Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen

 

Die Bild meldet gestern, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes habe keine Beweise für einen Genozid gefunden. Der Islam-Influencer Tarek Baé argumentiert nun, die Untersuchungen für eine Genozid würden andauern. Beides ist richtig und falsch.

Unaufgeregt auseinanderklamüsert.

Zur Orientierung

Das „große“ Verfahren Südafrika gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof IGH. Das ist der Gerichtshof der UN, vor dem Staaten angeklagt werden können.

Hier geht es jedoch um den Chefankläger, so zu sagen den Staatsanwalt, Karim Khan für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Diese beiden Gerichte haben quasi nichts miteinander zu tun. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen.

Vor dem IStGH können nur Personen angeklagt werden. Ihre Herkunft spielt dafür keine Rolle. Doch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind nur die Staaten, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Man sagt auch, sie haben sich dem IStGH „unterworfen“. Festgehalten ist das im so genannten Römischen Statut, einem internationalen Vertrag.

Diesen Vertrag haben 125 Staaten unterschrieben. Das hört sich zunächst viel an. Tatsache ist aber, dass Indien und China sich nie dem Gericht unterworfen haben, ebenso wie u.a. Saudi-Arabien, Indonesien, die Türkei, Pakistan, und viele mehr. Russland, Israel, der Sudan und die USA haben ihre Unterschriften sogar zurückgezogen. Und das bedeutet, dass die Bestimmungen und beispielsweise Haftbefehle nur etwa gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt eine Relevanz haben.

Es sind beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt gegen Putin, seine nette Kindesentführerin Marija Lwowa-Belowa, Waleri Gerassimow und Sergei Schoigu. Es liefen auch Haftbefehle gegen die Hamas-Mitglieder Mohammed Deif, Sinwar und Haniyya, die wurden allerdings inzwischen getötet.

Die Haftbefehle

Der umstrittene Chefankläger Karim Khan hat auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt.

Das Wort „umstritten“ ist nicht dahingesagt. Er lässt sein Amt derzeit ruhen, da der IStGH selber gegen ihn wegen des Verdachts sexueller Übergriffe ermittelt. Zusätzlich gibt es Anschuldigungen, er habe die Haftbefehle aufgrund von Druck oder Beeinflussung aus Katar beantragt. Und das ist wiederum der Rückzugsort der politischen Führung der Hamas.

Nun kann man sich tagelang darüber die Koppe einschlagen. Die eine Seite argumentiert so, als sei durch die Haftbefehle bereits ein Genozid nachgewiesen. Aber erstens lauten diese auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht auf Genozid. Zum zweiten sind es Haftbefehle. Das bedeutet noch lange keine Schuld und kein Urteil. Die andere Seite argumentiert, Khan sei einseitig, korrupt oder korrumpiert, und so weiter. Doch auch hier gilt: Es sind nur Haftbefehle. Eine Schuld müsste das Gericht in einem Verfahren mit einer Verteidigung feststellen, nicht Khan.

So oder so könnte Netanjahu den Rest seines Lebens ziemlich ruhig und frei leben. Er könnte sogar reisen. Mit der kommenden Wahl hat Netanjahu viel größere Probleme im eigenen Land.

Es geht also vor allem um Diplomatie und Zeichen, weniger um tatsächliche Konsequenzen. Und das wird von allen Seiten entsprechend ausgenutzt und instrumentalisiert.

Die Aussage

Der britisch-amerikanische Journalist und Podcaster Mehdi Hasan hat die Plattform Zeteo begründet. Diese ist nicht unbedingt Israel-freundlich. Um das unverfänglich zu formulieren.

Für diese Plattform hat Mehdi Hasan nun Karim Khan interviewt. Das lange Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht. Der erste Teil bereits am 04.05.2026, also heute vor elf Tagen. Der zweite Teil - in dem Khan die Aussagen tätigte, um die es hier geht – folgte dann am 06.05.2026.

Screenshot des Interviews

Zur Transparenz die Passage im Wortlaut:

Mehdi Hasan: „Wir haben uns also den Antrag auf Haftbefehle angesehen, und ich habe einige der Verbrechen aufgezählt, die Sie den Israelis zur Last gelegt haben – wobei natürlich auch die Hamas zahlreiche Verbrechen begangen hat. Ich glaube, es gab einige Leute, die verärgert darüber waren, dass drei Hamas-Kommandeure, aber nur zwei Israelis betroffen waren. Doch lassen wir diesen Punkt beiseite. Als Sie den Antrag auf Haftbefehle einreichten, empfahlen Sie, Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Schwere Vorwürfe, schwerwiegende Verbrechen – jedoch keine Anklage wegen Völkermords. Und dies, obwohl bereits Ihr eigener Vorgänger, der ehemalige Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, zu jenem Zeitpunkt erklärt hatte, dass die Belagerung des Gazastreifens an sich eine Form des Völkermords darstelle – und obwohl Artikel 5 des Römischen Statuts des IStGH festlegt, dass Sie sehr wohl über die Zuständigkeit verfügen, das Verbrechen des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Warum also ließen Sie Netanyahu straffrei davonkommen – angesichts dessen, was mittlerweile so gut wie jeder Experte als Völkermord im Gazastreifen bezeichnet?“

Karim Khan: „Mehdie, niemand hat einen Freifahrtschein. Das Gesetz gilt für alle. Es gibt keine Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen oder internationale Verbrechen. Das ist eines der Nürnberger Prinzipien. Man kann abwarten, eine Untersuchung abschließen und dann tätig werden. Oder man kann das tun, was ich in der Ukraine versucht habe – und was wir, wie Sie wissen, in Palästina und in anderen Situationen tun: Wir versuchen, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, um den Opfern zu zeigen, dass sie nicht unsichtbar sind und dass ihr Leid nicht sinnlos ist. Es wird zur Kenntnis genommen und ihr Leben ist kostbar. Man sammelt die Beweise, die man erlangen kann und die ein Fehlverhalten belegen. Man beantragt Haftbefehle und arbeitet unermüdlich weiter. In der Situation in der Ukraine haben wir beispielsweise Haftbefehle wegen der Deportation und Verbringung von Kindern gegen Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa beantragt; anschließend haben wir jedoch weitere, öffentlich zugängliche Haftbefehle im Zusammenhang mit Angriffen auf die Infrastruktur beantragt.“

Mehdi Hasan: „Sie schließen also nicht aus, dass es in Zukunft weitere Haftbefehle geben könnte?“

Karim Khan: „Alles hängt von den Beweisen ab. Ich werde nicht ohne Grundlage tätig werden. Es wäre das Handeln eines rücksichtslosen Staatsanwalts…“

Mehdi Hasan unterbricht: „Während der vergangenen zwei Jahre gab es keine Beweise für einen Genozid?“

Karim Khan spricht einfach weiter: „…wenn man lediglich aufgrund öffentlichen Geschreis aktiv würde. Man handelt auf der Grundlage von Beweisen. Wenn Sie den Antrag vom 20. Mai sowie den Bericht des Expertengremiums lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch von laufenden Ermittlungen und weiteren Anträgen die Rede ist. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen; das Leid in dieser Situation ist jedoch immens. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird fortgesetzt; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros arbeiten weiter, und wir werden nicht zögern – kein Verbrechen ist tabu.“

Die Meldung

Daraus strickt die Bild nun gestern die Meldung, in der sie diese Aussage im Fließtext wiedergibt. Sie titelt „Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs: Keine Beweise für einen Völkermord in Gaza gefunden“ Diese Überschrift ist nicht exakt das, was Khan gesagt hat. Denn, diplomatisch wie ein Chefankläger sein muss, ist er um eine klare Aussage herumgetanzt.

Warum die Bild nun nach über eine Woche eine Meldung daraus macht, ist merkwürdig, aber nicht ungewöhnlich. Auch die Bild ist vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen.

In meiner ganz persönlichen Wertung ist die Aussage der Überschrift, die auch ich so ähnlich verwende, aber dennoch richtig. Verkürzt, vereinfacht, aber richtig. Denn sie ergibt sich aus dem Kontext.

Kahn hat gegen verschiedene israelische Politiker ermittelt, u.a. auch gegen Smotrich. Hätte er Beweise gefunden, die einen Antrag auf einen Haftbefehl wegen eines Genozids rechtfertigen würden, hätte er ihn gestellt.

Die pro-palästinensische Seite argumentiert nun, er habe nur gesagt, dass noch weiter ermittelt würde. Auch das ist richtig, aber eben selbstverständlich. Denn der Krieg ist ja nicht beendet. Kein Ankläger der Welt würde mittendrin die Akten zuschlagen und sagen „Fall geschlossen.“

Die Krux mit dem Krieg

Ich habe es häufig erklärt, hier nochmals in aller Kürze: Die Völkermord-Konvention schreibt fünf Tatbestände vor. Vier davon können jedoch auch in jedem normalen Krieg stattfinden, ohne dass ein Genozid vorliegt:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Das diese Tatbestände im Gazastreifen zutreffen könnten – oder offensichtlich tun – nehmen viele pro-palästinensische Argumentatoren als Beweis, dass ein Genozid stattfindet. Doch das ist nur die halbe Miete.

Entscheidend ist der Einleitungssatz, der als Motiv vorsieht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist der sog. Dolus Specialis. Und dieses Motiv muss eindeutig nachgewiesen sein. Gemäß der juristischen Logik darf keine andere Erklärung möglich sein, als die Palästinenser „als solche ganz oder teilweise zerstören“ zu wollen. Das ist juristisch sogar noch wichtiger als die Tatbestände, die ja nur die Umsetzung definieren.

Das bedeutet im Fall des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren gegen Israel, es muss nachgewiesen werden, dass diese Absicht sich auch systematisch abbildet. Ich verkürze das gerne mit „Es fehlt die israelische Wannseekonferenz“. Es müssten also beispielsweise Befehle vorliegen, die die Tötung der Gaza-Palästinenser an sich anordnen. Und das muss in einer großen Anzahl nachgewiesen sein. Beispielsweise in Hinrichtungen, unterschiedslose Tötungen, und so weiter. Ein paar Äußerungen auf X von rechtsradikalen oder durch den Angriff aufgepeitschten oder traumatisierten Politikern oder Soldaten reichen dafür nicht.

Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes müsste Khan nachweisen, dass die Person Netanjahu entsprechende Befehle gegeben hat. Und das kann Khan bisher nicht. Sonst hätte er entsprechende Haftbefehle beantragt. Erschienen auf steady.page

Langsam aber sicher entscheidet sich der Irankrieg zugunsten Amerikas

von Helena Bauernfeind

Trump gestern vor seinem Abflug nach Peking

Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner gestrigen Abreise nach China noch eine kompromisslose Botschaft an den Iran gesendet: Er erklärte, der Iran wird die Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Der massive wirtschaftliche und militärische Druck der Vereinigten Staaten zeigt Wirkung. Nach Einschätzung der US-Regierung steht die iranische Führung vor einer historischen Niederlage; in Washington herrscht die Überzeugung vor, dass Teheran den Kampf um sein Atomprogramm verloren hat. Besonders hart trifft Teheran die zunehmende wirtschaftliche Isolation. Die Hafenblockade würgt zentrale Handelswege des Landes ab und entzieht dem Regime wichtige Einnahmen. In Washington rechnet man offen mit dem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft. Während die Führung in Teheran international immer stärker isoliert wird, verliert das Land Schritt für Schritt seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Trump machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten keinen Zeitdruck verspüren. Der Konflikt wird langsam, aber konsequent entschieden — zugunsten Amerikas. Die Strategie der USA setzt auf die dauerhafte Schwächung des iranischen Machtapparats. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen haben die jüngsten US-Angriffe die militärische Führung des Irans schwer getroffen. Entscheidende Kapazitäten des Regimes wurden zerstört, Kommandostrukturen geschwächt und strategische Einrichtungen ausgeschaltet.

Trump: USA werden vollständige Kontrolle über iranisches Nuklearmaterial sichern

Die iranische Führung steht damit unter enormem Druck. Gleichzeitig bestätigte Trump direkte Kontakte zwischen Washington und iranischen Regierungsvertretern. Die Botschaft der USA bleibt eindeutig: Es gibt keine Zugeständnisse ohne vollständige Erfüllung der amerikanischen Bedingungen. Dazu zählt vor allem das vollständige Ende der Urananreicherung. Der Iran wird jede Form der Anreicherung einstellen und sämtliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Für Washington steht fest, dass Teheran niemals in den Besitz einer nuklearen Abschreckung gelangen wird.

Abschließend kündigte Trump an, dass die Vereinigten Staaten die vollständige Kontrolle über das iranische Nuklearmaterial sichern werden. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Anspruch, das iranische Atomprogramm endgültig zu zerschlagen und jede zukünftige Bedrohung auszuschalten. Die politische Botschaft aus Washington ist klar: Die Vereinigten Staaten sehen den Iran nicht mehr als gleichwertigen Gegner, sondern als Regime auf dem Weg in die strategische und wirtschaftliche Erschöpfung.

Erschienen auf Ansage

Die USA und ihre Schönwetter-Verbündeten

von Dirk Dietrich

Britisches Kriegsschiff HMS Dragons: In Hormus nun ebenfalls im Einsatz

“The Gateway Pundit” veröffentlichte am Wochenende eine treffende Einschätzung des urplötzlichen Engagements europäischer Staaten im Iran-Konflikt. Das Portal mokiert sich zu Recht: Nun, da der Krieg zwischen den USA und dem Iran vor dem Ende zu stehen scheint, entsenden Frankreich und Großbritannien Kriegsschiffe in den Nahen Osten, um die Straße von Hormuz zu „sichern“.

Auch wenn US-Präsident Donald J. Trump die Notwendigkeit, dass die euro-globalistischen Mächte ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormuz entsenden, und zwar nach Beendigung des Konflikts, öffentlich als überflüssig abgetan hat, scheint es doch so, als würden sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich an diesen Plänen festhalten. Trump bezeichnete die europäischen Verbündeten als nutzlose Papiertiger – doch sind sie das wirklich? Frankreich entsendet seine einzige Flugzeugträgerkampfgruppe und das Vereinigte Königreich schickt eine seiner fünf verbliebenen Fregatten, jenes Schiff, das zuvor bereits eine Panne erlitten hatte, als es versuchte, die Luftwaffenstützpunkte auf Zypern zu sichern. Defense News berichtete: “Frankreich entsandte am Mittwoch seine Flugzeugträgerkampfgruppe in das Rote Meer – im Rahmen der Planungen für eine mögliche Mission zur Sicherung der Straße von Hormuz – und forderte Washington und Teheran eindringlich auf, diesen Vorschlag in Anbetracht der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer gegenseitigen Blockaden zu prüfen.”

Auf einmal zieren sich London und Paris nicht mehr…

Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte gegenüber Journalisten im Rahmen einer Presseunterrichtung, bei der die Streitkräfte die Verlegung der Kampfgruppe bekanntgegeben hatten: „Der Grund, warum wir heute einen erneuten Vorstoß unternehmen müssen, liegt schlichtweg darin, dass die Blockade der Straße von Hormuz andauert, der Schaden für die Weltwirtschaft folglich immer gravierender wird und das Risiko einer Verlängerung der Feindseligkeiten zu ernst ist, als dass wir es hinnehmen könnten.”

Bloomberg berichtete “Das Vereinigte Königreich wird eines seiner Kriegsschiffe in den Nahen Osten entsenden – als Teil der Planungen für eine unter europäischer Führung stehende Mission, die Schiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren soll, sobald eine stabile Waffenruhe besteht.” Die HMS Dragon – ein Kriegsschiff des Typs 45, das in der Lage ist, Lenkflugkörper abzufangen – werde voraussichtlich Teil des britischen Beitrags zu dieser defensiven Marinemission sein, die darauf abzielt, Handelsschiffen, die die Wasserstraße passieren wollen, Sicherheit zu vermitteln. Eine solche Mission wird erst anlaufen, sobald eine dauerhafte Waffenruhe oder ein Friedensabkommen vereinbart wurde. “Die Vorverlegung der HMS Dragon ist Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen soll, dass das Vereinigte Königreich – als Teil einer multinationalen Koalition unter gemeinsamer Führung Großbritanniens und Frankreichs – bereitsteht, um die Straße von Hormuz zu sichern, sobald die Rahmenbedingungen dies zulassen”, erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.

Erschienen auf Ansage

So gut wie jeder Angriff der Palästinenser ist völkerrechtswidrig

 

Wem der Titel nun wie eine steile These vorkommt, sollte sich Gedanken machen, wie sehr die pro-palästinensische Propaganda sich schon in seinem Hirn eingerichtet hat.

Denn das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser wird häufig kolportiert. Und als Deckmantel dafür genutzt, den Fokus auf die Reaktion durch Israel scharfzustellen, anstatt zu hinterfragen, was die Palästinenser tun. Die Selbstverteidigung als fundamentaler Wert ist in europäischen Augen so wichtig, dass es leicht ist, Emotionen zu schüren und den Blick zu verzerren.

Tatsächlich ist ein Selbstverteidigungsrecht in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, im Artikel 51. Der gilt jedoch nur für Mitglieder. Die Palästinenser sind aber keine Mitglieder. Und realpolitisch nicht einmal ein Staatsvolk, sondern die Bevölkerung von zwei staatsgleichen Subjekten, politisch und räumlich voneinander getrennt.

Das führt ganz nebenbei zu der gerne ignorierten Einseitigkeit, in der die UN zwar Israel kritisieren, sanktionieren oder mit Resolutionen belegen kann. Aber nicht die Palästinenser. So lange sie keinen Staat haben, können sie völkerrechtlich im Grunde machen, was sie wollen. Und selbst wenn: Das so gerne zur Moralkeule erhobene internationale Völkerrecht ist eh nicht durchsetzbar.

Dagegen wehrt sich unser moralisches Empfinden und so greifen wird erzürnt nach dem Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen. Dort ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker manifestiert. Schon im vierten Absatz des ersten Artikels steht, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch für Konflikte gilt, „in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen…“

Hah! Wunderbar. Da haben wir es doch! Zumindest, wenn wir einen Nachweis dafür suchen, dass die Palästinenser sich auch bewaffnet gegen eine Besetzung wehren dürfen.

Bis in die Nacht wurden alleine am ersten Tag des Angriffs etwa 2000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. 07.10.2023

Dabei überlesen wir leicht, dass dies eben nicht nur das Zuerkennen des Rechts ist, sondern vor allem eine Einschränkung. Eine Pflicht. Denn weiter heißt es „…wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend“ festgelegt ist.

Und das bedeutet, dass jedes Volk – ob nun ein vereinigtes Volk oder ein Staatsvolk sei einmal dahingestellt – sich in einem Widerstandskampf an das zu halten hat, was man verkürzend als Kriegsvölkerrecht subsumiert.

Kämpfer der Qassam-Brigaden werden bei ihrer Rückkehr von jubelnden Palästinensern empfangen. 07.10.2023

Und dieses Kriegsvölkerrecht verbietet unter anderem

Alle gezielten Angriffe auf Zivilisten Entführungen Vergewaltigungen Zurschaustellen von Kriegsgefangenen Terror Das verdeckte Tragen von Waffen Das Unerkenntlich machen von Kombattanten (Uniformen und Abzeichen sind zu tragen) Das Tragen von sog. Schutzzeichen (Rotes Kreuz etc.) Unterschiedslose Angriffe etc.

So gut wie alle Angriffe der Hamas, des islamischen Dschihads, der Huthi und der Hisbollah werden also nicht durch das Kriegsvölkerrecht gedeckt. Mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise wenn israelische Soldaten im Gazastreifen angegriffen werden. Doch die wären ja gar nicht dort, hätten die Palästinenser und ihre Verbündeten nicht in einem in der Form und der Massivität nie dagewesenen Massaker Israel – vor allem Zivilisten – angegriffen.

Erschossene israelische Zivilisten auf der Straße nach Sderot am Abend des Massakers. 07.10.2023

Jede einzelne Rakete, die seitdem gegen Israel abgefeuert wurde, bis heute wird und nicht auf militärische Einrichtungen gezielt hat, stellt einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dar, kurz gesagt gegen die Selbstverteidigung. Und selbst die, die eher zufällig militärische Einrichtungen treffen, sind dadurch noch nicht legitim.

Nicht nur Social-Media-Propagandisten, auch Journalisten stellen immer wieder auf dieses Recht auf Selbstverteidigung ab und behaupten, das sei vom Völkerrecht gedeckt. Vielleicht glauben einige das tatsächlich. Die Realität ist aber, dass so gut wie nichts, was die Palästinenser tun, durch irgendein Recht gedeckt ist.

Wer das glaubt, macht nicht das Recht zur Leitlinie seines Gerechtigkeitsempfindens, sondern seine persönliche Meinung, seine Moral, seine Weltanschauung. Und die ist häufig dadurch beeinflusst, dass der Angreifer es geschafft hat, sich als Opfer zu inszenieren. Und durch Geschichtsrevisionismus.

Kämpfer der Qassam-Brigaden entführen Tote und Geiseln zurück in den Gazastreifen, wo diese von der Menge mit Steinen beworfen und bespuckt werden. 07.10.2023

Was die Palästinenser tun, ist nichts anderes als Terror. Die Hamas, die Hisbollah und der palästinensische Dschihad sind Terrororganisationen, die sich geschickt vermarkten und so ihre islamistische Weltsicht verkaufen. Und wer versucht, sie als Widerstand zu erzählen, ist entweder ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe des islamistischen Terrors und Judenhasses zur Vernichtung Israels, oder er ist ihnen zumindest schon auf dem Leim gegangen.

Die Palästinenser verstoßen fortlaufend gegen das Völkerrecht, das sie aufgrund der Einseitigkeit der UN so wunderbar gegen Israel instrumentalisieren, ohne sich selber auch nur ein Jota darum zu scheren. Und wie bei einem Zauberer auf einem Kindergeburtstag starren alle auf die eine Hand, nämlich was Israel tut oder angeblich tut, während er mit der anderen Hand die Karte verschwinden lässt.

Wir sind kurz davor zu vergessen.

Pro-palästinensische Demonstration in Paris, keine zwei Wochen nach dem Beginn des Massakers. 20.10.2023 Erschienen aus steady.page

Trägheit gegen Tempo: Warum Moskau auf Abnutzung setzt – und Kiew das Risiko erhöht

von Michael Thoma

Ukrainische Drohnenpiloten navigieren eine Kampfdrohne tief in russisches Gebiet

Nicht jede Drohung ist eine Entscheidung. Die Spekulationen über eine Eskalation des Ukraine-Krieges haben sich erneut verdichtet. Ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen, die symbolisch aufgeladene Zeit rund um den 9. Mai und neue Warnungen vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Europa haben die Debatte verschärft. Auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird wieder häufiger beschworen.

Doch öffentliche Drohungen, emotionale Reaktionen und spektakuläre Bilder erklären nur begrenzt, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen. Entscheidend ist weniger die Rhetorik des Augenblicks als das strategische Interesse der Beteiligten. Gerade in einem Krieg, der längst über die Frontlinie hinausreicht, zählen wirtschaftliche Reserven, Energiemärkte, gesellschaftliche Belastbarkeit und die Dauer westlicher Unterstützung ebenso sehr wie Geländegewinne oder Verluste an der Kontaktlinie.

Der Iran-Faktor verändert das Umfeld

Ein wichtiger äußerer Faktor ist die Krise um den Iran, die seit Anfang März 2026 an Schärfe gewonnen hat. Die amerikanische Erwartung einer raschen Lösung erfüllte sich nicht. Mit der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschob sich der internationale Kontext spürbar. Die sichtbarste Folge war der Anstieg der Energiepreise. Für Russland bedeutet diese Entwicklung zusätzliche Einnahmen. Höhere Erlöse aus dem Energiegeschäft vergrößern den finanziellen Spielraum des Kremls, erleichtern die Finanzierung des Krieges und schwächen zumindest teilweise die Wirkung westlicher Sanktionen. Zugleich gewinnt Moskau als Energie- und Rohstoffmacht wieder an Gewicht. Staaten wie China und andere Akteure des globalen Ostens interessieren sich in einer Phase instabiler Märkte weniger für politische Erklärungen als für verlässliche Lieferketten, alternative Handelswege und gesicherten Ressourcenzugang.

Für Europa wirkt derselbe Mechanismus in die entgegengesetzte Richtung. Teurere Energie belastet Unternehmen, Haushalte und Staatshaushalte. Sie verschärft soziale Spannungen und macht die Frage nach Umfang und Dauer der Ukraine-Hilfe politisch heikler. Hinzu kommen wachsende Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten sowie der Eindruck, dass die USA im Nahen Osten nur begrenzt handlungsfähig sind. Aus Sicht Kiews ist das eine gefährliche Verschiebung.

Kiews bisheriges Kalkül gerät unter Druck

Die ukrainische Strategie und die ihrer entschlossensten westlichen Unterstützer beruhte lange auf einer einfachen Annahme: Russland werde mit der Zeit wirtschaftlich und technologisch geschwächt. Sanktionen, hohe Militärausgaben und eingeschränkter Zugang zu westlicher Technologie sollten die russische Kriegsfähigkeit allmählich untergraben. Die Ukraine wiederum sollte mit europäischer und amerikanischer Hilfe durchhalten, ihre Streitkräfte modernisieren und den Preis für Moskau stetig erhöhen.

Der langwierige Konflikt im Nahen Osten erschwert dieses Kalkül. Steigende russische Energieeinnahmen und wachsender wirtschaftlicher Druck in Europa machen einen langen Abnutzungskrieg für Kiew weniger attraktiv. Wenn Moskau länger durchhalten kann als erwartet, während im Westen die Kosten steigen, verliert die Zeit für die Ukraine an strategischem Wert. Zugleich mehren sich in Europa Stimmen, die eine Begrenzung der Eskalationsrisiken höher gewichten als eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung. Auch in Washington könnten Argumente für neue Gesprächskanäle nach Moskau an Gewicht gewinnen – nicht zuletzt, um eine noch engere Bindung Russlands an China zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die Idee eines pragmatischen Dialogs mit Russland neue Bedeutung. Für Kiew wäre ein solcher Kurswechsel riskant. Er könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss entlang der bestehenden Frontlinie zu akzeptieren oder Bedingungen zu diskutieren, die die ukrainische Führung bislang ablehnt.

Moskau setzt auf Zeit

Für den Kreml spricht unter den veränderten Bedingungen vieles dafür, am Abnutzungskrieg festzuhalten. Wenn Moskau davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist, wäre eine abrupte Eskalation kontraproduktiv. Ein offener Krieg mit Europa oder gar eine nukleare Zuspitzung würde Risiken schaffen, die den derzeitigen Vorteil gefährden könnten. So lässt sich auch die bislang vergleichsweise kontrollierte Reaktion Moskaus auf Angriffe gegen russische Infrastruktur erklären. Der Kreml muss nicht jede Attacke zum Anlass für eine maximale Eskalation nehmen. Russische Angriffe auf die Ukraine laufen ohnehin weiter. Eine grundlegend neue Stufe der Konfrontation würde dagegen unkalkulierbare Folgen haben.

Anders läge der Fall bei einem symbolisch besonders schweren Angriff, etwa auf die morgige Militärparade zum 9. Mai oder auf führende Vertreter des russischen Staates. Ein solches Ereignis könnte den innenpolitischen Druck auf den Kreml erhöhen und eine demonstrative Antwort erzwingen. Ohne einen solchen Schock dürfte Moskaus Linie jedoch bestehen bleiben: Druck aufrechterhalten, aber keine Schritte unternehmen, die den langfristigen Vorteil gefährden.

Warum Kiew den Rhythmus verändern will

Die Ukraine hat ein gegenteiliges Interesse: Sie muss verhindern, dass Russland den Krieg in ein für Moskau günstiges Abnutzungsformat überführt. Die Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen folgen dieser Logik. Sie sollen nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch Verwundbarkeit sichtbar machen – gegenüber der russischen Bevölkerung, den westlichen Partnern und der russischen Führung selbst. Die begleitende Kommunikation richtet sich an mehrere Zielgruppen. Der ukrainischen Gesellschaft soll sie zeigen, dass Kiew weiter handlungsfähig ist. Dem Westen soll sie beweisen, dass Unterstützung Wirkung zeigt und Russland verwundbar bleibt. In Russland soll sie Zweifel daran nähren, ob der Staat kritische Infrastruktur und innere Stabilität zuverlässig schützen kann.

Diese Strategie ist jedoch riskant. Druck kann Moskau zu Verhandlungen bewegen – oder das Gegenteil bewirken. Je stärker Kiew versucht, den Kreml aus seiner strategischen Geduld zu reißen, desto größer wird die Gefahr einer unkontrollierten Reaktion. Genau deshalb überschreiten westliche Staaten trotz scharfer Rhetorik bestimmte Grenzen bislang nicht. Ein direkter Kriegseintritt der NATO oder eine Entwicklung, die als nukleare Bedrohung verstanden werden könnte, bleibt für die meisten Regierungen eine rote Linie.

Zwischen Stillstand und Kontrollverlust

Die aktuelle Lage ist damit von zwei gegensätzlichen Strategien geprägt. Moskau setzt auf Dauer, Erschöpfung und nachlassende westliche Unterstützung. Kiew versucht, den Krieg zu beschleunigen, die Kosten für Russland zu erhöhen und den Kreml zu Entscheidungen zu zwingen. Für die Ukraine wäre ein günstiges Ergebnis ein Kriegsende entlang der Frontlinie, ohne die zentralen russischen Forderungen akzeptieren zu müssen. Für die radikaleren Kräfte in Moskau könnte ein Ausbruch aus der bisherigen Trägheit hingegen das Gegenteil bedeuten: eine massive Eskalation, Drohungen gegen Europa und eine noch direktere Konfrontation mit dem Westen. Putin scheint bislang keine dieser Extremoptionen zu wählen. Ein Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie würde aus russischer Sicht bedeuten, auf mögliche weitere Vorteile zu verzichten. Eine abrupte Eskalation wiederum könnte die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen und das Risiko eines globalen Zusammenstoßes erhöhen.

Ein Kurswechsel Moskaus wäre vor allem unter drei Bedingungen denkbar: bei einer drastischen Verschlechterung der Frontlage, bei ernsthafter innerer Destabilisierung oder nach einem Schockereignis, das politisch nicht unbeantwortet bleiben kann. Solange nichts davon eintritt, bleibt die Fortsetzung des Abnutzungskrieges das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko dieser Phase liegt gerade in dieser Mischung aus Berechnung und Druck. Beide Seiten versuchen, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, ohne die Kontrolle über die Eskalation zu verlieren. Doch je länger dieser Mechanismus anhält, desto größer wird die Gefahr, dass ein Versuch der Abschreckung nicht zu Zugeständnissen führt, sondern den Krieg auf eine gefährlichere Stufe hebt.

Erschienen auf Ansage

Irans historischer Fehler: Warum Trump Lob statt Schelte verdient

von Peter Pilz

Als Folge der iranischen Blockade und Erpressung künftiges Absinken in die Bedeutungslosigkeit aufgrund alternativer Handelsrouten: Straße von Hormus

Carl von Clausewitz schrieb, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Präsident Trump verstand das von Anfang an: Die Operation “Epic Fury” dient dazu, Irans nuklearen Vormarsch zu stoppen und die Abschreckung wiederherzustellen – nicht um der vertrauten neokonservativen Phantasie von Besatzung und Nationenbildung nachzujagen. Epic Fury ist Frieden durch Stärke in Aktion: Eine glaubwürdige Kraft, die entschieden eingesetzt wird, wenn Gegner Zurückhaltung für Schwäche halten.

Indem Iran die Straße von Hormus zur Waffe machte, beging es einen strategischen Fehlschlag von historischen Ausmaßen. Teheran wollte Amerika bestrafen. Stattdessen legte es jede Macht offen, die auf importierter Energie, verwundbaren Seewegen und der Illusion aufgebaut ist, dass die Globalisierung die Geografie aufgehoben habe. China ist exponiert. Europa ist exponiert. Großbritannien ist exponiert. Iran hat eine Welt geschaffen, in der harte Ressourcenmacht die Ergebnisse bestimmt. Beginnen wir mit China. Beijings industrielle Maschinerie hängt von importiertem Öl und Gas ab, das durch verwundbare maritime Engpässe transportiert wird, das alte Malakka-Dilemma in moderner Form. Eine Großmacht, die auf langen, exponierten Seewegen angewiesen ist, kann nicht sicher sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe. Der Hormus-Schock zwang China, nach Alternativen zu suchen, und bewies, dass Größe keine Widerstandsfähigkeit ist.

Handeln statt dozieren

Europa und Großbritannien stehen vor demselben Problem. Nachdem sie die Abhängigkeit von Russland abgeschüttelt hatten, tauschten sie eine Verwundbarkeit gegen eine andere ein, indem sie sich auf importiertes LNG und maritime Ströme stützten, die Erpressung ausgesetzt sind. Wenn Engpässe sich verengen, absorbieren sie Schocks, anstatt Stärke zu projizieren. Europäische Kritik sagt weniger über amerikanisches Versagen aus als über das Unbehagen mit einer Welt, in der harte Macht noch zählt.

Irans Fehler war es zu verkennen, dass eine Blockade der Straße von Hormus zu einer Neuordnung der globalen Handelswege führte; sobald dieses Nadelöhr strukturell unzuverlässig wird, baut sich die Welt sich um sie herum unweigerlich neu auf. Das bedeutet Umgehungs-Korridore, wiederbelebte Pipeline-Politik und dringende Planung für Routen, die Aqaba mit mediterranen Ausläufern nahe Gaza verbinden, wie auch die lange blockierte Pipeline von Basra nach Aqaba. Die alte Energieordnung bröckelt. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass Kartell-Disziplin unter Druck nationalem Vorteil weicht. Trump verdient daher Anerkennung – nicht europäische Schelte! Die Operation Epic Fury traf Tausende von Zielen, schwächte Irans offensive Fähigkeiten und zerschlug die Annahme, dass der Westen Eskalationen hinnehmen würde, ohne zu reagieren. Die Administration handelte, während andere dozierten. Sie stellte die Abschreckung in der einzigen Sprache wieder her, die Teheran versteht.

Die größere Lektion ist noch wichtiger. Sichere, natürliche Ressourcen als harte Macht – das ist es, was die westliche Hemisphäre im Überfluss besitzt. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Amerikas beherrschen Kohlenwasserstoffe, LNG, Ackerland, Süßwasser, kritische Mineralien und strategische Tiefe in einem Maßstab, den importabhängiges Europa und Asien nicht erreichen können. Diese Krise hat die strukturelle Position der Amerikas nicht geschwächt, sondern klargestellt.

Die finanzielle Dimension unterstreicht den Punkt: Die Nachfrage nach Swap-Linien der Federal Reserve in Krisen beweist, dass der Dollar-König weiterhin herrscht. Wenn Stress eintritt, laufen Regierungen auf Dollar-Liquidität zu – nicht weg davon! Harte Ressourcenmacht und monetäre Macht verstärken einander, und die Vereinigten Staaten sitzen im Zentrum beider. Das ist die wahre Bedeutung von Epic Fury. Clausewitz schrieb auch, dass „der politische Blick das Ziel ist, Krieg das Mittel“. Trump hat das verstanden. Iran versuchte, die Geografie zur Waffe zu machen, Trump verwandelte die Konfrontation in eine Demonstration, wer exponiert ist und wer nicht. Die Trump-Administration verdient daher weit mehr Lob, als sie erhalten hat. Und die Geschichte wird wahrscheinlich urteilen, dass Irans größte Fehlkalkulation nicht nur darin bestand, Hormus zu schließen, sondern darin, offen zu legen, welche Mächte noch immer über die wahren Quellen der Stärke gebieten.

Erschienen auf Ansage

Truppenabzug der USA und die große Gefahr

 

Die USA ziehen Soldaten aus Deutschland ab. Zudem soll eine „Raketen-Einheit“ nicht nach Deutschland verlegt werden. Dies wird bei einigen nun so erklärt, dass Deutschland „mit runtergelassenen Hosen“ dastünde oder wehrlos sei.

Es tut mir wirklich und ehrlich leid, aber ich muss dies vorrausschicken, sonst platze ich. Ich merke, wenn Journalisten oder MilBlogger (MilVlogger) sich schnell Informationen draufgeschafft haben. Daran ist nichts grundsätzlich Verkehrtes, das tue ich auch. Die Gefahr ist dann aber, das Gesichtspunkte fehlen. Und dadurch Dinge im breiteren Kontext falsch eingeordnet werden. Und es macht mich sauer, wenn das bei Menschen passiert, die ich eigentlich als gut und zuverlässig eingeordnet habe. Bei Angst-Szenarien ist der Schritt zum Clickbait ein kleiner.

Gehen wir es durch.

Der Abzug von Truppen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich undiplomatisch gegenüber den USA, Trump und die Kriegsführung im Iran geäußert. Grundsätzlich haben mehrere deutsche und europäische Politiker gesagt, das sei nicht unser Krieg. Das ist Trump aufgestoßen, nicht nur bezüglich Deutschlands.

Nun wurde bekannt, dass die USA 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen werden. Das ist ein übliches, politisches Spielchen. Der Hintergedanke dabei ist der, dass diese Truppen Geld in die Region bringen. Sie bestellen Pizza, die Kantine wird mit Lebensmitteln versorgt, zivile Wäschereien werden bemüht, und so weiter. In einem ärmlichen Land ist es also schon ein gewisser Druck, Kontingente abzuziehen. Denn dort spielt das importierte Geld eine viel größere Rolle.

In Deutschland versorgen die Kasernen sich aber zu einem großen Anteil selbst. In größeren Standorten gibt es beispielsweise PX Stores. Das steht für „Post Exchange“. Dort können Produkte aus den USA eingekauft werden. Wir haben die Möglichkeit damals immer ausgenutzt, um Doritos und Fliegerjacken zu bekommen. Steuerfrei noch dazu, Jeans waren spottpreiswert. Das wirtschaftliche Druckmittel ist also bereits stark verwässert.

Der wahrscheinlichste Kandidat für den Abzug ist die Stryker-Brigade des 2nd Cavalry Regiment in den Rose Barracks in Vilseck in Bayern. Das ist eine Infanterie-Einheit, die mit Stryker Schützenpanzern in den Einsatz geht. Im Deutschen wären das also Panzergrenadiere. (Das Titelbild zeigt genau diese Einheit bei einer Übung in Bayern 2023.)

Dieses ganze Regiment ist aber ein „Stryker Brigade Combat Team“ (SBCT, deutsch etwa „Stryker Brigade Gefechtsteam“). Und die agieren autonom und sind innerhalb von 96 Stunden weltweit einsetzbar. Und das bedeutet wiederum: Sollte Russland Anstalten machen Europa anzugreifen, kommen die eh wieder her.

Es geht bei der Verlegung eher um eine strategische Positionierung. Und da die Trump-Regierung den Fokus auf den Pazifischen Raum verlegt, war davon auszugehen, dass Truppen abgezogen werden.

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig…  Steady

Der Umbau

Der zweite Punkt ist etwas abstrakter. Denn nun wurde bekannt, dass geplante Raketen nicht in Deutschland stationiert werden sollen. Dabei geht es um die „Multi-Domain Task Force“ (MDTF). Und „Task Force“ heißt übersetzt soviel wie „Arbeitsgruppe“.

Die US-Streitkräfte werden nämlich strategisch umgebaut, völlig unabhängig von Trump oder Iran oder sonst was. Ich vereinfache: Bisher gab es eine große Einheit Kampfpanzer, eine große Einheit Infanterie und eine große Einheit Artillerie. Kam es zum Einsatz, wurden die zusammengezogen. Die neue Organisation soll modular funktionieren. Dafür wird eine Task Force gebildet, der Kontingente zugeteilt werden. Auf dem Papier, in der Kommandostruktur. Dazu gehört dann nicht mehr die große Einheit Kampfpanzer, sondern nur noch ein Teil. Also beispielsweise die erste Kompanie des Bataillons gehört zur MDTF1, die zweite Kompanie zur MDTF2, und so weiter. Kommt es zu einem Einsatz, wird eine MDTF eingesetzt und die Truppen aus den ganzen Einheiten werden zusammengezogen. Das gleicht ein wenig den „mechanisierten Brigaden“ aus östlichen Streitkräften. Nur dass sie eher organisatorisch und auf dem Papier und flexibel existieren. Nochmal: Es geht um Planung, nicht um Kasernen oder einzelne Soldaten.

Die 1. MDTF ist in der Nähe von Washington stationiert, die 2. in Mainz-Kastel und die 3. Auf den Philippinen. Nicht die Truppen, nur die Kommandos. Und das sollen sie wohl auch bleiben.

Die Raketen

Zu diesen MDTF gehören auch „Raketen-Einheiten“. Dabei geht es vor allem um SM-6, Tomahawk und Dark Eagle.

Die SM-6 sind Raketen, die Luftziele bekämpfen können. Also Flugzeuge und Marschflugkörper. Sie war ursprünglich nur für die Navy konzipiert, wurde inzwischen aber auch von der Army übernommen. Die Tomahawks sind Marschflugkörper, die tausende Kilometer weit fliegen. Sie werden u.a. auch von U-Booten abgefeuert. Diese beiden Raketen-Typen wurden für die Army in einem System zusammengefasst, dem Typhon. Das ist im Grunde nur ein Container, der beide Raketen feuern kann.

Die dritte ist die Dark Eagle. Eigentlich „Long-Range Hypersonic Weapon“ (LRHW). Das ist eine hyperschall-Rakete, die mindestens 3500 Kilometer weit fliegen kann. Russland hat derzeit kein Waffensystem, dass diese Raketen abfangen könnte.

Eines der wenigen Fotos des sehr neuen Systems Dark Eagle.

Es geht nicht um Deutschland

Und jetzt sage ich etwas leicht Provozierendes, um zu verdeutlichen, worum es im Kern geht:

Bei diesen Waffensystemen geht es nicht um die Verteidigung Deutschlands.

Mit dieser Reichweite sind diese Waffensysteme darauf ausgelegt, Ziele zu bekämpfen, die weit entfernt sind. Und das wäre der Fall, wenn Russland beispielsweise seine Truppen vor den baltischen Staaten zusammenzieht. Dann könnte die NATO da schon früh dazwischenhauen. Es ist völlig gleich, ob sie in Deutschland, Polen oder Lettland stationiert sind oder dort hingebracht werden.

(Ich veröffentliche derzeit Artikel, die in drei Teilen für Laien erklären, womit zu rechnen wäre, würde Russland angreifen.)

Wenn Russland angreift – Teil 1: Kalter Krieg, das neue Russland und… Es ist längst Zeit für einen weiteren Grundlagen-Artikel. Am Tresen sitzend, bei einem Bierchen, so unter uns. Denn alle reden wirr durcheinander und drücken irgendwo…  Steady

Es ist vollkommen richtig, dass Deutschland bzw. Europa derzeit keine solche Waffensysteme hat. Das ist damit gemeint, wenn Sicherheitsexperten und Strategen von „Abschreckungslücke“ sprechen. Das bedeutet aber auch, diese Systeme wären nur zum Einsatz gekommen, wenn zwei Faktoren eintreffen:

Der NATO-Bündnisfall tritt ein und niemand legt sein Veto ein. (Der Bündnisfall muss einstimmig beschlossen werden) Die USA beteiligen sich auch mit diesen Waffensystemen. (Jedem Staat steht frei, wie er sich beteiligt.)

Wir haben in den letzten Monaten sehr viel darüber gelesen und gemutmaßt, ob Trump, seine Regierung bzw. die USA überhaupt ein zuverlässiger Partner in einem solchen Fall wären. Und die nüchterne Antwort darauf muss lauten „Nein“. Auf dieser Basis nun davon auszugehen, dass genau dieser beschriebene Fall eintritt - Russland greift Europa irgendwo an und die USA beteiligen sich durch Angriffe auf russisches Territorium – ist doch eher unwahrscheinlich.

Und ein letzter Punkt wird schlicht ignoriert. Im Fall des Irans haben wir gerade gesehen, dass die USA in der Lage sind, so schnell Truppen und Schiffe zusammenzuziehen, dass sie einem Staat durchaus beträchtlichen Schaden zufügen können. Und sie haben noch lange nicht alles vor den Golf von Oman verlegt, sondern nur einen geringen Bruchteil.

Die USS Thomas Hudner (Arleigh Burke Klasse) feuert eine Tomahawk auf den Iran. 01.03.2026

Tomahawk und SM-6 sind exakt die Raketen, die auch von der Navy genutzt werden. Einige Schiffe der U-Boote der Ohio-Klasse können 154 Tomahawks aufnehmen und diese feuern, ohne aufzutauchen. Und bis 2028 sollen die Dark Eagle auch auf U-Booten der Virginia-Klasse einsatzbereit sein. Was nun nicht in Europa stationiert wird, ist damit nicht aus der Welt.

Persönliche Einschätzung

Ja, Europa hat da eine Lücke in der Abschreckung. Das ist nicht schön. Daran wird gearbeitet. Alarmistische Überschriften und Unkenrufe sind deshalb aber trotzdem unangebracht. Weil sie dem Laien implizieren, dass Putin sofort lange Zähne bekommt. Das ist aber vor allem von ganz anderen Faktoren abhängig. Auch davon, wie gut Europa zusammenhält und wie leicht es sich in Panik versetzen lässt.

Angst ist ein Bestandteil russischer Kriegsführung, der von vielen Protagonisten und Bedenkenträgern überhaupt nicht verstanden zu werden scheint. Deutschland steht nicht einmal auf der Menükarte Russlands. Dafür müsste es erst durch Polen durch. Und durch Belarus.

Für mich sind die meisten Medienberichte Ausdruck eines nach wie vor nicht vollzogenen Umdenkens. Dass Europa sich zunächst einmal um sich selber kümmern muss. Und dass man alles unter diesem Gesichtspunkt verstehen sollte. Die militärische, strategische Planung ist längst dabei.

Und weil viele sich nach wie vor an der Weltsicht des großen Bruders aus Übersee abarbeiten, sind sie genau auf das reingefallen, was Trumps Gepolter eigentlich bewirken sollte. Der große Bruder wollte den kleinen Bruder zurechtweisen. Das ist etwa so, als würde man androhen bis drei zu zählen, damit das verzogene Balg endlich sein Zimmer aufräumt. Sobald die merken, dass nach „drei“ auch nichts weiter passiert, sind die meisten Eltern im Arsch.

Die Maßnahmen bleiben in der Realität wirkungslos. Sie könnten – Konjunktiv – sich nur dann entfalten, wenn eine ganze Kette von Ereignissen eintrifft. Nur weil Raketen in Deutschland stationiert werden, heißt das nicht, dass sie 1500km weiter in einem derzeit eher unwahrscheinlichen Fall eingesetzt würden. Denn ich rechne derzeit nicht damit, dass die jetzige Regierung der USA den Blick von China abwendet und die Baltischen Staaten auf russischem Boden verteidigen würde. Erschienen auf Ansage