Linkspartei: Die Judenfeindschaft der Linken

von Hubertus Knabe

Radikale Israel-Hasser gewinnen in der Linkspartei zunehmend an Einfluss. Mit Niedersachsen hat sich erstmals ein Landesverband für anti-zionistisch erklärt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen – im Gegenteil.

Selbst die linke taz war geschockt: „Im Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt,“ schrieb ein sichtlich aufgewühlter Redakteur vergangene Woche. „Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke.“

Anlass für das Entsetzen war ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes vom Wochenende. Dessen erster Satz lautete: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Damit stellte sich zum ersten Mal ein Parteitag der Linken offen gegen Israel. Denn Zionismus ist die Idee, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – im Gebiet des heutigen Israels.

Der Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung der Linkspartei. Während die Parteiführung erst unlängst stolz verkündete, dass sich ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt habe, zeigt sich inzwischen, welche Folgen dies hat: Die Partei wird zu einem Sammelbecken erklärter Israel-Feinde.

Sammelbecken erklärter Israel-Feinde – Linken-Politiker Jan van Aken (l.) und Heidi Reichinnek

In gewisser Weise kehrt die Partei damit zu ihren Wurzeln zurück. Denn als sie noch SED hieß, war die Ablehnung des jüdischen Staates Programm. Mit Vorliebe setzte die Partei dabei Israels Politik mit der der Nationalsozialisten gleich. „Die Hitlersche Räubermoral bleibt verwerflich, wer immer nach ihr handelt, gleichgültig, ob es sich um Deutsche, Amerikaner oder Israelis handelt,“ verkündete beispielsweise ZK-Sekretär Albert Norden nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967. Und im Dezember 1971 bezeichnete das SED-Zentralorgan Neues Deutschland den Zionismus als „eine Abart des Chauvinismus und Rassismus“. Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 – der mit einem arabischen Überraschungsangriff auf Israel begann – organisierte die Partei sogar eine Großdemonstration gegen die „israelischen Aggressionstruppen“.

Nach dem Ende der DDR versuchte die SED, die sich inzwischen PDS nannte, dieses Erbe abzustreifen. Parteichef Gregor Gysi, dessen Mutter aus einer jüdischen Familie stammte, reiste 1991 demonstrativ nach Israel, um sich dort mit Politikern zu treffen. Er bekannte sich dabei zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.

Israel-Feinde aus dem Westen

Von dieser Einstellung ist nicht mehr viel geblieben. Vor allem durch den Beitritt zahlreicher WASG-Mitglieder im Jahr 2007 bekam Gysi zunehmend Gegenwind. Bei vielen Alt-Linken der Bundesrepublik gehörten bedingungslose Solidarität mit dem „Befreiungskampf“ der Palästinenser und Kritik am „israelischen Imperialismus“ zur politischen DNA.

Gegenwind aus Westdeutschland – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Jahr 2007

Bereits 2003 hatte der jüdische Kolumnist Henryk M. Broder darauf hingewiesen, dass linke Kritik an Israel oft antisemitische Züge trage. Die Kennzeichnung Israels als „Apartheidstaat“ und „Kolonialprojekt“, so schrieb er in seinem Buch „Der ewige Antisemit“, ziele darauf, dem jüdischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen. Die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit der der Nationalsozialisten sei der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr.

Damals trat Fraktionschef Gysi solchen Tendenzen noch entschieden entgegen. „Der Antizionismus,“ so postulierte er 2008 in einer Rede zum 60. Gründungstag des Staates Israel, „kann für die Linke insgesamt, für die Partei ‚Die Linke‘ im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Auch den Begriff des Imperialismus wies er zurück. Stattdessen würdigte er die israelische Demokratie „als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung und Anerkennung verdient.“

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Schon damals war eine beträchtliche Anzahl von Funktionären anderer Meinung. Insbesondere die langjährige Bundestagsabgeordnete aus NRW, Inge Höger, sorgte wiederholt durch anti-israelische Äußerungen für Aufsehen. Wenige Monate nachdem Gysi seine Rede gehalten hatte, schwänzte sie, zusammen mit weiteren Genossen, sogar bewusst eine Parlamentssitzung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Gedenksitzung geschwänzt – Schaulustige bei der Reichspogromnacht am 9. November 1938 in Nürnberg 

Als Grund dafür gab sie an, dass sie nicht an einer Abstimmung über eine Entschließung teilnehmen wollte, die zu mehr Engagement gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland aufforderte. Darin hieß es: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Höger war der Meinung, dass Israel-Kritik und Antisemitismus damit gleichgesetzt würden.

2010 beteiligte sich die WASG-Mitbegründerin Höger dann an einem Schiffskonvoi, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte. Mit von der Partie war eine weitere Westdeutsche, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Annette Groth. Initiator der sogenannten Gaza-Flottille war eine türkische Organisation, die enge Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen unterhielt.

Mit der Blockade wollte Israel den Waffenschmuggel an die Hamas unterbinden. Da Inspektionen auf See kaum durchzuführen sind, sollten nach Gaza nur noch Landübergänge genutzt werden. Die israelische Marine forderte die Schiffe deshalb auf umzukehren – was diese jedoch nicht taten. Als schließlich drei Soldaten versuchten, sich auf das Boot abzuseilen, wurden sie von gewalttätigen Aktivisten gefangengenommen. Um sie zu befreien, setzten ihre Kameraden scharfe Munition ein und erschossen dabei neun türkische Besatzungsmitglieder. Nach der Rückkehr der beiden Abgeordneten erklärte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch: „Wir sind stolz auf Ihren Einsatz.“

„Stolz auf Ihren Einsatz“ – Pro-palästinensische Blockadebrecher-Schiff Mavi Marmara im Mai 2010

Boykott israelischer Waren

Im Frühjahr 2011 sorgte der Umgang mit Israel erneut für Schlagzeilen. Das sogenannte Bremer Friedensforum organisierte eine Kampagne „Boykottiert Israels Früchte – Rettet das palästinensische Volk“. Im März verteilten Aktivisten vor einem Bremer Supermarkt Flugblätter, die dazu aufforderten, keine Waren mehr mit israelischen Ländercodes zu kaufen. Sie hängten sich dabei Plakate um, die eine blutverschmierte Orange zeigten und den Aufruf: „Boykottiert Israels Früchte“.

Wegen der Analogie zum Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nationalsozialisten sorgte die Aktion in Bremen für Empörung – nicht nur bei der Jüdischen Gemeinde. In einer Erklärung riefen SPD, CDU, Grüne und FDP dazu auf: „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“. Die Linke schloss sich dem Aufruf allerdings nicht an. Im Gegenteil: Auf ihrer Website erschien dazu ein Bericht mit wohlwollenden Kommentaren. Landessprecher Christof Spehr räumte zwar ein, dass sich Juden verletzt fühlen könnten. Doch die „Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf“, sei unhaltbar.

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Die Haltung des Bremer Landesverbandes stieß auch innerhalb der Partei auf Kritik. In einem Aufruf von Mitgliedern und Sympathisanten hieß es, die Kampagne sei antisemitisch und erinnere an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“. Auch Gysi distanzierte sich von Boykottaufrufen gegen Israel, allerdings nur in Deutschland. „Für Linke außerhalb Deutschlands stellt sich das sicherlich anders dar,“ erklärte er in einem Interview.

Antisemitische Kampagne – Screenshot aus der Jüdischen Allgemeinen mit einem Foto aus Bremen vom März 2011

Im Mai 2011 bescheinigte eine Studie der Linken erstmals ein massives Antisemitismus-Problem. Die Parteiführung wies das zurück. Auf Drängen Gysis verabschiedete die Linksfraktion jedoch eine Entschließung, der zufolge sie „entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen“ auftrete. Am Ende hieß es dann, sie werde sich weder am Boykott israelischer Waren noch an einer weiteren „Gaza-Flottille“ noch an Initiativen für eine „Ein-Staaten-Lösung“ beteiligen – wie die Auslöschung des Staates Israel genannt wurde. Die Abstimmung fiel nur deshalb einstimmig aus, weil Höger und 14 weitere Abgeordnete ihr fernblieben.

2014 kam es im Bundestag zu einem Eklat, den das Simon-Wiesenthal-Zentrums zu den gravierendsten antisemitischen Vorfällen des Jahres zählte. Die Linken-Abgeordneten Höger, Groth und Heike Hänsel verfolgten damals Fraktionschef Gysi im Bundestag bis auf die Toilette, um ihn vor laufender Kameras zur Rede zu stellen. Zuvor hatte er ihnen untersagt, Räume der Fraktion für eine Veranstaltung mit anti-israelischen Aktivisten zu nutzen. Statt seine Entscheidung zu verteidigen, schloss sich Gysi in einer Toilette ein – und schwieg.

Die Bundestagswahlen 2017 führten dazu, dass die Gegner Israels in der Linksfraktion noch stärker wurden. Als das Parlament im Mai 2019 über den fraktionsübergreifenden Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abstimmte, sprachen sich nahezu alle Abgeordneten der Linken dagegen aus oder enthielten sich der Stimme. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“, also Boykott, Desinvestition und Sanktionen – eine Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Antrag abgelehnt – Demonstration von BDS-Unterstützern in London 2017

Wachsender Einfluss von Migranten

Zwei Jahre später kam es in Deutschland zu radikalen anti-israelischen Demonstrationen, an denen sich auch Mitglieder der Linken beteiligten. Pro-palästinensische Demonstranten schrien vor Synagogen antisemitische Parolen und Drohungen wie „Tod den Juden“. Auf den Straßen wurden israelische Fahnen verbrannt. Auslöser waren israelische Luftangriffe auf Stellungen der Hamas, nachdem diese wiederholt israelische Siedlungen mit Raketen beschossen hatte.

Statt sich von den Demonstranten zu distanzieren, erklärte der Parteivorstand der Linkspartei: „DIE LINKE steht an der Seite der gemeinsamen Proteste gegen Gewalt und für Frieden von Israelis und Palästinensern in Israel.“ Er bekannte sich zwar zum Existenzrecht des jüdischen Staates und kritisierte das Verbrennen israelischer Fahnen. Doch für die militärische Eskalation machte er beide Seiten gleichermaßen verantwortlich.

Dieses Muster wiederholte sich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Schon wenige Wochen später schoss sich die Linke erneut auf Israel ein, dessen Regierung sich diesmal entschlossen zeigte, die Hamas zu zerschlagen. Auf ihrem Augsburger Parteitag im November verabschiedete die Linke eine Entschließung, die zu 95 Prozent aus Kritik an Israel bestand. Nur im ersten Absatz wurden die „Gräueltaten der Hamas“ kurz verurteilt.

95 Prozent Kritik an Israel – Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 21. Oktober 2023

Vor allem junge Leute und Migranten machen in der Linkspartei inzwischen gegen Israel mobil. Von einer besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat ist keine Rede mehr. „Sehr starke Kräfte“, so berichtete der Musiker Andrej Hermlin kurz nach dem Hamas-Massaker aus dem Innenleben der Partei, „stehen in der Tradition der deutschen Linken in Ost und West, die den Terrorismus der Araber verwechseln mit Freiheitskampf und Israel für ein imperialistisches Projekt halten.“ Nach mehr als drei Jahrzehnten erklärte er im Oktober 2023 seinen Parteiaustritt.

Ein Jahr später kam es in Berlin zur offenen Konfrontation. Auf dem Landesparteitag im Oktober 2024 schwächten die Delegierten einen Antrag zum zunehmenden Antisemitismus in der Stadt massiv ab. Der Hinweis, dass Linke das Massaker der Hamas relativiert und mitunter gar gefeiert hätten, entfiel ebenso wie der Satz: „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“

Austritte prominenter Politiker

Prominente Linken-Politiker, darunter die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, verließen daraufhin die Partei. Es sei ihnen immer weniger möglich, sich in ihrem Landesverband für ihre strategischen Orientierungen einzusetzen, erklärten sie. Für sie sei eine rote Linie überschritten, wenn „Anträge, die eine klare und unmissverständliche Positionierung gegen Antisemitismus in jeder Form und eine Benennung von Hamas und Hisbollah als reaktionäre, antisemitische Akteure enthalten, mit großer Mehrheit abgelehnt“ würden.

Rote Linie überschritten – Ex-Linken-Senator Klaus Lederer bei einer Kundgebung gegen Islamismus im März 2025

Die Austritte verstärkten einen Trend, der inzwischen auch in der Bundespartei sichtbar wird. Auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 stellte sich die Linke in einer Entschließung mehrheitlich gegen die in Deutschland übliche Antisemitismusdefinition der Internationalen Holocaust-Erinnerungsallianz IHRA. Darin heißt es, Antisemitismus könne auch darin bestehen, „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z. B. indem man behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ Nach Meinung der Delegierten hat sich diese Definition „zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.“

Stattdessen beruft sich die Linke nun auf die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Pauschale Kritik an Israel wird darin nicht mehr als antisemitisch wertet. Begriffe wie „Kolonialismus“ oder „Apartheid“ sowie Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sind danach legitim. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kommentierte den Parteitagsbeschluss mit den Worten: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“

Wie weit das Tor zu migrantischen und ultralinken Israel-Gegnern inzwischen offensteht, kann man unter anderem im Berliner Stadtbezirk Neukölln studieren. Als Kandidat für das Amt der Bezirksbürgermeister, der im September gewählt wird, hat die Linke dort den pro-palästinensischen Aktivisten Ahmed Abed aufgestellt. Der Linken-Fraktionschef sorgte im Oktober 2025 für einen Eklat, als er den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt im Parlament lautstark anpöbelte: „Sie sind hier nicht willkommen!“, rief er ihm damals zu. „Sie unterstützen den Völkermord“. Als der Israeli das Wort ergriff, verließ die Linke demonstrativ den Saal.

Israelischen Bürgermeister angepöbelt – TV-Sendung über den Linken-Politiker Ahmed Abed im Januar 2026

Auch viele junge Menschen, die der Partei in letzter Zeit verstärkt beigetreten sind, vertreten offen anti-israelische Meinungen. So nahm der Bundeskongress der Linksjugend im November 2025 mit überwältigender Mehrheit einen Antrag aus Berlin an, der eindeutig antizionistische Züge trug. In dem Beschluss wurde ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts“ insgesamt behauptet, „der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt.“ Der Text rief außerdem dazu auf, „die revolutionären Bewegungen in der Region“ zur „Befreiung Palästinas“ zu unterstützen. Beides zusammen läuft darauf hinaus, den jüdischen Staat wieder zu beseitigen.

Ein antizionistischer Landesverband

Mitte März hat erstmals ein gesamter Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt. Der niedersächsische Verband ist damit, wie ein Parteimitglied mit Palästinensertuch in einem Instagram-Video erklärte, als erster offiziell „antizionistisch“. Mit diesem Begriff hatte schon die DDR ihre Kampagnen gegen den jüdischen Staat versehen – und vor ihr der nationalsozialistische Ideologe Alfred Rosenberg. Für den war der Zionismus nichts anderes als „ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.“

Der niedersächsische Beschluss veranlasste den Brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, ebenfalls aus der Linkspartei auszutreten. Er beklagte zudem die mangelnde Solidarität der Partei, nachdem auf seinem Grundstück ein Brandanschlag verübt worden war. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kam zu dem Schluss: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

„Massives Antisemitismusproblem“ – Ex-Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte im Bundestag 2018

Wie sehr sich das Klima in der Partei geändert hat, zeigte zuletzt ein Offener Brief an Gysi, der Mitte März bekannt wurde. Der langjährige Partei- und Fraktionschef hatte zuvor in einem Interview erwähnt, dass durch neue Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ auch problematische „Sichten auf Israel“ in die Partei gekommen seien. Mehr 200 Unterzeichner warfen dem 78-jährigen deshalb Rassismus vor. „Solche Begriffe verstärken antimuslimische und antiarabische Ressentiments und dürfen in einer antirassistischen Partei keinen Platz haben.“

Die Parteiführung zeigt derweil keine Bemühungen, der Judenfeindschaft in der Partei entgegenzutreten. Statt der Israel-Kritik klare Grenzen zu setzen, erklärte Parteichef Jan von Aken, die niedersächsische Wortwahl „bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei“ – einschließlich der gleich mehrfach verwendeten Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“. In der Geschichte der Judenverfolgung, so von Aken, sei vor allem das Christentum eine Gefahr für Juden gewesen. „Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Die Linke vollzieht damit das, was in Frankreich bereits politische Normalität ist: Linker Populismus und Anti-Zionismus verbinden sich zu einem anti-jüdischen „Islamo-gauchisme“. Durch die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Neutritte in die Linkspartei werden die Israel-Hasser politisch weiter an Terrain gewinnen. Wie es scheint, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass in Zukunft eine Partei im Bundestag sitzt, die den jüdischen Staat offen ablehnt.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

Bundespräsident der Schande: Mullah-Kumpel Steinmeier fällt USA und Israel in den Rücken

von Theo-Paul Löwengrub

Steinmeier lässt mal wieder keinen Zweifel, wo seine Sympathien liegen

Man kann sich das nicht mehr ausdenken: nicht nur, dass Frank-Walter Steinmeier alle Traditionen und Gepflogenheiten seines Amtes, die zur tagespolitischen Zurückhaltung gemahnen mit Füßen tritt; dieser schlechteste Bundespräsident aller Zeiten kriecht auch noch gezielt solchen Regimes in den Allerwertesten (besorgt deren nützliche Propaganda), die das Gegenteil von alldem verkörpern, was seine vielbeschworene “UnsereDemokratie™” – und Vielfaltsdoktrin ansonsten predigt. Im eigenen Land Oppositionelle ausgrenzen, das Volk spalten und seinen seit 50 Jahren unveränderten eingefleischten Amerika-Hass in salbadernde warme Worte packen, das kann er – aber gegenüber dem iranischen Regime zieht Steinmeier die Glacéhandschuhe an.

Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Militärschlag gegen den Iran als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet und ihn nach eigener Einschätzung als “völkerrechtswidrig” eingestuft. Selbst in der sklavisch an die SPD gebundenen Union stießen diese Aussagen auf großes Befremden und “Irritationen”. Zu Recht: Abgesehen wie gesagt davon, dass diesem Grüßaugust vom gerade von 800 Millionen renovierten Schloss Bellevue solche Äußerungen nicht zustehen, hatte man von ihm solche Aussagen natürlich nie bei den vorangegangenen jahrzehntelangen, real völkerrechtswidrigen Proxy-Attacken Irans auf Israel gehört. Als Mädchen gesteinigt, vergewaltigte Frauen als Ehebrecherinnen nach Scharia-Recht hingerichtet oder Schwule an Baukränen aufgehängt wurden, sprach er ebenfalls nicht von verhängnisvollen politischen Fehlern. Dafür gratulierte er 2019 devot zum 40. Jahrestag dieses Terrorregimes. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für dieses Land.

Ruchloser Zynismus

Die Reaktion der sich diebisch freuenden Mullah-Schergen aus Teheran auf den diplomatischen Affront gegenüber den eigenen Verbündeten und allem, wofür Deutschland und die freie Welt stehen, folgte auf dem Fuß: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der sich innere Freudensprünge über diese unverhoffte Unterstützung nicht verkneifen konnte, lobte Steinmeier prompt überschwänglich und explizit für dessen scharfe Kritik an Trump und Israel. Auf X schrieb Araghtschi, Steinmeier gebühre “Anerkennung” dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer “Rechtsstaatlichkeit” wirklich schätze, so der Chefdiplomat dieses Terrorstaats in ruchlosem Zynismus wörtlich, müsse ebenfalls “seine Stimme dagegen erheben”. Er zeigte sich erfreut, dass Steinmeier die “von den Angreifern vorgebrachte Begründung, ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die USA habe verhindert werden müssen”, nicht habe gelten lassen. Bravo, Steinmeier! Auf diesen Beifall eines seit 47 Jahren mordenden Regimes kann er wahrlich stolz sein.

Natürlich nahm Araghtschi Steinmeiers Worte auch dankbar zum Anlass, um ganz grundsätzlich mit dem Westen abzurechnen: Das Völkerrecht sei in der Praxis „tot“, verantwortlich dafür sei vor allem die „Doppelmoral des Westens“. Diese zeige sich besonders deutlich im Gaza-Krieg und im Schweigen großer Teile der westlichen Staatengemeinschaft zum Angriff auf den Iran. Die Ironie, dass Araghtschi eigenes Land mit destabilisierenden Aktionen und weltweiter Terrorfinanzierung, aber auch durch die Einflussnahme im Iran und der Eskalierung des Bürgerkriegs im Jemen seit Jahren das Völkerrecht ad absurdum führt, erschließt sich dem deutschen Staatsoberhaupt vermutlich nicht. Araghtschi kennt Steinmeier übrigens persönlich: Als Vize-Außenminister gehörte er 2015 zum iranischen Verhandlungsteam beim Wiener Atomabkommen (JCPOA), wo er Steinmeier als damaligen Bundesaußenminister mehrfach zu direkten Gesprächen traf. Berührungsängste mit dem Staat, der in jeder seiner Reden, Sendungen und Predigten “Tod Israel, Tod den USA” skandiert, hatte der Altsozialist und lebenslange Heuchler Steinmeier schon damals nicht. Seine lobenden Worte Araghtschis fielen im passenden Umfeld – nämlich am Rande der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, unter Sitzungsleitung der personifizierten Peinlichkeit Annalena Baerbock. Das passt: Die beiden rückgratlosesten und undiplomatischsten Trampeltiere mit ähnlich hohem Geltungsdrang und permanenter Überschätzung ihrer Rolle an einem Ort versammelt – da kann am Ende nichts Gutes herauskommen.

Erschienen auf Ansage

Trump-Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus und Irans Piraterie seit 1979

von Tom Schiller

Die einzige Bedrohung für den Welthandel ging – und geht – vom Terrorstaat Iran aus

Natürlich jaulen die Mullah-Freunde, Trump-Hasser und zahllosen “Völkerrechtler”, von denen es in Deutschland und vor allem in der linken und rechten Netzöffentlichkeit so viele gibt wie Bundestrainer während der Fußball-WM, wieder gemeinsam im Chor, nachdem Trump dem Iran am Samstagabend ein Ultimatum gestellt hat. Der Präsident hatte wörtlich erklärt: “Wenn der Iran nicht innerhalb von 48 STUNDEN ab diesem exakten Zeitpunkt die Straße von Hormus vollständig und ohne weitere Bedrohung öffnet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika seine zahlreichen Kraftwerke attackieren und auslöschen, beginnend mit dem größten.” Jene, die aus Geschichtsblindheit oder Ausblendung jeglicher Vorgeschichte (natürlich nur in diesem Fall, wo ja Israel und die USA die “bösen” Angreifer sind, und nicht etwa im Fall Russlands in der Ukraine, wo dieselben Figuren genau darauf immer hinweisen!) darüber wüten, die aggressiven USA hätten hier ohne Not und Anlass wieder mal ein friedfertiges Land angegriffen, blenden natürlich auch hier aus, dass diese Ankündigung Trumps – wie der gesamte, leider zuvor 47 Jahren versäumte Krieg gegen die Mullahs – absolut notwendig und im Interesse des Westens ist.

Denn was die Damen und Herren dieser antiamerikanischen und “antizionistischen” Fraktion geflissentlich vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen wollen, ist der Fakt, dass der Iran seit Beginn der Mullah-Herrschaft die Strasse von Hormus immer wieder als Druckmittel nutzte, um die internationale Gemeinschaft für seine Interessen zu erpressen. Es kam dabei zwar nie zu einer vollständigen Schließung, aber zur wiederholten Kaperung ausländischer Handelsschiffe; seit der Iranischen Revolution 1979 stellte die Piraterie des Mullah-Regimes ein erhebliches Problem für passierende Frachter dar. Allein zwischen 1979 und 1989, vor allem zur Zeit des ersten Golfkriegs, gab es nahezu 200 Angriffe auf Schiffe, wurden entgegen der Genfer Konvention Minen gelegt (ein DDR-Schiff lief in den 1980er Jahren auf eine solche!) und zahllose Attacken mit militärischen Schnellbooten zur Einschüchterung des Westens gefahren.

Wer trat hier das “Völkerrecht“ mit Füßen?

Das alles geschah, obwohl der Iran 1982 das Seerechts-Abkommen der UN (UNCLOS) unterzeichnet hat, welches die Sperrung oder Beeinträchtigung von Seewegen für Handelsschiffe wie die Strasse von Hormus auch im Falle bewaffneter Konflikte verbietet. UNCLOS ist übrihens Bestandteil der UN-Menschenrechts-Charta, auf die sich die Mullah-Fans und Israel-Gegner aus dem Wertewesten so gerne berufen. Alleine schon dieser eine – von vielen weiteren – Aspekten beweist, dass der Mullah-Iran quasi von der ersten Minute seiner Existenz an das jetzt mal wieder selektiv vielbeschworene “Völkerrecht” mit Füßen getreten hat. Macht aber alles nix – natürlich ist allein Trump schuld!

Die all das ignorieren sind nicht zufällig dieselben Hater und “Privatgelehrten”, die sich in der Youtube-Akademie oder Google-Universität punktuell immer nur Zitate rauspicken, die ihrem kruden Weltbild entsprechen, um die angeblich wahren Ziele dieses Konflikts und natürlich finsteren Absichten Netanyahus und Trumps zu untermauern, von israelischem Großreich bis Petrodollars-Absicherung; das meiste ist absurd aus dem Kontext gerissen und ohne Einordnung der tatsächlichen Relevanz der betreffenden Quellen. Da werden dann Vertreter unbedeutender Splitterparteien oder ultraorthodoxe Rabbiner als Kronzeugen für die angebliche Generallinie der Politik Israels gehalten.

Wie blind kann man sein?

Und natürlich weiß man bei den antiwestlichen “Aufklärern” der angeblichen wahren Motive auch ganz genau, dass der Iran ja nie Atomwaffen hatte und keine nukleare Gefahr von ihm ausging. Dass er 60-prozentiges Uran anreicherte (das man nur für Kernwaffen benötigt, während für zivile Nutzung 20 bis 25 Prozent ausreichen!) und dafür die Zentrifugen und sonstige Technik seit Jahren importierte, spielt da keine Rolle. Lieber verweist man auf die Atomwaffen Israels als Bedrohung – obwohl Israel diese zur eigenen Sicherheit vorhält und ihre Existenz sogar offiziell bestreitet und zudem keinen einzigen seiner Nachbarstaaten bedroht, während es seit Jahrzehnten angegriffen und speziell im Iran bei jeder Gelegenheit seine Auslöschung gefordert wird.

Man muss auch schon völlig blind sein, um die tatsächliche permanente von den Teheraner Mullahs ausgehende Gefahr für den Welthandel und internationalen Frieden nicht zu sehen, die entgegen allen derzeit kursierenden Legenden schon seit langem besteht und die einen militärischen Angriff schon viel früher gerechtfertigt oder sogar geboten hätte. Und damit sind nicht nur die Proxy-Kriege der Region gemeint, die Iran maßgeblich finanziert oder orchestriert – von der Bewaffnung und Unterstützung von Hamas und Hisbollah mit ihrem jahrelangen pausenlosen Raketenbeschuss Israels über die Destabilisierung und faktische Machtübernahme im Irak bis zum Bürgerkrieg im Jemen –, sondern die Finanzierung des internationalen Islamterrors auch und gerade in Europa. Aktuell wird grade Panik geschoben über die Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen und im Netz zirkulieren Animationen des Zielradius, wonach diese Berlin, Paris oder London treffen könnten; das wird natürlich nicht etwa als Argument für den Krieg Israels und der USA angeführt (geschweige denn dessen eigentlich gebotene Unterstützung durch Europa!), sondern soll der Empörung über Trump dienen, dessen Krieg uns nun dieser Gefahr scheinbar grundlos aussetzt und zur Zielscheibe macht.

Der ach so friedliche Iran…

Die sich hier aufregen, sollten sich lieber einmal klarmachen, dass die wahre vom Iran ausgehende Gefahr für Europa weniger in Raketenangriffen besteht, sondern schon seit 40 Jahren in der Terrorunterstützung und auch -durchführung. Nachfolgend eine (unvollständige!) Aufzählung dessen, was die friedliebenden Mullahs aus dem Iran in Europa seitdem schon so alles getrieben haben.

• 1985-1986: Serie von Bombenanschlägen in Paris
• 17. September 1992: Anschlag auf iranisch-kurdische Oppositionelle im Berliner Mykonos-Restaurant
• 18. Juli 2012: Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im bulgarischen Burgas
• 30. Juni 2018: Vereitelter Bombenanschlag auf die MEK/NCRI-Rallye bei Paris
• Oktober 2018: Vereitelter Mordanschlag auf islamkritische Oppositionelle in Dänemark
• 2023: Versuchter Anschlag auf Alejo Vidal-Quadras in Spanien
• 2024: Anschlag auf einen iranischen Aktivisten im niederländischen Haarlem.

Dazu kommen noch etliche Taten und Einzelanschläge, die dem Iran zwar zugeordnet werden, wofür es aber keine harten Beweise gibt. Alleine in Deutschland warten hunderte Mullah-Schläfer, die seit Merkels Grenzöffnungswahnsinn nach Deutschland strömten, auf ihre Aktivierung. Soviel zum friedliebenden Iran. Ach ja, das alles geschah natürlich unter strenger Beachtung des “Völkerrechts”…

Kriegseintritt Saudi-Arabiens?

Unterdessen zieht sich die Schlinge für das wankende Mullah-Regime immer enger zu: Nachdem der Iran die Golfstaaten weiter mit Drohenterror und Raketenbeschuss überzieht, neigt sich die Geduld der Regierung Saudi-Arabiens nun ihrem Ende zu. Noch ist das Land trotz Unterstützung der israelischen und amerikanischen Luftschläge keine Kriegspartei, das könnte sich aber schnell ändern: Gestern teilte das US Department of Homeland Security via X mit, dass Saudi-Arabien die Festnahme von Mitarbeitern der iranischen Botschaft sowie des dortigen Militärattachés angeordnet und ihnen befohlen habe, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen – andernfalls drohe ihnen der Tod.

Ein saudischer Analyst warnt in diesem Kontext vor dem schlimmsten Alptraum des Iran: Sollte Saudi-Arabien in den Krieg eintreten, würde das Land sein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Pakistan aktivieren – und 50 assoziierte muslimische Nationen gegen den Iran mobilisieren. Eine massive regionale Eskalation, die für die Mullahs ganz sicher nicht gut enden dürfte, stünde dann unmittelbar bevor – denn dann sind Israel und die USA für Teheran das geringere Problem…

Erschienen auf Ansage

Präsident im Zuckerschock: Steinmeier weiß, was sich Muslime wünschen

von Mirjam Lübke

Ein Präsident für alle Demokratiefeinde und Islamisten

Zuckerschock in der islamischen Welt: Überall bereitet man sich auf das Ende des Ramadans vor, das Zuckerfest beginnt am Abend des heutigen 20. März. Zwar gibt es im Ramadan an jedem Abend nach dem Dunkelwerden ein großes Fastenbrechen, aber das eigentliche Fest des Fastenbrechens fällt noch einmal eine Nummer größer aus. Ein Mega-Fastenbrechen also, bei dem sich die Tische unter Köstlichkeiten biegen. Man munkelt, mancher Muslim lege während des Fastenmonats das ein oder andere Kilo zu, was nicht-muslimischen Beobachtern ein wenig seltsam erscheint, da es doch nach allgemeinem Dafürhalten darum geht, sich während des Fastens auch in den in Armut lebenden Nebenmenschen einfühlen zu können. Nachts muss man das offenbar nicht. Vielleicht ist der Ramadan seinerzeit von einer Vorläuferorganisation der Weight Watchers zur Kundenbindung erfunden worden?Mitten in diesem Festtagstrubel darf auch unser stets um den Ausgleich mit der islamischen Welt bemühter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht fehlen. Dieser ließ sich auch in diesem Jahr wieder nicht lumpen und legte auf seine Vorjahresstatements (darunter auch der von Christian Wulff übernommene Evergreen “Der Islam gehört zu Deutschland!”) noch eine Schippe drauf: Nun soll der Ramadan sogar eine deutsche Tradition sein! Na klar, wer kennt es nicht, das fröhliche Ramadan-Eiersuchen, den festlich geschmückten Ramadan-Baum oder das besinnliche Lied “Am Zuckerfeste die Lichtlein brennen”? Wem diese Bräuche unbekannt sind, der benötigt dringend ein wenig Nachhilfe von den Grünen, die möchten nämlich den Islam in Deutschland noch viel “sichtbarer” haben. Während muslimische Frauen sich zunehmend verhüllen, um sich sittsam unsichtbar zu machen, soll die Religion an sich mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Dazu lud dann auch die Fraktion der Grünen zum Fastenbrechen in den Bundestag ein. In den Medien waren Bilder des gereichten Büffets zu sehen und man zugeben: Das sah schon gut aus – und wenn der Islam sich in Deutschland auf das Kochen und Backen beschränken würde, dann gäbe es dagegen nichts einzuwenden. Doch bevor man diesbezüglich auf seinen Bauch hört und sich bestechen lässt, sollte man die eher unerfreulichen Nebenwirkungen bedenken: Den Speiseplan bestimmen fürderhin die muslimischen Gäste. Nichts gegen Börek und Falafel, aber wenn das im Gegenzug bedeutet, dafür auf Bratwurst und Schinken dauerhaft zu verzichten, muss man den Tausch schon gut überlegen. Initiiert hat dieses Fastenbrechen keine Geringere als Lamya Kaddor, die zwar selbst kein Kopftuch trägt, aber gemäßigte oder Ex-Muslimas wie Necla Kelek oder Seyran Ates gerne einmal öffentlich wegbeißt, wenn diese etwa von den Schattenseiten des islamischen Lebens berichten, die Deutschland längst erfasst haben: Ehrenmorde, eine rigide Moral, die vor allem Frauen in ihrer Freiheit einschränkt, sowie das Mundtotmachen jeglicher Gegner. Beide Kritikerinnen haben schon lange vor der großen Einwanderungswelle vor den so entstehenden Parallelgesellschaften gewarnt, wurden sogar in diverse Talk-Shows eingeladen, aber das tat dem großen Integrationstaumel keinen Abbruch.

Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit

In Kassel sammelte der Influencer Sidney Burnie in diesem Jahr 18.000 Euro Spenden für ein öffentliches Fastenbrechen, das dann mit dreitausend Besuchern auf dem Friedrichsplatz stattfand. Gerne hätte der umtriebige junge Mann einen rekordverdächtig langen Tisch in der Innenstadt aufbauen lassen, aber dazu wäre das Umleiten einiger Straßenbahnlinien nötig gewesen. Trotz heller Begeisterung für die Aktion war das den Kasseler Verkehrsbetrieben dann doch zu aufwändig – man wundert sich schon fast über den ausbleibendn Shitstorm wegen “Islamophobie”. “Toll, was ein einzelner Mensch mit Visionen bewegen kann!”, jubelte dann auch prompt Hessens Vize-Vorsitzende der Linken, Silvia Hable. Hier denkt man fast automatisch daran, was Helmut Schmidt einst über Menschen mit Visionen sagte – sie sollten zum Arzt gehen.

Mit Angst lässt sich das alles nicht mehr schlüssig erklären. Vielmehr scheint sich eine allgemeine Glücks-Psychose ausgebreitet zu haben, die nur das Schöne sehen will: Eine Gemeinschaft, die wie Pech und Schwefel zusammenhält; in der viel über Wohltätigkeit gesprochen wird; in der herzliche Gastfreundlichkeit – zumindest bei der durchschnittlichen muslimischen Familie – durchaus vorhanden ist. Da steht niemand hungrig vom Tisch auf. Das weckt Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit in der Menge, etwas, was viele Deutsche im urbanen Alltag vermissen, wenn sie etwa in einem Hochhaus wohnen, in dem einer wochenlang tot in seiner Küche liegen könnte, ohne dass ein Nachbar es bemerkt. Man bewundert auch die Familienstrukturen, den Respekt vor älteren Menschen und die gemeinsamen Feste – es sei denn, sie finden mitten in der Nacht statt und Protest dagegen zeigt keine Wirkung. Vor allem das bürgerliche Milieu, das nicht in einem der gemischt besiedelten Plattenbauten der deutschen Vorstädte leben muss, romantisiert dieses Bild von der glücklichen Großfamilie, in der die Generationen noch zusammenleben. Den Preis dafür sehen sie nicht, und in einer mehrheitlich deutschen Gemeinschaft würden sie ihn als “Kleinstadtmief” verächtlich gemacht haben.

Leuchtende Augen

Zum Beispiel das Dorf, in dem “aufeinander aufpassen” gleichzeitig “einander kontrollieren” heißt. In den eigenen Reihen gilt das als kleinlich, auch wenn man selbst gern überprüft, ob der Nachbar den Müll ordentlich trennt. Auch wenn die Sexualmoral heute etwas konservativer daherkommt als bei den wilden Achtundsechzigern, so ist man doch heute stolz darauf, vor allem den Mädchen mehr Freiheiten zuzugestehen als noch in den spießigen Fünfzigern. Kommt dieses “veraltete” Lebensmodell jedoch mit multikulturellem Anstrich daher, dann wird es plötzlich zum Sehnsuchtsort. Eher konservative Kleidung gilt bei einheimischen Mädchen als Alarmsignal für eine rechte Gesinnung, moniert jemand jedoch Kopftuch und Burkini als Freiheitsbeschränkung, dann gilt das bestenfalls als Anstellerei, schlimmstenfalls als fremdenfeindlich. Auch unsere “Spitzenpolitikerin” Annalena Baerbock referierte anlässlich des “Tages gegen Islamfeindlichkeit” über die weltweite Diskriminierung von Muslimen. Eine Auszubildende hat sich zunächst ohne Kopftuch vorgestellt und erscheint dann am ersten Arbeitstag verhüllt? Das darf man nach dieser Diktion nicht als Schummelei gegenüber dem Arbeitgeber auslegen, sondern soll es als Beweis für die “Ängste” einer Muslima ansehen.

Da der Taumel längst die Politik erreicht hat, wird das Kritikverbot zunehmend auch juristisch zementiert. Mit Frank-Walter Steinmeier etwa – der uns bekanntlich auch Islam-Influencerinnen wie Sawsan Chebli vor die Nase setzte – hat die “muslimische Community” einen dauerhaften Fürsprecher gefunden. In seiner Zeit als Außenminister lud er sogar hochrangige iranische Religionswächter zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ein, die hunderte von Todesurteilen gegen Oppositionelle gefällt hatten. Da hört die Gemütlichkeit dann endgültig auf. Gefährlich wird das vor allem, weil es nicht mehr rational zu erklären ist – zumindest nicht allumfassend. Gerade Linke wie Steinmeier gehörten in den letzten Jahrzehnten zu den größten Kritikern des Christentums, das mittlerweile ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit weichgespült wurde. Feministinnen konnten Christen- und Judentum nicht genug in Grund und Boden wegen “patriarchaler Strukturen” verdammen und bekommen beim Islam leuchtende Augen. “Demokraten” stehen gegen die bürgerliche Opposition auf, finden es aber intolerant, ein genuin intolerantes Glaubenssystem zu hinterfragen. Gerade deshalb bin ich misstrauisch gegenüber jeglicher Mullah- und Islamapologetik: Der “große Austausch”, der doch angeblich nur eine Verschwörungstheorie sein soll, findet längst nicht mehr nur demographisch statt, sondern auch mental.

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Fastenbrechen als Happening für vertrottelte Almans: Auch Kassel unterwirft sich lustvoll dem Islam

von Julian Marius Plutz

Kasseler Fastenbrechen mit dem Organisator Sidney Burnie (vordere Reihe, 2.v.r.), der – obwohl selbst “Kuffar” – begeistert mitbetete

 

In Kassel bekam ich von zwei Moslems eins aufs Maul. Als ich in der Straßenbahn lautstark den Islam kritisierte, hatte eine dicke Kopftuchdame nichts Besseres zu tun, als zwei schlagkräftige männliche Assistenzkräfte aus ihrer Verwandtschaft anzurufen, die wenig später an einer Haltestelle zustiegen und meiner Freundin und mir jeweils eine einschenkten. Noch ehe ich mich wehren konnte, waren die beiden wieder verschwunden. Buntes, schönes Drecksloch Kassel! Und weil es in der nordhessischen Stadt inzwischen so weltoffen zugeht, durfte am vergangenen Mittwoch natürlich auch eine großangelegte Feier anlässlich des muslimischen Fastenbrechens nicht fehlen. In diesem Fall allerdings nicht veranstaltet von den Grünen (wie im Bundestag) oder von islamistischen kalifatsaffinen Moscheeverbänden, sondern von dem 23-Jährigen “Influencer” Sidney Burnie, dessen Name an eine Pornodarstellerin erinnert und der optisch alles verkörpert, was mit der Jugend dieses kaputten Landes schief läuft.

Auf dem Friedrichsplatz in Hessen richtete Burnie ein ein großes Happening zum Iftar aus. Der – wie mittlerweile alle deutschen Staatsmedien – ramadangeile “Hessische Rundfunk” (HR), der Sidney offenkundig auch während der Zeit des Organisierens begleitet hatte, legte dazu ein 1001-Nacht-Märchenstück an den Tag, das, in Buchform veröffentlicht, im Science-Fiction-Regal zu finden wäre: Eine über hundert Meter lange Schlange an der Essensausgabe, orientalische Spezialitäten – vegan oder mit Fleisch –, Picknickdecken, Klapptische und Stühle auf dem Rasen – von diesen Eindrücken der HR verzückt-toleranzbesoffen. Eine richtig „bunte Menge aus vielen verschiedenen Nationen“, schwärmte der von der eigenen Courage ergriffene Sidney Burnie.

Bunt, aber monochrom gibt sich der Wokismus

Doch wie bunt war diese Veranstaltung wirklich? Zunächst einmal: Weder Sidney noch irgendjemand, der in dem HR-Beitrag zu Wort kam, hat selbst einen islamischen Hinter- oder Vordergrund. Mehr noch: Der begeisterte HR-Sprecher musste bei jedem eingespielten O-Ton vermelden, dass diese Person selbst „kein Moslem“ sei. Einmal mehr beschleicht den gemeinen Gebührenzahler da der Verdacht, dass die tolerante Buntheit doch recht monochrom daherkommt. Tatsächlich dürfte es an vielen AfD-Stammtischen wesentlich diverser und bunter zugehen als bei einer durchschnittlichen „Omas gegen rechts“-Aktion (weiß, alt, Lehrerin in Rente) oder einer “Demo gegen rechts” (weiß, jung bis mittelalt, akademische Geisteskrankenwissenschaftler und ein paar Informatiker) – wobei keiner in der AfD dies für einen Wert an sich halten würde.

Doch Sidney sieht das anders: „In Kassel leben um die 20.000 Muslime und generell hat es hier um die 170 Nationen. Das hat man gar nicht so irgendwie auf dem Schirm, deswegen lassen wir uns halt verändern, lass da mal Fastenbrechen machen und und äh das aber als Grund ganz viele Menschen vereint“, so der unbedarfte Linksaktivist. Worte, bei denen man nur erahnen kann, was er möglicherweise meint. Doch Sidney ist noch nicht fertig mit seiner Mission: Denn es seien natürlich nicht nur Muslime eingeladen, „sondern wirklich jeder, also alle Kulturen, alle Religionen und alle Nationen“. Ach ja, tatsächlich??? Wäre hier wirklich jeder willkommen und könnte tatsächlich jede Minderheit an der Veranstaltung schadenfrei teilnehmen? In Kassel gibt es rund 1.000 Juden, vielleicht mittlerweile etwas weniger. Das sind rund zwei Prozent des muslimischen Bevölkerungsanteil, von dem etliche auf Juden – sagen wir es unpolemisch – nicht unbedingt gut zu sprechen sind. Man darf daher zweifeln, ob hier jemand mit Kippa oder Davidstern tatsächlich so willkommen aufgenommen würde, wie Naivling Sidney sich das vorstellt. Wobei: Im Fall der Fälle bliebe es vermutlich nur bei akademisierten Bullshit-Kontroversen mit Soziologie-Silke, denn für das Faustrecht bräuchte es ein paar muslimische Jungs. Aber die waren ja gar nicht da.

Die autochthone Gesellschaft ist das Hauptproblem

Es ist wie immer: Aufgrund der eigenen Schwäche sind die anderen so stark. Wie meinte es unlängst ein schlauer Mensch: „Ohne unser eigenes Systemversagen hätten Islamisten keine Chance.“ Doch solange dreitausend hauptsächlich nichtmuslimische, komplett verblödete Kasseler Gutmenschen auf die Straße gehen, um das Ende vom Ramadan als eine Art Multikulti-Toleranzspektakel zu feiern und einer Religion zu frönen, mit der sie nichts am Hut haben, solange diese Leute und ihre zahllosen gleichtickenden Verbündeten ihre eigene Kultur inständig hassen und ablehnen, und vor allem: solange sie immer noch die gleichen falschen Parteien wählen, hat die primitive Wüstensekte ein leichtes Spiel.

So gesehen sind Gestalten wie Sidney Burnie ein größeres Problem als Mohamed Atta. Zwar sind woken Wahnsinnige wie der 23-jährige Kasseler keine “Terroristen” im eigentlichen Sinne – doch sie entkernen in ihrer Masse, ihrer Blödheit und ihrem moralischen Impetus systematisch die Grundwerte dieses Landes. Beim 9/11-Rädelsführer aus der Hamburger Zelle – so wie später bei Anis Amri, Taleb Abdelmohsen und tausenden “Sprenggläubigen” mehr – hatten “nur” die Behörden versagt; an den Burnies dieses Landes versagte eine ganze Gesellschaft. Heutzutage kann in Kassel eine dicke Kopftuchdame in der Straßenbahn ihre Sippschaft anrufen, die dann Selbstjustiz anwendet, wenn sich jemand über den Islam lustig macht. Die Täter sind das eine – doch die autochthone Gesellschaft, die das zulässt, stellt das eigentliche Problem dar. Oder gibt es vielleicht ähnliche Vorkommnisse und Bedrohungen in Ungarn, Tschechien oder Polen? Die deutsche Dekadenz befindet sich im Spätherbst und eines ist sicher: „Winter is coming“ – doch es wird keine bezaubernde weiße Weihnacht, sondern, wenn dieses Land so weitermacht, ein Schlachtfest. Das ist zwar halal, aber dafür umso blutiger.

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Allahu Akbar: Grünes FastenERbrechen im Bundestag

von Theo-Paul Löwengrub

Gebet beim von den Grünen veranstalteten Fastenbrechen im Bundestag: Wenn Geschlechtertrennung auf einmal kein Problem ist…

Grün galt als die Lieblingsfarbe des Propheten – und der Islam ist die Lieblingsreligion der Grünen. Da ist es nur konsequent, dass die Grünen nunmehr anscheinend endgültig den Sprung zur Islamisierungspartei vollziehen. Bislang schon Pionier bei der “multikulturellen” Transformation dieses Landes, begnügen sich längst nicht mehr damit, für die buchstäblich grenzenlose Aufnahme von Muslimen zu trommeln, sondern treiben jetzt auch die flächendeckende Einführung islamischer Bräuche und Feiertage und damit die endgültige Beseitigung der letzten verbliebenen deutschen Traditions-, Kultur- und Identitätsrelikte voran. Am Montagabend veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion das „erste Fastenbrechen im Bundestag überhaupt“ – und rühmt sich dieser weiteren lustvoll zelebrierten, selbstbeklatschten Unterwerfungsgeste auch noch öffentlich. Hierzu wurde ein üppiges Buffet aufgefahren, ein gemeinschaftliches Gebet gab es ebenfalls. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak und die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nahmen an der Veranstaltung teil, wobei treibende Kraft offenbar die muslimische Abgeordnete Lamya Kaddor war. Diese stenographierte via Instagram ihre Verzückung: „besonderer Zeit, besonderer Ort, besonderer Abend“. Zum ersten Mal habe „im Namen einer Fraktion ein gemeinsames (politisches Fastenbrechen) im Deutschen Bundestag“ stattgefunden. 150 Gäste seien dabei gewesen.

Kaddor spulte ihre übliche Leier ab, der Islam werde „öffentlich und medial verengt“ dargestellt und ausgegrenzt. Mit Bedacht zugeladene Funktionsakademiker und Professoren wie der Islamforscher Bekim Agai hielten Reden. Auch die NGO „CLAIM“, die sich gegen die Phantombefunde eines in Wahrheit nicht existierenden „antimuslimischen Rassismus“ oder „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ einsetzt und dafür natürlich vom Familienministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird, war unter den Teilnehmern; allein 2024 kassierte diese Islam-Propagandaorganisation 1,3 Millionen Euro Steuergeld. Auch anwesend war das Projekt „Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch“ der NGO „Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.“, die ebenfalls mit Millionen Euro Steuergeldern zugeschissen wird (allein 2024 waren es 6 Millionen); dieser Verein behauptet seit Jahren mantraartig, Muslime würden in Deutschland „systematisch benachteiligt“, wodurch das „Vertrauen in die Demokratie“ untergraben werde. Alle diese Organisationen wissen inzwischen ganz genau, welche Triggerbegriffe sie verwenden und auf welche Knöpfe sie drücken müssen in diesem völlig verrückt gewordenen Land im spätdekadenten Entartungszustand, das auch noch für seinen Untergang bezahlt.

Stiller Dschihad

Diese gesamte parasitäre Beutegreifergemeinschaft beherrscht die Klaviatur perfekt, um sich an den Steuertrögen zu laben, indem sie die ewigen Opfer spielen, Selbstschuld und notorisch schlechtes Gewissen der regierenden Alman-Linken geschickt stimulieren und so die Islamisierung voranzutreiben – wobei jeder, dem dies auch nur etwas zu schnell geht, als antimuslimischer Rassist gilt. Bei diesem Framing helfen ihnen vor allem die Grünen als politische Lobbyorganisation dieses über Quoten, “Teilhabe” und Gebärmuttern ausgetragenen “stillen Dschihad”. Kein Wunder, dass sich da die „Talentstrategin und TED-Speakerin“ Burcu Arslan auf LinkedIn überschwänglich bei den Grünen bedankt, „die diesen historischen Abend möglich gemacht“ und für einen „Moment von Sichtbarkeit, Wertschätzung und Zugehörigkeit” gesorgt hätten. Fürwahr: Als historisch muss man dieses Ereignis tatsächlich einstufen – allerdings nicht so, wie es die Grünen sehen, sondern als nächsten Dammbruch der totalen deutschen Selbstaufgabe, vollzogen von deutschen „Volksvertretern“ im Parlament nunmehr auch durch die Entweihung des Reichstags, dessen Portal (einstweilen noch) die Inschrift “Dem Deutschen Volke” ziert. Wann hier wohl “Allahu Akbar” oder “Dem Propheten” zu lesen sein wird? Dass Parlamente für islamisch-religiöse Zeremonien missbraucht werden, wo die Grünen sonst bei jedem öffentlichen christlichen Gebet Zeter und Mordio schreien. ist schizophren – ebenso wie die Tatsache, dass bei muslimischen Gebeten Geschlechtertrennung herrscht, was diese vorgeblich “feministische” Partei jedoch unter den fliegenden Teppich kehrt – genau so wie muslimische Femizide, Ehrenmorde, Gruppenvergewaltigung

Die an Symbolträchtigkeit nicht zu unterschätzende Veranstaltung im Bundestag war indes nur der Auftakt einer ganzen Kaskade von mohammedanischen Ergebensheits-Event: Gleich einen Tag nach dem Bundestags-Fastenbrechen legten die Berliner Grünen nach und luden auch noch im Abgeordnetenhaus zum „gemeinsamen Iftar“ ein. Im Einladungstext wurde gleich mal definiert, wo der wahre Feind steht: „Rechtsextreme Kräfte“, hieß es da, trieben „die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voran.“ Daher sei es heute „umso wichtiger, für ein solidarisches und vielfältiges Berlin klar zusammenzustehen.“ Die Grünen-Fraktion wolle deshalb „neue Verbindungen“ zu „islamischen Gemeinden sowie muslimischen Vertreterinnen und Vertretern“ vertiefen. Und weil ihnen das alles immer noch nicht reicht, wollen die Grünen nun auch noch “muslimisches Leben sichtbarer” machen; man fragt sich allerdings, wie dies überhaupt noch gehen soll angesichts massenhaft aus dem Boden schießender Moscheen, Ramadan-Beleuchtungen, öffentlicher Massengebete, Muezzin-Geplärre und die allgegenwärtige Prägung des Stadtbildes durch verhüllte Frauen und verschleierte muslimische Mädchen – alles in den letzten Jahren rapide um sich greifende Phänomene nicht mehr nur in Ballungsräumen, sondern auch in Klein- und Mittelstädten, die bereits unübersehbare Beweise für die Islamisierung Deutschlands darstellen.

Mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß

Denen Grünen geht das alles noch lange nicht weit genug: In einem nicht weniger als 24 Punkte umfassenden Forderungskatalog, der im Bundestag diskutiert werden soll, wollen die Grünen die angebliche „strukturelle Benachteiligung“ von muslimischen Organisationen gegenüber Kirchen abschaffen. Es gebe „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ als „tief verankertes gesellschaftliches und strukturelles Problem“, wird da allen Ernstes behauptet – als sei in Wahrheit nicht, genau umgekehrt, die Gewalt muslimischer Migranten gegen Einheimische das eigentliche Problem. Doch um gegen die imaginäre “Diskriminierung” von Muslimen vorzugehen, soll nun die rechtliche Absicherung der „Freistellung oder flexiblen Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen“ kommen. Außerdem soll ausgerechnet der Schutz von Moscheen verbessert werden – obwohl diese die sichersten Gebäude im ganzen Land sind und, anders als Kirchen, Weihnachtsmärkte oder natürlich jüdische Einrichtungen, praktisch Ziel von Anschlägen oder Terrordrohungen werden. Doch das ist immer noch nicht alles: Weiter wollen die Grünen, dass Sicherheitskräfte Schulungen “im Umgang mit Islamfeindlichkeit” erhalten. Kopftuchverbote seien „Hürden im öffentlichen Dienst“, die abgebaut werden müssten; muslimische Wohlfahrtsorganisationen seien „nicht gleichberechtigt repräsentiert“ und sollen daher stärker gefördert und “eingebunden” werden. Außerdem soll es eine „langfristige institutionelle Unterstützung muslimischer Organisationen“ geben. Benachteiligung von Muslimen sei „keine Vermutung, sondern empirische Realität“, behaupten die Grünen – womit sie wieder einmal beweisen, dass sie mit der nicht nur anekdotischen Evidenz und empirischen Realität, sondern der Wirklichkeit generell auf Kriegsfuß stehen. Zu dieser Wirklichkeit gehört die explosionsartig steigende Gewalt muslimischer Migranten, deren nicht vorhandene und nicht geforderte Integration, die stets latente Gefahr muslimischer Terroranschläge und die Schikanierung von Schülern, die sich nicht islamischen Bräuchen unterwerfen.

Es ist eine einzigartige Verhöhnung der zahllosen Opfer dieser Migrationspolitik, was die Grünen hier betreiben, die damit ihren Ruf als gefährlichste Partei dieses Landes bestätigen. Mit ihrem Klimasozialismus haben die Grünen Deutschland bereits materiell plattgemacht, indem sie den deutschen Wohlstand und sein Rückgrat, die Industrie, zerstört haben; nun schicken sie sich an, als Wegbereiter einer totalitären vormittelalterlichen Wüstenreligion diesem Land noch auch ideell den Todesstoß zu versetzen. Dabei können sie sich auf die willfährige Mitwirkung eines wohlstandsverwahrlosten Juste Milieu, gewachsener Gutmenschenblasen und einer durchweg linkssubversiven Medienarmada verlassen, die ihnen dabei Wind in die Segel bläst. Keine Armee Mohammeds und seiner Nachfolger, kein Kalif, kein osmanischer Eroberer und kein anderer Verkünder des Prophetenworts mit dem Schwert der Geschichte schafften es je selbst mit noch so erdrückender militärischer Übermacht oder gewaltsamer Unterdrückung ihre Gegner, das zu erreichen, was im Europa des 21. Jahrhunderts und vor allem in Deutschland ganz freiwillig geschieht: Die widerspruchslose, ja sogar begeisterte Unterwerfung und devote Hingabe der Einheimischen an Religion, Kultur und sozialen Normen der fremden Eindringlinge – bei proaktiver und lustvoller Aufgabe der eigenen Sprache, Kultur und Identität.

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Den Iran befreien – nicht erobern!

von Christian Hamann

Statt präzisen Schlägen am Ende breite Zerstörung

Präsident Trump hat die Iran-Intervention zu Recht als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime des Großayatollahs und Obersten Wächters dargestellt – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, großen Anklang findet. Die ersten Kriegstage haben bereits die Wirksamkeit entschlossener, gezielter Aktionen zur Schwächung des Regimes bei gleichzeitiger Minimierung des Leids der Zivilbevölkerung unter Beweis gestellt und so die Unterstützung der iranischen Bevölkerung für die US-amerikanisch-israelische Koalition gesichert. Doch nach mehr als zwei Wochen und dem offensichtlichen Erreichen der militärischen Ziele ist eine konsequente Strategie zur Erreichung des propagierten Regimewechsels erforderlich, um das Land in eine positive und stabile Nachkriegslösung zu führen. Angesichts der zunehmenden Luftangriffe auf zivile Ziele, darunter Industriegebiete, besteht die Gefahr, dass die Befreiung in einen langwierigen, zermürbenden Krieg abgefälscht wird – ähnlich den kontraproduktiven Interventionen im Irak und in Afghanistan.

Um eine Wiederholung im Iran unbedingt zu vermeiden, müssen die ursächlichen Fehler identifiziert werden. Diese Fehler lassen sich teilweise auf den Vietnamkrieg (1955–1975) und den guatemaltekischen Bürgerkrieg (1960–1997) zurückführen; doch im Klima unkritischer Mainstream-Medien konnte eine aufrichtige Analyse nicht zustande kommen. So wiederholten sich die Fehler und verschärften sich sogar in Afghanistan, im Irak und in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ 2010/2011. Es gab dabei mehrere Hauptfehler.

Lehren der Vergangenheit

Zunächst einmal wären hier vermeidbare Schäden an ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden zu nennen, die zu Kollateralschäden führten; darüberhinaus kam es zu einer alles andere als solidarischen Behandlung der Zivilbevölkerung, die gegen psychologische Prinzipien verstieß. Die Vernachlässigung einer seriösen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung, die die auf Befreiung ausgerichteten Militäraktionen hätte erklären müssen, ging Hand in Hand mit einer Informationszensur durch das Militär – mit einer bis heute ununterbrochenen „Tradition“, die bis in den Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898–1899) zurückreicht.

Als Problem erwies sich hierbei auch eine unzureichende demokratische Kontrolle des eigenen amerikanischen Militärs und der US-Geheimdienste, die, eng verflochten mit der Rüstungsindustrie und dem Finanzsektor, stets auf verstärkte militärische Interventionen und Ausgaben drängten. Während der Präsidentschaft von George W. Bush ebneten zwei unverhohlene Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Dick Cheney und Donald Rumsfeld, den Weg für den Beginn und die Verlängerung der Kriege im Irak und in Afghanistan. Die Bewaffnung und Ausbildung angeblich prowestlicher Milizen, die regelmäßig mit brutaler Behandlung von Zivilisten einherging, bracht die Bevölkerung gegen das Militär auf und führte zur Verbreitung von Waffen an den Feind.

Die Bevölkerung gegen die “Befreier” aufgebracht

Diese grundlegenden Fehler spielen heute den radikalen Islamisten direkt in die Hände. Sie profitieren von den enormen Schäden an zivilen Einrichtungen und sogar von Kollateralschäden – da so die von NGOs, der UNO, den Mainstream-Medien und Internetplattformen geschürte Opferrolle der Muslime weiter befeuert wird. Diese propagandistisch zelebrierte islamische Opferrolle und die dazu parallel gezielt adressierten Schuldgefühle im Westen fördern die Bereitschaft europäische Länder, ihre Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen, die ein langwieriger Krieg mit sich bringt. Die so vorangetriebene Islamisierung vertieft die destabilisierende Spaltung zwischen linken und konservativen Bürgern im Westen noch weiter.

Um die islamistische Diktatur im Iran zu beenden, ist es daher nun notwendig, die geschätzten 80 Prozent der Iraner, die das Regime ablehnen, auf die Seite der US-israelischen Koalition zu ziehen. Daher muss jede Aktion vermieden werden, die als Absicht interpretiert werden könnte, das Land zu schädigen und zu erobern, anstatt es zu befreien. Die gezielten Angriffe auf Regimeführer und wichtige militärische Einrichtungen in den ersten Kriegstagen entsprachen der erfolgreichen Strategie Israels im Sechstagekrieg von 1967 und waren geeignet, die Ayatollah-Diktatur schnell zu beenden; doch immer mehr Berichte häufen sich über Angriffe auf wichtige zivile Infrastruktur (Stromnetze, Öllager in besiedelten Gebieten, pharmazeutische Anlagen), und mit jedem zivilen Opfer fällt es den Mullahs und Revolutionsgarden leichter, sich mit dem Volk zu solidarisieren und dieses für einen vermeintlichen “nationalen Abwehrkampf gegen fremde Invasoren” zu ziehen.

Am Ende Zerstörung statt Freiheit

Ein weiterer strategischer Fehler ist die Bewaffnung der Kurden durch die CIA; eine solche Unterstützung einer Minderheit könnte als Angriff auf die territoriale Integrität des iranischen Staates wahrgenommen werden und den Widerstand iranischer Patrioten provozieren. Dies und die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur drohen die propagierte Befreiung in einen brutalen Eroberungskrieg wie im Irak (2003–2011) zu verwandeln. Auch der damalige Krieg begann mit dem Versprechen einer Befreiung, führte das Land jedoch in eine Tragödie mit Hunderttausenden zivilen Opfern, zerstörten Gebäuden und einer zusammengebrochenen Wirtschaft.

Im Irak schuf die massive und absolut vermeidbare Verwicklung der Zivilbevölkerung (die anfangs über die Beseitigung des verhassten Saddam-Regimes erleichtert und den westlichen Truppen gegenüber wohlwollend eingestellt war) eine emotionale Barriere gegen die US-Streitkräfte und ihre Koalition. Der Mangel an Sensibilität im Umgang mit der irakischen Bevölkerung führte dazu, dass deren Wahrnehmung der vermeintlichen “Befreier” sich hin zu der von feindseligen ausländischen Invasoren verschob. Dies darf im Iran nicht passieren; deshalb muss das oberste Ziel des Westens im Iran darin bestehen, eine Wiederholung der Fehler im Irak und in Afghanistan unbedingt zu vermeiden.

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Der lange Weg zum (möglichen) Zusammenbruch des Iran

von Helena Bauernfeind

Heute Vormittag: Ein U.S. Navy EA-18G Growler startet zu einem Einsatz von der USS Abraham Lincoln 

Kriege werden oft mit der Erwartung begonnen, dass sie schnell entschieden werden. Die Geschichte zeigt jedoch, dass militärische Konflikte selten den Plänen ihrer Initiatoren folgen. Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe im Iran wird immer deutlicher, dass dieser Krieg weder schnell enden noch klare Sieger hervorbringen wird. Beide Seiten entführen Menschen, zerstören Infrastruktur und geben enorme Summen aus – ohne dass ein klares Ende in Sicht ist. Die militärische Strategie der Vereinigten Staaten und Israels beruht bislang vor allem auf Luftangriffen, gezielten Tötungen und der Zerstörung iranischer militärischer Infrastruktur. Doch die Annahme, ein Land allein aus der Luft besiegen zu können, ist historisch höchst fragwürdig. Militärhistoriker weisen darauf hin, dass Luftstreitkräfte zwar entscheidende Unterstützung leisten können, aber selten allein Kriege gewinnen.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs zeigte sich, dass massive Bombardierungen – etwa gegen Deutschland oder Japan – zwar enorme Zerstörung verursachten, jedoch erst in Kombination mit Bodentruppen zum militärischen Sieg führten. Auch moderne Konflikte bestätigen diese Erfahrung. Der Luftkrieg der USA in Vietnam oder der NATO-Einsatz im Kosovo zeigen, dass Luftüberlegenheit politische Ergebnisse beeinflussen kann, aber nicht automatisch zu einem schnellen Zusammenbruch eines Staates führt.

Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus

Während Israel und die USA ihre Luftkampagne ausweiten, besitzt der Iran weiterhin eine entscheidende strategische Karte: die Straße von Hormus. Diese Meerenge gehört zu den wichtigsten Energie-Transitpunkten der Welt. Laut der U.S. Energy Information Administration werden rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels durch diese Route transportiert. Schon eine nur teilweise Blockade kann massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Die enge Geografie der Meerenge begünstigt asymmetrische Kriegsführung. Drohnen, Schnellboote, Seeminen und Küstenraketen können große Flotten erheblich gefährden. Militäranalysten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst eine technisch überlegene Marine Schwierigkeiten hätte, diese Gewässer vollständig zu kontrollieren. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten internationale Unterstützung für den Schutz der Schifffahrt suchen, verdeutlicht, wie ernst diese Bedrohung genommen wird.

Neben den militärischen Entwicklungen besteht eine erhebliche politische Unsicherheit. Die Aussagen von Donald Trump über die strategischen Ziele des Krieges erscheinen widersprüchlich und lassen offen, ob Washington eine begrenzte militärische Operation oder einen vollständigen Sieg anstrebt. Mehr als zwei Wochen intensiver Bombardierungen, tausende Tonnen Präzisionsmunition und Kosten in Milliardenhöhe haben das iranische Militär zweifellos geschwächt. Dennoch ist das politische System bislang nicht zusammengebrochen. Historisch betrachtet sind autoritäre Systeme oft widerstandsfähiger gegenüber externem militärischem Druck als erwartet. Selbst schwere militärische Verluste führen nicht automatisch zu einem Regimewechsel.

Die Möglichkeit eines Bodenkriegs

Die zunehmenden Diskussionen über amphibische Operationen und Spezialeinheiten zeigen, dass ein rein luftgestützter Krieg möglicherweise nicht ausreicht. Amphibische Angriffsschiffe der US-Marine – wie etwa die USS Tripoli (LHA-7) – können tausende Marines transportieren und als schwimmende Militärbasen dienen. Solche Kräfte könnten strategische Inseln und Küstenpositionen sichern, insbesondere um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Doch selbst eine erfolgreiche Landung würde nur einen begrenzten militärischen Effekt haben. 3.000 Soldaten reichen nicht aus, um ein Land von der Größe Irans zu kontrollieren. Sie könnten höchstens als Brückenkopf für weitere Operationen dienen. Die Erfahrung aus Konflikten wie dem Irakkrieg zeigt, dass der Einsatz von Bodentruppen schnell zu einem langwierigen Konflikt werden kann.

Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Kriegsparteien. Gespräche zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zeigen, dass auch andere Großmächte versuchen, Einfluss auf den Verlauf des Krieges zu nehmen. Russland soll vorgeschlagen haben, angereichertes iranisches Uran unter internationaler Kontrolle nach Russland zu verlagern, um eine Eskalation zu vermeiden. Washington scheint jedoch auf vollständiger Kontrolle über das iranische Nuklearprogramm zu bestehen. Die nukleare Frage steht seit Jahren im Zentrum internationaler Spannungen um den Iran, insbesondere seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015.

Ein Krieg ohne klare Sieger – im Moment

Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe lässt sich vor allem eines feststellen: Es gibt noch keinen Sieger. Israel und die USA verfügen über enorme militärische Überlegenheit und können weiterhin iranische Ziele zerstören. Gleichzeitig besitzt der Iran strategische Hebel – insbesondere in der Straße von Hormus – die den Konflikt verlängern und globalisieren können. Der Ausgang dieses Krieges wird daher wahrscheinlich nicht in wenigen Tagen entschieden werden. Vielmehr könnte sich ein langwieriger Konflikt entwickeln, der militärische, wirtschaftliche und geopolitische Folgen für die gesamte Region haben wird.

Sollte der Iran letztlich fallen, wird dies vermutlich nicht durch Luftangriffe allein geschehen, sondern durch eine Kombination aus militärischem Druck, wirtschaftlicher Erschöpfung und politischem Wandel im Inneren. Bis dahin bleibt dieser Krieg vor allem eines: ein Konflikt ohne Sieger, dessen Kosten täglich steigen.

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Solidarität mit den Mullahs und blinder Israelhass: Wenn lechts sich wie rinks anhört

von Mirjam Lübke

Noch lange vor dem Iran im neuen Golfkrieg haben Deutschlands US- und Israelfeinde die Weiße Fahne vor dem Islam gehisst

Didi Hallervorden, ausgewiesener Nahost-Experte der BDS-YouTube-Akademie, machte zuletzt einen genialen Vorschlag: Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel müsse her! Dazu sei es nötig, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen. Das ist unbestritten der originellste Vorschlag seit Erfindung der israelischen nichtstinkenden Soldatensocke, auf den bislang niemand außer dem altgedienten Comedian gekommen ist. Wahrscheinlich liegt schon ein umfassender Plan zur Umsetzung vor, gemeinsam ausgearbeitet mit Linken-Veteran Dieter Dehm, anhand dessen der Nahe Osten zeitnah endgültig befriedet werden soll. Von Jimmy Carter über Barack Obama bis Donald Trump sind bislang alle das Problem vollkommen falsch angegangen. Immerhin scheiterte es immer schon im Vorfeld, statt die Pläne in die Tat umzusetzen. Ganz so wie die ungezählten Versuche, den funktionierenden Sozialismus endgültig einzuführen, die Millionen von Menschenleben forderten. Wer diesen palästinensischen Staat eigentlich regieren soll, ist noch ungeklärt. An dieser Frage scheiterte schon Obamas Plan, die A- und B- Zonen der Palästinenser durch Landtausch mit den Israelis zu einer großen A-Zone zusammenzulegen. Denn keiner der beiden Konkurrenten Hamas und Fatah will auf die Führung verzichten.

Vielleicht meinen Dehm und Hallervorden aber ja auch zwei palästinensische Staaten auf israelischem Gebiet – ganz ohne Israel? Zuzutrauen wäre es ihnen. Der 90-jährige Hallervorden hinkt allerdings der Zeit ein wenig hinterher – denn der Gaza-Streifen und seine echten und KI-generierten Probleme sind aktuell ein wenig aus den Schlagzeilen und der linken Mode geraten. Die Treue zu dem kleinen Areal bringt ihm eventuell einen lebenslangen Essensgutschein für das berühmte “Thailandy”-Restaurant in Gaza-City ein, wo die Schwarma-Spieße so fleißig rotieren wie ich, wenn ich Didis Ideen zuhöre. Seitdem er in der vorgeblichen “Komödie” in der ARD “Knödel braucht der Mensch” einen aus Israel zurückkehrenden deutschen Juden spielte, der grauenvoll “jüdelte”, hatte ich ihn ohnehin in Verdacht, seine Informationen über Juden aus zweifelhaften Publikationen wie dem “Stürmer” zu beziehen. Heinrich Heine würde sich im Grab umdrehen. Schräge Theorien zum aktuellen Iran-Konflikt kennen im Moment keinerlei verlässliche politische Ausrichtung mehr – und so meldet sich auch der unvermeidliche Querfront-Papst Jürgen Elsässer als Kriegserklärer zu Wort:

Nun gibt es neben solchen völlig paranoiden und abstrusen Einlassung natürlich ach durchaus zahlreiche rationale Gründe innenpolitischer Natur, die einem an diesem Krieg Sorgen bereiten können: Preissteigerungen, Terrorgefahr und neuerliche Flüchtlingsbewegungen, die angesichts offener Grenzen in Deutschland anzulanden drohen. Angela Merkel sinnierte erst kürzlich darüber, es sei nun geboten, die Balkan-Route wieder zu öffnen. Doch auch wenn die Teddybären inzwischen eingemottet sind, ist von Berlin jedenfalls keinerlei Initiative zu erwarten, die Tore wenigstens diesmal dicht zu machen. Grenzkontrollen beschränken sich derzeit eher darauf, im Ausland tankende Bundesbürger bei ihrer Rückkehr dingfest zu machen. Der Staat hängt eben an seiner Mineralölsteuer. Elsässers Einlassungen zum Iran-Krieg lesen sich hingegen wie ein Liebeslied auf die Mullah-Diktatur – und leider ist er nicht der Einzige, der sein Herz für die Theokraten entdeckt hat. Wenn das so weitergeht, werden Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth noch sein “Compact”-Magazin abonnieren! Man vermag kaum noch zu sagen, ob das noch der handelsübliche “hinter allem stecken die Juden”-Antisemitismus ist oder bereits eine Kombination aus Stockholm-Syndrom und dem Schwenken der weißen Flagge.

Lange Geschichte des Islam-Appeasements in Deutschland

Elsässer und Freunden möchte man jedenfalls das Projekt “Stoppt die Islamisierung Deutschlands!” nicht mehr guten Gewissens anvertrauen – den während sie jenen, die in dem Konflikt die Partei Israels ergreifen, gerne “zionistischen Lobbyismus” oder Zusammenarbeit mit dem Mossad vorwerfen, haben sie sich schon längst selbst dem religiösen Charme der Teheraner Theokraten ergeben. Wenigstens seien diese nicht so gottlos wie die Menschen im Westen, ließ sich Elsässer kürzlich vernehmen. Dann also lieber Scharia, Tschador und Homosexuelle am Baukran? Nein, das hat nichts mehr mit legitimen Zweifeln am israelisch-amerikanischen Vorgehen zu tun – sondern grenzt an kulturellen Selbstmord.

Deutschland müsste in dem Konflikt neutral bleiben, fordern die gemäßigten Gegner des Krieges, – aber realistisch betrachtet ist unser Land das seit Jahrzehnten nicht mehr. Deutschland ist nun einmal eine Exportnation und beliefert beide Parteien. Auch im Gaza-Israel-Konflikt kann von einem Heraushalten nicht die Rede sein, denn spätestens seit Angela Merkels Regierungsantritt wurden die Palästinenser reichlich mit finanziellen Wohltaten bedacht. Makabrer Fakt: Während die iranischen Mullahs die Hamas mit “nur” 100 Millionen Dollar pro Jahr beglückten, so ist Deutschland – zumindest indirekt – weitaus großzügiger gewesen. Natürlich hat niemand die Hamas-Führung aufgefordert, von dem Geld Raketen zu bauen, Terrorsprengsätze oder “Märtyrer”-Witwenrenten zu bezahlen; aber das Gegenteil hat eben auch niemand kontrolliert. Das Islam-Appeasement blickt in Deutschland auf eine lange Geschichte zurück, die bis weit vor die Grenzöffnung von 2015 zurückreicht – auch wenn es dann mit Merkels “Flüchtlingsmärchen” auf Hochtouren anlief. Leider ist dem inzwischen durchaus auch die extreme Rechte willig aufgesessen.

Ideologische Schlagseite

Der salafistischen, mittlerweile verbotenen Hisb al-Tahrir (“Befreiungspartei”) war es bereits 2002 gelungen, die NPD-Ikonen Horst Mahler und Udo Voigt zu einer Kooperation zu überreden. Man hatte den Herren weisgemacht, eine Duldung salafistischer Aktivitäten zum Zwecke der Reislamisierung junger, gemäßigter Muslime würde in diesen die Sehnsucht zur Rückkehr in ihre islamischen Heimatländer wecken. Natürlich ging der Plan nicht auf; heute firmiert die Hisb al-Tahrir als “Muslim Interaktiv” und fordert die Einführung eines Kalifats auf deutschem Boden. Das deckt sich durchaus mit der Islam-Romantik in altrechten Kreisen, in denen man noch an den guten Beziehungen zwischen Karl dem Großen und Harun al-Raschid zehrt und darauf verweist, dass in Arabien dereinst der Kompass erfunden wurde – eine reichlich einfältige Romantik, welche auch in linken multikulturellen Kreisen zieht, die uns einreden, ohne Muslime würden wir auch heute noch nicht regelmäßig baden. Wenn es nicht so ernsthafte Folgen hätte, könnte man über diese extreme Naivität herzhaft lachen.

Das alles hat mit Kritik an diesem Krieg jedoch nichts mehr zu tun, und auch nicht mit einer Diskussion darum, ob dieser nun gerechtfertigt ist oder mit einem zu hohen Preis daherkommt. Es darf, kann und muss Teil einer demokratischen Debatte sein, das ja – wenn jedoch nachweislich Falsches und bizarre Propagandalügen behauptet werden, etwa dass in Israel nur noch die jüdische Bevölkerung in die Bunker dürfe oder der Iran ein “Stabilitätsgarant” in der Region sei (trotz seiner Unterstützung zahlloser Terrororganisationen), dann darf dahinter mit Fug und Recht eine ideologische Schlagseite vermutet werden. Das Schönreden der Mullahs hat insofern etwas durchaus Entlarvendes: Da träumt wohl jemand selbst von totalitären Strukturen und einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung. Ist das noch rechts oder doch eher links, oder einfach nur noch beängstigend? Und das von “Experten”, die doch angeblich jegliche Verschwörung sofort durchschauen und besser informiert sein wollen als wir dummen kleinen Menschlein… Klar, von bösen Mächten manipuliert sind natürlich immer nur die anderen.

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