erinnerung an eine moralisierte Hysterie, die man schon damals nicht bedingungslos hätte in Schutz nehmen dürfen. Ihre Reise mit Terrorfreunden nach Gaza endete – filmreif – mit einem Sandwich und der Abschiebung durch die israelische Armee. Bezeichnenderweise wollte Thunberg den von Israel angebotenen Film nicht sehen, der die Massaker der Hamas dokumentierte. Auch Luisa Neubauer füllt längst keine Hallen mehr. Die grüne Aktivistin schafft es zwar noch, einen hartgesottenen Kern um sich zu scharen – in den Mainstream wirkt sie längst nicht mehr so hinein, wie noch vor wenigen Jahren.

2. Juli: Luisa Neubauer (vorn) liest bei einer abendlichen Protestaktion von Fridays for Future gegen die Pläne der Bundesregierung, verstärkt auf fossiles Gas zu setzen.

Luisa Neubauer, Homer Simpson und die ausbleibende Apokalypse

2019 war Neubauer noch das Poster-Girl der deutschen Klimabewegung. Der Stern schrieb damals bewundernd über ihren Auftritt in der abgedunkelten Grugahalle in Essen, wo sie vor den Aktionären des Energieriesen RWE auftrat – ruhig, schwarz gekleidet, mit harten Worten. Sie prophezeite das „größte politische Versagen unserer Zeit“, geißelte die fossile Zerstörung und rief den Managern zu: „Sie alle hier im Raum werden eines Tages nicht sagen können, dass Sie es nicht gewusst haben.“ Manager, Bosse – die politisch korrekte Wirtschaft – klatschte.

2019 fand Neubauer selbst dort Gehör, wo man ihr eigentlich spinnefeind sein müsste.

2025 schreibt der Stern wieder über Luisa Neubauer – diesmal geht es um ein Kleid auf der Berlinale. „Hot, Hotter, Dead“ steht darauf. Ein Interview dreht sich um Klebetattoos, Ironie und Mut zur Mode. Der Diskurs soll nicht verstummen, sagt sie. Aber er klingt nur noch wie der Nachhall eines einstigen Megaphons, das niemand mehr aufdreht. Sie lebt von der Wirkung, nicht von der Reflexion – und wenn beides versagt, bleibt nur noch das Bild. In einer Welt, die sich weigert, unterzugehen, ist sie zur Parodie linksgrüner Politik geworden: durchaus hübsch, doch inhaltlich substanzlos.

Weitsichtiger als die Klimatologie ist bisweilen die Popkultur – etwa die Simpsons, die seit Jahrzehnten mit verblüffender Präzision gesellschaftliche Entwicklungen vorwegnehmen. Auch den Hang zur Apokalypse haben sie früh erkannt: Homer Simpson mit Glocke und Schild – „The End is Near“ („Das Ende ist nah“) – wurde zur Karikatur jenes Predigertyps, das keine Argumente braucht, nur Endzeitstimmung. Heute wirkt Luisa Neubauer wie eine lebendig gewordene Variante dieser Figur. Was unterscheidet die Aktivistin im Kleid mit der Aufschrift „Hot, Hotter, Dead“ eigentlich noch von Homer Simpson? Vielleicht nur, dass Homer keine Talkshow-Einladungen bekommt.

Ideologische Verwechslungsgefahr: Luisa Neubauer (li.), Homer Simpson (re.)

Luisa Neubauers geistige Ideenlosigkeit wird dabei umso sichtbarer, je konkreter sie wird. In ihrem aktuellen Buch fabuliert sie über den Urknall, der sich – man höre und staune – angeblich auf die Sekunde genau berechnen lasse. Jeder Satz, jede Forderung, jede Überzeugung Luisa Neubauers ist gebaut auf Rechenmodellen, Szenarien und statistischen Schätzungen, deren Prämissen sie weder versteht noch hinterfragt. Und die sich – wie die Erfahrung lehrt – mit der Wirklichkeit nicht vertragen.

Denn nicht nur das politische Interesse am Klima schwindet – auch seine wissenschaftliche Aura ist beschädigt. Spätestens seitdem die USA unter wachsendem innenpolitischem Druck faktisch aus der globalen Klimapolitik ausgestiegen sind, hat sich das Thema zunehmend entzaubert. Die letzte UN-Klimakonferenz COP29 in Baku wirkte nur noch wie eine Mischung aus politischer Technokratie und pseudoreligiöser Selbstgewissheit – mit dem Wahrheitsanspruch von Flat-Earth-Theoretikern, die in fensterlosen Räumen ihrer stickigen Sonnen- und Frischluftphobie frönten. Der Klimakult ist keine klassische Ökologie, sondern ihr Gegenteil: Technokratie auf der Höhe der Zeit.

Die UN-Klimakonferenz COP 24 in Aserbaidschan fand jenseits von Sonne und Tageslicht statt. Die Taliban waren mit einer Delegation ebenso präsent wie deutsche Klimaschützer.

Was einst als linke Avantgarde wirkte, gilt zunehmend als esoterisches Relikt. Nicht einmal die Grünen setzten im vergangenen Bundeswahlkampf noch aufs Thema Klima. Das Klima war „kein Thema“, musste selbst die taz, das Sprachrohr akademischer Wohlstandslinker, resignativ feststellen.

Luisa Neubauer aber hatte all ihre politische Energie auf dieses eine Pferd gesetzt – und auf das falsche. Nun zehrt sie von einer Idee, die in die Jahre gekommen ist. Umsatteln kann sie nicht. Ihr Denken ist ebenso unbeweglich wie ihr Thema: groß im Pathos, klein im Verstand.

Dass der Klimadiskurs zum Nischenthema geworden ist, hat auch mit Corona zu tun. Drei Jahre Pandemie haben gezeigt, wie trügerisch mathematische Modellierungen sein können, wenn sie zur Grundlage realer Politik werden. Die epidemiologischen Projektionen, einst Rechtfertigung für Coronamaßnahmen, haben sich an der Realität blamiert – und mit ihnen die Idee einer rechnerisch prognostizierten Zukunft.

Das Vertrauen in „die Wissenschaft“ als unfehlbare Instanz hat Kratzer bekommen – und damit auch die Klimaforschung. Die große Ähnlichkeit beider Disziplinen – ihre Lust am Modell, ihre Unberührtheit von Alltag und Wirklichkeit – wirkt plötzlich entlarvend. Luisa Neubauer, die all ihr Vertrauen in jene Rechenkunst legte, steht heute vor einem Trümmerhaufen aus enttäuschter Autorität. Dass sie sich dabei inhaltlich an die Seite jener stellt, die in Gaza von einem Genozid sprechen – auf Grundlage von Zahlen der Hamas –, ist kein Zufall. Es ist dieselbe Zivilisationsfeindlichkeit, die Klimaapokalyptik, Corona-Autoritarismus und Israelhass miteinander verbindet.

Der Schlaf der Vernunft gebiert schließlich Ungeheuer – beim Klima, bei Corona, in Gaza.

Schläft die Vernunft, wacht oft der Wahn, wie der spanische Künstler Francisco de Goya (1746–1828) einst zum Ausdruck brachte

Luisa Neubauer ist nicht mehr die aufrechte Stimme der Jugend, die das Bürgertum moralisch entwaffnet, sondern eine linke Moralistin unter vielen. „Rechts“ zu sein wirkt für viele Jugendliche inzwischen rebellischer als Neubauers Hochmoral. Jeder Montagsprotest in Bitterfeld versprüht mehr Charme aufmüpfiger Jugend als die Instagram-Posts der Klimastreber. Jedes Kohlekraftwerk in Afrika ist faktisch antirassistischer als Luisa Neubauers neokolonialer Vorschlag, afrikanische Kinder von Wetterenergien abhängig zu machen – von einer Energiewende, die in Deutschland nicht funktioniert. Damit ihnen der Wohlstand verwehrt bleibt, in dem Neubauer groß geworden ist. But to be fair: Dafür kann sie nichts, wohl aber für die mangelnde Nutzung ihrer Geisteskräfte.

Der aufrechte Gang und die Apfelsinenkiste

Luisa Neubauer wurde 1996 in Hamburg geboren, studierte Geografie in Göttingen und trat ab 2018 als deutsches Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung ins öffentliche Bewusstsein. Schnell avancierte sie zur moralischen Instanz einer Generation, die vorgab, im Besitz der letzten Wahrheit zu sein: Das Klima kippt – und wer jetzt nicht handelt, handelt unmoralisch. Ihre Reden waren eindringlich, ihre Talkshow-Auftritte wirkmächtig, ihr Einfluss groß – stets gestützt auf die Gewissheit, dass die Wissenschaft eindeutig sei. Doch wie belastbar war diese Wissenschaft wirklich?

Während Neubauer zur Galionsfigur einer globalen Bewegung wurde, blamierten sich etliche apokalyptische Vorhersagen der Klimamodelle an der Wirklichkeit. Die Arktis wurde nicht eisfrei, der Himalaya schrumpfte nicht im Zeitraffer, und das als Hauptszenario gehandelte Emissionsmodell RCP 8.5 erwies sich als völlig überzogen. Während Neubauer also immer lauter rief, dass das Ende nahe sei, blieb der Klimakollaps ein Phantom. Ihre Biografie verläuft seither spiegelbildlich zur Klimawissenschaft, auf der sie fußt: Beide hatten früh große Aufmerksamkeit, wurden von Medien verklärt – und beide werden heute von der Realität eingeholt.

Erkenntnistheoretisch setzte Luisa Neubauer alles auf eine Karte. Und je mehr den Menschen dämmert, dass der Klimadiskurs genauso fragwürdig ist wie die Virologie, die für stundenlange Maskenpflichten in Schulen in brütender Hitze steht, desto mehr erscheint sie wie eine „Schwurblerin“, die auf einer Apfelsinenkiste den Untergang predigt. Nicht der Untergang der Menschheit droht, sondern der aufrechte Gang des Menschen – allerdings nur für jene, die alles auf die Apokalypse setzten und deshalb nie zu denken begannen. Bis vor Kurzem fragten sich viele erzürnt: Luisa, how dare you? Inzwischen sagen sie sich: Who cares about Luisa?

Luisa Neubauers Bedeutungslosigkeit ist wie die Eisbärenpopulation: Sie wächst.

Erschienen auf NIUS

Schluß mit den Klimalügen in deutschen Schulbüchern...

von Thomas Heck...

Deutsche Faktenchecker sind dieser Tage mächtig nervös geworden. Nachdem gestern Mark Zuckerberg in einem Statement zugeben musste, auf Druck der US-Regierung Zensurmaßnahmen durchgesetzt zu haben, kündigte er eine 180-Grad-Wende an und wird mit den Faktenckeckern Schluß machen. Hoffentlich auch hierzulande, damit die Zensoren von Corretiv & Co künftig endlich mal wieder einer geregelten Arbeit nachgehen dürfen.

„Zuerst werden wir die Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community Notes ersetzen, ähnlich wie bei X“, denn: „Die Faktenprüfer waren politisch einfach zu voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen.“

Damit wird aber die Arbeit mit der Suche nach der Wahrheit nur den Anfang nehmen, denn die Lüge und der Versuch der Indoktrination des linksgrünen übergriffigen Staates beginnt schon in Kindergarten und Schule und vergiftet seit Jahren unsere Kinder. So verzerren Schulbücher Fakten über den Klimawandel und schüren so Klima-Angst bei Kindern und Jugendlichen. Und das unbegründet. Wen wundert es, dass geistig unterbelichtete Gestalten wie Greta Thunberg oder Franziska Neugebauer hier ein breites Betätigungsfeld gefunden haben.

Autor Axel Bojanowski hat festgestellt, dass Schulkindern häufig falsche Klima-Fakten beigebracht werden

In Hörspielen, im Theater und im Fernsehen wird Kindern klimabedingter Weltuntergang eingebläut.

In einem Werbefilm, verbreitet von Fridays for Future, wimmert ein Kind, als der Vater es ins Bett bringt – ein Monster sei im Schrank. Der Vater beruhigt: So etwas gibt es nicht. Kaum ist das Licht aus, zwängt sich jedoch das Ungetüm aus dem Schrank.

„Das Monster gibt es wirklich, lassen Sie Ihr Kind nicht mit dem Klimawandel allein“, heißt es am Ende des Spots. Internationale Umfragen offenbaren, dass viele Kinder und Jugendliche unter „Klima-Angst“ leiden. Der Beruf des Klimapsychologen hat sich etabliert. Dennoch legen Medien nach. Der WDR hat eine App entwickelt, die in deutschen Schulen eingesetzt wird, um „den Klimawandel hautnah im Unterricht zu erleben“. „Dank Augmented Reality“ würden Schüler im Klassenzimmer einen brennenden Wald und Flutkatastrophen erleben „fast als wären sie mittendrin“, teilt der öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit.

Verzerrte Darstellungen in der Schulliteratur

Flankiert wird die Apokalyptik von Schulliteratur. Das offenbart meine Auswertung zufällig ausgewählter Schul- und Kinderbücher für WELT. Das Lehrbuch „Seydlitz Geographie 2“ für Zwölfjährige des Westermann-Verlags beispielsweise liegt beim Thema Klimawandel häufig über Kreuz mit dem Stand der Wissenschaft.

Darstellungen verzerren stets in eine Richtung: in die katastrophistische. Eine Temperatur-Grafik zeigt die globale Durchschnittstemperatur von vor 12.000 Jahren bis heute, wobei die Temperatur der Gegenwart um 0,4 Grad herausragt – eine Darstellung, die sich nicht mit den Erkenntnissen der Paläoklimatologie deckt, denen zufolge es unklar ist, ob es heute wärmer ist als vor 6000 Jahren.

► Auf Seite 80 steht, der UN-Klimarat IPCC würde mehr Schadensereignisse durch Wetterextreme dokumentieren, was vermutlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden könne. Doch die Zunahme von Wetterschäden lässt sich damit begründen, dass wegen gestiegenem Wohlstand und gewachsener Bevölkerung viel mehr Sachwerte herumstehen als früher.

► Auf Seite 85 behauptet das Lehrbuch, dass in Deutschland 2018 so viele Flächen von Waldbränden betroffen gewesen wären wie noch nie. Auch das ist falsch. Die offizielle Statistik des Umweltbundesamtes reicht nur bis 1991 zurück, 2018 war seither kein Rekordhalter bei der verbrannten Fläche in Deutschland, und einen steigenden Trend zeigen die Daten ebenfalls nicht.

► Auf Seite 87 heißt es, das 2-Grad-Ziel der UN wäre beschlossen worden, weil ab 2 Grad die Folgen des Klimawandels nicht mehr kontrolliert werden könnten – aber das ist nicht korrekt. Das 2-Grad-Ziel wurde beschlossen, weil die Risiken mit zunehmender Erwärmung kontinuierlich zunehmen und mit zwei Grad Erwärmung ein Klima erreicht würde, das außerhalb der Skala läge, welche die Menschheit bislang erfahren hatte – und zwei Grad politisch nützlich sind.

► Auf Seite 91 wird einem fiktiven Windkraft-Betreiber der Satz in den Mund gelegt: „Mein Windpark in der Nordsee hat 30 Windräder, die so gut wie ununterbrochen Strom für die Menschen in Deutschland produzieren.“ Auch das kann nicht sein. Windkraftanlagen im Meer liefern höchstens die Hälfte der Betriebszeit Strom, Experten sprechen vom „Capacity Factor“.

Fakten werden verschwiegen

Der zuständige Westermann-Verlag teilt auf meine Anfrage für WELT mit, die Kritik „sehr ernst zu nehmen“ und ihr nachgehen zu wollen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, das Thema Klima so aktuell und korrekt wie für die jeweilige Altersgruppe möglich aufzubereiten“, antwortet der Verlag. Möglicherweise erklärten sich manche der Darstellungen mit „didaktischen Reduktionen“ oder veraltetem Sachstand.

Auch Bücher anderer Verlage malen die deutsche Energiewende in den schönsten Farben:

► Im Kinderbuch „Memo Wissen Klimawandel“ des DK-Verlags, das aus „neugierigen Kids ab 8 Jahren echte Expert*innen machen“ will, werden Elektroautos gepriesen wie im Werbeprospekt:

Die würden von einem Elektromotor angetrieben, der mit einer Batterie verbunden sei. „So stößt das Auto keine Treibhausgase aus“, lernen die Kinder. Dass in Deutschland die Treibhausgasquelle für E-Autos am Kohlekraftwerk steht, das Strom in Deutschland zum Großteil erzeugt, erfahren die künftigen „Expert*innen“ nicht.

WELT-Chefreporter Axel Bojanowski berichtet seit 1997 als Wissenschaftsjournalist vor allem über Klimaforschung, Geowissenschaften und Klimapolitik. In seinem neuen Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ erzählt der Geologe vom Klimawandel zwischen Lobbyinteressen und Wissenschaft.

► Dasselbe Buch feiert Holzöfen als klimaneutral:

„Wenn die freigesetzte Menge von nachwachsenden Pflanzen aufgenommen wird, ist der CO₂-Austausch ausgeglichen“, behauptet das Kinderbuch und setzt sich damit sogar in Widerspruch zum Bundesumweltministerium, das selbst für zweifelhafte Klima-PR bekannt ist: „Heizen mit Holz ist entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht klimaneutral“, schreibt das Ministerium. Je produzierter Wärmeeinheit seien die CO₂-Emissionen von Holzöfen gar höher als bei Kohle und Gas.

► Kernkraft hingegen, eine wegen ihrer Klimafreundlichkeit vom UN-Klimarat und modernen Umweltverbänden empfohlene Energietechnologie, wird den Kindern in „Memo Wissen Klimawandel“ in deutscher Tradition abspenstig gemacht:

„Radioaktive Strahlung ist gefährlich. Da mit Uran auch Atomwaffen hergestellt werden können, ist diese Form der Stromerzeugung sehr umstritten“, heißt es in bester Agitprop-Manier auf Seite 52. „Auch weil die Lagerung des strahlenden Mülls ungeklärt ist, hat man sich in Deutschland gegen Kernenergie entschieden.“ Dass andere Länder bereits Atom-Endlager gebaut haben, die Schweiz einen geeigneten Ort dafür direkt an der deutschen Grenze identifiziert hat, dürfen die Kinder nicht lernen. (Anm. des Heck Tickers: Auf modernste AKW-Technik, die absolut sicher ist, keinen Atommüll mehr produziert und unseren Atomüll zu sauberen Strom verwerten könnte, wird gar nicht eingegangen)

Der UN-Klimarat und moderne Umweltverbände empfehlen Kernkraft wegen ihrer Klimafreundlichkeit

Problematische Prognosen: Alles wird immer schlimmer

► Nicht fehlen darf der „Immer-schlimmer-ismus“: Immer schneller taue das Meereis, werden Kinder von „Memo Wissen“ unterrichtet.

Zwar ist das Meereis in der Arktis in den vergangenen Jahrzehnten deutlich geschrumpft, doch seit zwölf Jahren zeigen Satellitendaten eine stabile Ausdehnung des Arktis-Meereises, von einer Beschleunigung kann also keine Rede sein. Das Meereis vor der Antarktis wies bis vor Kurzem sogar noch einen zunehmenden Trend auf. Problematisch sind auch die Prognosen zur globalen Erwärmung in „Memo Wissen“: Zwischen zwei und fünf Grad wärmer werde es Ende des Jahrhunderts sein als im 19. Jahrhundert, je nach Klimamodell. Doch der UN-Klimareport dokumentiert, dass in dem Zeitraum eine Erwärmung zwischen 2,5 und 3 Grad im Vergleich zum 19. Jahrhundert wahrscheinlich wäre.

Als Referenzpunkt dient immer wieder Bangladesch. Steige der Meeresspiegel um 50 Zentimeter, müssten bis 2050 in dem Land 15 Millionen Menschen fliehen, warnt „Memo Wissen“.

Dabei zeigen Studien: Bangladesch ist nicht kleiner, sondern größer geworden, seit 1990 um eine Fläche fast so groß wie das Saarland. Das Land hat zudem Deiche und Polder gebaut, also ausgewiesene Überflutungsgebiete, in die Wasser im Notfall ausweichen kann. Mehr als die Hälfte des Landes liegt mittlerweile geschützt hinter Deichen. „Die Bemühungen zur Risikominderung haben in Bangladesch in den letzten Jahrzehnten zu einem deutlichen Rückgang der Todesopfer durch Sturmfluten geführt, was auf verbesserte Vorhersagen, Frühwarnungen und Schutzräume, aber auch auf einen verbesserten Küstenschutz zurückzuführen ist“, berichten Experten im Fachjournal „Environmental Research Letters“.

Dennoch dichtet auch das Abitur-Lehrbuch „Basiswissen Schule“ für Politik und Wirtschaft des Duden-Verlags vom angeblich bevorstehenden Untergang: In Bangladesch „reichen die finanziellen Mittel nicht aus für einen wirksamen Schutz.“ Folge sei unter anderem Obdachlosigkeit. Soziale Konsequenzen des Klimawandels abzuschätzen, gestaltet sich allerdings besonders kompliziert. Dennoch mahnt das Lehrbuch „Politik Gesellschaft Wirtschaft“ für die Studienstufe des Hamburger Verlags C. C. Buchner, die zu erwartenden Klimaänderungen könnten die Häufigkeit von Gewalt zwischen einzelnen Menschen und zwischen Gruppen deutlich steigen lassen. Unerwähnt bleibt, dass die in dem Buch zitierte Studie in der Klimaforschung von Beginn harter Kritik ausgesetzt war und der UN-Klimarat den „Einfluss des Klimas auf Konflikte als relativ schwach einschätzt“.

Mit solchen Abwägungen halten sich Schulbücher offenbar ungern auf. Das gleiche Werk stellt den Schülern unkritisch den „Erdüberlastungstag“ vor, der anzeigen soll, dass die Menschheit fortan mehr Ressourcen verbrauche, als die Erde in einem Jahr erneuern kann. Dabei ist die zugrundeliegende Theorie Unsinn. „Diercke Geographie“ für die 12. Jahrgangsstufe wartet mit einer dramatischen Grafik auf, die sich auch in den Medien findet: Sie zeigt parallel zur fortschreitenden Erwärmung eine deutliche Zunahme von Naturkatastrophen weltweit. Als Quelle angegeben ist der Rückversicherer Munich Re, der von höherer Risikobewertung profitiert. Allerdings kann der Westermann-Verlag, der das Buch produziert, die Originalvorlage für die Grafik auf Nachfrage nicht auftreiben.

Forscher-Daten zeigen das Gegenteil

Tatsächlich zeigen Daten keine Zunahme von Natur- und Wetterkatastrophen (obwohl Wetterextreme wie Hitze zugenommen haben). Was im Schulbuch verschwiegen wird: Die Meldungen von Naturkatastrophen waren spärlich in der Vergangenheit. Die berichtete Anzahl registrierter Desaster steigt unweigerlich mit der steigenden Zahl der Meldungen. Doch seit gut 20 Jahren nimmt die Zahl der gemeldeten Katastrophen nicht mehr zu, denn mittlerweile gibt es selbst aus abgelegenen Regionen Handyfotos, keine Katastrophe bleibt unbekannt.

Eine Katastrophenforscherin des Centre for Research on the Epidemiology of Disasters (CRED), das Katastrophendaten sammelt, monierte: „Wir haben auf unseren Pressekonferenzen gesagt, dass es keinen Anstieg gegeben hat“. Aber: „Wir bekommen Hassmails, weil unsere Daten nicht zeigen, dass Katastrophen zunehmen.“ Ihre Bilanz: „Niemand will gute Nachrichten.“

Erschienen auf BILD

Unwetterkatastrophe von Valencia: „Menschgemacht“ ja – aber nicht wegen des Klimas

von Patrick Haas...

 

Nach dem Horror von Valencia: Die Suche nach den Schuldigen könnte wie im Ahrtal unangenehme Fragen aufwerfen

Noch immer beherrscht das Unwetter in der Region Valencia mit mittlerweile 211 Toten die Schlagzeilen, auch in der deutschen Presse und hier gefühlt mindestens ebenso sehr wie damals nach der Ahrtal-Katastrophe, wie auch mit dem selben Tenor: Der “menschengemachte Klimawandel” habe wieder mal zugeschlagen. Bei näherer Betrachtung und bei Berücksichtigung der nüchternen Fakten war die Flut von Valencia allerdings nicht so ungewöhnlich, wie es alarmistisch verbreitet wird – wobei außer Frage steht, dass jedes Unwetter immer beklagenswerte Schäden hinterlässt und unermessliche menschliche Tragödien bedeutet. Und doch: Anders als es die aktuelle mediale Katastrophenrhetorik suggeriert, war dies kein "Jahrhundert-Unwetter".

Betrachtet man zunächst einmal primär die Regenmengen, so zeigt sich, dass es in der Region schon Unwetter mit weit höheren Niederschlagsmengen gab. Die nachfolgende Tabelle etwa umfasst die infolge des südspanischen lokalen Wetterphänomens “Dana“ oder “Gota Fria” (das auch diesmal für die Überschwemmungen ursächlich war) in der Provinz Valencia niedergegangenen Wassermengen der letzten rund 70 Jahre:

 

Wie sich zeigt, überschritten die Niederschlagsmengen früherer Unwetter die vom 29. Oktober teils erheblich. Die Regenfluten von vergangener Woche liegen sogar exakt im langjährigen Mittel – was bedeutet: Trotz Klimawandels wurden die Niederschläge tendenziell nicht mehr, sondern deutlich weniger. Das dokumentiert auch die nachfolgende Grafik:

 

Es gibt weitere Regenrekorde ebenso in anderen Provinzen. Seit 1321 weitere etwa 100 ähnliche Ereignisse und Niederschlagsmengen bis 1897 dokumentiert. Gerade im zeitlichen Zusammenhang mit starken Hurrikanereignissen sind solche Starkwetterereignisse in Westeuropa wiederkehrende normale Vorgänge; sie auf einen “menschengemachten Klimawandel” zurückzuführen, ist unwissenschaftlich und unlogisch. Allerdings gibt es durchaus einige “menschengemachte” Unterschiede zu früher. Einst waren solche Unwetter eine Randnotiz in den Medien; heute wird – dank millionenfacher Smartphonevideos und soziale Medien – jedes Unwetter weltweit in Wort und Bild verbreitet und zur Katastrophe “geadelt” – natürlich zunehmend auch, um gleichzeitig eine Verknüpfung zum Klimawandel framen zu können, egal ob sie passt oder nicht.

Auch gibt es heute es erheblich mehr Einwohner, mehr Infrastruktur, mehr Häuser, mehr Autos in Großstädten als noch in den 1950er oder auch 1980er Jahren; es existieren wesentlich mehr Flächenversiegelung, mehr begradigte Flüsse und weniger Auffang- und Sickerflächen zur natürlichen Bewältigung außerordentlicher Niederschlagsmengen – womit die Schadensbilanz heute natürlich eine ganz andere ist als früher.

Auf EU-Druck zurückgebaute Dämme und Stauanlagen?

Zudem deutet Etliches darauf hin, dass bei der Katastrophe von Valencia noch ein entscheidender Faktor hinzukam: In spanischen alternativen Medien und Kommentaren der örtlichen Bevölkerung ist immer wieder davon die Rede, dass vor allem der stetige Rückbau eines teils jahrhundertealten Systems von Dämmen und Auffangbecken um Valencia, die den Altvorderen gebaut und stets unterhalten wurden, zunehmend vernachlässigt und abgetragen wurde – und zwar im Zuge von der EU geförderter “Renaturierungsmaßnahmen”.

Die blauen Punkte auf der folgenden Grafik sollen – spanischen Kommentaren zufolge – die Lage der einstigen Auffangbecken und Stauwehren zeigen, die in den letzten Jahren nach und nach zurückgebaut wurden; nur die grün markierten nahe der Gemeinde Arzobispo waren noch intakt. Der aus Valencia stammende Verfasser des Posts schreibt dazu: “Hier seht ihr, wie viele Staudämme und Azuden die hydrographische Konföderation von Júcar abgerissen hat. Alles, was Wasser zurückhalten konnte, wurde abgerissen, mit den Konsequenzen, die wir gerade in Valencia gesehen haben. Aber diese dumme Stadt schläft noch immer.”

 

Die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich aus der Ferne nicht verifizieren; was jedoch dafür spricht, dass sie wirklich zutreffen, ist die Tatsache, dass Politik und Systemmedien in Spanien sogleich ihre “Faktenfinder” losließen (ganz im Sinne der EU-Zensurmaßnahmen), die entsprechende Behauptungen sogleich dementierten; und heute deutet empirisch bekanntlich nichts mehr auf eine unliebsame Wahrheit hin als der panische Versuch der Netzzensoren, sie zur “Desinformation” umzudichten. Nichts außer dem “Klima” darf auch an diesem Unglück schuld gewesen sein – so wie damals in Rheinland-Pfalz nach der Ahrtal-Flut. Für die Politik ist das doppelt bequem: Einmal kann sie so vom eigenen Versagen ablenken, und außerdem nützt es der grünen Transformationsagenda.

 

Es kursiert jedoch noch eine weitere Grafik, die die durch die kommunale Wasserbehörde (besagte Hydrographische Konföderation von Júcar) im Raum Valencia vorgenommenen Flussbegradigungen und “Restaurierungen” von Flutschutzmaßnahmen zeigt:

 

Dass sich diese ökologisch fatalen Eingriffe bei dem Unglück von letzter Woche ähnlich katastrophal ausgewirkt haben wie 2021 bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, wird seit letzter Woche auch von zahlreichen spanischen Flutopfern und Anwohnern in Netzvideos angeprangert.

Und noch eine Parallele zum Ahrtal zeigte sich in Valencia: Auch hier hat die Warnung der Bevölkerung nicht professionell funktioniert; von wirksamem Katastrophenschutz konnte keine Rede sein. Der Aktionismus, mit dem nun die Schäden bekämpft werden (so ordnete die Regierung Sanchez inzwischen den historischen größten Militäreinsatz in Friedenszeiten für Rettungsmaßnahmen an) sowie die beispiellose Solidarität der Bevölkerung ganz Spaniens sind zwar begrüßenswert; doch sie kommen für viele Opfer zu spät.

Erschienen auf ansage.org ...

The recent floods, as a result, followed the post-1957 channelized course, as you can see in the attached animation (via @WxNB_). Two implications can be drawn, one hydrological, one human.

1. Planners thought the city would grow north and west post-rerouting, but it largely… pic.twitter.com/K0ya6o1LoP

— Paul Kedrosky (@pkedrosky) November 1, 2024

Parkscheinautomaten-Irrsinn in Schöneberg

von Thomas Heck...

In Berlin geht es nach Ende von Rot-Rot-Grün immer noch gegen die Autofahrer. Über die nervigen Popup-Radwege, für die man auch mal anwohnende Mieter über die Klinge springen lassen würde, hatten wir berichtet. Auch beim Parken versuchen die Grünen, dem Autofahrer mit aller Macht ans Schienbein zu fahren. So gehen in manchen Bezirken für Parkscheinautomaten regelmäßig Parkplätze flöten. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Gegen grünen Widerstand. Es bleibt festzuhalten, dass es den Grünen niemals um das Wohl des Bürgers ging. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei...

Der Automat muss natürlich auf dem Parkplatz stehen...

Johannes Rudschies von der CDU kämpfte für die Parkplätze in der Innsbrucker Straße 

Die Blockade-Parkautomaten von Schöneberg müssen umgeparkt werden!

Parkscheinautomaten, die auf dem Mittelstreifen der Innsbrucker Straße auf Parkplätzen aufgestellt wurden, müssen entfernt werden.

Das hat das Bezirksparlament (BVV) in Tempelhof-Schöneberg mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU beschlossen. Die grüne Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (41) muss diese umsetzen lassen. Auch für noch in Planung befindliche Automaten muss nun ein anderer Ort gefunden werden.

Parkscheinautomaten-Posse – Anwohnerin Elke Klusmann (54) war verärgert über die Parkplatz-Blockade 

Parkscheinautomaten-Posse rund um den Bayerischen Platz

B.Z. berichtete über die Parkautomaten-Posse. Im Mai wurde die Zone 84 rund um den Bayerischen Platz mit 2237 Stellplätzen eingerichtet. Acht Automaten ließ Ellenbeck auf Parkplätzen errichten. Viele Anwohner, die ohnehin schon Schwierigkeiten bei der Stellplatz-Suche hatten, empfanden dies als Schikane.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass es nicht Sinn von Parkscheinautomaten sein kann, Stellflächen sinnlos zu blockieren.

Johannes Rudschies (30), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den Beschluss. Er sagt: „Die absurde Platzierung der Automaten war reiner Zynismus und pure Ideologie.“

Erschienen in der B.Z. ...

Alles fürs Rad... bis hin zum Wohnungsverlust

von Thomas Heck...

Für die Einrichtung von Radwegen setzt in manchen Bezirken schon mal der Verstand aus. Besonders auffällig im Berliner Bezirk Charlottenburg, wo aufgrund der Einrichtung von Pop-up-Radwegen sogar ein Wohnungsverlust von Mietern droht.

Bei Hunderten Mietern in der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg geht die Angst um: Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus der Wohnung zu werfen! Hintergrund ist der Behörden-Irrsinn um einen Radweg.

Vor gut vier Jahren wurde in der Kantstraße ein sogenannter Pop-up-Radweg eingerichtet: Am rechten Rand der Fahrbahn verläuft die Radspur, dann kommt eine Spur für parkende Fahrzeuge, dann erst die Spur für den fließenden Verkehr.

Von der Feuerwehr gab’s Kritik an dieser Aufteilung – der Radweg ist für die Einsatzfahrzeuge zu schmal und von der linken Fahrspur ist der Abstand zu den Wohnhäusern zu groß, Leiterwagen können so nicht eingesetzt werden. Die Rettung per Leiter ist bei Gebäuden mit einer Höhe bis 22 Metern ein per Gesetz vorgeschriebener zweiter Fluchtweg.

„Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert“, schrieb Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) Mitte September an Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU). Er droht: „Dies kann unsererseits nicht länger hingenommen werden.“ Es bestehe eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“.

Mieter sollen Wohnungen verlassen

Der Stadtrat will zu einer besonders drastischen Maßnahme greifen: Er will ab 1. November „sukzessive Nutzungsuntersagungen für die betroffenen Wohneinheiten aussprechen“. Bedeutet: Die Mieter sollen nicht mehr in ihre eigene Wohnung dürfen!

Diese Drohung hat Bestand, versicherte das Bezirksamt am Donnerstagabend auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Bedeutet konkret: Hunderte Mieter ab der dritten Etage müssten ihre Wohnungen verlassen! Wo sie bleiben sollen, konnte das Bezirksamt nicht sagen …

Radweg-Streit wird auf dem Rücken der Mieter ausgetragen

Bezirks-Parlamentarier Johannes Heyne (52, FDP): „Die Einrichtung des Radweges war nicht mit dem Bezirk abgestimmt. Dieser Streit wird jetzt auf dem Rücken der Mieter ausgetragen – das sorgt für eine wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung.“

Heyne versteht zwar die Position des Bezirksstadtrats: „Er steht persönlich in der Haftung, wenn er einen baurechtlichen Missstand duldet.“ Dennoch dürfe es nicht sein, dass den Mietern nun „Nutzungsuntersagungen“ ins Haus flattern. „Eine vernünftige Lösung muss her!“

Erschienen in der B.Z. ...

Klima-Gaga in Schleswig-Holstein: Mit der nicht seetauglichen Solarfähre ins grüne Nirwana

von Jochen Sommer...

Muss generalüberholt und reaktiviert werden, weil das solargetriebene 3,3 Millionen teure Nachfolgemodell nicht taugt: Dieselfähre “Missunde II”

In einem Land, wo nichts mehr funktioniert, ist es kein Wunder, dass die unfähigen Ideologen sogar beim Mistbauen Mist bauen. Das gilt insbesondere für den Jahrhundert-Rohrkrepierer “Energiewende“. Nicht nur Elektroautos, auch schon Elektro-Fähren erweisen sich inzwischen als kolossaler Flop, wobei das fortwährende Ärgernis der Steuergeldverbrennung für ideologische Kinkerlitzchen hier besonders frappierend zutage trat: In Schleswig-Holstein wollten die Behörden im Staate des grünen Trojaners Daniel Günther (CDU) eine völlig klimaneutrale Fähre über den Ostsee-Fjord einsetzen. Die 3,3 Millionen Euro teure „Missunde III“ hätte in diesem Jahr an den Start gehen sollen. Nun aber zeigt sich: Der “nachhaltige” Kahn ist bei Wind und Strömung gar nicht steuerbar. Die ständigen Ausfälle machten das 34 Meter lange und neun Meter breite Solarschiff völlig unbrauchbar, sein Einsatz geschweige denn Freigabe für die Passagierbeförderung ist nicht möglich.

Der dafür verantwortliche Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz in Schleswig-Holstein (LKN) rechtfertigte ironiefrei mit der Begründung, alle Beteiligten hätten „im besten Wissen gehandelt“. Eine Fehlplanung oder Konstruktionsfehler schloss man kategorisch aus. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Strömungsverhältnisse auf der Schlei, dem schmalen Meeresarm der Ostsee, seien unterschätzt worden. Das Fähren-Debakel soll nun rechtlich untersucht werden. So weit, so peinlich; damit ist diese typisch deutsche Farce aber noch nicht vollständig.

Die alte Dieselfähre für den sechsfachen Preis zurückgekauft

Denn als Ersatz für die gescheiterte Solarfähre muss nun ausgerechnet wieder die alte Dieselfähre, die “Missunde II”, herhalten. Dumm nur, dass diese als vermeintlich museales Gefährt von gestern im Klimawahn für 17.000 Euro veräußert worden war. Also musste sie wieder zurückgekauft werden; dafür blechte die LKN jedoch 100.000 Euro (!) – rund ein Sechstel des Preises, zu dem die zuvor verschleudert worden war. Natürlich wird keiner der Verantwortlichen für diesen Schildbürgerstreich um seinen Posten fürchten müssen. Stattdessen äußern sich die Verantwortlichen auch noch erleichtert darüber, dass das Dieselschiff bis 2028 benutzt werden darf: “Das ist für uns eine gute Nachricht”“, jubelt Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide allen Ernstes. „Allerdings garantiert uns das leider nicht, dass die ‚Missunde II‘ angesichts ihres schlechten technischen Zustands so lange durchhält“, beklagte er. Denn auch diese Fähre, die man mit 83.000 Euro Verlust zurückgekauft hat, muss ab diesen Monat zwei Wochen zur Reparatur.

Rüdiger Jons, der Pächter der Fähre, gibt sich unverdrossen optimistisch, dass die Solarfähre doch noch zum Einsatz kommen kann: Nachdem man zwei Querstrahlruder eingebaut habe, lasse sie sich besser steuern. Die neue Elektrofähre soll dann frühestens Ende nächsten Jahres starten. Wer’s glaubt: Die Pendler, die von diesem Irrwitz betroffen und auf die Fähre angewiesen sind, haben die Geduld längst verloren und mittlerweile eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel gestartet, die Dieselfähre unbefristet weiterfahren zu lassen. Ein guter Ansatz, doch Tatsächlich müssten solche Aktionen gegen den gesamten Klimawahnsinn gestartet werden, nicht bloß gegen seine regionalen Auswüchse.

Erschienen auf ansage.org ...

"Das ist ein Witz“: Als ich ihn auf Klimapolitik anspreche, wird Top-Journalist sauer

von Nena Brockhaus...

Wir brauchen mehr streitbare Meinungen, finde ich. Auch über die Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ich habe mich mit Journalist Stefan Aust zum Gespräch getroffen – schenken Sie mir einen Augenblick für Widerspruch.

Bei „Nena und die andere Meinung“ geht es Woche für Woche um Widerspruch. Um Debatte. Diskussion. Um die Meinung des anderen. Diese Woche debattiere ich mit Stefan Aust. Einem der größten Journalisten unserer Zeit. Er war vierzehn Jahre lang Spiegel Chefredakteur. Seit 2014 ist er Herausgeber der Tageszeitung WELT und hat mit seinem Buch „Der Baader-Meinhof Komplex“ das Standardwerk über die damalige Zeit geschrieben.

Aust ist im besten Sinne ein kritischer Geist und vertritt eine andere Meinung als die gängige zu Windrädern, dem Klimawandel, Nichtregierungsorganisationen und der Migration. Freuen Sie sich auf zehn Minuten Widerspruch mit Stefan Aust.

„Verschwendung hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in Regierungen sitzen“

Brockhaus: Herr Aust, wenn man sich anschaut, wie viele Milliarden Steuergeld verschwendet werden. War das früher anders?

Aust: Verschwendung gab es schon immer. Aber ich glaube, es hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in verschiedenen Regierungen sitzen.

Brockhaus: Warum?

Aust: Weil viele Politiker der Grünen in irgendwelchen NGOs sitzen. Meistens im Umweltbereich. Und dann - wenn die Grünen an Ministerien kommen - werden diese NGO-Leute Staatssekretäre und wenn die Grünen wieder abgewählt werden, wechseln die wieder zur NGO.

Brockhaus: Warum ist das problematisch?

Aust: Die finanzieren dann sogenannte Projekte. Ein großer Teil der Steuergeldverschwendung läuft über Projekte. Da werden dann Studien mit vielen Millionen finanziert. Und diese Studien werden dann ganz oft von den NGOs erstellt, in denen die Staatssekretäre vorher saßen.

„Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen“

Brockhaus: Sie werfen unseren Politikern allen Ernstes umfassende Vetternwirtschaft und Veruntreuung vor?

Aust: Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen, die hatten doch erst in dieser Legislatur einen Skandal und Habeck musste seinen Staatssekretär rausschmeißen.

Brockhaus: Sie meinen den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen?

Aust: Ja genau, der Graichen. Der hat ja gefühlt seine ganze Familie und seinen Freundeskreis mit Aufträgen und Posten versorgt. Wir brauchten bei der WELT ein ganzes Diagramm, um das darzustellen. Graichen war, bevor er Staatssekretär wurde, Chef der Agora-Energiewende. Eine der einflussreichsten Klima/Energie-NGOs.

Das hält man im Kopf nicht aus

Brockhaus: Hat das System?

Aust: Wir haben mal bei der WELT recherchiert, welche Umweltorganisationen vom Staat finanziert werden. Das hält man im Kopf nicht aus.

Brockhaus: Es klingt doch erstmal gut, wenn der Staat Organisationen unterstützt, die etwas für eine saubere Umwelt tun?

Aust: Das sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern Lobbyisten. Früher gab es die Automobillobby, die wurde von der Automobilindustrie bezahlt. Heute werden viele Lobbyisten vom Staat finanziert. Ich glaube, NGOs sind ein richtiges Problem.

Brockhaus: Beschränkt sich das auf den Umweltbereich?

Aust: Nein. Es gibt die Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Die kriegen für verschiedene Projekte ziemlich viel Geld von der Bundesregierung.

Brockhaus: Was machen die mit dem Geld?

Aust: Zum Beispiel recherchieren die über andere Medien und machen Schulungen, wie man „richtig“ berichtet. Das ist so unglaublich. Die Regierung finanziert eine Organisation, um den Journalismus mit ihrer Ideologie zu beeinflussen.

Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren

Brockhaus: Haben Sie die Spiele-Förderung des Wirtschaftsministeriums mitbekommen?

Aust: Ja, das ist unfassbar. Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren.

Brockhaus: Unter anderem ein Flugsimulator, eine Neuauflage vom bekannten Handyspiel Snake und eine Million (!) für ein Oktoberfestspiel.

Aust: Wenn ich immer wieder von solchen Förderungen höre, kommt mir der Gedanke: Ich könnte den Etat der Bundesregierung um ein Drittel kürzen.

Brockhaus: Das klingt sehr optimistisch.

Aust: Ich glaube fast, dass man noch mehr einsparen könnte.

Brockhaus: Wie würden Sie das machen?

Aust: Generell würde ich verbieten, Geld an NGOs zu geben. Und dann würde ich diese ganzen Förderprogramme streichen. Und bei der Entwicklungshilfe würde ich ganz genau draufschauen.

Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken

Brockhaus: Und warum passiert das nicht?

Aust: Weil sie alle ihre Buddys haben. Von denen lassen sie sich dann erzählen, dass zum Beispiel die ganzen Millionen für Videospiele für die technologische Entwicklung außerordentlich wichtig sind, und wir dann bei Computerspielen ganz vorne dabei sind. Und sie profitieren sehr oft auch selbst von den unzähligen Förderungen.

Brockhaus: Warum scheint das niemanden zu interessieren? Schauen die Medien da nicht genug hin?

Aust: Da sollten Chefredakteure, die eine Redaktion haben, mal Leute losschicken, um umfangreich zu recherchieren. Und ich wüsste auch schon genau wo.

Brockhaus: Wo würden Sie genauer hinschauen?

Aust: Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken. Da gibt es bestimmt noch mehr Verstrickungen. Und dann würde ich mir zum Beispiel auch mal anschauen, welche Personen - in der näheren Umgebung vom Wirtschaftsminister oder den Angestellten im Ministerium - etwa mit der Wärmepumpen-Industrie verbunden sind.

Die Gesamtlage ist hochproblematisch

Brockhaus: Wir halten fest: Man könnte aus Ihrer Sicht Unmengen an Steuergeld einsparen. Sie beobachten seit Ende der sechziger Jahre die deutsche Politik, haben alle großen Krisen in dieser Zeit miterlebt und dokumentiert. Wie blicken Sie momentan auf Deutschland - gesellschaftlich und wirtschaftlich?

Aust: Die Gesamtlage ist hochproblematisch. Das schlimmste Problem ist momentan der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen. Aber natürlich auch Migration und die wirtschaftliche Situation sind für unser Land nicht förderlich.

Brockhaus: Offensichtlich haben wir ein Kompetenzproblem in der Politik. War das früher besser?

Aust: Ich glaube, dass Politiker früher kompetenter waren. Aber meine Bewunderung für Politiker hält sich ohnehin in Grenzen. Und das liegt unter anderem daran, dass ich eben sehr viele kenne. Auch aus einer Zeit, in der sie noch nicht an der Spitze einer Regierung saßen. Und deswegen habe ich da nie besonders großen Respekt gehabt.

Brockhaus: Ich nehme an, die Ampel hat Sie bisher auch nicht überzeugt?

Aust: Nein! Wir haben doch jetzt einen Wirtschaftsminister, der von nichts, aber auch von nichts eine Ahnung hat. Das könnte der Märchenminister sein. Und das zieht sich durch die ganze Ampelkoalition.

Man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt

Brockhaus: Wegen des Ukraine-Kriegs wird in Deutschland kein russisches Gas mehr verwendet. Dadurch wurde unser Energieproblem offensichtlich. Wie blicken Sie auf die Energiepolitik?

Aust: Da habe ich für Sie ein Beispiel.

Brockhaus: Ich bin gespannt!

Aust: Die größte Ölbohrplattform in Deutschland ist die Mittelplate. Die liegt im Naturschutzpark Wattenmeer. 60 Prozent des Öls, was überhaupt in Deutschland gefördert wird, kommt aus diesem Ding. Von dem Öl, das wir verbrauchen, fördern wir aber nur 1,5 Prozent selber. Davon kommen 60 Prozent von der Mittelplate. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viel unseres Ölverbrauchs das sind.

Brockhaus: 0,9 Prozent.

Aust: Genau. 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs stammen aus dieser Förderplattform. Und jetzt schätzen Sie mal, wie viele Windräder sie brauchen, um diese Energieleistung zu ersetzen. Angenommen, die Windräder laufen kontinuierlich.

Brockhaus: Aus dem Bauch heraus würde ich auf Zehntausend tippen?

Aust: Näher dran als die meisten. Siebentausend. Das heißt, man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt, nur, um 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs zu decken. Jetzt stellen Sie sich vor, dass sie alle fossilen Energien durch Solar und Wind ersetzen wollen. Man muss sich nüchtern angucken, wie die Wirksamkeit von Solar und Wind tatsächlich ist. Das Ganze ist doch ein Witz!

Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben

Brockhaus: Sie sind durch den Reitsport viel auf dem Land unterwegs. Wie ist da die Stimmung unter den Leuten?

Aust: Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben von dieser Politik. Und vom Journalismus.

Brockhaus: Und trotzdem hat unsere derzeitige Regierung eine Mehrheit im Parlament…

Aust: Wenn man bei uns, nicht nur in einzelnen östlichen Bundesländern, sondern insgesamt, die Wähler von AfD, BSW und Nichtwähler zusammenzählt, dann sieht man: Das ist eine absolute Mehrheit. Die Mehrheit ist nicht bei denen! Das ist einfach ein Irrtum.

Brockhaus: Was muss in Deutschland passieren, um das Ruder rumzureißen?

Aust: Wir brauchen eine neue Regierung ohne die Grünen!

Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel

Brockhaus: Was muss diese neue Regierung dann umsetzen?

Aust: Zum Beispiel den Rechtsbruch bei der Migration - den Frau Merkel 2015 veranlasst hat - beenden.

Brockhaus: Rechtsbruch?

Aust: Das Aufenthaltsrecht in Deutschland hat vorgesehen, dass Leute das Land nicht betreten dürfen und Asyl beantragen, die schon in einem anderen sicheren Land gewesen sind. Die darf man gar nicht reinlassen, das ist rechtswidrig. Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel.

Brockhaus: Wie ist die Anzeige ausgegangen?

Aust: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil sie gesagt haben, es war eine vorübergehende Maßnahme aus humanitären Gründen. Und diese vorübergehende humanitäre Aktion gibt es seit neun Jahren.

Brockhaus: Also wäre Ihre Lösung: Grenzen schließen und mehr abschieben?

Aust: Genau, die Grenzen sichern und die Leute nicht mehr reinlassen. Das ist viel effektiver, als jetzt zu versuchen, die Abschiebung schneller zu machen. Das geht nicht so schnell. Wenn meine Badewanne voll Wasser ist und der Wasserhahn läuft noch, dann drehe ich zuerst den Wasserhahn ab.

Brockhaus: Migration ist ja nicht das einzige Problem in diesem Land…

Aust: Ich würde die Ausgaben im Ausland streichen. Man könnte damit anfangen, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Da würden wir sehr viel Geld einsparen! Kein Mensch in Deutschland braucht Fahrradwege in Peru!

Wie jede Woche interessiert mich am meisten Ihre Meinung, liebe Leser! Wie stehen Sie zu den Thesen von Stefan Aust? Seien Sie sich gewiss: Ich lese immer all Ihre Kommentare – jeden Einzelnen. Jede Woche. Schreiben Sie mir auch gerne einmal in die Kommentare mit wem ich als nächstes debattieren soll.

Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche Samstag wieder.

Ihre Nena Brockhaus

Erschienen im FOCUS...

Der lange Marsch von Volkswagen in die Bedeutungslosigkeit

von Hans-Günter Appel...

Dämmerung über Wolfsburg: Politische Fehlentscheidungen und das Setzen aufs falsche E-Pferd haben VW in eine existenzielle Krise geführt (Foto: Imago)

Unsinnige Grenzwerte von Stickstoff- und Kohlenstoffdioxid zerstören die deutsche und europäische Automobilindustrie. Vorstände und Gewerkschaften zeigen keine Gegenwehr. Das wär früher anders. Nach dem Studium war ich im Volkswagenwerk als Werkstoffingenieur tätig. Die Aufgabe war, den Käfer besser und billiger zu machen. Das gelang. Es gab Lohnerhöhungen von 10 Prozent im Jahr bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Preisen. Erreicht wurde dies durch zunehmende Automatisierung, die auf einer sicheren und preiswerten Stromversorgung mit heimischer Kohle basierte.

Der Vorsitzende von Volkswagen war damals Heinrich Nordhoff, der das Werk nach dem Krieg ab 1948 aufgebaut hat. Er war ein hervorragender selbstbewusster Wirtschaftsführer, der nicht vor Politikern buckelte. In einer Betriebsversammlung erinnerte er an die Antwort des schwedischen Reichskanzlers Oxenstierna vor 400 Jahren an seinen Sohn, der sich über unsinnige politische Entscheidungen beklagt hatte: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Dies war seine Kritik an einseitigen Steuern, die den Absatz des „Bulli“ stark beeinträchtigten. In einer Versammlung leitender Angestellter berichtete er von seiner Reise zur Industriemesse in Posen über die staatliche Bevormundung in Polen. Seine Erkenntnis war: Jeder Pfennig, der an den Staat fließt, schränkt unsere Freiheit ein. Geben Sie dem Staat nur das unbedingt Erforderliche, war sein Credo.

Unsinnige Stickoxid-Grenzwerte

Mit der weiteren politischen Entwicklung wurde die bisherige Volkswagen GmbH, die im Besitz des Landes Niedersachsen stand, privatisiert. Niedersachsen behielt einen Anteil von 20 Prozent an dem Werk und bekam Mitspracherechte garantiert; damit stieg der politische Einfluss auf die Werksführung. Hinzu kam das Erstarken der Gewerkschaften. Politiker und Gewerkschaften erreichten im Aufsichtsrat die Mehrheit und bestimmen damit über den Vorstand. Der Vorstand kann sich nur halten, wenn er politische Entscheidungen mitträgt. Ähnliche politische Einflüsse gab und gibt es auch bei den meisten Konzernen in Europa.

Nur vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass der von der EU festgesetzte, unsinnig niedrige Stickoxid-Grenzwert von 40 µg NO2/m³ Luft (1 NO2-Molekül auf 50 Millionen Luftmoleküle – dieser Wert liegt knapp an der Nachweisgrenze) durch die Autohersteller nicht beanstandet wurde. Erste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Stickoxide liegen um den Faktor 1.000 (!) höher. Warum der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn diesen unsinnigen Grenzwert akzeptierte, bleibt Spekulation. Er diente nicht der Gesundheit der Menschen, sondern war ein Schlag gegen die sparsamen deutschen Dieselmotoren, die in den USA immer stärker nachgefragt wurden. Es mag sein, dass Herrn Winterkorn von seinen Motorenentwicklern versichert wurde, der Grenzwert könne eingehalten werden. Damit sah er die Chance, den Absatz von Dieselfahrzeugen gegenüber der Konkurrenz noch zu vergrößern. Ob ihm auch klar mitgeteilt wurde, dass der Grenzwert nur im Test eingehalten wird, bleibt offen; denn für die freie Fahrt brauchte man höhere Motortemperaturen zur Kraftstoffeinsparung, die zwangsläufig mehr Stickoxide bringen.

Dekarbonisierung bringt Wohlstandsverlust

Die Aufdeckung dieser Manipulation hat VW bis heute viele Milliarden Euro gekostet, obwohl kein Mensch dadurch gesundheitlich beeinträchtigt wurde. Der Absatz von Dieselfahrzeugen brach in Europa und in den USA ein. Der EU-Grenzwert wurde aber nicht infrage gestellt, sondern einige Jahre mit Fahreinschränkungen durchgesetzt. Heute sind Stickoxide kaum noch ein Thema. Die Profiteure dieser Regulierung, wie die “Deutsche Umwelthilfe”, haben offensichtlich mit Abmahnungen genug daran verdient. Der Grenzwert wird nun mit „Add blue“, einer Harnstofflösung, die dem Kraftstoff beigemischt wird, eingehalten. “Add blue” und höherer Treibstoffverbrauch erhöhen die Fahrkosten.

Auch der nächste Schritt zum Niedergang der europäischen Fahrzeugindustrie kommt von der EU: Die CO2-Emissionen aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas sollen angeblich zu einem kritischen Anstieg der Erdtemperatur führen – obwohl es dafür bis heute keinen schlüssigen Beweis gibt. Hingegen haben viele namhafte Physiker nachgewiesen, dass eine Erhöhung des CO2-Gehaltes in der Luft zu keiner weiteren Erhöhung der Erdtemperatur führen kann. Trotzdem hämmern uns fast alle Medien ständig ein, CO2 sei ein “Klimakiller” und so ist es erklärte Politik der EU, die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in den nächsten Jahrzehnten gänzlich zu stoppen. So soll das “Weltklima” gerettet werden. Dabei ist der Einfluss von CO2 auf das Klima im Vergleich zu natürlichen Einflüssen, vor allem wechselnden Sonnenaktivitäten, vernachlässigbar.

Von wegen ”emissionsfrei”

Das CO2 in den Abgasen der Verbrennungsmotoren wird als ein maßgebender Anteil der klimaschädlichen Emissionen angesehen und soll daher verboten werden. Fahrzeuge sollen in ferner Zukunft nur noch elektrisch oder mit grünem Wasserstoff angetrieben werden. Dazu werden die erlaubten CO2-Emissionen im Abgas Jahr für Jahr reduziert. Inzwischen sind sie so gering, dass ein Mittelklassewagen mit Verbrennungsmotor keine ausreichende Leistung mehr aufweist.

Die erlaubten Emissionen werden für den Flottendurchschnitt berechnet. Das ist der Mittelwert aller Typen eines Herstellers. Batterie-Autos gelten als “emissionsfrei”, obwohl sie mit Strom fahren, der vorwiegend aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen stammt. Diese E-Autos drücken den Flottendurchschnitt. Das ist der Grund, warum alle Hersteller sehr schnell Elektroautos gebaut haben. Der US-Hersteller von E-Autos, Tesla, verdient ausschließlich Geld durch den Verkauf seiner Emissionsrechte an andere Autofirmen.

Schwächen der Elektro-Autos

Die Autofahrer in Europa haben die Schwächen der E-Autos schnell erkannt: Zum Laden wird preiswerter Strom mit hohen Leistungen gebraucht. Das ist jedoch Wunschdenken in Deutschland mit seiner “Energiewende”. Jede Fakepower-Anlage – also Wind- und Solarstrom – erhöht die Stromkosten und senkt die Verfügbarkeit. Strom gibt es nur, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dann kann es allerdings Überschuss geben, der unter Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss. Die Batterie soll in Zukunft nur dann geladen werden, wenn genügend “grüner Strom” verfügbar ist; eine abschreckende Idee. Darüber hinaus braucht das Laden viel Zeit. Selbst mit einer hohen Ladeleistung von 100 Kilowatt (kW) muss man fast eine Stunde warten, um dann 400 Kilometer weiter zu kommen. Das Tanken mit Treibstoff für die gleiche Fahrstrecke dauert dagegen nur eine Minute.

So ist es verständlich, dass immer mehr der produzierten E-Autos auf Halde landen. Es finden sich keine Käufer. Die Kunden wollen Autos, die bezahlbar und jederzeit fahrbereit sind – und E-Autos erfüllen diese Forderungen definitiv nicht. Wohl aber tut es der Dieselantrieb mit seinem hohen Wirkungsgrad. Wir werden daher noch viele Jahrzehnte mit Verbrennungsmotoren unsere Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Baumaschinen und viele andere Aggregate antreiben. Das ist auch vernünftig. Die Verbrennungsmotoren sollten daher weiterentwickelt und weiter in ihrer Effizienz verbessert werden; das wäre der richtige Weg. Ihr Verbot hingegen führt zu einem erheblichen Wohlstandsverlust.

Drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Das „Heizungsgesetz“ verhindert den Kauf von E-Autos zusätzlich: Es fordert unter Strafandrohung den Einbau emissionsloser Heizungen, die mindestens so viel kosten wie ein Mittelklassewagen. Dieses Geld fehlt zum Autokauf. Mit der Ablehnung von E-Autos durch immer mehr Autokäufer kann VW im kommenden Jahr den geforderten Flottendurchschnitt nicht erreichen, der dann um weitere 15 Prozent abgesenkt wird. Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die der finanziell angeschlagene Konzern nur kurzzeitig stemmen kann. Der Absturz von VW in die Bedeutungslosigkeit ist eingeleitet.

Dabei ist es kein Trost, dass es den übrigen Autoherstellern in Europa ähnlich geht. Eine Umkehr ist nur möglich, wenn die Energiewende beendet wird und die Energieversorgung marktwirtschaftlich mit Kohle, Erdgas und Erdöl gesichert wird. Vorrang sollten dabei die heimischen Rohstoffe haben: Braunkohle zur Verstromung, Erdgas und Erdöl aus Schiefergestein zum Heizen, für Treibstoffe und die chemische Industrie. Steinkohle für die Kraftwerke muss importiert werden. Sie ist preiswert auf dem Weltmarkt zu haben.

Chinas sichere und preiswerte Stromversorgung

Autoexperten und Politiker verweisen immer wieder auf den hohen Anteil an E-Autos in China und behaupten, Deutschland und Europa hätten die Entwicklung “verschlafen”. Die Energieversorgung in China ist jedoch völlig anders aufgebaut: Strom kostet dort nur ein Drittel der deutschen Preise und ist sicher in beliebiger Menge aus regelbaren Kraftwerken verfügbar. Jede große Stadt hat ihr eigenes Kohle- oder Kernkraftwerk. Die Versorgung mit Strom geschieht auf kurzen Wegen– ohne größere Leitungsverluste. Die zahlreichen Windstromanlagen dienen vor allem dazu, den regelbaren Strom aus den Wasserkraftwerken der großen Stauseen zu strecken und stören das Stromnetz nicht durch Überproduktion. Damit steht mehr Regelenergie zur Verfügung. Die Windstromanlagen in China sollen keine Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen, sondern allein zur besseren Nutzung der Wasserkraft beitragen. Mit Deutschland ist das überhaupt nicht vergleichbar.

Die deutsche Energiepolitik ist daher auf Sand gebaut. Doch Gewerkschaften und Vorstände stützen diesen politischen Kurs der Ampel weiterhin. Das ist unverständlich, denn damit ebnen sie den Weg Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit. Gemeinsam müssten sie von der Regierung eine marktorientierte Energiepolitik ohne ideologische Vorbehalte einfordern. Doch davon ist man anscheinend weit entfernt. Bis sich die Einsicht durchsetzt, gilt wohl weiter die von Herrn Nordhoff wiedergegebene Erkenntnis: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Und wir werden weiterhin für unsinnige Staatsausgaben, die unsere Freiheit einschränken, zur Kasse gebeten.

Erschienen auf ansage.org ...