Trumps Umbau der Demokratie

Es kamen in den vergangenen Tagen wirklich so viele Fragen, was in den USA abgeht, dass ich nicht hinterherkomme. Der Versuch einer Erklärung aus dem Lamäng.

Dass wohl viele Menschen verunsichert und überfordert sind, ist verständlich. Es geht mir ganz ähnlich.

Nur um eine Vorstellung zu geben: Ich habe auf dem Handy und Tablet u.a. auch ein Widget der Washington Post. Ich schaue ständig, eine Uhr zeigt mir immer die Uhrzeit in Moskau und Washington. Ich habe das Wall Street Journal, schaue öfter auf die New York Timesm deutsche Medien… Keine Chance. Wollte ich hinterherkommen, was gerade in den USA abläuft, müsste ich mich jeden Tag ausschließlich um die USA kümmern. Und 12 Stunden arbeiten.

Was Trump derzeit versucht, ist nichts weniger, als die US-amerikanische Demokratie umzubauen.

Das tut er vor allem durch „Executive Orders“. Ich hätte gesagt „Dienstanweisungen“, Leo übersetzt es mit „Durchführungsverordnung“ oder „Rechtsverordnung“. Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen.

Die Verfassung

Acht Jahre hatten die amerikanischen Kolonien bis 1783 mit ihren Verbündeten für ihre Unabhängigkeit gekämpft. Es waren genau 13 Kolonien; so viele, wie die Flagge bis heute Streifen hat. Und die wollten auch einzelne Staaten bleiben. Zunächst gab es die Konföderationsartikel, die einen losen Staatenbund vorsahen. 1787 wurde dann die Verfassung von George Washington, Benjamin Franklin und anderen unterzeichnet. Damit sind die USA eine der ältesten Demokratien der Welt. Nicht die älteste übrigens.

Darin fußt bis heute das Selbstverständnis der USA. Das ist das Narrativ. Und der Grund, warum die Kinder in der Schule bis heute nicht nur jeden Morgen auf die Flagge schwören müssen, sondern auch kaum etwas über die Welt außerhalb der USA lernen. Denn nach dem Selbstverständnis waren die USA ja die logische Fortentwicklung, ein modernes Vorbild für andere Staaten. Dass die Welt nicht stehen geblieben ist… Nun ja.

Ein Beispiel ist das Recht Waffen zu tragen. Das macht ja auch total Sinn. Eine junge Föderation, wenig erschlossen, umgeben von Wildnis mit Tieren, die einen essen wollen. Zudem musste man damit rechnen, dass europäische Staaten wieder versuchen würden, sich die Kolonien anzueignen. Also waren viele in den Milizen, den freiwilligen Armeen ihres Staates, organisiert. Die gibt es bis heute. Vor allem aber wurde das Recht auf Waffen zu einer Zeit verabschiedet, als es Vorderlader gab. Und keine AR-15 Gewehre, die auf hunderte Meter genau schießen und auch mal 50 Schuss im Magazin haben können.

Und so gab man dem Präsidenten vergleichsweise viel Macht. Denn damals war das halt so. Es gab ja wenige Vergleiche, man konnte nicht schauen, wie andere das so machen. Zudem brauchte man eine nach außen starke Repräsentanz. Dadurch kam es zu der für Europäer merkwürdig erscheinenden Situation, die wir heute sehen. Es gibt einen Präsidenten in Washington, der wie ein König regieren kann. Zumindest auf Bundesebene. Viele Menschen haben aber eine starke Skepsis gegenüber der Bundesregierung, gegen den „König“. Und Trump ist angetreten, das zu ändern und diese Macht scheinbar abzubauen. Scheinbar.

Natürlich, vieles wurde angepasst. Gerichte können die Regierung in ihre Schranken weisen, es gibt Gesetze und Zusatzartikel zur Verfassung. Aber der Kern, das Narrativ, hat sich seit fast 240 Jahren nicht verändert. Und nun kommt Trump. Reloaded. Krasser als je zuvor.

Executive Orders und andere

Eine Übersicht, was Trump in seinen etwa vier Wochen seit Amtsantritt auf den Weg gebracht hat:

Am ersten Tag seiner Amtszeit hat Trump das Department of Government Efficiency („Ministerium für Regierungseffizienz“), kurz DOGE, ins Leben gerufen. Leiter ist Elon Musk. Das „Ministerium“ soll 20 Mitarbeiter haben. Also ist das Ministerium im Grunde Elon Musk. Es soll vor allem Mitarbeiter in Bundesbehörden rauschmeißen und die Bude digitalisieren.

Das Problem dabei ist, dass eine Bundesbehörde durch den Kongress genehmigt werden muss. DOGE ist also irgendwie irgendwas, aber kein „Ministerium“. Und hat somit auch gar keine Befugnisse, beispielsweise in die Bücher anderer Behörden zu gucken. Man stelle sich vor: Musk guckt sich die Interna der NSA und CIA an. „Spannend“ wäre euphemistisch. Im Detail geht es derzeit um Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten und Finanztransaktionen in den Datenbanken den Behörden für Arbeit, Schulen und Finanzen. Trump hat da also etwas hingeschissen, anders kann man es nicht bezeichnen, was juristisch gar nicht geklärt ist.

Verschiedene Medien hatten ein Büro im Pentagon. Das fünfeckige Verteidigungsministerium beherbergt tausende von Arbeitsplätzen und gehört zu den größten Gebäuden der Welt. Trump bzw. sein Verteidigungsminister Hegseth haben nun einige Medien rausgeworfen. Man spricht zwar von einer „Rotation“, aber es gibt keine offiziellen Angaben, wer wann wie oft rotiert.

Rausgeworfen wurden u.a. der größte Nachrichtensender CNN, die Washington Post, New York Times, NBC News, Politico und andere. Ein Büro bekommen u.a. die rechtspopulistische Plattform Breitbart, Washington Examiner und die New York Post. Alles eher konservative Medien, die im Wahlkampf pro Trump waren.

USAID wird drastisch eingestampft.

Das Akronym liest sich zwar US-AID, also US-Hilfe. Es heißt aber eigentlich USA-ID: United States Agency for International Development (Agentur für internationale Entwicklung). Es ist keine Wohltätigkeitsorganisation, sondern eine Behörde der US-Außenpolitik mit 3800 Mitarbeitern. Nachdem sein Büro einen kritischen Bericht über die Folgen von Trumps Anweisungen veröffentlicht hat, erhielt der Unabhängige Generalinspekteur Paul K. Martin am nächsten Tag folgende Mail: „Im Namen von Präsident Donald Trump schreibe ich Ihnen, um Sie zu informieren, das Ihre Position als Generalinspekteur der United States Agency for International Development mit sofortiger Wirkung gekündigt ist. Vielen Dank für Ihren Dienst.“ Ebenso eingestampft wird übrigens das Consumer Financial Protection Bureau, eine Behörde für Verbraucherschutz im Finanzbereich.

In den USA galt bisher das Geburtsrecht. Anders als in den meisten anderen Staaten erhält jeder, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft. Ebenfalls eine Hinterlassenschaft der Anfänge der USA. Im Zuge seines angeblichen Kampfes gegen illegale Migration hat Trump dies beendet.

In Trumps Wahlkampf 2020 hatten Nutzer auf TikTok dazu aufgerufen, für seine Rede in Tulsa Karten zu buchen, aber nicht hinzugehen. Nachdem Trump vor einer nur zu einem Viertel besetzten Halle sprach, ließ er ein Verbot von TikTok prüfen. Inzwischen hat der Kongress tatsächlich TikTok in den USA verboten, das oberste Gericht hat dies bestätigt. Da TikTok Auflagen nicht erfüllt hat. Trump hat angeordnet, diese Verfügungen nicht umzusetzen.

Informationsseiten u.a. der Gesundheitsbehörde FDA wurden auf Trumps Anordnung hin abgeschaltet. Nicht umformuliert, abgeschaltet.

Die Förderung von Forschung im Gesundheitssektor wurde dramatisch gekürzt. Gelder für das National Institutes of Health wurden ersatzlos gestrichen.

Während eines Fluges über dem Gebiet erklärte Trump kurz vorm Superbowl, der Golf von Mexiko hieße nun Golf von Amerika. Nein, das ist kein Scherz. Google Maps hat es bereits umgesetzt. In Mexiko liest man nach wie vor den korrekten Namen, in Europa beide, in den USA nur noch „Gulf of America“.

Es war auch Zeit für wichtiges: Das Verbot von Plastik-Strohalmen wurde zurückgenommen.

Ich könnte noch viele Seiten weitermachen. Transgender im Militär, Asylanträge, usw.

Lustig war die gestrige Ankündigung: „Heute kommt Abdulla II. von jordanien zum bilateralen Staatsbesuch, danach unterzeichnet der Präsident weitere Executive Orders.“

Übersicht der Washington Post der wichtigsten Verfahren.

Die Gefahr

Ich habe den Eindruck, sehr viele Menschen stehen in den USA gerade mit offenem Mund da. Oder ohne Job. Oder beides. Einige Experten sprechen inzwischen von einer „Verfassungskrise“.

Nicht, weil damit nicht zu rechnen gewesen wäre. Sondern mit der Geschwindigkeit und Radikalität, mit der Trump über alles hinweg donnert. Durch die Executive Orders. Und deshalb berichten die Medien in Deutschland auch weit weniger, als da drüben tatsächlich abläuft. Man kommt nicht mehr hinterher.

Die Washington Post veröffentlicht Artikel wie in einem Live Ticker, und alle handeln von Trumps Anweisungen. So etwas habe ich noch nie gesehen, auch nicht beim Überfall Russlands auf die Ukraine. Er unterschreibt täglich neue.

Inzwischen laufen ca. 50 große Gerichtsverfahren vor Bundesgerichten gegen seine Anweisungen. Die erste Klage wurde wenige Minuten nach seiner Amtsübername eingereicht, dabei ging es um DOGE.

Darüber hinaus gibt es Klagen von Bundesstaaten; gegen die Kürzungen beim NIH haben derzeit 22 Staaten geklagt. Und Trump hat bisher fast alles verloren.

Deshalb die Erklärung zur Verfassung eingangs.

Die Gesetze macht nicht Trump. Sondern Senat und Repräsentantenhaus. Das ist die Legislative, die gesetzgebende Gewalt. Der Präsident setzt sie um, er ist die Exekutive, die ausführende Gewalt. Die USA haben nur blöderweise die Executive Orders vergessen. König Trump befielt. Wenn er bzw. der Präsident verklagt werden, ist es ihm völlig gleichgültig. „Sue me!“, verklag mich doch! Wie Millionäre das halt auch privat so handhaben.

Die Frage ist nun also, was passiert, wenn Trump sich nicht an das hält, was die Gerichte anordnen. Und das ist die große Gefahr. Die scheinbar erst sehr allmählig mehr und mehr US-Amerikaner verstehen.

Im Grunde ist es schon so. Die Anordnung das Verbot von TikTok nicht umzusetzen ist bereits ein solcher Verstoß. Aber man darf sicher sein, das geht jetzt erst so richtig los.

Es wurde gerichtlich bestätigt, dass DOGE keinen Einblick in die Finanzen der Behörden haben darf. Das wurde nun abgeschwächt, einige Mitarbeiter dürfen Einsicht in einige Finanzen haben. In der vergangenen Nacht hat Trump eine Executive Order unterzeichnet, dass alle Behörden mit DOGE zusammenzuarbeiten haben.

Erschienen auf steadyhq

Elon Musks Gastbeitrag in der „Welt“ und die Kernschmelze der linksgrünen Gesinnungswächter

von Lukas Mihr

Technischer Visionär, libertärer Pionier für Meinungsfreiheit und Hassobjekt der deutschen Linken: Elon Musk

Deutschland ist in Aufruhr. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hatte kürzlich zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun legte er in einem Gastbeitrag für die“ Welt” nach: Dort führte er ausführlich aus, was kaum in einen einzelnen Tweet gepasst hätte. Wie nicht anders zu erwarten, schlug ihm der Unmut der deutschen Öffentlichkeit entgegen. Niema Movassat, bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag, warnte, dass auch der Aufstieg der NSDAP mit der Unterstützung durch Großindustrielle begonnen hatte. Dieser Vergleich ist nicht nur schief, sondern auch falsch, wie die Geschichtswissenschaft weiß. Der neue Parteivorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hatte zuvor gefordert, Twitter zu verbieten und durch eine staatlich aufgebaute Alternative zu ersetzen. Das soziale Netzwerk sei eine „Pestbeule“ sowie eine Plattform für „rechte Hetze“. Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek meinte, „Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben.“ Twitter dürfe „nicht die Spielwiese von Multimilliardären sein. Grundsätzlich sollte es einfach keine Milliardäre geben.“

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte, „Tech-Milliardäre wie Elon Musk“ oder chinesische Staatskonzerne hätten die Möglichkeit, „mit ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs zu untergraben“. Musk gehe „Hand in Hand mit den Rechtsextremen in der AfD“. Dies stelle „eine Gefahr für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit in unserem Land“ dar. Ricarda Lang, bis vor kurzem noch Parteivorsitzende, meinte, Musk unterstützte die AfD wegen deren “rechtsextremer” Ausrichtung; er fordere eine „Broligarchie, wo nur noch das Recht des Stärkeren, also meistens des Reichsten, gilt.“ Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte den Vorgang „übergriffig und anmaßend“. Er könne sich an keinen „vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes“ erinnern. Zudem merkte Merz an, dass die AfD noch vor einiger Zeit zu den heftigsten Gegnern des Tesla-Werks in Brandenburg gezählt habe.

“Beschämend und gefährlich”

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erinnerte Musk an den “Antiamerikanismus der AfD”. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, merkte an: „Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.“ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte: „Musk, von einigen hier heftig gefeiert, sagt der Demokratie den Kampf an. Dieser Mann ist eine Bedrohung. Trump, Farage und nun die AfD.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, „wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt“, müsse mit „unserem harten Widerstand rechnen“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich kritisch: „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich.“ Dies zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“. Es sei „inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben.“

Der SPD-Politiker Axel Schäfer sagte: „Wir sind den Amerikanern sehr nahe, aber jetzt ist Tapferkeit vor dem Freund gefragt. Wir verbitten uns eine Einmischung in unseren Wahlkampf“. Deutschland sei eine „regelbasierte, liberale Demokratie“, Musk wolle „einen autoritär geführten, illiberalen, von Milliardären geführten Staat“. Gesundheitsminister Lauterbach twitterte: „Respekt für die Gegner der Veröffentlichung. Dass man sich politische Macht jetzt immer einfacher kaufen kann wird der Demokratie noch sehr stark schaden. Wenn Zeitungen mitmachen schaufeln sie ihr eigenes Grab und sind nicht besser als soziale Medien.“ Das “Handelsblatt” kommentierte: „Die Welt lässt sich vor antidemokratischen Karren spannen“. Es handele sich um „verfassungsfeindliche Agitation“. In einer „wehrhaften Demokratie“ gäbe es Grenzen der freien Meinungsäußerung. Dass die Welt auch eine Gegenmeinung gedruckt habe, verschlimmere die Situation nur, denn so erscheine es, als könne man nach dem Motto „Einerseits...Andererseits“ über die AfD diskutieren.

Was hat Musk eigentlich geschrieben?

Der “Spiegel” sprach von einem „Vorgang, der Demokraten wachrütteln muss“, und einem „Tabubruch“. Der nächste Bundeskanzler „muss Elon Musk in die Schranken weisen“. Der Milliardär mit „schlechter Impulskontrolle“ habe vor, „Hetzer und Demokratieverächter an die Macht zu bringen“ Musks Gastbeitrag sei „verblüffend schlicht“, man könne nur hoffen, „dass er als Unternehmer mehr Sorgfalt walten lässt“. Mit einem Vermögen von knapp 440 Milliarden Dollar ist Musk allerdings wohl kaum auf die Sorgen des “Spiegel” angewiesen. Mika Beuster, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, meinte: „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker - unglaublich! […] Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.“ In der Vergangenheit hatte Beuster übrigens kein Problem damit, als Youtube den Auftritt des Blogs „Die Achse des Guten“ löschte – weil es sich dabei eben nicht um Journalismus handele.

Bei all der Empörung blieben Inhalte natürlich wieder gänzlich auf der Strecke. Denn was hatte Musk in seinem Gastbeitrag eigentlich geschrieben? Letztlich wenig Überraschendes und kaum Neues. Einleitend erklärt Musk, die AfD sei der „letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Er setze auf Deregulierung der Wirtschaft und auch billigen Strom durch Kernkraft. Technologische Innovationen und neue Impulse im Bildungssektor seien notwendig, um Deutschland voranzubringen. Auch lobte er die AfD dafür, dass sie sich gegen unkontrollierte Einwanderung ausspricht und die nationale Identität erhalten wolle.

Übereifrig “eingeordnet” und gegenkommentiert

Selbst diese legitimen und diskussionswürdigen Standpunkte erschienen in der “Welt” allerdings nur mit verschämter ”Einordnung”: Jan Philipp Burgard, der designierte Chefredakteur der “Welt”, verfasste parallel gleich die Gegenposition: „Auch ein Genie kann sich irren.“ Er stimmt Musk zwar in vielen Punkten zu, so zum Beispiel, dass es eine überbordende Migration gäbe, meint jedoch, dass die Lösungsansätze der AfD “nicht praktikabel” seien. Auch stört er sich daran, dass die Partei der EU den Kampf angesagt hätte. Dies würde Deutschland wirtschaftlich schaden. Kritische Punkte seien zudem die Haltung der AfD gegenüber Russland und China. Nicht nur Burgard, auch Franziska Zimmerer von der “Welt” hielt dagegen: „Elon Musk ist ein sehr reicher Mann mit der Impulskontrolle eines vierjährigen Kindes, das an der Kasse von Papa kein Ü-Ei bekommt. […] Jedem Welt-Autor wäre so ein 'Text' zurückgegeben worden mit der Aufforderung, mal etwas nachzudenken und Argumente zu finden. Kein Mächtiger steht über dem Gesetz des Redigats. [...]Ein Mensch kann wirtschaftlich erfolgreich sein, und trotzdem dummes Zeug reden.“ Immerhin schlug sie gegenüber der eigenen Branche selbstkritische Töne an: „Viele Journalisten genießen den Dunstkreis der Macht, sie möchten gern dazu gehören. Sie haben die Tendenz unkritisch zu werden, je mehr sie die Luft der Mächtigen atmen. Es ist im Hauptstadtjournalismus so, es war während der Corona-Pandemie so.“

Eva-Marie Kogel, bei der “Welt” ironischerweise für das Ressort Meinung verantwortlich, kündigte infolge der Veröffentlichung von Musks Gastbeitrag – bizarrerweise auf X/Twitter – an, ihren Posten aufzugeben. Dazu äußerte sich Julian Reichelt, selbst vom Springer-Verlag geschasst, wie folgt: “Wenn man als Leiterin Meinung kündigt, weil man andere Meinungen nicht aushält, war man für den Job eh ungeeignet.” Ähnlich liest sich auch die Stellungnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming. Kolumnistin Anabel Schunke schlug mit Blick auf Kogel in die gleiche Kerbe: „Die Welt sollte solchen Journalistendarstellern, die ganz offensichtlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, jedenfalls keine Träne nachweinen. Soll sie bei der TAZ anheuern, oder gleich bei den Grünen.“

“Gute” Milliardäre dürfen sich gerne weiter einmischen

Offenbar ging die Entscheidung, Musk einen Gastbeitrag verfassen zu lassen, auf Springer-Chef Mathias Döpfner zurück. In der Redaktion selbst herrschte darüber größtenteils Verärgerung vor. Das deckt sich mit dem Befund Rainer Zitelmanns, der als Insider zu berichten wusste, dass die Journalisten bei der nominell konservativen “Welt” bereits in den 1990er Jahren mehrheitlich linksgrün tickten. Auch das Springer-Flagschiff “Bild” hatte sich 2015 unkritisch der „Refugees Welcome“-Kampagne angeschlossen und seitdem immer wieder gegen die AfD Stellung bezogen. Doch Musk ist schon seit einigen Jahren ein Hassobjekt der deutschen Medienlandschaft. Seine Ankündigung, auf Twitter die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, sorgte unter hiesigen Journalisten für Entsetzen. Ein ARD-Korrespondent schrieb, dass nun “rechte Verschwörungstheoretiker” wie „Ratten aus ihren Löchern“ gekrochen kämen, in die man sie wieder „zurückprügeln“ müsse.

Übrigens: Bei alledem dürfen die „richtigen“, “guten” Milliardäre weiterhin ungestraft die öffentliche Meinung hierzulande beeinflussen; dann handelt es sich natürlich auch nicht um eine „Einmischung“. Bill Gates beispielsweise sponsert eine Artikelreihe beim “Spiegel”; und dass Mark Zuckerberg auf Facebook reihenweise unliebsame Meinungen zensiert, hat im Mainstream noch nie jemanden verärgert. Auch George Soros nutzt sein Vermögen, um seine Agenda voranzubringen: In Deutschland unterstützen seine “Open Society Foundations” beispielsweise den “Mediendienst Integration” und die “Neuen Deutschen Medienmacher” – also die publizistischen und politischen Treiber der Migrationslobby. Soros selbst warnte in Gastbeiträgen für deutsche Medien wiederholt vor dem Klimawandel, Viktor Orban, Russland und China und lobte die grüne Partei. Das war alles noch nie ein Problem für linke Politiker und Journalisten. Apropos: Auch Popsängerin Taylor Swift ist Milliardärin. Auf ihr ruhten die Hoffnungen der deutschen Medienlandschaft, Kamala Harris den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu bescheren. Luisa Neubauer ist zwar keine Milliardärin, aber als Reemtsma-Miterbin mit einem üppigen finanziellen Polster ausgestattet. Sie reiste in die USA, um die Demokraten tatkräftig zu unterstützen. Da verzeiht man „Langstrecken-Luisa“ doch gern die CO2-Emission für den Transatlantikflug. Und gerade der “Spiegel”, der für seine zahlreichen martialischen Anti-Trump-Cover bekannt ist, sollte sich eigentlich davor hüten, anderen Einmischung in die Innenpolitik vorzuwerfen.

Erschienen auf ansage.org

Wie Twitter Biden zur US-Präsidentschaft verhalf

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Als US-Präsident Trump mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes sein Twitter-Account durch Sperre verlor, konnte das nicht mit rechten Dingen geschehen sein. Und während hierzulande immer noch Trump als der Lügner dargestellt wird, der bis heute seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, scheint es doch eher der jetzt amtierende US-Präsident gewesen sein, bei dem vieles im Argen lag, dessen Team sogar Zensurwünsche an Twitter herantrug. Twitter hat hier massiv in den Wahlkampf einer Demokratie eingegriffen und so über die Stränge geschlagen. Trump wurde die Wahl gestohlen. Es ist davon auszugehen, dass ohne diesen Vorfall heute ein anderer US-Präsident im Weißen Haus sitzen würden. Und dieser hieße Donald Trump.

Elon Musk öffnet die Zensur-Akten

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den US-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren massiv zugunsten des damaligen Kandidaten Joe Biden beeinflußt. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump verlor letztlich die Wahl. Wie die Zensur bei Twitter ablief, geht aus internen E-Mails hervor, die der neue Eigentümer, Elon Musk, auf dem Kurznachrichtendienst jetzt veröffentlichen ließ. Der 51jährige nennt es die „Akte Twitter“.

Dabei geht es um den Laptop des Biden-Sohnes Hunter. Darauf fanden sich Hintergründe zu kriminellen Machenschaften der heutigen Präsidenten-Familie in der Ukraine. Twitter hatte alle Artikel dazu gesperrt und sogar die damalige Sprecherin des Weißen Hauses blockiert, nachdem sie einen Bericht dazu aus der New York Post verbreitete.

Die Zensur durch Twitter

Der Journalist Matt Taibbi hat den Fall nun für Musk aufgearbeitet. Dafür hat er sich die E-Mails innerhalb des Unternehmens angeschaut und aufgedeckt, wie der Kurznachrichtendienst Zensur ausübte. Es ist der Blick in ein Unternehmen, von dem die Führungsetage weiß, daß sie Unrecht tut, aber dennoch mit aller Macht daran festhält.

Hintergrund: Hunter Biden hatte seinen Laptop 2019 wegen eines Wasserschadens zur Reparatur in einen kleinen Computer-Laden gebracht, ihn dann aber nie abgeholt. Darauf befanden sich brisante Dateien über extrem zweifelhafte Geschäfte aus Joe Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Barack Obama. Der Inhaber des PC-Shops übergab die geretteten Dateien dem FBI. Doch als die Bundespolizei mehr als ein Jahr untätig blieb, spielte er sie Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu. Der übergab sie der New York Post, die die Enthüllung am 14. Oktober 2020, knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Sogar Sprecherin des Weißen Hauses gesperrt

„Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Story zu unterdrücken, Links dazu zu entfernen, und diese als ‚unsicher‘ zu markieren“, faßt nun Taibbi seine Erkenntnisse über die Affäre zusammen. Das Unternehmen habe sogar verhindert, daß User die Geschichte als private Nachricht weiterleiten konnten. Das sei aber nur für Extremfälle wie Kinderpornographie vorgesehen.

1. Thread: THE TWITTER FILES

— Matt Taibbi (@mtaibbi) December 2, 2022

Selbst die damalige Sprecherin des von Trump geführten Weißen Hauses, Kaleigh McEnany, durfte nicht mehr auf ihr Profil zugreifen, nachdem sie versucht hatte, die Geschichte zu twittern. Daraufhin schaltete sich Trumps Wahlkampf-Manager Mike Hahn ein, wie aus den nun veröffentlichten Dateien hervorgeht. Er „kochte“, wie Taibbi schreibt, und wandte sich bitter-ironisch an Twitter: „Versuchen Sie wenigstens für die nächsten 20 Tage, die Geschichte zu unterdrücken.“ Damit meinte Hahn den Wahltermin.

Das führte dazu, daß die damals für die Twitter-Regeln verantwortliche Caroline Storm intern nachfragte, warum McEnany gesperrt wurde. Antwort: „Sie hat unsere Regeln für das Verwenden von gehacktem Material verletzt.“

FBI-Warnung war eine Lüge

Argumentiert wurde offenbar auch damit, so Taibbi, es habe eine allgemeine Warnung der Bundespolizei gegeben, die Geschichte über Hunter Bidens Computer verstoße gegen geltendes Recht. Doch dergleichen konnte der Journalist nicht in den Akten finden. Die Entscheidung habe nichts mit dem FBI zu tun, sie sei auf der höchsten Ebene bei Twitter getroffen worden – aber ohne das Wissen des damaligen CEO Jack Dorsey. „Sie machten es freihändig“, habe ihm ein Ex-Mitarbeiter gesagt.

Nach der Beschwerde des Trump-Wahlkampfmanagers brach in der Führungsetage große Hektik aus, von der mehrere jetzt veröffentlichte E-Mail-Wechsel zeugen. Offenbar war allen klar, daß es keine Gründe gab, die Geschichte zu zensieren. Nun ging es darum, den Sachverhalt so zu biegen, daß Biden als Opfer von Fake News und Twitter als Kämpfer gegen Falsch-Behauptungen dastanden.

Das Hacking-Argument habe als Entschuldigung für die Zensur hergehalten, aber innerhalb weniger Stunden sei jedem klar gewesen, daß das nicht zu halten sei, sagte der Ex-Mitarbeiter laut Taibbi. Aber keiner habe den „Schneid“ gehabt, so der nicht namentlich genannte Informant, das rückgängig zu machen. An diesem Punkt habe jeder gewußt, daß Twitter mit seiner Entscheidung „am Arsch“ sei. Allen sei klar gewesen, sie irrten. Doch sie setzten den Irrtum fort.

Die E-Mail des Kongreß-Abgeordneten

Eine Führungskraft schrieb noch am Tag, als Twitter die Entscheidung fällte, in einer jetzt von Taibbi offengelegten E-Mail: „Ich ringe mit mir zu verstehen, wie die Biden-Geschichte als ‚unsicher‘ markiert werden konnte.“ Er schlug als bestes Argument vor, das Unternehmen sage, es warte ab, ob die Grundlage der Story gehacktes Material sei. Sogleich kam von einem Kollegen die Frage, ob Twitter jetzt auch andere Geschichten, die für Biden negativ wären, als „unsicher“ markieren solle. Es folgte ein Link auf zum Trump-nahen Sender Fox-News.

Dann mischte sich der stellvertretende Chef der Twitter-Rechtsabteilung, Jim Baker, ein und kam zu dem Schluß: „Die Warnung ist berechtigt.“ Es gebe „einige Fakten“, die dafür sprächen, daß das Material gehackt sei. Damit waren die Würfel gefallen.

Ebenfalls noch am selben Tag schrieb der demokratische Kongreß-Abgeordnete Ro Khanna der Chefin der Twitter-Rechtsabteilung, Vijaya Gadde, es werde eine „riesige Gegenreaktion“ der Republikaner gegen die Zensur des Kurznachrichtendienstes geben: „Ich hoffe, Du bist bereit dafür.“ Es sei nach seinen Erkenntnissen das einzige Mal gewesen, daß sich die Demokratische Partei in die Affäre einmischte, schreibt Taibbi. Mehr war auch nicht nötig. Denn Twitter tat genau das, was die Biden-Kampagne sich gewünscht hatte. Alle Hinweise auf den Skandal des heutigen US-Präsidenten wurden rigoros gelöscht, Nutzer für das Verbreiten gesperrt.

Erschienen in der Jungen Freiheit...

Und das geniale an der ganzen Sache. Trump hatte immer recht...

Chris Wallace who was working for Paul Ryan’s Fox News at the time, helped Joe & Hunter Biden cover up their corruption.

Trump was right!

pic.twitter.com/7kW2dqD07j

— Alex Bruesewitz 🇺🇸 (@alexbruesewitz) December 3, 2022

#HunterBidensLaptop WAS ALWAYS REAL!!! pic.twitter.com/ZY9JW90SeN

— il Donaldo Trumpo (@PapiTrumpo) December 2, 2022

 

Elon Musk makes Twitter great again...

von Thomas Heck...

Gestern war ein Tag, der in die Geschichte der Sozialen Medien eingehen wird. Elon Musk, reichster Mann der Welt, Gründer von Tesla und SpaceX, Mitgründer vom Bezahldienst PayPal, kaufte den Kurznachrichtendienst Twitter für die stolze Summe von 44 Mrd. US-Dollar. Bei einem Gesamtvermögen von 200 Mrd. US-Dollar auch für ihn sicher mehr als ein Schnäppchen, macht doch Twitter per Stand heute um die 4 Mio. USD Verlust pro Tag!

Musk begann nach der Übernahme umgehend mit personellen Entscheidungen, so wurde Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und die für den Kampf gegen Hassrede und falsche Informationen zuständige Top-Managerin Vijaya Gadde gefeuert und von Sicherheitspersonal aus dem Gebäude geleitet.

Vijaya Gadde, die Frau rechts im Bild, hatte den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 maßgeblich beeinflusst und damals durchgesetzt, dass Donald Trumps Twitter Account dauerhaft gesperrt wurde - ihm sein wichtigstes Sprachrohr genommen. Das Ganze unter der Leitung des Mannes in der Mitte, dem Twitter CEO Parag Agrawal. Beide wurden jetzt als eine der ersten Amtshandlungen von Musk gefeuert. Gadde weinte wohl, als sie das erste Mal von Musks Übernahmeplänen hörte.

Die gestrigen Ereignisse sind deswegen bedeutsam, weil sie von verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche wahrgenommen werden. So sind überwiegend konservative Wähler mit der Übernahme Twitters durch Musk einverstanden und lobten die Entscheidung, sind es aber auch die, die unter fadenscheinigen Argumenten von Zensurmaßnahmen und Sperrungen auf Sozialen Medien besonders betroffen sind. Ihnen erscheint die die Übernahme wie ein Licht in einer dunklen Zeit der Zensur und des Hasses eine aggressiven und übergriffigen Linken, wo schon Schwule und Lesben zunehmend bedroht werden.

Ganz anders die Reaktionen beim überwiegend linken und besonders woken Klientel, die bürokratische Monster wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst auf den Weg gebracht hatten, die sich nun paradoxerweise durch freie Meinungsäußerung bedroht sehen. Manche waren über Musks Übernahme derart erzürnt, dass sei umgehend das Verlassen von Twitter ankündigen. Viele werden künftig über Mastodon "tröten", wie die Tweets bei Mastodon heißen. Saskia Esken, Kevin Kühnert und Jan Böhmermann findet man seit gestern dort. Ich bezweifele, dass hier ernsthaft eine Alternative zu Twitter entstehen wird. Aber des Geheule ist aktuell groß und erinnert an das unwürdige Verhalten Linker nach der Machtübernahme Trumps im Weißen Haus im Jahre 2016. So demokratisch sind Linke dann doch nicht.

Was bleibt, ist ein denkwürdiger Tag, der einigen Linken das dreiste Grinsen aus dem Gesicht gebügelt hat. Manche sind auf dem Boden der simplen Tatsache angekommen, dass die freie Rede sich nun mal nicht einsperren lässt.

Es ist auch nur eine Schlacht gewonnen worden, doch der Krieg um die Deutungshoheit geht unvermittelt weiter. Es steht ein langer Kampf um die Freiheit bevor. Denn auch in der Welt der Sozialen Medien gilt, dass das Feld der Freiheit ab und zu mit dem Blut von Patrioten gedüngt werden muss.

FOOTAGE: Elon Musk fired Twitter’s head of censorship ON AIR! pic.twitter.com/Nw1oUcyM7P

— Damon Imani🔅 (@damonimani) October 28, 2022

Die #Tagesschau steht #FreedomOfSpeech naturgemäss skeptisch gegenüber. #TwitterTakeover #ElonMusk #Musk #Twitter pic.twitter.com/4dYigKOW1u

— Storymakers (@mz_storymakers) October 28, 2022