Israelische Fußballfans und ihr Geschenk an die Propaganda

Die israelischen Fans beim gestrigen Spiel in Stuttgart.

Gestern spielte Maccabi Tel Aviv in Stuttgart gegen den VfB. Im Rahmen des Spiels kam es zu kleineren Verstößen. Die Polizei sagte, es sei „ruhig“ geblieben. Trotzdem ermittelt sie. Die pro-palästinensische Propaganda greift das heute dankbar auf. Gehen wir es kurz durch.

Etwa 400 Fans waren aus Israel angereist. Gegen einen Fan von Maccabi wird ermittelt, weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Pyrotechnik gezündet haben. Wodurch sie das Spiel verpasst haben.

Kern des Aufregers ist jedoch ein Gesang, den die Fans vor dem Spiel angestimmt haben. „Auf Nachfrage bestätigte die Polizei, dass eines der Lieder misogyne Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien zum Inhalt gehabt habe – möglicherweise kombiniert mit der Verächtlichmachung von Arabern.“ (Stuttgarter Zeitung)

Dies wird heute, in Verbindung mit dem Video, von der pro-palästinensische Propaganda aufgegriffen. Üblicherweise mit einer Übersetzung, die verzerrend bis falsch ist.

Screenshot eines von vielen solcher Postings.

Aufhänger ist dabei aber nicht etwa die „misogyne Gewalt“. Die scheinen einige ganz akzeptabel zu finden. Sondern die angebliche „Verächtlichmachung von Arabern“. Die die Polizei mit „möglicherweise“ meldet.

Ich habe einen mir bekannten Israeli gefragt, ob er mir übersetzen kann, was dort gesungen wurde. Daher konnte ich dies auch nicht posten, da ich sonst befürchten musste, dass die Bots der Social Media Plattformen mich blockieren.

Eine herumgereichte Übersetzung lautet:

»You are the Arab whores (…) We will fuck you and drink your blood (…) we will rape your girls and shout: Today is death«

Der „Journalist“ Tarek Baé übersetzt den Gesang so:

»Ihr seid die Araber-H*ren (…) Wir werden euch f*cken und euer Blut trinken (…) wir v*rgewaltigen eure Mädchen«

Die X-KI Grok übersetzt den Song unterschiedlich. Daher habe ich die Übersetzung meines Kontaktes wiederum abgeglichen.

»Ihr spielt euch auf als Extremisten, Singt dabei Holocaust Lieder und findet es auch noch lustig „euren“ Staat zu leugnen. Ihr seid arabische Huren (Huren der Araber), wir schämen uns für euch! Am Ende werden wir „Gate 5“ zerstören, dann euer Blut trinken und im Stadtzentrum wird jeder rote Kommunist, der hierherkommt, gehängt. Wir werden euch die Mädchen nehmen, die die gerne wild (sexuell freizügig) sind und während wir Sie vergewaltigen, rufen „Heute stirbt Hapoel“. Heute ist Hapoels Todestag.«

Der Hintergrund

Um das nicht nur in der wörtlichen Übersetzung zu verstehen, muss man ein wenig über den Fußball in Israel wissen.

Maccabi Tel Aviv gilt als rechts und nationalistisch. Der Name bezieht sich auf die Freiheitskämpfer der Makkabäer (wörtliche „Hammer“), einer Familie aus dem Priestergeschlecht der Hasmonäer. Diese eroberten Jerusalem und den Tempel von den Seleukiden, also den Nachfolgern Alexander des Großen, zurück. Der Name sagt also schon etwas über die Selbst-Identifizierung. In der höchsten israelischen Liga tragen vier Vereine den Namen „Maccabi“.

Dem gegenüber steht die sozialistische, sozialdemokratische, gewerkschaftliche Bewegung Israel, die früh angefangen hat Sportvereine aufzubauen. Diese Vereine tragen den Namen Hapoel (wörtl.: „Arbeiter“). Den Namen tragen derzeit sechs Vereine in der höchsten Liga. Die Feindschaft ist also schon im Namen abzulesen.

»Heute stirbt Hapoel«

Die mit Abstand größten Rivalen sind Maccabi Tel Aviv und Hapoel Tel Aviv. Ich habe keine Ahnung von Fußball, aber ich würde sagen, Dortmund und Schalke sind Ponyhof. Um es auf meine Sportart zu übersetzen: Green Bay Packers und Chicago Bears sind dagegen Tablettenausgabe im Seniorenstift. Wo schon eine Tanzeinlage zu einem Nippelgate führt.

Die beiden Vereine spielen auch noch im gleichen Stadion, dem Bloomfield-Stadion. Zu oft wird vergessen, dass wir bei Israel von einem quasi Zwergen-Staat sprechen. Und in diesem Stadion sitzen die Ultras von Hapoel Tel Aviv im Block 5.

»Am Ende werden wir „Gate 5“ zerstören«

Und mit diesem Hintergrund im Gepäck kann jetzt jeder nochmal hoch scrollen, und überlegen, ob der Text an Araber adressiert war, oder vielleicht doch an jemanden anders. Das Wort „Hapoel“ kann man im Video auch ohne Hebräisch-Kenntnisse sogar verstehen. In den Übersetzungen kommt es komischerweise nicht vor. Was sicher kein Zufall ist.

Die Übersetzung für „arabische Huren“ kann, ähnlich wie im Deutschen, auch „Huren der Araber“ bedeuten. Was ich in dem Kontext eher verstehe.

„Meine“ Übersetzung halte ich für sehr glaubwürdig. Auch weil mein Kontakt zufällig eine Dauerkarte in genau diesem Block 5 hat. Und die derzeitige israelische Regierung noch weniger mag als ich.

Man kann also sehen, dass in der Propaganda bewusst die Passagen ausgelassen wurden, die zeigen, an wen der Gesang adressiert war: Happoel, Gate 5 und Huren der Araber.

Fassen wir zusammen

Haben die Fans sich verhalten wie ausgemachte Arschlöcher? Ja. Im Vergleich zu anderen Hools und Ultras beispielsweise aus Großbritannien, Deutschland oder den Niederlanden? Eher nein. Stehen sie stellvertretend für alle israelischen Fußballfans? Eindeutig nicht, es gibt sogar eine enorme, tradierte Rivalität. Haben die Fans alle Araber verächtlich gemacht? Die Polizei spricht bereits von „möglicherweise“. Mit dem Hintergrund sicher nicht.

Das Problem ist, dass sehr viele Menschen nicht viel über Israel wissen. Und über den Gazastreifen noch weniger. Was grundsätzlich völlig normal und verzeihlich ist. Das wird von der pro-palästinensischen Propaganda bewusst ausgenutzt. Beispielsweise werden alle Israelis mit den Siedlern gleichgesetzt, oder jetzt mit Maccabi Fans.

Proteste gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu: Monatelang sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. 19.08.2023

Dass Israel eine pluralistischere und diverse Gesellschaft als jede andere vergleichbare Gesellschaft dieser Größe weltweit ist, wird nicht gesagt. Und jede Gesellschaft hat ihre Retardierten. Erschienen auf steady.page

Desinformation: Israel verkündet neue Grenze

General Zamir bei einem Truppenbesuch im September.

Ich stelle dieses gestrige Posting von der Facebook Fanpage und dem X-Account hier nochmals hürdenfrei ein.

Seit gestern geht die pro-palästinensische Propaganda steil. Heute steigen sogar deutsche Medien ein.

Die Meldung: Der israelische Generalstabschef Eyal Zamir habe die gelbe Linie als neue israelische Grenze verkündet.

Das ist schlicht und ergreifend falsch!

Was hier gemacht wird, ist eine Dekontextualisierung: Die Information – hier die Aussage Zamirs – wird aus dem Zusammenhang gerissen, um ihr eine irreführende Bedeutung zu geben.

Es wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Dieser Waffenstillstand sollte in mehreren Phasen ablaufen. In der ersten Phase hat Israel zugesagt, mehr Hilfslieferungen zuzulassen und seine Truppen hinter eine vereinbarte Linie zurückzuziehen. Diese wurden mit gelben Schildern markiert, weshalb sie kurzerhand „gelbe Linie“ genannt wird. Die Palästinenser haben zugesagt, diese gelbe Linie nicht mehr in kämpferischer Absicht zu überschreiten und die Geiseln freizulassen. Bisher wurde eine Leiche einer Geisel noch nicht übergeben. In der zweiten Phase sollte die Hamas ihre Waffen und die Macht abgeben. Abgesehen davon, dass die erste Phase immer noch nicht erfüllt ist, wehrt die Hamas sich dagegen, sich zu entwaffnen und die Macht abzugeben. Obwohl sie diesem Punkt in dem von Trump initiierten Plan zugestimmt oder ihn stillschweigend akzeptiert hat. In einer Gewaltenteilung einer Demokratie, wie Israel sie hat, hat ein Generalstabschef weder die Macht noch die Befugnisse, eine neue Staatengrenze zu verkünden. In Deutschland würden wir auch etwas merkwürdig gucken, wenn Generalsinspekteur General Breuer plötzlich verkündet, dass Teile von Österreich jetzt wieder zu Deutschland gehören. Es gibt Konflikte zwischen dem Generalstabschef und der Regierung Netanjahu. Unter anderem wehrt Zamir sich gegen eine stärkere Einflussnahme der Regierung auf Interna des Militärs. Er wehrt sich gegen ein zu dominantes Vorgehen, hat eine „Kultur der Debatte“ eingefordert und sich öffentlich gegen eine Besetzung des Gazastreifens ausgesprochen. Zamir wird von vielen Israelis, die Netanjahu ablehnen, als [meine Worte] „guter Mann“ gesehen. Es würde überhaupt nicht zu Zamir passen, wenn er jetzt eigenmächtig eine neue Grenze verkünden würde.

Zamir war am gestrigen 07.12.25 zu einem Truppenbesuch im Norden Gazas. Dabei sagte er:

„Wir haben die operative Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens und werden diese Verteidigungslinien beibehalten. Die Gelbe Linie ist eine neue Grenzlinie, die als vorgeschobene Verteidigungslinie für unsere Gemeinden und als operative Linie dient.“

Das bedeutet, er hat - adressiert an seine Soldaten - gesagt, dass dies die neue militärische Grenze ist, die man nun halten wird. Im deutschen Militärjargon spricht man hier nicht von einer „Grenze“, sondern von einer Demarkationslinie, Kontaktlinie oder von einem Sicherungsbereich. In der englischen Übersetzung wird er mit „a new border line“, also „einer [unbestimmt!] neuen Grenzlinie“ zitiert.

Das wird vermutlich so lange so bleiben, bis die Palästinenser beginnen, die zweite Phase umzusetzen. Im Grunde also genau so, wie es vereinbart war. Erst dann sollten die IDF sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Die Meldung der Medien geht scheinbar primär auf die Agentur AFP zurück. In Deutschland auch auf die Deutsche Presseagentur. Viele Medien titeln zusätzlich desinformativ bzw. dekontextualisierend, so dass jeder zunächst verstehen muss, Israel habe hier eine neue völkerrechtliche Realität geschaffen. Was es definitiv nicht hat. Erschienen auf steady.page

Das Narrativ des Hauses Palästina und der vertriebenen Bewohner

Die Metapher Palästinas als ein Haus kommt des Öfteren. Er ist ein wunderbares Beispiel für die einseitige, propagandistische und verzerrte Sicht. Die von zu vielen Menschen übernommen wird, weil sie zumeist uninformiert sind.

Aber ich habe es noch nie so schön ausformuliert gesehen. Gehen wir es durch.

„Stell dir vor, du besitzt ein Mehrfamilienhaus. Dir und deiner Familie gehört der Grund und Boden fast komplett.“

Vorausgesetzt, wir sprechen über Privatbesitz: Dann hätten die Hausbesitzer das Haus behalten können, wenn sie die Juden und das entstehende Israel nicht angegriffen hätten. 20% der heutigen Israelis sind Muslime, also ebenfalls die Nachkommen derer, die sich heute „Palästinenser“ nennen. Sie sind einfach in dem Haus geblieben.

Steht das Haus aber bildlich für den Teil der Region Palästina, die heute Israel ist, hat das Haus diesen Arabisierten nie gehört. Sie haben zur Miete gewohnt. Natürlich empfindet man es dann als zu Hause, aber es ist doch etwas völlig anderes.

Es war eine multiethnische Region, zumeist ohne klare Grenzen, die schon ganz vielen gehört hat. Irakern, Ägyptern, Syrern, usw. Man muss also erst einmal klären, wer diese Familie sein soll. Die Muslime? Die Araber? Die „Palästinenser“?

Völkerrechtlich, obwohl es das so noch nicht gab, gehörte die ganze Region den Osmanen, also den heutigen Türken. Das waren die Besitzer, die Vermieter. Und die haben den Ersten Weltkrieg verloren. Und weil die arabisierten Muslime im Zweiten Weltkrieg eher zu den Deutschen gehalten haben, haben sie auch diesen Krieg irgendwie mit verloren.

„Plötzlich kommt eine »internationale Hausverwaltung« (UN) – die das Haus gar nicht besitzt – und entscheidet über deinen Kopf hinweg: »Wir geben jetzt 56% deiner Wohnfläche an fremde Leute, die gerade erst angekommen sind und denen bisher kaum 7% gehören.«“

Zunächst kamen nicht die UN, sondern die neuen Hausbesitzer. Die Gewinner der Weltkriege, allen voran die Briten. Die haben das Haus verwaltet. Die Franzosen haben das Nachbarhaus verwaltet. Heute Syrien und Libanon.

Und die Briten haben dann vorgeschlagen, dass 77% des Hauses östlich des Jordan an die arabisierten Muslime gingen. Daraus wurde Jordanien. Und dass die restlichen 23% zu gleichen Teilen zwischen Muslimen und den Juden aufgeteilt werden sollte. Denen man schon vor dem Holocaust einen eigenen Staat versprochen hatte.

Warum die Palästinenser keinen Namen für Palästina haben Palästinenser sind eine Ethnie. Sie leben in Palästina. Sie sprechen Palästinensisch. Das ist so zumindest die allgemeine Vorstellung. Dabei haben Palästinenser nicht…  Steady

Dem hat die damalige UN zugestimmt. Im Grunde hätten die Briten und die Franzosen gar keinen fragen müssen. Auch Deutschland wurde mehrfach zerteilt und verkleinert. Aber sie wollten das möglichst ruhig, friedlich und mit Zustimmung möglichst vieler loswerden. Es war eh nur ein verarmtes Hinterweltler-Kaff, in dem kaum jemand lebte.

„Du sagst natürlich: »Spinnt ihr? Ich stimme dem nicht zu! Das ist mein rechtmäßiges Zuhause seit Generationen!«“

Zunächst gehörte es nicht „seit Generationen“ den arabisierten Muslimen. Die waren in der Mehrheit erst ab dem 19. Jahrhundert eingewandert.

Spätestens ab den 1920ern kam es zu Aufständen und Massakern an den Juden. Weil die arabisierten Muslime genau wie heute glaubten, dass ihnen das Haus alleine gehört. Und dass sie einen Anspruch darauf hätten. Was sie häufig mit ihrer Religion begründeten, obwohl Jerusalem gar nicht in ihrem heiligen Buch erwähnt wird und fast alle Orte alte, hebräische Namen trugen.

Sie hatten die Vorstellung eines gemeinsamen Kalifats. Genau wie Europäer glaubten, Europa müsse christlich sein und u.a. die Muslime in Spanien oder vor Wien nicht duldeten.

Nach dem Hebron-Massaker 1929 - es gab mehrere. Alle Juden wurden aus Hebron vertrieben.

Deshalb kam es zum Arabischen Aufstand in Palästina. Der unter anderem von Mohammed al Husseini angeführt wurde, der später nach Berlin ging, General der SS wurde und bei der Judenverfolgung auf dem Balkan half. Und Waffen nach Palästina schmuggelte, damit die besser gegen die Juden kämpfen konnten. Er hatte später einen Ziehsohn, Jassir Arafat.

Aufstand in Jaffa, 1936

„Die Konsequenz? Man akzeptiert dein »Nein« nicht. Stattdessen wirst du gewaltsam aus deinen eigenen vier Wänden geprügelt. Und weil du dich gewehrt hast, nehmen sie sich am Ende nicht die versprochenen 56%, sondern gleich 78%.“

Warum hätte man das Nein auch akzeptieren sollen? Sie hatten völkerrechtlich keinen Anspruch, über das Land zu bestimmen. Umso weniger, weil sie bzw. die Vermieter ihres Hauses zwei Kriege verloren hatten und die Juden gewaltsam vertreiben wollten. Auch die, die ebenfalls und noch viel länger in der Region gelebt haben.

Erst ab der Mitte der 1940er begannen die Juden sich dagegen zu wehren. So entwickelte sich ein Bürgerkrieg. 1947 wurde dann der Teilungsplan gemacht. Und erst ab da fingen die Juden an, die arabisierten Muslime teilweise aus dem Gebiet zu vertreiben, das Israel werden sollte. Weil sie angegriffen hatten und einen jüdischen Staat in ihrem Kalifat nicht akzeptieren wollten. Sie wollten nicht in einem jüdischen Staat leben.

Deshalb ist auch nicht ganz klar, wie viele „aus den eigenen vier Wänden geprügelt“ wurden. Denn viele sind ja einfach geblieben und leben heute freier und reicher in Israel, als sie in Palästina leben würden. In Israel gibt es heute etwa 600 Moscheen. Viele andere sind wiederum gegangen. Weil man ihnen gesagt hatte, dass man Israel vernichten würde und dass sie danach zurückkommen könnten.

Die restlichen paar Prozent nahmen die Juden sich, weil sie 1967 wieder angegriffen wurden. Und die arabisierten Muslime wieder verloren.

„Du stehst obdachlos auf der Straße, darfst nie wieder zurück, und die Welt sagt dir heute: »Tja, hättest du dem Deal mal zugestimmt.« Klingt absurd und ungerecht? Genau das ist die Realität der Palästinenser und der UN-Teilungsplan von 1947. Das ist kein »komplizierter Konflikt«, das ist Vertreibung.“

Sie standen nicht obdachlos auf der Straße. Die ganze Welt hat ihnen geholfen. Und hilft ihnen bis heute. Weil sie nicht genug produzieren, um sich selber versorgen zu können. Der größte Arbeitgeber ist das UNRWA, eine Hilfsorganisation.

Sie kamen dort unter, wo Ägypten und Jordanien „ihr Haus“ besetzt hatten. Die für 20 Jahre verhinderten, dass sie ihre eigene Hausverwaltung aufbauen. Also haben sie angefangen sich „Palästinenser“ zu nennen und wieder angegriffen. Aber nicht die Ägypter und Jordanier, sondern wieder die Juden bzw. die Israelis.

Und seitdem wieder. Und wieder. Und wieder. Mit Terror und Massaker, weil sie sich nicht anders durchsetzen können. Und weil alle anderen „Brüder und Schwestern“ ringsherum keinen Bock mehr auf sie haben. Weil sie überall nur für Unruhe, Tod, Terror und Zerstörung gesorgt haben. Ägypten, Jordanien, Kuweit. Weshalb die Grenze des Gazastreifens zu Ägypten besser gesichert ist, als zu Israel.

Seit 77 Jahren hat man ihnen ein Häuschen dahingestellt, und sie weigern sich einzuziehen. Weil sie glauben ein Recht auf den alten Kasten nebenan zu haben. Den andere inzwischen renoviert und schick gemacht haben.

Stimmt. Eigentlich ist das kein „komplizierter Konflikt“. Es wird kompliziert, wenn die eine Seite die Regeln ändern will, Propaganda betreibt und nicht merkt, wenn sie verloren hat.

Und nur, falls es nicht deutlich wurde: Der Kern in dieser Metapher ist nicht, dass die Palästinenser sich gegen die Besatzung wehren. Wie immer wieder behauptet. Der Kern ist das Existenzrecht Israels. Erschienen auf steady.page

EU-Strafe gegen Musk wird zum Bumerang: Die 120-Millionen-Blamage der EU

von Michael Münch

Die EU legt sich wie immer mit den Falschen an: Elon Musk

Brüssel haut auf den Tisch – und verlangt 120 Millionen von Elon Musk, als hätte man gerade einem Parksünder den Strafzettel unter die Scheibenwischer geklemmt. Die EU ist stolz wie Oskar und glaubt allen Ernstes, dass diese Summe einen Mann beeindruckt, der Raketen baut, Autos ins All schießt und nebenbei die mächtigste Plattform der westlichen Welt betreibt. Der Schlag sitzt – das denken sie allen Ernstes in Brüssel.

Doch Musk antwortet nicht mit Rückzug, sondern sorgt für einen Streisand-Effekt in seiner reinsten Form.

Denn was als geräuschlose Schikane gedacht war gegen den reichsten Mann der Welt, wird für die EU zum Bumerang und zum globalen Image-Desaster. Je stärker die EU versucht, ihn zu treffen, desto lauter wird das Echo. Es ist wie ein Schuss, der nicht den Gegner verletzt, sondern den Abzugshahn zersplittern lässt und den Schützen selbst in Mitleidenschaft zieht. Die EU wollte Musk zurechtstutzen und schafft stattdessen globale Öffentlichkeit für genau das, was sie unterdrücken wollte.

Anmaßendes Spiel

Und hier wird das anmaßende Spiel degenerierter zentralistischer Macht sichtbar: Deutschland und Brüssel legen sich mit Plattformen an, die sie selbst nicht einmal bauen könnten. Ein Europa ohne eigene soziale Netzwerke, ohne echte digitale Champions, ohne technologische Rückendeckung, spielt plötzlich Weltpolizei gegen die amerikanischen Big Player. Das wirkt ungefähr so, als würde ein Grundschüler den Basketballkorb herausfordern. Mutig, ja. Klug eher nicht.

Denn die Plattformen stehen nicht allein. Sie stehen unter dem Schutz einer US-Regierung, die schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht hat, dass sie keine Lust auf europäische Regulierungsphantasien hat. Trump und Vance haben freundlich, aber eindeutig gewarnt: Man solle nicht glauben, dass die USA tatenlos zuschauen, wenn Europa ihre eigenen Unternehmen bestraft und immer autoritärer wird. Mit dem Granite-Papier wurde das Ganze amtlich gemacht: Zehn Millionen Schadensersatz für jeden einzelnen Fall, in dem die EU einen amerikanischen Akteur sanktioniert!

Ein Riese nimmt keine Rücksicht

Und nun verhängt Brüssel ernsthaft 120 Millionen gegen Musk. In Washington muss das wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gewirkt haben. Die Reaktion ist simpel: Man liest die europäische Entscheidung, lächelt milde und notiert rechnerisch, was nun fällig wird. Während Europa glaubt, Amerika erziehen zu können, hat Amerika längst die Gegenrechnung auf dem Tisch liegen. In diesem Gefälle ist klar, wer der Große und wer der Kleine ist. Europa, und besonders Deutschland, möchte Stärke demonstrieren. Doch wer keine eigene technologische Basis besitzt, steht nicht auf Augenhöhe mit jenen, die das digitale Rückgrat des Westens stellen. Es ist ein ungleiches Spiel, ein Tanz zwischen einem Riesen und einem Zwerg, bei dem der Zwerg glaubt, der Riese werde schon Rücksicht nehmen. Doch das tut er nicht. Das tut er nie.

Am Ende werden die Haltungs-EU und vor allem der Moral-Maulheld Deutschland wieder zurückrudern, wie sie schon so oft zurückgerudert sind.

Man wird verkünden, dass man “Missverständnisse” aufgeklärt habe, dass “konstruktive Gespräche” geführt wurden und dass beide Seiten ein “gegenseitiges Einvernehmen” angestrebt hätten. Doch in Wahrheit wird man schlicht die Realität anerkennen müssen: Wer ohne eigene technologische Dominanz und ohne relevante Plattformen gegen Amerika antritt, verliert nicht nur das Spiel. Er entlarvt auch die eigene Illusion, jemals groß genug gewesen zu sein, um überhaupt mitzuspielen.

Erschienen auf ansage.org

Und immer wieder plappern sie das Gastarbeitermärchen vom Wiederaufbau Deutschlands nach

von Stefan Müller

„Content Creator“ Tahsim Durgun (hier bei einem ARD-Auftritt): Steigerung migrantischen Selbstwertgefühls durch erfundene Aneignung deutscher Aufbauleistungen

Bereits zum 25. Mal wurde am vergangenen Freitag der Musikpreis “1LIVE Krone 2025” verliehen, diesmal im Bielefelder Lokschuppen. Dahinter steckt der vom “Westdeutschen Rundfunk” als “Jugendradio” betriebene Sender “1 Live”. Laut WDR ist die „Krone“ der wichtigste Radiopreis Deutschlands. Die Preisträger werden durch Hörervotum bestimmt, die Auszeichnung wird in neun Kategorien vergeben. In diesem Jahr ging die Auszeichnung in der Kategorie „Beste Unterhaltung“ an Tashsim Durgun, einen türkischstämmigen “Content Creator”, eine der vielen professionell klingenden Umschreibungen des Berufsbildes „digitaler Lebenskünstler. Spätestens bei seiner Dankesrede wurde jedoch klar, dass Durgun eher ein Preis in der Kategorie “Bester Märchen- oder Witze-Erzähler” verdient hätte, wenn es diese denn gäbe.

In seiner Dankesrede verstieg er sich zu völlig faktenfreien Aussage: “Ich wünschte, wir hätten einen Bundeskanzler, der begreift, dass auch meine Eltern dieses Land aufgebaut haben.” Er habe nicht das Ziel, „irgendwie hochgradig innovative oder besondere Geschichten zu erzählen”, sagte er außerdem, “sondern unerzählte”. In der Tat, es ist eine Geschichte, die Durgun hier erzählt – doch sie ist weder innovativ noch unerwähnt, denn seit einiger Zeit wird der Mythos der Aufbaulüge Deutschlands durch Gastarbeiter selbst von der Bundesregierung wieder alle Fakten stets aufs Neue bemüht.

Schuld- und Verdammnisnarrative der linken Geschichtsklitterung

Zunächst zum Grundsätzlichen: Das Gastarbeiterabkommen mit der Türkei wurde Oktober 1961 – also sieben Jahre nach dem Höhepunkt 1955 und zwei Jahre nach Auslaufen des “Wirtschaftswunders”) abgeschlossen. Da war Deutschland längst aufgebaut – vom eigenen Volk, dessen historische Leistungen nach den Abgründen des Dritten Reichs heute geleugnet und verhöhnt werden, weil sie nicht zu den Schuld- und Verdammnisnarrativen der linken Geschichtsklitterung passen.

Das ganz große Tabu beim Thema speziell der türkischen Gastarbeiter ist allerdings die Vorgeschichte des entsprechenden “Anwerbeabkommens”, das in Wahrheit eine Art Vertrag zu Lasten Dritter war: Dieses wurde Deutschland nämlich gegen seinen erklärten Willen aufgedrückt – durch politischen Druck der Türkei auf den NATO-Bündnispartner USA, der Ankara als strategischen Partner brauchte. Vor allem ging es der türkischen Regierung darum, arbeits- und perspektivlose Personen aus extrem strukturschwachen und unterentwickelten Regionen des Landes “loszuwerden“ und ins Ausland umzusiedeln, um die Türkei so innenpolitisch zu stabilisieren und so der NATO als zuverlässiger Bündnispartner erhalten zu bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen auch nicht vom Bundesarbeits-, sondern vom Bundesaußenministerium (!) abgeschlossen; die damalige Bundesregierung selbst erklärte, dass es keinen personellen und volkswirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitsplätzen gab (weiterführende Zahlen und Fakten sind in diesem Ansage!-Artikel des Autors zu finden).

Kein Widerspruch dank Bildungnotstand

Noch absurder wird die Äußerung Durguns dadurch, dass er selbst gar keiner typischen Gastarbeiterfamilie entstammt. Als – in der Türkei schon damals diskriminierte – jesidische Kurden kamen seine Eltern 1987 nach Deutschland. Damals gab es lange keine Anwerbeabkommen mehr, Einwanderer aus dieser Zeit kamen fast immer als Asylbewerber nach Deutschland. Das ist nicht ehrenrührig; unverständlich ist, weshalb Durgun nicht diesen Hintergrund erwähnt, sondern stattdessen Unsinn über den Wiederaufbau Deutschlands erzählt. Er selbst ist erst1995 geboren.

Die absurden und erweislich falschen Aussagen des populären Influencers blieben – wohl wegen des gewohnheitsmäßigen Bildungnotstands bei der jugendlichen Zielgruppe sowie der ideologischen Verblendung der WDR-Programmmacher – natürlich unbemerkt und unwidersprochen; sie lösten bei der zu beträchtlichen Teilen migrantischstämmigen Fanbase sogar regelrechte Beifallsstürme aus. Umso wichtiger erscheint es daher, hier nochmals journalistisch nachzujustieren und die Fakten geradezurücken. Auch und gerade im Interesse der türkischstämmigen Community – denn wenn die Identifikation von Gastarbeiternachkommen mit ihrer neuen Heimat auf historischen Lügen gegründet ist, kann es natürlich auch mit der Integration nichts werden.

Erschienen auf ansage.org

Erst Anzeigenhauptmeister, dann Lügenkanzler: Merz stellte Tausende Strafanzeigen gegen Bürger

von Theo-Paul Löwengrub

Lügen, beleidigen und selbst andere anzeigen, wenn sie ihn beleidigen: 

Das ist alles, was dieser Kanzler „leistet“ Friedrich Merz

Mit diesem Pensum stellt der Skandalkanzler der Lügen die bisherigen diesbezüglichen Spitzenreiter Habeck, Faeser, Baerbock, Strack-Zimmermann und sogar die abgehalfterte SPD-Palästinenseraktivistin Sawsan Chebli in den Schatten: Friedrich Merz hat laut “Welt” bislang tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gegen unliebsame Bürger wegen kritischer Äußerungen im Netz gestellt. Laut „Nius“ waren es fast 5.000 Strafanträge (!) wegen vermeintlicher Online-Beleidigungen, die Merz in seiner Zeit vor der Kanzlerschaft eigenhändig unterschrieben hat – die höchste bisher bekannte Zahl eines deutschen Politikers überhaupt. Um dieses Pensum zu erreichen, muss Merz die Antragslisten seiner Anzeigenopfer mit einer Routine abgezeichnet haben, die an Stalins Abzeichnungsmarathons von Todeslisten erinnert. Das Volk erst betrügen, dann mit Strafanzeigen überziehen – deutlicher lässt sich die infame Politik dieses Rosstäuschers und linken Marionettenkanzlers kaum illustrieren. Frühere Bundeskanzler zeigten ganz bewusst staatsmännische Größe und eine weitaus höhere Toleranz bei selbst harten Schmähungen und Beleidigungen – auch schon bevor sie ins Amt kamen. Merz hebt sich auch hier negativ ab: unentspannter und provinzieller kann sich ein Politiker gar nicht verhalten, was sich hier erneut zeigt. Dem Mann fehlt jede menschliche Größe, jeder Charakter, jede innere Souveränität – und das schlägt sich zwangsläufig auf seine auf Täuschung und Irreführung gegründete Politik nieder.

Noch schlimmer: Merz nutzte für seinen strafrechtlichen Amoklauf auch die hochgradig unseriöse Abmahnfirma „So Done“, die systematisch das Netz nach Beschimpfungen durchforstet und 50 Prozent der eingetriebenen Schadensersatz-Zahlungen erhält; ein Massengeschäft zur Mundtotmachung und Einschüchterung von Bürgern, die als Leidtragende der linksextremsten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten von der eigenen Regierung vor den Kadi gezerrt werden, weil sie von dem bereits zur Unkenntlichkeit deformierten Rest dessen Gebrauch machen, was einmal freie Meinungsäußerung hieß. Merz betonte stets, alle Gelder vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimatkreis zu spenden, was eigentlich der Provisionsmasche von “So done” entgegensteht, das den finanziellen Anreiz für die “Opfer” als wesentlichen Teil des Geschäftsmodells beinhaltet. Besser macht dieser (zumindest vorgebliche) Wegfall monetärer Motive die perfide Anzeigenwut aber nicht.

Hausdurchsuchungen als Antwort auf ohnmächtige Bürgerwut

In mehreren Fällen folgten auf Merz‘ Strafanträge – beflissenen und orbrigkeitshörigen Richterlein und Staatsanwälten sei dank – Hausdurchsuchungen; so unter anderem einer behinderte Sozialhilfeempfängerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte. In einem anderen Fall hatte jemand „drecks Suffkopf“ (sic!) geschrieben, was später als rechtswidrig eingestuft wurde. Auch der Klassiker „Schwachkopf” verleitete Merz – wie auch Habeck – zu persönlichen Anzeigen; mehr muss man über diesen dünnhäutigen, weinerlichen und völlig formatlosen Kanzler nicht wissen. Ein satirischer Tweet mit Fäkalsprache wurde als strafbarer Extremismus gewertet. Trotz der riesigen Belastung für die Justizbehörden infolge einer solchen Massenlawine an Anzeigen führte bislang jedoch nur ein Verfahren tatsächlich zu einem Strafbefehl, zehn wurden bisher eingestellt.

Kritische Juristen sind fassungslos über Merz‘ Verhalten. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski warnt zudem vor unverhältnismäßigen Reaktionen, die zu Selbstzensur führen und die Meinungsfreiheit gefährden. Das Bundesverfassungsgericht fordere von Politikern wegen ihres Machtvorteils eigentlich Toleranz für Kritik – doch seit der Verschärfung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 (“Politikerbeleidigung”) nehme die Hypersensibilität und Klagewut von Mandatsträgern stetig zu. Hinzu kommt, dass als Folge des von der Regierung finanzierten und vorsätzlich aufgeblähten linken NGO-Komplexes immer mehr zulässige Meinungsäußerungen kriminalisiert werden – und die Politiker, die diese outgesourcte Stasi 2.0 erst ermöglicht haben, nutzen sie private Organisationen und halbstaatliche Meldestellen gegen „Hass und Hetze“, um die ohnmächtige Wut ihrer Bürger über gebrochene Wahlversprechen, immer teurere Energiepreise und öffentlichen Sicherheitsverlust zu kriminalisieren. Es ist ein perverses System, das unter dieser Bundesregierung weiter verfeinert wurde. Und wie sich nun erweist, gehörte Merz – auch wenn die meisten seiner Anzeigen vor Amtsantritt gestellt wurden – dabei zu den Hauptnutznießern.

Erschienen auf ansage.org

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung

Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig unregelmäßig von der Regierung veröffentlicht wird.

Darin erklärt sie ihre Ausrichtung in der Sicherheitspolitik, Innen- wie Außen-, worauf sie ihr Augenmerk richtet und wie sie mit den jeweiligen Dingen umgehen will.

Es sei mir erlaubt, eine Anmerkung vorweg zu stellen.

Spätestens seit Trump zum zweiten Mal als Präsident im Amt ist, werden die Bemühungen deutlich, wie seine Regierung gedenkt die USA umzubauen. Doch auch in der Außenpolitik, beispielsweise in den Verhandlungen mit Russland, zeigt sich, wie sehr sie die eh im Wandel befindliche Weltordnung neu regeln will.

Dieses aktuelle Strategiepapier ist weder Skandal nach Fanal. Es ist eine neue Weltordnung in Schwarz auf Weiß. Es sagt beispielsweise sehr deutlich, dass die USA sich von Europa abwenden.

Es ist mir unbegreiflich, dass Nachrichtenmeldungen dazu eher unter „ferner liefen“ auftauchen. Während beispielsweise die Tagesschau als Top-Meldung über höhere Preise für Schokoladen-Weihnachtsmänner berichtet.

Natürlich, in der hohen Politik ist das alles bekannt. So haben auch schon einige ablehnend auf das Strategiepapier reagiert. Unter anderem der deutsche Außenminister Wadephul. Aber in der breiten Öffentlichkeit wird das noch nicht wirklich angekommen sein. Und meiner Meinung nach haben die Medien verpasst, das in der Wichtigkeit zu berichten, die das Papier verdient. Mehr noch, die Tagesschau schiebt eine „Analyse“ nach, dass alles ja gar nicht so schlimm sei.

Ich werde also die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte zitieren und teilweise erklären. Es kann lang werden. Ich halte es aber für wichtig, vieles im Original wiederzugeben. Alleine schon, um die Wucht der für europäische Verhältnisse ungewohnten Sprache und ihrer Reichweite zu verdeutlichen.

Vorwort

Das Papier umfasst 33 Seiten. Im Vorwort beweihräuchert sich die Trump persönlich wie gewohnt schamlos, teilweise mit hanebüchenen Behauptungen.

„Keine Administration in der Geschichte hat in so kurzer Zeit einen so dramatischen Kurswechsel erreicht.“

„Amerika ist wieder stark und respektiert – und darum schaffen wir Frieden überall auf der Welt.“

Dann folgen eine Einführung und eine Grundsatzerklärung.

„Zuallererst wünschen wir uns das fortwährende Überleben und die Sicherheit der Vereinigten Staaten als unabhängige, souveräne Republik, deren Regierung die gottgegebenen Naturrechte ihrer Bürger sichert und deren Wohlergehen und Interessen in den Vordergrund stellt.“

Danach kommen bis auf Seite 7 Key Points, die es hier nicht lohnt wiederzugeben.

Divide et impera

Zunächst wollen die USA sich wieder auf die nationalen Sicherheitsinteressen konzentrieren. Dies soll weniger durch Diplomatie, sondern durch Dominanz erreicht werden.

„Stärke ist die beste Abschreckung. Länder oder andere Akteure, die ausreichend abgeschreckt sind amerikanische Interessen zu bedrohen, werden dies nicht tun. Darüber hinaus kann Stärke uns Frieden ermöglichen. Denn Parteien, die unsere Stärke respektieren, suchen oft unsere Hilfe und sind empfänglich für unsere Bemühungen, Konflikte beizulegen und den Frieden zu wahren. Daher müssen die Vereinigten Staaten die stärkste Wirtschaft erhalten, die fortschrittlichsten Technologien entwickeln, das kulturelle Leben unserer Gesellschaft stärken und das leistungsfähigste Militär der Welt aufstellen.“

Der nächste Punkt wird bereits interessant.

„Wir streben gute und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden. Wir erkennen an und bekräftigen, dass es nicht widersprüchlich oder heuchlerisch ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, während wir gleichgesinnte Partner dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen zu wahren und so unsere Interessen zu fördern.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass man mit jedem Geschäfte machen will. Ob das demokratische Staaten, Diktaturen oder menschenrechtsverletzende Autokraten sind, soll keine Rolle spielen.

„Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen an erste Stelle setzen und ihre Souveränität wahren. Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen ihre Interessen priorisieren. Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen und andere Nationen in ihren Beziehungen dazu ermutigen, ebenfalls ihre Interessen zu priorisieren. Wir setzen uns für die souveränen Rechte der Nationen ein, gegen die souveränitätszerstörenden Übergriffe der aufdringlichsten transnationalen Organisationen und für die Reform dieser Institutionen, damit sie die individuelle Souveränität fördern und nicht behindern und die amerikanischen Interessen voranbringen.“

Die Entwicklung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist genau die umgekehrte. Man rückt zusammen, schließt Verträge, verhandelt. Die Trump Regierung möchte dies nicht nur beenden, sondern umkehren.

Damit sind beispielsweise die BRICS gemeint, die sich nicht nur wirtschaftlich verbünden. (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.) Alleine durch China kann dieses Bündnis durchaus die wirtschaftliche Dominanz der USA stören. Die Antwort Trumps darauf ist nicht, das durch eine starke Partnerschaft zu beantworten. Sondern auf Nationalstaaten zu setzen. Divide et impera, teile und herrsche. Teilt man Bündnisse, so gewinnt der, der alleine der Stärkste ist. Was im Moment noch die USA sind. Noch.

Damit betrifft das auch die EU. Wie in den Verhandlungen zur Ukraine abzulesen, ist ein gemeinsames Europa stark. Stärker als die USA, mit weit mehr Einwohnern und einer größeren Wirtschaft. Auch das muss der Trump-Regierung ein Dorn im Auge sein.

„Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen bedroht. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht zu wahren und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern. Da die Vereinigten Staaten das verhängnisvolle Konzept der globalen Vorherrschaft ablehnen, müssen wir die globale und in manchen Fällen sogar die regionale Vorherrschaft anderer verhindern. Dies bedeutet nicht, Blut und Ressourcen zu verschwenden, um den Einfluss aller Groß- und Mittelmächte der Welt einzuschränken. Der übermäßige Einfluss größerer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen. Diese Realität erfordert mitunter die Zusammenarbeit mit Partnern, um Bestrebungen zu vereiteln, die unsere gemeinsamen Interessen gefährden.“

Auch hier wieder: Divide et impera, teile und herrsche. Die „globale Vorherrschaft“ wird als „verhängnisvoll” bezeichnet. Doch genau die wird angestrebt, bzw. versucht zu sichern. Die „globale und in manchen Fällen sogar die regionale Vorherrschaft anderer“ zu verhindern, ist lediglich ein anderer Weg, das erreichen zu wollen. Nicht selber groß werden, sondern andere klein halten.

Danach kommt ein Punkt, dass amerikanische Arbeiter bevorzugt werden sollen. Was das in einem Strategiepapier zur Sicherheit zu suchen hat ist mindestens so fraglich, dass man daraus ablesen kann, dass hier wohl eher die Trump-Wähler adressiert werden. Um nicht zu sagen, es ist populistisch.

Die Forderung, dass die Verbündeten mehr für ihre eigene Sicherheit ausgeben, wird wiederholt. Allerdings ist das zumindest in Europa längst auf dem Weg. Die Ausgaben Polens für die Sicherheit liegen inzwischen über dem der USA.

Es folgt ein Unterpunkt zu innenpolitischen Fragen, den ich hier auslasse.

Die Monroe-Doktrin

„Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder in Kraft setzen und durchsetzen, um die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen.“

Um die Weltsicht der Trump-Regierung zu verstehen, muss man diese Monroe-Doktrin verstehen. Der Name geht zurück auf eine Rede des Präsidenten James Monroe zur Lage der Nation am 2. Dezember 1823.

James Monroe, 1816

Zu dieser Zeit waren Spanien, Österreich und Großbritannien noch Monarchien, Russland hatte einen Zaren, Kaiser Napoleon hatte gerade halb Europa durchgerüttelt. Die heutigen USA waren eigentlich noch „die Kolonien“. Auch wenn sie 50 Jahre zuvor unabhängig wurden und kurze Zeit später anerkannt. Historiker werden mir Ungenauigkeiten verzeihen, ich versuche ein Bild zu vermitteln.

Die USA waren nicht einmal halb so groß wie heute. Weite Teile des Westens waren lediglich Territorien. Der gesamte Südwesten, also u.a. Texas, Kalifornien, Nevada, etc. gehörten Spanien, ebenso wie Florida. Denn die europäischen Länder waren Kolonialmächte. Alaska gehörte Russland, Teile der heutigen USA noch Großbritannien. Die meisten Western-Filme spielen in einer späteren Zeit. Man Trug keine Cowboyhüte und Pistolen, sondern Säbel und tanzte in Reifröcken in neoklassizistischen Marmorhallen in Washington und Philadelphia.

Bekannt ist in Europa der amerikanische Unabhängigkeitskrieg, in dem auch deutsche Söldner gekämpft haben. Weniger bekannt ist, dass die Kolonien auch danach noch lange mit Großbritannien im Konflikt waren. 1812 gab es einen zweijährigen Krieg, bei dem die USA u.a. versuchten Teile Kanadas, das zu Großbritannien gehörte, zu erobern. Und den sie verloren. Der Höhepunkt der europäischen Kolonialstaaten war noch gar nicht erreicht.

Und in dieser Lage hielt Monroe nun diese Rede. Er forderte das Prinzip der Nichteinmischung. Die aufstrebenden Kolonialmächte Europas sollten Ihr Ding machen, aber die Finger von Amerika lassen. Mit der Parole „Amerika den Amerikanern“ waren auch die südamerikanischen Kolonien gemeint. Der ganze Kontinent wurde zur Einflusssphäre der jungen USA. Aus der damaligen Weltsicht also durchaus nachvollziehbar.

Genau das ist nun die Weltsicht, die Trump und seine Regierung heute vertreten. Europa soll sein Ding machen, den USA gehören die Amerikas. Was man sehr deutlich an solchen Vorschlägen ablesen kann, Kanada solle einfach den USA beitreten. (Es gehört nach wie vor zum Commonwealth, ebenso wie viele Inseln der Karibik.) Und man kann es ablesen an Trumps Äußerungen zum Panama-Kanal und am Verhalten der USA vor Venezuela.

Die USA vor Venezuela – Die tatsächlichen Hintergründe Die USA haben einen Flugzeugträger vor Venezuela verlegt. Die Nachrichtenmedien berichten eher oberflächlich. Hintergründe und Details. In der vergangenen Woche haben…  Steady

„Wir werden Wettbewerbern von außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu stationieren oder strategisch wichtige Anlagen zu besitzen oder zu kontrollieren.“

Asien, China und… China

Es wird erklärt, wie die USA wirtschaftlich in „ihrer Hemisphäre“ expandieren wollen, bevor es zum Thema Asien geht.

„Präsident Trump hat im Alleingang mehr als drei Jahrzehnte lang falsche amerikanische Annahmen über China revidiert: nämlich, dass wir durch die Öffnung unserer Märkte für China, die Förderung amerikanischer Investitionen in China und die Auslagerung unserer Produktion nach China Chinas Beitritt zur sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung erleichtern würden. Dies ist nicht geschehen.“

„Der Indopazifik erwirtschaftet bereits fast die Hälfte des weltweiten BIP (gemessen an der Kaufkraftparität) und ein Drittel (gemessen am nominalen BIP). Dieser Anteil wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit weiter steigen. Das bedeutet, dass der Indopazifik bereits jetzt zu den wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätzen des nächsten Jahrhunderts zählt und dies auch in Zukunft tun wird.“

Das ist vollkommen richtig. Das passiert aber völlig unabhängig von den USA, geschweige den von Trump. Darauf einzugehen würde hier aber weit den Rahmen sprengen.

„Seit der Öffnung der chinesischen Wirtschaft für die Welt im Jahr 1979 sind die Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern grundlegend unausgewogen. Was als Beziehung zwischen einer entwickelten, wohlhabenden Volkswirtschaft und einem der ärmsten Länder der Welt begann, hat sich zu einer Beziehung zwischen nahezu gleichberechtigten Partnern entwickelt, obwohl die Haltung der USA bis vor Kurzem auf diesen alten Annahmen beruhte.“

Auch das ist richtig, nur dass es Unfug ist, dass die vorherigen Regierungen das nicht wussten. Und eigentlich war sie also vorher unausgewogen. Geschenkt. Rein wirtschaftlich und national gedacht liegen die USA hier zunächst völlig richtig. Auch Europa muss sich darum Gedanken machen.

Die Fehler sind aber vor Jahrzehnten geschehen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Viele westliche Unternehmen haben in China Produktionswerke aufgebaut. Unter der Voraussetzung, dass sie nach einer Vertragszeit von einigen Jahrzehnten diese Produktion an China abgeben oder zumindest mit China kooperieren müssen. Was auch das Fachwissen einschloss. In China gibt es kein Bewusstsein für geistiges Eigentum. China überholt uns heute im Autobau und in neuen Technologien, weil unsere Unternehmen ihnen das grundlegende Handwerkszeug dazu gegeben haben. Im Austausch für kurzfristige Gewinne, die die Aktionäre freuen. Wer nun an Pipelines von BASF in Russland denkt, liegt nicht so verkehrt.

Das passiert meiner Meinung nach, wenn man zu viel Wirtschaftsliberalität zulässt. Und genau vor diesem Problem steht nun der wirtschaftsliberale Trump. Sein politisches Lager hat den Raubtierkapitalismus überhaupt ermöglicht.

Auf etwa fünf Seiten geht es um China. Auf den meisten Seiten des Strategiepapiers geht es um Wirtschaft, weniger um Sicherheit.

„Förderung der europäischen Größe“

Der Abschnitt zu Europa ist überschrieben mit „Förderung der europäischen Größe“.

„Kontinentaleuropa hat einen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf 14 Prozent heute –, was zum Teil auf nationale und transnationale Regulierungen zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben.“

Die Zahl mag richtig sein. Die Begründung ist Humbug. China und andere ostasiatische Staaten sind aufgestiegen. Die Sowjetunion ist als Absatzmarkt weggebrochen. Die ehemaligen sowjetischen und osteuropäischen Staaten mussten erst einmal aufgepäppelt werden. Und müssen es teilweise bis heute. Zehn der zehn ärmsten Länder Europas liegen in Osteuropa.

„Doch dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und weitaus düstereren Aussicht auf den Verlust der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Herausforderungen Europas zählen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren, die Zensur der Redefreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.“

Das liest sich wie das, was man es von „Europa-Skeptikern“ und Russland-Propagandisten auf Social Media kennt.

Die Redefreiheit ist bereits im Kern falsch. Denn es gibt in kaum einem europäischen Land eine umfassende Redefreiheit, sondern eine Meinungsfreiheit. US-Normen, wo man auch Leute öffentlich beleidigen oder Unwahrheiten verbreiten kann, sollen hier zum Maßstab gemacht werden. Und wer mit der angeblich unterdrückten Opposition gemeint sein soll, kann sich jeder denken.

„Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger unkenntlich sein. Es ist daher alles andere als sicher, ob bestimmte europäische Länder über ausreichend starke Wirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“

Europa und Russland

„Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in Europas Beziehungen zu Russland. Europäische Verbündete verfügen über einen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber Russland in nahezu jeder Hinsicht, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland stark angespannt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.“

Bemerkenswert, dass hier ein Mangel an Selbstvertrauen unterstellt wird, wenn Europa doch gerade erst Selbstvertrauen gewinnt und das auch gegenüber Russland zeigt.

Es fällt schwer, aber ich lasse Folgendes einfach mal so stehen:

„Der Ukraine-Krieg hatte den paradoxen Effekt, Europas, insbesondere Deutschlands, Abhängigkeit von externen Ressourcen zu erhöhen. Deutsche Chemieunternehmen bauen heute einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dafür russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können. Die Trump-Administration befindet sich im Konflikt mit europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben, der in instabilen Minderheitsregierungen verankert ist, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in die Politik, vor allem aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind.“

Zitat:

Unsere umfassende Europapolitik sollte folgende Prioritäten setzen:

Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland; Stärkung Europas, damit es als Gruppe verbündeter souveräner Nationen agieren kann, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden; Förderung des Widerstands gegen die gegenwärtige Entwicklung Europas innerhalb der europäischen Nationen; Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung US-amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen; Stärkung der wirtschaftlichen Stärke der Nationen Mittel-, Ost- und Südeuropas durch Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und akademischen Austausch; Beendigung der Wahrnehmung und Verhinderung der Realität einer ständig wachsenden NATO; und Ermutigung Europas, Maßnahmen gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feindselige Wirtschaftspraktiken zu ergreifen.

Der trumpsche Kapitulationsplan – Details, Erklärungen, Geostrategie Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich. Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine. Zwar wird…  Steady

Der mittlere Osten und Afrika

„Seit mindestens einem halben Jahrhundert räumt die amerikanische Außenpolitik dem Nahen Osten höchste Priorität ein. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der Nahe Osten war jahrzehntelang der wichtigste Energielieferant der Welt, ein zentraler Schauplatz des Wettbewerbs der Supermächte und von Konflikten geprägt, die drohten, auf die ganze Welt und sogar auf die USA überzugreifen. Heute treffen mindestens zwei dieser Dynamiken nicht mehr zu. Die Energieversorgung hat sich stark diversifiziert, und die Vereinigten Staaten sind wieder Nettoenergieexporteur. Der Wettbewerb der Supermächte ist einem Kräftemessen zwischen Großmächten gewichen, in dem die Vereinigten Staaten die beneidenswerteste Position einnehmen. Diese wird durch Präsident Trumps erfolgreiche Wiederbelebung der Bündnisse am Golf, mit anderen arabischen Partnern und mit Israel gestärkt.“

Die USA sind seit langem erstmalig wieder Energieexporteur, weil sie Fracking betreiben. Aber auch aus diesem Grund versuchen die USA Einfluss auf Venezuela auszuüben. Unter dem das größte Ölvorkommen der Welt schlummert.

„Viel zu lange konzentrierte sich die amerikanische Politik in Afrika darauf, liberale Ideologie bereitzustellen und später zu verbreiten. Die Vereinigten Staaten sollten stattdessen Partnerschaften mit ausgewählten Ländern anstreben, um Konflikte zu mildern, für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen zu fördern und von einem Entwicklungshilfe-Paradigma zu einem Investitions- und Wachstumsparadigma überzugehen, das Afrikas reichhaltige natürliche Ressourcen und sein latentes wirtschaftliches Potenzial erschließen kann.“

Auf gut Deutsch: Wer an der Macht ist, ist egal. Hauptsache man kann Geschäfte machen. Die haben Bodenschätze.

„Die Vereinigten Staaten sollten von einer auf Entwicklungshilfe ausgerichteten Beziehung zu Afrika zu einer auf Handel und Investitionen ausgerichteten Beziehung übergehen und Partnerschaften mit fähigen, verlässlichen Staaten bevorzugen, die bereit sind, ihre Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen zu öffnen. Ein unmittelbarer Bereich für US-Investitionen in Afrika mit Aussicht auf eine gute Rendite ist der Energiesektor und die Entwicklung kritischer Mineralien. Die Entwicklung von US-finanzierter Kernenergie, Flüssiggas und Flüssigerdgas kann Gewinne für US-Unternehmen generieren und uns im Wettbewerb um kritische Mineralien und andere Ressourcen helfen.“

Die neue Weltordnung

Dieses Strategiepapier markiert einen Wendepunkt auch für Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte man sich geeinigt. Wie Beispielsweise darauf, dass man zumindest versuchen wolle, Menschenrechte auch diplomatisch und wirtschaftlich durchzusetzen. Das war die Vision, unperfekt, weit davon erreicht zu sein, aber wenigstens das.

Die USA steigen aus diesem Vertrag aus. Die Trump Regierung setzt nationale Interessen und Wirtschaft als höchste Priorität fest. Und das ist der große Konflikt unserer Zeit, der sich auch in der Propaganda und vielen Diskussionen auf Social Media widerspiegelt.

Die demokratische Skala von links und rechts hat nicht ihre Bedeutung verloren. Auf sie wurden nur so lange falsche Dinge projiziert, bis sie kaum noch zu erkennen war. Links oder Rechts haben mit diesem Konflikt häufig wenig zu tun. Auch wenn Rechts eher national und wirtschaftlich orientiert ist, geht diese angestrebte neue Weltordnung weit darüber hinaus. Zumal es eine Skala in einer Demokratie ist, über die Hälfte der Mitgliedsstaaten der UN aber keine Demokratien sind.

Ich möchte zusammenfassen, was ich sehr persönlich aus diesem Strategiepapier ablese. Denn eine neutrale Analyse würde eher ein Buch erfordern.

Die Solidarität der USA zur NATO wird zerfallen. Das wird große Probleme aufwerfen, vor allem im Bereich der nuklearen Abschreckung. Das bedeutet keineswegs, dass die NATO zusammenbrechen wird. Wie gerne von Propagandisten und anderen Weltuntergangspropheten behauptet. Die USA machen einen geringer werdenden Teil aus, ich würde ihn aktuell bereits auf unter 50% schätzen. Personell sind sie nicht mehr die Mehrheit. Dies wird sich bis 2029 noch verstärken. Das ist längst alles in Planung. Zum Missfallen Russlands. Der Wirtschaftskrieg wird Einfluss auf Europa haben. Umso stärker Trump die USA in den Wirtschaftskrieg mit China führt, umso mehr wird China seine Finger nach Europa ausstrecken. Die kommunistische Regierung muss Wachstum vorweisen, dass ist der Gesellschaftsvertrag und das Versprechen an die chinesischen Völker. Schon heute gehören die meisten Häfen Griechenlands China. Bisher ist China allerdings eher in Afrika aktiv. Wo es preiswerter agieren und Bodenschätze sichern kann. Europa sollte auf der Hut sein. Einfluss auf innereuropäische Politik Die Trump Regierung wird versuchen in die europäische Politik einzugreifen. Zugunsten der Parteien, die ihrem Gusto entspricht. Und das sind üblicherweise die populistischen Parteien rechtsaußen. Ich finde es teilweise bemitleidenswert, wie sehr viele Linke die Gefahr im möglichen Faschismus dieser Parteien sehen, und weniger im Wirtschaftsliberalismus. Und wie wenige Wähler verstehen, was das für sie bedeuten könnte. Europa muss wirtschaftlich zulegen. Denn so lange es Abhängigkeiten von den USA gibt, wird es auch weiter Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen geben. Und das meine ich nicht „grün“, sondern ausschließlich wirtschaftlich. Es gibt in Europa keine ausreichenden fossilen Energien. Will Europa unabhängig werden, muss es auf Erneuerbare setzen. Sonst droht immer wieder das, was Russland 2022 versucht hat. Die USA sind wirtschaftlich so stark, weil fast alle großen Milliardenunternehmen der neuen Märkte aus den USA kommen. Google macht doppelt so viel Umsatz wie Mercedes-Benz. Erschreckend wird es beim Gewinn, Mercedes machte zuletzt acht Milliarden, Google 100.

Darüber hinaus wird das einen Kometenschweif an Entwicklungen nach sich ziehen. Internationale Bündnisse, Entwicklung in Afrika und vieles mehr.

Wer nun glaubt, dass Trump ja nur bis 2029 im Amt ist, der denkt vermutlich auch bei Putin zu personenbezogen. In vielen Staaten sind politische Parteien am Drücker, denen diese neue Weltordnung zuspielt. Und vieles wird auch nach Trump nur schwer wieder umkehrbar sein.

Ich war genau in den 1990ern im Nachrichtendienst und habe den Zusammenbruch der Sowjetunion sehr nah beobachtet. Es kam der Eindruck auf, der Kalte Krieg sei vorbei, und damit sei alles gut. Doch die Welt blieb nicht stehen. Die Entwicklungen in Russland, China und Indien gingen weiter. Für mich war es keine Zeitenwende, keine neue Ära. Es war höchstens ein Anlauf.

Dieses Strategiepapier zeigt, dass die neue Ära nun beginnt, eine neue Weltordnung.

Man muss gute Freunde manchmal gehen lassen. Good bye, USA. Erschienen auf steady.page