Evakuierungseinsatz der Bundeswehr wie Flasche leer...

von Thomas Heck...

Auch wenn jetzt die Republik über alle Parteien hinweg so tut, als müsse die Bundeswehr die gesamte afghanische Bevölkerung evakuieren, sollte man mal nicht vergessen, dass eine große Mehrheit der Afghanen für die strikte Anwendung der Scharia ist. Nichtsdestoweniger ist es beschämend, wie die Bundesregierung diese Krise handhabt. Von einer falschen Lagebeurteilung einmal abgesehen, beschuldigen sich jetzt Außenamt und Verteidigungsministerium gegenseitig. So warf das Außenamt den Amtskollegen des BMVg vor, auf ein Mandat bestanden zu haben, was die Evakuierung wohl verzögert habe. Umgekehrt hieß es aus dem BMVg richtigstellend, ein Mandat hätte auch nachträglich erteilt werden können, dass Außenamt hätte gemauert, weil SPD-geführt, sowieso einsatzkritisch eingestellt. Hier fehlt natürlich die einheitliche Führung unter einer Bundeskanzlerin, die anstatt den Krisenstab zu führen lieber ins Kino ging.

Es stellte sich unterdessen auch die Frage, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den Ansturm  auf den Kabuler Flughafen erst auslöste, weil sich in Sozialen Medien seine Mitteilung auf Twitter wie ein Lauffeuer verbreitete, Deutschland werde auch ohne Sicherheitsüberpüfung ausfliegen. Eine Einladung, der gerne gefolgt wurde. Mit den erschreckenden Bildern, die uns heute beschäftigen.

Und so nimmt die Peinlicheit immer weiter ihren Lauf, mit Bildern, die ein eklatantes Versagen der Bundeswehr erahnen lassen, die im ersten Flug nur 7 Afghanen die Evakuierung ermöglichten, während amerikanische Kameraden mal eben 640 Afghanen mit einem (!!!) Flug transportierten. Wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann noch von einem extrem gefährlichen Einsatz fabuliert, ballt sich einem ehemaligen Stabsoffizier doch die Faust in der Tasche. Weniger quatschen, sondern machen, möchte man sie anschreien, ist doch die Gefährlichkeit des Einsatz dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung die rechtzeitige Evakuierung schlichtweg verschlafen hatte. Andere Länder hatten ihre Botschaftsangehörigen bereits zu Hause, als die A400m der Bundesluftwaffe noch in Deutschland ihre Triebwerke aufwärmten, bevor sie übrigens ohne Selbstschutzaustattung nach Afghanistan flogen.

Noch peinlicher wird es, wenn man erfährt, mit welchen Prioritäten die Bundeswehr Personal und Material abtransportierte. Denn für Alkohol waren Transportkapazitäten da, für die Ortskräfte in Afghanistan nicht.

Es ist ein zeitlicher Zufall, zeigt aber, welche Prioritäten die Bundesregierung jenen Menschen in Afghanistan einräumt, die dort teilweise jahrelang für Deutschland gearbeitet und Leib und Leben riskiert haben – sie sind für die Bundesregierung weniger wert als Bierdosen.

Anfang Juni, als die Bundeswehr in den Abzugsplanungen steckte, wurde auch ein skurriles Detail bekannt: Riesige Mengen Alkohol sollten aus dem Land geschafft werden, Restbestände aus dem Bundeswehrstützpunkt bei Mazar-e Scharif.

Insgesamt handelte es sich um 29 Europaletten mit knapp 65.000 Dosen Bier und Radler sowie 340 Flaschen Wein und Sekt. Die 22.500 Liter Alkoholika wurden in die Abzugsplanungen mit aufgenommen, für die man extra Transportkapazitäten anmietete.

Ebenfalls Anfang Juni fragte Christoph Hoffmann (63), entwicklungspolitischer Sprecher der FDP, warum zwar Ortskräfte der Bundeswehr gerettet werden, aber nicht auch diejenigen Afghanen, die für Deutschland in der Entwicklungshilfe tätig waren – vor allem bei Projekten der GIZ.

Außenminister Heiko Maas erklärte daraufhin, man könne die Regelung nicht auf diese Ortskräfte ausdehnen, sonst ginge es „nicht mehr um 2000 Menschen, sondern 20.000 Menschen“.

Im Klartext: Wer für Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit tätig war, mitunter auch sein Leben riskierte, um Afghanistan zu einem besseren Ort zu machen, wird nun zurückgelassen – anders als 65.000 Bierdosen.

„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan im Juni völlig falsch eingeschätzt“, sagt Hoffmann zu BILD. Zwar konnte man nicht den genauen Zeitpunkt des Zerfalls voraussagen, hätte aber dafür planen müssen.

„Es ist eine Schande, dass sich GIZ, BMZ und das AA nicht um ihre Leute kümmern. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.“

Erschienen in der B.Z. ...

160 Tote, aber "unser Warnsystem hat gut funktioniert"...

von Thomas Heck...

Deutschland schaut immer noch fassungslos auf die Hochwässerschäden und trauert um 160 Tote. Die angebliche Schuld des Klimawandels lässt da viele Fragen offen, doch es scheint so zu sein, dass Deutschland mal wieder versagt hat. Deutschland hat nämlich kein funktionierendes Warnsystem für Katastrophen. Der bundesweite Warntag 2020 mit katastrophalen Ergebnissen hatte es schon gezeigt. Ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem gibt es nicht. Für 2021 hatte man gleich ganz abgesagt. Man war also nicht in der Lage, den Mangel an den Sirenen innerhalb eines Jahres ztu beheben. Man muss also konstatieren: Das reichste Land in Europa hat keinen funktionierenden Katastrophenschutz. Eine Schande, für die die aktuelle Bundesregierung vollumfänglich verantwortlich zeichnet und Kritik weitestgehend abperlen lässt... es ist Wahlkampf...

Mehr als 160 Menschen sind tot, es gibt verheerende Sachschäden. Hätte das verhindert werden können, wenn besser gewarnt worden wäre? Experten sprechen von Versäumnissen, der Chef der zuständigen Behörde weist die Kritik zurück. Der Katastrophenschutz in Deutschland in der Kritik. Zahlreiche Politiker sprachen von Versagen und Fehlern.

Bei einem Besuch der Flutgebiete in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, seine Behörde. Deren Aufgabe sei es, ein Warnsystem für den Verteidigungsfall bereitzustellen. Vor Ort seien Kommunen und Landkreise zuständig.

Zwischen Mittwochmorgen und Samstagmittag seien 150 Warnmeldungen über das BBK-System geschickt worden. "Unser Warnsystem hat funktioniert in jedem einzelnen Fall", sagte Schuster. Er habe aber keinen Einfluss darauf, wie vor Ort mit den Warnungen seiner Behörde umgegangen werde. Durchgriffsrechte bis in die Kommunen habe er nicht. Er sei nicht der oberste Katastrophenschützer Deutschlands. "Wer das BBK gerne in größerer Verantwortung sähe, der muss mit dem Gesetzgeber reden", sagte Schuster mit Blick auf die Kompetenzverteilung beim Katastrophenschutz.

Bundesinnenminister Seehofer sagte, er glaube, der Katastrophenschutz sei gut aufgestellt. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien. Man dürfe nicht in der Arroganz verharren, dass nichts verbessert werden kann, so Seehofer.

An der föderalen Struktur des Katastrophenschutzes will er jedoch nicht rütteln. Diese sei richtig, "und zwar seit Jahrzehnten", sagte Seehofer bei einem Besuch an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen. "Zentralismus verbessert hier gar nichts." Die Kritik am Katastrophenschutz wies er mit den Worten zurück, sie habe für ihn "den Geschmack von Wahlkampf".

Opposition sieht Katastrophenschutz schlecht vorbereitet

Zuvor hatten Teile der Opposition im Bundestag den für Katastrophenschutz zuständigen Seehofer scharf kritisiert. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", sagte Theurer der Nachrichtenagentur dpa. "Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt."

Die FDP-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Seehofer müsse darlegen, was die Bundesregierung wann genau wusste - und was unternommen wurde, um den Katastrophenschutz sicherzustellen.

Die Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow brachte sogar eine Rücktrittsforderung ins Spiel. "Seehofer trägt die politische Verantwortung für das desaströse Versagen der Bundesregierung", erklärte sie. 

"Bund muss stärkere, koordinierende Rolle spielen"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge "massiv" zu verstärken. "Hier muss aus meiner Sicht auch der Bund eine viel stärkere, koordinierende Rolle spielen", sagte Baerbock im ARD-Morgenmagazin. Bei überregionalen Ereignissen müsse die Bundesebene mehr tun können, sagte die Grünen-Vorsitzende. Dies habe auch die Corona-Pandemie gezeigt.

Insgesamt forderte Baerbock als Lehre aus den jüngsten Überschwemmungen eine "dreifache nationale Kraftanstrengung": Neben besserer Risikovorsorge müssten mehr "Klimaanpassungsmaßnahmen" getroffen werden. Dazu gehöre etwa, Städte umzubauen und Flüssen "mehr Raum" zu geben. Schließlich müsse beim Klimaschutz mehr getan werden.

Warnungen nicht bei der Bevölkerung angekommen?

Auch aus dem Ausland wurde Kritik am deutschen Katastrophenschutz laut. Die britische Hydrologie-Professorin und Mitentwicklerin des europäischen Hochwasser-Warnsystems Efas, Hannah Cloke, sprach in der "Sunday Times" von "monumentalem Systemversagen", das für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich sei. Bereits Tage vorher hätten Satelliten Vorzeichen für die Katastrophe festgestellt, die deutschen Behörden seien vorgewarnt worden.

Bundesregierung hält Kritik für verfrüht

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums konnte zunächst nicht sagen, wann in der vergangenen Woche Warnungen vor kommendem Hochwasser bei dem nachgeordneten Deutschen Wetterdienst eingegangen waren. 

Eine Regierungssprecherin bezeichnete die Suche nach Fehlern allerdings als verfrüht. Man kümmere sich immer noch um die Rettung von Menschen. Danach werde man schauen, "ob weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sind". Sie verwies auf die gemeinsame Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden.

"System nicht grundlegend infrage stellen"

Der Deutsche Landkreistag warnte unterdessen davor, das System "grundlegend infrage zu stellen". Präsident Reinhard Sager sprach sich gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes aus. "Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte er. "Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren", sagte er der "Rheinischen Post". Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", erklärte er.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) plädierte für eine Verbesserung der Warnsysteme. So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, man werde untersuchen, wo die Meldewege noch besser werden können.

"Gute alte Sirene"

Eine Verbesserung ist bereits im Gespräch: BBK-Chef Schuster plädierte im Deutschlandfunk für die Wiedernutzung von Sirenen im Katastrophenfall. Es brauche einen Warnmittel-Mix aus verschiedenen Methoden, rein digitale Warnungen seien nicht der richtige Weg. "Und deswegen wollen wir auch die gute alte Sirene zurückhaben." 

Mit einem Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro sollten gemeinsam mit den Bundesländern "an den richtigen Stellen" wieder Sirenen installiert werden. "Die 90 Millionen werden dafür aber nicht reichen. Wir werden mehr Geld brauchen", sagte Schuster. Schnell werde es nicht gehen. "Das ist ein Projekt für mehrere Jahre."

Erschienen auf tageschau.de ...

So ahnungslos hat man die Bundesregierung selten erlebt: Weder konnte das @BMVI heute sagen, ob man vorab vorm Hochwasser gewarnt wurde noch konnte das Innenministerium erklären, warum die Bevölkerung im Ernstfall immer noch nicht durch zB Sirenen & Apps gewarnt werden könnte pic.twitter.com/48YT1oEEJk

— Tilo Jung (@TiloJung) July 19, 2021

 

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach Messerangriff in Dresden - Toll...

von Thomas Heck...

Vor zwei Wochen tötete offenbar ein 20-jähriger Syrer mit einem Küchenmesser einen Touristen in der Dresdner Innenstadt und verletzte seinen Begleiter. Die Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches islamistisches Motiv. Die Reaktionen aus der deutschen Politik sind verhalten, während der enthauptete Lehrer Samuel Paty in Paris durch einen Staatsakt geehrt wird, ist in Deutschland nicht mal der Name des Opfers bekannt. Ein weiteres anonymes Opfers Merkels Migrationspolitik. 

Gegen den am Dienstag festgenommenen Verdächtigen wurde inzwischen zumindest Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der Mann ist seit 2015 in Deutschland geduldet. Dem „Spiegel“ zufolge führt die Polizei ihn als Gefährder, zudem war er für Kontakte in die islamistische Szene bekannt und wegen verschiedener Delikte vorbestraft. Warum keine Abschiebung erfolgte, trotz weiterer Gewaltakte im Gefängnis, warum er dennoch auf freien Fuss gesetzt wurde, muss sich die Politik fragen lassen. Verantwortungsübernahme, wie üblich Fehlanzeige.

Innenminister Horst Drehhofer und Justizministerin Christine Lambrecht riefen am Mittwoch zu Wachsamkeit auf. Seehofer erklärte, die Tat führe erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit optimal ausüben könnten. Blablabla... CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz brachte die Attacke mit dem islamistisch motivierten Mordanschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty in Verbindung. 

Es stellt die Frage, wieviel Geld hat der Migrant von Dresden den deutschen Steuerzahler seit 2015 gekostet? Wieviel Geld hat er uns gekostet, seit wir wissen dass er ein Islamist ist? Wieviel Geld wird er uns noch kosten, nachdem er ein unschuldiges Leben ausgelöscht hat?

Übrigens: So wenig die deutsche Kanzlerin Merkel oder der Bundespräsident Steinmeier auf den Anschlag von Paris reagierte, genauso leise auch ihre Ansage zur dem Anschlag von Dresden, so intensiv die Reaktionen vieler Muslime in Deutschland...

Massenhaft ekelhaft lachende Smileys unter dem Facebook-Beitrag der Jüdischen Rundschau zu #Parisattack #patysamuel Jeder einzelne sollte ausgewiesen werden oder Staatsangehörigkeit entzogen bekommen. Nur #Abschaum freut sich über Enthauptungen. Schaut Euch ihre Namen an! pic.twitter.com/05OZhBZ13o

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) October 21, 2020

 

Grüne und linke Revoluzzer wittern in Corona ihre Chance...

von Thomas Heck...

Corona wird Deutschland nachhaltig verändern, dies ist bereits jetzt abzusehen. Aber eines wird sich ganz sicher nicht ändern: Das Bestreben von Linken und Grünen, Deutschland mit Migranten zu fluten. Auch in der Krise. Und dafür ist jedes Mittel recht. So beschreibt es Tichys Einblick treffend. Ziel ist es, den verhassten Staat zu schädigen.

Trotz oder gerade wegen der Coronakrise verstärken NGOs und Politiker wie der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt ihren Einsatz für mehr Zuwanderung. Er droht dem Bundesinnenminister mit einer eigenen Migrationspolitik.

Wenn die Coronakrise ein Krieg ist, wie es zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron und dann auch der amerikanische Präsident Donald Trump erklärten, dann gibt es jedenfalls in Deutschland schon die ersten Kriegsgewinnler: Ideologen aus linker und grüner Politik und bei den Nichtregierungsorganisationen. Bisher noch partiell eingehegt von der einen oder anderen kritischen Gegenstimme, wittern sie nun in der Krise Morgenluft, ihre Pläne einer ungehinderten Einwanderung all jener nach Deutschland, die hierher wollen, endlich durchzusetzen.

Beginnen wir dort, wo es zuletzt eskalierte: bei den sogenannten Seenotrettern der Dresdner Mission Lifeline – von ihrem eigenen Ex-Kapitän als linksradikal bezeichnet – , die kurz vor Beginn der Coronakrise verkündet hatten, dass sie nun auf Lesbos Charterflugzeuge mieten würden, um die Menschen aus den Aufnahmelagern nach Deutschland auszufliegen. Das Geld war schnell zusammengesammelt, aber noch scheiterte, was der Tagesspiegel – wie selbstverständlich die Sprache der Lifeliner übernehmend – einen „Evakuierungsflug“ nannte.

Woran lag es, dass es nicht losging? Der zaudernde Bundesinnenminister Horst Seehofer machte, was er immer in solchen Situationen macht, bevor er einknickt: Er bittet sich ein paar protokollarische Protesttage für sich und sein Ministerium aus, bevor die von der Regierung (z.B. Projekt „Demokratie leben!“) und/oder den Kirchen usw. geförderten Nichtregierungsorganisationen machen dürfen, was sie wollen.

Alibipolitik für die Geschichtsbücher könnte man so etwas nennen – ob das reicht, einen guten Ruf über die Zeit hinaus aufzubauen? Das darf im Fall von Horst Seehofer ernsthaft bezweifelt werden. Es ist doch so: Wer Zähne zeigt, muss irgendwann auch zubeißen, sonst ist er für alle Zeiten als zahnloser Tiger bekannt.

Wer sich schon fragt, warum die Regierung in der Abwehr der Coronakrise zunächst über Wochen so wankelmütig und aufgescheucht agierte und noch agiert, der versteht kaum noch, was das Bundesinnenministerium im Zuge der Einreisebeschränkungen für einen Durcheinander produziert: Vor wenigen Tagen erklärte Seehofers Bundesinnenministerium laut Tagesspiegel: „faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen bereits seit vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Ausgesetzt sind nach Angaben des Ministeriums aber auch andere Resettlement-Verfahren, über die besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt etwa aus Flüchtlingslagern in die Bundesrepublik geholt werden.“

Die in einer Kabinettssitzung beschlossene Einreise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bis 14 Jahren (vornehmlich soll es hier um minderjährige Mädchen gehen) von den griechischen Inseln allerdings sei davon ausgenommen – unabhängig davon übrigens, dass diese in der am Berliner Kartentisch verabredeten größeren Zahl vermutlich gar nicht an Ort und Stelle sein werden.

Die UN-Flüchtlingsorganisation intervenierte selbstredend sofort, als Seehofer seine Einschränkungen verkündete: Der Sprecher des UNHCR Deutschland äußerte sich dahingehend, die Coronakrise könnte „natürlich auch auf das Asylsystem nicht ohne Auswirkungen bleiben.“ Für Schutzsuchende würde das Verzögerungen bedeuten, aber „normalerweise keine Versagung des Rechts auf ein faires Asylverfahren.“

Die Nichtregierungsorganisationen werden hier also schon reflexartig von der UN unterstützt und als Dritte im Bunde eilt die Wissenschaft zur Hilfe, indem beispielsweise Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler klar gestellt haben will, dass weder die EU noch Deutschland das Asylrecht außer Kraft setzen könnten.

Seehofer dürfe nur eines, so Pichl wieder gegenüber dem Tagesspiegel: „Inwiefern die Behörden und Gerichte in der jetzigen Situation aber Asylverfahren faktisch durchführen, ist eine ganz andere Sache. Viele Verfahren werden vermutlich verschoben und später weiter bearbeitet.“

Noch konkreter klingt das übrigens bei Ferda Ataman, der Sprecherin des post-migrantischen Netzwerkes Neue deutsche Organisationen. Die Migrations-Aktivistin spricht aus, um was bisher von der Regierung noch verschämt herumgeiert wurde: Es geht um die Durchsetzung der angeblich rechtlich doch gar nicht bindenden UN-Flucht- und Migrationspakte. Deutschland habe, so Ataman, erst vor eineinhalb Jahren den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnet: „Deswegen gehe ich fest davon aus, dass Flucht vor Bürgerkrieg und anderen Katastrophen als ,dringender Einreisegrund‘ zählt.“

Der Sprecher von Lifeline sagt ebenfalls gegenüber der genannten Zeitung: „Ohne Zweifel haben wir gerade eine gewisse Ausnahmesituation in Deutschland.“ Aber: „Das rechtfertigt nicht, das ohnehin ausgehöhlte Asylrecht zu schleifen.“

Aber was rechtfertigt die Coronakrise dann? Eine zügellose Zunahme der ungehinderten illegalen Einreise vornehmlich junger Männer nach Deutschland, weil diese Einreisen der Refugees-Welcome-No-Border-No-Nations-Bewegung eben so gefällt?

Doch, doch, Politik ist ein raues Geschäft: Wo einer schwächelt oder wankt wie der Bundesinnenminister, wird gnadenlos zugebissen. Hatte sich Seehofer bisher immer nur vorsichtig und halbherzig zu den über einhundert Städten geäußert, die sich der privaten Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen hatten, mit der Bereitschaft, eigeninitiativ Zuwanderer aufzunehmen, wird er jetzt noch intensiver ignoriert von diesen Privatorganisationen, NGOs, die sich beseelt von ihrer humanitären nächsten Großtat auf die Fahnen geschrieben haben, zu den ganz großen Machern zu zählen.

Der Minister hatte noch fast flüsternd darauf hingewiesen, dass die Einreise und Verteilung von Asylbewerbern doch alleine Bundessache sei. Aber wen interessiert der Mann ohne Zähne noch bei den NGOs?Bleiben wir doch der Einfachheit halber beim Tagesspiegel, wo man ein aktuelles Interview mit dem Berliner Justizsenator folgendermaßen betitelt:

„Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.“ Also der grüne Senator, der doch bisher so geduldig war mit dem Bundesinnenminister, will jetzt – Corona hin oder her – endlich 1.500 Geflüchtete aus Lesbos holen.

Und wir können dem Bundesinnenminister da Erschrecken nicht ersparen, denn der Berliner Justizsenator droht ihm offen mit so etwas wie Rechtsbruch: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen.“

Was für eine Eskalation der Geschäfte ideologischer Kriegsgewinnler aber ist das eigentlich? Hier lohnt es einmal mehr, an die große linke kanadische Aktivistin Naomi Klein zu erinnern, die in ihrem Weltbestseller „Die Schock-Strategie“ schon vor Jahren mahnend darauf hingewiesen hatte, wie Demokratie und Menschenrechte von ideologischen Interessengruppen immer dann torpediert werden, wenn sich ein Land in einer existenziellen Krise befände oder bewusst in eine solche getrieben wurde. Bei Klein kommt der Angriff immer aus der neokapitalistischen Ecke. Der Berliner Senator demonstriert nun, dass er das auch gut beherrscht.

Ironie der Geschichte: Aktivistin Klein wandelte sich zwischenzeitlich zur Vorreiterin im Klimakampf und steht nun vor dem Dilemma, dass vor solchen Demokratie und Menschenrechte vernichtenden Bewegungen also sie selbst schon in „Schock-Strategie“ gewarnt hat.

Bleiben wir abschließend noch beim grünen Berliner Justizsenator. Was will der konkret gegen Seehofer, also gegen die Bundesregierung unternehmen? Er möchte eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen aus Dresden: „Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeld beisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest eine Landeerlaubnis des Bundes.“

So schließt sich dann der Kreis der Kriegsgewinnler an der ideologischen Corona-Krisenfront. Der Berliner Justizsenator ist im Revolutionsmodus und der Aufstand gegen das verhasste System längst im vollem Gange. Und er kommt – oh Wunder – nicht von rechts.

Von Alexander Wallasch erschienen in Tichys Einblick...

Auf eine Blutwurst beim Innenminister... Schwein gehabt...

von Thomas Heck...

Es klingt wie ein böser Witz: Bei der Islamkonferenz in Berlin hat das Bundesinnenministerium, wie mehrere Medien berichten, ausgerechnet Blutwurst serviert. Aus Schweinefleisch. „Mit so einem Verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen werden Seehofer und seine Behörde die Mehrheit der Muslime in Deutschland nie erreichen“, ärgert sich der WDR-Reporter Tuncay Özdamar in einem von mehreren Tweets zu dem Thema. 

Neben Schweinefleisch ist es Muslimen auch untersagt, das Blut von Tieren zu essen. Das Schächten soll ermöglichen, die Tiere möglichst komplett auszubluten. Özdamar ist nicht der Einzige, der sich fragt, ob das Innenministerium mit der Blutwurst ein Zeichen setzen wollte. War es eine mehr oder weniger versteckte Ansage nach dem Motto: Wir Nicht-Muslime lassen uns von euch nicht bestimmen, was auf den Teller kommt? Gar eine persönliche Botschaft von Horst Seehofer, der bekanntlich der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zu Deutschland? 

Dagegen spricht, dass, wie Ferda Ataman kürzlich auf Spiegel Online schrieb, Schweinefleisch bereits bei der ersten Islam-Konferenz im Jahr 2006 serviert wurde. Neu dürfte diese Erfahrung also für einen Großteil der Teilnehmer nicht sein, so führt die Frankfurter Rundschau aus und bewegt sich dabei nahe am Fake-News-Niveau, zumal den Muslimen die Blutwurst nicht serviert wurde, sondern ein Buffet angerichtet war. Halal, vegetarisch und Speisen mit Fisch und Fleisch. Wo liegt also das Problem? Der Islam ist dann für mich in Deutschland angekommen und zu Deutschland zugehörig, wenn Tuncay Özdamar kann nicht mehr registriert, dass Schweinefleisch auf dem Tisch stand, weil dass zu einer offenen Gesellschaft gehört.

Auch der SWR verbreitete Falschmeldungen, wonach unter den Muslimen angeblich Schweinefleisch verteilt wurde.

Wenn jetzt der Umgang mit Muslimen erfordert, dass wir in deren Gegenwart auf alles verzichten müssen, was haram ist, also verboten, dann läuft auf dieser so bejubelten Islamkonferenz doch einiges grundsätzlich falsch. 

Natürlich gebietet die Toleranz, dass ich als Nicht-Muslim respektiere, dass Muslime kein Schweinefleisch essen, kein Alkohol trinken, doch dass beinhaltet keinerlei Verpflichtung, ebenso darauf zu verzichten. Ganz im Gegenteil. Ein Muslim hat zu akzeptieren, dass seine nicht-muslimischen Mitbürger Schweinefleisch verzehren und Alkohol trinken.

Wir ich schon mehrfach geschrieben hatte: Bei der Burkini ist es ein ähnlich gelagertes Problem. Toleranz ist es doch nicht, wenn ich toleriere, dass eine Muslima eine Burkini trägt. Toleranz ist doch da angesagt, wo eine nicht-muslimische Frau als einzige kein Burkini, sondern eine Bikini trägt. Wie tolerant sind dann wohl muslimische Männer, die schon zu Silvester auf der Domplatte nicht mehr an sich halten konnten? Insofern ist die sichtbare Blutwurst in etwa ein Lackmustest in den Beziehungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in dieser Gesellschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Und es ist auch bezeichnend, dass eine Blutwurst auf einer Islamkonferenz mehr Aufregung verursacht als vergewaltigte und ermordete junge Frauen. Das ist Deutschland.

Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen... Wegen einer Straftat? EINER?

von Thomas Heck...

Hinter Panzerglas, vor ausgesuchten Publikum und mit 24h-Personenschutz, sieht die Welt in Deutschland gar nicht so schlimm aus. Horst Seehofer, noch amtierender Bundesinnen- und Heimatminister warnt vor übertriebender Sorge wegen einzelner Straftaten. "Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen." Dreiste Aussage eine Bundesinnenministers, der es nicht mehr im Griff hat und nicht einmal mehr weiß, wann man einfach mal zu schweigen hat.

"Hier gibt es keine Messer..." Horst Seehofer in seiner gepanzerten Limousine...

Und es kommt noch besser. Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“. Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“ Horst, was hält Dich ab? Regel das oder tritt ab...

Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus...

Innenminister Seehofer: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“

In der Debatte um Messerattacken und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte warnt Innenminister Horst Seehofer vor Schwarzmalerei: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“

Ein bisher Unbekannter greift in einer Berliner S-Bahn zwei Männer mit einem Messer an. In München gibt es nach einem Messerangriff eine Tote und zwei Verletzte. Immer mehr Angriffe mit Messern werden seit 2014 registriert. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor übertriebener Sorgen wegen einzelner Straftaten gewarnt. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen.“

Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: „Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.“ Mit Blick auf sinkende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik betonte der Minister: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.“ Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. „Das müssen wir verhindern.“

Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“.

Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“

Und um dem Minister gedanklich mal etwas auf die Sprünge zu helfen, einen Auszug der "Einzelfälle"...

Keine Gehaltserhöhung für Maaßen...

von Thomas Heck...

Die Groko hat sich geeinigt. Bis zum nächsten Streit. Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und auch diesmal hat sich Horst Seehofer durchgesetzt und Hans-Georg Maaßen ein weites Mal vor dem Galgen bewahrt. Zwar wird nichts aus der attraktiven Gehaltsverbesserung, aber vielleicht wird Seehofer persönlich die Differenz zum Salär eines Staatssekretär ausgleichen, konnte er doch SPD-Chefin Andrea Nahles ein zweites Mal kräftig vors Schienbein treten. Denn die Partei-Basis kann mit diesem kosmetischen Ergebnis nicht zufrieden sein und wird Angela Nahles weiter zusetzen. Doch diesmal wird Nahles nicht weinerlich vor die Presse treten  und mit einem Statement die Vereinbarung für null und nichtig erklären können. Lächerlich hat sie sich ja auch genug gemacht. Und Maaßen wird sich seinen Ferrari wohl abschminken können.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert.

SPD-Chefin Andrea Nahles setzt nun darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles am Sonntagabend nach einem etwa halbstündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, sagte Nahles. Die Einigung sehe auch vor, dass der für Wohnungsbau zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler im Amt bleibe. 

Am Montag beraten die Gremien der SPD über die Personalie. Um 9:00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10:00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand und um 17:00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion.

Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits am frühen Abend abgezeichnet. Seehofer sagte: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt wurde dann am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft gefällt. 

Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört?

Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

SPD: Rein in die Kartoffeln raus aus die Kartoffeln...

von Thomas Heck...

Katastrophentage für die SPD wie auch für die Regierung. In der Causa Maaßen hatte der alte Hase Horst Seehofer der SPD einmal gezeigt, wie man als Profi eine andere Partei so richtig dumm aussehen lassen kann. Um des lieben Koalitionsfriedens hatten sich alle in der GroKo auf die zu schluckende Kröte geeinigt. 

Doch wer dachte, jetzt könne man endlich wieder zur Tagesordnung übergehen, hatte die Rechnung ohne die SPD-Basis gemacht, die kochend vor Wut mit Schaum vor dem Mund schon den Kopf von Andrea Nahles forderte. Und so musste die SPD-Parteichefin doch noch beim Koalitionspartner zu Kreuze kriechen und konnte durch ihren Kotau doch noch mit der Milde und der Nachsicht der ewigen Kanzlerin rechnen, die an Neuwahlen zur Zeit noch weniger Interesse haben kann als die SPD. 

Nahles macht den Kotau...

So schreibt der SPIEGEL:

Andrea Nahles geht in die Offensive, nachdem sie parteiintern wegen der Weglobung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiv in die Kritik geraten war. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel sowie den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer fordert sie, den Maaßen-Deal vom vergangenen Dienstag noch einmal zu überdenken.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", schreibt Nahles in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

In einem späteren persönlichen Statement sagte Nahles zur Entscheidung in der Causa Maaßen vom Dienstag: "Wir haben uns alle drei geirrt". 

Mit dem Schreiben hofft die SPD-Spitze zum einen, den Fokus wieder auf die Kanzlerin und Seehofer lenken zu können, zum anderen eine Debatte über Nahles als Parteichefin zu unterbinden. Hinter den Kulissen hat sich die Lage mittlerweile erheblich zugespitzt. 

Auswirkungen unterschätzt

In dem Brief der SPD-Chefin heißt es weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Sie sei deshalb der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.

Am späten Donnerstagabend traf sich die engere SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem rund vierstündigen Krisengespräch, um die Krise der Partei zu besprechen und einen Ausweg aus dem Maaßen-Dilemma zu finden.

Nahezu einhelliger Tenor in der Runde: Durch die Maaßen-Entscheidung sei ein massiver Vertrauensverlust in Partei und Bevölkerung entstanden, der zwingend gestoppt werden müsse. Nur ein klares Signal einer Neupositionierung, so die Stimmung, könne eine offene Konfrontation im SPD-Parteivorstand verhindern.

Dass das Signal via Brief nun von Nahles selbst kommt, ist nahe liegend, würde ansonsten doch der Eindruck entstehen, sie sei von ihren Leuten zu einer Umkehr gezwungen worden. Ohnehin ist die Gefahr des Gesichtsverlusts für Nahles massiv.

Die Parteichefin hat die Auswirkungen der Maaßen-Beförderung völlig unterschätzt, bis zuletzt machte sie sich für die Abmachung mit der Union mit der Begründung stark, an einer Personalie nicht die Koalition scheitern lassen zu wollen. Die nun getroffene Korrektur ist zwar keine 180-Grad-Kehrtwende, geht aber auch so schon einher mit einem Autoritätsverlust der Parteichefin.

Aufruhr in der Partei

Bis in die Parteispitze hinein wird von einem erheblichen Fehler ihrerseits gesprochen. So wird ihr vorgeworfen, dass sie den Deal mit der Kanzlerin und dem Innenminister nicht mit der SPD-Führung rückkoppelte, bevor sie einwilligte. Auch ihre Kommunikation in den vergangenen Tagen wird intern stark bemängelt. Von "Empathielosigkeit" und "Sturheit" ist intern die Rede. 

Der Brief soll nun auch das Signal sein: Ich habe verstanden.

Ob er ausreicht, um den Aufruhr in der SPD zu stoppen, bleibt abzuwarten. Am Montag tagt der SPD-Vorstand, noch am selben Tag kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird mit heftigen Diskussionen gerechnet.

Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion: Der falsche Kasus "aus die Kartoffeln" weist auf Berlin als Entstehungsort dieser Redewendung hin, wir wissen um den Fehler in der Überschrift.

Seehofers Blutgrätsche und ein Tritt ans Schienbein von Andrea Nahles...

von Thomas Heck...

Was für ein Coup. Chapeau. Was Seehofer geglückt ist, wird die Republik noch lange beschäftigen. Er hat die koalitionsgefährdende Causa Maaßen entschärft, dabei seine eigene Position gestärkt, Maaßen befördert und der SPD noch einmal kräftig gegen das Schienbein getreten, sodass diese Schaum vorm Mund zu stehen hat. So wurde die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr vorgeführt. Die Opposition tobt und gleichzeitig hat er das Vergnügen, seine Kanzlerin Merkel ziemlich alt aussehen zu lassen, indem er ihr Maaßen um die Ohren haut.

Bundesinnenminister Horst Seehofer holt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär mit dem Schwerpunkt Sicherheit ins Innenministerium. Maaßen werde künftig für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, erklärte Seehofer auf einer Pressekonferenz zum Thema. Bei dem Wechsel handelt es sich um eine Beförderung. Seehofer erklärte, Maaßen sei ein "kompetenter, integrer Mitarbeiter". Er hatte sich in den vergangenen Tagen hinter den stark kritisierten Maaßen gestellt. Allerdings wechselt Maaßen erst, wenn seine Nachfolge geklärt ist. Das sei noch nicht geschehen, so Seehofer. Er wolle "eine neue Leitung, sei es eine Dame oder ein Herr, zeitnah finden", habe aber selbst noch keinen Namen im Kopf. An einer "geordneten Übergabe" liege ihm "sehr, sehr viel".

Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. In einem Interview mit der Bild-Zeitung zweifelte er ohne konkrete Hinweise die Echtheit eines Videos an, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Für Unmut sorgten zudem seine Gespräche mit AfD-Politikern. Die Parteichefs der großen Koalition haben deshalb am Dienstag beschlossen, dass der 55-Jährige seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen muss. "Wir haben klar vereinbart, dass die Aufsicht über den Verfassungsschutz nicht in seine Zuständigkeit fällt", sagte Seehofer über Maaßens neuen Job.

Die Aufsicht über die Behörde im Innenministerium werde Staatssekretär Hans-Georg Engelke haben. Der Staatssekretär Gunther Adler wird dafür in den Ruhestand versetzt. Der Bereich Cybersecurity geht von Vitt an Maaßen. "Ich kann das über beide Staatssekretäre sagen, dass das überhaupt nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat", betonte Seehofer. Adler, Jahrgang 1963, ist der einzige Sozialdemokrat unter den Staatssekretären. Maaßen ist CDU-Mitglied. "Parteipolitik hat nie eine Rolle gespielt", sagte Seehofer.

Die SPD hatte eigentlich, genau wie die Opposition, Maaßens Ablösung gefordert. Dass er nun einen ranghohen Posten im Innenministerium bekommt, sorgt unter Sozialdemokraten für Unmut.

Die Entscheidung hat Seehofer gemeinsam mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie mit SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen. "Es war sogar so, dass das, was wir vereinbart haben, in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben wurde, in Reinschrift gesetzt wurde und dann in dieser Fassung jedem der drei Parteivorsitzenden vorlag." In dieser Reinschrift seien sämtliche Änderungen ausdrücklich genannt worden. Nahles könne also nichts missverstanden haben.

Und auch Merkel ist beschädigt. Hat Seehofer doch erreicht, dass Merkel es mittlerweile vermeidet, mehr als 2 Tage außer Landes zu weilen. 

Horst Drehhofers Betrugsversuch mit der Rückführung nach Spanien...

von Thomas Heck...

Wenn man gar nicht erst in die Versuchung kommen will, Flüchtlinge aus Deutschland nach Spanien zurückzuführen, schickt man seinen besten Mann für solch heikle Aufgaben nach Madrid: Nein, nicht einen 007, sondern Horst Drehhofer, unseren besten Bundesheimathorst alle Zeiten. Der hat etwas geschafft, was gar nicht so öffentlich werden sollte, nämlich ein Rückführungsabkommen zu stricken, bei dem gar nicht zurückgeführt werden wird. Denn genau das hat der Minister geliefert. Der Dumme ist wie immer der Bürger, der sich nun auf einen weiteren Flüchtlingsabsturm, diesmal aus Spanien, freuen kann. Ich fasse mal kurz zusammen:

Wenn diese Flüchtlinge es schaffen, durch Frankreich bis nach Deutschland zu kommen, dann bleiben sie in Deutschland. Nur wenn sie durch Italien oder die Schweiz nach Österreich reisen und es dann auch noch schaffen, die 3 von 90 Übergänge zu nehmen, die kontrolliert werden, nur dann, und es ist kaum zu glauben, nur dann werden sie nach Spanien zurückgeschickt. Und auch nur, sofern überhaupt ein Asylantrag in Spanien gestellt wurde. Aber auch nur dann, wenn diese Flüchtlinge volljährig sind, MUFLs bleiben ebenfalls in Deutschland. Ob mit einem solchen Abkommen Wahlen in Bayern gewonnen werden können, darf bezweifelt werden. 

Gleiches gilt für die Tatsache, dass Maßnahmen des Staates, die der Lösung des Flüchtlingsstroms dienen, wohl nur noch nach kosmetischen Gesichtspunkten geplant und durchgeführt werden. Von einer ernsthaften Senkung der illegalen Migration keine Spur und wir reden hier nicht von der linksversifften Merkel-CDU, sondern vom ehemaligen Hoffnungsträger der CSU Horst Seehofer. Wenn von denen ebenfalls nichts mehr zu erwarten ist, wird die Luft in Deutschland dann doch dünn.

Nach dem Rückführungsabkommen Seehofers Symbolpolitik

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien werde nicht nur in der Praxis wirkungslos sein, sondern vermutlich auch in Bezug auf den Frieden in der Union, kommentiert Katharina Hamberger. Seehofer spekuliere wahrscheinlich darauf, dass Sondervereinbarungen mit südeuropäischen Ländern platzen, um am Ende wieder den nationalen Alleingang androhen zu können.

Horst Seehofer will sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles für den heimischen Landtagswahlkampf getan zu haben, meint Katharina Hamberger (dpa / picture alliance / Emmanuele Contini)

Eines von drei Rücknahmeabkommen steht nun also – das mit Spanien. Aber es ist ein Abkommen, das kaum Auswirkungen haben wird und damit noch mal vor Augen führt, welch Augenwischerei der Kompromiss zwischen CDU und CSU nach dem Streit über den sogenannten Masterplan ist, der nach wochenlangen Auseinandersetzungen zustande kam, bei dem die verbalen Verletzungen, vor allem von Seiten der CSU fast zu einem Auseinanderbrechen der Bundesregierung gesorgt hätten.

Um das zu verhindern, waren die sogenannten Transitverfahren, die ohne die Abkommen mit eben unter anderem Spanien nicht möglich wären, der letzte Ausweg. Insgesamt ein unwürdiges Schauspiel, von dem niemand profitiert hat, auch nicht die CSU, die in den Umfragen seit Anfang Juli nicht mehr die 40-Prozent-Marke überschritten hat. Das hat mittlerweile sogar der ein oder andere Christsoziale gemerkt und versucht zumindest den Eindruck von Selbstkritik zu vermitteln – nur Horst Seehofer nicht. Auch sein Verhalten bzw. "Nicht-Verhalten" zum nun geschlossenen Abkommen lässt den Rückschluss zu, dass er noch nicht bereit ist, auf Eskalation zu verzichten.

Abkommen mit Spanien ist Augenwischerei

Aber der Reihe nach. Das Abkommen mit Spanien ist Augenwischerei, weil es in der Praxis wenig bringen wird, auch, wenn Spanien mittlerweile das europäische Land ist, an dessen Küste die meisten Flüchtlinge ankommen. Aber diese müssten, um überhaupt von dem Abkommen betroffen zu sein, mehrere Bedingungen erfüllen. So müssten sie erwachsen sein und einen Asylantrag in Spanien stellen. Dann müssten sie sich von Spanien bis nach Deutschland durchschlagen – und zwar nicht bis an die nächstgelegene deutsche Grenze, sondern an die deutsch-österreichische Grenze.

Dort sind im Moment die einzigen Grenzübergänge, an denen kontrolliert wird. Und zwar auch nur drei an der Zahl – es gibt nach wie vor zahlreiche Möglichkeiten, anders nach Deutschland zu kommen. Denn es ist mit gutem Grund EU-rechtlich im Schengen-Raum nicht möglich, einfach mal alle Grenzen dicht zu machen. An so einem Grenzübergang müsste jemand, der in Spanien einen Asylantrag gestellt hat, außerdem kontrolliert und festgehalten werden und erst dann könnte diese Person im Rahmen des jüngsten Abkommens nach Spanien zurück gebracht werden. Schätzungen, wie viele Menschen das betreffen wird, gibt es nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass es eine verschwindend geringe Zahl sein wird. Von Einzelfällen ist die Rede. Reine Symbolpolitik also!

Italien zeigt kein Interesse an Abkommen

Klar könnte man sagen: Das ist doch erst das erste von drei geplanten Abkommen. Die mit Italien und Griechenland stehen noch aus. Aber bis diese zustande kommen, kann es noch dauern. Vor allem Italiens rechts-nationalistische Lega hat kein Interesse an "Rückführungsabkommen". Selbst dann nicht, wenn auch in diesem Fall die Zahl der Betroffenen gering wäre.

In Anbetracht dieser Fakten, könnte man meinen, scheint es nur konsequent, dass das Innenministerium erst drei Tage nach dem Zustandekommen des Abkommens, fast wie zufällig, verkündete, dass es abgeschlossen sei und kein großes Buhei darum macht. Vielleicht hätte die Sprecherin des Ministeriums die Unterzeichnung erst gar nicht erwähnt, wäre nicht sowieso die Reise der Bundeskanzlerin nach Spanien angesprochen und damit ein Anlass geschaffen worden. Noch nicht mal Seehofer selbst fühlte sich dazu berufen, dieses Abkommen als "Erfolg" zu verkaufen – das musste sein parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer erledigen.

Aber tatsächlich hat das offenbar weniger mit der Faktenlage zu tun. Seehofer hätte die Chance gehabt, den Vorwurf zu widerlegen, dass er mehr ankündigt als er liefert, dass er durchaus auf der internationalen Bühne was erreichen kann und dass er dafür die Bundeskanzlerin nicht braucht. Auch ist Seehofer fähig ,Symbolpolitik, die kaum praktische Auswirkungen hat, als Erfolg zu verkaufen. Dass er eher im Hintergrund blieb, hat also vermutlich einen anderen Grund.

Seehofer hat Wahlkampf im Blick

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef hat noch nie besondere Begeisterung für diese Abkommen gezeigt. Hat er doch gleich mehrfach bevor überhaupt verhandelt wurde, darauf hingewiesen, dass bei schwierigen Gesprächen, wie die mit Griechenland und Italien, die Regierungschefs am Ende eine Übereinkunft finden müssten. Seehofer spielt also einerseits den Ball zurück ins Feld der Kanzlerin und spekuliert womöglich andererseits darauf, dass die anderen Deals platzen, um am Ende wieder jenen "nationalen Alleingang" androhen zu können, in der Hoffnung, dass dies für die CSU im Wahlkampf noch Punkte bringt.

Der Bayer will sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles für den heimischen Landtagswahlkampf getan zu haben – es geht auch um sein politisches Erbe und die Frage, mit welchen Erfolgen er von der politischen Bühne abtritt. Während die meisten verbal abrüsten, will er das nicht tun, Selbstkritik – im Moment nicht gerade seine Stärke.

Das lässt befürchten, dass die Rücknahmeabkommen nicht nur in der Praxis nahezu wirkungslos sind, sondern auch in Bezug auf den Unionsfrieden.