Hätte fatale Folgen für uns: Trump eruiert US-Truppenabzug aus Deutschland, Tino Chrupalla gefällt das

von Theo-Paul Löwengrub

Chrupalla auf Abwegen: Ein US-Truppenabzug wäre für Deutschland verhängnisvoll

Dass AfD-Chef Tino Chrupalla als Vertreter der strikt osteuropäischen Position eine völlig andere Sichtweise auf welt- und verteidigungspolitische Fragen hat als die westdeutschen Landesverbände seiner Partei und teilweise auch als Alice Weidel, blitzt zuletzt immer wieder durch – etwa bei seiner Haltung im Gaza-Krieg und aktuell auch beim Thema Iran. Dass er hier eigene Perspektiven hat, ist natürlich legitim, und insofern dieses Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwei Schlüssel-Landtagswahlen anstehen, ist dies formal eine Erklärung, wieso sich Chrupalla hier besonders streitbar positioniert. Doch seine neueste Forderung nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland, geäußert auf dem sächsischen Landesparteitag in Löbau, ist von anderer “Qualität”: Sie ist nicht nur extrem kurzsichtig, undurchdacht und fahrlässig, weil damit einer größten verbliebenen Wirtschaftsfaktoren in diesem Land auf der Kippe stünde (viele US-Standorte in Deutschland binden Wohlstand und Beschäftigung ganzer Regionen an sich, am extremsten in Kaiserslautern, aber auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an vielen Orten!), sondern sie würde vor allem nur Nachteile für Deutschland bedeuten. Es zeugt wahrlich von einer frappierenden Kurzsichtigkeit, wie leichtfertig Chrupalla und weite Teile der Ost-AfD hier die bewährte Westintegration Deutschlands in Frage stellen und im Namen einer illusorischen “Blockfreiheit” auf Abstand just zu dem Partner gehen, ohne den die Bundesrepublik und damit das geeinte Deutschland, das kannten und das wir durch unbedingte Beseitigung des linksglobalistischen Transformationswahns retten wollen, nicht denkbar gewesen wären.

Denn nicht nur würde bei Umsetzung von Chrupallas Forderung eine acht Jahrzehnte lang bewährte militärische Verteidigung Deutschlands akut in Gefahr geraten, zu der dieses Land selbst gar nicht mehr imstande wäre. Es wäre vor allem auch ein Affront ausgerechnet gegenüber der Trump-Administration, die bekanntlich der wichtigste Verbündete gerade der freiheitlichen, bürgerlichen Rechtsparteien in Europa ist. J.D. Vance und Donald Trump positionieren sich seit Beginn ihrer Amtszeit stets streit- und kampflustig gegen EU-Willkür, Zensur und Freiheitsentzug und sind kompromisslos bereit, Oppositionsparteien und Dissidenten gegen innenpolitische Verfolgung zu schützen. Noch jedenfalls; denn allmählich dürfte Trump reichlich befremdet sein über die deutschen Sonderwege. Und damit sind nicht mehr nur die linksgrün-ideologische Irrungen Deutschlands in seiner Energie- und Außenpolitik gemeint, sondern jetzt auch die verschlungenen Pfade, die die AfD neuerdings einschlägt. Dass Chrupalla allen Ernstes die spanische sozialistische Regierung als Vorbild nennt, die Washington gerade in einem unfreundlichen Akt die Nutzung ihrer Luftwaffenbasen im Konflikt mit dem Iran verweigert hatte, lässt tief blicken.

Keine anderen Probleme?

In Deutschland sind derzeit rund 38.000 US-Soldaten stationiert – vor allem in Rheinland-Pfalz (Ramstein Air Base), Bayern und Baden-Württemberg. In Ostdeutschland, wo der Parteitag stattfand, sind hingegen gar keine dauerhaften US-Stützpunkte erlaubt gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag. Trotzdem hat man in den neuen Ländern, wo es gar keine Erfahrungswerte mit den US-Streitkräften gibt und man über den ungemein positiven politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch im Rahmen der gelebten deutsch-amerikanischen Freundschaft keine Ahnung und Vorstellung hat, anscheinend keine anderen Probleme, als hier Zwietracht zu säen. Das kann der AfD und Deutschland nur schaden – und es muss im Ausland irritieren. Diese Deutschen, so wird es vor allem im Weißen Haus empfunden, sind nicht mehr bei Trost. Dass Chrupalla seine Forderung mit einem klaren Machtanspruch verbindet, weil bis 2029 die AfD in Sachsen den Ministerpräsidenten und im Bund den Kanzler stellen will, macht die Sache nicht besser: Hier spricht kein Provinz-Fuzzy, sondern der Vorsitzende der gegenwärtig schon stärksten politischen Kraft Deutschlands und wohl künftigen Regierungspartei.

In Washington könnte Chrupalla mit seinen Forderungen durchaus offene Türen einrennen – denn von Deutschland enttäuschte Kreise denken ohnehin schon laut über einen Rückzug nach. US-Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge tatsächlich so konkret wie nie den Abzug sämtlicher US-Truppen aus Deutschland – eine Option, die seine Regierung schon einmal nach seinem Amtsantritt 2025 prüfte, die nun aber real wird. Natürlich nicht in Reaktion auf Chrupalla, so bedeutsam sind seine Worte noch nicht, wohl aber aus Verärgerung über die dümmste und undiplomatischste Außenpolitik aller Zeiten in Berlin mitsamt der moralinsauren Belehrungspolitik der EU. Quellen aus dem Weißen Haus bekundeten gegenüber dem britischen “Telegraph” schon vor Wochen die gewaltige Frustration, die die US-Administration über die Europäern umtreibt. Gerade in solch einer Situation noch in die Kerbe zu schlagen und trotzige “Bitte geht doch!”-Töne anzuschlagen, wie dies von den eingefleischten Antiamerikanisten in SPD, Linkspartei und Grünen schon seit Jahren dümmlich getan wird, ist aus dem Mund der AfD jedenfalls ausgesprochen dämlich. Wenn Trump ernst macht mit seinem historischen Deutschland-Exit, wäre diese Clownrepublik und degenerierte Zivilgesellschaft verloren.

Unnötige Spaltung

Trumps Beweggründe sind objektiv aus US-Sicht nachvollziehbar: Jedes Land, das nicht fünf Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgebe, dürfe künftig nicht über NATO-Ausgaben mit abstimmen, postuliert er – und ihm schwebt ein “pay and play”-Modell vor, bei dem jene, die vom Schutz der USA profitieren, auch dafür zahlen sollen. Das ist deshalb stramm für die Europäer, weil diese gerade erst mit gewaltigem zeitlichen Verzug endlich ihre früheren Verpflichtungen erfüllt haben: Innerhalb des NATO-Verteidigungshaushalts erreichten 2025 erstmals alle 32 Mitgliedstaaten zwar das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel des BIP – das ist den Amis aber nicht genügt und genügt auch den selbstgesteckten NATO-Zielen nicht. Es war NATO-Generalsekretär Mark Rutte selbst, der erstmals auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 und im Vorfeld des geplanten Ankara-Treffens Pläne eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte. Die Zahl setzt sich zusammen aus 3,5 Prozent für Kernverteidigung plus 1,5 Prozent für “Infrastruktur und Resilienz bis 2035”. Deutschland lag 2025 bei etwa nur 2,4 Prozent – trotz seines großangelegten “Sondervermögens” für Verteidigung.

Angesichts dieser verfahrenen Situation braucht es eine AfD, die nun auch noch den engen Draht zum wichtigsten transatlantischen Partner aufs Spiel setzt, so dringend wie eine Ladung Schrot ins Gesicht. Man kann hier leider abermals nur den Kopf schütteln – zumal Chrupalla doch eigentlich exzellente Kontakte ins Trump-Lager unterhält: Er nahm als einer der wenigen deutschen Politiker an dessen Amtseinführung teil; auch andere AfD-Parteivertreter reisten nach Washington. Nun geht man auf Abstand und spielt ohne jede eigene Machtstellung und Fähigkeit die “Neutralitäts”-Karte, angefangen von Heimholungsforderungen deutschen Goldes bis zu offener Distanzierung von Israel. Diese Forderung nach „vollständiger Souveränität“ passt zwar zur AfD-Strategie, sich als anti-interventionistische Kraft zu positionieren – doch erstens sollte sie mit solchen Vorstößen warten, bis sie in Regierungsverantwortung ist und dort zunächst einmal die zahlreichen dringenderen Probleme in diesem Land erledigt hat. Und zweitens wäre die Parteispitze gut beraten, sich vollständig auf die Innenpolitik mit ihren Großbaustellen Energie und Migration zu konzentrieren, statt durch kontroverse Positionen zur Außen- und Verteidigungspolitik die Spaltung innerhalb der eigenen Reihen zu vergrößern.

Erschienen auf Ansage

Trump-Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus und Irans Piraterie seit 1979

von Tom Schiller

Die einzige Bedrohung für den Welthandel ging – und geht – vom Terrorstaat Iran aus

Natürlich jaulen die Mullah-Freunde, Trump-Hasser und zahllosen “Völkerrechtler”, von denen es in Deutschland und vor allem in der linken und rechten Netzöffentlichkeit so viele gibt wie Bundestrainer während der Fußball-WM, wieder gemeinsam im Chor, nachdem Trump dem Iran am Samstagabend ein Ultimatum gestellt hat. Der Präsident hatte wörtlich erklärt: “Wenn der Iran nicht innerhalb von 48 STUNDEN ab diesem exakten Zeitpunkt die Straße von Hormus vollständig und ohne weitere Bedrohung öffnet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika seine zahlreichen Kraftwerke attackieren und auslöschen, beginnend mit dem größten.” Jene, die aus Geschichtsblindheit oder Ausblendung jeglicher Vorgeschichte (natürlich nur in diesem Fall, wo ja Israel und die USA die “bösen” Angreifer sind, und nicht etwa im Fall Russlands in der Ukraine, wo dieselben Figuren genau darauf immer hinweisen!) darüber wüten, die aggressiven USA hätten hier ohne Not und Anlass wieder mal ein friedfertiges Land angegriffen, blenden natürlich auch hier aus, dass diese Ankündigung Trumps – wie der gesamte, leider zuvor 47 Jahren versäumte Krieg gegen die Mullahs – absolut notwendig und im Interesse des Westens ist.

Denn was die Damen und Herren dieser antiamerikanischen und “antizionistischen” Fraktion geflissentlich vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen wollen, ist der Fakt, dass der Iran seit Beginn der Mullah-Herrschaft die Strasse von Hormus immer wieder als Druckmittel nutzte, um die internationale Gemeinschaft für seine Interessen zu erpressen. Es kam dabei zwar nie zu einer vollständigen Schließung, aber zur wiederholten Kaperung ausländischer Handelsschiffe; seit der Iranischen Revolution 1979 stellte die Piraterie des Mullah-Regimes ein erhebliches Problem für passierende Frachter dar. Allein zwischen 1979 und 1989, vor allem zur Zeit des ersten Golfkriegs, gab es nahezu 200 Angriffe auf Schiffe, wurden entgegen der Genfer Konvention Minen gelegt (ein DDR-Schiff lief in den 1980er Jahren auf eine solche!) und zahllose Attacken mit militärischen Schnellbooten zur Einschüchterung des Westens gefahren.

Wer trat hier das “Völkerrecht“ mit Füßen?

Das alles geschah, obwohl der Iran 1982 das Seerechts-Abkommen der UN (UNCLOS) unterzeichnet hat, welches die Sperrung oder Beeinträchtigung von Seewegen für Handelsschiffe wie die Strasse von Hormus auch im Falle bewaffneter Konflikte verbietet. UNCLOS ist übrihens Bestandteil der UN-Menschenrechts-Charta, auf die sich die Mullah-Fans und Israel-Gegner aus dem Wertewesten so gerne berufen. Alleine schon dieser eine – von vielen weiteren – Aspekten beweist, dass der Mullah-Iran quasi von der ersten Minute seiner Existenz an das jetzt mal wieder selektiv vielbeschworene “Völkerrecht” mit Füßen getreten hat. Macht aber alles nix – natürlich ist allein Trump schuld!

Die all das ignorieren sind nicht zufällig dieselben Hater und “Privatgelehrten”, die sich in der Youtube-Akademie oder Google-Universität punktuell immer nur Zitate rauspicken, die ihrem kruden Weltbild entsprechen, um die angeblich wahren Ziele dieses Konflikts und natürlich finsteren Absichten Netanyahus und Trumps zu untermauern, von israelischem Großreich bis Petrodollars-Absicherung; das meiste ist absurd aus dem Kontext gerissen und ohne Einordnung der tatsächlichen Relevanz der betreffenden Quellen. Da werden dann Vertreter unbedeutender Splitterparteien oder ultraorthodoxe Rabbiner als Kronzeugen für die angebliche Generallinie der Politik Israels gehalten.

Wie blind kann man sein?

Und natürlich weiß man bei den antiwestlichen “Aufklärern” der angeblichen wahren Motive auch ganz genau, dass der Iran ja nie Atomwaffen hatte und keine nukleare Gefahr von ihm ausging. Dass er 60-prozentiges Uran anreicherte (das man nur für Kernwaffen benötigt, während für zivile Nutzung 20 bis 25 Prozent ausreichen!) und dafür die Zentrifugen und sonstige Technik seit Jahren importierte, spielt da keine Rolle. Lieber verweist man auf die Atomwaffen Israels als Bedrohung – obwohl Israel diese zur eigenen Sicherheit vorhält und ihre Existenz sogar offiziell bestreitet und zudem keinen einzigen seiner Nachbarstaaten bedroht, während es seit Jahrzehnten angegriffen und speziell im Iran bei jeder Gelegenheit seine Auslöschung gefordert wird.

Man muss auch schon völlig blind sein, um die tatsächliche permanente von den Teheraner Mullahs ausgehende Gefahr für den Welthandel und internationalen Frieden nicht zu sehen, die entgegen allen derzeit kursierenden Legenden schon seit langem besteht und die einen militärischen Angriff schon viel früher gerechtfertigt oder sogar geboten hätte. Und damit sind nicht nur die Proxy-Kriege der Region gemeint, die Iran maßgeblich finanziert oder orchestriert – von der Bewaffnung und Unterstützung von Hamas und Hisbollah mit ihrem jahrelangen pausenlosen Raketenbeschuss Israels über die Destabilisierung und faktische Machtübernahme im Irak bis zum Bürgerkrieg im Jemen –, sondern die Finanzierung des internationalen Islamterrors auch und gerade in Europa. Aktuell wird grade Panik geschoben über die Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen und im Netz zirkulieren Animationen des Zielradius, wonach diese Berlin, Paris oder London treffen könnten; das wird natürlich nicht etwa als Argument für den Krieg Israels und der USA angeführt (geschweige denn dessen eigentlich gebotene Unterstützung durch Europa!), sondern soll der Empörung über Trump dienen, dessen Krieg uns nun dieser Gefahr scheinbar grundlos aussetzt und zur Zielscheibe macht.

Der ach so friedliche Iran…

Die sich hier aufregen, sollten sich lieber einmal klarmachen, dass die wahre vom Iran ausgehende Gefahr für Europa weniger in Raketenangriffen besteht, sondern schon seit 40 Jahren in der Terrorunterstützung und auch -durchführung. Nachfolgend eine (unvollständige!) Aufzählung dessen, was die friedliebenden Mullahs aus dem Iran in Europa seitdem schon so alles getrieben haben.

• 1985-1986: Serie von Bombenanschlägen in Paris
• 17. September 1992: Anschlag auf iranisch-kurdische Oppositionelle im Berliner Mykonos-Restaurant
• 18. Juli 2012: Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im bulgarischen Burgas
• 30. Juni 2018: Vereitelter Bombenanschlag auf die MEK/NCRI-Rallye bei Paris
• Oktober 2018: Vereitelter Mordanschlag auf islamkritische Oppositionelle in Dänemark
• 2023: Versuchter Anschlag auf Alejo Vidal-Quadras in Spanien
• 2024: Anschlag auf einen iranischen Aktivisten im niederländischen Haarlem.

Dazu kommen noch etliche Taten und Einzelanschläge, die dem Iran zwar zugeordnet werden, wofür es aber keine harten Beweise gibt. Alleine in Deutschland warten hunderte Mullah-Schläfer, die seit Merkels Grenzöffnungswahnsinn nach Deutschland strömten, auf ihre Aktivierung. Soviel zum friedliebenden Iran. Ach ja, das alles geschah natürlich unter strenger Beachtung des “Völkerrechts”…

Kriegseintritt Saudi-Arabiens?

Unterdessen zieht sich die Schlinge für das wankende Mullah-Regime immer enger zu: Nachdem der Iran die Golfstaaten weiter mit Drohenterror und Raketenbeschuss überzieht, neigt sich die Geduld der Regierung Saudi-Arabiens nun ihrem Ende zu. Noch ist das Land trotz Unterstützung der israelischen und amerikanischen Luftschläge keine Kriegspartei, das könnte sich aber schnell ändern: Gestern teilte das US Department of Homeland Security via X mit, dass Saudi-Arabien die Festnahme von Mitarbeitern der iranischen Botschaft sowie des dortigen Militärattachés angeordnet und ihnen befohlen habe, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen – andernfalls drohe ihnen der Tod.

Ein saudischer Analyst warnt in diesem Kontext vor dem schlimmsten Alptraum des Iran: Sollte Saudi-Arabien in den Krieg eintreten, würde das Land sein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Pakistan aktivieren – und 50 assoziierte muslimische Nationen gegen den Iran mobilisieren. Eine massive regionale Eskalation, die für die Mullahs ganz sicher nicht gut enden dürfte, stünde dann unmittelbar bevor – denn dann sind Israel und die USA für Teheran das geringere Problem…

Erschienen auf Ansage

Ist Deutschland demnächst Kriegspartei?

von Tom Schiller

Reger Luftverkehr seit Beginn des Iran-Kriegs auf der US-Airbase Ramstein

Laut “Berliner Zeitung” verlangt der iranische Botschafter von Berlin eine umfassende Aufklärung zur Rolle der US-Basis Ramstein im Krieg gegen den Iran. Für Teheran ist die Nutzung des Stützpunkts bislang unklar, sagt Majid Nili Ahmadabadi. Der Botschafter verwies auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen“, sagte der Botschafter. „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“

Was der Iran am Ende mit dieser Anfrage bezweckt, liegt im Dunkeln. Will er Deutschland oder Ramstein mit Raketen beschießen? Will er Schläfer wecken, die im Auftrag der Mullahs Terroranschläge verüben, die man dann mit der Einordnung Deutschlands als Kriegspartei rechtfertigen will? Wie auch immer – eine Antwort hat der Herr Botschafter wohl noch nicht erhalten. Dafür werden die “Gegen Trump” und Ami go home”-Schreie aus deutschen Kehlen in den (a)sozialen Medien immer lauter.

„Ami go home?“ Nur zu!

Und jetzt werde ich mal gehässig: Ich freue mich fast schon darauf, wenn die “Ami go home”-Plärrer Leute ihren Willen bekommen. Nicht nur, weil das großmäulige Deutschland seine Verteidigung vor den bösen Russen und anderen Bedrohungen militärisch endlich selbst in die Hand nehmen kann (viel Spaß dabei!) – sondern vor allem, wegen der ökonomischen Folgen. Dann wird nämlich auch dieser Verlust ein richtig dickes Lock in den deutschen Geldsack reißen. Vielen ist nämlich anscheinend Bedeutung als Wirtschaftsfaktor nicht bewusst.

Ja, Deutschland zahlt für die US-Militärstützpunkte im Land insgesamt rund 100 bis 130 Millionen Euro pro Jahr. Die wirtschaftlichen Aktivitäten allerdings, die durch und um die Stützpunkte getätigt werden, belaufen sich im Gegenzug auf geschätzte 4,5 bis 5 Milliarden Wirtschaftsleistung. Die Streitkräfte der USA beschäftigen über 12.000 deutsche Zivilbeschäftigte, weitere 50.000 Jobs hängen direkt oder indirekt daran. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz taxiert die wirtschaftliche Bedeutung allein der US Air Base Ramstein auf 2 bis 2,3 Milliarden Euro jährlich.

Scharfschützenausbildung am Besenstiel

Na klar… da macht es also rein ga nix, wenn der Ami geht! Deutschland geht es ja so prächtig und ganz bestimmt werden die deutschen Beschäftigten, die auf den Stützpunkten arbeiten, schnell einen neuen Job in der ja bekanntlich prosperierenden deutschen Industrie finden. Vielleicht entscheiden sie sich aber auch für eine Anschlusskarriere bei der verteidigen kann sich das kriegstüchtigen und wehrhaften Bundeswehr, wo sie dann hochprofessionell mit Besenstielen zu Scharfschützen ausgebildet werden…

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Den Iran befreien – nicht erobern!

von Christian Hamann

Statt präzisen Schlägen am Ende breite Zerstörung

Präsident Trump hat die Iran-Intervention zu Recht als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime des Großayatollahs und Obersten Wächters dargestellt – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, großen Anklang findet. Die ersten Kriegstage haben bereits die Wirksamkeit entschlossener, gezielter Aktionen zur Schwächung des Regimes bei gleichzeitiger Minimierung des Leids der Zivilbevölkerung unter Beweis gestellt und so die Unterstützung der iranischen Bevölkerung für die US-amerikanisch-israelische Koalition gesichert. Doch nach mehr als zwei Wochen und dem offensichtlichen Erreichen der militärischen Ziele ist eine konsequente Strategie zur Erreichung des propagierten Regimewechsels erforderlich, um das Land in eine positive und stabile Nachkriegslösung zu führen. Angesichts der zunehmenden Luftangriffe auf zivile Ziele, darunter Industriegebiete, besteht die Gefahr, dass die Befreiung in einen langwierigen, zermürbenden Krieg abgefälscht wird – ähnlich den kontraproduktiven Interventionen im Irak und in Afghanistan.

Um eine Wiederholung im Iran unbedingt zu vermeiden, müssen die ursächlichen Fehler identifiziert werden. Diese Fehler lassen sich teilweise auf den Vietnamkrieg (1955–1975) und den guatemaltekischen Bürgerkrieg (1960–1997) zurückführen; doch im Klima unkritischer Mainstream-Medien konnte eine aufrichtige Analyse nicht zustande kommen. So wiederholten sich die Fehler und verschärften sich sogar in Afghanistan, im Irak und in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ 2010/2011. Es gab dabei mehrere Hauptfehler.

Lehren der Vergangenheit

Zunächst einmal wären hier vermeidbare Schäden an ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden zu nennen, die zu Kollateralschäden führten; darüberhinaus kam es zu einer alles andere als solidarischen Behandlung der Zivilbevölkerung, die gegen psychologische Prinzipien verstieß. Die Vernachlässigung einer seriösen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung, die die auf Befreiung ausgerichteten Militäraktionen hätte erklären müssen, ging Hand in Hand mit einer Informationszensur durch das Militär – mit einer bis heute ununterbrochenen „Tradition“, die bis in den Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898–1899) zurückreicht.

Als Problem erwies sich hierbei auch eine unzureichende demokratische Kontrolle des eigenen amerikanischen Militärs und der US-Geheimdienste, die, eng verflochten mit der Rüstungsindustrie und dem Finanzsektor, stets auf verstärkte militärische Interventionen und Ausgaben drängten. Während der Präsidentschaft von George W. Bush ebneten zwei unverhohlene Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Dick Cheney und Donald Rumsfeld, den Weg für den Beginn und die Verlängerung der Kriege im Irak und in Afghanistan. Die Bewaffnung und Ausbildung angeblich prowestlicher Milizen, die regelmäßig mit brutaler Behandlung von Zivilisten einherging, bracht die Bevölkerung gegen das Militär auf und führte zur Verbreitung von Waffen an den Feind.

Die Bevölkerung gegen die “Befreier” aufgebracht

Diese grundlegenden Fehler spielen heute den radikalen Islamisten direkt in die Hände. Sie profitieren von den enormen Schäden an zivilen Einrichtungen und sogar von Kollateralschäden – da so die von NGOs, der UNO, den Mainstream-Medien und Internetplattformen geschürte Opferrolle der Muslime weiter befeuert wird. Diese propagandistisch zelebrierte islamische Opferrolle und die dazu parallel gezielt adressierten Schuldgefühle im Westen fördern die Bereitschaft europäische Länder, ihre Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen, die ein langwieriger Krieg mit sich bringt. Die so vorangetriebene Islamisierung vertieft die destabilisierende Spaltung zwischen linken und konservativen Bürgern im Westen noch weiter.

Um die islamistische Diktatur im Iran zu beenden, ist es daher nun notwendig, die geschätzten 80 Prozent der Iraner, die das Regime ablehnen, auf die Seite der US-israelischen Koalition zu ziehen. Daher muss jede Aktion vermieden werden, die als Absicht interpretiert werden könnte, das Land zu schädigen und zu erobern, anstatt es zu befreien. Die gezielten Angriffe auf Regimeführer und wichtige militärische Einrichtungen in den ersten Kriegstagen entsprachen der erfolgreichen Strategie Israels im Sechstagekrieg von 1967 und waren geeignet, die Ayatollah-Diktatur schnell zu beenden; doch immer mehr Berichte häufen sich über Angriffe auf wichtige zivile Infrastruktur (Stromnetze, Öllager in besiedelten Gebieten, pharmazeutische Anlagen), und mit jedem zivilen Opfer fällt es den Mullahs und Revolutionsgarden leichter, sich mit dem Volk zu solidarisieren und dieses für einen vermeintlichen “nationalen Abwehrkampf gegen fremde Invasoren” zu ziehen.

Am Ende Zerstörung statt Freiheit

Ein weiterer strategischer Fehler ist die Bewaffnung der Kurden durch die CIA; eine solche Unterstützung einer Minderheit könnte als Angriff auf die territoriale Integrität des iranischen Staates wahrgenommen werden und den Widerstand iranischer Patrioten provozieren. Dies und die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur drohen die propagierte Befreiung in einen brutalen Eroberungskrieg wie im Irak (2003–2011) zu verwandeln. Auch der damalige Krieg begann mit dem Versprechen einer Befreiung, führte das Land jedoch in eine Tragödie mit Hunderttausenden zivilen Opfern, zerstörten Gebäuden und einer zusammengebrochenen Wirtschaft.

Im Irak schuf die massive und absolut vermeidbare Verwicklung der Zivilbevölkerung (die anfangs über die Beseitigung des verhassten Saddam-Regimes erleichtert und den westlichen Truppen gegenüber wohlwollend eingestellt war) eine emotionale Barriere gegen die US-Streitkräfte und ihre Koalition. Der Mangel an Sensibilität im Umgang mit der irakischen Bevölkerung führte dazu, dass deren Wahrnehmung der vermeintlichen “Befreier” sich hin zu der von feindseligen ausländischen Invasoren verschob. Dies darf im Iran nicht passieren; deshalb muss das oberste Ziel des Westens im Iran darin bestehen, eine Wiederholung der Fehler im Irak und in Afghanistan unbedingt zu vermeiden.

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Der lange Weg zum (möglichen) Zusammenbruch des Iran

von Helena Bauernfeind

Heute Vormittag: Ein U.S. Navy EA-18G Growler startet zu einem Einsatz von der USS Abraham Lincoln 

Kriege werden oft mit der Erwartung begonnen, dass sie schnell entschieden werden. Die Geschichte zeigt jedoch, dass militärische Konflikte selten den Plänen ihrer Initiatoren folgen. Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe im Iran wird immer deutlicher, dass dieser Krieg weder schnell enden noch klare Sieger hervorbringen wird. Beide Seiten entführen Menschen, zerstören Infrastruktur und geben enorme Summen aus – ohne dass ein klares Ende in Sicht ist. Die militärische Strategie der Vereinigten Staaten und Israels beruht bislang vor allem auf Luftangriffen, gezielten Tötungen und der Zerstörung iranischer militärischer Infrastruktur. Doch die Annahme, ein Land allein aus der Luft besiegen zu können, ist historisch höchst fragwürdig. Militärhistoriker weisen darauf hin, dass Luftstreitkräfte zwar entscheidende Unterstützung leisten können, aber selten allein Kriege gewinnen.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs zeigte sich, dass massive Bombardierungen – etwa gegen Deutschland oder Japan – zwar enorme Zerstörung verursachten, jedoch erst in Kombination mit Bodentruppen zum militärischen Sieg führten. Auch moderne Konflikte bestätigen diese Erfahrung. Der Luftkrieg der USA in Vietnam oder der NATO-Einsatz im Kosovo zeigen, dass Luftüberlegenheit politische Ergebnisse beeinflussen kann, aber nicht automatisch zu einem schnellen Zusammenbruch eines Staates führt.

Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus

Während Israel und die USA ihre Luftkampagne ausweiten, besitzt der Iran weiterhin eine entscheidende strategische Karte: die Straße von Hormus. Diese Meerenge gehört zu den wichtigsten Energie-Transitpunkten der Welt. Laut der U.S. Energy Information Administration werden rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels durch diese Route transportiert. Schon eine nur teilweise Blockade kann massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Die enge Geografie der Meerenge begünstigt asymmetrische Kriegsführung. Drohnen, Schnellboote, Seeminen und Küstenraketen können große Flotten erheblich gefährden. Militäranalysten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst eine technisch überlegene Marine Schwierigkeiten hätte, diese Gewässer vollständig zu kontrollieren. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten internationale Unterstützung für den Schutz der Schifffahrt suchen, verdeutlicht, wie ernst diese Bedrohung genommen wird.

Neben den militärischen Entwicklungen besteht eine erhebliche politische Unsicherheit. Die Aussagen von Donald Trump über die strategischen Ziele des Krieges erscheinen widersprüchlich und lassen offen, ob Washington eine begrenzte militärische Operation oder einen vollständigen Sieg anstrebt. Mehr als zwei Wochen intensiver Bombardierungen, tausende Tonnen Präzisionsmunition und Kosten in Milliardenhöhe haben das iranische Militär zweifellos geschwächt. Dennoch ist das politische System bislang nicht zusammengebrochen. Historisch betrachtet sind autoritäre Systeme oft widerstandsfähiger gegenüber externem militärischem Druck als erwartet. Selbst schwere militärische Verluste führen nicht automatisch zu einem Regimewechsel.

Die Möglichkeit eines Bodenkriegs

Die zunehmenden Diskussionen über amphibische Operationen und Spezialeinheiten zeigen, dass ein rein luftgestützter Krieg möglicherweise nicht ausreicht. Amphibische Angriffsschiffe der US-Marine – wie etwa die USS Tripoli (LHA-7) – können tausende Marines transportieren und als schwimmende Militärbasen dienen. Solche Kräfte könnten strategische Inseln und Küstenpositionen sichern, insbesondere um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Doch selbst eine erfolgreiche Landung würde nur einen begrenzten militärischen Effekt haben. 3.000 Soldaten reichen nicht aus, um ein Land von der Größe Irans zu kontrollieren. Sie könnten höchstens als Brückenkopf für weitere Operationen dienen. Die Erfahrung aus Konflikten wie dem Irakkrieg zeigt, dass der Einsatz von Bodentruppen schnell zu einem langwierigen Konflikt werden kann.

Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Kriegsparteien. Gespräche zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zeigen, dass auch andere Großmächte versuchen, Einfluss auf den Verlauf des Krieges zu nehmen. Russland soll vorgeschlagen haben, angereichertes iranisches Uran unter internationaler Kontrolle nach Russland zu verlagern, um eine Eskalation zu vermeiden. Washington scheint jedoch auf vollständiger Kontrolle über das iranische Nuklearprogramm zu bestehen. Die nukleare Frage steht seit Jahren im Zentrum internationaler Spannungen um den Iran, insbesondere seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015.

Ein Krieg ohne klare Sieger – im Moment

Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe lässt sich vor allem eines feststellen: Es gibt noch keinen Sieger. Israel und die USA verfügen über enorme militärische Überlegenheit und können weiterhin iranische Ziele zerstören. Gleichzeitig besitzt der Iran strategische Hebel – insbesondere in der Straße von Hormus – die den Konflikt verlängern und globalisieren können. Der Ausgang dieses Krieges wird daher wahrscheinlich nicht in wenigen Tagen entschieden werden. Vielmehr könnte sich ein langwieriger Konflikt entwickeln, der militärische, wirtschaftliche und geopolitische Folgen für die gesamte Region haben wird.

Sollte der Iran letztlich fallen, wird dies vermutlich nicht durch Luftangriffe allein geschehen, sondern durch eine Kombination aus militärischem Druck, wirtschaftlicher Erschöpfung und politischem Wandel im Inneren. Bis dahin bleibt dieser Krieg vor allem eines: ein Konflikt ohne Sieger, dessen Kosten täglich steigen.

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Die Verminung von Hormus, der Schlag gegen Kharg und die Eskalation im Südlibanon

von Helena Bauernfeind

Militärsprecher der iranischen Revolutionsgarden: Gezielte Attacken auf petrochemische Nadelöhre der Weltwirtschaft 

Mit der Verminung der Straße von Hormus hat der Iran eine der sensibelsten geopolitischen Linien der Welt überschritten. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Handelsrouten des globalen Energiemarktes. Wer sie blockiert, greift nicht nur einzelne Staaten an, sondern eine zentrale Infrastruktur der Weltwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund erhält der amerikanische Angriff auf militärische Ziele auf der Insel Kharg eine andere Bedeutung. Er ist weniger ein symbolischer Schlag als eine unmittelbare militärische Antwort auf eine strategische Eskalation Teherans.

Denn die Verminung einer internationalen Wasserstraße ist ein klassisches Mittel asymmetrischer Kriegsführung. Sie zwingt stärkere Gegner dazu, zeitaufwendige und riskante Minenräumoperationen durchzuführen und erhöht zugleich die Gefahr für zivile Schiffe erheblich.

Die Vereinigten Staaten reagieren darauf mit einer Kombination aus militärischem Druck und politischer Signalwirkung. Dass Donald Trump betonte, die Ölinfrastruktur auf Kharg bewusst nicht zerstört zu haben, gehört zu dieser Strategie. Washington zeigt damit, dass es über weit größere Eskalationsmöglichkeiten verfügt – sie jedoch vorerst zurückhält. Die Botschaft an Teheran ist klar: Die Vereinigten Staaten sind bereit, militärische Ziele systematisch auszuschalten. Gleichzeitig bleibt eine entscheidende wirtschaftliche Schwelle unangetastet – zumindest solange der Konflikt nicht weiter ausgeweitet wird.

Politische Akteure außerhalb des direkten Konflikts

Die Drohungen aus dem Umfeld der Islamic Revolutionary Guard Corps zeigen allerdings, dass der Iran ebenfalls auf Abschreckung setzt. Sollte seine Energieinfrastruktur angegriffen werden, so heißt es, werde man Öl- und Energieanlagen von Unternehmen in der Region zerstören, die mit den Vereinigten Staaten kooperieren. Damit droht der Konflikt über den Iran hinauszugreifen und die gesamte Golfregion zu erfassen.

Auch politische Akteure außerhalb des direkten Konflikts versuchen bereits, Einfluss auf die Eskalationsdynamik zu nehmen. Die palästinensische Organisation Hamas verurteilte den Angriff zwar scharf, rief Teheran jedoch gleichzeitig dazu auf, Nachbarstaaten nicht zu schädigen – ein Ton, der auf diplomatische Einflussnahme aus Staaten wie Qatar hindeutet. Der Krieg, der seit Ende Februar zwischen Washington und Teheran geführt wird, hat damit eine neue strategische Dimension erreicht. Mit der Verminung der Straße von Hormus und den amerikanischen Schlägen gegen Charj stehen sich nun zwei Eskalationslogiken gegenüber: die iranische Strategie der Blockade und die amerikanische Strategie gezielter militärischer Dominanz. Welche sich durchsetzt, wird darüber entscheiden, ob dieser Krieg regional begrenzt bleibt – oder zu einer Krise mit globalen Folgen anwächst.

Warnungen der israelischen Armee

Unterdessen verschärft sich die militärische Lage an der Nordgrenze Israels weiter. Ein Sprecher der Israel Defense Forces (IDF) warnte heute morgen in einer untypischerweise direkt an die arabischsprachige Öffentlichkeit gerichteten Botschaft vor neuen Taktiken der schiitischen Miliz Hisbollah. Nach israelischen Angaben verstecke die Organisation Raketen und unbemannte Flugkörper in zivilen Lastwagen entlang der Küstenstraße im Libanon. Ziel sei es demnach, sowohl Israel als auch vor der Küste operierende Schiffe anzugreifen, während gleichzeitig zivile Infrastruktur als Schutzschild diene. Der Sprecher erklärte zudem, die Miliz missbrauche zunehmend Rettungsfahrzeuge. Besonders besorgniserregend sei der Einsatz von Krankenwagen für militärische Zwecke. Ein solches Vorgehen stelle nicht nur eine Verletzung internationaler Normen dar, sondern erhöhe auch die Gefahr für die Zivilbevölkerung, da zivile Fahrzeuge in militärische Operationen verwickelt würden.

Parallel zu diesen Warnungen berichten libanesische Medien von neuen israelischen Luftangriffen im Süden des Landes. Am Morgen sei die Al-Khardali-Brücke über den Litani River bombardiert worden. Die Brücke verbindet die Städte Marjayoun und Nabatieh und gilt als wichtige Verkehrsverbindung im Südlibanon. Bereits am Vortag hatte die israelische Luftwaffe eine weitere Brücke über denselben Fluss angegriffen – die A-Zararia-Brücke. Militärbeobachter sehen darin den Versuch, Bewegungen der Hezbollah im Süden des Landes einzuschränken und Nachschublinien zu unterbrechen.

Diplomatischer Druck – und wenig Fortschritt

Während sich die militärische Lage zuspitzt, wächst der diplomatische Druck auf Israel. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich in einem ungewöhnlichen Schritt über die Plattform X in hebräischer Sprache direkt an die israelische Öffentlichkeit. Darin forderte er die israelische Regierung auf, ihre Angriffe im Libanon einzustellen und Gespräche mit der libanesischen Regierung über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Der Ton der Reaktion aus israelischen Kommentatoren- und Regierungskreisen fiel scharf aus: Macron befinde sich „auf dem Holzweg“, hieß es in politischen Stellungnahmen. Kritiker werfen dem französischen Präsidenten vor, die Rolle der Hezbollah als militärischer Akteur zu verharmlosen und die Sicherheitsinteressen Israels unzureichend zu berücksichtigen.

Tatsächlich zeigt sich in dem Konflikt erneut ein vertrautes Muster: Während internationale Appelle zunehmen, bleiben konkrete Ergebnisse aus. Die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Monate haben bislang weder die militärischen Aktivitäten der Hezbollah noch die israelischen Gegenangriffe gestoppt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Israel zudem ein Angebot des libanesischen Präsidenten zu direkten Verhandlungen abgelehnt. Aus israelischer Sicht seien Gespräche mit der Regierung in Beirut derzeit wenig aussichtsreich, solange die schiitische Miliz weiterhin militärisch operiere und faktisch große Teile des Südlibanon kontrolliere. So steht die Region einmal mehr vor der ernüchternden Bilanz, dass die Diplomatie bis heute keine tragfähige Lösung hervorgebracht hat. Während politische Appelle aus europäischen Hauptstädten und internationalen Organisationen lauter werden, bestimmen auf beiden Seiten weiterhin militärische Kalkulationen das Geschehen entlang der israelisch-libanesischen Grenze.

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Völkerrechtswidrig? Egal!

von Lukas Mihr

Was ist „gerecht“ am Völkerrecht?

Im Nahen Ost ist – O Wunder! – mal wieder Krieg. US-Präsident Donald Trump lässt nun schon zum zweiten Mal den Iran bombardieren. Bereits im letzten Jahr hatte es während des Zwölf-Tage-Kriegs vereinte Luftschläge durch die USA und Israel auf das iranische Atomprogramm gegeben. Diesmal heißt es aber: All in! Die Militärschläge sind nicht auf ein spezifisches Ziel begrenzt, sondern haben die erklärte Absicht, die Theokratie zu stürzen und einen Regime Change herbeizuführen. Das Volk soll sich gegen die Mullahs erheben und selbst die Macht ergreifen. Bereits in den ersten Stunden des Krieges wurden viele hochkarätige Ziele ausgeschaltet, allen voran Ayatollah Ali Chamenei und – auch wenn an seinem Tod jüngst wieder Zweifel aufkamen – der frühere Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschaft, neben vielen hochrangigen Militärs. Unter Exil-Iranern ist die Freude derzeit groß, denn viele von ihnen haben seit der Islamischen Revolution 1979 Angehörige verloren. Auch in der arabischen Welt gibt es Zustimmung, weil man den Iran als regionalen Rivalen ansah. Der saudische Kronprinz und de-facto-Herrscher Mohammed bin Salman soll persönlich für einen amerikanischen Militärschlag lobbyiert haben.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. So ist zum Beispiel von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht fast gleichlautend zu vernehmen, der Krieg sei „völkerrechtswidrig“. Das klingt zwar nach einer harten Anklage. Doch dieser Vorwurf ist tatsächlich eine Lachnummer und das muss auch offen so benannt werden. Ein Wort ist zunächst einmal nur heiße Luft. Auf die Bedeutung kommt es an. Wer vom “Völkerrecht” spricht (und damit keine akademische Schmalspur-Fake-Biographie aufpolieren will wie Annalena Baerbock), der betrachtet selbiges meist als allzeit gültige Wahrheit; er dürfte aber schnell ins Schlingern kommen, völkerrechtliche Zusammenhänge zu erklären. Generell ist es schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die denken, dass Vokabeln ein Argument ersetzen. Das geschieht zwar weit häufiger im linken Lager, wo etwas sofort „rassistisch“ oder „transphob“ ist, ohne dass dies überhaupt erst begründet werden muss – aber augenscheinlich ist auch das rechte Lager nicht davor gefeit.

Keine Wahrheit an sich

Zunächst einmal ist das Völkerrecht keine Wahrheit an sich, anders als zum Beispiel in den Naturwissenschaften, die tatsächlich eine objektive Beschreibung der Realität ermöglichen. Wenn Physiker einmal herausgefunden haben, dass E = mc² ist, können und dürfen sie nicht einfach festlegen, dass es fortan etwa E = mc³ sein soll. Das Völkerrecht hingegen ist menschengemacht, also eines dieser vielbeschworenen “sozialen Konstrukte” und in seiner grundsätzlich arbiträren Definition damit auch veränderbar. Was heute legal ist, muss es morgen nicht mehr sein und umgekehrt. Aber selbst wenn das Völkerrecht zeitlos gültig wäre: Woher sollten wir dann wissen, was das Völkerrecht sagt? Schließlich ist das Völkerrecht keine Kristallkugel, die auf Nachfrage die Antwort ausspuckt, ob denn nun ein Krieg legitim ist oder nicht.

Welche Quellen des Völkerrechts gibt es? Nun, zum Einen das Gewohnheitsrecht. Das, was Staaten allgemein tun, wird auch als allgemeiner Maßstab angesehen. Das ist natürlich kein besonders wünschenswertes Szenario, denn wenn die Mehrheit der Staaten nach Belieben Angriffskriege führt, sind Angriffskriege wohl legitim. Eine bessere Quelle sind da die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN), so wie zum Beispiel auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948.

Diese haben einen Symbolcharakter und ja, sie definieren auch das, was gemeinhin als Völkerrecht betrachtet wird; allerdings sind sie nicht rechtlich bindend und selbst wenn sie es wären, bräuchten die UN eine Machtposition, um sie durchsetzen zu können. Hätte eine UN beispielsweise Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion verurteilt, hätte ihn das kaum beeindruckt; die Rote Armee hingegen war ein echtes Hindernis auf dem Weg nach Moskau.

Es gibt Hintertürchen

Auch sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die UN nur das Wohlergehen der Menschheit im Sinne haben. Wenn nur etwa die Hälfte der Staaten weltweit Demokratien sind, muss eine UN-Resolution nicht zwangsläufig nur gute Absichten haben. Das zeigt sich zum Beispiel an der grotesk überproportionalen Häufung von Anti-Israel-Resolutionen bei gleichzeitiger Schonung von Großmächten oder arabischen Ländern. Und zu guter Letzt gibt es Verträge, die zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurden und damit völkerrechtlich tatsächlich greifbar sind. Wenn allerdings Uruguay und Paraguay miteinander einen Vertrag abschließen, hat diese keine Auswirkung darauf wie Nord- und Südkorea miteinander umgehen.

Und es gibt natürlich Hintertürchen. Eigentlich hatte Deutschland die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen unterzeichnet und war daher im Kriegsfalle an bestimmte Richtlinien gebunden. Die Sowjetunion war dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Daher zog sich Deutschland auf die Position zurück, die sowjetischen Kriegsgefangenen nicht menschenwürdig behandeln zu müssen, da ja umgekehrt die gefangenen Soldaten der Wehrmacht ebenfalls auf keine gute Behandlung hoffen durften. Nun gibt es zwar internationale Gerichte, die solche Streitfragen klären sollen – doch auch hier gilt: Ohne die Möglichkeit, ihre Urteile auch durchsetzen zu können, funktionieren derartige Schiedssprüche etwa so gut wie Messerverbotszonen.

Die „Unabhängigkeit” internationaler Richter

Aber selbst wenn: Das Völkerrecht wird eben nicht nur von Menschen gemacht, sondern eben auch von Menschen interpretiert. Und damit reichen sich gleich zwei Fehlerquellen die Hand. Wer garantiert uns, dass die Urteile internationaler Gerichte unfehlbar sind? Oft genug ist es so, dass ein Richter nicht anhand der Gesetze ein Urteil fällt, sondern schon vorab weiß, zu welchem Urteil er kommen will und dementsprechend nach dem passenden Gesetz sucht. „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ gilt eben nicht nur auf der Baustelle, sondern auch in der Justiz. Um die Unabhängigkeit der Richter ist es ungefähr so bestellt, wie um die Unabhängigkeit der sogenannten „unabhängigen Experten“, die von der Regierung finanziert werden und dann auf wundersame Weise herausfinden, dass die Regierungspolitik sich nur positiv auf die Gesellschaft auswirkt.

Niemand brachte dies treffender auf den Punkt als der preußische Justizminister Adolph Leonhardt: „Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.“ Denn tatsächlich: Richter sind (in aller Regel) nicht an Weisungen der Politik gebunden. Wer aber vom Oberlandesgericht an den Bundesgerichtshof will, der weiß, dass er dafür auf das Wohlwollen der Parteien angewiesen ist und wird schon im vorauseilenden Gehorsam nicht zu kritisch urteilen. Natürlich gibt es auch kritische Geister, die tatsächlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aber die bringen es dann nicht sehr weit. Und natürlich könnte ein Richter, der es bis zur höchsten Position gebracht hat und nicht noch einmal befördert werden kann auf einmal seine Unabhängigkeit entdecken. Aber in aller Regel wurde im langen Selektionsprozess solange Kadavergehorsam belohnt, dass sich der Kandidat auf der letzten Stufe der Karriereleiter eben doch nicht als Abweichler entpuppt.

Keinen Unterschied zwischen UN-Richtern aus Demokratien oder Diktaturen

Das gilt auch und gerade für eine supranationale Justiz – und lässt sich auch statistisch nachweisen: Der US-amerikanische Jurist Eric Posner untersuchte das Abstimmungsverhalten der Richter am Internationalen Gerichtshof zwischen 1946 und 2004. Das Ergebnis ist überdeutlich: Ein Richter stimmt in 90 Prozent aller Fälle, in denen über sein eigenes Land verhandelt wird, auch für die Interessen seines eigenen Landes, und in 80 Prozent der Fälle, in denen über ein befreundetes Land verhandelt wird, für die Interessen des befreundeten Landes. “Freundschaft” ist im Kontext der Studie so definiert, dass die beiden betreffenden Staaten hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens in der UN-Vollversammlung eine große Übereinstimmung aufweisen.

Im Übrigen konnte Posner keinen Unterschied zwischen Richtern aus Demokratien oder Diktaturen feststellen. Der „Heimvorteil“ ist also universell – und er ist eigentlich noch größer, als es den Anschein hat, wie Nachfolgestudien anderer Autoren feststellten. Denn ein Richter stimmt umso häufiger für sein Heimatland, je relevanter der Fall ist. Sprich: ein abweichendes Votum betrifft eher kleiner Detailfragen oder „harmlose“ Themen, wie beispielsweise Fischereirechte in internationalen Gewässern. Der Verteilungsschlüssel für die Besetzung der Richterposten bevorzugt zudem westliche Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Diese ganze Logik kristallisiert sich am Beispiel eines Votums über die kosovarische Unabhängigkeit aus dem Jahr 2010 heraus. Grundsätzlich erkannte das Gericht die zwei Jahre zuvor erfolgte Sezession von Serbien an. Die westlichen Staaten hatten ein Interesse dies zu tun, denn ohne ihre Militärschläge in den 90er Jahren wäre ein selbstständiges Kosovo nicht möglich gewesen – und die eigene Intervention rückwirkend für illegitim zu erklären, hätte etwas merkwürdig ausgesehen.

Gemengelage aus den verschiedensten Interessen

Dass Russland gegen die Unabhängigkeit stimmte, ist nicht verwunderlich. Denn es betrachtet Serbien als „kleinen Bruder“ und will seinen Verbündeten natürlich nicht hängen lassen. Marokko stimmte gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, obwohl es keine nennenswerten Beziehungen in die Balkanregion hat und daher eigentlich neutral sein sollte. Man könnte auch annehmen, dass die Marrokaner auf Seiten der islamischen Kosovo-Albaner stehen. Allerdings hält Marokko die Westsahara besetzt und will den Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land keine Nahrung gelten. Ganz ähnlich stellte sich auch die Slowakei auf die Seite Serbies, obwohl sie doch eigentlich im westlichen Lager verankert ist und daher „freundlich“ abstimmen sollte. Hier wiegen die eigenen Interessen jedoch höher. Denn die slowakische Regierung will nicht, dass sich die ungarische Minderheit im eigenen Land Ungarn anschließt.

Wie man sieht, ist jeder Fall vor dem Internationalen Gerichtshof ein Gemengelage aus den verschiedensten Interessen, die sich zum Teil überkreuzen. Der Fall an sich ist dann eigentlich nur noch Nebensache. Neben dem Internationalen Gerichtshof gibt es auch noch den Internationalen Strafgerichtshof. Während ersterer vor allem über Staaten verhandelt, kann letzterer auch Personen, also auch Staatschefs verurteilen. Und wäre es möglich, die Führung des Iran oder die Regierungschefs der USA und Israel wegen Kriegsverbrechen in den Knast zu werfen? Nein, denn weder die USA noch Israel, noch einer der Golfstaaten, die in den letzten Tagen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind offiziell dem Geltungsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten.

Recht auf Notwehr, aber kein Präventivkrieg

Was aber sagt das Völkerrecht zu den jetzigen Luftangriffen auf den Iran? Tatsächlich ist die mehrheitliche Meinung, dass die Militärschläge völkerrechtswidrig sind. Das allerdings sagt bei genaurer Betrachtung nur wenig aus – denn es gibt keine Möglichkeit, dass die Bombardierungen völkerrechtskonform sein könnten. Erst dann, wenn Kriege anhand bestimmter Kriterien völkerrechtskonform sein könnte, wäre es möglich, sie als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, sofern ebendiese Kriterien nicht erfüllt sind. Es ist aber eine Lücke des Völkerrechts, dass genau diese Kriterien nicht existieren. Also gerade weil der Krieg illegal ist, ist er nicht illegal, oder was? Diese Argumentation mutet natürlich etwas paradox an; also der Reihe nach.

Das Völkerrecht kennt zwar ein Recht auf Notwehr, aber eben keinen Präventivkrieg. Nun ist es natürlich so, dass dass zwischen beiden Konzepten ein fließende Übergang besteht. Nehmen wir an, dass Staat A Panzer aufrollen lässt und den Einmarsch innerhab einer Woche plant, wird dies Staat B durch Aufklärungsbilder oder Geheimdienstinformationen wohl nicht verborgen bleiben. In diesem Fall dürfte Staat B sogar zuerst angreifen und sich auf das Notwehrrecht berufen, obwohl der Angriff von A noch nicht stattgefunden hat, also im strengen Sinne ein Präventivkrieg stattfindet. Bei der kurzen Zeitspanne und der Offensichtlichkeit des Angriffs würde das Pendel allerdings eher in Richtung Notwehr ausschlagen.

Der atomare Iran als Horrorszenario

Was aber, wenn Deutschland morgen in Luxemburg einmarschiert und behauptet, einen Präventivkrieg zu führen, weil Luxemburg theoretisch in 100 Jahren Atomwaffen entwickeln und Deutschland bedrohen könnte? Dieses Gedankenxperiment ist natürlich maßlos überzogen. Es zeigt jedoch, dass in bestimmten Weltregionen auch nur leicht überzogene Bedrohungszenarien fast jedem Staat einen Blankoscheck zur Invasion ihres Nachbarn ausstellen würden. Aus genau diesem Grund, nämlich der Missbrauchsgefahr, hat sich im Völkerrecht die Ansicht etabliert, auf das Konzept eines Präventivkriegs gänzlich zu verzichten.

Die Frage lautet nun, wie gut die Angriffe Israels und der USA begründet sind. Denn noch besitzt der Iran keine Atombombe. Israel hat allerdings kein Interesse daran, es so weit kommen zu lassen, denn der Iran hat erstens erklärt, Israel auslöschen zu wollen und zweitens über viele Jahrzehnte Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas unterstützt. Selbst dann wenn der Iran die Atombome nicht als Offensiv-, sondern nur als Defensivwaffe verwenden will, ist dies immer noch ein Horrorszenario. Denn unter dem atomaren Schutzschirm ist man relativ sicher und kann noch mehr Geld in Terrorgruppen pumpen als zuvor, ohne eine Gegenreaktion zu befürchten.

Selektive Bemühung des Völkerrechts

In der Rückschau ist natürlich klar, dass ein Präventivkrieg gegen Deutschland im Jahr 1933 viel Leid verhindert hätte. Es wäre jedoch klar völkerrechtswidrig gewesen, da keine unmittelbare, sondern eben nur eine potentielle Gefahrensituation im Raum stand. Erst mit der Einverleibung der Rest-Tschechei, die etwa ein halbes Jahr vor dem deutschen Angriff auf Polen erfolgte, hätte eine unmittelbare und keine potentielle Gefahrenlage bestanden. Solange das Völkerrecht nicht zwischen legitimen und illegitimen Präventivkriegen unterscheidet, ist die generelle Verurteilung eines Präventivkriegs als völkerrechtswidrig nur wenig aussagekräftig. Die Kritik, dass China das jüngste Chaos am Golf aufmerksam beoabachtet, um dann im Falle eines Falles selbst in Taiwan einzumarschieren, ist natürlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings gilt hier auch: Wenn Peking sich einmal mächtig genug fühlt, wird es diesen Schritt gehen, ohne einen Präzendenzfall aus dem Hut zu zaubern.

Im Übrigen bleibt anzumerken, dass Wagenknecht, Weidel und Chrupalla das Völkerrecht nur sehr selektiv bemühen. Aktuell verwenden sie es, um ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Das ist aber nicht immer der Fall. Denn schon in der Vergangenheit bemühten alle drei das Wörtchen „völkerrechtswidrig“, aber nicht, weil sie es sagen wollten, sondern weil sie es sagen sollten. Und zwar als die Gesellschaft erwartete, dass sie den Ukrainekrieg eindeutig verurteilen. Alle bezeichneten den Einmarsch Russlands als „völkerrechtswidrig“. Wagenknecht sah die Schuld aber irgendwie bei der NATO, Weidel wollte Putin nichts als Kriegsverbrecher bezeichnen und Chrupalla besuchte Festveranstaltungen in der russischen Botschaft. Konsequenz sieht anders aus.

Gerechte Strafe

Und es ist auch nicht klug, einen Krieg rein nach dem Kriterium zu bewerten, ob er Flüchtlingsbewegungen verursacht. Denn das wäre ein non sequitur oder anders: Wer A sagt, muss nicht B, sondern darf auch C sagen. Denn es ist möglich einen Krieg zu befürworten und die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. Im Übrigen hat noch nicht einmal Bundeskanzler Friedrich Merz die Macht, irgendetwas am Kriegsverlauf zu ändern. Welche außenpolitischen Einflussmöglichkeiten haben da also Wagenknecht, Weidel und Chrupalla? Innenpolitischen Einfluss haben sie allerdings schon. Und so wie es aussieht, will die Bundesregierung ein zweites 2015 verhindern. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, äußerte sich skeptisch in Bezug auf eine neue Flüchtlingswelle: „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das‘-Moment? Ich glaube nicht.“

Und, klar: Natürlich lässt die Regierung weiterhin Flüchtlinge ins Land. Dass aber noch einmal die Jahresmarke von einer Million übertroffen wird, ist unwahrscheinlich, denn dann wäre der Kontrollverlust zu offensichtlich und der Stimmenzuwachs für die AfD enorm. Im vergangenen Jahr mussten selbst viele Medien zugeben, dass sich die Euphorie des Jahres 2015 als verfehlt herausgestellt hatte. Nun wieder neue Jubelarien anstimmen, geht schlicht nicht. Auch sollte man nicht vergessen, dass es vor allem das iranische Regime war, dass die Kriege im Nahen Osten kräftig anheizte und damit dafür sorgte, dass umso mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Ayatollah Chamenei hat jetzt also seine gerechte Strafe für Terrorunterstützung (und nicht wenige Messermorde in Deutschland) erhalten.

Bei Flüchtlingen unterscheiden zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern

Exiliraner fallen übrigens in Deutschland deutlich seltener negativ auf , als beispielsweise Exilpalästinenser. Wenn die Regierung es nur schaffen würde, bei einer etwaigen Flüchtlingswelle zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern zu unterscheiden, könnte sich dies für Deutschland sogar tatsächlich positiv auswirken. Im Übrigen war der Irakrieg nicht falsch, weil er völkerrechtswidrig war, oder weil er mit Lügen über Massenvernichtungswaffen begründet wurde, sondern weil er sein Ziel einer Demokratisierung verfehlte und der Bürgerkrieg, der sich an die Invasion anschloss Hunderttausenden das Leben kostete.

Im Iran hingegen dürfte die Chance auf eine funktionierende Demokratie nach einem möglichen Ende der Theokratie so hoch sein, wie in keinem andere Land in der Golfregion. Oder aber es geht doch alles schief und Wagenknecht, Weidel und Chrupalla stehen – ihren schlechten Argumenten zum Trotz – doch noch als die Sieger dar. Ob der Irakkrieg völkerrechtswidrig war oder nicht, ist egal – im Nachhinein steht er als falsch da, weil offensichtlich wurde, dass er falsch ist.

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Zwei Anschläge an einem Tag: Der islamistische Terror nimmt auch in den USA Fahrt auf

von Tom Schiller

Die brennende Synagoge gestern in West Bloomfield

Gestern kam es zu gleich zwei Terroranschlägen in den USA: Am Vormittag stürmte der ehemalige Nationalgardist Mohamed Jalloh – der 2016 wegen ISIS-Unterstützung verurteilt worden war – eine Reserveoffizier-Ausbildung (ROTC-Klasse) im Constant-Hall-Gebäude. Der Muslim Jalloh stammt aus Sierra Leone und trat nach seiner Einbürgerung 2009 dem US-Militär bei. Nach seiner Entlassung widmete er sich intensiv der Unterstützung von ISIS, sammelte Geld und beschaffte Waffen für die radikale muslimische Terrortruppe. 2016 wurde er deswegen verhaftet und 2017 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Seit 2024 ist er auf Bewährung auf freien Fuß. Im Namen Allahs erschoss er gestern einen Dozenten und verletzte zwei weitere Personen schwer, bevor er ausgeschaltet wurde.

Ein weiter “Gotteskrieger” fuhr ebenfalls gestern in West Bloomfield mit einem Auto, welches mit reichlich Sprengstoff vollgepackt war, direkt in eine Synagoge, wodurch ein Feuer im Gebäude entstand. Als er erkannte, dass sein eigentliches Ziel, die Synagoge zu sprengen, misslungen war, lieferte er sich noch ein Feuergefecht mit der örtlichen Polizei, bis er zum Glück erschossen wurde.

Weitere Terrorakte werden folgen

Auf wundersame Weise wurde dabei nur ein Service-Mitarbeiter des jüdischen Gebetshauses Hauses verletzt, als er von dem Dschihadisten angefahren wurde. Nach den tödlichen Schüssen in Austin am 1. März und dem misslungenen Anschlagsversuch mit Molotow-Cocktails und einer Nagelbombe durch zwei Nachwuchskrieger in New York waren dies gestern die Anschläge Nummer drei und vier seit dem US-Angriff auf den Iran – und es werden nicht die letzten gewesen sein. Zudem gab es – fast unbeachtet von den meisten Medien – auch zahlreiche Bombenalarme, die sich allerdings nur als Drohungen erwiesen.

Definitiv werden die US-Amerikaner in nächster Zeit noch mehr solcher Szenarien erleben – denn die Biden-Regierung hat dafür gesorgt, dass niemand mehr genau sagen kann, wie viele Menschen mit welchen Absichten unkontrolliert ins Land strömten, nachdem man so generös die Schlagbäume an der Grenze geöffnet hatte. Für deutsche Ohren klingt das alles sonderbar vertraut…

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Verworrene Lage im Iran: Wie lange hält sich das taumelnde Regime noch?

von Theo-Paul Löwengrub

Der ausgeschaltete Oberste Führer Ali Chamenei wird nun iranweit als Märtyrer verehrt, mit großflächigen Plakaten (hier in Teheran)

Während die amerikanisch-israelischen Angriffe unvermindert anhalten, hat das iranische Mullah-Regime wieder offiziell einen „Obersten Führer“. Dabei handelt es sich um Modschtaba Chamenei, einen Sohn des am vorvergangenen Samstag getöteten Oberayatollahs Ali Chamenei. Dies wurde am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen bekannt gegeben und das iranische Volk zur Einheit und Treue gegenüber dem neuen geistlichen Führer aufgerufen. Es wurde auch verkündet, dass bereits die erste Welle von Raketen auf die besetzten Gebiete seit Chameneis Tod abgefeuert worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor Tagen klargestellt, dass Chameneis Sohn für ihn als Führer inakzeptabel sei: „Wenn er nicht unsere Zustimmung erhält, wird er nicht lange im Amt bleiben“, so Trump. „Wir wollen jemanden, der Harmonie und Frieden in den Iran bringt“. Chamenei sei ein „Leichtgewicht“, sagte er. Die Zahl der toten US-Soldaten hat sich mittlerweile auf sieben erhöht.

Inzwischen teilte die israelische Armee mit, dass die Luftwaffe eine neue Welle von Attacken gegen Infrastruktur der iranischen Führung im Zentrum des Landes begonnen habe. Zudem sei erneut Infrastruktur der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen worden. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat alle Seiten im Iran-Konflikt ⁠zur Deeskalation ‌aufgerufen. „Wir werden weiter mit den Iranern sprechen und auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte er. Allerdings müsse der Iran ⁠zunächst alle Angriffe auf die Golfstaaten und andere ⁠Länder einstellen, die nicht an diesem Krieg beteiligt seien. Als Reaktion auf den Einschlag einer iranischen Drohne auf Zypern erwägt die Türkei die Entsendung von F-16-Kampfjets in die Türkische Republik Nordzypern, die allerdings auch nur von der Türkei anerkannt wird. “Angesichts der jüngsten Entwicklungen“ würden Pläne ausgearbeitet, um „die Sicherheit“ der Republik im Norden Zyperns zu garantieren, hieß es aus dem türkischen Verteidigungsministerium.

Schlüsselrolle bei den revolutionären Garden

Während sich so das Kriegsgeschehen allmählich ausweitet, scheint die von vielen im Westen beschworene Bürgerkriegsgefahr indes nicht real zu sein – zumindest nicht zwischen Anhängern der taumelnden Mullahs und dem Rest des Volkes. Der Rückhalt des Regimes ist so gering, dass wohl nicht mehr allzu viele bereit sein werden, einen sinnlosen Tod für dessen ohnehin äußerst unwahrscheinlichen Machterhalt zu sterben. Allerdings hängt nun alles davon ab, dass die iranische Bevölkerung auch tatsächlich die Macht ergreift und eine von ihr getragene Regierung übernimmt. Dazu müssten zunächst einmal die Vertreter des alten Regimes abdanken und den Übergang mittragen. Die Schlüsselrolle dürfte den revolutionären Garden zukommen, die das Rückgrat seines Machterhalts sind. Sollte man dort zu der Ansicht gelangen, dass der Kampf sich nicht mehr lohnt und das Amnestieangebot der USA annehmen, um die eigene Haut zu retten, ist das Regime endgültig am Ende.

Was die Rolle der Kurden beim Sturz des Regimes betrifft, äußert Trump sich nahezu täglich anders: Am Samstag erklärte er: „Der Krieg ist kompliziert genug, ohne die Kurden hineinzuziehen“. 48 Stunden zuvor hatte er noch verkündet, er fände es „wunderbar“, wenn die Kurden in den Iran einmarschieren würden und sei „voll dafür“. Rebaz Sharifi, ein militärischer Kommandeur der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) im Nordirak, erklärte, er sei zuversichtlich, dass die USA sie bei einer möglichen Bodeninvasion des Iran unterstützen würden und gab an, es gebe 10.000 Kämpfer, die bereit seien zu marschieren, sobald der Befehl erteilt werde: „Wir sind die Einzigen, die das Regime zu Fall bringen können, weil keine der anderen ethnischen Gruppen im Iran Waffen hat. Wir sind sicher, dass im letzten Moment – und wenn es am nötigsten ist – Trump wieder hinter uns stehen wird. Trump sucht nach Kampfverbündeten, und niemand ist ein größerer Kämpfer als die Kurden“, sagte er gegenüber dem „Telegraph“.

Die Rolle der Kurden

Sharifi fragte außerdem öffentlich, was Trump eigentlich mit “in den Krieg hineingezogen werden” meine: „Sind wir nicht jetzt schon im Krieg? Werden wir nicht jeden Tag angegriffen? Werden unsere Leute im Iran nicht jeden Tag getötet? Das bedeutet, in einen Krieg verwickelt zu sein, und wir verteidigen uns. Wir sind Milizen – es ist nicht so, dass wir kämpfen, wenn Trump uns bezahlt, und wenn er es nicht tut, arbeiten wir nicht“. Die Kurden erhoffen sich einmal mehr, endlich den Staat zu erhalten, der ihnen seit über 100 Jahren in Aussicht gestellt wird – und haben im Lichte ihrer Erfahrungen mit dem Westen (vor allem, nachdem sie vor 12 Jahren praktisch im Alleingang ISIS besiegt und dafür nicht die in Aussicht gestellte Souveränität erhalten hatten), leider allen Grund, den USA zu misstrauen – denn diese ziehen sie immer wieder gerne dazu heran, die Kämpfe zu bestreiten, für die ihnen die eigenen Truppen zu schade sind. Wenn sie dann die Belohnung in Form eines autonomen Gebietes für ihre Opfer einfordern, werden sie jedoch regelmäßig fallengelassen und anderen, als höherrangig erachteten Interessen geopfert

Dieses falsche Spiel wiederholte sich immer und immer wieder. Trumps erratische Aussagen zur Rolle der Kurden in diesem Krieg lässt nichts Gutes erahnen. Die weitere Entwicklung ist hier völlig unklar, es ist aber zu befürchten, dass sie wieder leer ausgehen werden – selbst wenn sie einen vielleicht sogar entscheidenden Beitrag zum Sturz des Mullah-Regimes am Boden leisten sollten.

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Spanien verriet NATO-Verbündeten: Rauswurf von US-Tankflugzeugen während Iran-Schlägen

von Tom Schiller

US-Tankflugzeuge am Boden

In einer schockierenden Aktion eines vermeintlichen NATO-Partners hat das sozialistische Spanien den amerikanischen Streitkräften die Tür vor der Nase zugeschlagen: Es verweigerte den gemeinsamen Stützpunkten in Rota und Morón die Unterstützung kritischer Betankungsoperationen für die entscheidenden US-israelischen Schläge gegen das iranische Terrorregime. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass „absolut keine“ Hilfe geleistet werde und berief sich auf vage Appelle an das „Völkerrecht“ – und das, obwohl die anhaltende terroristische Bedrohung, gezielten Destabilisierungen der Region und nuklearen Ambitionen der Mullahs und die Angriffe ihrer Stellvertreter auf Verbündete eigentlich ein entschlossenes westlichen Handeln erfordern.

Flugdaten bestätigten mittlerweile, dass neun KC-135 Stratotanker – unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Reichweite der US-Luftwaffe – gezwungen waren, spanischen Boden zu verlassen. Sie flogen direkt weiter und mussten auf die Airbase Ramstein in Deutschland ausweichen, um die nahtlose Fortsetzung der Betankungsmissionen ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Die Aktion Spaniens ist allerdings nicht nur eine Sabotage der Logistik; sie markiert einen klaren Riss innerhalb der NATO. Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein. Trump wird diesen Verrat den regierenden Sozialisten Spaniens garantiert nicht vergessen. Allerdings ist der US-Präsident mit Wichtigerem beschäftigt – vor allem, die durch die Eskalation drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu mildern, insbesondere die Gefahr einer Energieversorgungskrise.

Trump macht, was eigentlich die UN tun müsste, wenn sie ernstzunehmen wäre

Der US-Präsident gab gestern ein Statement zur Versorgungssicherheit und zur Befahrbarkeit der Straße von Hormus ab und erklärte: “Mit sofortiger Wirkung habe ich die United States Development Finance Corporation (DFC) angewiesen, politische Risikoversicherungen und Garantien für die finanzielle Sicherheit des gesamten Seehandels, insbesondere des Energiehandels, der durch den Golf transportiert wird, zu einem sehr günstigen Preis anzubieten. Dies steht allen Reedereien zur Verfügung. Falls erforderlich, wird die US-Marine so schnell wie möglich mit der Eskortierung von Tankern durch die Straße von Hormus beginnen. Die Vereinigten Staaten werden in jedem Fall den freien Energiefluss in die Welt sicherstellen. Die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten ist die größte der Welt – weitere Maßnahmen folgen!” Die Aussage sollte helfen, die Panik an den Märkten ein wenig einzubremsen – und zeitige auch schon Wirkung.

Jenseits der üblichen antiisraelischen und antiamerikanischen linken und rechten Krakeeler ist nicht nur das iranische Volk im In- und Ausland voller Hoffnung, dass dem iranischen Terrorregime der Garaus gemacht wird; die reinen Kräfteverhältnisse sprechen auch dafür. Trump setzte das mächtigste Militär, das jemals zusammengestellt wurde, ein, um die Probleme der Welt zu lösen und die tatsächlichen Feinde der Menschheit zu beseitigen. Er agiert im Wesentlichen so, wie die UNO agieren sollte. Man mag es mögen oder nicht – aber das ist es, was hier passiert. Die Deep-State-Agenten auf der ganzen Welt werden ausgerottet. Der Iran und seine Stellvertreter, die den Nahen Osten destabilisieren, werden beseitigt. Die süd- und zentralamerikanischen Kartelle, die die westliche Hemisphäre destabilisieren, werden eliminiert. Und als letztes werden auch die korrupten Politiker, die all dies untätig geschehen ließen und vom Leid von Millionen Menschen profitierten, beseitigt werden. Bei aller Kritik an Gesten, Worten, Methoden: Es spricht einiges dafür, dass Trump, wenn er sein Amt verlässt, alle globalen Verflechtungen der internationalen Schattenmächte und korrupten Seilschaften entwurzelt und entfernt haben wird – und eine bessere Welt als zuvor hinterlässt.

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Kartellkrieg in Mexiko: Auch Obama hat Blut an den Händen

von Tom Schiller

Vielerorts in Mexiko herrschen apokalyptische Zustände

Die aktuelle Eskalation nach dem Tod des Drogenkartell-Bosses Nemesio „El Mencho“ Oseguera Cervantes am Sonntag hat die Spannungen in dem mittelamerikanischen Land, das eigentlich in wenigen Monaten Mitaustragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft sein soll, auf ein neues Level gehoben. In mehreren mexikanischen Bundesstaaten holten schwerbewaffnete Mitglieder verschiedener Drogenkartelle zum Gegenschlag aus. Das Problem bleibt dabei nicht nur auf Mexiko selbst beschränkt, sondern betrifft zunehmend auch die USA: Es ist kein Geheimnis, dass Organisationen wie die paramilitärisch organisierten Kartelle “Cártel de Jalisco Nueva Generación” (CJNG) und Sinaloa bereits tief in den USA verwurzelt sind. Sie agieren dort jedoch meist unter dem Radar, um ihr Multi-Milliarden-Geschäft nicht zu gefährden. Wichtige Logistik-Hubs sind dabei Städte wie Houston, Dallas, Los Angeles und Chicago, die als Verteilungszentren dienen. Die Kartelle schmieden dabei Allianzen mit US-Syndikaten und arbeiten auch eng mit lokalen US-Straßengangs zusammen, die den Straßenverkauf – und oft auch die brutale Gewalt an der Basis – für sie übernehmen.

Bisher gab es eine ungeschriebene Regel: Gewalt auf US-Boden zieht die volle Härte der US-Bundesbehörden – FBI, DEA, Heimatschutz – nach sich. Das schadet dem Profit. Die Kartelle wissen um die asymmetrischen Reaktionen in beiden Ländern: Während mexikanische Behörden oft überfordert sind, reagieren die USA auf Angriffe gegen Bürger oder Beamte auf eigenem Boden meist mit massiver Ressourcenbündelung und können so ganze Schmuggelrouten lahmlegen.

US-Behörden alarmiert

Jetzt, in der laufenden Eskalation des Drogenkriegs, ist die Situation ist jedoch eine andere. Da das CJNG die USA – zusammen mit der mexikanischen Regierung – für den Tod ihres Anführers verantwortlich macht, besteht nun auch noch die Gefahr einer horizontalen Eskalation; Sicherheitsexperten warnen, dass das von Trump inzwischen als ausländische Terrororganisation eingestufte CJNG gezielte Anschläge oder zumindest ernste Drohungen gegen US-Einrichtungen oder Grenzstädte verüben könnte, um politischen Druck auszuüben. In Städten wie Tijuana oder Reynosa findet die Gewalt bereits unmittelbar an der Grenze statt; Querschläger oder gezielte Blockaden an den Grenzübergängen, den berühmten “Port of Entries”, betreffen US-Territorium nun erstmals direkt. Das Risiko eines „Spillover“-Effekts, also des Überschwappens der Gewalt auf US-Boden, ist ein Thema, das Sicherheitsbehörden derzeit extrem ernst nehmen.

Die US-Regierung hat bereits reagiert und den Grenzschutz massiv verstärkt; die Präsenz von Nationalgarde und der Customs and Border Protection (CMB) wurde massiv verstärkt. Zugleich hat das US-Außenministerium die höchste Warnstufe für betroffene Regionen herausgegeben. In Texas und anderen Grenzstaaten überwachen lokale Behörden die Aktivitäten bekannter Kartell-Zellen derzeit verstärkt, um präventiv gegen Unruhen vorzugehen. Sollte der Konflikt dennoch auf US-Boden übergreifen und die Kartelle auch hier direkt bewaffnete Konflikte riskieren, so wäre ein großflächiger „Häuserkampf“ wie in Mexiko in den USA zwar unwahrscheinlich, schon aufgrund der viel stärkeren Präsenz bewaffneter Kräfte im Inland durch Polizeien und Nationalgarde; doch gezielte Gewaltakte, eine deutlich erhöhte Kriminalität in Grenzgebieten und Versuche der Einschüchterung durch US-basierte Terrorzellen der Kartelle wären durchaus realistische Szenarien, auf die sich die Behörden derzeit ernsthaft vorbereiten.

Extreme mexikoweite Eskalation

In Mexiko selbst eskaliert die Lage immer weiter. Landesweit werden wieder Fahrzeuge aller Art willkürlich beschossen und in Brand gesteckt, auch Supermärkte und Wohnhäuser gehen in Flammen auf. Das CJNG setzte der Zivilbevölkerung von Guadalajara am Montag ein Ultimatum: “Erfüllt unsere Forderungen – oder unsere Männer dringen heute Nacht in eure Häuser und Hotels ein!”; das Kartell (!) verhängte dort eine faktische Ausgangssperre ab 14 Uhr. Auch in anderen Städten übernahmen die schwer bewaffneten Kartelleinheiten die faktische Kontrolle; Über 21 brennende “Narcobloqueos” – Straßensperren und massive Barrikaden der Kartelle – wurden in Jalisco, Michoacán, Colima, Tamaulipas, Guanajuato, Aguascalientes, Nayarit, Zacatecas und Guerrero gezählt. Ein Ende der Blockaden ist nicht in Sicht. In Cancún, Mexikos beliebtestem Touristenziel, gab es Schießereien und ebenfalls bewaffnete Blockaden. Etliche Familien sitzen in ihren Urlaubshotels und Resorts fest. Auf dem Flughafen von Puerto Vallarta, einem beliebten Ferienort, kam es zu Schüssen auf unbeteiligte Personen, vorwiegend Touristen. In Tijuana kam es zu Carjackings und Brandanschlägen, die sich nur wenige Blocks von der US-Grenze entfernt ereigneten. In Puerto Vallarta stand gestern eine Costco-Filiale steht in Flammen, sämtliche Ausfallstraßen sind blockiert, Touristen können die Stadt faktisch nicht mehr verlassen. Air Canada hat den Betrieb komplett eingestellt. Auch am Flughafen Guadalajara sitzen etliche Passagiere fest, der Flugverkehr ist auf unbestimmte Zeit eingestellt. Videos von chaotischen Verhältnissen auf dem Rollfeld fluten die sozialen Medien.

Inzwischen steht die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung insgesamt auf dem Spiel. Das gesamte staatliche Schulsystem ist seit Montag geschlossen, sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Mexiko wurden mit sofortiger Wirkung abgesagt. Die mexikanische Nationalgarde ist zeitgleich in mehreren Bundesstaaten im Einsatz und wird immer wieder in Scharmützel und aktive Schießereien verwickelt.

Parallel dazu kommt es landesweit zu Gefängnisrevolten; auch externe Angriffe auf Gefängnisse durch Kartelltruppen wurden bestätigt. Mehrere Wärter wurden getötet, es kam zu Ausbrüchen von schwerkriminellen Insassen. Internationale Reisewarnungen ausgesprochen.

Das Bild zeigt keine staatlichen Spezialkräfte oder Militärs – sondern Milizionäre der Kartelle, die nach neuesten Standards ausgerüstet sind

Die schwer bewachte US-Botschaft in Mexiko-Stadt ist weiterhin aktiv. Sie hat US-Bürger vor allem in Puerto Vallarta, Chapala, Guadalajara, Reynosa, Michoacán, Guerrero und Nuevo León dringend aufgefordert, Schutz vor Ort an ausgewiesenen “shelters in place” zu suchen. Kanada hat identische Warnungen herausgegeben; beide Länder strichen ihre Flüge nach Mexiko. Überall im Land herrscht die nackte Angst; Familien haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert, Touristen sitzen in Hotels fest und warten ab, ob der CJNG seine Drohung wahrmacht.

Ein ganzes Land hält den Atem an. Da die mexikanische Regierung seit Jahren nichts gegen die immer brutaleren Aktivitäten der Kartelle unternimmt, hatte US-Präsident Trump mehrfach angekündigt, dem Treiben dieser Hochkriminellen durch den Einsatz von US-Spezialkräften ein Ende zu setzen. Als die Kartelle vor drei Wochen von mexikanischer Seite aus den Flughafen der texanischen Grenzstadt El Paso für mehrere Tage mit Drohnen lahmlegten, wurde bereits eine militärische Antwort Trumps befürchtet, doch dieser hielt sich noch zurück. Sollte die Situation in Mexiko allerdings weitereskalieren, kann es durchaus passieren, dass diesmal sogar der Einsatz von US Truppen durch Mexikos Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum genehmigt oder sogar erbeten wird.

Während die Weltöffentlichkeit fassungslos auf die Vorgänge in Mexiko blickt, wird von den manisch auf die Dämonisierung von Donald Trump fixierten westlichen Medien völlig unter den Teppich gekehrt, wie die mexikanischen Kartelle überhaupt zu einem solchen Staat im Staate heranwachsen und das Gewaltmonopol vielerorts an sich reißen konnten. Für diesen blinden Fleck gibt es einen Grund: Es war nämlich der Liebling aller Linken und Woken Barrack Obama, der einst die Kartelle faktisch bewaffnet hat. Im Rahmen seiner – gründlich fehlgeschlagenen – “Operation Fast and Furious” kauften verdeckte Ermittler des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) in den Jahren 2009 und 2010 für die Kartelle im großen Stil in den USA Waffen ein, um später die Hintermänner zu überführen. Letzteres misslang jedoch, die Kartelle konnten so an große Mengen Hightech-Waffentechnik und sogar Kriegswaffen gelangen.

“Fast and Furious”: Obamas Deepstate-Bewaffnungsaktion

Anschließend versuchte die Obama-Administration, der Niederlassung der Bundesstaatsanwaltschaft in Arizona die Schuld am Scheitern der Operation in die Schuhe zu geben – eine dankbar von allen westlichen Medien übernommene Ausrede, um den sakrosankten ersten schwarzen Präsidenten der Geschichte nicht zu beschädigen. Doch viele konservative Beobachter und US-Sicherheitsexperten sind überzeugt, dass “Fast and Furious“ kein missglückter Einsatz war, wie die Fake-News der Öffentlichkeit weismachen wollten, sondern in Wahrheit von vornherein als gezielte und kalkulierte Waffenschmuggelaktion des Tiefen Staates, die direkt von Obamas Justizministerium unter Eric Holder koordiniert wurde. Und “Barry Soetoro” (so Obamas früherer indonesischer Rufname), der Abtrünnige persönlich im Weißen Haus – stand dabei an der Spitze, und gab entweder die Befehle oder zumindest grünes Licht für dieses verräterische Chaos: Sie ließen damals Tausende von Hochleistungswaffen – AKs, Barrett-Kaliber .50, Mörser und Kampfgewehre – über die Grenze zu mexikanischen Kartellen gelangen, wohl wissend, dass diese Waffen dem einzigen Zweck dienten, Menschen zu töten. Und so geschah es. Auch ein US-Grenzbeamter, Brian Terry, wurde mit einer dieser später zur „Fast and Furious“-Aktion zurückverfolgten Waffen erschossen. Hunderte Mexikaner wurden ebenfalls getötet.

Bei all dem Blut, das an Obamas Händen klebt, fielen diese Morde allerdings kaum mehr ins Gewicht. Wie immer Obamas persönliche Beteiligung aussah und was die Hintergründe damals waren: Dieser Präsident war definitiv kein unbeteiligter Zuschauer in der Affäre – seine Regierung, sein Justizminister und seine Bundesbehörde ATF zogen die Fäden. Und was tat der Kongress, als er Nachforschungen anstellte? Holder wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt (als erster amtierender Justizminister überhaupt!), und Obama nutzte das Exekutivprivileg, um die belastenden Dokumente zu schützen. Die bei Trump im Zusammenhang mit Epstein (letztlich zu Unrecht) permanent gestellte Frage blieb im Fall Obamas natürlich völlig aus: Warum sollte man etwas verheimlichen, wenn man nichts zu verbergen hat? Wieso Geheimhaltung über “Fast and Furious”, wenn es doch nur ein bedauerlicher „Mistake“ war? Obamas Behörden blockierten die Ermittlungen, vertuschten alles und ließen Patrioten die Schuld auf sich nehmen, während sie die wahren Verbrecher an der Spitze schützten.

Kranke Agenda

Doch hier ging es nicht um die Überwachung von Waffen, sondern darum, die Anti-2A-Rhetorik (2A steht für “Second Amendment”, den zweiten US-Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz verbrieft) zu verbreiten – indem man die Straßen mit amerikanischen Waffen flutet, um die Schuld dafür dann den angeblich laschen US-Waffengesetzen zu geben und nach mehr Kontrolle zu schreien; aus liberaler und konservativer Sicht ein klassisches False-Flag-Schema, um das Volk zu entwaffnen. Und Obama hatte die Aufsicht über all das – genau wie über auch die Drohnen, die Kriege, die Spionage, die Bewaffnung von Terroristen. Holder sagte damals wörtlich, man müsse die Leute in Sachen Waffen einer “Gehirnwäsche” unterziehen – und „Fast and Furious“ war Teil dieser kranken Agenda. Und als sich die Leichen häuften, logen sie, leugneten alles und beschuldigten alle außer dem Weißen Haus.

Das alles gehört zur Vorgeschichte der aktuellen Zuspitzung des mexikanischen Drogenkriegs, dem auf mexikanischem Boden weit über 40.000 Menschen zum Opfer fielen, 60.000 weitere gelten als vermisst. Schon vor diesem Hintergrund gehört Obama eigentlich hinter Gitter.

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