Wie Friedrich Merz die CDU zerstört

Massiver Vertrauensverlust - CDU-Parteichef Friedrich Merz 2024 im Münchner Presseclub

Viele Christdemokraten sind enttäuscht von ihrem Parteivorsitzenden. Statt eines Richtungswechsels gibt es nur ein Weiter so. Im Koalitionsvertrag erwartet sie jetzt eine weitere Zumutung.

von Hubertus Knabe

Friedrich Merz, so scheint es, ist drauf und dran, der letzten Volkspartei den Garaus zu machen. Seit seinem Kurswechsel in der Schuldenfrage und dem 100-Milliarden-Geschenk an die abgewählten Grünen fühlen sich viele CDU-Wähler regelrecht betrogen. In einer aktuellen Umfrage kommt die Union nur noch auf 24 Prozent. Auch immer mehr CDU-Mitglieder erklären ihren Austritt. Und auf die Verbliebenen wartet im neuen Koalitionsvertrag die nächste Zumutung: Laut Entwurf wollen Union und SPD das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ weiterführen und sogar ausweiten.

Das Programm, aus dem vornehmliche linke Initiativen „gegen rechts“ unterstützt werden, war von Merz und seiner Fraktion noch vor wenigen Wochen massiv in Frage gestellt worden. Anlass waren deutschlandweite Proteste gegen ihn und seine Partei kurz vor den Bundestagswahlen gewesen. Dabei waren nicht nur zahllose Wahlplakate beschädigt, sondern auch CDU-Geschäftsstellen attackiert worden.

In einer Kleinen Anfrage betonten Merz und seine Fraktion daraufhin, dass sich gemeinnützige Vereine und staatlich finanzierte Organisationen parteipolitisch neutral verhalten müssten. Mit Blick auf die Anti-CDU-Proteste bezweifelten sie, dass diese Vorschrift überall eingehalten würde. „Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.“

5000 Euro aus dem Kanzleramt – Demonstration der „Omas gegen Rechts“ im Juli 2023 in Magdeburg

Unterstützung wird fortgesetzt

Inzwischen ist von dieser Kritik keine Rede mehr. Statt dessen heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Und mehr noch: Nach einer unabhängigen Überprüfung des Programms werde man „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ prüfen.

Das unscheinbare Wort „altersunabhängig“ ist dabei von besonderer Bedeutung. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages widerspricht das Förderprogramm nämlich der Verfassung. Der Bund sei nur für Fragen zuständig, die nicht durch die Länder geregelt werden könnten. Eine Ausnahme gelte lediglich für die politische Bildung Jugendlicher – doch genau diese Beschränkung wollen Union und SPD nun aufheben.

CDU/CSU kommen damit einem langgehegten Wunsch der SPD nach, auch Erwachsene aus dem Programm zu subventionieren. Um dies zu ermöglichen, hatten SPD und Grüne im März 2023 sogar ein „Demokratieförderungsgesetz“ eingebracht. Die Union stellte sich gegen das Vorhaben, weil, wie es der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries in der Debatte formulierte, das Wohl und Wehe der Demokratie nicht davon abhänge, „politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren.“ Jetzt sollen die Pläne Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

„Politisch erwünschte Weltanschauungen nicht staatlich prämieren“ – CDU-Politiker Christoph de Vries

Die künftigen Koalitionäre setzen sich damit auch über Einwände des Bundesrechnungshofes hinweg. Mehrfach wies dieser auf die „fehlende Förderkompetenz des Bundes“ bei den Zahlungen hin. Denn die meisten Projekte sind weder von überregionaler Bedeutung noch besteht ein erhebliches Bundesinteresse an ihnen – Kriterien, die eigentlich Voraussetzung für eine Bundesförderung sind. Auch die Vorschrift, nur Projekte für Jugendliche zu fördern, wird regelmäßig missachtet.

Die Union störte sich auch an der politischen Einäugigkeit des Programms. Als Beispiel nannte de Vries die sogenannte Meldestelle für Antifeminismus, die die linkslastige Amadeu Antonio Stiftung betreibt. Aus dem Programm erhielt diese 2,7 Millionen Euro. Mit solchen Maßnahmen werde statt Demokratie politisches Denunziantentum gefördert.

Mittel mehr als vervierfacht

Offenbar planen Union und SPD sogar eine Erhöhung der Ausgaben. Laut Entwurf sind sie „überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Dabei wurden die Mittel für das Programm in den letzten Jahren bereits mehr als vervierfacht. So stiegen die Ausgaben seit 2015 von 40,5 auf 182 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt hat der Bund schon mehr als 1,2 Milliarden Euro investiert.

„Förderung politisches Denunziantentums“ – Website der Amadeu Antonio Stiftung

Tatsächlich fließen die meisten Subventionen in Aktivitäten „gegen rechts“ – obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland nahezu gleich groß ist. So förderte die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Bekämpfung des Linksextremismus 2023 mit 2,3 Millionen Euro. Fast das Zehnfache, nämlich 22,5 Millionen Euro, wandte sie für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus auf.

In Wirklichkeit ist das Ungleichgewicht noch deutlich größer. Wie die Bundesregierung erklärte, seien nämlich viele Projekte „phänomenübergreifend“ angelegt, so dass eine thematische Zuordnung der Fördermittel nicht möglich sei. Als Beispiel nannte sie die Partnerschaften für Demokratie und sogenannte Landes-Demokratiezentren, von denen allein Letztere 2023 fast 30 Millionen Euro erhielten. Ein Blick auf deren Internetseiten zeigt jedoch, dass es diesen ebenfalls in erster Linie um Rechtsextremismus geht und nie um Extremismus von links.

Im Ergebnis erhalten Tausende linke Aktivisten Geld aus dem Programm. Dass diese tatsächlich für die Demokratie eintreten, ist dabei keineswegs sicher. Schon 2014 strich die SPD die Vorschrift, dass sich die Zuwendungsempfänger schriftlich zum Grundgesetz bekennen müssen. In der Praxis wird lediglich geprüft, ob ein Antragsteller im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Mehr als 1,5 Millionen Euro bekam zum Beispiel die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), in deren Vorstand damals die Hardcore-Marxistin Bafta Sarbo saß. Wenn es im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt, dass die Verfassungstreue der geförderten Projekte „weiterhin“ sichergestellt werde, sanktioniert die CDU das fragwürdige Verfahren noch nachträglich.

Bekenntnis zum Grundgesetz gestrichen – Website der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland

Zahl der Rechtsextremisten fast verdoppelt

Ob dieser Geldsegen den Extremismus zurückdrängt, muss bezweifelt werden. Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich seit dem Programmstart nämlich fast verdoppelt. Die AfD kommt sogar auf viermal so hohe Zustimmungswerte. Bei der anvisierten Zielgruppe dürfte das linksalternative Vokabular der geförderten Vereine die Radikalisierung eher noch verstärken.

Bislang hat jedenfalls niemand ernsthaft versucht, die Wirkung des Programms zu überprüfen. Schon 2019 monierte der Bundesrechnungshof, dass „die Förderziele nur sehr allgemein und vage beschrieben werden und so in einer Erfolgskontrolle nicht messbar sind.“ 2022 kritisierte er erneut, dass auf dieser Basis die vorgeschriebene „sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich“ sei. Auch in der neuen Förderrichtlinie vom November 2024 finden sich nur Allgemeinplätze. Die im Entwurf versprochene „unabhängige Überprüfung“ ist eine Illusion, da die in Frage kommenden Institute fast alle am Tropf des Ministeriums hängen.

Sollte die Unionsfraktion nicht noch rebellieren, dürfte also auch Merz‘ Regierung künftig linke Aktivisten mit Millionenbeträgen subventionieren. Die CDU züchtet sich damit den Protest gegen ihre Politik selbst heran. Statt des angekündigten Politikwechsels deutet alles auf ein Weiter so, was die Unzufriedenheit der Mitglieder und der Wähler weiter verstärken dürfte. Merz gefährdet damit nicht nur die Zukunft der CDU, sondern zerstört auch das Vertrauen in die etablierten Parteien, was die Extreme weiter stärken dürfte. Angesichts der Bedrohung durch Russland sind dies keine guten Aussichten für Deutschland.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

Herrschaft der Großväter - Die Unmenschlichkeit des Russischen

Als Andrei Sytschow nach seiner Ausbildung zum Autoschlosser 2005 mit 18 eingezogen wurde, war er ein gesunder, junger Mann. Als er ein Jahr später in den Gerichtssaal kam, fehlten ihm beide Beine, die Genitalien und der rechte Ringfinger. Er war nicht in einem Krieg verwundet worden. Sondern gefoltert. Durch seine Vorgesetzten.

Ständigt werden auf Social Media Videos veröffentlicht, in denen nicht nur ukrainische Gefangene vor laufenden Kameras getötet werden. Sondern in denen auch russische Soldaten gequält werden. Sie werden an Bäume gefesselt, wo sie Tage ausharren müssen. Sie werden geprügelt, wenn sie nach einem Angriff lebend zurückkehren. Sie werden zur Bestrafung in Gruppen in Löcher gepfercht, wo sie mit Essensresten überleben müssen, in ihrem eigenen Kot stehend. Veröffentlicht von anderen russischen Soldaten.

Screenshot: Mehrere russische Rekruten werden an Bäume gebunden.

Häufig werden solche Berichte und Videos als Russland-feindliche Propaganda abgetan. Doch das System ist weit älter als das Russland Putins, sogar älter als die Sowjetunion. Es sind zu viele Videos. Doch nur wenn man wagt bewusst hinzusehen, erkennt man, dass es keine Einzelfälle sind.

Nach den Veröffentlichungen der Rückeroberung von Butscha Anfang April 2022, während der zivile Tote und gefesselte Erschossene offen auf der Straße gefunden wurden, seit Wochen dort liegend, schrieb ich, dass das kein Massaker war. Ich wurde dafür kritisiert. Weil gar nicht verstanden wurde, dass ich damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass das die russische Normalität ist.

Foto: Anhand einer Auswertung konnte ich zeigen, dass der Angriff auf die Geburtsklinik in Mariupol im März 2022 kein Unfall gewesen sein konnte.

Um das aus europäischer Sicht überhaupt begreifen zu können, muss man die Struktur des russischen Militärs betrachten. Und dann wird man auch viel besser verstehen, was in der Ukraine vor sich geht.

Der Unteroffizier

Es gab immer spezialisierte Soldaten, seit der Antike. Und es gab immer Vorgesetzte, welche die Soldaten unmittelbar führten. In den römischen Legionen gab es beispielsweise den Decurio und den Centurio, die später aber zu den Offizieren gezählt wurden. Offiziere waren eher Adelige und Reiter, aus ihnen entwickelten sich später die Ritter. Fußtruppen waren die Mannschafter, die normalen Soldaten. Unteroffiziere, das Bindeglied, gab es eher wenige.

Der Krieg wurde immer technischer, die Waffen immer spezieller. Und dafür benötigte man Soldaten, die länger dabei waren und die man entsprechend ausbildete. Diente ein römischer Legionär noch 20 Jahre, gab es in Angelsachsen später die Fyrd, die freien Bauern, die im Krieg eingezogen wurden. Auch im Japan vor der bei Europäern eher bekannten Edo-Zeit war es üblich, Bauern zu rekrutieren. Das kehrte sich mit dem Dreißigjährigen Krieg wieder um.

Aus dieser Entwicklung heraus trennte sich der Weg zwischen dem Zarenreich und der späteren Sowjetunion und dem Westen. Eigentlich bereits im 19. Jahrhundert. Der Westen setzte immer mehr auf kompliziertere, technisch versiertere Waffen und gut ausgebildete Soldaten. Während Russland dabei bliebt, Waffen zu verwenden und zu produzieren, die jeder nach einer kurzen Einweisung bedienen kann. Das Modell „Kanonenfutter“.

Beispiel Kampfpanzer

Ein Beispiel ist der Leopard II, der in der Version, die in die Ukraine geliefert wurde, etwa 35 Jahre alt ist. Aus unserer Sicht alt, aber für die ukrainischen Soldaten, die über Wochen darauf ausgebildet werden mussten, ein Zeitsprung. Viele berichten freudestrahlend davon, dass sie einen Beschuss überlebt hatten. Im T-72, der zumeist von Russland eingesetzt wird und den auch die Ukraine hat, ist das nicht so. Das Überleben der Besatzung hat einen niedrigeren Wert. Kampfpanzer sind in Russland eher so etwas wie fahrende Kanonen, die kaum aus der Fahrt schießen können und höchstens vor leichten Beschuss schützen. Die meisten können nicht einmal rückwärtsfahren.

Was man auch daran sehen konnte, dass viele Besatzungen einfach die Luken wegen der fehlenden Belüftung offenließen. Und die Ukraine es perfektionierte, mit Drohnen Granaten hineinfallen zu lassen. Es gäbe viele solcher Beispiele.

Foto: Ein zerstörter russischer Panzer. Das Munitionskarusell unterm Turm ist detoniert, der Turm scheint ausgebrannt aber wenig beschädigt.

Daran wird deutlich, dass Russland auch heute noch auf Masse statt Klasse setzt. Die angekündigten Superwaffen haben sich alle als Rohrkrepierer erwiesen. Geblieben ist eine russische Kriegsführung wie in den 1960ern. Eigentlich eher wie im Ersten Weltkrieg.

Die strukturellen Unterschiede

Das bedeutet also zwangsläufig, dass „der Westen“ gut ausgebildete Soldaten braucht. Davon aber weniger. Die Soldaten sind dem Westen etwas wert. Denn man hat in sie investiert. Weshalb die simple Aufrechnung von Rüstungskosten durch selbstbeschriebene Experten völlig absurd ist. Spätestens seit Vietnam weiß man, dass es in der Bevölkerung nicht gut ankommt, wenn Soldaten an der Front zu Tieren werden oder in Säcken nach Hause kommen. Wir haben eine Erwartungshaltung.

Daraus ergibt sich eine völlig andere Struktur des Militärs. Um das zu verdeutlichen, vergleiche ich das russische Militär mit der Struktur der Bundeswehr zu Zeiten der Wehrpflicht: Die Struktur, die Hierarchie, ist sehr mit der der zivilen Arbeitswelt zu vergleichen.

Es gibt die „einfachen“ Soldaten, die den Lehrlingen entsprechen. (Ohne Wehrpflicht, also nur mit Profis, verschiebt sich das natürlich etwas.) Dann gibt es die Unteroffiziere. Und das wären zivil eher so etwas wie die Altgesellen und Meister, bis hin zum Altmeister. Und dann gibt es die Offiziere. Die unter sich wiederum abgestuft sind, wir vernachlässigen das hier aus Gründen. Das sind die Akademiker. Viele von ihnen haben ein Studium oder studieren bei der Bundeswehr.

Foto: Schematischer Vergleich der Dienstgradgruppen „West“ und „Ost“

Russische Offiziere

Wichtig ist, dass in dieser „westlichen“ Struktur nicht jeder mit einem höheren Dienstgrad irgendwem etwas befehlen darf. Ok, versuchen kann er es. Aber ob derjenige das dann macht, ist etwas anderes. Es ist sehr genau geregelt, wer wem wann was befehlen darf. In Russland darf jeder jemandem mit einem niedrigeren Dienstgrad etwas befehlen.

Foto: Viele „normale“ Soldaten, wenige Unteroffiziere. Die Unterscheidung ist kaum sichtbar, Unteroffiziere marschieren mit den Mannschaften.

Und die russischen Offiziere haben auch kaum studiert. Russland hat im Verhältnis viele Offiziere, die in der Regel auf eine Schule gehen, wo sie einen Abschluss machen. Häufig im elektrotechnischen Bereich. Sie werden dann meist „Ingenieur“ genannt, doch diese Abschlüsse sind im Westen nicht anerkannt. Sie sind eher zu vergleichen mit einer theoretischen Berufsausbildung.

Diese Struktur, diese Verteilung, zusammen mit der Wehrpflicht (zweimal im Jahr Kontingent) führt also dazu, dass Russland sehr wenige Unteroffiziere braucht. Im Grunde nur für die Ausbildung. Und dort regieren sie dann.

Die Stube nicht aufgeräumt

Der Wehrpflichtige Andrei Sytschow hatte den Silvesterabend zum Jahr 2006 mit acht anderen Kameraden auf der Stube gefeiert. Sie alle waren keine Rekruten mehr, sie waren nicht neu. Nach Mitternacht betraten mehrere betrunkene Unteroffiziere den Raum. Sie sagten, die Stube sei nach dem Umtrunk nicht ordentlich aufgeräumt worden. Sie begannen Sytschow zu schlagen und zu Foltern. Die Tortur dauerte mindestens dreieinhalb Stunden. Unter anderem wurde er auf einem Stuhl hockend in eine so genannte Schmerzhaltung gebracht. Er musste Kniebeugen machen, die Hände auf dem Rücken gefesselt.

Da die medizinische Versorgung der Kaserne zum Jahreswechsel geschlossen war, bekam Sytschow erst am 4. Januar eine ärztliche Versorgung. Zu dem Zeitpunkt waren eines seiner Beine und seine Genitalien bereits nekrotisch, also abgestorben. Es ist der Phantasie überlassen, was mit seinen Genitalien passiert ist. Es wurden mehrere gebrochene Knochen festgestellt.

Ein unbekannter Offizier hatte Sytschows Mutter später „viel“ Geld angeboten, würde er nicht vor Gericht gehen. Er ging vor Gericht. Zu dem Zeitpunkt waren ihm beide Beine, die Genitalien und ein Ringfinger amputiert worden. Ein vor Gericht befragte Militärarzt sagte aus, er könne sich auch eine Blutvergiftung zugezogen haben.

Foto: Eines der wenigen Fotos von Andrei Sytschow. Mit seiner Mutter, 2007.

Der hauptverantwortliche Alexander Sivyakov, zu dem Zeitpunkt ein 19-jähriger Unteroffizier, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wobei ihm drei Jahre der Dienstgrad als Unteroffizier aberkannt wurden. Was bedeutet, er blieb weiter Soldat und konnte mit 24 als Unteroffizier weiter dienen.

Dedowschtschina

Das ist bei Weitem kein Einzelfall. Schläge und Folter werden als legitime erzieherische Maßnahme betrachtet. Offiziell ist das zwar verboten. Aber in der Realität ist es tägliche Praxis. So, wie sich Realität und Anschein sehr häufig in Russland unterscheiden.

Es gibt sogar ein russisches Wort dafür. Dedowschtschina (дедовщина), das Prinzip der Herrschaft der Großväter. Dedushka ist der Großvater, kurz Ded oder Dedy ist der Opa (дед). Damit gemeint sind diejenigen, die schon länger dabei sind. Was zu einer Systematisierung führt: Sie werden das an die Jüngeren weitergeben, was sie selber erlebt haben. Ältere Unteroffiziere gibt es sehr wenige. Die Offiziere sind weit weg. Sowohl in den Kasernen, als auch an der Front.

Es ist ein sich selbst erhaltendes System. Diejenigen, die heute gequält werden, sind morgen die Quälenden. Wenn sie so lange durchhalten.

Foto: Ein älterer Soldat posiert lächelnd Arm in Arm mit einem jüngeren mit zwei blauen Augen.

Dienstgrad ist Gradmesser der Korruption

Roman Suslow fuhr 2010 in die Kaserne, in der er dienen sollte. Von Omsk aus Richtung chinesischer Grenze, weit weg. Blumen, ein letztes Mal seinen kleinen Sohn halten, Winken am Bahnhof. Wenige Tage später kam sein Leichnam zurück. Nur grob zusammengenäht, vom Kehlkopf bis zum Penis. Durch eine Obduktion, angeblich. Angeblich hatte er sich erhängt. Die Blutergüsse auf seinem Körper erklärte das nicht.

Nicht nur die Eltern vermuten, dass die Offiziere die Organe verkauft haben. Es wurden auch schon Offiziere dafür verurteilt, Blut ihrer Soldaten verkauft zu haben. Leichname wurden nicht an die Familien übergeben. Und ähnliche organlose Befunde hat es auch in der Ukraine gegeben.

Weit korrupter als die Ukraine es bis zum Euromaidan war, war immer schon Russland. Das wird gerne vergessen oder durch die Propaganda ignoriert. Eine der „Weltuntergansflugzeuge“ Russlands, eine Ilyushin Il-80, wurde bei Reparaturen 2020 derart geschröpft, dass sie verschrottet werden musste. Offiziere hatte alles verkauft, von Monitoren bis zu Kupferkabeln. Kaum verwunderlich, wenn russische Soldaten in den ersten Tagen des Überfalls auf die Ukraine dabei gefilmt wurden, wie sie Kühlschränke und Waschmaschinen aus ukrainischen Häusern schleppten und sie auf gestohlene Autos luden.

Der Dienstgrad und die Macht sind ein Gradmesser dafür, was gesellschaftlich akzeptiert ist zu stehlen. Das Schloss am Kap Idokopas wird üblicherweise als „Putin Datscha“ bezeichnet. Es handelt sich um einen Komplex im italienischen Stil, der von einem Militärbau-Unternehmen für umgerechnet über eine Milliarde Dollar errichtet wurde. Nach russischen Recherchen stammte das Geld aus dem Abzweigen von überteuertem medizinischem Gerät für Krankenhäuser.

Foto: Putins „Datscha“ während des Baus 2011.

Es ist nicht nur Putin. Wie wir es uns gerne einreden. Es ist ein System, ein Verständnis von Gesellschaft, eine Diktatur. Die Partei „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija, Единая Россия) regiert Russland seit nun 20 Jahren mit absoluter Mehrheit. Sie stellt sich als patriotische Mitte dar, tatsächlich ist sie mindestens so rechtsaußen wie die AfD. Mindestens.

Foto: Der Parteivorsitzende Dmitri Medwedew (Putin ist nicht Mitglied der Partei), ehemaliger Präsident, Ministerpräsident und nun Leiter des Sicherheitsrates.

Die Verschwundenen

Jedes Jahr fassen die russischen Streitkräfte etwa 1300 Soldaten zusammen, die „verschwunden“ sind. Dazu werden Selbstmorde gezählt, aber auch „unerwartet Verstorbene“. Laut offiziellen Angaben begehen etwa 200 Selbstmord. Die USA kommen bei weit mehr aktiven Soldaten (1,4 Millionen) - allesamt Zeitsoldaten - auf höchstens halb so viele. Was sogar unter dem Bevölkerungsschnitt liegt. Glaubwürdig sind die 200 dennoch nicht.

Screenshot: Russische Soldaten werden in einer Kaserne gezwungen, nackt mit den Händen das Gras zu schneiden.

Nach einem „Streit“ im Februar 2003 erschießt ein Soldat vier andere und danach sich selber. Im Oktober 2019 schießt ein Wehrdienstleistender auf seine Kameraden und tötet acht von ihnen. Im November 2020 wurde ein junger Soldat um fünf Uhr morgens von einem Offizier „kontrolliert“. Er griff ein Beil aus einem Brandschutzkasten und schlug es dem Offizier in den Kopf. Anschließend nahm er dessen Pistole und tötete zwei weitere. Nur wenige bekannt gewordene Fußnoten der Statistik.

Jeder vierte Soldat flüchtig

Derzeit geht man von etwa 40.000 Deserteuren aus. Diese Zahlen stammen von „westlichen“ Analysten. Das ist der Durchschnitt. Das bedeutet nicht, dass jetzt gerade 40.000 unerlaubt abwesend sind – so die deutsche Bezeichnung: UA. Sondern seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine dauerhaft. Egal wie viele gefasst oder andere neu eingezogen werden, 40.000 fehlen.

Gehen wir einmal von der Hochzeit der russischen Truppen kurz vor dem Überfall auf die Ukraine aus: Das waren geschätzt 175.000. Das bedeutet, dass fast jeder vierte Russe, der eigentlich dienen sollte, fahnenflüchtig war. Heute, drei Jahre später, werden es anteilig weit mehr sein. Russland muss inzwischen Söldner aus Nordkorea kaufen und Menschenhandel aus dem Jemen praktizieren, organisiert von den dortigen Huthi.

Screenshot: Ein abgemagerter russischer Soldat wird gezwungen Stromkabel zu halten. Lässt er sie beim Stromschlag vor Schmerz fallen, wird er geschlagen.

Der estländische Analyst Artur Rehi hat 2024 ausgerechnet, dass einem Russen, der sich zum Dienst in der Ukraine meldet, vom Zeitpunkt der Unterschrift durchschnittlich noch ein Monat zu leben bleibt. Durchschnittlich. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen auf unsere Panzer hat deutlich länger gedauert.

In Bachmut wurde es zum ersten Mal umfangreich beobachtet: Russland schickt „Sturmtruppen“ nach vorne. Bestehend aus Wehrpflichtigen und ehemaligen Gefängnisinsassen. Deren Rekrutierung inzwischen offiziell verboten ist. Ziehen die dann das Feuer auf sich, wissen die Russen, wo die ukrainische Artillerie steht und können auf sie schießen. Das ist natürlich nicht immer und überall so. Es zeigt aber die Logik, die Wertschätzung und die Mentalität.

Die vielen Videos zeigen immer wieder den Beschuss von russischen Fahrzeugen, die fluchtartig zurückgelassen werden. Und immer wieder sind Truppen zu sehen, die augenscheinlich ohne Ausbildung sich völlig falsch verhalten und dann tot auf den Äckern der Ukraine liegen bleiben. Ein Video zeigte einen Soldaten, der mit dem Fuß an etwas tippt. Die meterhoch fliegenden Stücke seines Körpers zeigten, dass es eine Panzermine war.

Screenshot: Zwei Männer werden bei der Rekrutierung mit Schlagstöcken geprügelt und mit einem Elektroschocker malträtiert.

Mehr noch: Russische Kriegsgefangene haben berichtet, dass sie bei der Rückkehr von Offizieren geschlagen und gefoltert wurden, wenn zu viele überlebt haben. Weil sie dann nicht „mutig“ genug gekämpft hätten. Laut russischen Soldaten liegt diese Quote des Lebens für diese „Sturmeinheiten“ bei fünf Prozent.

Offiziere, die bei uns Kompanien und Bataillone führen („Führen von Vorne“), gibt es dort nicht. Diejenigen, die wir in Drohnenvideos weglaufen oder auf Minen treten sehen, sind Wehrpflichtige, Gezogene, einfache Soldaten. Die Offiziere bleiben Kilometer weit dahinter.

Die Unerträglichkeit der Realität

Wenn schon dieser Realitätsabgleich an der psychischen Gesundheit zehrt, sollte man hinterfragen, was das wohl über das russische Selbstverständnis aussagt. Und darüber, was wir als „psychische Gesundheit“ definieren.

Screenshot Drohnenvideo: Ein verletzter russischer Soldat versucht sich mit seiner Kalaschnikow zu erschießen. Als diese auch beim zweiten Versuch nicht funktioniert, bleibt er weinend liegen, das Video bricht ab. Es gibt auch mehrere Videos, in denen Verletzte von Kameraden erschossen wurden und weitere Selbsttötungen.

„Ich glaube, das wichtigste, das wesentlichste geistige Bedürfnis des russischen Volkes ist das Bedürfnis, immer und unaufhörlich, überall und in allem zu leiden. Mit diesem Lechzen nach Leid scheint es von jeher infiziert zu sein. Der Strom der Leiden fließt durch seine ganze Geschichte; er kommt nicht nur von äußeren Schicksalsschlägen, sondern entspringt der Tiefe des Volksherzens. Das russische Volk findet in seinem Leiden gleichsam Genuss.“ Fjodor Dostojewski, Tagebuch eines Schriftstellers, 1873

Die russische Seele scheint für Europäer unergründlich. Denn wie wollen wir, mit unserer als höchstem Ideal angebeteten Individualität, auch nur ansatzweise eine Möglichkeit haben zu verstehen, wie wenig Russen sich selber wertzuschätzen scheinen. Das Volk ist lediglich eine Verhandlungsmasse. Und es scheint sich selber so zu verstehen.

Putin ist nichts anderes als ein Zar, der unantastbare Pharao, der Caesar, der Halbgott in seinen Hallen aus Marmor. Geboren aus dem KGB und der St. Petersburger Mafia. Wie schon beim Zaren und den Parteivorsitzenden der Sowjetunion ist es kulturbedingt unmöglich, dass er Fehler machen kann. Und deshalb müssen alle Fehler und Erfolglosigkeiten, die unterlaufen, von anderen unter ihm verursacht worden sein. Deshalb fallen dann auch hochrangige Menschen in ihrem Flugzeug vom Himmel oder vom Balkon. Oder werden wenigstens vor laufenden Kameras zusammengeschissen und erniedrigt, ausgestrahlt zur besten Sendezeit. Und deshalb werden Bürgermeistern und Gouverneuren die Ausweise abgenommen, damit sie sich nicht absetzen können.

Wir Deutsche sagen uns gerne Obrigkeitshörigkeit nach. In der russischen Seele scheint sie implizit. Aber nach zwei kurzen Zeitfenstern des Personenkultes im vergangenen Jahrhundert, die Millionen Leben gekostet haben, scheinen wir sie schnell wieder abgelegt zu haben. Mehr noch, wir reagieren allergisch auf den bloßen Verdacht. Aus unseren friedensverwahrlosten Augen muss es so scheinen, als sei das ein normaler Krieg. Als hätten beide Seiten ein berechtigtes Interesse. Als gäbe es auf beiden Seiten Unmenschlichkeiten. Die es nun einmal in jedem Krieg gibt. Weil wir es so wollen. Weil alles andere unser Weltbild und unsere Selbstzufriedenheit in Frage stellen würde.

Das Problem daran ist, dass es auf russischer Seite über hundertjährige Tradition hat. Das wir uns nicht eingestehen, was doch so offensichtlich ist. Nicht einzelne Unmenschlichkeiten sind entscheidend, sondern wenn sie systemisch sind. Nicht Europa ist der Maßstab der Realität, es ist die Ausnahme.

Die Frage ist nur, was wir uns erlauben zu sehen und zu verstehen. Wie weit wir uns trauen, die Realität unser europäisches, egozentrisches Weltbild hinterfragen zu lassen. Und weil wir uns davor scheuen, können Politiker, Professoren, Sicherheitsexperten und andere uns im Fernsehen erzählen, käme es nur zu Verhandlungen, sei bald Friede und alles sei gut. Wie dieser Frieden in Donezk und auf der Krim aussieht, werden erst Historiker in einigen Jahren ans Licht bringen. Doch dann wird keiner mehr zuhören.

Foto: Ein weinender ukrainischer Soldat über hastig aufgeschütteten Gräbern seiner Kameraden. Erschienen auf steadyhq

Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

von Birgit Kelle

Während man die sinkenden Geburtenraten und den damit verbundenen demographischen Wandel gerade bei der CDU/CSU jahrzehntelang als Problem anmahnte, taucht das Wort Demographie in den Verhandlungspapieren der künftigen Koalition mit der SPD überhaupt nicht mehr auf.

Die Protokolle zum künftigen Koalitionsvertrag lesen sich eher wie ein einziges Kinderverhinderungsprogramm. Neue Abtreibungspraxen, kostenlose Verhütungsmittel und neue exotische Familienformen: ja. Geburtenrate steigern: nein. Familie findet in diesen Vorstellungen nur noch als Betreuungsproblem für Kinder, als Armutsfalle für Alleinerziehende, als Bildungsloch für Migrantenkinder und als Emanzipationshindernis für Frauen statt – während man peinlichst vermeidet, Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu lassen und jeden eigenen Gestaltungsanspruch gegenüber dem demographischen Wandel längst aufgegeben hat.

Die Angola-Koalition plant Pillen und Kondome finanziert vom Steuerzahler

Syrer statt Kinder

Dabei ist das Phänomen des Geburtenrückgangs im politischen Berlin durchaus bekannt, man will es nur anders lösen. Kürzlich stand Annalena Baerbock, die Trümmerfrau deutscher Diplomatie, im syrischen Damaskus, um nicht nur eine deutsche Botschaft unter syrischen Schlächtern zu eröffnen, sondern auch, um noch mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland einzuladen, denn, wie sie freudig verkündigte: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“. Dass Deutschland unter anderem deswegen nicht funktioniert, weil nicht nur eine halbe Million Syrer keineswegs zum fachkräfteln hier sind, sondern stattdessen dem deutschen Steuerzahler als Bürgergeldempfänger auf der Tasche liegen und es bei den Afghanen leider nicht besser aussieht, vergaß sie zu erwähnen. Der Irrsinn, zu glauben, man könne den deutschen Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen, hält sich aber ideologisch hartnäckig, inzwischen gilt es gar als die einzige Lösung.

PR-Show vor den Trümmern: Annalena Baerbock vor kurzem in Damaskus

Die Denkweise, wir brauchen mehr Menschen, also lasst sie uns aus aller Herren Länder einladen, anstatt sie selbst zu zeugen, zieht sich mittlerweile durch alle politischen Lager. Spätestens, seit sich einst der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen des Wahlkampfslogans „Kinder statt Inder“ öffentlich schelten ließ, ist die Ambition des Bevölkerungserhaltes aus eigener Kraft auch bei der Union final beerdigt worden. Stattdessen gilt heute analog „Syrer statt Kinder“. Die deutsche Frau gebären zu lassen ist traditionell mit einer drohenden Nazi-Mutterkreuz-Debatte verbunden, auch wenn es natürlich schon spannend wäre, einmal nachzufragen, wer nun genau in Zukunft bei der Kriegsmobilmachung Europas eigentlich für die Deutschen kämpfen soll, wenn der Deutsche weder Kinder bekommt und diese auch gar nicht Soldaten sein wollen, weil sowohl das Kinderkriegen als auch die Remilitarisierung Deutschlands zuverlässig als „rechts“ und somit naziverdächtig gelten. Die Syrer?

Der Deutsche hat also ein gespaltenes Verhältnis zu einer vernünftigen Familienpolitik, braucht er doch einerseits die Kinder, um das alles hier zu bezahlen, kann es aber nicht aussprechen und schon gar nicht politisch herbeiführen wollen, ohne sofort von einer aufgeregten gebärstreikenden Feministin oder wahlweise einem engagierten Antifaschisten zurückgepfiffen zu werden. Wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der fatale demographische Wandel und der Geburtenrückgang aber zumindest noch als gravierendes Problem erkannt und die Erhöhung der Geburtenrate zumindest noch angemahnt, war man schon unter Angela Merkel längst dazu übergegangen, den demographischen Wandel nur noch „gestalten“ anstatt aufhalten zu wollen.

Die Deutschen sterben aus und für manche ist es eine Jubelnachricht, zumindest aber ist das Thema Demographie keines mehr, hat man den Niedergang des Biodeutschen doch in manchen Kreisen nicht als Problem, sondern als Chance definiert.

Merz zeigte Verständnis für diese Einwände, bezeichnete sie als „nicht aus der Luft gegriffen“.

Keine Kinder Koalition

Kürzlich ließ sich Friedrich Merz zum öffentlichen Aufruf hinreißen, einen neuen Namen für die sich anbahnende „GroKo“ zu suchen – der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl mein Favorit hier bei BlanKo läge, da wir gerade nicht nur in Form von „Sondervermögen“ Blankoschecks an die Sozialdemokraten und die Grünen verscherbeln, sondern alle blank sein werden, wenn alles aus diesen Papieren umgesetzt wird. Angesichts dieser „Keine Kinder Koalition“ würde ich mit dem Wissen von heute aber auch KeiKiKo als Namen in den Ring werfen, sind die vorliegenden Verhandlungsergebnisse doch eine Ansammlung von Irrtümern, ideologischen Trümmerfeldern, ausgelassenen Gelegenheiten und Negierungen von Problemen. Eines kann man aber zusammenfassend sagen, man tut alles mögliche, um Kinder zu verhindern und nichts, um den Normalfall aus Vater-Mutter-Kind zu fördern.

Die Forderungen im Papier der Verhandlungsgruppe Familie tragen massiv die Handschrift der sozialdemokratischen Frauen, während sich die Suche nach christdemokratischen Forderungen erübrigt, man hatte ja auch vorher schon keine.

Fangen wir mit der Geburtenrate an. Das Wort findet sich nicht, dabei ist sie größtes Problem und auch Ursache zahlreicher anderer Probleme – wie etwa dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt aber auch dem Zusammenbrechen der Sozialversicherungs- Pflege und Rentenversicherungssysteme. Ein Kind, das gestern nicht gezeugt wurde, kann heute nicht als Fachkraft arbeiten, zahlt morgen nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein und kann auch übermorgen nicht seine alten Eltern pflegen. „Ohne Moos nix los“, formuliert der Volksmund, ohne Kinder ist nicht nur nichts los, es bricht auch alles zusammen, was bislang noch hält, weil man es mit Steuermitteln (also auch mit dem Geld der Bürger) künstlich beatmet und am Leben hält.

Bereits im Vorfeld hatten die Damen der SPD die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung als Koalitionsbedingung benannt, jetzt kommt die Sorge hinzu, dass angeblich nicht genug Abtreibungskliniken in Deutschland existierten und nicht genug Ärzte die medizinische Kunst der pränatalen Tötung von Kindern erlernen. Beides will man unbedingt verbessern. Damit es aber gar nicht erst zu Schwangerschaften kommt, sollen Verhütungsmittel wie Pille und auch Kondome kostenlos vom Steuerzahler finanziert werden. „Sex für Alle“ bringt eben zwangsläufig die Forderung nach „Abtreibung für Alle“ mit sich. Dass beides steuerfinanziert sein muss, ist sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Es wundert nur, dass die partnerschaftliche, geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Vermittlung von gelegentlichen Sexualpartnern noch ohne staatlich programmierte App auskommt.

Auszug Koalitionspapier

Dazu ist man bemüht das Gleichstellungsproblem jeder Partnerschaft von Mann und Frau notfalls staatlich zu regeln. Dass ein Paar die innerfamiliäre Arbeitsteilung zwischen Kindererziehung und Erwerbsarbeit einfach selbst, individuell und frei entscheidet, kann im Sozialismus nicht hingenommen werden.

Deswegen soll nicht nur die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiter verfolgt werden, unterstützt durch eine Bundesstiftung Gleichstellung, nein, auch die Weiterentwicklung (nicht Aufstockung!) des Elterngeldes soll so gestaltet werden, dass vor allem mehr Väter die Elternzeit wahrnehmen. Auch hier geht es darum, Gleichstellung und Gleichberechtigung in der Partnerschaft zu fördern, oder um es im SPD-Sprech zu sagen, die Sorge- und Erwerbsarbeit soll „gerecht“ zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden.

Auszug Koalitionspapier

Man will also in Wahrheit nicht wirklich die durchaus löbliche Leistung von Vätern, man will, dass es nicht die Frauen tun, damit sie stattdessen früher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, um dort wieder in „gleichberechtigter Teilhabe“ und mit Instrumenten wie „Führungspositionen in Teilzeit“ emanzipiert zu werden.

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Man ist also redlich bemüht, jedes sich im Bauch einer Mutter befindliche Kind möglichst in den zeitlich rasch erreichbaren Umkreis einer Abtreibungsklinik zu bringen, nicht dass sich da etwa eine verunsicherte, ungeplant Schwangere noch für das Kind entscheidet, wo man sie doch so wunderbar auf dem Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn-Job reichlich emotional entschädigen könnte.

Kita Kita Kita!

Während also die Worte wie Geburtenrate oder demographischer Wandel fehlen, kann das Wort Kita nicht oft genug wiederholt werden, ist es doch die Grundvoraussetzung der Gleichstellung, der Partnerschaftlichkeit aber vor allem der Berufstätigkeit der Mütter. Familie ist also ein zielsicher Richtung Erwerbstätigkeit zu drängendes Gebilde, das Kind hingegen als Störfaktor des morgendlichen Büroglücks ein zu betreuendes, armutsgefährdetes und dazu in Demokratie zu unterweisendes Wesen. Entsprechend ist viel von Kitaausbau, Kitaqualität, neuem Kita-Gesetz, Sprach-Kitas und natürlich von der Forderung nach kostenlosem Mittagessen in der Kita zu lesen, während die älteren Kinder mehr Ganztagsgrundschulen bräuchten. Das Wort Kita kommt hier 13 Mal vor, die Demographie kein einziges Mal.

Auch im Papier der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“ findet sich die Frau als Teil der Fachkräftebasis und ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen als entscheidender Teil der Fachkräftesicherung bereits im Sondierungsausschuss benannt worden. Auch hier wird Familienförderung so gedacht, dass man ihr die Betreuungskosten der Kinder subventionieren will oder gar ein „jährliches Familienbudget für Alltagshelfer“ für den Haushalt. Immer soll aber alles über den Staat laufen und niemals soll die Familie einfach selbst Geld zum Wirtschaften bekommen, indem man ihr einfach ein größeres Budget durch Steuererleichterungen lässt. Subventioniert wird nur, wer alle familiären Aufgaben in Dienstleistungsverhältnisse umwandelt und bezahlt, statt sie selbst zu erledigen.

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In der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern ist man derweil noch uneins über das Ehegattensplitting. CDU und CSU wollen festhalten, SPD will für neu geschlossene Ehen ändern. Faktisch bedeutet eine Abschaffung eine echte finanzielle Schlechterstellung für alle Ehen und Familien, man muss die Abschaffung also als Angriff auf die Autonomie der Familie betrachten. Einziger Grund, warum die SPD drängt, ist seit Jahren bekannt: Man verachtet die traditionelle Arbeitsteilung zwischen einem Hauptverdiener und einer Frau in Teilzeit, die sich dazu mehr um die Kinder kümmert als der Mann, siehe „gerechte“ Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die man notfalls auch erzwingen will.

Während also Länder wie Frankreich etwa ein Familiensplitting besitzt und Familien ab dem dritten Kind in der Regel steuerfrei sind, fällt man in Deutschland ab dem dritten Kind in der Regel unter die berechnete Armutsgrenze. Während man in Ungarn gerade als Frau ab dem vierten Kind sogar für den Rest seines Lebens steuerfrei wird, fällt man als Frau in Deutschland, die vier Kinder selbst großgezogen hat, direkt in die Altersarmut. Anstatt ein Kindersplitting einzuführen, um das Kinderkriegen steuerlich zu entlasten, will man in der AG-Steuer das Ehegattensplitting abschaffen, weil es angeblich der Gleichstellungspolitik widerspricht. Faktisch wäre keiner einzigen Familie durch den Wegfall des Ehegattensplittings geholfen, stattdessen bedeutet der Wegfall aber für Millionen Familien deutlich weniger im Jahr in der Haushaltskasse.

Zwar argumentieren die SPD-Genossen gerne mit dem Slogan „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, wenn es gilt den Gender-Pay-Gap zwischen Männern und Frauen zu beweinen, aber nicht, wenn die Erziehungsleistung von Müttern zu Hause als wertlos im Vergleich zur Erziehungsleistung von Tagesmüttern oder Erzieherinnen bewertet wird und die Arbeit am heimischen Herd statt zur Rente zu den Öffnungszeiten der örtlichen Tafel führen.

Die einzige von der CDU eingebrachte Forderung wie die Aufstockung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte pro Kind auch für ältere Mütter, was bislang in einer Ungleichheit mit den jüngeren Müttern steht, ist noch nicht gegenfinanziert.

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Dass das Müttergenesungswerk in den Papieren jetzt zur Infrastruktur des Landes zählen soll ist natürlich nur ein Trick, der für alles benutzt wird, das man aus den Extra-Milliarden-Schulden aus dem Investitionsfond finanzieren will.

Wirklich finanziell aufstocken will man nur bei den Alleinerziehenden, wo das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf andere Leistungen angerechnet werden soll, was faktisch mehr bares Geld bedeutet.

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Und einzig vernünftige und zeitgemäße Idee bleibt die überfällige Initiative, auch selbständigen Frauen eine Mutterschutzzeit zu ermöglichen, damit auch sie in der sensiblen Zeit vor und nach der Geburt einen finanziellen Halt haben, was bislang nicht existiert und eine klare Ungerechtigkeit, aber auch ein Problem für alle selbständig tätigen Frauen darstellt.

Queer-Politik für alle

Während nun junge, paarungswillige Frauen also möglichst keine Kinder bekommen sollen, um stattdessen ihre Karriere auszubauen und einen der neu geschaffenen, quotierten Gleichstellungsarbeitsplätze zu belegen, wird auf der anderen Seite alles versucht, um all jenen Kinder zu besorgen, die auf natürliche Weise niemals Kinder haben könnten. Weil sie Single sind, weil sie unfruchtbar sind oder weil sie selbstgewählt in einer Partnerschaft oder gruppentherapeutischen, sicher interessanten Mehrpersonenabschnitts-WG leben, die sich auf natürliche Weise nicht gemeinsam fortpflanzen kann, weil ihnen die Natur diskriminierenderweise die Selbstbefruchtung, die Viererelternschaft oder den gleichgeschlechtlichen Zeugungsakt verweigert. Für all diese Fälle will die SPD nachhelfen, das Abstammungsrecht von der Biologie lösen und stattdessen Verträge abschließen.

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Die sogenannte Mit-Mutterschaft ist ebenfalls aus der Mottenkiste wieder zurück, also die automatische Geburtsurkunde mit zwei Müttern aber ohne Vater für Kinder, die innerhalb einer lesbischen Ehe geboren werden. Aber auch die Vier-Elternschaft soll endlich kommen, damit eine ganze Wohngemeinschaft sich gemeinsam als Väter und Mütter fühlen kann. Man möge hier jetzt bitte nicht mit dem Hinweis kommen, dass es kein Kind ohne biologischen Vater und auch keines mit mehreren Müttern und Vätern geben kann, es geht hier um Toleranz und Diversität und nicht um die Wahrheit in amtlichen Personenstandsurkunden. Die rote Schrift deutet auf Nichtzustimmung der CDU, noch gibt es offenbar keine Entscheidung in der Sache, die Gesetzesinitiativen werden dazu aber sicher bereits von den Grünen vorbereitet. Dazu soll nach Willen der SPD offenbar die queere Community ganz besonders in der Versorgung ihrer gesundheitlichen Belange berücksichtigt werden.

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Um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes wird in der vielleicht künftigen Koalition noch gerungen. Während die SPD alle Queer-Aktionspläne weiterführen und ergo auch finanzieren will und an dem Gesetz festhält, will die CDU/CSU es jedenfalls in der jetzigen Forrm abschaffen, aber auch nicht ganz. Hier darf man noch gespannt sein, auf wieviele Geschlechter sich die CDU runterhandeln lässt.

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Demokratiebildung für Kinder

Das Kind, so es denn da ist, gehört im Duktus dieser Papiere in eine betreute Anstalt des Staates, weil seine Eltern woanders gebraucht werden, es aber auch nur dort gebildet werden kann und natürlich auch muss. Moderne Kita-Räume sieht man dabei als Basis des Bildungserfolges und natürlich mehr Ganztagschulen. Die Vollbetreuung von Kindern schreitet voran, bald gibt es sicher auch die Wochenkrippe wieder, haben wir nicht gerade erst von Gregor Gysi im Bundestag gelernt, man dürfe die DDR nicht auf Mauertote reduzieren, denn es war ja nicht alles schlecht? Eben. Man will den Kindern zudem frühzeitig den Segen demokratischer Institutionen beibringen, das muss von früher Kindheit an erlernt werden. Wer könnte ihnen das besser beibringen als eine staatliche Kita?

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Herrlich ist die Forderung einerseits nach verpflichtenden Sprachtests für alle Vierjährigen, damit sie alle Deutsch können, während man gleichzeitig allen Ernstes ausländische Fachkräfte für die Kita anwerben will, weil auch hier ein Fachkräftemangel herrsche. Ich bin ja trotz vier Kindern pädagogisch immer noch nur als Laie eingestuft, aber wäre es nicht sinnvoll, die Erzieher können wenigstens Deutsch, wenn man schon die Vierjährigen sprachlich fördern muss? Aber vielleicht finden sich ja nicht nur syrische Ärzte, sondern auch syrische Erzieherinnen mit Deutschkenntnissen in den neuen Kontingenten, die Annalena Baerbock gerade noch eingeladen hat.

Die Sprachtests für Vierjährige hatte die CDU übrigens bereits vor über 15 Jahren, zumindest in NRW unter dem vielgescholtenen Jürgen Rüttgers und seiner Ministerin Barbara Sommer, bereits einmal eingeführt, es war das Erste, was die SPD mit Hannelore Kraft nach der Machtübernahme wieder kassiert hatte.

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Wir lernen auch, jedes fünfte Kind sei armutsgefährdet. Ist es nicht in Wahrheit die Familie, schließlich leben Kinder nicht vom Taschengeld, sondern vom Familieneinkommen der Eltern? Es spiegelt die typische sozialdemokratische Sichtweise wieder, Kinder abseits ihres Elternhauses fördern zu wollen und sie auch abseits ihrer Eltern finanziell zu berechnen. Entsprechend sollen armutsgefährdete Familien lieber eine „Teilhabe-App“ für die Kinder bekommen, aber um Himmelswillen kein Geld. Alles muss kontrolliert und in Maßnahmen des Staates gepresst sein.

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Kommen wir zum Schluss zur „Einsamkeitsstrategie“, die man weiter fortschreiben will von Kindheit an bis ins Seniorenalter. Immerhin stellt man die zunehmende Einsamkeit auch schon von Kindern fest, aber wie kommt es denn, dass schon Kinder einsam sind und das früher nicht waren? Die Antwort findet sich im selben Erkenntnisloch, in das man bereits feste Familienstrukturen und gemeinsam verbrachte Zeit von Kindern, Geschwistern und Eltern abgelegt hat, denn dort wo Familie fehlt, herrscht Einsamkeit. Wo die Eltern nicht da sind, wo es keine Geschwister gibt. Wo alte Menschen alleine sind und keine Kinder haben, die sich verantwortlich fühlen.

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Kinder werden einsam vor Bildschirmen, Kinder waren einsam weggesperrt in ihren Wohnungen durch die Corona-Maßnahmen und Schulschließungen, Kinder haben verlernt, wie man Freunde findet im ungezwungenen Spiel, denn in der digitalen Welt gibt es nur Follower, aber keine Freunde. Die zunehmend verzeichnete Einsamkeit des Menschen ist ein sicheres Zeichen, dass sein soziales Umfeld nicht so ist, wie es sein sollte und das normale soziale Umfeld des Säugetieres Mensch nennt sich gemeinhin Familie.

Aber gut, wenn man das jetzt staatlich gefördert erforschen will. Und gibt es dann auch bald eine Teilhabe-App für Rentner, wo sie den geselligen Bingo-Abend im Altersheim buchen können?

Erschienen auf NIUS