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Freitag, 1. August 2025

Deutsche Rüstungsexporte an Israel

Bisher haben 205 deutsche Musiker, Autoren, Schauspieler und andere einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz unterzeichnet. In diesem Brief fordern sie (wörtlich):
  • Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
  • Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
  • Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe
Daher habe ich gestern kommentiert, ich würde diese Unterzeichnenden gerne fragen, welche Waffen denn gerade an Israel geliefert werden.

„Allein, wir kennen die Antwort.“

Ich gehe davon aus, dass sie es nicht wissen und nicht hinterfragen. Dazu kamen mehrere Kommentare und Fragen. Da ich das bereits ausführlich erklärt hatte, so kurz wie möglich.
In Deutschland spricht man offiziell von „Rüstungsexporten“. Darunter fällt alles, was einem Militär helfen kann. Von der Rakete über das Getriebe bis zum steril verpackten Verband. Dabei wird weiter unterschieden zwischen „Kriegswaffen“ - was das ist, was die meisten sich darunter vorstellen (Panzer, Raketen, Bomben, Flugzeuge, etc.) - und dem Rest.
Das Genehmigungsverfahren ist geregelt im Kriegswaffenkontrollgesetz. Wichtig ist, dass der Export durch Deutschland nur reguliert wird. Dass es aber private Unternehmen sind. Wird gesagt, „Deutschland liefert Waffen“, ist damit gemeint, dass Deutschland den Export von Rüstungsgütern genehmigt hat. Diese Feinheit wird gerne vergessen. Der Staat Deutschland stellt weder etwas her, noch exportiert er etwas.
Über einen Export entscheidet der Bundessicherheitsrat. Der Bundestag kann gegen eine Entscheidung Beschwerde einlegen oder versuchen, das Gesetz zu ändern. Kriegswaffen dürfen nicht ohne weiteres in Krisengebiete exportiert werden. Der behördliche Weg ist lang, es geht um privatrechtliche Verträge, das Ganze ist also nicht so einfach.
Zitat Spiegel, „Wie viele Waffen liefert Deutschland aktuell an Israel?“, 28.05.2025:
  • So kamen im Jahr 2024 Genehmigungen für gut 160 Millionen Euro zusammen. Was sich viel anhört, ist in der Welt der komplexen und teuren Waffensysteme eher eine kleine Summe.
  • Der abnehmende Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Bis Mitte März 2025 genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von knapp 22,5 Millionen Euro, allesamt sogenannte Rüstungsgüter, aber keine Kriegswaffen.
Erklärt hatte ich bereits eine Antwort auf eine kleine Anfrage an die Regierung von Die Linke. (21/284, 26.05.2025). Darin wurde gefragt „In welchem Ausmaß hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt.“
Es wurden „Ausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt.“
Was zu welchem Zeitpunkt genehmigt wurde, wird nicht genau gesagt. Lediglich die „Ausfuhrlistenpositionen“ von A0001 bis A 0022 werden genannt. Schaut man in diese Güterlisten, findet man von Munition bis LKW-Getriebe alles.
Unter der Kennzahl A 0009 finden wir „Kriegsschiffe“. Die Dolphin-Klasse sind die U-Boote, die Deutschland - bzw. die Werften in Kiel, Emden und Hamburg - an Israel verkauft. Der Stapellauf der ersten Einheit war bereits 1996.

Das bedeutet, dass es hier um sehr langfristige Verträge geht. Die sicher nicht von der jetzigen Regierung zu verantworten sind und wahrscheinlich auch nicht einfach von ihr gestoppt werden können. Die auf der Dolphin-Klasse beruhende Nachfolge der Dakar-Klasse soll ab 2031 an Israel gehen. Das gibt einen Eindruck.

Darüber hinaus hat Deutschland bis 2023 auch die Korvetten der Saʿar-6-Klasse an Israel verkauft.
Ein U-Boot der Dolphin Klasse soll 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Rüstungsexporte werden immer in der Währung gemessen. Was bedeutet, dass wenn es nur ein U-Boot verkauft, Deutschland sofort in den Rüstungsexporten nach oben befördert. Weshalb Deutschland immer unter den obersten fünf weltweit auftaucht. Das täuscht aber über die Menge hinweg. Denn die USA sind mit bummelig 50% ganz vorne, dahinter kommt Frankreich mit nicht einmal halb so viel und Deutschland dümpelt trotz U-Boote (die wir u.a. auch an Griechenland verkaufen) um die 5% herum.

Alles, was Deutschland verkauft, wird als „der Mercedes“ angesehen und ist recht teuer. Das bedeutet, Deutschland exportiert derzeit so gut wie nichts nach Israel. Die 400 Millionen kommen durch solche Großprojekte zustande.

Aus alten Verträgen soll demnächst das nächste U-Boot geliefert werden, das kürzlich in der Kieler Förde Testfahrt hatte.


Israel stellt sehr vieles selber her, mehr als andere Streitkräfte. Weil es sich ungerne auf andere verlässt. Mehr noch: Deutschland kauft auch viel von Israel, u.a. das Abwehrsystem gegen ballistische Raketen Arrow 3. Das uns vor russischen Raketen schützen soll.

Wenn Israel kauft, beispielsweise Bomben, dann aus den USA.
Deutsche Rüstungsexporte haben im Gazakrieg keinerlei Relevanz. Und bevor das nächste U-Boot in Israel ankommt, kann der Gazakrieg schon vorbei sein.
Und das bedeutet, dass die Forderung, Deutschland soll Waffenexporte stoppen, eine luftleere Forderung ist. Die ich sogar als Propaganda einstufen würde. Auf die dann Menschen anspringen, die eigentlich keinerlei Ahnung haben.
Eine Freilassung der Geiseln, darunter sieben Deutsche, und die Entmachtung der Hamas, wurden nicht gefordert.

Erschienen auf X




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Für ihn haben sie nicht unterschrieben. Er ist ja auch Jude. 1933 ist jetzt. Heute...






Ein Offener Brief an die 200 Künstler, die plötzlich ihr Gewissen entdecken und an Bundeskanzler Merz appellieren, aber mit keinem Wort die israelischen Geiseln erwähnen

von Jusek Adlersztejn

Ich habe eure drei Forderungen zu Gaza gelesen. Danach wollte ich eure jeweiligen drei Forderungen zum Sudan, zu Tigray, den Rohingya, dem Ostkongo und den syrischen Drusen lesen und finde – NICHTS.

Das, liebe 200 Kulturschaffende, nennt man selektive Empörung. Es ist nicht etwa Mitgefühl, dass ihr vorführt, es ist Eitelkeit, den eigenen Namen inklusive Beruf auf dem vermeintlich hohen Ross der Moral zu veröffentlichen.

Ausflug der Rampensäue in die Politik

Und wie schön Ihr euch an Israel abarbeitet:

1. Forderung: Waffenembargo, also Wehrlosmachung.

2. Forderung: Wissenschafts – und Wirtschaftsembargo, also geistiger und ökonomischer Ruin eines ganzen Volkes.

3. Forderung: Waffenstillstand. Um den aber zu erreichen, braucht es aber noch zwei andere, Ihr Naivlinge. Den Brief an Hamas oder den Islamischen Dschihad zu richten, dazu habt ihr euch nicht getraut.

Die 4. Forderung, nämlich die menschlichste Forderung, die Geiseln umgehend freizulassen, fehlt.

Offenkundig könnt Ihr nur bis drei zählen.

Auch wisst Ihr nicht, wozu Ihr euch äußert:

1. Hamas und Islamischer Dschihad produzieren so viele tote Zivilisten wie möglich. Nur deshalb gab es an den israelischen Verteilungszentren Opfer. Der mafiöse Terror der Palästinenser will diese Nachrichten, denn das ist die maßgeschneiderte Propaganda für Euch.

2. Es gibt keine Strategie des Aushungerns, und es gibt keinen Völkermord. Dies sind endlos wiederholte Lügen. Die israelische Armee ist eine Bürgerarmee und nicht die SS. Sagt das Armin Rohde!
 
Die menschlichste Forderung, die Geiseln umgehend freizulassen, fehlt

3. Wenn es eine bessere Zukunft für Gaza geben soll, müssen Hamas und Islamischer Dschihad niedergerungen werden, denn niemand sonst wird sich dort als neue Ordnungsmacht hineinwagen, nur um aus dem Hinterhalt getötet zu werden.

4. Ich wünsche mir zutiefst eine friedliche Zweistaatenlösung, aber die Hamas wollte nie einen Staat, sondern ein Kalifat, während Mahmud Abbas und Konsorten immer einen Staat fordern werden, um ihn dann nie zu gründen.

Warum? Weil die Forderung nach Palästina ein fantastisch bezahltes Geschäftsmodell ist, ein Staat aber Eigenverantwortung, Rechenschaft und Ende der Alimentierung bedeutete.

Aber der größte Schaden, den Ihr 200 Artisten anrichtet, ist die Belohnung des Terrors. Man stand kurz vor einem Waffenstillstand und der Freilassung von 10 lebenden Geiseln, als Keir Starmer und Emmanuel Macron aus innenpolitischem Druck heraus mit der Anerkennung Palästinas drohten - genau solch einen Druck, den Ihr Narren auf Bundeskanzler Merz aufzubauen versucht.

Ergebnis:

Die Hamas lehnt den Waffenstillstand und die Freilassung der Verschleppten ab.

Deshalb seid ihr zu nützlichen Idioten des Terrors geworden!

 

 

Donnerstag, 31. Juli 2025

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