Schönwetter-Feminismus bei „Wildwasser“: Wenn Toleranz blind macht

von Mirjam Lübke

Endstufe des linkswoken Wahnsinns: Opfer migrantischer Sexualübergriffe bleiben sich selbst überlassen – Hauptsache, die armen Täter werden nicht noch zusätzlich diskriminiert, etwa durch Strafverfolgung

Der Verein “Wildwasser e.V.” trat einst in den Achtzigern in Berlin mit dem Ziel an, Mädchen und Frauen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch beizustehen. Auch heute bietet der Verein Selbsthilfegruppen und Notfallhotlines an – sowie die Empfehlung, in akuten Fällen den Polizeinotruf zu kontaktieren. Darüber hinaus werden Präventionsprogramme angeboten, welche Vertrauenspersonen im Umgang mit sexueller Gewalt schulen sollen, um Betroffene zu schützen und aus ihrer Bedrohungslage herauszuholen. So weit, so gut – denn die Zahl der Übergriffe auf Frauen und Mädchen wächst stetig an, da wird jeder Beistand gebraucht. “Wildwasser Berlin” mischte sich nun edoch auch in die Debatte um den Neuköllner Jugendclub ein, in welchem Mädchen monatelang sexuell bedrängt wurden, ohne dass die Betreuer einschritten – zumindest nicht genug, um die Übergriffe zu beenden. Bekanntlich unternahm auch die Bezirksverwaltung nichts, obwohl Berichte von Mädchen vorlagen, die gegen ihren Willen berührt oder geküsst wurden, von der wiederholten Vergewaltigung eines Mädchens ganz zu schweigen. Doch auch “Wildwasser” beginnt sich plötzlich seltsam zu winden, wenn es um Verantwortlichkeiten oder den Umgang mit den Übergriffen geht. Obwohl das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, weist der Verein weiterhin auf die Wichtigkeit von Präventionsarbeit hin. Das ist nicht ganz unberechtigt, denn auch diese ist im Jugendclub wohl unterblieben. Ein angesetzter Kurs für die Mitarbeiter wurde immer wieder verschoben. Ob er etwas gebracht hätte?

“Wildwasser” druckst seltsam herum und schiebt den Opferschutz vor, wenn es darum geht, sexuelle Übergriffe zur Anzeige zu bringen: Der Verein bezweifelt nun den Sinn von Strafanzeigen bei Sexualdelikten generell – denn das könne die Mädchen noch mehr unter Druck setzen; die gerichtliche Verurteilungsrate in Berlin sei ohnehin gering und der Prozess für die Opfer “traumatisierend”. Da ist natürlich etwas dran – aber nicht so, wie “Wildwasser“ es meint: Tatsächlich ist in diesem Land nicht auszuschließen, dass auch die migrantischen Täter (oder ihre Familien) die Mädchen privat unter Druck setzen und unter Drohungen davon abbringen wollen, gegen sie auszusagen. Vor Gericht wird die Verteidigung zudem alles unternehmen, um ihre Mandanten aus der Schusslinie zu nehmen und die Opfer als unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

“Rassistische Instrumentalisierung” von Missbrauch?

Natürlich ist das entmutigend – aber es ist der Job der Täteranwälte. Nun könnte man erwarten, “Wildwasser” würde sich an die Seite der betroffenen Mädchen stellen, psychologische Hilfe anbieten oder einfach ein offenes Ohr. Als Vertreterinnen der Opfer sollte auch die Frage auf dem Plan stehen, warum so viele Täter freigesprochen werden – liebt die “Zivilgesellschaft” denn nicht sonst die Fahndung nach “diskriminierenden Strukturen”? “Wildwasser” hätte gerade in Zeiten der Ulmen-Fernandes-“Krise” auch einfordern können, Mädchen, die in Jugendzentren belästigt werden, ebenso viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen wie prominenten Damen, die nun zuhauf ihren “virtuellen Missbrauch” beklagen (was bekanntlich mit den Interessen des Justizministeriums übereingeht, die Internet-Zensur auszuweiten). Das alles könnte man von einer Organisation erwarten, die für sich in Anspruch nimmt, an der Seite von Frauen und Mädchen zu stehen. Aber dann lässt “Wildwasser” die Katze aus dem Sack: Genau so wie die anwesenden Sozialarbeiter, die in ihren Aufgaben so kläglich versagt haben, beklagt auch der Verein die “rassistische Instrumentalisierung” der Missbrauchsfälle. Das wirkt sich – wie so häufig – außerordentlich dämpfend auf das Engagement für Frauenrechte aus. Auch wenn die Opfer, wie die Täter auch, selbst einen Migrationshintergrund hatten. Das vergewaltigte Mädchen kam aus einer kurdischen Familie.

Im Rahmen einer kollektivistischen Opferideologie greift dann allerdings die linke Grundregel, den Schutz der Gesamtgruppe (“Migranten”) über den Schutz für betroffene Mädchen zu stellen. Es ist die bekannte Opferhierarchie, die im Westen mittlerweile zum Alltag geworden ist. Der kulturelle Hintergrund der Täter spiele keine Rolle, behauptet “Wildwasser” denn auch aus dem Stegreif, – als sei dies eine unwiderlegbare wissenschaftliche Doktrin. Wir kennen das Argument, auch unter Deutschen gäbe es schließlich sexuellen Missbrauch, ursächlich seien in Wahrheit nicht die Herkunft, sonderm die “patriarchalen Strukturen”, welche jeden Mann zum potentiellen Täter machen. Da werden mal eben so alle pädagogischen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte über den Haufen geworfen, ohne auch nur ansatzweise die Widersprüche zu bemerken, in welche sich die Migrationsdebatte somit immer wieder verwickelt: Das “Umfeld”, die Familie oder auch “die Gesellschaft” werden immer wieder gern herangezogen, wenn jemand zum Täter wird, das gilt in der Szene sogar für bestimmte deutsche Täter.

Wo “ungläubige” Mädchen zu Freiwild werden

Doch bei Migranten gilt die Milieutherorie auf einmal nicht mehr; hier sollen muslimischer Antisemitismus, die überproportional häufige Beteiligung von Migranten aus diesem Kulturkreis an Sexualstraftaten oder auch das aggressive Verhalten vieler muslimischer Schüler gegenüber ihren Klassenkameraden ausschließlich die reaktive Folge von “Diskriminierung” und “Rassismus” sein. Folgt man dieser Auffassung, so reagieren Migranten aus dem muslimisch-arabischen Kulturkreis seltsam selektiv auf äußere Einflüsse – nur aus solche nämlich, die vom “Westen” ausgehen. Kultur, Herkunft und Religion sollen dann dagegen keine Rolle spielen – dagegen sind die jungen Männer also quasi resistent, oder wie dürfen wir das verstehen? Von wegen: Immerhin geben junge Muslime in Deutschland mehrheitlich an, die Scharia über das deutsche Gesetz zu stellen – ein religiöses Gesetzeswerk also, das es erlaubt, “ungehorsame” Ehefrauen körperlich zu züchtigen, und das etwa siegreichen Kriegern die Frauen und Mädchen der unterlegenen Kriegspartei als Beute zuspricht. Nicht alle, aber viele muslimische Familien legen an ihre Töchter weitaus höhere Sittlichkeitsvorschriften als an Söhne an – westlich geprägte Mädchen gelten per se als unanständig und daher als sozusagen frei verfügbar.

Während viele aktuell gerade linke Männer öffentlich selbst an den Pranger stellen und einfach dafür schämen, dass sie Männer sind, ist die stets angeprangerte “toxische Männlichkeit” gerade dort reichlich vorhanden, wo man als toleranter, weltoffener Mensch nicht hinschauen darf. Das hält auch manche deutschen Männer nicht von Sexualstraftaten ab – aber unsere Gesellschaft hält diese Männer nicht für tolle Hechte, wie es unausgesprochen oder latent in vielen muslimischen Familien der Fall ist. Alle Fortschritte, die im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung im Westen gemacht wurden, landen jedoch rasch in der Mülltonne, wenn der migrantische Opferstatus grundsätzlich als höherer Wert angesehen wird als der Schutz von Mädchen und Frauen, und Kritik an den “Werten” der Scharia-Kultur pauschal kriminalisiert wird.

Tolerante Kuscheligkeit bis zum Untergang

Das erklärt aber noch nicht, warum die Sozialarbeiter des Berliner Jugendclubs – und auch die Damen von “Wildwasser” – sich nicht in diesen konkreten Fällen an die Seite der Mädchen gestellt haben. Niemand hat von ihnen verlangt, verbindliche Erklärungen zur Migrations- und Integrationspolitik abzugeben; niemand hat allgemeine Stellungnahmen über das Macho-Verhalten der von ihnen betreuten männlichen Jugendlichen erwartet. Ein rechtzeitiges Eingreifen hätte eventuell verhindert, dass es innerhalb der Einrichtung zu sexuellen Übergriffen wie mehrfachen Vergewaltigungen gekommen wäre, die bei den Behörden angezeigt werden mussten. Die Sozialarbeiter jedoch haben offensichtlich sehr lange weggeschaut, sexualisierte Berührungen bewusst ignoriert und vor allem die Beschwerden der Mädchen nicht ernst genommen. Dabei ist es sogar vollkommen gleichgültig, welche Nationalität die respektlosen Jugendlichen hatten – man hätte ihnen lediglich beizeiten sehr deutlich klarmachen müssen, wie wenig man bereit ist, ein solches Verhalten zu dulden: Hausverbote erteilen. Die Täter zusammenrufen und ihnen eine Standpauke halten, die sich gewaschen hat und ihnen vor Augen führt, dass ihr Verhalten Konsequenzen haben wird. Aber vor allem, dass ein Jugendclub kein Spielplatz für ihr Macho-Verhalten ist. Wahrscheinlich – das kann ich nur vermuten – sind Mädchen auch bereits fortgeblieben, weil sie nicht mehr in den Club gehen wollten. Auch das hätte auffallen müssen.

Stattdessen wieder einmal: “Tolerante” Kuscheligkeit und die nach außen gelebte Illusion, es sei alles in bester Ordnung; exakt das also, was wir von unzähligen Schulen in Deutschland ebenfalls schon zur Genüge kennen. Wenn Frauenorganisationen wie “Wildwasser” dann ebenfalls kneifen, wenn es um klare Worte geht, müssen wir uns nicht wundern, dass aus übergriffigen Jugendlichen irgendwann übergriffige Männer werden, die – sofern das überhaupt möglich ist – noch größeren Schaden anrichten. Und zu allem Überdruss stehen uns auch noch Gesetze ins Haus, die uns erschweren sollen, uns darüber öffentlich auszutauschen und uns zu vernetzen. Wir tolerieren uns wieder einmal bis in den Abgrund.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands Streetworker- und Antifa-Justiz: Einen Polizisten mit sechs Schüssen hinzurichten soll kein Mord sein

von Daniel Matissek

Furchtbare Juristen 2026: Vorsitzende Richterin Klingelhöfer, die das Skandalurteil verantwortet 

Von deutschen Gerichten ist man im Umgang mit migrantischen Tätern seit Jahren wahrlich viel gewohnt. Der gestrige Tag markiert jedoch einen Dammbruch und macht die linke Kuschel- und Gesinnungsrechtsprechung als das deutlich, was sie seit langem ist: Eine neue Form der Unrechtsjustiz. Was sich das Landgericht Saarbrücken unter der Vorsitzenden Richterin Jennifer Klingelhöfer gestern geleistet hat, kann ohne Übertreibung einer der größten Justizskandale der deutschen Rechtsgeschichte genannt werden. Der Freispruch vom Tatvorwurf des Mordes für den 19-jährigen Deutsch-Türke Ahmet G., der im vergangenen August eine Tankstelle in Völklingen überfallen und dabei einen Polizisten mit sechs Schüssen aus seiner eigenen Dienstwaffe regelrecht exekutiert hatte, sowie die nur noch mit bösartiger Gutmenschennaivität zu erklärende Bereitschaft der Richterin, der durchschaubaren Verteidigungsstrategie des Angeklagten einer psychisch bedingten verminderten Schuldunfähigkeit blind zu folgen, zeigen, welche furchtbaren Juristen abermals in Deutschland in Robe und Talar “Recht“ sprechen – und wieder einmal stets im Sinne der Täter. Autorenkollege und Rechtsanwalt Dirk Schmitz zitiert treffend aus Karl Marx‘ Schrift “ Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte”: “Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce”. In der Tat stellt die heutige Rechtsprechung in Deutschland gewissermaßen das Echo im Sinn eines Gegenextrems zur Freisler-Justiz des Dritten Reichs dar. Mit Rechtsstaatlichkeit hat beides ungefähr gleich wenig zu tun.

Denn nach keinem wertefundierten Grundverständnis – und erst recht nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden jenes Volkes, in dessen Namen hier angeblich geurteilt wird – stellt die minutiös dokumentierte Wahnsinnstat von Ahmet G. etwas anderes dar als kaltblütiger Mord. Doch die weltanschaulichen Grundschwingungen des Menschen- und Gesellschaftsbildes dieses Linksstaates durchdringen lange schon die Flure der Gerichte, vor allem, seit dort Frauen – überwiegend weltfremde junge Jura-Karrieristinnen, die gezielt das Richteramt wegen der attraktiver Work-Life-Balance anpeilen – die Spruchkörper dominieren. Ihre Rechtsprechung zeichnet sich tendenziell durch emotionale Irrationalität und vor allem große Milde gegenüber Tätern, die irgendwelchen angeblichen Minderheiten und Opfergruppen angehören aus.

Gutachterliche Täterapologetik: Schizophren, angstgestört, subjektiv bedroht

G. war bei seiner Flucht von drei Polizisten gestellt worden, entriss daraufhin einem Polizeianwärter die Dienstwaffe und tötete mit dieser den 34-jährigen Polizeikommissar Simon Bohr – mit sechs Schüssen; es war eine Hinrichtung. Die Staatsanwaltschaft hatte daher Mord aus Mordlust plädiert und 13 Jahre Jugendhaft gefordert. Verurteilt wurde G. jedoch nur wegen besonders schweren Raubes – und auch das nicht zu einer Gefängnisstrafe, sondern zu einem Aufenthalt in der forensischen Psychiatrie! Der ungeheuerliche Freispruch vom Mordvorwurf wurde von Richterin Klingelhöfer damit begründet, G. sei während des Polizeieinsatzes infolge einer von einem Gerichtsgutachter diagnostizierten schizophrenen Erkrankung „von massiver Angst getragen worden“. Diese Angst habe “sein Denken übernommen”, verkündete die Richterin – also habe er die Schüsse abgegeben, „weil er an einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte“. Vor Gericht hatte G. von Mobbing, Selbstzweifeln, Angst vor Sirenen und Menschenmengen und Perspektivlosigkeit berichtet. Er habe „oft schlechte Laune“ gehabt, die wollte er bei einem Türkei-Urlaub aufbessern. Dort habe ihm ein Arzt einen Medikamenten-Cocktail verabreicht, den er vor der Tat eingenommen habe. Tenor hier also: Türkische Quacksalber waren schuld! In Deutschland war G. seit 2023 bei einem Neurologen in Behandlung. Dieser ging von einer “Angststörung” aus. Dass 15 Prozent der deutschen Bevölkerung von einer solchen Betroffen sind, von denen deshalb allerdings keiner zum Raubmörder wird, wurde von der saarländischen Streetworker-Justiz natürlich ausgeblendet. Hier wurde wieder mal alles, was entlastend wirken könnte, im Interesse des Täters herangezogen.

Hintergrundfolie dieses Falles ist natürlich ein weiteres Mal die katastrophal verfehlte Migrationspolitik: G.’s Familie kam vor rund 30 Jahren nach Deutschland. Der spielsüchtige Vater des Täters spricht nach wie vor kaum Deutsch. Vermutet wird, G. mit dem Überfall Geld für die Familie beschaffen wollte. So oder so war handelte es sich bei Tat jedenfalls völlig unzweifelhaft um ein planmäßiges Vorgehen, nicht die wirre Tat eines Menschen, der angeblich so geistesgestört ist, dass er nicht mehr weiß, was er tut, nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann und die ihn verfolgenden Polizisten für irgendwelche bösen Geister hielt, die ihm grundlos auf den Fersen waren. G. war nicht zufällig und auch nicht verwirrt in die Tankstelle gestolpert und war mit 600 Euro, die er eigentlich gar nicht nehmen wollte, wieder herausgelaufen. Sondern alles deutet darauf hin, dass er den Überfall absichtlich und planvoll beging, sich des Umstands bewusst war, dass er ein Verbrechen beging – und schließlich den Polizisten kaltblütig ermordete, um sich der Verhaftung zu entziehen. Außerdem schoss er auch noch auf andere Polizisten, bevor er von diesen selbst schließlich mit Schüssen überwältigt werden konnte.

Schutz vor importierten Störfällen mit dem Leben bezahlt

Die Witwe des Beamten, der mit seinem Leben für die ihm gegen ein kümmerliches Monatssalär obliegende Aufgabe zahlte, dem mittlerweile allgegenwärtigen Wahnsinn Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung vor importierten Störfällen zu schützen, die ihnen eine verbrecherische Politik weiterhin und zunehmend aufbürdet, musste im Gerichtssaal mit ansehen, wie der Mörder ihres Mannes mit diesem Witzurteil davonkam. Sie musste der Opferverhöhnung dieser Richterin lauschen, die sich in ihrem perversen Denken und Handeln sichtbar auch noch als Inbegriff einer vermeintlich “modernen” Justiz fühlte und ihr Schandurteil mit hanebüchener und geradezu bizarrer Rabulistik zynisch rechtfertigte. Nicht nur Markus Sehn, der saarländische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte sich „fassungslos“ und erklärte, er müsse emotional “an sich halten”. Das Urteil sei „ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen“. Vor allem sei die Signalwirkung fatal. In der Tat: Zunehmend stellt sich natürlich die Frage, wer in Deutschland noch bereit ist, Polizist zu werden – bei einem solchen Berufsrisiko und fortgesetzten Dolchstößen einer ideologischen Antifa-Justiz gegen Anstand und gesunden Menschenverstand. Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der DPolG, sagte: „Mir stockt der Atem bei einem solchen Urteilsspruch und ich bin in Gedanken bei den Hinterbliebenen unseres Kollegen. Sie werden sich vom Rechtsstaat allein gelassen vorkommen und ich kann das gut nachvollziehen. Beim Überfall bei wachem Verstand und wenn er sich anschließend gnadenlos den Weg freischießt und einen Menschen tötet, setzt plötzlich die psychische Krankheit ein, das wiederum ist nicht nachvollziehbar.”

Immerhin kündigte die Staatsanwaltschaft umgehend Revision an. Die letzte verbleibende Hoffnung auf zumindest einen symbolischen Rechtsfrieden in diesem Fall ruht nun in der Folgeinstanz, die dieses himmelschreiende Schandurteil hoffentlich schleunigst aufhebt. Andernfalls ist wirklich keinem Polizisten in Deutschland mehr vermittelbar, warum er noch seinen Dienst versehen sollte, wenn der Staat selbst ihn zum Abschuss freigibt.

Erschienen auf Ansage

Grüne, SPD und Linke ziehen mit dem Staatsfunk an einem Strang bei der Islamisierung dieses Landes

von Alexander Schwarz

Zufälle gibt’s: Der Syrer, der in der SWR-Wahlarena die AfD angriff und der Grünen Eder den Vorwand für ihre Hetze bot, ist mit dieser gut bekannt

Wenige Tage, nachdem der „Motra-Monitor“, ein vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniertes Forschungsprojekt zur Erfassung von Radikalisierungstendenzen, ermittelt hat, dass 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen aufweisen, haben Grüne und Linke in Berlin keine anderen Sorgen, als einen Senatsbeauftragten gegen „antimuslimischen Rassismus“ zu fordern – das es in der Behörde von SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe bereits sechs solcher völlig überflüssiger Beauftragter und „Ansprechpersonen“, unter anderem für „Antiziganismus“, Schwule und Lesben gibt, reicht ihnen nicht. Der neue Beauftragte soll Diskriminierung am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche verhindern und auf Schulen, Behörden und Medien einwirken. Die Gewalt gegen Muslime habe zugenommen, argumentieren beide Parteien allen Ernstes – dabei ist das Einzige, was ständig zunimmt, die Gewalt von Muslimen gegen Nicht-Muslime. Grüne und Linke faseln in ihrem Antrag sogar von „antimuslimisch-rassistischen Tendenzen in Polizei und Verfassungsschutz“, die der Beauftragte ebenfalls untersuchen soll. Den neuen, völlig absurden “Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit” am 15. März halten sie für unzureichend.

„Wem genau hilft das?“, fragte die Abgeordnete Tuba Bozkurt zwar zu Recht – aber aus den falschen Gründen; dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner warf ihre Linken-Kollegin Elif Eralp vor, sich nicht für die Anliegen der Muslime zu interessieren und forderte die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Polizistinnen und Richterinnen. Von der CDU-Abgeordneten Claudia Wein kam nur wachsweiche Kritik: „Rassismus ist abzulehnen – ohne Wenn und Aber.“ Doch die “Bekämpfung von Diskriminierung” sei eine Aufgabe des gesamten Staates und dürfe nicht auf immer neue Sonderbeauftragte ausgelagert werden. „Wenn wir beginnen, für jede Gruppe eigene Antidiskriminierungsstrukturen zu schaffen, verlieren wir den Blick für das Ganze“, sagte sie. Dass allein schon das Wortkonstrukt „antimuslimischer Rassismus“ ein ausgemachter linker Propagandablödsinn ist, brachte sie nicht über die Lippen: Kritik an einer Religion ist per definitionem kein Rassismus, außerdem dient das ganze Theater ohnehin nur dem einen Zweck, Muslime vor eben dieser Kritik zu schützen. In Wahrheit sind Muslime tatsächlich in ihrer Gesamtheit die einzige Gruppe in Deutschland, der praktisch keine Gefahr durch Anhänger anderer Religionendroht, während umgekehrt der Islam alle anderen bedroht und diese Bedrohung immer wieder verwirklicht. Nicht wegen “Rassisten”, sondern maßgeblich wegen muslimischer Gefährder oder Täter gibt es solche neuen Phänomene wie obligatorische öffentliche Sicherheitskonzepte oder Messerverbotszonen, wobei immer mehr Volksfeste aus Angst vor Anschlägen dennoch nicht mehr stattfinden können.

Der Funktionsmigrant im Studio

Der Antrag von Grünen und Linken bestätigt erneut die im ganzen Westen zu beobachtende Allianz aus linken Parteien und Muslimen, die der Hass auf freie Gesellschaften, auf den Westen insgesamt und namentlich auch die USA und Israel eint. Linke agieren längst als enthusiastische Steigbügelhalter für die Islamisierung Deutschlands und Westeuropas. Dies zeigte sich auch in der “Wahlarena”-Sendung des “Südwestrundfunks” zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März: Dort trat ein Syrer auf, der radebrechte, warum er und sein kleiner Sohn Angst vor der AfD haben müssten – ein typisches Beispiel für die Täter-Opfer-Umkehr und Inversion der realen Bedrohungslage in diesem Land. Wie auf Stichwort schloss sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder prompt den Attacken auf den im Studio anwesenden AfD-Spitzenkandidaten an Bollinger an; allerdings überforderte die lächerliche Inszenierung die anscheinend limitierten intellektuellen Fähigkeiten Eders, denn Inmitten ihrer künstlichen hysterischen Tirade entfuhr ihr die Bemerkung, dass sie und just dieser arabische Migrant, der aus Angst vor der AfD angeblich kaum noch zur Ruhe kommt, keine Unbekannten sind: beide hätten sich “ja kennengelernt auf der Demonstration Kirchheimbolanden bleibt bunt“. Erneut kommt hier wieder der infame Dreiklang der Linkspropaganda zum Tragen: Ein persönlicher mit der Grünen-Spitzenkandidatin bekannter muslimischer Vorzeigemigrant ist “zufällig” Gast in einer öffentlich-rechtlichen Wahlsendung, um als Stichwortgeber und “Sidekick” aus einer vorgeblich “neutralen” Kandidatenrunde ein weiteres öffentliches Tribunal gegen die AfD zu machen. Die perfekte Symbiose aus Opferrolle und linksgrünmedialem Scherbengericht.

Wer den ÖRR kennt, weiß, dass solche Sauereien längst Methode haben – zumal Rheinland-Pfalz ohnehin das Land ist, in dem wirklich sämtliche Kräfte in Politik, Verwaltung, Justiz und der mindestens halbstaatlichen Medien im Kampf gegen die AfD zusammenwirken. Inzwischen kam heraus, dass derselbe Syrer aus der Wahlsendung schon zuvor zweimal vom SWR interviewt worden war – natürlich ohne, dass dies den Zuschauern offenbart wurde. Dies wirft die Frage auf, ob es nicht womöglich sogar Mitarbeiter des Senders in ihrer eigentlichen Rolle übliche linke Polit-Aktivisten waren, die ihn mit der Grünen-Kandidatin bekanntgemacht oder zumindest hausintern als Studiogast empfohlen hatten. Der Fall reiht sich ein in eine endlose Reihe von nicht deklarierten Kurz- und Live-Interviews mit scheinbar zufällig ausgewählten Passanten auf der Straße oder Gästen im Studiopublikum, bei denen es sich dann um Parteimitglieder von Grünen oder SPD handelt, wenn nicht gar um Lokalpolitiker, oder wie in diesem Fall um Vertreter der Migrationslobby. Dies ist eines der zahllosen Beispiele für die anhaltende Islamisierungs- und Migrationspropaganda, die nicht nur zum x-ten Mal belegt, dass der ÖRR endlich abgeschafft werden muss, sondern auch, wie Grüne, Linke und SPD alles tun, um die “Religion des Friedens” in Deutschland zu verankern – in der irrigen Hoffnung, die von ihnen importierten Migranten würden ihnen die Mehrheiten verschaffen, die sie unter der einheimischen Bevölkerung schon lange nicht mehr zusammenbekommen. Der Preis für diesen ruchlosen Machterhaltseifer wird Deutschland seine Identität und Existenz kosten.

Erschienen auf Ansage

Wurden muslimische Täter geschützt? 16-Jährige in Jugendzentrum in Berlin-Neukölln vergewaltigt – Zentrumsleitung erstattete keine Anzeige!

von Thomas Heck

Britische Verhältnisse auch an der Spree. In England machten Massenvergewaltigungen von Pakistanischen Grooming-Gangs an Minderjährige durch Muslime vor allem deswegen Schlagzeilen, weil diese Vorfälle systematisch verschwiegen und verschleiert wurden. Bis heute werden Bürger verfolgt, die diese Vergewaltigungen offenlegen und Täter an den Pranger stellen. Dies scheint sich nun in Berlin zu wiederholen, um muslimische Täter vor "Stigatisierung" zu schützen. Für die Opfer wenig Interesse durch Polizei, Politik und Medien. Das ist das Resultat einen fatalen Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und seiner CDU. Wobei man hier durchaus davon ausgehen kann, dass hier noch linksgrünequeere Strukturen am Werke sind, die die Fäden ziehen.

Eine 16-jährige Schülerin wurde in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und erpresst. Die Zentrumsmitarbeiter schützen aber nicht das Opfer, sondern die mutmaßlichen Täter. „Weil diese Muslime sind?“, fragt die Bild in ihrem Artikel.

Der Vorfall soll sich im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in der Gropiusstadt ereignet haben. Am Eingang hängt ein großes Plakat mit den Hausregeln, darunter ein ausdrückliches Verbot von Gewalt, Beleidigungen oder Unterdrückung. Angesichts der nun erhobenen Vorwürfe wirkt dieser Hinweis fast schon zynisch.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Einrichtung hatte es bereits zuvor Berichte über grenzüberschreitendes Verhalten gegeben. Mädchen hätten von unerwünschten Umarmungen, Berührungen und anderen Übergriffen berichtet. Teilweise sollen solche Situationen auch in Anwesenheit von Mitarbeitern stattgefunden haben.

Auf Grafiken des Jugendzentrums sieht man die Förderung durch die Stadt Berlin.

16-Jährige wurde vergewaltigt und erpresst

Ein besonders schwerer Vorfall im Januar löste schließlich interne Nachforschungen aus. Dabei soll eine 16-jährige Schülerin von mehreren Jungen in einen hinteren Raum des Jugendzentrums gebracht worden sein. Dort sei sie auf eine Couch gedrückt und von mehreren Jugendlichen bedrängt worden, während ein weiterer Junge an der Tür gestanden habe. Erst als eine Mitarbeiterin erschien, hätten die Jugendlichen von ihr abgelassen.

Kurz darauf berichtete das Mädchen, dass bereits Wochen zuvor ein noch schwererer Übergriff stattgefunden habe. Demnach sei sie im November abends im Garten des Jugendzentrums vergewaltigt worden. Nach dem Vorfall habe sie sich längere Zeit auf dem Gelände versteckt, bevor sie später über einen Zaun kletterte, um das abgeschlossene Gelände zu verlassen. Dabei habe sie sich ein Sprunggelenk gebrochen.

Ein 17-jähriger Jugendlicher mit dem Spitznamen „Medi“ soll zudem ein Video der Tat aufgenommen und die Schülerin damit unter Druck gesetzt haben. „Ich will dich hier jeden Montag sehen, sonst schicke ich das deinen Eltern“, soll Medi gesagt haben. In der Folge sei sie von weiteren Jugendlichen bedrängt worden. „Du lässt dich doch ficken“, hieß es aus der Gruppe. Diese verlangte auch, die 14-jährige Schwester der Geschädigten zu treffen.

Jugendzentrum ergriff kaum Maßnahmen

Innerhalb der Einrichtung wurden nach Bekanntwerden einzelner Vorfälle offenbar nur begrenzte Maßnahmen ergriffen. So wurde die Tür zu einem Raum ausgehängt und Besucherinnen ein sogenanntes Safewort genannt, das sie im Fall einer Bedrohung äußern sollten. Eine Anzeige bei der Polizei wurde jedoch zunächst nicht erstattet.

„Intern heißt es, man wolle den Ball flachhalten, sonst würde es gleich wieder über die Jugendlichen heißen: typisch Muslime!“, schreibt die Bild.

Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sagte zur Bild: „Es ist ein Unding, dass hier offensichtlich die muslimischen Täter geschützt werden, um sie nicht zu stigmatisieren, und das Opfer wird im Stich gelassen. Diese Haltung ist ein völliges No-Go.“ Er prüfe strafrechtliche Konsequenzen wegen Verstößen gegen den Kinderschutz, berichtet die Bild.

Der Fall erreichte schließlich die Behörden, nachdem die Schülerin außerhalb des Jugendzentrums Unterstützung gesucht hatte. Gemeinsam mit ihren Eltern und einer Polizeibeamtin erstattete sie Anzeige beim Landeskriminalamt und gab dort eine Videoaussage ab. Ermittler beschlagnahmten anschließend das Mobiltelefon eines Beschuldigten.

Der Vater der Jugendlichen stellte neben der Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter auch Online-Anzeigen gegen Verantwortliche der Einrichtung, denen er Untätigkeit vorwirft.

„Dieser Fall sollte politisch unter den Teppich gekehrt werden“

Staatssekretär Liecke ordnet ein: „Offensichtlich sollte dieser Fall politisch unter den Teppich gekehrt werden. Er wurde im Bezirksamt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dies hätte stattfinden müssen. Vom Jugendamt und der zuständigen Stadträtin sind keine Anzeigen bei der Polizei gemacht worden. Das ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben.“

Die Leiterin des Jugendamtes wurde schon Ende Januar informiert. Die fragwürdige Begründung der Neuköllner Verwaltung gegenüber der Bild: „Das Jugendamt hat keine Anzeige gestellt, da dem Jugendamt weder vom Opfer noch vom Täter die Namen bekannt sind.“

Neuköllns SPD-Bürgermeister Martin Hikel sieht hingegen keinen Grund für disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die politisch zuständige Jugendstadträtin der Linkspartei, weil sie von ihrem Jugendamt erst am Anfang März informiert worden sei. „Der erschütternde Fall zeigt allerdings, dass die Strukturen und Abläufe im Jugendamt einer selbstkritischen internen Überprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Erhebung zum Thema sexueller Übergriffe in Jugendfreizeiteinrichtungen angezeigt, um systematische Verbesserungen erarbeiten zu können. Dazu wird sich das Bezirksamt beraten“, so Hikel.

Erschienen auf Nius

Hat der Sprachschul-Chef einen Mordversuch erfunden?

von Thomas Heck

Regelmäßig liest man in den Medien von zunehmenden islamophoben Übergriffen auf muslimische Bürger in Berlin. Ich bezweifel regelmäßig diese geschilderten Vorfälle, bei denen sich unsere muslimischen Freunde gerne in die Opferrolle begeben, um daraus in welcher Form auch immer Kapital zu schlagen. So auch in diesem Fall, wo der Chef der Deutsche-Arabischen Schile "Inm Khaldun" angeblich einen Anschlag überlebt haben soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beeilte sich, den "feigen Angriff" aufs Schärfste zu verurteilen. Hier lag Kai Wegner wie sie oft falsch, wie sich jetzt rausstellte.

Und wer glaubt ernsthaft, dass der normale Berliner Bürger den ganzen Tag nur auf die Gelegenheit wartet, dem muslimischen Mitbürger islamophob zu begegnen, obwohl er ganz genau weiß, dass die meisten von denen bis an die Zähne bewaffnet sind. Das Messer gehört bei dieser Personengruppe nun mal zur Grundausstattung. Deshalb begegne ich Meldungen über Angriffe einer Rentnerin Erna auf den kleinen Ahmed mit der gebotenen Skepsis, die sich in den meisten Fällen auch stes bestätigt, wenn die Geschichte sich als eine aus dem Paulanergarten entpuppt.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani soll sich den Angriff auf dem U-Bahnhof ausgedacht haben 

Er gilt als Aushängeschild der Berliner Migrationspolitik, doch jetzt werden schwere Vorwürfe gegen Hudhaifa Al-Mashhadani (44) laut. Der Chef der Deutsch-Arabischen Schule „Ibn Khaldun“ im Bezirk Neukölln soll ein Hochstapler sein. Ein Anschlag auf ihn soll von ihm erfunden worden sein.

Am 14. November postete Al-Mashhadani auf Facebook den Bericht über einen „schweren, sicherheitsrelevanten Vorfall“ am U-Bahnhof Rathaus Neukölln. Er sei „von einer unbekannten Person gezielt und mit erheblicher Kraft von hinten gestoßen“ vor die einfahrende U-Bahn gestoßen worden. „Nur durch eine äußerst schnelle Reaktion konnte eine potenziell lebensgefährliche Situation verhindert werden“, heißt es in seinem Post. Auch eine Täterbeschreibung veröffentlichte der Schulleiter. War das alles nur ausgedacht?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Al-Mashhadani

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Al-Mashhadani! Die Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlichte am Montag Bilder einer Überwachungskamera, die eine ganz andere Version des Vorfalls zeigen. Al-Mashhadani läuft den Bahnsteig entlang, betritt dann den ersten Wagen der U-Bahn – niemand schubst ihn vor den Zug. Stattdessen kommt ein anderer Passagier den Bahnsteig entlang. Der zeigt auf seine Augen und dann mit dem Zeigefinger auf Al-Mashhadani. Was bedeutet: Ich habe dich im Blick.

Die Deutsch-Arabische Schule in Berlin-Neukölln steht unter Polizeischutz

Auf B.Z.-Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage. Sprecher Alan Bauer: „Es gibt weitere Ermittlungen wegen des Angriffs. Beide Verfahren laufen noch, auch das wegen des mutmaßlichen Angriffs. Die Überwachungsbilder vom U-Bahnhof sind Gegenstand des aktuellen Ermittlungsverfahrens. Zu weiteren Einzelheiten können wir uns derzeit nicht äußern.“

Al-Mashhadani ließ eine Anfrage von B.Z. unbeantwortet. Die Pressestelle der Schule schrieb nur: „Aufgrund der aktuellen Situation sowie laufender rechtlicher Prüfungen können wir derzeit leider keine Interviews führen oder ausführliche Stellungnahmen abgeben. Der gesamte Sachverhalt wird momentan juristisch geprüft, weshalb wir uns in dieser Phase mit öffentlichen Aussagen zurückhalten müssen.“ Auf Facebook postete der Schulleiter Montagfrüh ein Foto von sich, dazu nur einen Satz: „Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.“ Tags zuvor schrieb er: „Man will uns zum Schweigen bringen.“

Vergangene Woche hatte bereits die links-alternative „taz“ über den Schulleiter berichtet und dessen Schilderungen zum angeblichen Angriff angezweifelt. Außerdem gebe es Zweifel an seinen biografischen Daten, vieles sei nicht belegbar. Auf Facebook behauptete Al-Mashhadani, diese Angaben seien „derzeit in einem sensiblen sicherheitsrelevanten Kontext“, der auch seine Familie betreffe.

Deutsch-Arabische Sprachschule von Polizei bewacht

Die Deutsch-Arabische Sprachschule residiert in einem unscheinbaren Neubau an der Berliner Karl-Marx-Straße. Nach Drohungen und Mordaufrufen durch radikale Israel-Hasser wird sie von der Polizei bewacht. Al-Mashhadani eröffnete die Schule vor fünf Jahren. Er wurde laut eigenen Angaben in Bagdad geboren, studierte Medizin im Irak und Politikwissenschaften in den USA. 700 Schüler gibt es, die von 23 Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet werden. Namensgeber ist ein nordafrikanischer Gelehrter des 14. Jahrhunderts.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani mit Schülern in der Deutsch-Arabischen Schule in Neukölln

Auf dem Lehrplan stehen neben Arabisch auch Lektionen in jüdischer Geschichte, der Holocaust und demokratische Bildung. Es gibt Synagogenbesuche, ein Projekt gegen Radikalisierung wurde gegründet und ein Austausch mit israelischen Schülern organisiert. Über die Schule wurde bundesweit berichtet, stets gab es Lob für die Integrationsarbeit. Im September kam der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) zu einem Besuch vorbei. Nach der angeblichen Attacke auf dem U-Bahnhof meldete sich der Rathaus-Chef auf X zu Wort: „Der feige Angriff erschüttert mich zutiefst und ich verurteile diese feige Tat aufs Schärfste.“

Erschienen in der B.Z.

Verfolgungsjagd in Berlin: Schüsse aus fahrendem Auto - am Ende wurden die Täter wieder auf freien Fuß gesetzt...

von Thomas Heck...

Manche Nachrichten lassen einen sprachlos zurück. Da randalieren zwei Schmutzlappen auf der Strasse, einer trägt eine Schußwaffe (ich wette, die üblichen Gestalten), lösen einen Großeinsatz der Polizei aus, versursachen einen Verkehrunfall mit einem Auto mit gefälschten Kennzeichen, flüchten vom Unfallort, werden verfolgt, schießen auf die Polizei, rammen eine Laterne, flüchten in den Keller eines Hauses, werden dort gestellt und festgenommen, verletzen dabei eine Polizistin. Soweit so üblich hier in Berlin. Doch es wird keine Untersuchungshaft angeordnet. Sie werden umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt.

DAS ist das Berlin eines Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, seiner CDU und dem Koalitionspartner SPD. Dieses Jahr sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Polizisten noch diese beiden Parteien wählen, Grüne und Linke ebenso nicht. Man darf gespannt sein, wie sich die politische Landschaft ändert. Solche Skandale müssen sich auswirken. Doch hier wundert sich nicht mal die berichtenden Berliner Zeitung.

Berliner Polizei mit Blaulicht unterwegs

Filmreife Szenen in Grunewald: Zwei Männer haben sich mit der Polizei eine wilde Verfolgungsjagd geliefert und auf die Beamten geschossen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten Zeugen am Donnerstag, kurz vor 17 Uhr, die Polizei zur Fontane- Ecke Hagenstraße gerufen. Sie hatten dort zwei Männer gesehen, die auf der Straße randalierten und von denen einer eine Schusswaffe trug.

Die Männer stiegen dann in einen Kleinwagen und fuhren davon. Weitere Anrufer meldeten der Polizei kurz darauf von verschiedenen Orten, dass zwei Männer aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Waffe geschossen hätten. Auf der Königsallee kollidierten die Flüchtigen mit ihrem Wagen mit einem weiteren Auto, als sie dieses überholten. Sie flüchteten vom Unfallort.

Durch weitere Zeugen konnte die Polizei die Fluchtroute näher bestimmen, sodass Einsatzkräfte in Zivil die beiden Männer sichten und ihnen hinterherfahren konnten. Dabei schoss der Beifahrer, ein später identifizierter 44-Jähriger, mit einer Faustfeuerwaffe wiederholt gezielt auf die nachfolgenden Beamten, die aber unverletzt blieben.

Plötzlicher Halt am Laternenmast

Bei der weiteren Flucht fuhren die Männer von der Königsallee auf die Caspar-Theyß-Straße und auf dieser in Richtung Bismarckplatz. Auf dem Bismarckplatz prallte ihr Auto gegen einen Laternenmast. Die Insassen flüchteten zu Fuß in ein Mehrfamilienhaus an der Bismarckallee.

Dort verbargen sie sich im Keller. Die Polizei umstellte das Haus. Vorsichtig drangen die Einsatzkräfte nun in die Kellerräume ein. Sie konnten die Täter aufspüren und überwältigen. Einer der beiden, der 35-jährige Fahrer des Wagens, leistete nach Angaben der Polizei so erheblichen Widerstand, dass er eine Polizistin im Gesicht und an einer Hand verletzte. Die Beamtin konnte ihren Dienst nicht fortsetzen.

Anschließend brachten die Beamten die beiden Männer in Polizeigewahrsam. Wie sich herausstellte, waren sie alkoholisiert. Nach den Blutentnahmen und der Abgabe der Fingerabdrücke ließ die Polizei sie laufen.

Gewerkschaft bezeichnet Vorfall als besorgniserregend

Im Fluchtauto fanden die Beamten eine Schreckschusswaffe und sie stellten diese sicher. Die am Auto angebrachten Kennzeichen waren gefälscht. Das Auto wurde sichergestellt. Beide Männer müssen sich nun unter anderem wegen des Verdachts der Verkehrsunfallflucht, des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Sachbeschädigung, eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Urkundenfälschung verantworten.

Erschienen in der Berliner Zeitung

Islamkritischer Faschings-Motivwagen in Nonnweiler: Ein Fall für den Scharia-Staatsschutz

von Alexander Schwarz

Sowas geht im Gesinnungs-Kalifat Germanistan natürlich gar nicht: Der islamkritische Motivwagen

Der Karneval in Deutschland hat sich seit vielen Jahren von seiner ursprünglichen frechen, gegen gängige Regierungspropaganda und die Obrigkeit gerichteten, im besten Sinne subversiven Tradition verabschiedet. Die großen Vereine agieren ganz überwiegend im Dienste der Politik und verbreiten die offiziell erwünschten Narrative. Aufs Korn genommen werden nur noch die erlaubten Feindbilder, vor allem die AfD oder Donald Trump. Der Islam ist natürlich auch hier tabu. Wer es wagen würde, auf einem großen Umzug oder im Fernsehen die Intoleranz und Gewalt der „Religion des Friedens“ satirisch aufzugreifen, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern auch die Verfolgung durch den Staat. Dies zeigt sich derzeit im saarländischen Dorf Nonnweiler, wo ein Mann und eine Frau es wagten, auf einem kleinen Bollerwagen beim Rosenmontagsumzug ein Schild mit der Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ anzubringen; dazu stand auf einem Plakat die Frage: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?” Die beiden hatten die Rechnung allerdings ohne den deutschen Gesinnungsstaat gemacht – denn wegen des Schildes hat nun allen Ernstes der Staatsschutz (!) Ermittlungen aufgenommen.

„Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte“, erklärte ein Polizeisprecher. Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern. Gegenüber „Nius“ sagte er: „Die Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Erlangt die Polizei durch Anzeigenerstattung oder eigene Feststellung Kenntnis über eine mögliche Straftat, besteht durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung die Pflicht, ihrer Aufgabe nachzukommen und den Sachverhalt zu erforschen.“ Die Ermittlungen würden „neutral“ geführt, die Ergebnisse „zusammengetragen“ und „zur abschließenden Bewertung“ der Staatsanwaltschaft vorgelegt, so die bizarr sachlich-bürokratische Zusammenfassungeines völlig absurden Vorgangs. Und: „Um solche Fälle mit einem hohen Maß an Fachkompetenz erforschen zu können, werden die Ermittlungen in der Regel durch Fachdezernate durchgeführt.“

Schäbig: Lokaler Karnevalsverein distanziert sich in totalitärer Selbstgleichschaltung

Leider erwiesen sich auch die lokalen Narren als just ebensolche: Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, distanzierte sich natürlich umgehend von dem Beitrag – mit dem üblichen widerlich-feigen Geschwurbel: „Faasend (Fastnacht, Anmerkung der Redaktion) ist in Deutschland ein bunter Ausnahmezustand mit festen Ritualen. Als Verein ist uns die Meinungsfreiheit vor allem in der Zeit der Faasend sehr wichtig. Wir distanzieren uns jedoch von der Meinung des Umzugswagens und möchten betonen, dass es die Meinung der jeweiligen Gruppe war. Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Unterwerfung unter den totalitären Zeitgeist und seine Parolen ist also auch hier im „Gau„, der nordsaarländischen Provinz, praktisch abgeschlossen.

Überflüssig zu erwähnen, dass sich der Staatsschutz natürlich nicht eingeschaltet hätte, wenn das Christentum oder die Kirchen angegriffen worden wären. In diesem Fall können die widerlichsten Bilder und Installationen, die alle Priester pauschal als Pädophile oder was auch immer verleumden, blasphemische Jesus-Darstellungen oder Motivwagen mit Bischöfen, die den Anus des Papstes küssen werden, präsentiert werden – ohne dass irgendjemand Anstoß daran genommen oder sich wortreich davon distanziert hätte; hier muss natürlich auch niemand “explosive” der blankwaffengestützte Reaktionen fürchten. Doch bei der “Religion des Friedens” wird Appeasement zur Tugend – sogar seitens der Kirchen selbst, die längst bereitwillig im Linksstaat aufgehen.

Medien üben sich in Zielmarkierung

Obwohl die in ihrer Gefährlichkeit noch immer nicht realisierten Erscheinungsformen des Islam hierzulande, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer offensichtlicher kollidiert, ein Thema sind, das selbstverständlich bei einem Karnevalsumzug vorkommen darf, wird selbst in der tiefsten Provinz in überschießender Pflichterfüllung wegen möglicher Straftaten ermittelt, – obwohl das Ganze eindeutig unter die Meinungsfreiheit fällt. Erneut manifestiert sich hier die schauerliche Schieflage in diesem Land, wo der Staatsschutz nicht mehr Staat und freie Bürger, sondern die Befindlichkeiten von Muslimen schützt.

Was fehlt da noch in diesem widerlichen Klima von Heuchelei, Feigheit und Doppelmoral? Natürlich die Medien. So war es die lokale Monopolpresse derr „Saarbrücker Zeitung“, die auch erst groß über diesen „Fall“, der keiner ist, berichtet hatte und die Affäre damit überhaupt erst ins Rollen brachte. Dass sie den mutigen Jecken, der den islamkritischen Motivkarren zog, nicht nur für die Justiz zur Zielscheibe machte, sondern auch ins Visier möglicher islamistischer Vergeltungsakte rückte, scheint niemanden zu bekümmern. Es sind ganz und gar unfassbare Zustände, die hierzulande herrschen, und eines greift ins andere: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht längst unter Vorbehalt und stirbt schleichend, während die Islamisierung mit staatlicher und medialer Unterstützung immer weiter voranschreitet. Es geht auf allen Ebenen in die genau falsche Richtung – und in nicht allzu ferner Zukunft wird sich wieder einmal die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte.

Erschienen auf Ansage

Verkehrsminister Schnieders geniale Idee nach tödlichem Angriff auf Zugschaffner: Einfach weniger kontrollieren!

von Mirjam Lübke

Kapitulieren statt handeln: Verkehrsminister Patrick Schnieder (hier bei der Gedenkminute für den ermordeten Schaffner Serkan C.) 

Man kann es wohl keinem Zugbegleiter verdenken, wenn er angesichts eines aggressiven Fahrgasts zunächst einmal den Rückzug antritt und die Polizei zum nächsten Bahnhof bestellt, um den Übeltäter fachgerecht aus dem Verkehr ziehen zu lassen – wortwörtlich. Als Handlungsanweisung an das Personal, welches diese Aggression an vorderster Front ausbaden muss, macht es also durchaus Sinn, im konkreten Fall einmal auf die Kontrolle zu verzichten, wenn Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen. Die Politik – in diesem Falle Verkehrsminister Patrick Schnieder – nimmt die tödliche Prügelattacke auf den pfälzischen Zugbegleiter Serkan C. jedoch zum Anlass, bestimmte Kontrollen gleich gänzlich auszusetzen. Kein Wunder, dass mehr als nur ein Hauch von Kapitulation und auch Erbärmlichkeit durch diese Anordnung weht: Der rote Faden, der sich durch so viele tödliche Angriffe in Deutschland zieht (im Fall Serkan C. war der Täter bereits im Vorfeld durch aggressives Verhalten aufgefallen!), wird erneut komplett ignoriert. Und die Botschaft, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, ist deutlich: Wer den Eindruck vermittelt, beim kleinsten Anlass zu roher Gewalt zu greifen, darf damit rechnen, präventiv in Ruhe gelassen zu werden. Sollten wir uns also alle demnächst ein Schild mit der Aufschrift “Irrationaler Gewalttäter” um den Hals hängen, wenn uns das Bedürfnis überkommt, das Zugticket zu sparen und schwarz zu fahren?

Das ist ungefähr so genial, als würde ein von Ladendieben heimgesuchter Supermarkt seinen Hausdetektiv entlassen und die Videoüberwachung abschaffen. Geklaut wird dann zwar noch immer – aber es fällt im doppelten Sinne nicht mehr so auf. Joachim Häfele von der Polizeiakademie Oldenburg erklärt den Zuschauern des “Norddeutschen Rundfunks” denn auch politisch korrekt, wie es in den letzten Jahren zur Häufung von Übergriffen auf Zugbegleiter kommen konnte: Es sei der “Frust auf den Staat”, der an den Kontrolleuren als Repräsentanten ebenjenes Staates ausgelassen würde. So als sei es ein Naturgesetz und ein allgemeines Berufsrisiko, welches nun einmal mit dessen Ausübung verbunden sei. Der angegriffene Zugbegleiter, die vom drängelnden Familienclan umlagerte Krankenschwester oder die im No-Go-Viertel von Angehörigen blockierten Rettungssanitäter: sind sie also der legitime “Punchingball”, der den Zorn auf die Bundesregierung abfangen muss? Bei solchen Aussichten muss man sich über Fachkräftemangel nicht wundern.

Die Botschaft: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus!

Fragen wir doch auch einmal nach der Natur des Frusts. Es sind bislang noch keine Fälle bekannt geworden, in denen Familie Maier den Postboten zusammenschlägt, welcher die durch die verpatzte Energiewende exorbitant gestiegene Stromrechnung in den Briefkasten wirft. Und der Durchschnittsbürger ist eher erleichtert, wenn der Krankenwagen ihn trotz unseres maroden Gesundheitswesens rechtzeitig nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus abliefert. Der kluge Herr Häfele liefert uns aber in seiner Expertise in einem Nebensatz den entscheidenden Hinweis: Dem Bahnpersonal – oder auch anderen “Repräsentanten des Staates” – fehle es an “interkultureller Kompetenz”. Diese “interkulturelle Kompetenz” heißt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, die Täter gemäß des Strafrechts ihrer Heimat zu behandeln, denn das würde bedeuten, zu robusteren und beherzteren Maßnahmen zu greifen – denn wir haben hier in der Regel keine randalierenden Gäste aus dem liberalen Schweden vor uns. Nein, “Kompetenz” soll in diesem Fall natürlich bedeuten, die Samthandschuhe anzuziehen oder notfalls wegzuschauen.

Wegschauen können vor allem Minister wie Herr Schnieder sehr gut. Deshalb hat das Problem auch mittlerweile ein so gigantisches Ausmaß angenommen, dass es dem Personal an der Front tatsächlich aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist, den Randalierern und Faustschwingern Grenzen aufzuzeigen. Selbst wenn es möglich wäre, flächendeckend Sicherheitspersonal einzusetzen, welches im Ernstfall die Ordnung wieder herstellt: Das würde zwar etwas Erleichterung bringen, aber keineswegs das Problem an der Wurzel packen. Denn statt einem integrativen Lernprozess macht sich bei den meist migrantischen Tätern nur eine Erkenntnis breit: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus, sie macht unantastbar. Dabei sprechen wir in Deutschland noch nicht einmal von drakonischen Strafen, sondern lediglich von der mangelnden Bereitschaft, geltendes Recht durchzusetzen.

Die “Zivilgesellschaft” hat gut lachen

Zuletzt stellt sich noch die Frage, worin denn der “Frust” der Täter genau besteht – denn sie werden schließlich nicht schlechter behandelt als der Normalbürger. Doch!, würden Soziologen und Journalisten hier entrüstet einwerfen und behaupten, diese Menschen litten “unter dem Gefühl, nicht in Deutschland angekommen zu sein”. Brauchen wir also noch mehr Bürgergeld und Integrationskurse? Wahrscheinlich könnte man das Geld mit mehr Erfolg auf offener Straße verbrennen.

Die Verantwortlichen wissen genau, welche Dimensionen diese Zustände angenommen haben und dürften – auch wenn sie es niemals zugeben würden – längst zu der Erkenntnis gelangt sein, dass man nur noch mit harten Maßnahmen wie etwa Abschiebungen oder zumindest empfindlichen Haftstrafen gegensteuern kann. Der abzutragende Berg an Problemen ist so hoch geworden, dass man ihn längst nicht mehr antastet. Es ist wie damals nach Angela Merkels Grenzöffnung, die ja ursprünglich nur eine Woche andauern sollte: Als es darum ging, den Bundesgrenzschutz in Marsch zu setzen, um die Einreisekontrollen wieder einzusetzen, wollte keiner der Beteiligten seinen Namen unter diese unpopuläre Maßnahme setzen. Heute ist es noch ungleich schwerer, denn es droht politisches Ungemach von eben jenen “zivilgesellschaftlichen” NGOs, die man selbst mit Steuergeldern großgezüchtet hat. Die vertreten zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, aber sie sind laut. Extrem laut. Also lässt man lieber den Rest (übrigens auch gut integrierte Migranten wie Serkan C.) im Frust verharren. Denn unser Frust – das merken wir jeden Tag – ist nicht so wichtig. Die Gewalttäter und ihre Verbündeten aus der “Zivilgesellschaft” hingegen haben gut Lachen – vor allem, wenn sich mal wieder ein deutscher Minister eine absurde Kapitulationsanordnung ausdenkt.

Erschienen auf Ansage

Kriminalisierung des Alltags: Für den ideologischen Spitzelstaat ist jetzt alles „Gewalt“

von Daniel Matissek

Überall nur Gewalt und Gewalttäter!

Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die in linksakademisches Geschwurbel verpackt werden. Die schleichende Entwicklung, mit der sich der Staat sukzessive in Vorgänge “unter der Strafbarkeitsschwelle” einmischen und sich damit eine Regelungskompetenz in Dingen anmaßt, in denen er in einem freiheitlichen Rechtsstaat rein nichts verloren hat, unterwirft immer mehr Lebensbereiche der Bürger einem diffusen Generalverdacht und sorgt für ein Klima von Verunsicherung und Einschüchterung, in dem normales, zwischenmenschliches Verhalten zu einem Minenfeld voller Fallstricke wird.

Es ist immer dasselbe Spiel: Zuerst wird ein künstlicher Handlungsbedarf herbeiphantasiert und dieser dann pseudowissenschaftlich durch “Studien” belegt, die von eben dem NGO-Umfeld besorgt werden, das der Staat heranzüchtet und finanziert. Auf diese Weise werden garantiert die erwünschten Resultate geliefert. Beim Thema Gewalt steht der Linksstaat vor einem Dilemma: Alle statistischen Manipulationen, Vertuschungs- Framingsversche der Lückenpresse und Relativierungen reichen inzwischen nicht mehr aus, um das durch eine bildungs- und kulturfremde Problemzuwanderung verursachte wahre Ausmaß der Gewaltkriminalität – und damit das Offensichtliche – zu verleugnen. Da die Stimmung in der Bevölkerung gefährlich kippt, die AfD immer mehr Zulauf erfährt und die Fortsetzung der Migrationsagenda somit perspektivisch bedroht ist, setzt man nun auf eine andere Strategie: Man versucht, die Definition von “Gewalt” so auszudehnen, dass praktisch die gesamte Bevölkerung – und nicht überproportional häufig in Erscheinung tretende kriminelle Migranten – als “Tätern” präsentiert werden können. Die eklatante Überrepräsentierung bestimmter Bevölkerungsgruppen verblasst dadurch schlagartig und wird statistisch unauffällig. Darin geht es hier.

Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit

Die erwünschten Zielparolen “die meisten Straftaten gehen immer noch von Deutschen aus” sowie “das Problem sind Männer” sollen so eine scheinbare wissenschaftliche Unterfütterung erhalten, während vom wahren Problem der importierten physischen Gewalt weiter wirksam abgelenkt wird. Es ist im Prinzip dieselbe Masche, mit der die Polizeistatistik in der Vergangenheit ausgerechnet die Grünen als “häufigstes Opfer von Gewalt” rahmte, sogar noch vor der AfD – indem man einfach “verbale Gewalt” (etwa “Hasspostings” im Internet) statistisch in einen Topf warf mit körperlichen Angriffen, Brandanschlägen auf Autos oder vandalisierten Parteibüros, und damit die echten Gewalttdelikte, von denen fast ausschließlich die AfD betroffen ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässerte.

In der zwischen Juli 2023 und Januar 2025 durchgeführten Dunkelfeldstudie besteht der Trick darin, dass hier auf ganz ähnliche Weise nicht die strafrechtlich relevante Definition von „Gewalt“ zugrundegelegt wird, sondern eine soziologische Deutung, die „neben körperlicher Gewalt auch die Machtgefälle ausnutzende und grenzüberschreitende Verhaltensweisen umfasst und die sowohl zu körperlichen als auch zu psychischen Folgen für die Betroffenen führen können“, so die Autoren. “Gewalt” liege demnach schon vor, „wenn Handlungen darauf abzielen, andere Personen zu verletzen, zu schädigen oder in ihrer Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. Dadurch umfasst Gewalt in den Sozialwissenschaften beispielsweise auch Formen psychischer Gewalt (z.B. emotionale, kontrollierende oder ökonomische Gewalt), die sich auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit bewegen oder gänzlich außerhalb strafrechtlicher Normierung liegen können“. Im Klartext: Eindeutig nicht strafbare und somit erlaubte (!) Handlungen werden hier vermengt mit dem, was das Gesetz als Gewalt sieht (und ab wo dann staatliche Zuständigkeit auch erst beginnen darf!) – mit dem Ziel, zwischenmenschliche Konflikte, kommunikative Spannungen, subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten, Misshelligkeiten oder “Mikroaggressionen” normativ zu erfassen.

Beliebige Begriffsausdehnung

Zu ihren “Gewalterfahrungen” nach diesem allenfalls akademisch zulässigen Begriffsverständnis wurden 15.479 Personen in Deutschland befragt. Ginge es um bloße Forschung, wäre das vielleicht noch zu vertreten. Das Problem ist hier nur: Die Studie dient nicht dem Erkenntnisgewinn der soziologischen oder psychologischen Fachwelt, sondern wird von der Regierung und staatlichen Sicherheitsbehörden (!) vorgestellt und zum Gegenstand von Kriminalitätsbekämpfung und Gewaltprävention gemacht. Das ist ein Dammbruch. Die Übernahme dieses abstrusen, willkürlichen Gewaltbegriffs jenseits jeder gesetzlichen Definition erfolgt dabei ganz ungeniert: Familienministerium Karin Prien erklärte auf der Pressekonferenz, bei der die Studie vorgestellt wurde,, ein „wissenschaftliches Begleitgremium“ habe hier die eigentlichen “Definitionen von Gewalt geliefert“. Damit geben nicht mehr länger Juristen und Kriminologen, sondern linksdominierte Sozialwissenschaftler den erwünschten Maßstab vor, was künftig alles “Gewalt” sein soll. Diese beliebige Begriffsausdehnung schlägt sich überall in der BKA-Studie nieder, in der auch neue Deliktfelder wie „ökonomische Gewalt“ oder „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ aufgeführt werden.

Was das bedeutet, ist schier unfassbar. Darunter fallen etwa Aussagen wie „sein/ihr Geld ausgegeben, wie er/sie wollte, während mit ihrem Geld Dinge des täglichen Bedarfs bezahlt werden mussten“ oder “Belästigung” durch „Nachpfeifen, schmutzige Bemerkungen oder Anstarren“. Und wer etwa in Beziehungen „auf bewusst verletzende Art und Weise lächerlich gemacht, gehänselt, abgewertet oder gedemütigt“, wird, gilt fortan als Betroffener von „emotionaler Gewalt innerhalb von (Ex-)Partnerschaften“. Das ist nicht nur vollkommen irre, sondern eine brandgefährliche Einmischung des Staates in normale private Angelegenheiten und Interaktionen von Menschen, die die Bevölkerung geschlechterübergreifend in “Täter” und “Opfer” spaltet, gerne auch in fallbezogen wechselnden Rollen.

Absurde Wieselworte

So bleibt jede Verhältnismäßigkeit und Ernsthaftigkeit auf der Strecke: Wenn künftig eine Frau, zu der ein Verehrer Blickkontakt sucht oder von dem sie ungefragt angesprochen wird, in der Kriminalstatistik auf einer Stufe steht mit Opfern von Gruppenvergewaltigungen, oder wenn ein deutscher Ehemann, der seiner Frau die Kreditkarte sperrt, fortan ebenso “Täter” ist wie ein Messerangreifer: Dann wird nicht nur die gesamte Strafverfolgung ad absurdum geführt, sondern der Rechtsfrieden massiv bedroht. Nur in Diktaturen, unter einer Gesinnungsstasi oder Moralpolizei, sind solche willkürlichen staatlichen Grenzüberschreitungen überhaupt möglich und durchsetzbar; hier zeigt sich also, wohin die Reise geht.

Genau wie schon „Hass und Hetze“, „Desinformation“ oder “Delegitimierung” handelt es sich bei den hier mit bierernster Miene von BKA-Chef Münch vorgetragenen neuen Tatbeständen und Gewaltdefinitionen um absurde Wieselworte, die völlig beliebig auslegbar sind. Die staatliche Machtanmaßung setzt sich damit nun bis ins Privatleben und in den Sprachgebrauch der Bürger fort. Während in Deutschland Schaffner bei Zugkontrollen totgeschlagen werden, Frauen auf Motorhauben von Syrern vergewaltigt werden, täglich Menschen erschossen oder erstochen werden und Jugendbanden ganze Innenstädte terrorisieren, fokussiert sich die Bundesregierung auf lächerliche Pseudo-“Gewalttaten” auf Grundlage von herbeigeschwurbelten linken Kampfbegriffen. Deutschlands ohnehin schon für mit der politischen Verfolgung Andersdenkender überforderte und dauerzweckentfremdete Ermittlungsbehörden – deren einzige Aufgabe es eigentlich sein müsste, reale strafrechtlich relevante Delikte zu verfolgen – kümmern sich zukünftig also, unter politischer Anleitung, auch noch um Dinge, die per definitionem rein gar nichts mit ihrem Zuständigkeitsbereich zu tun haben. Dazu kriminalisiert der Staat nun sogar die Alltagskommunikation in den eigenen vier Wänden und schreibt den Menschen vor, wie sie zu sprechen haben. An welche Regimes und Systeme das erinnert, mag sich jeder selbst beantworten.

Das subjektive “Gefühl” entscheidet

So wird eine Nation von überempfindlichen, lebensuntüchtigen Neurotikern mit dauergekränkten Egos und defekten Seelchen herangezüchtet, die man in Watte packt, während sie sich permanent erniedrigt, beleidigt und unterdrückt fühlen – eben als Daueropfer; das subjektive “Gefühl” der Betroffenen alleine entscheidet. Verbale Auseinandersetzungen in Schule, Sport, Beruf, Beziehung oder jedem anderen Lebensbereich, die auch sehr hart und verletzend sein können, aber eben auch unverzichtbar zur Persönlichkeitsbildung dazugehören, werden fortan als Gewaltformen eingestuft, für die das BKA, die oberste Ermittlungsbehörde des Landes, zuständig ist. Nach dieser Logik ist dann jeder, der von seinem Fußballtrainer auf die Bank gesetzt wird, weil er zu langsam oder zu dick ist und dies vielleicht mit wenig sensiblen Worten zu hören bekam, nun ein Opfer „emotionaler Gewalt“.

Es genügt, wenn jemand sich in seinem Selbstwertgefühl herabgesetzt wähnt – was natürlich immer geschehen kann: Schüler, die von ihren Lehrern zurechtgewiesen werden, eine abgelehnte Bewerbung oder Widerworte in einem banalen Alltagsstreit fallen in diese Kategorie. Und wer die Einladung zu einer Verabredung ablehnt, weil er oder sie den an Kontakt Interessierten als zu jung, zu alt, zu dick, zu dünn, zu ungepflegt, zu ungebildet oder was auch immer ansieht und dies offen ausspricht, muss damit rechnen, als “diskriminierender” Gewalttäter klassifiziert zu werden. Pauline Voss stellt bei “Nius” zurecht die Frage, wie in einem solchen gesellschaftlichen Klima überhaupt noch eine Paarbildung zustande kommen soll.

Totalitärer Schrecken

Dass gleichzeitig reale psychische Gewalt immer weiter bagatellisiert wird und in einem Meer aus Relativierungen untergeht, ist genau so bezweckt. Denn wo BKA und Polizeibehörden nun auch noch Beziehungsstreits ums Geld, ums abendliche Fernsehprogramm, das gemeinsame Urlaubsziel, verbale Zusammenstöße in Vereinen oder Krach am Arbeitsplatz im Blick haben, werden Gruppenvergewaltigung zur statistischen Nebensache. Und wenn jeder Normalo ein verkappter Gewalttäter ist, treten Clankriminalität, Mafia, islamistische Terroristen oder Messerangreifer in den Hintergrund und versinken im großen Rauschen einer inflationären Deliktflut.

Nicht zu vergessen, eröffnet sich dadurch natürlich auch noch ein weiteres unendliches Betätigungsfeld für NGOs, Meldestellen, Forschungsinstitute neue, Bundes- und Landesbeauftragte für “emotionale” oder “ökonomische Gewalt” et cetera. Noch mehr Pseudoakademiker und Parteiapparatschiks erhalten dadurch überflüssige Pöstchen, die von der Allgemeinheit, die mit diesem Irrsinn bis aufs Blut schikaniert wird, auch noch bezahlen darf, und der öffentliche Sektor wird weiter aufgebläht. Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab. Wenn dieser staatlichen Übergriffigkeitswalze nicht schleunigst in den Arm gefallen wird, werden individuelle Freiheit, Privatsphäre und die große Errungenschaft der europäischen Aufklärung – die Trennung von Staat und Gesellschaft – endgültig der Vergangenheit angehören.

Erschienen auf Ansage

Vor allem mangelnde Deutschkenntnisse: Trotz Absenkung aller Anforderungen findet Berlins Polizei keinen qualifizierten Nachwuchs mehr

von Olli Garch

Auf verlorenem Posten: Berlins Polizei

Inzwischen vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass die einflatternden Nachrichtenmeldung stets aufs Neue belegen, dass Berlin nicht nur das Shithole an der Spree, sondern de facto ein einziger failed state, eine Art Leprakolonie des exorbitanten Irrsinns innerhalb eines insgesamt schon irre gewordenen Landes: Nun findet auch die dortige Polizei keinen geeigneten Nachwuchs mehr – weil die meisten Bewerber die deutsche Sprache nicht mehr beherrschen. „Wir haben ein ganz erhebliches Problem der Deutschkenntnisse, ganz unabhängig von der Nationalität“, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie wolle zwar „kein Schulbashing betreiben“, aber es gebe ein Problem der Bildungsniveaus, mit dem die jungen Menschen aus den Schulen kämen, sagte sie. Viele Bewerber würden schon bei den Computertests durchfallen, und das liege zu 80 Prozent an mangelnden Deutschkenntnissen. Die Anforderungen seien dabei keineswegs zu hoch, sondern ließen sich bereits nicht mehr weiter senken, berichtete sie weiter – denn: „Sonst sehen wir einfach höhere Abbruchquoten“, und das Nachwuchsproblem verschärfe sich noch weiter.

Der Ausstoß sei bei der Berliner Polizei bisher in Relation zu anderen Polizeibehörden und anderen Berufen schon niedriger. In anderen Worten: Es werden in der Hauptstadt also bereits alle Augen zugedrückt. Laut Innensenatorin Iris Spranger wurden im vergangenen Jahr von den jährlich 1.224 Ausbildungsplätzen in der Ausbildung nur 936 Plätze besetzt. Zugleich werbe die Polizei mit allen Möglichkeiten und auf allen Kanälen um Nachwuchs. Dieses Eingeständnis der Polizeipräsidentin ist eine weitere peinliche Bankrotterklärung – und das unvermeidliche Resultat einer jahrelangen katastrophal falschen Politik. Zuerst schraubt man im ultralinken Berlin das Leistungsniveau immer weiter herunter, dann flutet man sämtliche Schularten mit einem Großteil von Kindern an sich gar nicht asyl- oder gar aufenthaltsberechtigter, mithin illegaler Migranten, bei denen es sich überwiegend um Muslime ohne geringste Integrationsbereitschaft und Deutschkenntnisse handelt; und dann treibt man das schulische Bildungsniveau gezielt so lange immer weiter nach unten, bis irgendwann auch deutschsprachige Kinder die eigene Muttersprache nicht mehr beherrschen.

Alptraumhafte Fehlentwicklungen

Und wo Schreiben nach Gehör über Verzicht auf Diktate und Prüfungen bis zur Notenabschaffung nicht genügen, da schleift man noch die letzten Ansprüche; so dass inzwischen sogar Goethe und Schiller an Gymnasien nur noch in „einfacher Sprache“ gelesen werden können. Da passt die Forderung des – natürlich türkischstämmigen – Berliner Landesschülersprechers Orçun Ilte ins Bild, deutsche Literaturklassiker hätten keine Anknüpfungspunkte an das Alltagsleben von Schülern mit Migrationshintergrund, weshalb stattdessen im Unterricht lieber Raptexte analysiert werden sollten. Und bei diesen alptraumhaften Fehlentwicklungen und kulturell-geistigen Auflösungserscheinungen wundert man sich noch ernsthaft noch, wenn man bei Polizei und anderswo keine Bewerber mehr findet, die es schaffen, die ohnehin bereits bis an die unterste Grenze abgesenkten Anforderungen zu erfüllen.

Zumal Berlins Polizei, dokumentiert in Myriaden von Tiktok-Clips und Socia-Media-Reels, ohnehin vor allem als zur Untätigkeit verdammte Prügelknaben und Statisten für Anfeindungen, Bepöbelungen und sogar tätliche Übergriffe durch autonome Antifa, Clans, Migrantengangs,, linksradikal-woke Klima- und Palästinenseraktivisten und Teilnehmer von Demonstrationen, auf denen die ethnischen Konflikte aller Herren Länder ausgetragen werden, herhalten müssen. Allein schon die Verheißungen dieses besonderen “Berufsprofils” schrecken ehrgeizige und fähigere Bewerber wirksam ab – und der verbleibende Rest ist von Jahr zu Jahr unterqualifizierter. Die einzige Chance wäre, der Polizei wieder zu robusteren Einsatzvollmachten und mehr Anerkennung zu verhelfen – und endlich das schulische Leistungsniveau zu heben. Das „Schulbashing“, das Slowik Meisel vermeiden will, wäre mehr als angebracht – noch mehr aber ein Politikbashing, denn bei denen, die Berlin und ganz Deutschland in Grund und Boden regieren, liegt die Hauptschuld für eine beispiellose Degeneration und wahnwitzige Verdummung bis hin zur vollständigen Lebensuntüchtigkeit, bei konsequenter Vertuschung der Ursachen. In Berlin ist diese Negativentwicklung nur schon bereits am weitesten fortgeschritten; der Rest des Landes holt massiv auf.

Erschienen auf Ansage

Maximale Hetze gegen ICE-Beamte: Deutsche Medien flippen aus über Tod von Alex Pretti in Minnesota von Olli Garch

von Olli Garch

Kurz vor den tödlichen Schüssen: Border-Patrol-Beamte sprühen Pfefferspray auf die Aktivisten

Deutschlands linke Empörungsmedien haben wieder ein neues Skandalthema, das sie ähnlich umtreibt wie ihre gleichtickenden US-Kollegen: Der Tod des 37-jährigen US-Intensivpflegers Alex Jeffrey Pretti, der am 24. Januar 2026 in Minneapolis von einem Beamten der US-Border Patrol – einer Unterbehörde des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), der wiederum zum US Department for Homeland Security (DHS) gehört – erschossen wurde, hat in den USA massive Proteste ausgelöst. Pretti, ein registrierter Waffenbesitzer und US-Bürger, soll nach offizieller Darstellung mit einer Schusswaffe auf Beamte zugegangen sein; Zeugenvideos und Bystander-Aufnahmen widersprechen dieser Version teilweise massiv und zeigen stattdessen Videoausschnitte und Bilder eines friedlichen, sympathischen, unbewaffneten oder nicht bedrohlich wirkenden Mannes. Doch die Wahrheit liegt dazwischen.

Denn aus dem Videomaterial zu dem Vorfall geht eindeutig hervor, dass Pretti im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und ICE-Beamten zumindest missverständliche Bewegung machte und dann einen Gegenstand zückte, der ohne weiteres – natürlich – für eine Waffe gehalten werden konnte und musste. Trump postete sogar ein Bild dieser Waffe mit Magazinen; ob es sich dabei jedoch wirklich um die angeblich gezogene Waffen handelte, ist nicht klar. Trotzdem: Wer sich in solchen Situation begibt, muss – gerade in den USA und angesichts der Eskalation von Gewalt – mit so etwas rechnen. Das weiß eigentlich schon jeder US-Besucher, der dort schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt hat. Verdächtige Bewegungen müssen vermieden werden – alles andere grenzt schon fast an vorsätzlichen SBC (“suicide by cops“, die selbstprovozierte Erschießung durch einen bewaffneten Beamten).

Ein weiterer Fall von Putativnotwehr

Es handelt sich hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen weiteren Fall von Putativnotwehr, der diesmal sogar noch ausgeprägte sein dürfte als bei der Tötung von René Good ebenfalls in Minnesota am 7. Januar 2026, die trotz der Aufforderung anzuhalten, mit ihrem SUV auf einen ICE – Beamten zugerast und von diesem dann mit der Waffe gestoppt worden war. Und wie bei Good (und auch 2020 schon bei George Floyd) dominiert bei deutschen Aktivistenmedien natürlich wieder das klare, in seiner Dümmlichkeit nicht zu toppende Narrativ der “faschistischen“ oder “mörderischen” Polizisten beziehungsweise in diesem Fall ICE-Schergen, die als eine Art Gestapo unschuldige Migranten “jagen” würden – obwohl diese Behörde nicht anderes tut, als rechtskräftige Abschiebungen – und damit Recht und durchzusetzen.

Statt dies einzuordnen oder auch nur zu erwähnen, wird der Vorfall als neuerlicher Beleg für “rassistische Polizeigewalt” und die Brutalität der Trump-Ära und ICE dargestellt – obwohl ICE, sogar ebenfalls schon unter seinem heutigen Tom Homan, während der Obama-Administration 1,5 Millionen Menschen – mehr als unter Trump – “jagen” und “deportieren” ließ, allerdings ohne dass dies irgendeinen linken Journalisten in den USA, geschweige denn in Europa, je auch nur gekratzt hätte.

Üble „taz“-Stimmungsmache

Jetzt aber, unter dem dauerverhassten Trump, gibt es kein Halten mehr. Der “Spiegel” titelt sinngemäß „Zweiter Toter durch Bundesagenten in Minneapolis binnen Wochen” und berichtet anerkennend, dass Gouverneur Tim Walz erneut den Abzug von ICE forderte – was nichts anderes als eine Komplizenschaft mit illegalen und kriminellen Migranten darstellt. Das nunmehrige Opfer Pretti wird als unschuldiger Lebensretter und liebevoller Menschen verklärt – letzteres mag ja durchaus stimmen, ändert allerdings nichts daran, dass er nur selbst die alleinige Verantwortung für seinen tragischen Tod trägt. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin manchmal eben um. Die “taz” ging – natürlich – noch weiter und sprach von „staatlichem Mord an einem linken Aktivisten“, der an friedlichen Protesten gegen einen früheren ICE-Tötungsfall (den von Renee Good) teilgenommen habe. Verkommener geht es nicht mehr.

Andere Medien zitieren lustvoll-theatralisch Familie, Freunde und Nachbarn des Getöteten, die emotional und persönlich naturgemäß am allerwenigsten objektiv sein können und demzufolge auch von einer „sinnloser Hinrichtung“ sprechen. Die “Süddeutsche Zeitung” stellte Pretti als „engagierten Bürger und Veteranensohn“ dar, während Deutschlandfunk” und “Zeit Online” die Proteste positiv hervorhoben und faktenfrei, fabulierten, dass die Bundesregierung unter Trump ein „militarisiertes Vorgehen gegen Bürgerrechtler“ fördere. Häufig fiel auch der Satz, Pretti sei „fürs Filmen von ICE und den Schutz seiner Community gestorben“. Kein Wort bei alledem davon, dass es sich hier um ungesetzliche Behinderung hoheitlicher, rechtsstaatlich legitimer Maßnahmen durch linksradikale Briganten handelt, gegen die nicht von ungefähr erwogen wird, auf Grundlage des Insurrection Acts (also wie gegen Aufständische) vorzugehen. In den deutschen Medien erfährt der Fall hingegen seine nahtlose Einbettung in die “Black-Lives-Matter”- und Anti-ICE-Rhetorik.

Erschienen auf Ansage