Unangenehme Wahrheiten...

 

Wahlen in Israel: Woran sich jede künftige Regierung messen lassen muss

von Helena Bauernfeind

Anhänger vonder Oppositionspartei Jaschar: Auch Eisenkot muss im Falle seiner Regierungsübernahme die Sicherheit des Landes vor Gefallsucht gegenüber dem Westen und der arabischen Welt stellen

Israel braucht keine internationale Absolution. Israel braucht Normalität – und dafür manchmal ausgerechnet jene, die von vielen Arabern am meisten gehasst werden. Wir müssen wahrlich keine Krokodile füttern. Der Gedanke, eine gemäßigtere israelische Regierung werde automatisch zu weniger Israelhass führen, ist eine gefährliche Illusion. Der Antizionismus richtet sich längst nicht mehr nur gegen Benjamin Netanjahus Politik; er richtet sich gegen Israels Existenz, gegen sein Recht, sich zu verteidigen, und gegen die Vorstellung, dass Juden selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen sie leben wollen. Wer glaubt, Israel müsse nur die richtigen politischen Zugeständnisse machen, die richtigen Leute wählen und sich vor den richtigen internationalen Kommentatoren ausreichend demütigen, um endlich akzeptiert zu werden, hat die Region nicht verstanden. Der Iran und seine Proxies werden nicht deshalb ihre Vernichtungsziele aufgeben, weil Jerusalem eine freundlichere Regierung bekommt. Und auch die palästinensische Führung wird nicht automatisch zu einem verlässlichen Friedenspartner, nur weil in Israel andere Namen an der Regierung stehen.

Und damit sind wir bei Gadi Eisenkot von der in Umfragen (noch) vorne liegenden Mitte-Partei Jaschar und seinem politischem Konzept. Sein Ziel ist es, Netanjahu um jeden Preis abzulösen. Er verspricht einen politischen Neuanfang. Doch ein Regierungswechsel ist noch keine Sicherheitsstrategie. Die entscheidende Frage lautet nicht, wer in Jerusalem regiert, sondern auf welcher Grundlage diese Regierung ihre Entscheidungen trifft, welche roten Linien sie zieht und was sie unternimmt, wenn ihre politischen Hoffnungen an der Realität des Nahen Ostens zerschellen. Eisenkots Konzept muss sich insbesondere an der Frage messen lassen, wie er ohne eine stabile parlamentarische Mehrheit regieren will.

Parlamentarische Mathematik und politische Versprechen

Wenn es seinem Lager nicht gelingt, die notwendigen Stimmen aus dem eigenen politischen Spektrum zusammenzubringen, gerät es in die Abhängigkeit arabischer Parteien – sei es durch deren Beteiligung, Unterstützung von außen oder Enthaltung. Genau diese Abhängigkeit ist sicherheitspolitisch relevant, wenn die betreffenden Parteien grundlegende Fragen zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels, zum Zionismus und zum Umgang mit der Hamas unterschiedlich beantworten. Dabei muss man präzise bleiben: Eisenkot hat öffentlich erklärt, dass die Vereinigte Arabische Liste, die Partei Ra’am, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht Teil einer von ihm geführten Regierung werden soll, solange die von ihm formulierten Grundsätze nicht erfüllt sind.

Das beseitigt jedoch nicht das grundsätzliche Problem der Mehrheitsbildung, sondern macht eines noch dringlicher: Was passiert, wenn die parlamentarische Mathematik nicht mit den politischen Versprechen zusammenpasst, wonach es aktuell aussieht? Wird Eisenkot an seinen roten Linien festhalten? Wird er eine Regierung bilden, die auf die Duldung von Parteien angewiesen ist, deren Positionen er selbst als unvereinbar mit seinen Grundsätzen bezeichnet? Oder wird er politische Kompromisse eingehen, die er den israelischen Wählern vor der Wahl nicht offen erklärt hat? Wer Ministerpräsident werden will, muss diese Fragen beantworten, bevor er die Verantwortung übernimmt – nicht erst, wenn die Koalition auf der Kippe steht.

Der 7. Oktober als Menetekel

Und dann steht da noch eine Frage im Raum, die spätestens seit dem 7. Oktober 2023 am Anfang jeder israelischen Sicherheitsdebatte stehen muss: Was passiert, wenn es unter einer Regierung Eisenkot zu einem weiteren 7. Oktober kommt? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Warnungen ignoriert, Sicherheitsannahmen widerlegt und Grenzen erneut durchbrochen werden? Was geschieht, wenn Terroristen wieder israelische Ortschaften überfallen, Familien ermorden und Menschen verschleppen? Welche konkreten Vorkehrungen sollen verhindern, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt?

Israel kann es sich nicht leisten, auf diese Fragen mit wohlklingenden politischen Formeln zu antworten. Es kann sich keine Sicherheitsdoktrin leisten, die davon ausgeht, dass diplomatische Verständigung, technologische Überlegenheit oder ein veränderter politischer Stil die entscheidenden Risiken schon irgendwie beseitigen werden.

Der 7. Oktober hat brutal in Erinnerung und ins öffentliche Bewusstsein Israels gerufen, dass auch noch so wirksame Abschreckung versagen kann, dass Geheimdienste irren können und dass sich politische Führung ihrer Verantwortung stellen muss. Gerade ein ehemaliger IDF-Generalstabschef wie Eisenkot muss deshalb erklären, wie seine Vorstellungen von Sicherheit konkret funktionieren sollen – und welche Konsequenzen er aus den Fehlern der Vergangenheit zieht. Wer Netanjahu für das Versagen vor dem 7. Oktober verantwortlich macht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen. Verantwortung darf keine Einbahnstraße sein. Weder militärische Erfahrung noch ein moderateres Auftreten schützen einen Politiker vor kritischen Fragen. Und niemand erhält einen Blankoscheck für die Sicherheit Israels, bloß weil er in blumigen Worten verspricht, alles besser zu machen.

Frieden braucht nicht zwingend gegenseitige Sympathie

Eine Normalisierung des Verhältnisses Israels zur arabischen Welt wird deshalb nicht allein durch linke Ideale, wohlklingende Friedensformeln oder einseitige Konzessionen erreicht. Sie braucht arabische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich gegen den eigenen politischen Mainstream zu stellen – und die dafür mitunter den Hass ihrer eigenen Gesellschaft riskieren. Die Frage ist zwar unbequem, aber dringlich: Wer könnte Israel einen Weg zu mehr Normalität und Akzeptanz in der Region eröffnen? Sicher nicht derjenige, der im Westen am beliebtesten ist – sondern möglicherweise derjenige, der dann im arabischen Raum als Verräter verschrien wird, weil er Israels Existenzrecht nicht länger infrage stellt und gemeinsame Interessen über ideologische Feindschaft setzt. Hier denkt man unweigerlich an Anwar Sadat. Der ägyptische Präsident wurde für seinen Frieden mit Israel von Gegnern als Verräter betrachtet und 1981 ermordet. Sein Beispiel zeigt, welchen politischen Preis ein solcher Kurs haben kann. Es zeigt aber ebenso, dass Frieden nicht zwingend aus gegenseitiger Sympathie entsteht. Manchmal nimmt er Gestalt an, weil politische Führungen erkennen, dass Kooperation dem eigenen Land mehr nützt als ein endloser Konflikt.

Wahrscheinlich braucht Israel für eine echte Normalisierung wirklich einen arabischen Politiker, der in Kauf nimmt, von den eigenen politischen Gegnern am meisten gehasst zu werden. Ein Staatsmann, der nicht versucht, durch antiisraelische Rhetorik möglichst Zustimmung zu erheischen, sondern den Mut und die visionäre Kraft besitzt, Israels Existenzrecht anzuerkennen, eine echte Sicherheitskooperation zu verteidigen und den eigenen Leuten zu erklären, warum Frieden im nationalen Interesse aller Staaten der Region liegt. Das wäre ein wirklicher politischer Durchbruch – auch wenn es noch nicht hieße, dass Israel von allen geliebt würde; bloß ein arabischer Partner bereit wäre, den Preis für eine neue Realität zu bezahlen. Aber es wäre ein Anfang. Israel muss dabei seine Interessen nicht hinter den Befindlichkeiten europäischer Linker, internationaler Aktivisten oder selbsternannter Nahostexperten zurückstellen. Diese dürfen Israels Politik kritisieren – doch sie haben nicht das Recht, von Israelis zu verlangen, ihre Sicherheit zum Beweis moralischer Läuterung aufs Spiel zu setzen. Das gilt für Eisenkot genauso wie für Netanjahu.

Erst überleben – dann anderen gefallen!

Israel braucht keine Regierung, die ihre Friedensbereitschaft vor allem dem Westen beweist. Es braucht eine Strategie, die Frieden möglich macht, ohne die eigene Sicherheit von fremdem Wohlwollen abhängig zu machen. Eisenkots Konzept ist nicht schon deshalb überzeugend, weil es einen politischen Wechsel verspricht. Es muss beweisen, dass es auch dann trägt, wenn die Diplomatie scheitert, die Koalition wackelt und der Gegner erneut angreift. Die israelischen Bürger haben das Recht, mit ihrer Wahl klare Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Sie haben das Recht zu wissen, wer im Ernstfall entscheidet, welche Sicherheitsgarantien gelten und welche Konsequenzen ein erneutes Versagen hätte.

Denn der Preis politischer Fehlentscheidungen wird in Israel nicht in verlorenen Umfragepunkten bezahlt. Er wird mit Menschenleben bezahlt.

Israel muss erst einmal sein Überleben sichern, bevor es irgendjemandem gefallen muss. Es muss seine Bürger schützen, bevor es internationale Anerkennung für seine moralische Haltung einfordert. Und es darf seine Zukunft nicht davon abhängig machen, ob Menschen, die seine Existenz grundsätzlich ablehnen, seine Regierung sympathisch oder verachtenswert finden. Normalität im Nahen Osten beginnt nicht damit, dass Israel sich so lange verändert, bis seine Feinde zufrieden sind. Sie setzt zunächst einmal voraus, dass seine Nachbarn damit aufhören, sein Existenzrecht zu bedrohen oder als verhandelbare Größe zu betrachten. Wer immer Israel künftig regiert, muss begreifen, dass Sicherheit nicht auf Hoffnungen allein gebaut werden kann.

Erschienen auf Ansage

Gaza und der angebliche Hunger: Was die tatsächlichen Zahlen zeigen und welche Rolle die Hamas spielt

von Helena Bauernfeind

Hamas-Propagandabilder über den Hunger in Gaza verschweigen, dass die rechnerisch dreimal höher als laut UN notwendig angesetzten täglichen Lebensmittellieferungen Israels in den Gazastreifen eben aufgrund der Beschlagnahme und Verteuerung durch die Hamas bei den bedürftigen Menschen oft kaum ankommen

Kaum wird erneut vor Hunger im Gazastreifen gewarnt, stellen sich wieder zentrale Fragen: Welche Lebensmittelmengen gelangen tatsächlich nach Gaza? Und was geschieht mit ihnen, sobald sie dort angekommen sind? Wer diese Debatte seriös führen will, muss die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen. Die israelische Militärbehörde COGAT (“Coordinator of Government Activities in the Territories”, deutsch: “Koordination der Regierungsaktivitäten in den Gebieten”) dokumentiert die umfangreichen Lebensmittellieferungen aus Israel nach Gaza lückenlos. Darüberhinaus existieren konkrete Berichte und internationale Untersuchungen über den Einfluss der Hamas auf den Handel, die Preisbildung und die Verteilung der gelieferten Waren. Beides gehört zwingend zu einer sachlichen Analyse.

Nach Angaben der israelischen Armee und COGAT gelangten seit Beginn der Waffenruhe im Oktober 2025 durchschnittlich rund 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen. Rund drei Viertel dieser Lastwagen transportierten Lebensmittel und andere Nahrungsmittel. Zu den erfassten Lebensmitteln gehörten unter anderem Eier, Käse, Geflügel, Fleisch, Obst und Gemüse. Dies sind zwar Angaben der israelischen Behörden und keine unabhängig überprüften Daten, doch die Angaben deckt sich mit den tatsächlich auch aus Satellitenbildern beobachtbaren Warentransfers und können als konkrete Grundlage für die Abschätzung der eingeführten Warenmengen.

1,78 Millionen Tonnen Lebensmittel in acht Monaten

Noch konkreter sind die kumulierten Zahlen aus dem COGAT-Bericht vom Juli 2026: Demnach gelangten zwischen dem 10. Oktober 2025 und dem 7. Juni 2026 insgesamt 1.778.363 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen. COGAT erklärte, diese Menge entspreche ungefähr dem Dreifachen des vom Welternährungsprogramm angesetzten Bedarfs für den betreffenden Zeitraum. Rechnerisch entspricht die von COGAT erfasste Menge einem Durchschnitt von rund 7.400 Tonnen Lebensmitteln täglich. Grundlage dieser Berechnung sind die von COGAT dokumentierten Liefermengen über den genannten Zeitraum.

Wichtig ist die methodische Einordnung: Die Tonnagen beruhen laut der Auswertung der veröffentlichten Daten auf Angaben der Lieferanten und wurden nicht vollständig durch Wiegen an den Grenzübergängen unabhängig kontrolliert. Auch der Vergleich mit dem Bedarf ist die Berechnung von COGAT und kein Beweis dafür, dass auch jeder Haushalt ausreichend mit Nahrungsgütern versorgt wurde.

Lebensmittel sind vorhanden – aber wer kontrolliert ihren Weg?

Rechnerisch sind also genügend Lebensmittel verfügbar. Doch die entscheidende Frage endet nicht am Grenzübergang; hier fängt sie erst richtig an. Denn die Hamas übt weiterhin erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Strukturen im Gazastreifen aus. COGAT führt die Besteuerung der Lebensmittel durch die Hamas und deren Kontrolle über kommerzielle Vertriebsmechanismen als Faktoren an, die die Preisbildung und die Verfügbarkeit der Hilfsgüter beeinflussen. Ein konkretes Beispiel vom vergangenen Oktober: Nach Berichten von “The Times of Israel” verlangte die Hamas von Händlern angeblich Zahlungen von 10.000 Schekel pro Lastwagen sowie weitere Bedingungen für den Verkauf ihrer Waren. Händler setzten daraufhin ihre kommerziellen Importe zeitweise aus.

Laut COGAT sank die tägliche Zahl der Lastwagen mit Waren von ungefähr 600 auf rund 300. Am 19. Oktober kündigte Israel an, die kommerziellen Lieferungen schrittweise wieder aufzunehmen, nachdem die beanstandeten Forderungen nach Angaben der Händler zurückgenommen worden seien. Die Forderungen der Händler wurden nicht unabhängig vollständig überprüft; der Vorgang zeigt dennoch, dass die Versorgung nicht allein von der Einfuhr über die israelischen Grenzübergänge abhängt, sondern auch von den wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb Gazas.

Was beweisen die Zahlen – und was nicht?

Die veröffentlichten COGAT-Zahlen dokumentieren erhebliche Lebensmittelmengen, die während des betrachteten Zeitraums in den Gazastreifen gelangt sind. Diese Tatsache ist ein wichtiger Teil der Debatte und darf in keiner ernsthaften Untersuchung der Versorgungslage fehlen. Sie besagen aber eben aufgrund des Vorgehens der Hamas in Gaza selbst eben nicht, dass jeder Mensch in Gaza ausreichend zu essen hat. Dafür müssen auch die tatsächliche Verteilung, die Preise, die Kaufkraft der Familien, die Sicherheit der Lieferwege und der Zugang zu den Waren untersucht werden.

Umgekehrt darf die bloße Behauptung von Hunger nicht dazu führen, Israel die Schuld zu geben, das seine Liefermengen dokumentiert, und den Einfluss der Hamas bei der Verteilung dieser Lebensmittel auszublenden. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Welche Mengen kommen an? Welche Waren werden verteilt oder verkauft? Welche Abgaben werden erhoben? Und wie viel von den Hilfsgütern erreicht die Menschen, für die die Hilfe bestimmt ist, tatsächlich?

Erschienen auf Ansage

Westjordanland: Siedlergewalt und Oliven

Die IDF und Siedler halten Palästinenser und internationale Friedenaktivisten in der Nähe von Hebron von der Olivenernte ab

Derzeit nimmt die in Europa so genannte Siedlergewalt zu. Nun wurde ich mehrfach danach gefragt, was da los ist. Die Westbank interessiert mich in meinem Themenbereich nur sehr beiläufig. Trotzdem möchte ich einmal versuchen im Ansatz zu erklären, was dort los ist. Und warum gerade jetzt. Dann kann sich jeder selber aufschlauen und beurteilen, wie verzerrend das Bild ist, das ihm transportiert wurde.

Oslo II

Am 28.09.1995 unterzeichneten Israel und die PLO (Jassir Arafat) ein Abkommen, wie das Land im Westjordanland verwaltet werden soll, bis ein Staat Palästina gegründet würde. Dieses Abkommen wird meist als „Oslo II“ bezeichnet.

Das berühmte Bild der Handreichung zwischen Arafat und Rabin. Dies war allerdings bei der ersten, grundlegenden Vereinbarung „Oslo I“ am 13.09.1993

In diesem Abkommen steht übrigens auch der Gewaltverzicht, weshalb Leute, die im Westjordanland Anschläge verüben, korrekterweise als Terroristen und nicht als Befreier oder Widerstandskämpfer bezeichnet werden. Laut dem Abkommen dürfte es gar keine Widerstandskämpfer geben.

Das Abkommen unterteilt das Westjordanland sehr detailreich in drei Zonen.

• In der Zone A hat ausschließlich die Palästinensische Autonomiebehörde das Sagen. Sie stellt Gerichte, die Polizei, usw.
• In der Zone B gibt es eine Kooperation zwischen den palästinensischen und den israelischen Sicherheitsdiensten.
• In der Zone C gilt die Autorität Israels, dort sind israelische Militärgerichte, die Grenzpolizei und die IDF zuständig.

Die rein palästinensische Zone A umfasst 17,7%, die gemischte Zone B umfasst 18,4% und die israelische Zone C umfasst 59,6%. Die Zone C ist deshalb so groß, weil ein Puffer nach Jordanien geschaffen werden sollte, beispielsweise um Waffenschmuggel zu erschweren. Das Land dort ist sehr wenig besiedelt, höchstens landwirtschaftlich genutzt und dort gibt es keine isralischen Siedlungen.

Karte der Zonen der UN

Um das einordnen zu können sind zwei Dinge sehr wichtig. Zum ersten hat das unmittelbar nichts mit den Siedlungen zu tun. Es greift ineinander, aber es sind eigentlich zwei unterschiedliche Dinge. Neue Siedlungen entstehen ausschließlich in der Zone C und nur im grenznahen Bereich. Und zum zweiten gilt das palästinensische Zivilrecht in Zone A und B; und zum Teil auch in C. Also beispielsweise wem was gehört.

Das türkische Erbe

Die Palästinenser haben es aber seit Jahrzehnten nicht nur nicht geschafft, sich eine Verfassung zu geben. Oder es willentlich abgelehnt. Sondern auch kein umfassendes neues Zivilrecht etabliert.

Und so gelten in vielen Bereichen, die nicht reguliert sind, die Gesetze des Osmanischen Reiches fort. Also der vorherigen Herrscher bis zum Ersten Weltkrieg. Dazu gehört dann das (türkisch) „Arazi-i Miriyye“, kurz „Miri“ bezeichnet. Das ist Land, das formal dem Staat gehört. Das aber nicht durch den Staat genutzt wird und daher von Privatpersonen in Besitz genommen werden kann. Das geht aus dem Bodengesetzes von 1858 hervor. Ja, richtig gelesen. Es geht hier um ein fast 160 Jahre altes Gesetz, das für ein weitestgehend unbewohntes Gebiet mit Beduinen geschrieben wurde.

Wer dieses Miri Land zehn Jahre lang ununterbrochen und unwidersprochen (!) bewirtschaftet, kann es als sein Eigentum beanspruchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nun hingegangen, und hat auf den entsprechenden freien Parzellen Olivenbäume gepflanzt. Nicht ein paar, sondern laut einem Bericht von 2018 bereits knapp 1,5 Millionen. Übergreifend in allen Zonen.

Einzelfälle, Olivenöl und palästinensische Millionäre

Was die israelische Regierung mit dem Siedlungsbau versucht, nämlich Fakten zu schaffen, versuchen die Palästinenser mit Olivenbäumen. Nicht nur das. 2019 stufte die israelische Verwaltung 60.911 palästinensische Gebäude bzw. bauliche Strukturen in der von ihr verwalteten Zone C als illegal ein. Die Zahlen sind nicht aktuell, aber bis 2025 sind etwa 1.317 neue Strukturen hinzugekommen. Das kann alles sein, von Ziegenställen bis zu Villen.

Neues Villenviertel in Turmus Ayya, nördlich von Hebron. Pressebilder dieser Viertel sind kaum zu finden, sie verkaufen sich wohl nicht gut

Ja, Villen. Die offizielle Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadida schätzte 2022 die Zahl der Millionäre im Gazastreifen auf 9.000 und im Westjordanland auf 13.000. Wobei nicht klar ist, ob damit Dollar oder Schekel gemeint sind. Aber ein Schekel ergibt ca. 0,3 Euro bzw. Dollar, ein Schekel-Millionär ist also immer noch mindestens 300.000 Dollar schwer. Das sind fast ausschließlich Leute, die in der PLO oder Hamas aktiv sind und zumeist auch Land besitzen.

Pferdeshow in Rawabi, im Hintergrund die neu erbauten Luxus-Apartments, nördlich von Ramallah. Derzeit wird auch ein Villenviertel „Rawabi Premium“ gebaut

Das zeigt hoffentlich, wie kleinteilig das Ganze ist. Wir haben in der Gemengelage nicht nur israelische Siedler und die tatsächlich radikale sog. Hilltop Youth, sondern wir haben ebenso Bauten und Pflanzungen der Palästinenser, die gegen Oslo II verstoßen. Und ein 160 Jahre altes Zivilrecht eines Imperiums.

Die Medien und die Propaganda berichtet üblicherweise über „Siedlergewalt“. Und häufig wird impliziert oder behauptet, die IDF würden die Siedler schützen. Doch das ist schlicht falsch. Die IDF muss von Fall zu fall entscheiden. Und sie nimmt auch israelische Aggressoren fest.

Mehr noch. 2024 griffen radikale Siedler das israelische Militär an, das einen illegalen Außenposten räumen sollte. Und im Juni 2025 griffen die Radikalen einen Militärstützpunkt an, bewarfen Soldaten mit Steinen, setzten Anlagen in Brand und versuchten in den Stützpunkt einzudringen.

Und nun, von Oktober bis November, ist Olivenernte. Das bedeutet, dass es vermehrt zu Zusammenstößen kommt. Es bedeutet aber auch, dass Aktivisten und zumeist europäische Politiker von Linksaußen als „Erntehelfer“ dort hin pilgern, um entsprechende Bilder zu produzieren.

„Westliche“ Aktivisten als Hilfe und „Schutz“ bei der Olivenernte beim Dorf Battir, westlich von Betlehem

Dabei entsteht der Eindruck, die bösen Israelis würden die armen, unterdrückten Palästinenser davon abhalten, ihre Olivenernte einzubringen. Von dem Land, das sie und ihre Familien seit Generationen bewirtschaften. Die Realität ist, dass die allermeisten dieser Olivenbäume erst in den vergangenen Jahren gepflanzt wurden. Aus erklärten Gründen.

Laut palästinensischem Statistikamt PCBS exportierte das Westjordanland 2004 ca. 845 Tonnen Olivenöl. 2021 – keine 20 Jahre später – waren es bereits 5.068 Tonnen. Das ist ein nominaler Anstieg des Exportwertes von 1.223,7 %. Das Olivenöl geht hauptsächlich in die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA. Im Grunde müsste man also bei jeder einzelnen Meldung hingehen und prüfen, was eigentlich genau los war. Wer was in welcher Zone gemacht hat, was die IDF konkret getan haben, wem das Land gehört, und so weiter.

Die IDF und die Polizei haben eine Pflanzung zur Sicherheitszone erklärt. Bei Turmus Ayya, (wo die Villen stehen, siehe oben) nahe Ramallah. Dass sie auch Israelis und Siedler vom Betreten abhalten, erfährt man nur durch einen Nebensatz in der Bildbeschreibung auf der Presse-Plattform

Aber das ist für die, die diese Meldungen und das transportierte Bild bereitwillig glauben, viel zu differenziert.

Erschienen auf steady.page

“Pay for Slay”: Wenn Terroristen zu Helden erklärt werden

von Helena Bauernfeind

Totenkult des Hasses: Selbst Kleinkinder werden bei Hamas-“Märtyrer“-Ehrungen zur Teilnahme gezwungen

Die palästinensische Autonomiebehörde zahlt nicht nur Geld an Terroristen und ihre Familien; auch für die Ehrung von Attentätern durch Denkmäler, Straßennamen und öffentliche Erinnerung fallen erhebliche Aufwendungen an. Dies wirft eine grundsätzliche Frage auf: Welche Werte werden der nächsten Generation vermittelt – und welche Zukunft soll sie sich vorstellen? Terrorismus beginnt nicht erst mit dem Schuss, der Bombe oder dem Messerangriff. Er beginnt dort, wo Menschenfeindlichkeit zur politischen Botschaft wird, wo Mörder zu Vorbildern erklärt werden und wo eine Gesellschaft lernt, dass Gewalt gegen Juden nicht nur geduldet, sondern mit Anerkennung belohnt werden kann. Deshalb ist der Kampf gegen Terrorismus in Judäa und Samaria auch mehr als eine militärische Aufgabe: Er ist auch ein Kampf um die politische Kultur, um öffentliche Symbole und um die Frage, welche Taten eine Gesellschaft als ehrenhaft betrachtet.

Unter dem international gebräuchlichen Begriff “Pay for Slay” – wörtlich “Bezahlung fürs Abschlachten” – wird ein System von Zahlungen an palästinensische Gefangene und die Familien getöteter oder inhaftierter Palästinenser verstanden. Die israelische und internationale Kritik richtet sich insbesondere gegen die Praxis, bei der Zahlungen an Haftdauer oder andere Kriterien gekoppelt sind, die mit begangenen Anschlägen zusammenhängen können. Die palästinensische Seite bezeichnet diese Leistungen als soziale Unterstützung, Versorgung von Familien und Anerkennung nationaler Gefangener. Entscheidend ist jedoch nicht allein, wie ein Programm genannt wird, sondern nach welchen Kriterien Geld ausgezahlt wird und welche Anreize dadurch entstehen.

Wenn Mord eine materielle Belohnung verspricht

Wird jemand aufgrund eines terroristischen Anschlags inhaftiert und seine Familie erhält dafür besondere Leistungen erhält, stellt sich eine unbequeme Frage: Wo endet soziale Fürsorge – und wo beginnt die finanzielle Anerkennung politischer Gewalt? Familien dürfen nicht für die Taten einzelner Angehöriger kollektiv bestraft werden. Das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass die Versorgung bedürftiger Familien nicht an die Schwere einer Gewalttat gekoppelt werden darf. Wer soziale Hilfe ernst nimmt, muss sie nach Bedürftigkeit organisieren – nicht nach dem terroristischen Lebenslauf eines Angehörigen. Die Auseinandersetzung um “Pay for Slay” ist deshalb keine bloße Haushaltsdebatte. Sie betrifft die moralische Grenze zwischen Unterstützung für Menschen in Not und einem System, das Gewalt gegen Zivilisten nachträglich mit einem finanziellen Vorteil verknüpfen kann.

Geld ist nur eine Seite des Problems. Die andere ist die öffentliche Ehrung durch Denkmäler, Gedenktafeln, Straßennamen und eine staatliche Erinnerungskultur. Natürlich sind solche Benennungen niemals völlig neutral. Sie entscheiden mit darüber, an wen sich eine Gesellschaft erinnert, wen sie bewundert und welche Geschichten sie ihren Kindern erzählt. Ein Denkmal für einen Arzt, einen Lehrer oder einen Menschen, der Leben gerettet hat, vermittelt andere Werte als ein Denkmal für einen Attentäter. Doch wird ein Terrorist im öffentlichen Raum geehrt, verschwindet seine eigentliche Greueltat hinter einer politischen Erzählung. Aus dem Täter wird ein „Märtyrer“, aus dem Anschlag ein vermeintlicher Akt des Widerstands, aus dem Opfer eine Randnotiz. Die Ermordeten bekommen keine Straßennamen. Die Täter dagegen können zu Namensgebern öffentlicher Einrichtungen werden. Damit wird die Erinnerung selbst zum politischen Instrument.

Die Botschaft an die nächste Generation

Natürlich muss zwischen historischen Persönlichkeiten, bewaffneten Kämpfern, politischen Aktivisten und Personen unterschieden werden, die nachweislich Zivilisten ermordet haben. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer, und nicht jede umstrittene Figur lässt sich über einen Kamm scheren. Doch wo konkrete Anschläge auf Zivilisten verherrlicht werden, geht es nicht mehr nur um unterschiedliche Geschichtsdeutungen. Dann geht es um die öffentliche Normalisierung von Gewalt. Eine Gesellschaft kann ihre nationale Geschichte erzählen, ihre politischen Forderungen vertreten und ihre Toten betrauern, ohne Attentäter zu Helden zu erklären. Dass diese Unterscheidung möglich ist, macht sie umso wichtiger. Wie ernst dieses Problem ist, zeigt ein Bericht des US-Außenministeriums aus zum Nahost-Terrorgeschehen des Jahres 2023: Darin wurde festgehalten, dass offizielle Medienkanäle der Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah-nahe Plattformen Terroranschläge gegen israelische Juden verherrlichten und dass die Behörde in Ramallah weiterhin Zahlungen an Gefangene sowie an Familien getöteter Palästinenser leistete, – darunter auch Personen, die terroristische Taten begangen hatten.

Bereits 2010 dokumentierte die Organisation “Palestinian Media Watch” zahlreiche Fälle, in denen Schulen, Straßen, Sportveranstaltungen und öffentliche Einrichtungen nach Terroristen benannt worden waren. Die Untersuchung ist älter und kein vollständiges Bild der heutigen Situation; sie zeigt jedoch, dass die Auseinandersetzung um die öffentliche Ehrung von Terroristen keineswegs erst mit dem 7. Oktober 2023 begonnen hat. Welche Wirkung hat eine solche Erinnerungskultur auf Kinder und Jugendliche? Nicht jedes Kind, das an einem Denkmal vorbeigeht, wird deshalb zum Terroristen. Eine solche Behauptung wäre unhaltbar. Aber öffentliche Ehrungen setzen Maßstäbe: Sie vermitteln, wer Anerkennung verdient, welche Handlungen als ruhmreich gelten und welche Opfer in der nationalen Erzählung überhaupt vorkommen. Wenn ein Jugendlicher überall Symbole sieht, die einen Attentäter als Helden darstellen, während die ermordeten Zivilisten namenlos bleiben, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht. Gewalt wird dann nicht nur als Mittel des politischen Kampfes dargestellt, sondern kann zum Bestandteil eines positiven Selbstbildes werden. Frieden braucht mehr als Verhandlungen zwischen Politikern. Er braucht eine politische Kultur, in der das Töten von Zivilisten nicht als Heldentat gefeiert wird.

Die aktuellen Operationen der IDF

Am 16. Oktober 2026 meldete die israelische Armee den Abschluss von fünf Operationen auf Brigadeebene in Judäa und Samaria. Nach Angaben der IDF wurden in den vergangenen zwei Wochen Dutzende Einsätze durchgeführt, Tausende Orte durchsucht, Dutzende gesuchte Personen festgenommen und Gelder in Höhe von Hunderttausenden Schekel beschlagnahmt. Zudem seien Waffen und Ausrüstung, darunter Drohnen und Handfeuerwaffen, sichergestellt worden. Im Zuge dieser Einsätze zerstörten die Streitkräfte nach eigenen Angaben Dutzende Denkmäler und Schilder, die Terroristen verherrlichten oder zur Gewalt anstachelten. Die Operationen richteten sich laut Militär gegen Einrichtungen und Aktivitätszentren, die mit Terrororganisationen und der Unterstützung der Anschläge vom 7. Oktober in Verbindung gebracht wurden.

Die Zerstörung solcher Denkmäler ist dabei nicht mit der Lösung des Problems gleichzusetzen. Ein entferntes Schild verändert noch keine Überzeugung. Ein abgerissenes Denkmal beendet keine Indoktrination. Solange die politische Botschaft dahinter bestehen bleibt, können neue Symbole entstehen und alte Ehrungen an anderer Stelle fortgesetzt werden. Deshalb muss die Auseinandersetzung mehrere Ebenen umfassen: die Bekämpfung konkreter terroristischer Netzwerke, die Unterbindung der Finanzierung von Anschlägen, die Überprüfung staatlicher und öffentlicher Ehrungen sowie eine klare Trennung zwischen sozialer Unterstützung und der Belohnung terroristischer Taten.

Wer Frieden will, muss auch die Helden hinterfragen

Die Palästinensische Autonomiebehörde kann nicht dauerhaft internationale Anerkennung, finanzielle Unterstützung und eine politische Perspektive beanspruchen, ohne sich an der Frage messen zu lassen, welche Werte ihre Institutionen vermitteln. Dabei muss zwischen der Bevölkerung und ihrer politischen Führung unterschieden werden. Palästinenser sind nicht kollektiv für die Entscheidungen der PA oder die Propaganda terroristischer Organisationen verantwortlich. Ebenso wenig darf man aus einem Denkmal oder einem Straßennamen auf die Haltung jedes einzelnen Bewohners schließen. Aber politische Verantwortung lässt sich nicht dadurch beseitigen, dass man unangenehme Fragen als bloße Propaganda abtut. Wer eine friedliche Zukunft schaffen will, muss erklären können, weshalb öffentliche Einrichtungen nach Menschen benannt werden, die Zivilisten ermordet haben, und weshalb die Finanzierung terroristischer Täter und die öffentliche Verehrung solcher Personen immer wieder Gegenstand internationaler Kritik sind.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Palästinenser ihrer Geschichte gedenken dürfen. Natürlich dürfen sie das. Die Frage lautet, welche Taten sie als erinnerungswürdig und welche Menschen sie als Vorbilder auszeichnen. Eine Gesellschaft darf ihre Toten betrauern, ihre nationale Identität pflegen und politische Forderungen erheben. Sie muss dafür keine Attentäter verherrlichen. Sie kann ihre Kinder lehren, für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten, ohne ihnen den Mord an Unschuldigen als ehrenvollen Weg zu präsentieren. “Pay for Slay” und die Ehrung von Terroristen sind deshalb zwei Seiten einer grundsätzlichen politischen Frage: Wird Gewalt gegen Zivilisten als Verbrechen behandelt – oder als Tat, für die Anerkennung, Geld und ein Platz im öffentlichen Gedächtnis winken? Solange diese Frage nicht überzeugend beantwortet wird, bleibt jede Friedensrhetorik unvollständig. Denn Frieden entsteht nicht allein dadurch, dass die Waffen schweigen. Er braucht auch die Bereitschaft, die Täter nicht länger zu Helden zu erklären. Und genau daran muss sich eine glaubwürdige Friedenspolitik messen lassen.

Erschienen auf Ansage

Genau so und nicht anders: USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

von Olli Garch

Trump und Rubio machen Ernst: Die USA schreiten massiv gegen den parteiischen “Strafgerichtshof“ von Den Haag ein

Außenminister Marco Rubio gab gestern bekannt, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution mit umfassenden Blockadesanktionen belegen. Diese von den üblichen Anti-Trump-Empörungsmedien als Eskalation aufgefasste Maßnahme ist die überfällige und nur folgerichtige Reaktion auf sowohl bereits laufende als auch potenziell drohende Verfahren, die US-Staatsbürger und Militärangehörige sowie Verbündete wie Israel betreffen oder betreffen könnten. Die USA sind dem IStGH – im Lichte der bizarren Voreingenommenheit und Einseitigkeit seiner Rechtsauslegung wäre zu ergänzen: aus gutem Grund – nie beigetreten und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, was allerdings auch Bestimmungen der US-Verfassung (insbesondere dem 5. und 6. Zusatzartikel) geschuldet ist.

Dies auch unter anderem, weil US-Bürger allein der richterlichen Gewalt durch US-Gerichte unterworfen sind und jegliche Übertragung von Jurisdiktion über US-Bürger an ein ausländisches Gericht ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zu europäischen und vor allem deutschen Regierung, die Souveränitätsrechte am Fließband hin zu undemokratischen supranationalen Organisationen verschieben, ist den USA seit jeher ihre Souveränität und ihre Verfassung heilig.

Permanente USA- und Israel-Kriminalisierung

Die Ankündigung Rubios fiel nur Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, eine geradezu skandalöse, weil rein politisch motivierte Symbolauszeichnung, mit der die 85-jährige Südafrikanerin für ihre jahrzehntelangen “Verdienste um das Völkerrecht” und die “Förderung einer internationalen Rechtsordnung” geehrt. Wie “gewissenhaft“ Pillay ihr Richteramt ausfüllte, zeigte sich zuletzt in ihrer maximal voreingenommenen und jedem Neutralitätsgebot zuwiderlaufenden Leitung einer UN-Untersuchungskommission, die zu dem erwünschten Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen “Völkermord” begangen – eine gerade erst durch die Hamas-Gesundheitsbehörde im Zuge einer offensichlichen Kommunikationspanne selbst widerlegte Propagandalüge. Damit wurde nicht nur der Friedensnobelpreis entwertet, auch das Den Haager Strafgericht hat sich damit endgültig desavouiert und als Werkzeug interessengeleiteter parteiischer Mächte erwiesen.

Rubio warf „globalistischen Experten auf der anderen Seite des Ozeans“ vor, nach mehr Macht zu streben – „auf Kosten unserer nationalen Souveränität“. Er erklärte: „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner verfolgt. Deshalb sanktionieren die Vereinigten Staaten heute den Internationalen Strafgerichtshof. Wir verbieten Transaktionen mit diesem Schurken-Gericht, entziehen ihm die Ressourcen und lähmen seine Handlungsfähigkeit.“ Die Botschaft sei klar: Die USA und das amerikanische Volk unterständen nicht der Gerichtsbarkeit dieses „Schein-IStGH“. Entweder beende der Gerichtshof seine Bedrohungen von unabhängigen Staaten und deren demokratisch gewählten Repräsentanten , oder die USA würden “den IStGH beenden”. Verbündete, die Mitglied sind und auf amerikanische Soldaten für ihre Verteidigung angewiesen seien, sollten den Gerichtshof zügeln, appellierte Rubio – womit er in Deutschland selbstverständlich auf Granit beißen wird.

Das ist kein neutrales Gericht

Die nun von Trump im Zuge seiner Executive Order 14203 in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den IStGH verbieten US-Personen und Unternehmen jegliche Transaktionen mit dem IStGH, blockieren dessen Vermögenswerte in US-Hoheit und erschweren Bankgeschäfte, Technologie- und Dienstleistungsbeziehungen. Es gibt jedoch eine 180-Tage-Übergangsfrist sowie Ausnahmen unter anderem für IT-Dienste, Pensionspläne und bestimmte Betriebsaufrechterhaltung. Zuvor hatten die USA bereits 17 Richter und Beamte persönlich sanktioniert, darunter im August 2026 die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Hintergrund waren hier unter anderem die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza sowie eine – mittlerweile allerdings depriorisierte – Untersuchung zu US-Handlungen in Afghanistan.

Erwartungsgemäß wies der IStGH die US-Maßnahmen als “beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution” und die “Grundlagen der internationalen Rechtsordnung” zurück. Tatsächlich ist das Tribunal aber weder das eine noch das andere. Die Handlungen des IStGH wären selbst dann fragwürdig, wenn es mit neutraler und äquidistanter Unvoreingenommenheit ermitteln und urteilen würde – was es aber nicht tut. Massenmörder, Schlächter und Kriegsherren werden von ihm notorisch verschont, während Israel und die USA dämonisiert und kriminalisiert werden. Mit markigen Worten erklärte Präsidentin Akane, das Gericht werde seine Arbeit zur “Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression” nicht einstellen und “weiterhin unabhängig und unparteiisch auf Grundlage von Recht und Beweisen” handeln. Selten so gelacht; politischer und einseitiger könnte eine internationale Justiz sich gar nicht präsentieren als in der Fratze dieses Gerichtshofs, der zwar gelegentlich auch einmal die Richtigen, aber viel zu oft die genau Falschen zur Rechenschaft zieht.

Erschienen auf Ansage

Drei Jahre nach Nova-Massaker in Israel: Mehr Judenhasser-Demos als Gedenkveranstaltungen in Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub

Hass in den Gesichtern, Hass im Herzen: Arabische Demonstranten in Berlin 2024 zum 1. Jahrestag des 7. Oktober

Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen Kibbuzim, Ortschaften und das Nova-Festival. 1.195 Menschen wurden ermordet, darunter ganze Familien, vom Säugling bis zum Greis. Die Täter filmten einen Teil der Taten mit Helmkameras und Körperkameras. 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter rund 20 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wurden unter Jubel durch Gaza gefahren, schwer misshandelt und zum Teil mehr als zwei Jahre festgehalten. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Nach der im Text genannten Aufteilung starben 83 in der Geiselhaft oder wurden ermordet; 168 kehrten zurück, ein Teil von ihnen mit dauerhaften Verletzungen. Der Überfall gilt als das schwerste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die deutsche Schande begann bereits am 7. Oktober 2023, als in Berlin und anderen Städten das Massaker offen gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden. Die Bundesregierung unternahm wenig Sichtbares zur Freilassung der deutschen Geiseln. Im folgenden Gaza-Krieg setzte sie zeitweise bestimmte Waffenlieferungen an Israel aus. Kaum sonstwo in Europa fiel die Völkermord-Behauptung, eine der folgenreichsten Täter-Opfer-Umkehrungen dieser Jahre, auf so fruchtbaren Boden. Sie zeichnete die Palästinenser pauschal als unschuldige Unterdrückte und Israel als aggressive Militärmacht. Diese Propaganda fand nicht nur bei Linksextremen Anschluss, sondern auch bei Teilen der neuen Rechten.

Als die SPD noch Araber remigrierte…

Zum Vergleich: Nach dem Anschlag des “Schwarzen September” bei den Olympischen Spielen 1972 wies die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt hunderte arabische Staatsangehörige aus und verschärfte quasi über Nacht die Einreise- und Visabestimmungen massiv; 1.729 Menschen wurden anhand einer Grenzüberwachungsliste an den Grenzen zurückgewiesen. In Bayern genügte zeitweise schon die Mitgliedschaft in der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) als Anhaltspunkt zur Abschiebung. Kurz darauf verbot Innenminister Hans-Dietrich Genscher die GUPS und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und löste beide auf. Die Solidarität mit Israel zeigte sich damals in konkreten Verwaltungsakten, nicht nur in Symbolpolitik. Solche Maßnahmen würde heute nicht einmal die AfD in dieser Form fordern. Damals setzte sie wohlgemerkt die SPD (!) durch – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Damals. Heute, 54 Jahre später, kriechen SPD- wie auch CDU-Politiker Islamisten und Judenhassern ins Rektum und lernen SPD- wie CDU-Politiker Arabisch für den Wahlkampf in den Parallelgesellschaften null integrierter, aber zumeist längst eingedeutschter Migrantenghettos – während sich Juden in Deutschland immer unsicherer fühlen.

Und weil sich diese Islamisten und Judenhasser im Hochschulwesen, in der Kulturszene und unter dem Schutz eines zurückhaltenden Kurses der Politik praktisch alles herausnehmen können, finden auch an diesem 7. Oktober Hasskundgebungen statt, auf denen 85 Jahre nach dem Holocaust unter dem Etikett des Antizionismus offen gegen Juden gehetzt wird. In Berlin starten pro-palästinensische und linke Gruppen um 18 Uhr am Oranienplatz den Aufzug „Down with Colonialism“, im Netz beworben unter „Until Total Liberation“, einer Parole, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat – und damit ethnische Säuberungen – abzielt. Ein zynisches Aufrufbild zeigt einen Bulldozer, der einen Grenzzaun durchbricht – exakt die Bildsprache des Einfalls vom 7. Oktober. Anmelder ist nach “Tagesspiegel”-Angaben ein polizeibekannter Linksextremist, der auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat. Beworben wird der Aufzug unter anderem von der NGO “Global South United”. Am Checkpoint Charlie ist eine weitere Kundgebung gegen den „Gaza-Genozid“ angemeldet. In deren Umfeld fällt der Name Ibrahim Ibrahim, der der als Terrororganisation gelisteten “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) zugeordnet wird. Eine nette Gesellschaft der üblichen Verdächtigen also.

Es gibt auch Lichtblicke

In Hamburg ist für 18 Uhr auf dem Hachmannplatz die Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ angemeldet. Auch hier werden die Hamas-Morde und Entführungen im Aufruf mit keiner Silbe erwähnt. Beworben wird sie von “Thawra Hamburg”, die der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall führt. Dieser Aufguss aus linken Terrorsympathisanten, Hamas-Anhängern und Islamisten kann sich Aktionen im öffentlichen Raum herausnehmen, die noch vor 15 Jahren in diesem Land niemals vorstellbar gewesen wären. Die jahrelang ausgestreute Saat der inflationären Gleichsetzung jedes politisch Andersdenkenden mit “Nazis“ durch die Linken, die Verharmlosung historischer Unterscheidungen durch pauschale AfD-NSDAP-Vergleiche und der Massenimport von Millionen Judenhassern haben diese fürchterliche Entwicklung begünstigt.

Doch zum Glück gibt es würdevolle Lichtblicke: Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) richtet heute von 10 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkinstallation ein, die den Ermordeten ein Gesicht geben soll. Eine vergleichbare Installation fand zum zweiten Jahrestag 2025 bereits bundesweit Beachtung. Und der (noch nicht von Linken übernommene) Senat lässt zudem die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projizieren; ein heikles Unterfangen, das ohne massiven Polizeischutz wohl kaum friedlich ausgehen dürfte…

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Die Gretchenfrage der Opposition: Sag, wie hältst du es mit Israel?

von Jens Woitas

Linke und Islamisten haben das Bekenntnis zu Israel und damit zum Schutz jüdischen Lebens in Frage gestellt und scheinbar erklärungsbedürftig gemacht

Der Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin und seine Begleiterscheinungen haben zumindest für kurze Zeit den Schleier von einem Tabuthema gerissen und zu der bitteren Erkenntnis geführt, dass im Deutschland des Jahres 2026 ein erhebliches Maß an antisemitischen Einstellungen existiert. Es ist etwa in weiten Teilen der Hauptstadt Berlin nur noch unter Lebensgefahr möglich, sich mit sichtbaren Zeichen einer Zugehörigkeit zum Judentum in der Öffentlichkeit zu bewegen. Solche Gefahrenzonen gibt es mit Sicherheit auch an vielen weiteren Orten der Bundesrepublik. Eigentlich müsste in unserem Land ein allgemeiner Konsens darüber herrschen, dass nach 1945 Antisemitismus in Deutschland einfach nicht mehr geht. Dieser Konsens müsste auch von muslimischen Neubürgern geteilt werden, denn es geht dabei nicht um eine allein ethnischen Deutschen vorbehaltene „Erbsünde“, die uns durch einen künstlichen „Schuldkult“ zum Zwecke der Schwächung unseres Nationalgefühls eingeredet werden soll. Gerade dieses positive Nationalgefühl kann nämlich berechtigterweise nur unter der Voraussetzung existieren, dass es sich auf Inhalte bezieht, die dem Dritten Reich und insbesondere dem Holocaust diametral entgegengesetzt sind. Jeglicher Judenhass müsste deshalb eigentlich schon in seinen frühesten Anfangsstadien einer starken gesellschaftlichen Ächtung unterliegen.

Warum ist dies heute anders? Praktisch alle modernen Antisemiten – und es gibt, wie wir noch sehen werden, eine ganze Vielzahl von Typen – bedienen sich des Kunstgriffes, an die Stelle der Worte „Jude“ oder „jüdisch“ Stellvertreter zu setzen, die es ihnen erlauben, sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit zu bewegen. Da ihnen auf diese Weise der Antisemitismus nicht gerichtsfest nachweisbar ist, entsteht so eine Gesetzeslücke, in der plötzlich Dinge sagbar werden, die man eigentlich als schwere Fälle von Volksverhetzung einstufen müsste. Es ist etwa schon zu einer Alltäglichkeit geworden, dass mit dem legalen Kampfbegriff „Zionismus“ der Staat Israel regelrecht dämonisiert wird, während man damit unausgesprochen auf das Judentum als Ganzes abzielt. Ein Großteil der fast zwei Milliarden Moslems auf der ganzen Welt sieht Israel als wohlfeilen Sündenbock für massive Unzulänglichkeiten, die praktisch mit jedem vom Islam dominierten Staatswesen einhergehen. Linke übernehmen dieses Feindbild, indem sie die islamistische Haltung teilen, dass mit dem Palästina-Konflikt ein kolonialistisches und rassistisches Unrecht verbunden sei, neben dem nahezu alle Gewalt- und Unterdrückungsexzesse auf dieser Welt verblassen.

Unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten

Es ist aber keineswegs so, dass sich solche Denk- und Sprechweisen auf jene jetzt in Berlin überdeutlich sichtbar gewordene unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten beschränkt, die man in Frankreich mit dem unübersetzbaren Wort islamogauchisme bezeichnet. Rechte Systemoppositionelle sind alles andere als frei davon. Das beginnt mit Versuchen, alle Probleme dieser Welt letztlich ungreifbaren Verschwörern anzulasten, die man dann meistens als „Globalisten“ oder „globale Eliten“ bezeichnet. Es ist leider keine Erfindung unserer politischen Gegner, dass dahinter unausgesprochene Verweise auf die altbekannte „jüdische Weltverschwörung“ oder ein „Finanzjudentum“ stehen. Viele sogenannte Wahrheitssucher sind, ohne klare Beweise dafür vorbringen zu können, überzeugt davon, dass die US-Politik schon seit Jahrzehnten nur noch ein Marionettentheater des Staates Israel und jüdischer Lobbygruppen innerhalb der USA ist. Gerade in jüngster Zeit bietet es sich geradezu an, mit solchen Sündenbock-Mechanismen die Enttäuschung zu verarbeiten, die das offenbare Versagen von Donald Trump und seiner Administration bei vielen Oppositionellen hinterlassen hat.

Eine weitere Form des rechten Antisemitismus ist eine übermäßige Beschäftigung mit obskuren jüdischen Endzeitsekten wie Chabad Lubawitsch, die nicht nur dämonisiert, sondern entgegen jeder Wahrscheinlichkeit als maßgebliche Treiber der Weltpolitik dargestellt werden. Es gibt unter rechten Oppositionellen in Deutschland sogar maßgebliche Strömungen, die anscheinend darauf abzielen, alles dies zu einer breiten „Querfront“ zu vereinigen, in der sich unversehens Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten auf dem gemeinsamen Nenner des Antisemitismus treffen. Man kann meiner Ansicht nach Jürgen Elsässer und seinem „Compact“-Magazin durchaus eine solche Zielsetzung unterstellen, die allerdings auch von einigen weniger bekannten rechten Publizisten geteilt wird. Es ist nämlich keineswegs so, dass eine rechte Grundeinstellung von vornherein jegliche Sympathie für den politischen Islam unmöglich machen würde. Der Islamismus ist seinem Wesen nach zumindest stockkonservativ, wenn nicht gar radikal anti-aufklärerisch, und somit für einheimische Rechte im Grundsatz durchaus anschlussfähig.

Beängstigende Zunahme des Antisemitismus

Religiöse Differenzen sind nur ein geringes Hindernis für eine Annäherung von Islamisten und Rechtsradikalen, denn es gibt in Deutschland und Europa selbst innerhalb der Kirchen kaum noch jemanden, dem solche christlichen Glaubenssätze wie Dreifaltigkeit, Abendmahlsverständnis und Rechtfertigungslehre wirklich irgendetwas bedeuten würden. Der Islam ist dem Christentum gar nicht so unähnlich, aber viel einfacher und auch nicht mit übermenschlichen ethischen Vorstellungen verbunden, die ein beständiges Schuldbewusstsein des Menschen gegenüber Gott zur Folge haben müssen. Wie es der französische Schriftsteller Michel Houellebecq schon 2015 in seinem Roman “Soumission” (deutsch „Unterwerfung“) vorhersagte, könnten die westlichen Gesellschaften irgendwann der Versuchung erliegen, ihr eigenes Sinnvakuum mit dem Islam zu füllen und hätten dann automatisch dieselbe identitäre Form von Religion angenommen, die schon den überwiegenden Teil der heutigen Moslems auszeichnet. Damit würde das „Abendland“ aber auch die islamische Spielart des Antisemitismus übernehmen, womit wir wieder bei der unheiligen Allianz aus Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gegen das Judentum angekommen wären. Meiner Meinung nach hat diese Einstellung leider ein großes Potential dazu, sich langfristig innerhalb der heutigen Systemopposition durchzusetzen. Ich sage hier angesichts der beängstigenden Zunahme des Antisemitismus in der jüngeren Zeit voraus, dass wir es schon in wenigen Jahren nicht mehr nur mit Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verharmlosung zu tun haben werden, sondern mit massiven Versuchen, eine offensive Rechtfertigung der NS-Gräueltaten in den öffentlichen Diskurs zu integrieren.

Es gibt aber glücklicherweise innerhalb der rechten Opposition auch eine starke Gegenposition zu dem beschriebenen Irrweg. Diese Gruppe, zu der ich mich selbst zähle, solidarisiert sich im gegenwärtigen Nahostkonflikt uneingeschränkt mit der israelisch-amerikanischen Koalition und innenpolitisch genauso uneingeschränkt mit den in Deutschland lebenden Juden. Beides bedingt sich auch gegenseitig. Wenn der Nahostkrieg mit einer dauerhaften Bestätigung einer gesicherten Existenz des Staates Israel und einem Machtwechsel im Iran enden würde, dann hätte zugleich der gesamte Westen einen gewaltigen Erfolg in seinem „Krieg der Kulturen“ (Samuel Huntington) gegen den politischen Islam erzielt, der dem gesamten „Abendland“ wieder neues Selbstbewusstsein vermitteln könnte. Es geht dabei aus meiner Sicht ausdrücklich gar nicht darum, den Islam oder die Moslems als solche zu besiegen. Völlig ausreichend wäre es hingegen, diesem Gegenüber den bleibenden Eindruck zu vermitteln, dass auch „wir“ stolz auf unsere religiöse und kulturelle Identität sind. In der gegenwärtigen Situation muss der gesamte Westen nämlich auf gläubige Moslems als ein einziges religiös-kulturelles Sinnvakuum wirken, das geradezu danach schreit, durch islamische Mission gefüllt zu werden. Wenn dieser Eindruck endet, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die inzwischen innerhalb des Westens lebenden Moslems Religion und Traditionen von Christen und Juden achten können. Eine Zuspitzung von inneren Konflikten bis hin zur gewaltsamen „Remigration“ und zum ethno-kulturellen Bürgerkrieg könnte so vermieden werden.

Die Wurzeln eines weltweiten Phänomens

Gegen diese positive Zukunftsvision spricht aber vor allem, dass sich weder Israel noch die USA gegenwärtig im Nahostkrieg wirklich auf der Siegerstraße befinden. Die USA betreffend ist dies offensichtlich, aber auch Israel droht in Gaza und im Libanon mehr und mehr in einem an den Vietnamkrieg erinnernden Sumpf zu versinken und hat bei dem Ziel der Verhinderung iranischer Nuklearwaffen nach allem, was man darüber weiß, bislang keinen durchgreifenden Erfolg erzielt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ sehr wahrscheinlich in der nächsten Zeit zur Gretchenfrage an die deutschen Oppositionellen werden wird. Bei diesem Thema scheiden sich nämlich auch ganz andere Geister. Die zum Antisemitismus neigende Fraktion ist in aller Regel auch pro-russisch und auf dem Feld der Ökonomie national-sozial orientiert, während die pro-israelische Richtung eher libertär und der ukrainischen Unabhängigkeit zugeneigt ist.

Abschließend soll hier noch eine scheinbar ganz andere Frage erörtert werden: Was verursacht eigentlich das Phänomen eines weltweit verbreiteten und immer weiter zunehmenden Antisemitismus? Es dürfte in der gesamten Ideengeschichte der Menschheit kein zweites Beispiel dafür geben, dass eine im Weltmaßstab derartig kleine Gruppe wie das Judentum oder ein winziger Staat wie Israel, das etwa so groß wie das Bundesland Hessen ist, auf der globalen Ebene in derartiger Weise als Ursprung böser Dinge gesehen wird. Man kann das Ganze auch in die Form eines jüdischen Witzes fassen: „Sagt ein Jude zu einem Nazi: ‚Die Juden und die Radfahrer sind an allem schuld!‘ Der Nazi fragt: ‚Warum die Radfahrer?‘ Der Jude entgegnet: ‚Warum die Juden?‘“. Besser kann man die schiere Absurdität des Antisemitismus kaum ausdrücken. Trotzdem existiert er mindestens seit dem antiken Vernichtungskrieg der Römer gegen die Juden (66-74 n. Chr.), der mit der völligen Zerstörung Jerusalems und des Herodestempels endete, und hat seitdem in der Weltgeschichte eine kaum zu unterschätzende Rolle gespielt. Irgendeine greifbare Ursache muss er also besitzen.

Religionsgeschichtliche Ursprungshypothesen

Einen Ansatz zur Lösung dieses Welträtsels hat jüngst der innerhalb der Gegenöffentlichkeit bekannte Wahrheitssucher Oliver Janich geliefert: Janich stellte auf der Grundlage eigener Bibelstudien die These auf, dass der „Gott“ des Alten Testaments ein reptilienartiges, feuerspeiendes Ungeheuer war, das im Neuen Testament, etwa in der Geschichte von der Versuchung Jesu (z.B. Matthäus 4), als „Satan“ wiedererscheint. Natürlich ist diese These selbst antisemitisch und auch hochgradig blasphemisch. Trotzdem scheint sie aus meiner Sicht einen möglichen Weg zur Erklärung des Antisemitismus zu weisen: Wenn man sich einmal von erlernten religiösen Vorstellungen löst, dann war der Gott der frühen Erzählungen des Alten Testaments, vom Exodus aus Ägypten über die Landnahme in Kanaan bis hin zum Beginn der Königszeit, alles andere als ein angenehmer Zeitgenosse. Er suchte Ägypten und seine Bewohner extrem grausam heim (die zehn Plagen, gipfelnd in der Tötung aller ägyptischen Erstgeborenen, von der die Hebräer nur verschont blieben, weil sie ihre Häuser mit dem Blut von Opfertieren markiert hatten, 2. Mose 7-12). Von ihm gingen wiederholt genozidale Befehle aus, etwa zur Ausrottung aller Bewohner des von den Hebräern zu erobernden Landes Kanaan (Josua 11) oder später zur restlosen Auslöschung der Amalekiter (1. Samuel 15). Er nahm Menschenopfer nicht nur an, sondern forderte sie sogar unbarmherzig ein (die Tochter des Richters Jephta, Richter 11). Dieses Gottesbild ging auch in das Neue Testament ein. Der Autor des Hebräerbriefes schrieb: „Schrecklich ist es, in die Hände des lebendigen Gottes zu fallen“ (Hebr. 10,31). Wenn man dies alles bedenkt, dann könnte durchaus im kollektiven Gedächtnis der Menschheit noch heute die Vorstellung schlummern, dass die Juden einst einen bösen, grausamen Gott verehrten und deshalb selbst als böse angesehen werden müssen.

Natürlich kann man dies alles nicht gerechterweise auf das Judentum insgesamt oder gar auf unsere Gegenwart projizieren. Die alttestamentlichen Propheten verehrten kein satanisches, blutrünstiges Monster, sondern schenkten der Welt die Vorstellung von einem einzigen, allumfassenden Gott. Sie nahmen zu ihrer Zeit (um 500 v. Chr.) auch schon vieles von den späteren Lehren Jesu über einen den Menschen in Liebe zugewandten Gott voraus. Bei ihrer Niederschrift des Alten Testamentes in der uns heute vorliegenden Fassung verarbeiteten sie allerdings mündliche und schriftliche Überlieferungen von damals schon viele Jahrhunderte zurückliegenden Ereignissen, die sie sehr wahrscheinlich selbst nicht mehr wirklich verstanden. Auf diese Weise sind dann auch die erwähnten bösen Aspekte des jüdischen Gottesbildes auf uns gekommen und spuken als tiefe Ursache des Antisemitismus weiter durch die Weltgeschichte.

Unabhängig von diesem Exkurs bleibt der Antisemitismus eine Erscheinung, mit der man rechnen muss. Er übersetzt sich in unseren Tagen meistens in eine kompromisslose Feindseligkeit gegen den Staat Israel. Für bundesdeutsche Oppositionelle wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sie sich zu dieser Thematik positionieren. Die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ wird also für uns zur Gretchenfrage.

Erschienen auf Ansage

Sloweniens Premier prangert die himmelschreiende Heuchelei und Einseitigkeit der UN an

von Tatjana Festerling

Ein wahrer Staatsmann mit Courage und Analysefähigkeit – im Gegensatz zu dem fremdschamreifen deutschen Politpersonal: Sloweniens Premier Janez Janša

Janez Janša, der Premierminister von Slowenien, ist tatsächlich aktuell der einzige (!) europäische Staatslenker, der den Mut aufbringt, die Massenmorde der iranischen Regierung an der eigenen Bevölkerung anzusprechen. Er ist auch einer der ganz wenigen – wenn nicht sogar der einzige – Premierminister eines europäischen Landes, der intellektuell in der Lage ist, verantwortungspolitisch und interessengeleitet zu regieren und visionäre höhere Gedanken zu formulieren. Kein Wunder, dass ihn die Slowenen bereits zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hingegen muss beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrov hingegen muss die üblichen, EU-narrativkonformen Phrasen vom Zettel ablesen (ja, so schwach ist der kleine, deutsche Mann).

Janez Janša hingegen geht deutlich weiter: In seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag hat er einen Kernvorwurf gegen die UN formuliert: Diese wende ihre Prinzipien selektiv und nach doppelten Standards an. Er argumentierte, Vertrauen in die UN könne nur entstehen, wenn Prinzipien konsequent gälten – und nicht nur dann, wenn es politisch gerade opportun oder bequem ist. Die Organisation sei auf Souveränität, gleicher Würde, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung und Menschenrechten gegründet. Diese Prinzipien verlören aber ihren Sinn, wenn sie je nach Land, Konflikt oder politischem Interesse unterschiedlich angewendet würden.

Christenmorde im Gegensatz zu Gaza kein Thema

Zum Vergleich nannte er das Spannungsfeld Gaza/Palästina, in dessen Kontext zahllose Resolutionen einseitig gegen Israel verabschiedet wurden und dem zudem eine im Vergleich zu sonstigen Konflikten eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil werde. Andere aktuelle Krisen hingegen würden von den UN und den dort lobbyierenden Mächten konsequent ausgeblendet; als Beispiele führte Janša etwa die weltweit Verfolgung und Tötung von Christen (über 4.800 getötete Gläubige allein im Vorjahr laut offiziellen Zahlen, Dunkelziffer erheblich höher) an, insbesondere die massiven islamistischen Pogrome gegen Christen in Nigeria, wo seit über einem Jahrzehnt Morde, Entführungen, Zerstörung von Dörfern und Gotteshäusern an der Tagesordnung sind. Dass die UN hierzu nur eine müde Sicherheitsratsresolution zuwege brachte, spricht Bände.

Auch den wachsenden Antisemitismus – weltweit und auch innerhalb etlicher UN-Mitgliedsstaaten – prangerte der slowenische Premier schonungslos an. Vor allem aber nahm er zu den Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden im Iran kein Blatt vor den Mund. “Wenn jedes zivile Leben zählt, warum wird die angebliche Dringlichkeit von Krise zu Krise so unterschiedlich gewertet?“, fragte er. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft müsse sich nach Ausmaß, Dauer und Schwere des Leidens richten – nicht nach Sympathien oder Ressentiments, Geographien, Allianzen, Medienaufmerksamkeit oder politischem Einfluss.

Konkrete Reformvorschläge

Zum Iran sagte Janša konkret, das „kriminelle theokratische Regime“ habe allein in diesem Jahr „brutal zehntausende seiner eigenen Bürger ermordet“. Hinrichtungen politischer Gefangener, junger Intellektueller und anderer Regimegegner sowie zahllose Menschenrechtsverletzungen fänden bei weitem nicht die nötige entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft. Gerade Menschenrechte dürften aber nicht davon abhängen, ob es politisch gerade genehm sei, die Opfer zu verteidigen. In Interviews am Rande der Versammlung kritisierte Janša das iranische Regime zusätzlich wegen seiner destabilisierenden und Zwietracht säenden Rolle in regionalen Konflikten – aber auch wegen seiner engen Verbindungen zu Russland.

Der Premier schlug zwei konkrete UN-Reformen vor: Zum einen einen unabhängigen Mechanismus, der jährlich Ausmaß, Dauer und Schwere großer Krisen mit der tatsächlichen internationalen Reaktion vergleicht, um die Selektivität und mögliche Voreingenommenheiten sichtbar zu machen. Und zum anderen stärkere Schutzmechanismen gegen die politische Instrumentalisierung von UN-Mandaten und Institutionen. Warum diese vernünftigen und überfälligen Vorschläge nicht von Deutschland gekommen sind, kann sich jeder selbst beantworten.

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Ob 11. September oder 7. Oktober: Am Ende ist immer der Jude schuld

von Julian Marius Plutz

Alles geplant von finsteren Mächten… Die antisemitischen Konspirationisten haben in diesem Herbst Hochkonjunktur

Was ist der Unterschied zwischen der “Tagesschau” und einer Verschwörungstheorie? Die Antwort: Sechs Monate. Sie kennen das: Während kluge Menschen Ereignisse längst als valide Tatsache abgespeichert haben, kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben bei den gleichen Tatsachen entweder mit Lamentieren oder Verharmlosen oder sogar mit Totschweigen um die Ecke. Das war so bei Corona, bei der Sprengung von Nord Stream und bei vielen anderen Vorgängen, wo das Offensichtliche nicht ins Narrativ passte. Doch dann gibt es noch die anderen Verschwörungstheorien, die keine sechs Monate oder gar zwei Jahre brauchen, sondern nur wenige Stunden bis zur Sendung – allerdings unter einer Voraussetzung: Sie müssen einfach unbedingt und sofort ins Erzählmuster passen.

So ist es beim Thema Israel. Fast immer, wenn sich die ARD mit dem Nahostkonflikt befasst, geht es darum, den vermeintlich geknechteten Gazanern (die abgesehen von ihren Kindern mehrheitlich erwiesenermaßen ein judenfeindlicher und gewaltaffin-toxischer Misthaufen sind) eine Bühne zur Opferinszenierung zu geben – was sogar schon dazu führte, dass Propagandisten mit Preisen gekürt werden. Daher erhielt die ARD-Nahostkorrespondentin Sophie von der Tann vor zwei Monaten ausgerechnet in Frankfurt den Katharina-Zell-Preis für ihre “unerschrockene” Berichterstattung; streng genommen erhielt sie diesen Orden wider die menschliche Schläue vom Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau – für ihre ungefilterte pro-Hamas-Berichterstattung. Spätestens hier wird klar, warum Adolf Hitler für die Reichspogromnacht den Martin Luthers Geburtstag gewählt hat. Insofern ist es nur folgerichtig, dass sich manche ihre Verschwörungstheorien so zusammenzimmern, dass es auch wirklich ins selbstgewählte schimmelige Weltbild passt. Und wenn etwas nicht passt, dann muss es eben passend gemacht werden.

Toxischer, blinder Judenhass

Vergangenen Freitag jährte sich zum 25. Mal der islamische Anschlag auf das World Trade Center in New York. Und zum 25. Mal jährt sich das Hochamt der weltweiten Verschwörungsirren, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem verhängnisvollen Datum predigen, dass die USA und/oder – wer auch sonst – die Juden für diesen größten feindlichen Angriff auf die Vereinigten Staaten seit Pearl Harbor verantwortlich waren. Innerhalb kürzester Zeit wurden Arbeitslose, Soziologen und sonstige Taugenichtse zu Experten für Bausubstanz und Statik oder zu Sachverständigen für Sprengtechnik Brandbegutachtung. Und all diese Privatgelehrte wissen aus selektivem Quellenstudium ganz genau, dass das, was am 11. September 2001 geschah, gar nicht so geschehen sein kann, weil es ihrer Expertise widerspricht und die gegenteilige Erklärungen Teil der Lüge der insgeheimen wahren Schuldigen sind.

Sie berufen sich ausgerechnet auf einen Historiker wie Daniele Ganser, dessen Bücher im Wesentlichen damit glänzen, dass er fast ausschließlich Sekundärquellen verwendet; ein Schweizer Geschichtswissenschaftler, der nicht empirisch arbeitet und von Bauwesen so viel Ahnung hat wie der Autor dieser Zeilen, sich im Gegensatz diesem jedoch zum großen Erklärer aufwirft, wird zum Kronzeugen der Verschwörungsirren. Eigentlich ist diesen Leuten völlig egal, wer Täter ist – und noch mehr ist ihnen egal, wer die Opfer waren. Diesen Leuten geht es nur darum, ihr antiamerikanisches und “antizionistisches“ Narrativ zu bestärken. Apropos Juden: Nach dem 11. September 2001 gab es auch einen 12. September 2001. Jüdische Schulen wurden von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht, als die Jungs und Mädels nach diesem Dienstag zum Unterricht kamen. Deutschlandweit waren Innenminister aufgrund von Gefahrenmeldungen in Alarmbereitschaft, jüdische Einrichtungen zu schützen (ja, damals gab es noch Innenminister, die das Problem ernst nahmen). Das war etwa in Brandenburg und in Bayern der Fall.

Antizionismus und Antiamerikanismus vereint

Doch was hat der Anschlag vom 11. September überhaupt mit Juden zu tun? Weshalb mussten der 9-jährige Ben und die 10-jährige Esther in Deutschland noch mehr als sonst geschützt werden, wo die Anschläge doch die USA trafen? Die Antwort ist so bizarr wie traurig: Weil sie Juden sind. Und weil viele der Verschwörungsirren, die den 9/11 als “Inside Job” verklären und eine weitgehend lückenlos aufgeklärte Planungsgeschichte samt Tathergang unter Verweis auf vermeintlich (!) “ungeklärte Details” (Stichwort WTC7 mit einem angeblichen jüdischen Versicherungsbetrug) in Abrede stellen, im Kern Juden hassen und im Kern US-Amerikaner hassen. Deshalb würdigen sie das Offensichtliche zynisch herab und blenden es aus – den mörderischen islamistischen Terror, der später auch Europa mit Deutschland traf. Sie wollen es nicht sehen, weil ihr Antisemitismus oder Antizionismus noch stärker ist als ihre Abneigung gegen den militanten Islamismus. Betrachtet man sich die in den letzten 25 Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen Publikationen und Medienaktivitäten einer ganzen 9/11-Verschwörungstheorie, so fällt auf, dass für viele dieser Paranoiker der damalige Anschlag wohl zur rechten Zeit kam, um ihrem völlig unmaßgeblichen Leben einen Sinn zu geben.

Der Ungeist dahinter ist überaus fruchtbar – und spiegelt sich auch in den “Völkermord“-Vorwürfen gegen Israel und in einer beispiellosen Täter-Opfer-Umkehr. In wenigen Wochen wird sich der 7. Oktober 2023 jähren, der Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie seit der Shoah an keinem anderen einzelnen Tag. Auch dann werden wir wieder die üblichen Verschwörungsirren lesen und hören, die ad-hoc-Experten in Flugabwehr und Staatssicherheit und die False-Flag-“Insider“, die nichts wissen, aber alles erklären können und am Ende zu der immerselben einfältigen, toxischen und dummen conclusio kommen: Der Jude ist an allem Schuld. Sogar am Holocaust und am 7. Oktober.

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Israel am Kreuz – nur mit einem kleinen Fehler im Drehbuch

von Helena Bauernfeind

Soldatinnen der IDF: Keine Lust mehr auf die Opferrolle

Es ist eine bemerkenswerte Ironie der Geschichte: Seit dem 7. Oktober 2023 scheint ein Teil der Weltgemeinschaft verzweifelt nach dem einzig wahren Schuldigen zu suchen. Und wie praktisch, dass Israel bereits zur Verfügung steht. Das Drehbuch ist schließlich altbewährt: Jehoshua von Nazareth, ein Jude, wird zum Opfer gemacht. Die Menge fordert seinen Tod, die Obrigkeit wäscht ihre Hände – und am Ende ist das Opfer selbst Teil einer großen Erlösungsgeschichte. Zweitausend Jahre später versucht man offenbar eine Neuverfilmung; nur hat die Produktion diesmal einen gravierenden Fehler gemacht: Israel hat sich geweigert, sich kreuzigen zu lassen.

Das Opfer, das plötzlich widerspricht

Nach dem 7. Oktober hätte alles so schön einfach sein können: Hamas begeht ein Massaker. Menschen werden ermordet, Frauen und Kinder angegriffen, Geiseln verschleppt. Und dann hätte Israel – nach der offenbar gewünschten Dramaturgie – betroffen auf dem Kreuz sitzen bleiben sollen. Vielleicht eine Pressekonferenz, vielleicht ein paar Tränen, vielleicht eine Resolution… Und anschließend: möglichst viel Geduld mit denen, die gerade versucht hatten, das Land zu vernichten. Aber Israel hatte offenbar andere Vorstellungen von „Nie wieder“: Es sprang vom Kreuz. Und noch schlimmer: Es bewaffnete sich.

Das war nun wirklich nicht vorgesehen Denn ein Opfer darf vieles sein. Es darf tot sein. Es darf traurig sein. Es darf beklagt werden. Es darf auf Plakaten erscheinen. Es darf Gegenstand von Gedenkreden sein. Aber ein Opfer, das plötzlich aufsteht, sich bewaffnet und seinen Angreifer bekämpft? Das bringt die gesamte Moralinszenierung durcheinander. Denn dann muss man plötzlich zwischen Täter und Opfer unterscheiden – und das ist wesentlich anstrengender, als einfach mit dem Finger auf Israel zu zeigen.

Die moderne Kreuzigung

Das heutige Kreuz besteht nicht mehr aus Holz. Es besteht aus Talkshows, Schlagzeilen, UN-Resolutionen, Hashtags, Boykottaufrufen und moralisch aufgeladenen Pressekonferenzen. Die Nägel heißen heute „Kriegsverbrechen“, „Apartheid“, „Genozid“ und „Siedlerstaat“. Und die Menge ruft nicht mehr: „Kreuzige ihn!“ Sie sagt: „Israel muss sich zurückhalten!“ Ein bemerkenswert höflicher Ausdruck für: „Bleib gefälligst dort, wo wir dich hingestellt haben!“ Nur funktioniert das alte System nicht mehr.

Israel hat nach dem 7. Oktober etwas getan, das in vielen westlichen Debatten offenbar als geradezu ungehörig empfunden wird: Es hat beschlossen, nicht zu sterben, nur damit andere sich moralisch überlegen fühlen können. Es hat seine Armee eingesetzt. Es hat zurückgeschlagen. Es hat sich gewehrt. Und plötzlich wurde aus dem Opfer ein „Problem“. Aus dem Überlebenden wurde der „Aggressor“. Aus der Selbstverteidigung wurde eine internationale Debatte darüber, ob Israel überhaupt das Recht habe, sich so zu verteidigen, wie es notwendig ist, um seine Bevölkerung zu schützen.

Das Kreuz bleibt…

Vielleicht ist das die bitterste Ironie dieser Geschichte: Die Welt wollte wieder einmal ein jüdisches Opfer.

Israel lieferte stattdessen einen jüdischen Staat, der überlebt. Und genau das scheint wesentlich schwerer auszuhalten zu sein. Denn mit einem toten Juden kann man Mitleid empfinden. Mit einem wehrlosen Juden kann man sich solidarisieren. Aber mit einem bewaffneten Juden, der sagt:

„Wir lassen uns nicht noch einmal abschlachten!“ beginnen plötzlich die moralischen Probleme.

Das alte Kreuz steht also noch. Die Predigten laufen. Die Empörung läuft. Die Kameras laufen.

Nur eine Kleinigkeit ist schiefgegangen: Das Opfer ist vom Kreuz gesprungen. Und es hat nicht vor, wieder hinaufzusteigen. Nie wieder.

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