Das späte Debakel der Claudia Roth und des Börsenvereins

Die Grünen-Politikerin und der Buchhändler-Branchenverband starteten eine Strafexpedition gegen ein Buch und seinen Verlag. Die Aktion endete in einer peinlichen Niederlage vor Gericht. Jetzt wurde das Urteil rechtskräftig.

In der vergangenen Woche endete ein langer Feldzug der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen das Buch von Martin Wagener „Kulturkampf um das Volk“ und den Lau-Verlag, in dem Wageners Text erschien. Er endete mit einem Sieg für die Meinungsfreiheit und der Einsicht bei den Börsenverein-Verantwortlichen, dass sie sich von der Politikerin in einen bizarren Kampf gegen ein Verlagshaus hatten treiben lassen, dessen Interessen der Verband eigentlich hätte verteidigen müssen. Am 29. August wies das Landgericht Frankfurt die Klage des Börsenvereins gegen den Verlag auf Rückzahlung eines Druckkostenzuschusses für das Wagener-Buch als unbegründet ab. Jetzt teilte der Börsenverein mit, er werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen und das Urteil akzeptieren. Diese Einsicht kommt spät, aber immerhin stellte sie sich dann doch ein.

Wie kam es überhaupt zu der Kampagne gegen ein Buch und seinen Verlag, für die es in der bundesdeutschen Literaturgeschichte kein Vorbild gibt? Wageners Buch, erschienen 2021, entstand während der Corona-Zeit, in der es aufgrund der politischen Maßnahmen weder Buchmessen noch Lesungen gab. Um die wirtschaftliche Unsicherheit von Verlagen zu mildern, legte die Bundesregierung damals noch unter Kulturstaatsministerin Monika Grütters das Programm „Neustart Kultur“ auf, aus dem auch bescheidene Druckkostenzuschüsse an Verlagshäuser flossen. Bewerben konnte sich jedes Unternehmen, das die formalen Kriterien erfüllte. So auch der Lau-Verlag, ein kleiner, privat geführter Verlag. Er erhielt für das Buch „Kulturkampf um das Volk“ einen Druckkostenzuschuss von 7.500 Euro, ausgezahlt vom Börsenverein, der das Geld aus dem Topf der Staatsministerin damals verteilen durfte.

Wageners Buch zielte mitten in die Argumentation des Verfassungsschutzes, der damals sein Gutachten zur AfD vorbereitete. Nach Ansicht des Nachrichtendienstes stellt sich schon jemand gegen die Verfassung, der überhaupt eine gewachsene historisch-kulturelle deutsche Identität behauptet. Das in dem Buch kritisierte Bundesamt für Verfassungsschutz verfasste im Juni 2023 eine schriftliche Attacke auf Wageners Buch unter dem Etikett eines „Gutachtens“, das sich allerdings gar nicht erst die Mühe machte, überhaupt den Begriff „verfassungswidrig“ zu definieren. Auftraggeber: das Staatsministerium für Kultur und Medien, nunmehr unter Leitung der Grünenpolitikerin Claudia Roth. Auf Druck des Verfassungsschutzes hatte der BND schon vorher Wageners Sicherheitseinstufung aufgehoben, was bedeutet, dass er nicht mehr am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehren darf.

Der Börsenverein verlangte, nachdem das auf Bitte von Roth entstandene Verfassungsschutzschreiben vorlag, den Druckkostenzuschuss von dem Verlag mit der Begründung zurück, Wageners Werk sei verfassungswidrig und deshalb nicht förderungswürdig gewesen. Ohne politischen Druck aus dem Hause Roth wäre ein solches Vorgehen des Börsenvereins gegen eines seiner Mitglieder angesichts der sehr überschaubaren Summe kaum denkbar gewesen. Soweit bekannt richtete sich ansonsten keine Rückforderung gegen einen der hunderte Verlage, die seinerzeit den Corona-Zuschuss erhielten. Der Lau-Verlag verweigerte die Rückzahlung und verwies darauf, dass das Buch den Förderkriterien voll und ganz entspreche – und die für die Auszahlung des Zuschusses Verantwortlichen damals auch keinerlei Beanstandungen vorbrachten.

Weil man beim Börsenverein wohl erkannte, dass das offenbar eilig zusammengeschusterte Verfassungsschutzpapier für eine rechtliche Auseinandersetzung nicht ausreichte, beauftragte die Körperschaft Rechtsprofessor Alexander Thiele, Prorektor der BSP Business and Law School, mit einem ausführlichen Gutachten zu „Kulturkampf um das Volk“. Auch Thiele vermochte auf 38 Seiten keine einzige verfassungswidrige Stelle bei Wagener aufzuspüren, und flüchtete sich deshalb in wolkige Formulierungen wie „Graubereich“ und angebliche Verfassungsfeindlichkeit „zwischen den Zeilen“.

Unter anderem heißt es in Thieles Ausführungen, Wageners Thesen „können sich diesem Graubereich insofern auch dann wenigstens partiell annähern, wenn sie eine ausdrückliche und insbesondere rechtliche Differenzierung zwischen kulturellen und sonstigen Deutschen nicht vornehmen oder sogar explizit ablehnen, sofern sich aufgrund der Lektüre eine dahinterliegende andere ‚eigentliche‘ Ansicht nachgerade aufdrängt. […] Insoweit wird sich der Autor oder die Autorin ab einem bestimmten Zeitpunkt auch nicht mehr darauf berufen können, dass einzelne Aussagen und Passagen für sich genommen jeweils einer verfassungsfreundlichen Interpretation zugänglich wären, wenn und weil sich die zwischen den Zeilen hervortretende verfassungsfeindliche Ansicht aufgrund dieses kontextbezogenen Gesamteindrucks dann nicht mehr glaubhaft leugnen lässt. Wann diese Schwelle überschritten ist, wird man oftmals aber erneut nicht punktgenau angeben können.“

Mit der einzigen juristisch relevanten Frage befasste sich Thiele gar nicht erst. Nämlich: Existieren überhaupt formale Rückforderungsgründe? Schließlich hatte der Verlag eine zutreffende Projektbeschreibung zu dem Buch zusammen mit dem Förderungsantrag eingereicht. Das Geld wurde auf dieser Grundlage bewilligt. Bei Alexander Thiele handelt es sich übrigens um einen der führenden Köpfe des Aufrufs linker Juristen, die die inzwischen gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf vehement unterstützten.

„Der Lau-Verlag freut sich, dass dem Urteil aus Frankfurt klar zu entnehmen ist, dass das Buch ‚Kulturkampf um das Volk‘ von Prof. Dr. Martin Wagener keine verfassungsfeindlichen Aussagen enthält“, kommentiert Inhaber Willi Lau die Entscheidung, mit der das Landgericht Frankfurt den Bestrafungsversuch abschmetterte: „Genau das hatten zuvor ja auch mehrere Rechtswissenschaftler, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und die sehr tiefe Analyse von Mathias Brodkorb festgestellt. Verlag und Autor sind vor der Drucklegung zudem von mehreren Korrektoren unterstützt worden – auch sie hatten keine problematischen Passagen erkannt. Unser Eindruck war immer: Einige Personen in Politik und Medien konnten mit der sehr direkten, aber immer sachlichen Kritik am Verfassungsschutz nicht umgehen.“

Das Verfahren einschließlich Gutachten dürfte den Börsenverein deutlich mehr gekostet haben als den Betrag von 7500 Euro, den er vom Lau-Verlag eintreiben wollte – vom Reputationsschaden einmal abgesehen. Beides wäre den Verantwortlichen erspart geblieben, wenn sie Roths Anmaßung einfach freundlich zurückgewiesen hätten. Wageners Buch verschaffte die Affäre dagegen zusätzliche Bekanntheit. Es lohnt sich also, dürfte man sich am Sitz des unabhängigen Kleinverlags sagen, bei politisch-juristischem Druck nicht klein beizugeben.

Erschienen auf Tichys Einblick

taz: Jüdische Weltverschwörung gegen Claudia Roth?

von Thomas Heck...

Es ist der linke Antisemitismus, der besonders perfide und hinterhältig ist. Es ist nicht der tumbe Neo-Nazi, der mir Sorgen bereitet. Auch nicht der importierte Antisemitismus vieler muslimischer Menschen, dass die Israel nicht mögen... geschenkt. Was aber nichts daran ändert, dass viele besser nicht hier sein sollten. Wenn aber linke Medien wie die taz in der Causa Claudia Roth diese als Opfer gerieren und geradezu von einer finsteren jüdischen Verschwörung faselt, kann einem speiübel werden. Hätte so auch im Stürmer erscheinen können. So schreibt die taz in einem Solidaritätskommentar für Claudia Roth:

Von einer „Ehreneinladung“ war in dem Brief die Rede. Im April lud der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu einem der wichtigsten Events der jüdischen Community nach Frankfurt am Main ein: zur Jewrovision, einem Gesangs- und Tanzwettbewerb. „Für die Jugendlichen und für den Zentralrat der Juden in Deutschland wäre es eine große Ehre und Freude, wenn Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin, zu Beginn der Show ein Grußwort an die Teilnehmer und Gäste der Jewrovision richten könnten“, schrieb Schuster.

Roth sagte zu – nicht ahnend, dass ihr Auftritt am vergangenen Freitag in der Frankfurter Festhalle vor mehr als 2.000 überwiegend jugendlichen Gästen und Fans zum Eklat werden würde. Denn während ihrer Eröffnungsrede wird Roth ausgebuht, immer wieder gibt es Pfiffe, nur vereinzelt Applaus. „Bunt, vielfältig, stark“ nennt Roth das jüdische Leben in Deutschland. Und dann, abweichend von ihrem Manuskript und als Reaktion auf den Protest: „Das ist Demokratie. Und ich nehme diese Kritik an.“ Ein von den Misstönen offenkundig überraschter Moderator erklärt: „Wunderschöne Worte, die für viel Begeisterung sorgen, von Claudia Roth.“

Das Verhältnis zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Grünen-Politikerin gilt als angespannt – obwohl sich Roth immer wieder um Reparatur bemühte. Einer der Kritikpunkte: Die Staatsministerin habe zu spät und nicht energisch genug auf den Antisemitismusskandal bei der documenta fifteen 2022 in Kassel reagiert. Roth selbst gab im Rückblick zu: „Ich hätte lauter sein müssen.“ Zwar gab es schon im Mai 2022 ein Gespräch von Roth mit der Spitze des Zentralrats, auch Schuster, aber nicht alle Meinungsverschiedenheiten konnten ausgeräumt werden. (Alles Lallschwallgummiball, Claudia Roths Hass auf Israel trieb sie sogar dazu, dem Iran AKW's erlauben zu wollen, ausgerechnet dem Staat, der Israel mit atomarer Vernichtung droht. Lesen Sie hier. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Aber nun eine Abrechnung auf offener Bühne? Ver­tre­te­r:in­nen mehrerer Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der konservativen jüdischen Nichtregierungsorganisation „Werte­ini­tiative“ verbreiteten rasch Aufnahmen der Buhrufe gegen Roth in den sozialen Medien. Anna Staroselski, Sprecherin der Werteinitiative und eine der Vizepräsidentinnen der vom früheren Grünen-Politiker Volker Beck angeführten DIG, twittert an Roths Adresse: „Mission Reinwaschen ist gescheitert.“

Das mediale Echo ist verheerend: „Die Teilnehmer und Gäste der Musikveranstaltung wollten nicht für Roths Image-Kampagne herhalten“, urteilt die Bild-Zeitung. Über die „Wut auf Roth“ berichtet der Tagesspiegel, und dass sie es nicht für nötig erachte, ihr zerrüttetes Verhältnis zu den jüdischen Verbänden zu kitten.

Vergessen waren alle harmonischen Begegnungen Roths in Frankfurt, die Selfies mit Jugendlichen beim Eintreffen auf der Jewrovision, das Essen mit Teilnehmer:innen, der Besuch im Backstage-Bereich. Und auch der gute Austausch der Kulturstaatsministerin am Vorabend mit der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Mirjam Wenzel, Autor Michel Friedman und anderen aus der jüdischen Gemeinschaft.

Am Ende bleiben Fragen: Warum hat Schuster in seiner Eröffnungsrede Claudia Roth gar nicht erwähnt, war Roth dem Zentralrat doch nicht willkommen? Ein jüdischer Grünen-Kommunalpolitiker aus Berlin spricht von einer Kampagne, jüdische Kinder seien für Propaganda eingespannt worden. Einer kritisiert ein „Schmierentheater“, womöglich mitgestaltet aus dem Kreis der Gastgeber:innen.

Am Sonntag erklärte der Zentralrat der Juden, bei der Jewrovision habe sich „lange aufgestauter Frust deutlich entladen“ – als Konsequenz von Missständen im deutschen Kulturbetrieb.

Erschienen in der taz...

Claudia Roth sägt Kämpfer gegen Judenhass ab

von Thomas Heck...

Ich kann Claudia Roth nicht leiden. Ich musste schon zu viele Artikel über diese Person schreiben. Ihr Auftreten gegen den Staat Israel und ihre Liebe zum Islam ist so offensichtlich, dass ich sie schlichtweg für eine lupenreine Antisemitin halte, vielleicht eine klassische linksgrüne Vertreterin einer israelbezogenen Antisemitismus. Denn ihre Maßnahmen, Aktion und Aussagen, die sich gegen Juden richten, die Antisemitismus fördern, können keine Zufälle mehr sein. Ihre gröbsten Ausfälle haben wir dokumentiert: Hier, hier, hier, hier, hier, hier und auch hier. Künftig wird die Liste noch um einen weiteren Affront verlängert werden müssen. Denn: Neue Aufregung um Claudia Roth, die einen Kämpfer gegen Judenhass absägte. Der Zentralrat der Juden ist „überrascht“

Claudia Roth, Bundesbeauftragte für Kultur und Medien

Für Claudia Roth (67, Grüne) ist Antisemitismus ab jetzt offenbar Geschichte.

Seit Monaten steht die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wegen ihres Umgangs mit Judenhass in der Kritik. Denn: Sie ignorierte alle Warnungen, dass antisemitischen Kunstwerke auf der Documenta-Kunstschau ausgestellt werden – bis es zu spät war. Folge: Zwischen Roth und der jüdischen Gemeinde kriselt es.

Jetzt kommt heraus: Roth löst das hausinterne Referat für Extremismus- und Antisemitismus-Prävention auf. Um Antisemitismus soll sich künftig ein anderes Referat kümmern: Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft.

Heißt: Judenhass wird als quasi historisches Thema behandelt, nicht als brandaktuelle Gefahr.

GRÜNEN-POLITIKERIN VERPASST VERANSTALTUNGEN - Kriselt es zwischen Roth und der jüdischen Gemeinde?

Es sind zwei Termine, die für eine Kulturstaatsministerin Pflicht sind. Doch von Claudia Roth fehlt jede Spur.

ER WARF JÜDISCHEM STAAT „APARTHEID“ VORWarum finanziert Roth diesen Israel-Hasser?

Ndikung soll das HKW leiten, Baerbock und Roth wollen von Skandal-Äußerungen nichts wissen.

In einer Abschiedsmail (liegt BILD vor) macht der bisherige Beauftragte für Antisemitismus-Prävention Hagen Philipp Wolf deutlich, dass er das wichtige Thema nicht freiwillig abgibt: Er werde bei Roth „zukünftig andere Aufgaben übernehmen müssen“, heißt es in dem Schreiben. Er wünscht den Empfängern der Mail „bei der Arbeit auf diesem Gebiet jeden erdenklichen Fortschritt“.

Seine verzweifelt klingender Appell: „Bei aller Diversifizierung bleibt nach wie vor unverzichtbar, dass man bei diesem Thema eindeutig Stellung bezieht, die Prävention und Aufklärung verbreitert und verstärkt, Vorfälle ächtet und Straftaten konsequent ahndet. Da darf es an keiner Stelle Verzagtheit geben.“

Zentralrat ist „überrascht“ von Claudia Roth

Josef Schuster (68), Präsident des Zentralrats der Juden, zeigt sich von Roths Entscheidung erstaunt. „Wir waren über diese inhaltliche Umstrukturierung nicht informiert. Uns überrascht das schon etwas“, sagte Schuster zu BILD. Er warnt: „Das vergangene Jahr sollte gezeigt haben, dass gerade im Kulturbetrieb insbesondere Antisemitismus-Prävention kein zu vernachlässigendes Thema ist.“

CDU-KRITIK NACH JUDENHASS-SKANDAL - Roth „schadet dem Ansehen Deutschlands“

Sie wurde gewarnt und tat NICHTS, um den Judenhass-Skandal auf der Documenta zu verhindern

WEGEN ANTISEMITISMUS-SKANDAL - Krisen-Sitzung bei den Grünen mit Roth

Grünen-Abgeordnete hielten ein Krisen -Treffen mit Kultur-Staatsministerin Roth ab.

Fakt ist: Innerhalb der jüdischen Gemeinde war Wolf ein angesehener und geschätzter Gesprächspartner, dem das Thema Antisemitismus-Bekämpfung sehr am Herzen lag. Das unterscheidet ihn von Claudia Roth und ihren Amtschef Andreas Görgen (56), die in jüdischen Gemeinden und Verbänden einen schwierigen Stand haben.

Nicht wenige Juden lehnen Roth als Kulturstaatsministerin ab – und haben auch große Bedenken wegen ihres Amtschefs Görgen. Es wird auch seiner falschen Beratung angelastet, dass Roth zahlreiche Warnungen vor Judenhass auf der Documenta ignoriert hatte.

Roth und Görgen verbindet ein unklares Verhältnis zur antisemitischen Boykott-Bewegung BDS. Als der Bundestag die Bewegung 2019 als antisemitisch einstufte, distanzierte sich Roth von der Parlamentsresolution. 2020, als deutsche Künstler die antisemitische BDS-Bewegung 2020 in einem Protestbrief in Schutz nahmen, tauchte Görgens Name auf der Danksagungsliste auf.

Erschienen in der BILD...

Darf man über Staatsstreiche lachen? (Über diesen muss man)

von Mirjam Lübke...

Darf man sich über etwas wie den "Rollator-Putsch" lustig machen oder wird man damit schon zum Verfassungsfeind? Wenn es nach Nancy Faeser ginge, sicherlich - also sollten sich Beamte besser nicht beim amüsierten Lächeln erwischen lassen, wenn sie eins der zahlreichen Memes betrachten, die derzeit im Umlauf sind. Mein Favorit: Die Senioren-Polonäse mit der Bildunterschrift "Putschversuch im Altenheim abgewendet!" Doch wer in Nordkorea nicht genug weint, wenn ein großer Anführer stirbt und wer sich auf das entsprechende Mediensignal hin in Deutschland nicht dramatisch empört, macht sich verdächtig. So lauten die Spiel- und Benimmregeln.

Es geht die Angst um in der Bundesrepublik - vor allem unter Anhängern der etablierten Politik: Werden wir überhaupt noch ernst genommen? Auch wenn wir gerade bei jedem Gang in den Supermarkt und beim Drehen an der Heizung erfahren, wie folgenreich und desaströs diese Politik sich auf unseren Alltag auswirkt, kann man vielem dennoch eine humorige Seite abgewinnen - und wenn es nur Galgenhumor ist. Verzweifeln und sich von der Brücke zu stürzen ist auch keine Lösung - und ich denke, es ärgert manchen mehr, wenn man ihm zeigt, dass man seine Worte nicht mehr ernst nehmen kann, als wenn man eine ermüdende Diskussion mit ihm führt, bei der er sich als moralischer Sieger fühlen kann. Dabei kann man eigentlich nur verlieren - denn wer das benötigte Empörungsvokabular nicht beherrscht, wird schon allein darauf festgenagelt. Was aber, wenn man diese Binnenfremdsprache nicht erlernen, sondern vielmehr das aussprechen möchte, was einem bei einer neuen Skandal-Meldung als erstes in den Sinn kommt?

Beim Thema "Reichsbürger-Putsch" wird das derzeit offenkundig: Man schäumt, weil die Öffentlichkeit den Aufruhr um den "Thronräuber" Prinz Heinrich nicht nachvollziehen kann. Und diesmal reicht die Koalition des Spottes über politische Grenzen hinaus bis ins liberale Lager. Denn selbst die "Staatsstreich! Staatsstreich!"-Rufer rudern inzwischen zurück und wollen nie davon gesprochen haben. Jan Fleischhauer und sein ehemaliger Spiegel-Kollege Christian Stöcker liefern sich gerade ein Wortduell darüber, ob der böse Begriff jemals gefallen ist - wie schade für Stöcker, dass sich dank Google so etwas rasch recherchieren lässt: Auf der Titelseite der "Süddeutschen" etwa prangte er in großen Lettern. Inzwischen ist einigen Journalisten offenbar klar geworden, wie sehr sie übertrieben haben - der Staatsstreich ist abgeblasen, aber man muss derzeit den Konsens teilen, dass es sich zumindest um furchtbar üble Gesellen gehandelt hat, deren Festsetzung den Einsatz der besten Anti-Terror-Miliz Deutschlands erforderlich machte. Man muss den Aufwand schließlich irgendwie rechtfertigen.

Aber wer beklagt sich da eigentlich, weil seine Berichterstattung nicht mehr für bare Münze genommen wird? Etwa dieselben Journalisten, die sich gerade aus ihrer Verantwortung stehlen, uns während der Corona-Zeit zur Impfung und zum Lockdown drängen zu wollen, teilweise mit brachialen Beschimpfungen? Oder die Politiker, die uns erzählt haben, es würde niemals durch die Energiewende zu höheren Strompreisen kommen? Wem das alles nicht gleichgültig ist, der entwickelt im Laufe der Zeit nun einmal ein gesundes Misstrauen. Die von Lauterbach vorhergesagten Killer-Mutanten sind ausgeblieben, dafür wird nun plötzlich offen über Impfschäden geredet, was gestern noch als Querdenker-Spinnerei galt. Und das Amt für Katastrophenschutz macht massive Werbung für Blackout-Vorsorge zur besten Sendezeit. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, dass gerade jene, die sich nun beklagen, nicht ernst genommen zu werden, sich selbst in diese Lage gebracht haben. Wenn man dem Bademeister ständig "Hilfe, ich ertrinke!" zuruft, ohne in Not zu sein, dann wird er einen irgendwann aus dem Schwimmbad werfen.

Selbst wenn die Razzia keine Inszenierung war, sondern angemessen, kann man die ständige Panikmache nicht mehr ernst nehmen, wenn zugleich von den Bürgern als bedrohlich Empfundenes ständig heruntergespielt wird - obwohl man es am eigenen Leib erlebt. Dazu muss man noch nicht einmal die von einigen Migranten ausgeübte Gewalt ins Spiel bringen, es reicht schon aus, das Reden darüber zu tabuisieren. Das vermittelt den Eindruck, als wolle man uns vorschreiben, was wir als wichtig empfinden dürfen. Zumal die Debatte über den Putsch auch wieder einmal genutzt wird, um der AfD dubiose Verbindungen zu unterstellen. Wie war das doch gleich mit dem Generalverdacht? Man darf von wenigen nicht auf alle schließen? Ganz pikant wird es, wenn die neuen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen kommen, denkt man zum Beispiel an die politische Vergangenheit von Urgestein Joschka Fischer. Da war doch was mit der RAF? Oder Claudia Roths Verbindungen in den Iran: Da war doch was mit Holocaust-Leugnern? Aber im eigenen Haus kehrt man nicht gern - zumal wir vom ZDF wissen, dass Mullah-Antisemitismus eigentlich nur Folklore ist.

 

Misstrauen in Politik und Presse ist gewiss nichts Neues, die Bürger sind ein bestimmtes Maß an Dramatisierung - Waldsterben! - aber auch Verharmlosung - Impfnebenwirkungen! - durchaus gewöhnt. Aber man bemühte sich wenigstens noch um einen Hauch von Sachlichkeit, um allem einen seriösen Anstrich zu verleihen. Jetzt haben sie es übertrieben - und an den nächsten Putschversuch oder die nächste Pandemie werde ich wohl erst glauben, wenn Prinz Heinrich von Taka-Tuka-Land hustend in seiner Staatskarosse durch meine Straße fährt.

Berliner Bezirk verordnet Kreuz-Verbot auf Spielplatz

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen christliche Symbole im Alltag nimmt weiter Fahrt auf. Nach dem Wunsch des Entfernen einer christlichen Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses durch Claudia Roth, dem Entfernen eines Kreuzes in Bremen durch Annalena Baerbock, nun ein Spielplatz in Berlin. Der Hass auf das Christentum nimmt kein Ende. Bei der Gestaltung eines Berliner Spielplatzes mit einer Moschee war das Bezirksamt noch nachsichtiger, doch bei christlicher Symbolik hört hier in Berlin der Spaß auf. Unsere Kulturstaatsministerin Claudia Roth mag ja auch den Terminus Preußen nicht und will daher die Stiftung Preußischer Kulturbesitz umbenennen. Sie steht mehr auf Islamisten und schäkert gerne mit den Mullahs im Iran. Doch selbst kirchliche "Würdenträger" wie Bedford-Strom und Marx legen zuweilen das Kreuz ab, schieben dann aber die Schuld dem Juden in die Schuhe.

So hatten es sich die Kinder gewünscht: mit lila Kreuz auf dem Dach

Kreuz-Posse auf dem Kinderspielplatz! Erst vergangenen Montag wurde der Spielplatz im Monbijoupark eröffnet. Zwei Jahre lang wurde geplant, gebaut – und jetzt geändert!

Eines der Spielgeräte, das Wasserschloss, zierte ein lilafarbenes Kreuz. Manch einer sah da offenbar Gottes Hand im Spiel und beschwerte sich wohl beim Bezirksamt Mitte.

Diese orangefarbene Katze ziert neuerdings die Turmspitze

Im November ersetzte das Bezirksamt das Kreuz durch die Katze

Die Behörde reagierte prompt und ließ Kreuz und einen Stern wieder abschrauben. „Da die bisher verwendeten Applikationen von einigen Bürgern religiös interpretiert wurden, haben wir uns kurzerhand dafür entschieden die Elemente austauschen zu lassen“, erklärt eine Sprecherin auf BILD-Anfrage.

Jetzt werden die Turmspitzen von einer orangefarbene Katze und einem Miniatur-Fernsehturm geschmückt. So sei zukünftig ein kindlicher Bezug klar zu verstehen, erklärt die Sprecherin. Katze statt Kreuz.

Der Fernsehturm im Miniatur-Format

► Unglaublich: Gerade Kreuz und Stern hatten sich Kinder gewünscht! Im Rahmen des Planungsverfahrens konnten sie ihre Vorlieben äußern. Im Bericht über das Beteiligungsverfahren steht unter Ideen & Wünschen der Kinder: „Schloss mit funkelnden Kreuzen/Stern auf den zwei Türmen“.

Angefügt ist sogar ein Bild. Darauf: Ein von Kinderhand gemaltes Schloss, auf den Türmen ein glitzerndes Kreuz. „Louisa“ steht oben rechts. Beim Amt aber scheint der Teil der Planung schon vergessen.

Wünsch dir was, ist nicht: So hatte sich Louisa das Wasserschloss vorgestellt

Paul Fresdorf (45), sitzt für die FDP im Abgeordnetenhaus, hat kein Verständnis für die Entscheidung des Bezirks: „Das ist komplett hanebüchen. Im Kulturausschuss haben wir uns gerade geeinigt, dass Religion viel sichtbarer sein sollte.“

Erschienen auf BILD...

Weiterhin steht die Frage im Raum, wer sich eigentlich beschwert habe.

Die Stadträtin Almut Neumann (Grüne) ließ christliche Symbole abnehmen, weil es Beschwerden gegeben habe. Sie sagt aber nicht, wer sich beschwert hat. Wen also sollten diese Symbole stören? Eine solche Zensur darf es nicht geben.

Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, Bürger hätten sich über die christlichen Symbole beschwert, deshalb habe man sie abgenommen. Nun wollten wir wissen, welche Bürger und wie viele sich beschwert hätten und richteten unsere Frage an die zuständige Stadträtin Almut Neumann (Grüne).

Sie gab zur Antwort, das Straßen- und Grünflächenamt sei „von einigen BürgerInnen“ auf „die religiöse Konnotation“ von Kreuz und Stern „persönlich angesprochen worden“. Die Mitarbeiter hätten sich „daher kurzfristig nach Aufstellung der Geräte entschieden, das Kreuz durch eine Katze auszutauschen, um diesen – nicht intendierten – religiösen Eindruck zu vermeiden“.

Mehr wollte die Stadträtin nicht verraten. Nicht, wer sich beschwerte und auch nicht, welcher Art denn die Beschwerden waren und wie sie vorgetragen wurden.

Genügte ein Zuruf im Park, um das christliche Symbol zu entfernen? Gibt es keine Dokumentation darüber oder gab es gar keine Beschwerde und waren es Mitarbeiter des Bezirksamtes, die auf eigene Faust handelten?

Wir fragten die Stadträtin noch nach ihrer persönlichen Meinung. Antwort: „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass als religiös interpretierbare Symbole auf einem Märchenspielplatz thematisch als nicht angemessen empfunden werden.“

Das klingt so, als hätte sie selbst das Kreuz und den Stern dort nicht gerne gesehen. Und warum sollten christliche Symbole auf einem Märchenspielplatz „als nicht angemessen empfunden werden“? Viele Märchen haben einen christlichen Hintergrund. Welches Kind sollte sich daran stören?

Das Kreuz wiederum ist nicht nur ein Symbol des christlichen Glaubens, sondern der gesamten abendländischen Kultur, in deren Tradition wir stehen. Was ist los in dieser Stadt, dass man ein Kreuz entfernt?

Rio Reiser trifft die Truman-Show!

von Mirjam Lübke...

"Das alles und noch viel mehr, würd' ich machen, wenn ich König von Deutschland wär'!", sang Rio Reiser 1986 und bekannte sich damit offen zu seinen Sympathien für die Reichsbürgerszene. Unter dem Management von Claudia Roth kann man schon auf merkwürdige Gedanken kommen - hat man eigentlich geprüft, ob sie auch mit dem aktuellen Versuch, die Monarchie in Deutschland wieder einzuführen, in Verbindung steht? Auch wenn Herr Reiser die jüngste Razzia nicht mehr miterleben musste, kann eine gewisse Kontaktschuld doch nicht geleugnet werden: Es wäre zumindest angebracht gewesen, ein Dutzend der 3000 dabei eingesetzten Polizisten einmal bei Frau Roth vorbeizuschicken, um einen Blick in ihren Plattenschrank zu werfen: Beherbergt dieser noch ein Exemplar des verdächtigen Liedguts? Können Nachbarn bezeugen, ob sie es gar ab und zu vor sich hingeträllert hat? Gefahr ist in Verzug - man lasse Nancy Faeser einen Notfallplan ausarbeiten!

 

Um ehrlich zu sein, bin ich ein bisschen beleidigt. Wieder einmal hat eine Gruppe in Deutschland den Umsturz geplant und mich nicht eingeladen. Mich, die Vorsitzende der jüdischen Weltverschwörung Sektion Niederrhein. Ein Posten als Ministerin für Einhorn-Angelegenheiten wäre doch das Mindeste gewesen, was meiner Erfahrung entsprochen hätte. Aber erneut ging ich leer aus. Diese Reichsbürger sind schon ein egoistischer Haufen - und so kann ich meine Hoffnungen nur noch darauf setzen, dass Björn Höcke die Weltherrschaft ergreift, bevor sich Claudia Roth zur Thronerbin von Rio Reiser erklärt oder Janine Wissler und Kevin Kühnert gemeinsam den hundertsten Versuch starten, das sozialistische Paradies auf Erden zu schaffen. Auch Annalena Baerbock träumt bekanntlich von einer Führungsrolle Deutschlands in der Welt, und wenn es nur die moralische ist. Nachweislich unterhält sie Kontakte zu Claudia Roth - wer weiß, was sich da in den Hinterzimmern Berlins zusammenbraut.

 

Auch wenn die Medien sich alle Mühe geben, eine riesige Drohkulisse zu entwerfen - der Spiegel wusste sogar zu berichten, dass die USA Amtshilfe angeboten haben - gerät die Razzia gegen Prinz Heinrich und seine Mannen mittlerweile zu einer unfreiwillig komischen Seifenoper. Die Presse fand gar heraus, es gäbe verwandtschaftliche Beziehungen zu Ani-Fried, Pop-Ikone und Mitglied von ABBA. Auch mit der letzten russischen Zarenfamilie ist man verschwägert, das bringt noch mehr Glamour in die Sache. Die Journalisten lechzen nach Details. Währenddessen geben sich Politiker wie Lars Klingbeil und Georg Maier alle Mühe, die AfD als Mitverschwörerin an den Pranger zu stellen. Der Beweis: Bei einer öffentlichen Veranstaltung hat sich ein Thüringer AfD-Abgeordneter mit Prinz Heinrich unterhalten und es offenbar vorher fahrlässig versäumt, ihn polizeilich auf seine Gesinnung abklopfen zu lassen. Mit eben jenem Abgeordneten habe ich auch schon während einer Klausur zu Abend gegessen - wenn jetzt noch herauskommt, dass wir beide schon einmal ABBA gehört haben, sind wir staatsfeindlicher Umtriebe überführt. Zwar weiß ich nicht mehr, worüber wir gesprochen haben, aber die Übernahme der Weltherrschaft war es nicht.

 

Und noch eines ist seltsam: Außer der royalen Rentnergang wusste offenbar so ziemlich jeder über die geplante Razzia schon seit zwei Wochen Bescheid. Damit ist zwar der Vorwurf vom Tisch, es handele sich um ein reines Ablenkungsmanöver von der Tat in Illerkirchberg - wobei die Innenministerin wahrscheinlich heilfroh über die Möglichkeit derselben war. Allerdings ist es schon seltsam, warum diese gefährlichen, gut vernetzten Putschisten vollkommen ahnungslos ihr übles Treiben weiterführten und nicht mit dem Traumschiff nach Neuschwabenland flohen. Da führten die Reporter des MDR eventuell schon Beleuchtungsproben vor dem Verschwörerschloss aus - "Euer Hoheit, haben Sie den Park wieder für eine Rosamunde-Pilcher-Verfilmung vermietet?" - und keiner bemerkt etwas. Zum Glück ist niemandem wie weiland Jim Carrey in der "Truman-Show" ein Scheinwerfer vor die Füße gefallen, sonst hätten die ruchlosen Royalisten ihren Staatsstreich womöglich vorgezogen und würden, vom Volk bejubelt, in offenen Kutschen unter dem Brandenburger Tor hindurchfahren.

 

Es mag sein, dass Prinz Heinrich und sein Hofstaat tatsächlich an seinem fürstlichen Stammtisch von der Machtübernahme träumten, und wahrscheinlich ist auch der ein oder andere Geselle dabei, mit dem nicht zu spaßen ist. Aber nehmen wir einmal an, die Damen und Herren hätten es auf einen Versuch ankommen lassen, wie weit wären sie wohl damit gekommen? Man kann natürlich auch mit nur fünfzig Mitgliedern eine Menge Schaden anrichten, aber uns wird hier eine Dimension suggeriert, als hätte Deutschland tatsächlich kurz vor der Wiedereinführung der Monarchie gestanden. Und damit es auch richtig dramatisch wirkte, zog man gleich 3000 Polizisten zusammen - warum schafft man das nicht bei der Bekämpfung von Clankriminalität?

 

Es scheint, als ob Nancy Faeser einfach die Muskeln spielen lassen wollte. "Ich kann, wenn ich will, meine Lieben!" Man soll schließlich nicht den Eindruck bekommen, sie säße den ganzen Tag untätig herum. Zum Beispiel bei der Bekämpfung des importierten Antisemitismus oder dabei, den schwarzen Block der Antifa in seine Schranken zu weisen. Dabei ist Nancy Faeser sicherlich nicht die Königin von Deutschland, sondern eher ein scheues Reh.

Projekt Vernichtung deutsche Kultur läuft...

von Thomas Heck...

Unsere Kulturstaatssekretärin Claudia Roth will den Namen Preußen aus der Geschichte tilgen. So soll die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um den Terminus Preußen erleichtert werden. Nach Kniefall gegenüber den iranischen Mullahs, dem Versuch, eine christliche Inschrift am Berliner Stadtschloss zu entfernen, nun der dritte Ausfall einer Staatssekretärin, deren Aufgabe es sein sollte, deutsche Kultur zu bewahren, anstatt diese durch fremde Kulturen zu substituieren.

Grünen-Politikerin Claudia Roth

Kulturstaatsministerin Claudia Roth plant umfassende Veränderungen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Lauf FAZ soll Preußen aus dem Stiftungsnamen gestrichen werden. Dies war bereits 2020 nach dem Bericht zum Reformbedarf der Stiftung im Gespräch. Stiftungspräsident Hermann Parzinger unterstützte die Änderung.

Der B.Z. gegenüber sagte er nun, dass man darüber mit Bund und Ländern noch einmal reden wolle. „Unsere historischen Wurzeln sind uns wichtig und dennoch kann man die Frage stellen, wie eine der weltweit größten Kultureinrichtungen mit ihren zahlreichen internationalen Verflechtungen und Aufgaben dies in ihrem Namen besser sichtbar machen könnte“, so Parzinger weiter.

Das Berliner Humboldt Forum bei Nacht 

Außerdem soll laut Roth-Plan das Humboldt Forum seine Eigenständigkeit verlieren und Teil der Preußen-Stiftung werden. Laut Parzinger gebe es durchaus viele Schnittstellenproblematiken. Richtig sei es, dafür Lösungen zu finden.

Generalintendant Hartmut Dorgerloh, dessen Vertrag im Juni 2023 ausläuft, hat man deshalb nur eine Verlängerung für drei, statt für fünf weitere Jahre angeboten.

Dorgerlohs Sprecher will sich zu laufenden Vertragsverhandlungen nicht äußern. Und die Übernahme des Humboldt Forums durch die Preußen-Stiftung „ist uns neu“, so der Sprecher weiter. Zurzeit berät Roth mit den Bundesländern die Reformvorschläge für die Stiftung.

Erschienen in der B.Z. ...

Wenn "Woke" den Elefanten im Raum nicht sehen wollen

von Mirjam Lübke...

Da staunen die Rothschilds, die Grünschilds und die Blauschilds: Ex-Ministerin Schröder und Comedian Dieter Nuhr sollen plötzlich glühende Antisemiten sein! Angeblich haben sie sich des "Dogwhistling" schuldig gemacht, als sie über die Machtverhältnisse bei der Meinungsbildung in der heutigen Gesellschaft sprachen. Über Minderheiten, welche den Kurs der Medien bestimmen und Eliten, die massiven Einfluss auf die Politik ausüben. Wer könnte damit wohl gemeint sein? Die üblichen Verdächtigen, sprechen wir es aus, die Juden? Oder haben eventuell die empörten Ankläger die Hundepfeife nur gehört, weil sie selbst - ob willentlich oder unwillkürlich - in ihrem Kopf den Zusammenhang zwischen den Begriffen "Verschwörung" und "Jude" hergestellt haben? Die jeweilige Situation bedarf heutzutage einer genauen Analyse, man kann es im Dschungel der allgemeinen Empörung längst nicht mehr ausmachen, an wen hier eine Schuldzuweisung zu richten ist. Denn Fakt ist auch: In Deutschland wiegt der Vorwurf des Antisemitismus schwer. Je nachdem, zu welcher gesellschaftlichen Gruppe man gehört, wird man ihn entweder so schwer wieder los wie einen Kaugummi am Schuh - oder er perlt an der gutmenschlichen Teflonhülle einfach ab.

Ich gebe es zu: Wenn man als Jude die Begriffe "Eliten", "Medienmacht" oder "Verschwörung" hört, gehen tatsächlich erst einmal sämtliche Alarmlampen an, denn man kennt die Ressentiments, die gegen die eigenen Leute ins Feld geführt werden, in- und auswendig. Es entringt sich einem ein Seufzer und die Augen beginnen zu rollen: "Nicht schon wieder!" Mit einem Taxifahrer nahöstlicher Herkunft verbrachte ich eine halbe Stunde der Diskussion darüber, ob die Aldi-Brüder Juden seien, für ihn war klar: "Wer viel Geld hat, ist einer!" Da haut ein Mensch, der einem noch nicht einmal unsympathisch ist, plötzlich so eine Aussage heraus. Und weil er eben nicht unsympathisch ist, fängt man nicht gleich ein großes Geschrei an, sondern versucht es erst einmal mit der erschreckenden Wahrheit, zum Beispiel mit dem Hinweis auf den eigenen Kontostand.

 

Wir haben also folgende Ausgangslage: Es gibt tatsächlich Menschen, die an die große jüdische Verschwörung glauben, die hinter jedem Unheil in der Welt steckt, allerdings ist dieser Glaube nicht an eine politische Ausrichtung geknüpft, auch nicht an den Bildungsgrad oder das Einkommen des Gläubigen. Was der eine eher plump äußert, verpackt der Intellektuelle geschickter, gehört er darüber hinaus dem eher linken Spektrum an, wird er noch einen Tarnmantel des "Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus" darüber legen. Man mag Dieter Nuhr einen Scheinrebellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nennen, aber derlei Tendenzen habe ich bei ihm bisher nicht festgestellt. Bei Claudia Roth allerdings schon, wer ihr seinen Antisemitismus als postkoloniale Kunst andreht, findet ein offenes Ohr - das haben wir einmal wieder bei der diesjährigen "documenta" gesehen. Da steht der antisemitische Elefant im Raum und keiner will ihn gesehen haben.

 

Dieser Elefant befindet sich auch im Raum, wenn es um importierten Antisemitismus geht. Und hier reden wir nicht über irgendwelche Biergarten- oder Facebook-Theorien, sondern eine buchstäblich handfeste Gefahr. In Deutschland kommt es durch diese importierten Antisemiten immer häufiger zu tätlichen Angriffen auf Juden, die irgendwie als solche zu erkennen sind, sei es durch das Tragen einer Kippa oder orthodoxer Kleidung. Da fliegt auch schon einmal ein Brandsatz auf eine Synagoge oder auf Demonstrationen wird gar allen Juden der Tod gewünscht. In unserem Land gibt es mächtigen Aufruhr, wenn es irgendwo zur "Relativierung des Holocaust" gekommen sein soll - etwa durch das Tragen eines sogenannten Impfsterns.

 

Es tut mir furchtbar leid, aber solange in Berlins Straßen der Holocaust durch Migranten bejubelt werden darf, ohne dass es aus dem linken bis bürgerlichen Spektrum vehementen Widerspruch dagegen gibt, kann ich die hysterische Empörung über falsche Worte oder angebliche Geheimcodes nicht mehr ernst nehmen. Auch "Fridays for Future" solidarisiert sich neuerdings mit dem antisemitischen BDS und das juckt kaum jemanden - aber wenn Frau Schröder "Minderheit" sagt, dann soll das plötzlich Antisemitismus sein - da gerät die Verhältnismäßigkeit doch ordentlich in Schieflage. Für die Gewalttaten der einen wird um Verständnis geworben, Schröder und Nuhr erhalten jedoch keine Chance, das Gesagte zu erläutern. Das ist absurd und hat ein deutliches Geschmäckle: Hier wird der Antisemitismus vors Loch geschoben, um politische Eigeninteressen notfalls auch mit rabiaten Mitteln durchzusetzen. Wenn es gilt, Kritik auszuschalten, machen sich "Woke" plötzlich große Sorgen um das Wohlergehen des jüdischen Volkes. Und leider gibt es in Deutschland noch immer eine jüdische Minderheit, die der linken Bildungsblase diese Besorgnis auch noch dankbar abkauft, weil sie von ihr umschmeichelt wird.

 

Wir wissen deshalb aus Erfahrung genau, wen Nuhr und Schröder gemeint haben: Diejenigen Minderheiten, welche im öffentlichen Diskurs um Meinungsfreiheit und Demokratie fehlende Zustimmung in der Bevölkerung durch möglichst lautstarkes, schrilles Auftreten ersetzen. In der gegenwärtigen Debatte um die Gendersprache bezeichnete ein Thüringer CDU-Politiker das Sprachabenteuer als "Eliteprojekt einer kleinen Minderheit" - so in einen anderen Zusammenhang gebracht, ist deutlich zu sehen, wie wenig eine solche Aussage mit Antisemitismus zu tun hat. Denn die Elite, das sind die Bewohner des Gender-Elfenbeinturms, die ihre Ideen der Bevölkerung überstülpen wollen. Und die Minderheit jene 0,001 Prozent der Bevölkerung, die auf ihr non-binäres Ich ganz mächtig stolz sind und das der Welt um jeden Preis mitteilen wollen. Über solche Kapriolen muss man öffentlich debattieren können, ohne dass dramatisch inszenierte Empörung vom Kern der Diskussion ablenkt.

 

Wie dünn muss die Argumentationsgrundlage dieser Minderheit sein, dass sie nun schon zum äußersten Mittel greifen muss, um ihre davonschwimmenden Felle noch aufzuhalten? Wie ernst es ihnen mit der Liebe zu den Juden ist, merkt man übrigens als solcher am eigenen Leibe, wenn man sich ihnen entgegenstellt: Dann ist plötzlich keine Beschimpfung mehr zu schäbig, um nicht ausgesprochen zu werden. Und es erweist sich: Der Antisemitismus, den die woken Damen und Herren bei ihren Gegnern zu entdecken glauben, ist in Wirklichkeit ein Blick in den Spiegel.

Claudia Roths Liebe zum Islam... oder ist es Hass auf das Christen- und Judentum?

von Thomas Heck...

Immer wieder Ärger mit der Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur Claudia Roth. Letztens noch die antisemitischen Vorfälle bei der documenta, wenig bis gar nicht aufgearbeitet. Am Ende liess sie sich zur Aussage herab, Israel solle weiter existieren dürfen. Danke für nichts. Doch insgesamt passte das schon ins Bild. 

2018 verfasste Sie als eine der amtierenden Bundestagsvozepräsidenten einen Artikel in der ZEIT, wo sie für die Atomverhandlungen mit dem Iran warb, dem Iran sogar eine friedliche Nutzung der Atomenergie zugestand, ausgerechnet dem Land, welches fortwährend Israel mit atomarer Vernichtung droht. Sie ist also keine ausgesprochene Freundin Israels. Damit kann ich umgehen und der Staat Israel damit leben müssen, kann er wohl auch.

Aber für ihre Sympathien oder Liebe für den Islam arbeitet sie sich nun am Berliner Stadtschloss ab, dessen christliche Symbole ihr von Anfang an ein Dorn im Auge waren. So hält sie, die Kulturbeauftragte Claudia Roth die christlichen Symbole am Berliner Schloss für nicht weltoffen und deshalb für unangemessen. Dabei irrt sie gewaltig, meint Gunnar Schupelius und schreibt dazu in der B.Z.:

An der Kuppel vom Berliner Stadtschloss sind Zitate aus der Bibel zu sehen. Sie befinden sich umlaufend am Tambour, in goldener Schrift auf blauem Grund.

Die Beauftragte der Bundesregie­rung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will die Bibelworte dort verschwinden lassen und mit anderen Texten überschreiben. Es werde an einem „Kunstprojekt zur temporären Überblendung der rekonstruierten Inschrift mit alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ gearbeitet, schrieb sie der CDU/CSU-Fraktion auf deren Anfrage. Wie genau diese Texte aussehen sollen, schrieb sie nicht.

Die Bibelzitate wurden von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) ausgewählt und im Jahr 2020 an der Kuppel rekonstruiert. Wörtlich heißt es dort: „Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“

Von Anfang an rief die Inschrift Kritik hervor. Die christlichen Worte würden andere Religionen ausgrenzen, hieß es. Die staatliche „Stiftung Humboldtforum im Berliner Schloss“ stellte daraufhin neben der Kuppel auf der Dachterrasse eine Tafel mit diesem Text auf: „Alle Institutionen im Humboldt Forum distanzieren sich ausdrücklich von dem Alleingültigkeits- und Herrschaftsanspruch des Christentums, den die Inschrift zum Ausdruck bringt.“

Das reichte Claudia Roth nicht aus. Immer wieder betonte sie, die Bibelworte und das goldene Kreuz auf der Kuppel widersprächen der „Weltoffenheit“, die das Humboldt Forum auszeichne. „Da will ich ran“, sagte sie am 21. Februar 2022 in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Nun geht sie also ran und die Bibelworte werden „überblendet“.

Stimmt es, dass die Zitate den „Herrschaftsanspruch des Christentums“ dokumentieren? Nein, so sind sie ursprünglich nicht gemeint. Sie stammen aus dem Brief des Paulus an die Philipper (Phil 2,6-11). Er rief dazu auf, nur vor Christus zu knien und nicht vor dem römischen Kaiser.

Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, sagte im Gespräch mit der B.Z., die Bibelworte seien auch heute noch so zu verstehen, nämlich „dass die Menschen sich nur vor Gott verbeugen und keiner irdischen Macht diese Ehre erweisen sollen“. Daraus spreche eine große Freiheit.

Es ist schon merkwürdig, wie die Bundesregierung unter der Führung von Claudia Roth gegen Worte zu Felde zieht, die seit 2000 Jahren in der Heiligen Schrift stehen und die sie offenbar gar nicht verstanden hat.

Das Stadtschloss wurde rekonstruiert, so wollte es der Bundestag. Doch kaum war es aufgebaut, wurde es bekämpft. Innen hat man jede Rekonstruktion untersagt und auch im Umfeld soll es die ursprüngliche Dekoration nicht mehr geben, sondern dafür ein indisches Tor.

Erschienen in der B.Z. ...

Irrenhaus Deutschland!
In Köln ruft der Muezzin, „es gibt keinen Gott außer Allah“ und in Berlin will die Grüne Roth einen Bibeltext verhüllen wegen angeblich „fehlender Weltoffenheit“. pic.twitter.com/lgFWSnC0Gx

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) November 1, 2022

 

Islam: In Deutschland porentief rein!

von Mirjam Lübke...

Mit dem Islam ist es fast so wie mit der Kernkraft - an der deutschen Grenze findet eine mystische Transformation von "böse" zu "gut" statt. Abgesehen von den ganz Verzückten wie Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckardt sind sogar viele Linke bereit, das Unrecht zu erkennen, welches Frauen im Iran oder Afghanistan angetan wird, dort, wo die Scharia Gesetz ist. Die Demonstrationen anlässlich des Todes von Mahsa Amini finden hier durchaus Solidarität. Die junge Frau starb an den Folgen der Verletzungen, welche die iranischen Sittenwächter ihr zufügten, weil sie ihr Kopftuch nicht "richtig" trug. In diesen Leuten - es gibt auch weibliche Wächter - steckt genug Hass auf die "unislamische" Lebensweise, um Frauen wegen einiger sichtbarer Haare krankenhausreif zu prügeln. Diese Sittenwächter scheinen mental mit unseren Corona-Jüngern verwandt zu sein, denn egal wo auf der Welt - es braucht schon eine gute Portion Verbissenheit, Fanatismus und sadistische Wesenszüge, um so eine Aufgabe mit Engagement zu erfüllen.

 

Nun machen in den Medien Bilder die Runde, auf denen Frauen zu sehen sind, die sich aus Protest die Haare abschneiden. Mir tut das schon deshalb weh, weil ich schon immer ein wenig neidisch auf kräftiges "südländisches" Haar geschaut habe. Allein schon die Tatsache, dass es sich die "Rebellinnen" öffentlich die Mähne abschneiden, zeigt, welches Opfer sie bringen. Man sagt, wenn eine Frau sich die Haare kurz schneidet, dann emanzipiert sie sich von etwas. Nach Auffassung der Scharia trägt sie die Schuld daran, belästigt zu werden, wenn sie ihr Haar nicht bedeckt. Mir kommt das immer so vor, als entschuldige sich ein Räuber damit, dass die Bank schließlich kein Geld in ihren Räumen aufbewahren müsse. Eine typische Täter-Opfer-Umkehr.

 

Nun mag sich manche Europäerin denken: "Wie schlimm das im Iran und in Afghanistan für die Frauen ist! Zum Glück haben wir solche Verhältnisse bei uns nicht!" - aber ist das wirklich so? Ist nur der "weit-weit-weg-Islam" eine Bedrohung und in Deutschland ist alles fein? Gewiss, abgesehen von dem Versuch, in Wuppertal eine "Scharia-Polizei" zu etablieren, patrouillieren hier keine Sittenwächter. Allerdings haben sich überall in unserem Land längst Parallelgesellschaften etabliert, in denen die Menschen freimütig zugeben, wie wichtig ihnen die Scharia und wie unbedeutend das Grundgesetz für sie ist. Grünen-Co-Chef Omid Nouripur träumt gar davon, Teile des islamischen Gesetzes in Deutschland zu etablieren. Wahrscheinlich würde auch er sich entsetzt von den Ereignissen im Iran distanzieren - so als würde der Islam dort einfach falsch interpretiert. So wie Stalin und Pol Pot den Sozialismus falsch verstanden haben - in Deutschland liefe das gewiss menschlicher ab, weil hier alle nur gute Absichten haben. Das hat man von Khomeini auch lange geglaubt.

 

Aber Scharia ist eben nicht nur der Verzicht auf Schweinefleisch und Alkohol oder die Verpflichtung zur Einhaltung gewisser Gebetszeiten oder einer Kleiderordnung. Wenn dies so wäre, müsste man nicht auf ihre Einführung in Deutschland drängen, denn das alles wird bereits durch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ermöglicht. Wo die Scharia staatliches Gesetz ist, endet aber oft die Religionsfreiheit der anderen oder wird stark eingeschränkt. Und dabei reden wir noch nicht vom Strafrecht, das eben alle mit archaischen Sanktionen belegt, die auch nur auf negativer Religionsfreiheit bestehen. Zum Beispiel Frauen, die keine Kopfbedeckung tragen wollen. Oder Männer, die Männer lieben. Das hat Omid Nouripur uns nämlich dezent verschwiegen. Was man im Iran abscheulich findet, wird in Deutschland doch gewiss aufgeklärter praktiziert, oder?

Der fatale Fehlschluss folgt auf den Fuß, wie wir im Falle Afghanistans sehen. Der linke Retterkomplex schlägt zu, man will möglichst viele Afghanen in Deutschland unterbringen, weil man selbstverständlich davon ausgeht, diese vor den Restriktionen der Taliban fliehen wollten. Das mag bei einigen der Migranten auch der Fall sein, aber wenn diese dann öffentlich über ihre Erfahrungen in der Theokratie berichten, mag man nicht zuhören. In Deutschland wollen wir schließlich tolerant sein und gehen wie selbstverständlich davon aus, dass auch alle anderen Afghanen den "bösen" Islam daheim gelassen haben und sich in Europa ein Loch in den Bauch freuen, weil sie nun in Freiheit leben dürfen (von anderen Annehmlichkeiten einmal ganz abgesehen). In Deutschland wird lediglich "guter" Islam praktiziert, der auf dem Weg hierher durch den fünffachen Filter der Aufklärung gelaufen ist. Und selbst diejenigen Aspekte, die sogar dem buntesten Multikulturalisten unheimlich sein müssten, dürfen nicht angesprochen werden. Jedenfalls hat noch niemand eine Quotenregelung für Imame gefordert, was man der katholischen Kirche und ihren Pfarrern nicht so einfach durchgehen lässt. Gibt es in muslimischen Gemeinden eigentlich Gleichstellungsbeauftragte?

 

Im Gegenteil: Wer jetzt aufgrund der Proteste im Iran ein Kopftuchverbot fordert, ist ein Rassist, behauptet die linke Twitterblase. Ein Nazi sogar, obwohl diese doch gewiss nicht islamophob waren - ganz im Gegenteil. Obwohl ich noch nicht einmal für ein komplettes Kopftuchverbot bin, stört es mich, dass die Debatte darüber wie üblich mit Tabus moralischer Natur ausgebremst wird. Die Ereignisse im Iran zeigen nur zu deutlich, wie es um die Freiwilligkeit des Kopftuchtragens in der islamischen Welt bestellt ist: Düster. Da muss es zumindest erlaubt sein, die Frage nach dem sozialen Druck innerhalb der Parallelgesellschaften zu stellen: Wie steht's bei uns mit der Freiwilligkeit? Oder was will mir eine Frau sagen, die darauf beharrt, als Staatsanwältin oder Lehrerin im Amt ihr Kopftuch zu tragen? Stehen bei ihr deutsches Recht und neutraler Lehrauftrag etwa nicht im Vordergrund ihrer Tätigkeit?

 

Ob man die demographische Entwicklung in Deutschland nun als gezielte "Umvolkung" betrachtet oder aber als "Nebenerscheinung" der Migration: Drücken gilt nicht. Man muss fragen dürfen, ob etwas noch unter die Religionsfreiheit fällt oder zur Beschränkung der Freiheit der restlichen Bevölkerung geworden ist. So lange Muslime nicht die Freiheit haben, zu Ex-Muslimen zu werden oder Grundrechte im Namen der Religion für Frauen nicht gewährt werden, ist Misstrauen berechtigt. Vor 1979 hat man im Westen auch nicht glauben können, zu welchen gesellschaftlichen Änderungen die Revolution im Iran führen könnte - und das so schnell. Vom modernen Minirock hin zum Tschador war es nur ein kleiner Schritt.

Kraft und Zuversicht für Putins Soldaten

von Hubertus Knabe...

Das Kapitulationsmuseum in Berlin soll an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erinnern. Doch ein Vorstand des Trägervereins betreibt Propaganda für Putins Feldzug gegen die Ukraine. Die zuständigen Ministerinnen Annalena Baerbock und Caudia Roth wollen daran nichts ändern.

Fragwürdiger Trägerverein - Historischer Panzer vor dem Kapitulationsmuseum in Berlin-Karlshorst

Russlands Verteidigungsministerium sitzt im Aufsichtsrat eines deutschen Museums. Was auf den ersten Blick wie ein böser Traum anmutet, ist Realität beim Kapitulationsmuseum in Berlin. Außer dem Ministerium von Sergej Schoigu sind dort auch die Ressorts von Außenminister Sergej Lawrow und von Kulturministerin Olga Ljubimowa vertreten. Das Zentralmuseum der russischen Streitkräfte in Moskau ist sogar Teil des zweiköpfigen Vorstands.

Was lange Zeit als „Dialog“ gerühmt wurde, ist durch Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine zu einem handfesten Problem geworden. Denn das Museum im Berliner Stadtteil Karlshorst, das an die Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Mai 1945 erinnert, wird von einem Verein getragen, in dem gleich mehrere Fürsprecher des russischen Präsidenten vertreten sind. Von den 17 Mitgliedsinstitutionen stammen sechs aus Russland; eine weitere entsendet Russlands engster Verbündeter Belarus.

Der 1994 gegründete Verein, intern Kuratorium genannt, hat laut Satzung die Befugnisse eines Aufsichtsrates. Er bestimmt die Richtlinien der Museumsarbeit, beschließt den Wirtschaftsplan und entscheidet über Einstellung und Entlassung des Direktors. Auch Änderungen am sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Deutschen Historischen Museum muss er zustimmen. Der Vorstand, der den Verein vertritt, besitzt ein Weisungsrecht gegenüber dem Direktor, der wiederum die Vorgaben der Mitgliederversammlung umzusetzen hat.

Weisungsrecht gegenüber dem Direktor – Mehrfachraketenwerfer BM-13 im Garten des Kapitulationsmuseums

Putin-Bewunderer im Vorstand

Die russischen Vereinsmitglieder kommen aus Institutionen, die aktiv am Krieg gegen die Ukraine mitwirken. Verteidigungsminister Minister Schoigu und Außenminister Lawrow spielen sogar eine Schlüsselrolle. Der langjährige Kulturminister Wladimir Medinski gilt als Vordenker des russischen Neo-Imperialismus. Nach der Krim-Annexion hatte er Putin als „absolutes Genie der modernen Realpolitik“ bezeichnet. Vor zwei Jahren wechselte er als dessen Berater in den Kreml, jetzt leitet er die russische Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine.

Für das Moskauer Streitkräftemuseum sitzt deren Vizedirektor Wladimir Lukin im Vorstand des Vereins. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende leitete einst selber das Museum in Karlshorst. Zu seiner Zeit war es noch eine sowjetische Einrichtung und hieß „Museum der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg“. Wahrscheinlich hat Putin, der bis 1990 für den KGB in Dresden stationiert war, ihn damals schon kennengelernt.

Lukin gehört zu den erklärten Bewunderern des russischen Präsidenten. Im Juni 2020 konnte man im russischen Fernsehen sehen, wie er Putin und Schoigu durch sein 35 Säle umfassendes Streitkräftemuseum führte. Anlass war die Eröffnung des sogenannten Haupttempels des Verteidigungsministeriums, einer bombastischen Kathedrale mitten auf dem Museumsgelände. Der Kirchenbau wurde international bekannt, weil die Mosaike an den Wänden auch Josef Stalin, Putin und Schoigu zeigten. Dem verantwortlichen Bischof zufolge sollten Letztere damit für ihre Rolle bei der Krim-Annexion gewürdigt werden. Erst nach massiver Kritik wurden die Mosaike wieder abgenommen. Putin habe die Würdigung für „verfrüht“ gehalten, erklärte der Bischof danach.

Bewunderer des Präsidenten – Berliner Museumsvorstand Wladimir Lukin (l.) beim Rundgang mit Putin und Schoigu (r.)

Bei dem Rundgang durch das Museum kam auch ein Aufsatz zur Sprache, der gerade unter Putins Namen erschienen war. Der russische Präsident bestritt darin jede Mitschuld der Sowjetunion am Kriegsausbruch, die Historiker wegen des Hitler-Stalin-Paktes und des anschließenden Einmarsches der Roten Armee in das östliche Polen für erwiesen halten. Stattdessen beschuldigte er Polen, selber mitverantwortlich für den Krieg gewesen zu sein, weil es sich nach dem Münchner Abkommen an der Aufteilung der Tschechoslowakei beteiligt hätte. „Die darauffolgende Tragödie Polens liegt voll und ganz auf dem Gewissen der damaligen polnischen Führung,“ schrieb Putin unter anderem. Darüber hinaus behauptete er, dass die Annexion des Baltikums „auf vertraglicher Basis, mit Zustimmung der gewählten Behörden“ erfolgt wäre.

Bei dem Rundgang durch das Moskauer Museum versicherte der Vorstand des Berliner Trägervereins dem russischen Präsidenten, dass dessen Artikel „so wunderbar geschrieben“ sei. Er habe ihn „mit einer solchen historischen Begeisterung gelesen“, so Lukin. „Normalerweise wird dies nicht geschrieben“, lautete ein weiteres Kompliment. Das Gespräch wurde nicht nur im Fernsehen gezeigt, sondern auch von vielen anderen russischen Medien gemeldet – als vermeintlich wissenschaftliche Bestätigung von Putins Thesen.

Dass das Moskauer Streitkräftemuseum kein Museum im herkömmlichen Sinne ist, konnte man auch an einer anderen Szene des Besuches sehen. Das russische Fernsehen zeigte, wie Hunderte Soldaten auf dem sogenannten Exerzierplatz stramm standen, um einer pathetischen Ansprache Putins zu lauschen. Wie sehr das dem Verteidigungsministerium unterstehende Museum dem russischen Militär als Propagandakulisse dient, war erst kürzlich wieder zu beobachten, als Schüler der Schule Nr. 2044 dort den sogenannten Kadettenschwur ablegten. Auf der Museumswebsite sieht man, wie sie in Uniform vor Armeeoffizieren stramm stehen. Ein vielleicht zwölfjähriger Junge liest feierlich den Schwur vor, in dem es unter anderem heißt: „Treu und selbstlos diene ich meinem Vaterland! Ich schwöre, ein ehrlicher und loyaler Genosse zu sein.“

„Treu und selbstlos diene ich meinem Vaterland“ – Kadettenschwur im Moskauer Streitkräftemuseum am 8. April 2022

Propaganda für den Ukraine-Krieg

Seit dem Ukraine-Krieg beteiligt sich das Moskauer Museum noch viel mehr an Putins Propaganda. Am 18. März wirkte es zum Beispiel an den offiziellen Feiern zur Krim-Annexion mit. Während Putin auf einer Großkundgebung in einem Moskauer Stadion erklärte, es gebe „keine größere Liebe, als seine Seele für seine Freunde hinzugeben“, organisierte das Museum „zu Ehren des Tages der Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ einen sogenannten offenen Unterricht für Moskauer Kadetten. Den „historischen Ereignissen auf der Halbinsel, die das Schicksal unseres Landes entscheidend beeinflusst haben,“ sei dabei große Aufmerksamkeit geschenkt worden, heißt es auf der Website des Museums.

Fünf Tage später fand in dem Museum eine Veranstaltung statt, bei der Kinder dem Verteidigungsministerium 5000 Briefe an russische Soldaten übergaben, die „ihre Pflicht in der Ukraine erfüllen,“ wie es auf der Museumswebsite heißt. Die Botschaften seien dort zuvor in der Bibliothek erstellt worden. Bei der feierlichen Übergabe erklärte die Vizepräsidentin der Duma, Anna Kusnezowa, die auf den Sanktionslisten der USA und der EU steht, dass sich „mit Beginn der Operation das ganze Land der Unterstützung unseres Militärs“ angeschlossen habe. Trotz anderer Unterstützungsaktionen wie Autokorsos oder Demonstrationen habe „das Schreiben warmer Worte seine Relevanz nicht verloren.“ Ein weiterer Redner betonte, die Briefe gäben den Soldaten „Kraft und Zuversicht, dass ihre Handlungen fair und korrekt“ seien. Nur sie könnten „das Problem des Friedens und der Sicherheit nicht nur in der Ukraine und im Donbass, sondern auch in Russland und bei seinen Verbündeten lösen“.

Am 23. April übergaben Kinder erneut Briefe und Zeichnungen für russische Soldaten. Auf der Website des Museums sieht man, wie sie ihre patriotischen Botschaften in einen olivgrünen Briefkasten mit der Aufschrift „Feldpostamt“ (полевая почта) einwerfen. Bei der Veranstaltung habe ein Mädchen ihren Brief „an die Verteidiger des Vaterlandes“ auch vorgelesen. Darin habe es geheißen: „Vielen Dank für Ihren Heroismus, Ihre Tapferkeit und Ihren Mut. Die Qualitäten, die all den Teilnehmern an dieser schwierigen Operation innewohnen, sind endlos. Vielen Dank für alles, was Sie tun. Gesundheit für Sie und Kraft!“

„Vielen Dank für Ihren Heroismus“ – Kinder beim „Feldpostamt“ im Moskauer Streitkräftemuseum am 23. April 2022

Auch die Feiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren nutzte das Streitkräftemuseum zur Unterstützung des Ukraine-Krieges. So gingen sämtliche Einnahmen aus dem Ticketverkauf am 8. Mai an eine Wohltätigkeitsstiftung namens „Zaschita“ (Verteidigung), die den im Nachbarland eingesetzten russischen Soldaten helfen soll. Am folgenden Tag, der eintrittsfrei war, fertigten Kinder ein weiteres Mal Postkarten für die „Teilnehmer der militärischen Spezialoperation“ an. „Nicht nur Kinder, sondern auch ihre Eltern nahmen gerne an der Aktion teil,“ heißt es auf der Museumswebsite.

Lieb gewonnene Kollegen

Auf der Internetseite des Berliner Museums erfährt man von all dem nichts. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde dort nur eine Erklärung mit dem Titel „Dialog bewahren“ veröffentlicht. Darin hieß es: „Wir wollen weiterhin vertrauensvoll mit den Museen in Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine zusammenarbeiten, deren Ausstellungen wir übernehmen und bei denen wir ausstellen. Den Gesprächsfaden zu den liebgewonnen Kolleg:innen in Moskau, Minsk und Kiew, St. Petersburg, Wolgograd und vielen weiteren Städten in Osteuropa wollen wir nicht abreißen lassen.“ Dass der einzige ukrainische Vertreter im Verein schon seit der Krim-Annexion nicht mehr zu den Sitzungen kommt, stand nicht in der Erklärung.

Fragt man die für das Berliner Museum Verantwortlichen, was sie zur Kriegspropaganda ihres russischen Vereinsvorstandes sagen, erhält man ausweichende Antworten. Das Auswärtige Amt verweist auf die Kulturstaatsministerin, die wiederum lässt die Frage unbeantwortet. Der Direktor des Berliner Museums, Jörg Morré, teilt mit: „Allgemein sind derartige, grundverschiedene Sichtweisen nicht unüblich in der interkulturellen Zusammenarbeit. Das Museum Karlshorst würde die von Ihnen genannten Aufforderungen niemals auf seiner Website veröffentlichen.“

„Grundverschiedene Sichtweisen nicht unüblich“ – Website des Kapitulationsmuseums in Berlin-Karshorst

Die Frage, wie es das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien bewerten, dass das Berliner Museum den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteile, sorgt hingegen für unerwartete Aktivitäten. Die Pressestelle von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) behauptet zunächst, die Einrichtung habe sich „gleich am ersten Tag des Krieges gegen den russischen Angriff gestellt“. Als Begründung führt sie an, dass statt der sonst üblichen vier Fahnen „nur die ukrainische Fahne vor dem Museum aufgezogen“ worden sei. Wenig später stellt das Museum plötzlich doch noch eine Erklärung auf seine Website, in der es den russischen Angriff verurteilt – angeblich „erneut aufs Schärfste“. Die Pressestelle von Annalena Baerbock (Grüne) antwortet erst nach drei Tagen und verweist dann auf dieses Statement.

Auch sonst läuft die Kommunikation mit den Verantwortlichen eher zäh. Museumsdirektor Morré lehnt es ab, die Vereinssatzung zu übersenden und die Höhe des Budgets zu nennen, „weil das nicht öffentlich zu diskutieren ist“. Es bedarf mehrerer Nachfragen, bis die Pressestelle der Kulturstaatsministerin schließlich die erbetenen Angaben übermittelt: 1,5 Millionen Euro lässt sich der Bund das Berliner Museum jährlich kosten, Russland bezahlt nichts.

Die entscheidende Frage, ob die Bundesregierung die Trägerschaft des Museums ändern will, verneint Roths Pressestelle. Es gebe derzeit „keine konkreten Veränderungspläne“. Die Sitzungen des Vereins seien allerdings „bis auf weiteres“ ausgesetzt, weil die Bundesregierung keine direkten Kontakte mehr zu staatlichen Vertretern der Russischen Föderation und Belarus unterhalte. Laut Baerbocks Pressereferat setzt sich die Bundesregierung jedoch dafür ein, dass das Museum „auch angesichts des aktuellen Krieges seine historisch-politische Bildungsarbeit fortsetzt.“

„Keine konkreten Veränderungspläne“ – Kulturstaatsministerin Roth bei einem Wahlkampfauftritt am 13. Mai 2022

Wie das funktionieren soll, ist unklar. Die Mitglieder des Vereins müssen nämlich mindestens einmal im Jahr zusammenkommen. Dass die Beziehungen zu Russland bis zum Jahresende wieder ins Lot kommen, ist unwahrscheinlich. Unter Umständen drohen den russischen Vereinsmitgliedern in Deutschland sogar strafrechtliche Konsequenzen wegen Unterstützung des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ohne die Abgesandten Russland und Belarus kann der Verein aber keine Beschlüsse fassen, weil dafür mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Darauf angesprochen, teilt Roths Pressestelle mit: „Für die im Verlauf des Jahres abzuhaltende Sitzung wird zu gegebener Zeit eine Lösung gefunden werden.“

Der Vorstand eines Berliner Museums kann also weiterhin Propaganda für Putins Krieg gegen die Ukraine machen. Immerhin haben die Nachfragen bewirkt, dass das Museum plötzlich einer langjährigen ukrainischen Forderung nachgekommen ist und sich Ende April umbenannt hat: Statt „Deutsch-Russisches Museum“ soll es künftig „Museum Berlin-Karlshorst“ heißen. Der alte Namensschriftzug vor dem Gebäude wurde bereits beseitigt. Jetzt steht dort: „Ort der Kapitulation“ – ein Name mit durchaus doppelsinniger Bedeutung.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...