Auswahl des politischen Führungspersonals: Kein Unternehmen würde so vorgehen wie der Staat

von Walter Revilloud

Deutsche Alternativen: Abhartzen oder doch Berufspolitiker werden?

Deutschland fehlt es nicht an klugen Köpfen. Wir haben vielmehr ein Problem damit, wie wir diejenigen auswählen, denen wir die Führung des Landes anvertrauen. Deutschland bringt eigentlich fast alles mit, was ein erfolgreiches Land braucht. Es gehört immer noch zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Parlament und Regierungen entscheiden über Haushalte in dreistelliger Milliardenhöhe, über Energieversorgung, Sozialstaat, Verteidigung, internationale Beziehungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Millionen Menschen und Unternehmen. Sie können das so oder so tun. In Deutschland tun sie es so – und deshalb befindet sich das Land in einer derart desolaten Situation. Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, Unternehmen gehen pleite und flüchten, und die, die ausharren, beklagen hohe Kosten und Bürokratie. Bei Infrastruktur und Digitalisierung besteht erheblicher Nachholbedarf, die Sozialversicherungen geraten nicht nur unter demographischen Druck, sondern werden auch noch übernutzt – und für Verteidigung und fragwürdige Ausgaben (EU-Finanzierung, Ukraine-Hilfen, Klimafonds, Entwicklungshilfe) müssen immer gewaltigere Finanzmittel mobilisiert werden, weil die Rekordstaatsverschuldung dazu noch immer nicht ausreicht.

Wie kann ein Land mit solchen Voraussetzungen in eine derart vertrackte Lage geraten? Vielleicht lohnt es sich, diese Frage einmal von einer ganz anderen Seite zu betrachten: Nämlich der, wieso – und wie – wir eigentlich diejenigen Menschen auswählen, denen wir die politische Führung unseres Landes anvertrauen. An diese Stelle muss unweigerlich die Anschlussfrage kommen: Welche berufliche Erfahrungen und Qualifikationen bringen die Menschen mit, bevor ihnen diese Verantwortung übertragen wird? Hier sieht es bekanntlich zappenduster aus. Robert Habeck wurde 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; der promovierte Literaturwissenschaftler hatte zuvor als Kinderbuchautor und Politiker gearbeitet und mehrere Jahre Ministerämter in Schleswig-Holstein bekleidet. Unternehmerische Führungserfahrung oder eine berufliche Laufbahn in Industrie und Wirtschaft gehörten nicht zu seiner Biographie. Annalena Baerbock übernahm im selben Jahr das Auswärtige Amt. Sie will angeblich Politikwissenschaft und ein paar Semester “Völkerrecht” auf einen Schmalspurabschluss hin studiert und sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben – doch sie hatte weder jemals im diplomatischen Dienst gearbeitet noch außerhalb der Politik größere Organisationen geführt. Als Außenministerin erklärte sie „feministische Außenpolitik“ zu einem Leitbild ihres Hauses – ein politisches Konzept, über dessen Sinn man sich trefflich streiten kann, das aber zugleich die Frage aufwirft, wie stark ein Ministerium der Vertretung deutscher Interessen und wie stark der Verfolgung gesellschaftspolitischer Ideologien dienen sollte.

Wie würde ein Unternehmen vorgehen?

Seit 2025 verantwortet Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Finanzpolitik des Bundes. Sein beruflicher Werdegang führte nach einem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte weitgehend über Partei, Abgeordnetenbüros und Bundestag. Eine vorherige berufliche Verantwortung in Finanzwirtschaft, Unternehmensführung oder einer großen Haushaltsorganisation findet sich darin nicht. Bärbel Bas führt seit 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit das Ressort mit dem größten Einzelhaushalt des Bundes. Sie arbeitete vor ihrer politischen Karriere unter anderem bei einer Betriebskrankenkasse und bildete sich beruflich weiter. Die Leitung einer großen Sozialversicherung, eines Unternehmens oder einer vergleichbar großen Organisation gehörte vor ihrer politischen Laufbahn jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Die vorgenannten Beispiele fragwürdiger Lebensläufe von deutschen Spitzenpolitikern beweisen zwar noch nicht zwingend, dass die betreffenden Figuren unfähig sind (das wurde teilweise dann erst durch ihre spätere Amtsführung offensichtlich); das ist aber auch gar nicht die Frage. Die richtige Frage lautet vielmehr: Würden diese Lebensläufe bei der Besetzung vergleichbar anspruchsvoller Führungspositionen in der Privatwirtschaft ausreichen, um die Kandidaten ohne Weiteres in die engste Auswahl zu bringen? Wenn die Antwort zumindest nicht selbstverständlich Ja ist, muss die Frage also lauten: Wegen was hat man sie dann ausgewählt? Deutschland fehlt es schließlich nicht an qualifizierten Menschen. Es verfügt über hervorragende Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker, erfolgreiche Mittelständler, Wissenschaftler, Ärzte, Ökonomen und international erfahrene Führungskräfte. Das Problem liegt deshalb nicht darin, dass Deutschland zu wenige gute Köpfe besitzt. Es liegt darin, wie wir nach ihnen suchen.

Nehmen wir hypothetische einen großen Industriekonzern an , der einen neuen Finanz-, Technologie- oder Produktionsvorstand benötigt. Am Anfang steht die Aufgabe: Welche Herausforderungen kommen auf das Unternehmen zu? Welche Kenntnisse benötigt die neue Führungskraft? Welche Erfahrungen sollte sie mitbringen? Welche Größenordnung von Budgets und Personal hat sie bereits verantwortet? Hat sie Organisationen durch Krisen geführt? Welche Ergebnisse kann sie vorweisen? Daraus entsteht ein Anforderungsprofil. Bei einer wichtigen Position wird möglicherweise ein Headhunter eingeschaltet. Und dessen besondere Aufgabe besteht gerade darin, nicht nur unter Menschen zu suchen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben. Er spricht gezielt Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer bisherigen Leistungen für die Aufgabe geeignet erscheinen, vielfach Menschen, die gar nicht auf Stellensuche sind. Nach einer Vorauswahl folgen Gespräche, Referenzen und gegebenenfalls Assessments. Am Ende soll möglichst der Kandidat gefunden werden, dessen Erfahrungen und Fähigkeiten zur bevorstehenden Aufgabe passen. Auch Unternehmen machen dabei Fehler. Netzwerke, persönliche Interessen und Fehlentscheidungen gibt es auch dort. Entscheidend ist jedoch die Methodik: Aufgabe – Anforderungsprofil – Kandidatensuche – Prüfung – Auswahl.

Wie entsteht ein Bundeskabinett?

Nach einer Bundestagswahl beginnt ein anderer Prozess. Zunächst müssen politische Mehrheiten gefunden werden. Wird eine Koalition gebildet, handeln die Parteien aus, wer welche politischen Vorhaben durchsetzen kann und welche Partei welche Ressorts übernimmt. Danach folgt die Personalentscheidung. Vereinfacht ergibt sich damit in der Politik eine komplett unterschiedliche Reihenfolge: Wahlergebnis – Koalition – Ressortverteilung – politische Personalauswahl – Ernennung. Fachliche Qualifikation kann dabei durchaus eine wichtige Rolle spielen. Sie steht jedoch nicht zwangsläufig am Anfang des Verfahrens. Das Kandidatenfeld ist zu diesem Zeitpunkt häufig bereits erheblich eingeschränkt. Ein Ressort ist politisch einer Partei zugeordnet worden, und diese sucht in erster Linie innerhalb ihres eigenen Personalreservoirs nach einer geeigneten Persönlichkeit. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Personalrekrutierung eines Unternehmens. Der Headhunter würde zunächst fragen: Wer ist für diese Aufgabe besonders geeignet? Die Politik muss dagegen zunächst fragen: Wer kann dieses Ressort innerhalb der ausgehandelten politischen Konstellation übernehmen? Beides kann zum selben Ergebnis führen, muss aber nicht.

Dabei ließe das Grundgesetz erheblich mehr Freiheit: Das Bemerkenswerte daran ist, dass Deutschland verfassungsrechtlich keineswegs auf diese Form der Auswahl des politischen Spitzenpersonal festgelegt ist. Das System würde durchaus sogenannte – auch parteilose “Expertenregierungen“ – oder meritokratische Elemente erlauben. Diese sind bloß vom Parteienstaat nicht gewollt, weil die Versorgung der eigenen Leute mit Ämtern und deren politische Linientreue, ideologische Zuverlässigkeit und Loyalität mehr zählen als Kompetenz. Formal ginge es auch anders: Nach Artikel 64 des Grundgesetzes werden Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundestag muss die einzelnen Minister nicht bestätigen. Ohne Parteien- und Koalitionszwänge wären völlig andere Regierungen möglich. Was das in Deutschland übliche Verfahren begünstigt (und besonders bemerkenswert ist): Für Bundesminister existieren keine gesetzlich vorgeschriebenen fachlichen Anforderungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen ausdrücklich darauf hin, dass weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz Anforderungen an Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung für ein Ministeramt festlegen. Gleichzeitig überträgt Artikel 65 des Grundgesetzes jedem Bundesminister innerhalb der vom Kanzler bestimmten Richtlinien die selbständige und eigenverantwortliche Leitung seines Geschäftsbereichs. Daraus ergibt sich eine bemerkenswerte Konstellation: Enorme Verantwortung, aber kein definiertes fachliches Anforderungsprofil.

Es ginge auch anders

Das mag aus der demokratischen Konstruktion des Ministeramtes nachvollziehbar sein. Ein Minister ist kein leitender Beamter, sondern politisch Verantwortlicher. Trotzdem muss man die Frage stellen: Sollte die fachliche und praktische Eignung für eine derart verantwortungsvolle Aufgabe nicht ein wesentlich stärkeres Gewicht bei der Auswahl erhalten? Soll es also der Berufspolitiker sein, zwingend ein Profi oder eine eine geschlossenes Nomenklatura? Womit wir beim zweiten und wichtigen Aspekt wären: Deutschland braucht professionelle Politiker! Eine moderne Demokratie kann kaum von selbstsüchtigen Pfründnern und Feierabendpolitikern geführt werden. Gesetzgebung, internationale Verhandlungen, Haushaltsfragen, parlamentarische Verfahren und der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen verlangen Erfahrung. Problematisch hingegen wird es, wenn Politik zu einem weitgehend in sich geschlossenen Berufssystem wird. Eine politische Karriere kann früh beginnen: Jugendorganisation, Partei, Tätigkeit für Abgeordnete oder Fraktionen, kommunalpolitische Funktionen, Landtag oder Bundestag, Parteifunktionen und schließlich möglicherweise ein Regierungsamt. Wer diesen Weg erfolgreich zurücklegt, besitzt zweifellos erhebliche Fähigkeiten. Er kann Mehrheiten organisieren, Kompromisse schließen, Wahlkämpfe führen, mit Medien umgehen und politische Konflikte austragen. Das sind sicherlich wichtige Kompetenzen. Aber es sind nicht zwangsläufig dieselben Fähigkeiten, die benötigt werden, um einen Verteidigungsapparat zu reformieren, ein Gesundheitssystem zu organisieren, eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen oder einen Sozialetat von Hunderten Milliarden Euro zu verantworten.

Das politische System prüft sehr gründlich, ob jemand Politik beherrscht – aber nicht die Kompetenz Ob dieselbe Person für die Führung eines bestimmten Ressorts über die bestmögliche fachliche und operative Erfahrung verfügt, wird hingegen kaum systematisch geprüft. Ein hervorragender Politiker muss deshalb keineswegs automatisch der bestgeeignete Kandidat für jedes Ministeramt sein. Das ist kein Urteil über persönliche Fähigkeiten. Es ist eine Frage der Übereinstimmung zwischen Mensch und Aufgabe. Es ginge auch anders: Deutschland kennt durchaus Beispiele, bei denen diese Übereinstimmung kaum erklärt werden musste. Ludwig Erhard war Ökonom und Wirtschaftsexperte, bevor er Wirtschaftsminister wurde. Karl Schiller war Professor für Volkswirtschaftslehre, bevor er das Wirtschaftsministerium übernahm. Der eine CDU, der andere SPD. Man muss ihre Politik nicht verklären und ihre Entscheidungen nicht sämtlich für richtig halten.

Ein strukturelles Problem

Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass ihr bisheriger Werdegang es nachvollziehbar machte, warum gerade sie ein Wirtschaftsressort führen sollten. Auch heute gibt es Ansätze eines anderen Rekrutierungsweges: Karsten Wildberger hatte über viele Jahre Führungspositionen bei Deutsche Telekom, Vodafone, Telstra und E.ON inne und führte zuletzt MediaMarktSaturn und CECONOMY, bevor er 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wurde. Ob daraus eine Erfolgsgeschichte entsteht, lässt sich nach dieser kurzen Zeit kaum abschließend beurteilen. Gerade Staatsmodernisierung benötigt Zeit, und beim Bürger sind bislang nur begrenzt Resultate sichtbar. Aber seine Berufung beweist zumindest, dass Es möglich ist , Menschen mit umfangreicher Führungserfahrung außerhalb des klassischen Politikbetriebs für ein Ministeramt zu gewinnen. Warum geschieht das nicht häufiger? Warum muss es eigentlich immer das das “richtige” Parteibuch sein? An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vereinigten Staaten. Auch dort spielen Parteien eine enorme Rolle – wenngleich es ein dualistisches System mit Mehrheitswahlrecht ist. Und natürlich ist das amerikanische System keineswegs frei von Polarisierung oder politischem Proporz. Trotzdem haben Präsidenten verschiedentlich Persönlichkeiten aus dem gegnerischen politischen Lager in ihre Regierung geholt. Der demokratische Präsident Bill Clinton berief 1997 den Republikaner William Cohen zum Verteidigungsminister. Cohen hatte zuvor viele Jahre im Senat gearbeitet und sich intensiv mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschäftigt.

Barack Obama ging noch einen bemerkenswerten Schritt weiter. Nach seinem Wahlsieg 2008 übernahm er Robert Gates als Verteidigungsminister aus der republikanischen Regierung George W. Bush. Gates hatte zuvor unter anderem die CIA geleitet und jahrzehntelange Erfahrung in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik gesammelt. Obama entschied sich also nicht zuerst für einen Demokraten. Er entschied sich dafür, einen erfahrenen Mann im Amt zu belassen, obwohl dieser aus der Regierung des politischen Gegners kam. Warum sollte Vergleichbares in Deutschland undenkbar erscheinen? Angenommen, ein sozialdemokratischer Kanzler sucht einen Wirtschaftsminister und die nach seinem Urteil am besten geeignete Persönlichkeit gehört der CDU an. Warum sollte sie allein deshalb ausscheiden? Oder warum sollte ein CDU-Kanzler auf einen hervorragend qualifizierten Sozial-, Gesundheits- oder Finanzexperten verzichten, nur weil dieser Sozialdemokrat oder parteilos ist? Natürlich muss ein Minister die grundlegende politische Linie einer Regierung mittragen können. Ein fundamentaler Gegner des Regierungsprogramms könnte kaum glaubwürdig Regierungsverantwortung übernehmen. Aber zwischen vollständiger parteipolitischer Übereinstimmung und grundsätzlicher Regierungsfähigkeit liegt ein großer Raum. Deshalb sollte auch bei der Regierungsbildung häufiger gelten: Erst die Aufgabe, dann die Qualifikation, dann der Mensch und erst danach das Parteibuch.

Ein Staat ist kein Unternehmen

Gewiss, der Vergleich hat Grenzen. Deutschland kann schon organisatorisch-technisch nicht wie ein Konzern geführt werden. Ein Unternehmen kann Produkte einstellen, Standorte schließen und Investitionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen. Ein demokratischer Staat muss dagegen gesellschaftliche Interessen ausgleichen, Minderheiten schützen, soziale Verantwortung übernehmen und Entscheidungen demokratisch legitimieren. Auch ein hervorragender Vorstandsvorsitzender wäre deshalb keineswegs automatisch ein guter Minister. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik auf Methoden professioneller Personalauswahl verzichten muss. Warum sollte vor der Besetzung eines Ministeriums nicht zunächst ein Kompetenzprofil erstellt werden? Warum sollte ein Bundeskanzler bei der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten nicht systematischer auch außerhalb des politischen Betriebs suchen? Warum sollte diese Suche an Parteigrenzen enden? Und warum sollte ein künftiger Minister nicht vor seiner Ernennung in einer öffentlichen Anhörung darlegen, welche Erfahrungen ihn für das Amt qualifizieren, welche Probleme er in seinem Ressort sieht und welche Ziele er erreichen möchte? Der Bundeskanzler könnte sich auf sein verfassungsmäßiges Vorschlagsrecht berufen, die demokratische Legitimation bliebe bestehen. Aber der Auswahlprozess würde transparenter. Und würden die Besten überhaupt kommen?

Damit bleibt allerdings ein erhebliches Problem. Ein erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Spitzenmanager wartet kaum darauf, von einem Bundeskanzler angerufen zu werden. Er müsste möglicherweise finanzielle Einbußen hinnehmen, einen Teil seiner beruflichen Unabhängigkeit aufgeben und akzeptieren, dass sein Privatleben und jede öffentliche Äußerung kritisch beobachtet werden. Gleichzeitig wären seine Handlungsmöglichkeiten durch Koalitionsvereinbarungen, Haushaltsrecht, Bundestag, Bundesrat, europäische Vorgaben und eine große Ministerialbürokratie begrenzt und nach einer Legislaturperiode könnte das politische Abenteuer beendet sein. Damit entsteht ein Paradox: Je erfolgreicher und unabhängiger ein Mensch außerhalb der Politik ist, desto weniger attraktiv kann für ihn der Wechsel in ein politisches Spitzenamt erscheinen. Auch darüber müsste Deutschland sprechen, wenn es mehr Menschen mit umfangreicher praktischer Erfahrung für politische Verantwortung gewinnen möchte. Vielleicht suchen wir an der falschen Stelle? Deutschland braucht Berufspolitiker, keine Frage! Aber eine Demokratie sollte darauf achten, dass Politik nicht zu einem weitgehend geschlossenen Beruf wird, dessen erfolgreichste Absolventen schließlich für nahezu jedes Ressort als natürliche Kandidaten gelten. Vermutlich wäre es besser, wenn Menschen häufiger erst Unternehmer, Ingenieur, Handwerksmeister, Arzt, Wissenschaftler, Offizier oder Verwaltungsfachmann wären und anschließend für einige Jahre politische Verantwortung übernehmen würden. Und es sollte dann möglich sein, dass sie auch wieder in ihr vorheriges Berufsleben zurückkehren können.

Die entscheidende Frage wäre dann nicht mehr, wer Anspruch auf dieses Ministerium hat, sondern wen können wir gewinnen, der für diese Aufgabe besonders geeignet ist? Ein Unternehmen, das eine Schlüsselposition besetzen muss, versucht genau das herauszufinden. Deshalb sollten wir uns häufiger fragen, warum wir ausgerechnet bei der Führung unseres Landes mitunter in einer komplett anderen Reihenfolge vorgehen. Deutschland fehlt es nicht an guten Köpfen. Vielleicht interessieren wir uns für diese bloß zu wenig.

Erschienen auf Ansage

Amerika ist weitergezogen: Deutschlands Parteien und die neue Weltordnung

von Richard J. Schenk

Symptome der nachhaltigen Entfremdung: Trump und die deutsche Politik

Als Donald Trump im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehrte, verfiel Deutschland in ein vertrautes Ritual. Wieder drehte sich die Debatte um seine Persönlichkeit, seinen Politikstil, seine Provokationen und seine vermeintliche Unberechenbarkeit. Kaum jemand stellte jedoch die eigentliche Frage. Nicht Trump hat Amerika grundlegend verändert. Amerika hat sich verändert, und Donald Trump ist der sichtbarste Ausdruck dieses Wandels. Die transatlantische Krise ist deshalb keine Krise zwischen Berlin und Washington. Sie ist eine Krise des politischen Verständnisses. Die USA haben akzeptiert, dass die liberale Nachkriegsordnung einer Welt strategischer Konkurrenz gewichen ist. Die deutsche Politik hingegen diskutiert noch immer so, als ließe sich diese Ordnung durch genügend Gipfel, Resolutionen und Appelle an gemeinsame Werte wiederbeleben.

Bemerkenswert ist dabei, dass sowohl Union als auch AfD diese neue Realität auf unterschiedliche Weise missverstehen. Die Union hofft auf die Rückkehr jener amerikanischen Führungsmacht, die Europas Sicherheit über Jahrzehnte garantierte. Die AfD wiederum erwartet von Donald Trump einen ideologischen Verbündeten im Kampf gegen das europäische Establishment. Beide Annahmen beruhen auf Illusionen.

Die Bonner Republik ist vorbei

Kaum ein Land profitierte stärker von der amerikanisch geprägten Nachkriegsordnung als Westdeutschland. Sicherheit wurde durch Washington garantiert, Wohlstand entstand auf den offenen Märkten der liberalen Weltwirtschaft, und außenpolitische Stabilität beruhte letztlich auf amerikanischer Machtprojektion. Deutschland musste über Jahrzehnte keine klassische Machtpolitik betreiben. Es musste weder geopolitische Interessensphären definieren noch über die Kosten strategischer Autonomie nachdenken. Die schwierigen Entscheidungen traf Washington. Bonn und später Berlin konnten sich darauf beschränken, wirtschaftliche Stärke mit europäischer Integration zu verbinden.

Diese historische Erfahrung hat das außenpolitische Denken der Union bis heute geprägt. Ihre Vorstellung vom Transatlantismus basiert auf einem Amerika, das Europa schützt, Krisen moderiert und den liberalen Welthandel garantiert. Außenpolitik wurde damit zu einer Frage diplomatischer Koordination. Strategische Verantwortung konnte ausgelagert werden. Genau darin liegt heute das Problem. Berlin betreibt Außenpolitik häufig wie eine Ministerialverwaltung. Gipfel ersetzen Strategie, Koordination ersetzt Macht und gemeinsame Erklärungen ersetzen geopolitisches Denken. Die Vorstellung, Deutschland müsse selbst als Machtstaat handeln, blieb über Jahrzehnte fremd. Solange die Vereinigten Staaten diese Rolle übernahmen, funktionierte dieses Modell erstaunlich gut. Doch dieses Amerika existiert nicht mehr.

Trump ist nicht die Ursache, sondern die Konsequenz

Die deutsche Debatte leidet unter einer bemerkenswerten Fixierung auf Donald Trump. Nahezu jede außenpolitische Entscheidung Washingtons wird auf seine Persönlichkeit zurückgeführt. Strafzölle gelten als Ausdruck seines Temperaments, die Kritik an Europa als persönliche Abneigung und seine harte Migrationspolitik als populistische Inszenierung. Dabei übersieht Berlin den eigentlichen Wandel.

Die Republikanische Partei hat sich längst von den außenpolitischen Prämissen der Bush- oder Reagan-Ära entfernt. Der neue amerikanische Konservatismus definiert Außenpolitik nicht mehr über Demokratieexport oder liberale Weltordnung, sondern über Macht, industrielle Stärke und nationale Interessen. Für Washington bilden Handel, Technologie, Migration, Energie und Militär heute keine voneinander getrennten Politikfelder mehr. Sie sind Bestandteile einer einzigen geopolitischen Strategie. Genau deshalb versteht Trump Strafzölle völlig anders als deutsche Politiker.

Für Trump sind Zölle Geopolitik

In Berlin gelten Strafzölle noch immer als irrationaler Angriff auf den freien Welthandel. Für Trump sind sie hingegen ein Instrument nationaler Macht. Deutschlands Exportüberschüsse erscheinen aus amerikanischer Sicht nicht als Erfolg der Globalisierung, sondern als Ausdruck einer wirtschaftlichen Asymmetrie, die die amerikanische Industrie schwächt. Deshalb ist es aus republikanischer Perspektive kein Widerspruch, enge Verbündete wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Wer glaubt, Bündnistreue müsse automatisch wirtschaftliche Vorteile bedeuten, denkt noch immer in den Kategorien der Nachkriegsordnung. Dass Präsident Biden einen Großteil der ersten Trump-Zölle beibehielt, hätte in Deutschland eigentlich als Warnsignal verstanden werden müssen. Stattdessen wurde weiterhin so getan, als handele es sich lediglich um eine vorübergehende Episode.

Die Wahrheit ist unbequemer: Trump hat keinen Bruch vollzogen. Er hat einen bereits begonnenen Kurs radikalisiert. Wer wirtschaftliche Abhängigkeiten als sicherheitspolitisches Risiko begreift, betrachtet Handel zwangsläufig als Instrument geopolitischer Konkurrenz. Die Republikaner haben diese Logik akzeptiert. Deutschland dagegen hofft noch immer auf die Rückkehr einer Welt, in der wirtschaftliche Verflechtung automatisch politische Stabilität garantiert.

Big Tech und Meinungsfreiheit: Der eigentliche Kulturkampf

Noch deutlicher treten die Unterschiede beim Umgang mit den amerikanischen Technologieunternehmen hervor. Während Brüssel den sogenannten “Digital Services Act”, Chatkontrollen und sogar einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ als Verteidigung der demokratischen Grundordnung versteht, betrachten viele Republikaner dieselben Maßnahmen als Versuch, politische Debatten administrativ einzuschränken: gewissermaßen als einen “Schutzschild gegen Demokratie”. Der Streit dreht sich deshalb längst nicht mehr nur um Google, Meta oder X, sondern um zwei völlig unterschiedliche Freiheitsbegriffe. Die politische Kultur der Bundesrepublik ist von der Idee der „wehrhaften Demokratie“ geprägt: Der Staat soll demokratische Institutionen vor ihren Feinden schützen. Der neue amerikanische Konservatismus setzt dagegen auf größtmögliche Offenheit des politischen Wettbewerbs. Nicht staatliche Regulierung, sondern der freie und schonungslose Wettbewerb der Meinungen gilt als beste Garantie demokratischer Stabilität.

Aus dieser Perspektive erscheinen europäische Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Einschränkung demokratischer Freiheit. Daher überrascht auch die republikanische Kritik an der deutschen Innenpolitik nicht. Aus Sicht vieler Republikaner stellt sich inzwischen eine grundsätzliche Frage: Wenn Europa zentrale Prinzipien wie Meinungsfreiheit und offenen Parteienwettbewerb zunehmend relativiert, warum sollte Amerika die politische und militärische Hauptlast für die Verteidigung Europas tragen?

Die Brandmauer ist zu einem transatlantischen Konflikt geworden

Lange galt die Brandmauer als ausschließlich deutsches Thema. Heute ist sie Teil der transatlantischen Debatte. Für die Union ist die kategorische Abgrenzung von der AfD Ausdruck demokratischer Verantwortung. Für viele Republikaner wirkt dieselbe Politik dagegen wie der Versuch, den politischen Wettbewerb künstlich zu begrenzen. Die Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markierte deshalb einen Wendepunkt. Er sprach nicht primär über Russland oder die NATO. Er sprach über Meinungsfreiheit, Migration und den Umgang mit oppositionellen Parteien. Damit machte die amerikanische Rechte deutlich, dass sie Europas innere Verfassung inzwischen als außenpolitisch relevante Frage betrachtet.

Aus republikanischer Sicht stellt sich mittlerweile eine unbequeme Frage: Warum sollten amerikanische Steuerzahler und amerikanische Soldaten dauerhaft für die Sicherheit europäischer Demokratien aufkommen, wenn dieselben Demokratien den offenen Wettbewerb von Meinungen und Parteien zunehmend selbst einschränken? Ob man diese Kritik teilt oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Entscheidend ist, dass Washington und Berlin heute von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen liberaler Demokratie ausgehen.

Die AfD macht den umgekehrten Fehler

Ironischerweise missversteht aber auch die AfD das neue Amerika. Sie erkennt zwar zutreffend, dass die liberale Nachkriegsordnung ihrem Ende entgegengeht. Daraus leitet sie jedoch häufig die Hoffnung auf eine internationale Allianz konservativer Parteien ab. Genau diese Hoffnung dürfte enttäuscht werden. Trump verfolgt keinen konservativen Internationalismus. Er verfolgt amerikanische Interessen. Er wird europäische Rechtsparteien ebenso wenig bevorzugen wie traditionelle Verbündete schonen, wenn wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Erwägungen dagegensprechen. Wer glaubt, ideologische Nähe werde künftig über Handelsfragen, Verteidigungsausgaben oder geopolitische Prioritäten entscheiden, hat die Logik der neuen amerikanischen Rechten nicht verstanden.

Gleichzeitig eröffnet diese Entwicklung aber auch Chancen. Wer versteht, was „America First“ tatsächlich bedeutet, für den wird amerikanische Außenpolitik auch wieder berechenbarer. Mit einer Regierung, die ihre Interessen offen formuliert, lassen sich leichter Kompromisse und Vereinbarungen finden als mit einer Regierung, die dieselben Interessen hinter Nebelkerzen von Demokratie- und Werteexport verbirgt.

Deutschlands strategisches Erwachen

Deutschland hat eigentlich nur einen Weg nach vorn: den Aufbau eigener Machtpotenziale und die konsequente Vertretung eigener Interessen; genau so, wie es die Vereinigten Staaten seit jeher tun. Das jahrzehntelange Beharren auf einer vermeintlich regelbasierten internationalen Ordnung hat jedoch strategische Blindheit hervorgebracht. Im Verhältnis zu Russland gab Deutschland seine Rolle als Vermittler auf und beraubte sich damit wichtiger energiepolitischer Optionen. Die zunehmende Konfrontation mit China ließ den wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Industrie wegbrechen. Gleichzeitig hat die jahrzehntelange Auslagerung der Sicherheitspolitik an die USA zu einem dramatischen Substanzverlust der Bundeswehr geführt.

Über Jahrzehnte wurde den Deutschen vermittelt, es gebe keine Nation mehr zu verteidigen und keine Grenzen mehr zu schützen. Heute stößt die Forderung nach Wehrpflicht, Aufrüstung und Verteidigungsbereitschaft auf eine Gesellschaft, der genau dieses Denken systematisch abgewöhnt wurde. Gleichzeitig wurden Investitionen in die Rüstungsindustrie diskreditiert, sodass der Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern dürfte.

Die eigentliche Lehre

Bis heute hat keine ernsthafte Debatte darüber stattgefunden, was Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert eigentlich konkret bedeuten. Die scharfe Anti-Russland-Rhetorik der Bundesregierung überzeugt weite Teile der Bevölkerung ebenso wenig wie die Vorstellung, Deutschland könne ohne breite gesellschaftliche Legitimation zu einer militärischen Führungsmacht Europas werden. Gerade hier zeigt sich, dass die Einschränkung des politischen Wettbewerbs durch die Brandmauer langfristig auch die Akzeptanz deutscher Sicherheits- und Außenpolitik untergräbt.

Die eigentliche Lehre aus Trumps Amerika lautet deshalb nicht, dass sich die Vereinigten Staaten für immer von Europa abwenden. Amerika ist weitergezogen. Die deutsche Politik jedoch reagiert noch immer auf eine Welt, die es nicht mehr gibt. Solange Berlin diesen Wandel nicht begreift, wird Deutschland Washington immer weniger verstehen – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.

Erschienen auf Ansage