Die Syrer werden wir nie wieder los...

von Thomas Heck...

Wer meint, der Aufenthalt der syrischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland sei temporär begrenzt, der wird sich angesichts des gerade eingeleiteten Familiennachzugs syrischer Familienangehöriger in Millionhöhe eines besseren belehren lassen müssen. Die gehen hier nicht mehr weg. Sie werden nicht ein Deutschland verlassen, welches ihnen generös finanzielle Transferleistungen zukommen lässt, den der Geburtsdeutsche sich erst noch verdienen muss. Sie werden nicht die Häuser und Wohnungen verlasssen, die ihnen der deutsche Staat und seine Helfershelfer kostenfrei überlässt. Sie werden nicht auf Rentenzahlungen und Gesundheitsversorgung par Excellence verzichten, die das Füllhorn des deutschen Sozialstaates großzügig verteilt und dafür die letzten Rücklagen der Krankenkassen heranzieht.  Würden Sie? Darüberhinaus gibt es auch andere Gründe, die nicht aus Deutschland zu steuern sind. So ein mal wieder guter Artikel in der WELT... Merkel hat Deutschland übers Ohr gehauen, schon wieder...

Assads Regime hat die Bevölkerung durch Tötung und Vertreibung seit 2011 um 4,5 Millionen reduziert. Will man so die Überbevölkerung eindämmen? Eine perfide, menschenverachtende Strategie. 

„Die Terroristen müssen zurück in die Türkei gedrängt werden, wo sie herkommen, oder sie müssen getötet werden“, beschreibt Assad in der „Komsomolskaja Prawda“ vom 14. Oktober seine Pläne für Aleppo.

Während Berlin Hunderttausende von Syrern nur ein paar Jahre mit deutschen Steuermilliarden versorgen will, um sie dann zu repatriieren, legt Damaskus offen, wie es genau diese Absicht verhindern wird.

Wer da zurückgeführt werden solle, sei eigentlich gar kein Syrer und wer dennoch die Heimreise versuche, werde als Staatsfeind umgebracht.

Warum kann Assad auf seine Landsleute in Deutschland und den Umverteilungsländern so generös verzichten? Was versteht Berlin nicht, wenn es als kurzfristiges „Überlaufbecken“ fungieren will – so Herfried Münkler in der „Zeit“ vom 20. Februar 2016 –, bis die Flüchtlinge wieder in Homs oder Aleppo sind?

Syrien hat durch 300.000 Tote und 4,2 Millionen ins Ausland Vertriebene seine Bevölkerung gegenüber 2011 bereits um 4,5 Millionen reduziert. Das entspricht der kompletten Einwohnerschaft von 1960. Gleichwohl hat man heute innerhalb der Grenzen 18 Millionen Bürger – das Vierfache von 1960. 2050 sollen sogar 36 Millionen erreicht werden.

Demografie und Ökonomie

Deutschland stände bei einer Vervierfachung seit 1960 nicht bei 82, sondern bei 290, die Schweiz bei 22 statt 8 und Österreich bei 28 statt 9 Millionen. Ungeachtet ihrer relativ dynamischen Wirtschaft ständen alle drei Länder vor unlösbaren Herausforderungen, wenn sie eine demografische Dynamik à la Syrien auffangen müssten. Dort wiederum mangelt es an ökonomischer Dynamik heute noch mehr als 1960.

Will man verstehen, warum Assad mit seinen Verbündeten aus Moskau und Teheran planvoll weiter massakriert und vertreibt, dann rührt das aus seiner Einsicht, dass die Begrabenen sowie die Verjagten noch lange nicht ausreichen, um das Land demografisch zu beruhigen.

Obwohl durch das gegenseitige Eliminieren junger Männer der Kriegsindex von 3,8 auf 3,5 gefallen ist, folgen auf 1.000 ältere Männer von 55–59 Jahren noch immer 3500 zornige Jünglinge, die etwas werden wollen. Deutschland spürt mit einem Index von 0,66 gerade mal ein Fünftel dieses Drucks, Österreich und die Schweiz (beide 0,8) ein gutes Viertel.

Zudem geht es Damaskus nicht allein um das Verringern der Menschenzahl, sondern auch um die Steigerung des nicht sunnitischen Bevölkerungsanteils. Assads Alawiten und verwandte Richtungen, die 2011 nur 13 Prozent der Syrer stellten, nähern sich der Marke von 20 Prozent.

Berechtigte Angst vor Rache

Ihre Angst vor der eigenen Auslöschung ist lange schon nur allzu berechtigt. Genozidale Bestrebungen von sunnitischer Seite sind mindestens seit 1982 in Hama belegt, als Muslimbrüder die besser gebildeten alawitischen Eliten ausrotten wollen, im ungemein brutalen Gegenschlag aber ihrerseits mindestens 20.000 – meist zivile – Anhänger verlieren.

Nach all den Gräueln seit 2011 ist die Angst vor Rache berechtigter als je zuvor. Im Sender „al-Dschasira fordert schon im Mai 2015 der populäre Publizist Dr. Faisal al-Kasim quer durch den arabischen Raum die Ermordung aller Alawiten einschließlich ihrer Kinder.

Da die Alawiten die aktuelle Verbesserung ihrer demografischen Lage nicht wieder verspielen wollen, publizieren sie beizeiten die Begründungen, mit denen sie die Rücknahme ihrer Landsleute ablehnen werden.

Je mehr sunnitische Syrer tot oder vertrieben sind, desto sicherer erachtet das Regime die eigene Zukunft. Im Zweifelsfall werden immer irgendwo Schüsse fallen, sodass Syrien auf Jahrzehnte nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann.

Europa kann daraus immerhin lernen, dass es viele Länder wie Syrien gibt, die auf Jahrzehnte mit Menschen so überreich beschenkt bleiben, dass Migranten nicht nur fliehen, sondern auswandern.

Die Welt hat momentan 52 Länder mit einem Kriegsindex zwischen 3 und 7 – 3.000 bis 7.000 Junge müssen dort um 1.000 frei werdende Positionen kämpfen. Diese prekäre Lage betrifft mit knapp 1,5 Milliarden Menschen die dreifache Bevölkerung der Europäischen Union.

Im Original erschienen in der WELT.

Tagesschau: Die Schuhe der First Lady

von Thomas Heck...

Wenn es nichts mehr zu berichten gibt, mal keine islamisch begründeten Anschläge stattfinden, keine Messerattacken, keine Säureattacken, keine Anfängerfahrversuche islamischer Neubürger, über die man sowieso ungern berichtet, dann bleibt auch mal Zeit für die wirklich wichtigen Themen in dieser Welt. 

So wird die Schuhwahl der First Lady zum großen Aufmacher in der Tagesschau. Süffisanter Tagesschau-Kommentar zu dem Bild. US-Präsident Trump und seine Frau Melania auf dem Weg in die Flutgebiete im Bundesstaat Texas. Trump will sich dort über die Aufräumarbeiten im Zuge von Hurrikan „Harvey“ informieren.

Kaum ein Tagesschau-Konsument, der Trump nicht eine Mitschuld an dem Regen gibt, weil dieser das Klimaabkommen aufgekündigt hat. Grundtenor, selbst schuld, doofe Amis. Da gerät fast die Meldung, das Kim mal so nebenbei eine Rakete über die japanische Insel schoß, zwar hoch genug über Japan aber dennoch eine klare Provokation, in den Hintergrund.

Und liebe Tagesschau, liebe Trump-Hasser. Ja, Melania hat neben High-Heels auch andere Schuhe in ihrem Repertoire und konnte sich im Flugzeug umziehen, wie Breitbart vermeldete.

Neue Gefechtsarten bei der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Früher gab es bei der Bundeswehr die drei Gefechtsarten Angriff, Verteidigung und Verzögerung, die diese auch beherrschte. Später kam auch noch die Gefechtsart Stabilisierung hinzu, dem Auslandseinsatz geschuldet, um nicht sofort von Krieg zu sprechen. Dann gab es noch Besondere Gefechtshandlungen, die da waren Überwachen von Räumen, Lösen vom Feind, Schutz rückwärtiger Räume, Ablösung, Begegnungsgefecht, Aufnahme und Verteidigung, Entsatz und Ausbruch eingeschlossener Kräfte.

Durch die erste weibliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von der Truppe liebevoll Flintenuschi genannt, kamen noch weitere Besonderere Gefechtshandlungen hinzu: Kinderbetreuung in truppeneigenen Kindergärten, Vorbereitung der Frisur zum Gefecht und gendergerechtes Kämpfen. Nicht ganz so erfolgreich blieb die Verdeckte Operation unter Franco A. . Ganz neu im Programm ist das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge. Na, dann siegt mal schön.

Illegale Einwanderer... und die Dämme brechen...

von Thomas Heck...

Nach der Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten, dem Öffnen der Grenzen per Dekret, der Nichteinhaltung der Verträge von Maastricht und Schengen, der Ablehnung von Obergrenzen, der mangelhaften Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, dem Jobangebot für Schlepper, nach vielen Toten, vielen Vergewaltigten, vielen Verstümmelten und Traumatisierten, nun die legale Einwanderung in unsere Sozialsysteme... der Irrsinn hat einen Namen: Angela Merkel...

Braucht es einen legalen Weg für Migranten aus Afrika nach Europa? Angela Merkel hält es für falsch, „nichts anzubieten“. Die Bundesrepublik müsse auswählen, wer gebraucht werde – etwa Pflegekräfte. Welch Irrsinn angesichts der Tatsache, dass pro Jahr 54 Mio. Afrikaner neue geboren werden. So schreibt die WELT:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Kontingente für eine legale Einwanderung aus Afrika für denkbar. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte Merkel in einem Interview mit der „taz“. Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch“, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Die Kanzlerin machte erneut deutlich, dass zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gelangen wollten, unterschieden werden müsse. „Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren“, sagte sie. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen wollen, „geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise“.

Eine Einwanderung wegen eines Studiums oder einer Arbeitsmöglichkeit sei auch im Interesse der Migranten und eröffne neue Chancen. Merkel betonte, es gebe zwar bereits Mechanismen von Einwanderung außerhalb des Asylrechts, etwa die Blue Card. „Zum Teil haben wir aber auch noch eher komplizierte Prozeduren.“

Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Asylchancen von Flüchtlingen künftig womöglich schon in Afrika prüfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Montagabend in Paris bei einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise, in den Transitstaaten Tschad und Niger sollten jene „identifiziert“ werden, die ein „Recht auf Asyl“ hätten.

Pro Asyl wirft EU „Kooperation mit Verbrechern“ vor

Die Ermöglichung eines legalen Weges koppelten die EU-Staaten aber daran, illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Der Vorstoß ist Teil einer engeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Transitländern wie Libyen, in denen die Menschenrechtslage als prekär gilt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vereinbarungen des Pariser Migrationsgipfels scharf und warf Merkel Verrat an europäischen Werten vor. „Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Das Auswärtige Amt habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es in den Haftlagern Libyens zu Folter, Vergewaltigungen und Exekutionen komme. „Es sind untragbare Zustände, und das geschieht auch in den Lagern, die in dem Gebiet sind, was der sogenannten libyschen Einheitsregierung untersteht“, sagte Burkhardt. „Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin europäische Werte so verrät und der Öffentlichkeit alles schönredet und so tut, als gebe es das alles nicht.“

Linksfaschisten vor Gericht... 2 Jahre, 7 Monate, geht doch...

von Thomas Heck...

Wer gegen Polizisten Gewalt ausübt, geht in den Knast. Diese bittere Lehre muss ein Holländer nun ziehen, der meinte, deutsche Polizisten dürften mit Bierflaschen beworfen werden. Nun kann er die nächsten 2 Jahre 7 Monate über seine Taten nachdenken. Damit ging das Gericht sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Als seine Handschelle aufklickt, zieht sich Peike S. die rote Kapuze vom Kopf und winkt ins Publikum, etwas verschämt, aber stolz. Etwa 40 bis 50 Unterstützer in Saal 300 des Hamburger Amtsgerichts klatschen, auch seine Eltern und die Schwester sitzen in der ersten Reihe. S. klopft sich aufs Herz, das tut mir gut soll das heißen, nach mehr als sieben Wochen in Untersuchungshaft.

Der 21-jährige stammt aus Amsterdam, arbeitet dort als Koch in einer Volksküche und soll zum Umfeld der Hausbesetzerszene gehören, vorbestraft ist er nicht. Mit seinem dichten Bart, dem Männerdutt und den Bändern und Anhängern um die Handgelenke kann man ihn sich gut abends in der Schanze beim Cornern vorstellen.

Doch dann rufen seine Unterstützer „Fotos! Kapuze!“ und die Fotografen drängen in den Gerichtssaal, Kameras klicken und S. stülpt sich rasch seine Tarnung über. Für die Staatsanwaltschaft ist S. einer der Täter, die in den Gipfeltagen eben nicht nur Bier tranken – sondern mit Bierflaschen auf Polizisten feuerten.

Nach der Festnahme ging er im „Embryonalstellung“

Es geht um den Abend des 6. Juli, es sind die Stunden nach der „Welcome to Hell“-Demo, dem Auftakt für die Tage des Ausnahmezustands. Die Anklage wirft S. gefährliche Körperverletzung vor, er soll zwei Bierflaschen auf Polizisten geworfen haben und somit schweren Landfriedensbruch begangen haben, darauf steht ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Als die Beamten ihn festnehmen wollten, soll er eine „Embryonalstellung“ eingenommen, die Arme verschränkt und alle Muskeln angespannt haben – das gilt als Widerstand gegen Beamte, der Strafrahmen geht hier von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg.

Natürlich ist dieses Verfahren auch politisch aufgeladen, der Druck auf den Richter Johann Krieten hoch. Ein angeschlagener Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gab nach dem Gipfel zu Protokoll: „Ich hoffe, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ Auch die Staatsanwältin betonte in ihrem Plädoyer mehrmals, das Rechtsverständnis der Bürger würde schwer erschüttert werden, wenn man in einem solchen Fall zu einer Bewährungsstrafe kommen würde. Es ginge auch um generalpräventive Aspekte bei so einem Verfahren: „Strafen müssen abschrecken.“

Urteil liegt über den Forderungen der Staatsanwaltschaft

Und das tut dieses Urteil: Peike S. wird zu zwei Jahren und sieben Monate Gefängnis verurteilt. Damit liegt der Richter noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die bei einem Jahr und neun Monaten lag. Es habe in der Vergangenheit viele milde Urteile für Gewalttäter gegeben, die Polizisten angegriffen hatten, so der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Polizisten seien aber kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Verfahren wird wohl in die nächsten Instanzen gehen, der Haftbefehl wurde erneuert.

Ein 21-jähriger Angeklagter aus den Niederlanden verdeckt sein Gesicht vor Gericht 

Damit hält das Gericht die Schilderungen zweier Berliner Polizisten, die als Zeugen vor Gericht aussagten, weitestgehend für glaubwürdig. Peike S. äußert sich nicht zu den Vorwürfen, er sagte nur aus, er sei nach Hamburg gekommen, um in einem der Protestcamps zu kochen. 

Ein Bereitschaftspolizist schildert die Situation am Donnerstagabend: Nachdem die Demo am Hafen wegen Vermummungen und Flaschenwürfen aufgelöst wurde, laufen danach kleinere Gruppen von Protestlern durch das Schanzenviertel, immer wieder kommt es zu Scharmützeln, Flaschen und Steine fliegen.

Aus einer Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche

Gegen 23.40 Uhr stehen die beiden an der Ecke Altonaer Straße/Schulterblatt, die Scheinwerfer der Wasserwerfer leuchten die Kreuzung aus. Aus einer größeren Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche, sie trifft den Polizisten M. rechts am Helm, später wird er über Kopf- und Nackenschmerzen klagen.

Er wirbelt herum, eine zweite Flasche trifft ihn am Bein, diesmal kann er nach eigenen Angaben genau sehen, wer die Flasche wirft. Sein Kollege K. sagt aus, diese Person habe auch die erste Flasche gefeuert, beide beschreiben einen Mann mit einer Art Rastafrisur und schweren Stiefeln. Im Gericht trägt der Angeklagte keine Rastalocken oder Rastazöpfe, wohl aber einen Zopf.

Die Polizisten rennen auf die Gruppe zu, die Situation ist unübersichtlich, auch nach den Aussagen ist nicht ganz klar, wer wen stößt, am Ende liegt Peike S. auf dem Boden und wird abgeführt. 

Verteidigerin Verina Speckin hat Zweifel: Rastazöpfe? Hat ihr Mandat nicht, es muss also eine Verwechslung sein, bei der großen Gruppe an Menschen. Die Embryohaltung? Kann genauso eine Schutzhaltung aus Angst gewesen sein. Es sei höchst zweifelhaft, dass ihr Mandat der Werfer gewesen sei. Sie warnte angesichts der Bilder des brennenden Schanzenviertels vor einer Art Sippenhaft: „Man sollte niemanden dafür bestrafen, dass andere Menschen, die mein Mandant nicht kennt, am Tag darauf Straftaten begangen haben.“

In 126 Fällen wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt

Am Ende sah das Gericht den Fall anders. Schon am Dienstag wird in einem weiteren G-20-Prozess gegen einen Polen verhandelt.

Generell ermittelt die zur Aufarbeitung der G-20-Ausschreitungen eingesetzte Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Polizei in mehr als 2000 Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten insbesondere gegen linksextreme Gewalttäter.

Die Zahl des Tages: 390.000 mal X...

von Thomas Heck...

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. 390.000 Syrer können mit dem Familienachzug ihre Familien aus dem mittlerweile Nachkriegssyrien. Die entscheidende Frage ist nur, wie viele Familie pro Flüchtlinge kommt da nach. Zwei, drei, fünf oder noch mehr. Gehen wir mal von einer deutschen Durchschnittsfamilie (Vater, Mutter, Kind), so reden wir von 1.170.000 Menschen. Nun reden wir aber von arabischen Familien, also kalkuliere ich mal mit mindestens zwei bis drei Kindern, dann reden wir von 1,5 Mio. zusätzlichen Neubürgern,  zusätzlich zu den hier schon aufgenommen Flüchtlingen. Die Zahl des Tages ist demnach nicht die 390.000 sondern das X.

Da der deutsche Staat bereits alles tut, es den Neuankömmlingen schön zu machen, einige bekommen ja schon Einfamilienhäuser gebaut, gehe ich davon aus, dass die Rückkehrquote in einer zerstörtes Land gering sein wird. Man stelle sich vor, während des Zweiten Weltkrieg hätten die USA Millionen Deutschen die Einwanderung plus Familiennachzug gestattet, wie viele wären wohl freiwillig nach Ende des Krieges in die zerstörten Städte zurückgekehrt? Wie viele dieser deutschen Flüchtlinge in den USA hätte wohl amerikanische Frauen vergewaltigt, mit Messern erstochen, mit Autos und Lkw's überfahren? Unnötig zu erwähnen, dass nicht alle Syrer Terroristen, Messerstecher oder Vergewaltiger sind. Tröstlich für die Opfer, die noch kommen werden.

Entsorgen, aber bitte umweltfreundlich...

von Thomas Heck...

Da hat der Gauland aber was angerichtet, als er Frau Özuguz in Anatolien "entsorgen" wollte. Mein Gott. Eine moralische Entrüstung bei den sogenannten demokratischen Parteien von CDU, SPD, Grüne, Linkspartei, FDP und deren moralinsauren Medien von ARD und ZDF, die gerne kurz vor der Bundestagswahl Wahlkampfhilfe betreiben und dafür das übliche Trump-Bashing kurzfristig aussetzen. Typische Nebelkerzen im Wahlkampf.

Ärgerlich an der ganze Sache ist nur, dass sich die Linke, wie so oft, einen moralischen Anstrich verpasst, der ihr nicht so ganz passen will, ist doch gerade die Linke im Umgang mit dem politischen Gegner alles andere als zimperlich. Da wird der politischen Gegner als Pack diffamiert, in die Rechte Ecke gerückt, beim Arbeitgeber denunziert und all das getan, was man einer AfD nicht erlauben will. 

Es ist Wahlkampf, es ist ein schmutziger Wahlkampf. Es geht aber auch um einiges. Und wenn eine treffende Bemerkung eines Gaulands über eine politischen Gegner der SPD Özoguz für mehr moralische Empörung sorgt, als massiver sexueller Missbrauch auf der Kölner Domplatte, Anschläge mit Messern und Fahrzeugen europaweit oder das zensierte Foto eines toten Kindes auf den Straßen Barcelonas, kann das alles noch gar nicht schlimm genug gewesen sein.

Die linke Form des Trauers... eine Mords-Gaudi

von Thomas Heck...

Wer Eva Högls Verhalten nach den Anschlägen von Barcelona schon widerlich fand, wird dem Verhalten der linken Bürgermeisterin von Barcelona ebenfalls nichts positives Abgewinnen können. Scheint irgendwie eine linke Marotte zu sein, den Opfern der Umstände, die linke Politik  zu verantworten hat, durch empathie- und respektloses Verhalten nochmals einen einzuschenken.

Denn dümmliches Grinsen ist nicht nur Sozialdemokraten vorbehalten. Auch Ada Colau, linke Bürgermeisterin von Barcelona, leistete sich im Beisein von Spaniens König Felipe und Ministerpräsident Rajoi einen Fauxpas erster Güte. Direkt neben dem König stehend, hatte die Linksaktivistin nichts Besseres zu tun, als dümmlich zu grinsen und in die Kameras zu lachen.

Jede statt hat die politische Führung, die es verdient. Ada Colau selbst war noch nie ein Kind von Traurigkeit. Was tut man nicht alles, um bekannt zu werden. Es wird Zeit, solchen Leuten die Grenzen aufzuzeigen. Die des guten Geschmacks überschreiten sie ganz von alleine.

Öffentliches Urinieren inklusive... bleibt zu hoffen, dass uns das bei Eva Högl erspart bleibt.

Statt radikaler Abschiebung folgt jetzt radikale Integration

von Thomas Heck...

Merkel will abgelehnten Asylbewerbern eine Chance geben und integrieren. Nichts mehr mit radikaler Abschiebung, jetzt wird auch der IS-Kämpfer integriert. Was diese Frau antreibt, spottet jeder Beschreibung, weiß das Hamburger Abendblatt zu berichten:

Die Verlorenen treffen sich immer freitagabends in einem Café im Schanzenviertel. Sieben junge Afghanen ohne Perspektive – da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen richtigen Sprachkurs besuchen. Mehrere Tausend solcher Menschen, die oft jahrelang nur "geduldet" werden, leben in Hamburg.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will diesen Menschen offenbar umfangreiche Fördermaßnahmen zuteilwerden lassen. Wie das Abendblatt exklusiv erfuhr, wurde nach Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Juni eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge erarbeiten soll. Ihr gehören neben Senatsvertretern auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), sowie Vertreter des CDU-geführten Saarlands an. Im November soll die Gruppe beim Treffen der Ministerpräsidenten ihre Ergebnisse präsentieren.

Scholz wollte Asylbewerbern Perspektive geben

Zuvor hatte Olaf Scholz (SPD) das Thema bei einem Treffen der Ministerpräsidenten auf die Agenda gesetzt, wie es aus Senatskreisen heißt. Beabsichtigt sei, all jene Asylbewerber stärker zu fördern, die zwar keine sichere Bleibeperspektive haben, aber sich de facto noch längere Zeit in Deutschland aufhalten werden. "Man muss sich da den Realitäten stellen und auch diesen Menschen eine Perspektive bieten", heißt es aus Scholz' Umfeld. Auch der Arbeitsagentur-Chef und ehemalige Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele gilt als Befürworter einer besseren Förderung der Betroffenen.

Mögliche Neuerungen sind politisch sehr brisant

Wie es aus dem Umfeld des Bürgermeisters heißt, seien mehrere Schritte konkret vorstellbar: die Zulassung von Menschen aus Herkunftsländern wie Afghanistan zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bessere Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit und die schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Wie es heißt, könnten künftig auch geduldete Ausländer unter Umständen von Förderprogrammen profitieren, bei denen die Arbeitsagentur etwa einen Teil des Lohns übernimmt, um die Beschäftigung von Flüchtlingen zu befördern. Im Fokus der Bemühungen sollen Menschen stehen, die bereits mehrere Jahre mit unsicherer Bleibeperspektive in Hamburg und anderen Bundesländern leben.

Senatssprecher Jörg Schmoll wollte sich auf Anfrage nicht im Detail zur Arbeitsgruppe und den Überlegungen äußern. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur bestätigte lediglich, dass Detlef Scheele bei der nächsten Runde der Ministerpräsidenten dazu einen Vortrag halten werde.

Die Öffnung von Fördertöpfen für abgelehnte Asylbewerber ist politisch brisant. Eine Duldung wird an sich nur ausgesprochen, wenn eine Abschiebung unmittelbar aus bestimmten Gründen (z. B. Krankheiten) nicht vollzogen werden kann. Tatsächlich aber finden Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Lage in dem Land sehr selten statt. In Hamburg machen Afghanen noch vor den Syrern die größte Gruppe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus.

Dem Schlepper mal einen richtigen Job geben...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollen alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Was für ein genialer Plan? Was kommt als nächstes? Ein Job im Bordell für den Vergewaltiger?

Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Politikerin in einem am Samstag im Internet veröffentlichten Podcast-Interview. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.

Scheingefechte im Wahlkampf mit dem Diesel...

von Thomas Heck...

Als langjähriger Dieselfahrer ärgere ich mich um diese unsägliche Hysterie, der Deutschland anheim gefallen ist. Mein Diesel nach Euro-6 Norm verbraucht im Stadtzyklus deutlich unter 6 Liter auf 100 Kilometer, bei 80 km/h sinkt der Verbrauch auf 3-4 Liter bei defensiver Fahrweise, der Wagen hat eine Start-Stop-Automatik, die den Wagen an der roten Ampel abschaltet. Viel sauberer geht es nicht und mit einer grünen Welle, die der Berliner Senat nach allen Kräften verhindert, würde der Verbrauch noch weiter nach unten gedrückt werden können. Man kann dieses moderne Fahrzeug nicht mit den Dieselfahrzeugen von vor 30 Jahren vergleichen. Smog, wie er in Berlin noch in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts üblich war, habe ich seit der Zeit nie wieder erlebt. Dennoch droht auch meinem Fahrzeug ein Fahrverbot, ginge es nach der Deutschen Umwelthilfe, deren Geschäftszweck gewinnbringende Abmahnungsklagen sind, mit Schützenhilfe der Politik und dem amtierenden Umweltminister Barbara Hendricks, die übrigens ein schwergepanzertes Dieselfahrzeug aus dem Hause Audi ihr eigen nennt, kein Hybrid, kein Elektrogolf oder ähnliches.

Als gelernter Mechaniker bringt Ralf Schuler die Diesel-Debatte richtig in Fahrt und so schreibt er sich in der BILD-Zeitung die Wut von der Seele. Da werden plötzlich bekennende Radfahrer zu Diesel-Experten und naturwissenschaftliche Blindfüchse zu Ingenieuren. Diesel ist das neue Waldsterben! Die kalte Diesel-Wut im Wald aus Falsch-Fakten und grüner Ahnungslosigkeit! Dass Bundesumweltministerin Barbara Handricks (SPD) beim Diesel-Gipfel Anfang August dabei war und jetzt die selbst mitgefassten Beschlüsse für unzureichend erklärt – geschenkt.

Fakt ist:

► Der Streit um zu hohe Stickoxid-Werte und der Skandal um manipulierte Motoren sind verschiedene Baustellen und werden oft vermischt.

► Die Stickoxid-Werte sinken (lt. Umweltbundesamt) selbst in verkehrsnahen Gebieten seit Mitte der 90er Jahre und werden weiter sinken, je mehr neue, saubere Diesel in den Verkehr kommen. Das Grenzwert-Problem wird sich von selbst lösen.

► Die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) sind wirr. An Industriearbeitsplätzen sind acht Stunden täglich 950 Mikrogramm/m3 erlaubt, im Büro 60 und auf der Straße 40 Mikrogramm/m3. Begründung: Im Job ist man fit, auf der Straße trifft es alle. Aber: Auf der Straße gilt der Jahresdurchschnitt. Das bedeutet: Mit welcher Momentankonzentration 80jährige Asthmatiker und Neugeborene konfrontiert werden, ist völlig offen. Abgesehen davon, dass an verkehrsreichen Kreuzungen auch niemand stundenlang rumsitzt.

► Überschreitungen der NOx-Grenzwerte werden lediglich an einigen verkehrsnahen Messstellen in Deutschland gemessen, und selbst dort variieren die Werte dramatisch, je nach Aufstellort des Mess-Containers. Am Stuttgarter Neckartor kamen bei Testmessungen um die Ecke halbierte, auf dem Dach des Eckhauses mehr als gedrittelte Werte zustande.

► Die tatsächliche Schädlichkeit von NOx in Verbindung mit anderen Luftbestandteilen ist wissenschaftlich wenig erforscht und unter Experten umstritten. Studien über vermeintlich zehntausende Tote durch Diesel-Abgase entstanden als Hochrechnungen am Schreibtisch und sind nicht ansatzweise zu überprüfen, werden aber willig vermeldet.

► Die Empörung über unrealistische Verbrauchstests auf dem Rollenprüfstand ist dumm oder verlogen. Solche Tests sollen Vergleichbarkeit herstellen, die bei Wind und Wetter und individuellem Bleifuß nicht zu machen ist. Alle wussten und wollten das.

► Diesel werde steuerlich gefördert, schreibt einer vom anderen ab. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Mineralölsteuer beim Tanken liegt beim Diesel rund 18 Cent niedriger als bei Benzin, dafür kann die Kfz-Steuer für einen Diesel bis zum mehr als Vierfachen betragen. Wer weniger als 15.000 km/Jahr fährt, hat keinen finanziellen Vorteil oder zahlt sogar drauf.

► Scheinheilig ist die Diesel-Debatte aber deshalb, weil wir Autofahrer auch selbst mit Schuld sind an der Luft-Misere: Je sauberer die Motoren in den zurückliegenden Jahren wurden, desto mehr haben bei der Leistung drauf gepackt. Allein in den letzten 10 Jahren stieg die durchschnittliche Motorleistung in Deutschland von ca. 130 PS auf 150 PS.

► Anstatt das Luft-Reinheitsgebot auf wehrlose Pendler abzuwälzen, die morgens in die Stadt und abends nach Hause fahren, könnten die betroffenen Kommunen damit beginnen, dreckige Diesel-Busse, Feuerwehren und andere Einsatzfahrzeuge sauber umzurüsten.

► Mit Feinstaub, wie manche immer wieder behaupten, hat der Diesel-Streit übrigens so gut wie nichts zu tun. Da liegen andere Antriebe und vor allem die mehr und mehr in Mode kommende Holzfeuerung in Kaminöfen deutlich vor dem Diesel.

Islam: Integration doch nicht gelungen. Was denn nun?

von Thomas Heck...

Ich hatte letztens über die Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, wonach die Muslime in Deutschland gut integriert sind, nicht häufiger arbeitslos sind als Deutsche und eine ähnliche Erwerbsquote aufweisen. Nun beweist es sich immer häufiger, dass man Statistiken nicht trauen sollte, sofern man sie nicht selbst gefälscht hat. Darüberhinaus ist es immer hilfreich, mit zu berücksichtigen, wer eine Studie aus welchen Gründen erstellt hat und was mit den Ergebnissen bezweckt wird. Je nach dem sind Ergebnisse ggf. anders zu bewerten. So kommen jetzt an den Ergebnissen der Studie erhebliche Zweifel auf. Fragt sich auch die WELT, die ihre Leser befragt hat, ein Ergebnis, welches nicht mehr von dem Ergebnis der Bertelsmann-Stiftung abweichen könnte.

Und so bleibt ein fader Beigeschmack, wenn kurz vor den Bundestagswahlen, die Bertelsmann-Stiftung eine "Studie" produziert, wonach die Muslime prima integriert sind und nur wir, die hier schon lange leben, die bösen Rassisten sind, die die fleissigen Muslime nicht akzeptieren wollen.

Muslime, die lange in Deutschland leben, können sich auf dem Arbeitsmarkt gut behaupten – schreibt die Bertelsmann-Stiftung. Das ist zweifelhaft. Fundamentalismus und Frauenbild wurden in der Studie gar nicht abgefragt. 

Die Debatte über die Integration von Muslimen wird von einer groß angelegten Studie mit überraschend positiven Befunden neu entfacht. In einer Untersuchung gelangt die Bertelsmann-Stiftung zu der Einschätzung, dass sich muslimische Einwanderer der zweiten Generation auf dem deutschen Arbeitsmarkt mittlerweile sehr gut behaupten.

Inzwischen unterscheide sich die Erwerbsbeteiligung von Muslimen nicht mehr vom Durchschnitt der deutschen Erwerbsbevölkerung: Rund 60 Prozent arbeiteten in Vollzeit, 20 Prozent in Teilzeit, und die Arbeitslosenquote gleiche sich ebenfalls an. Damit stehe Deutschland, so die Forscher, hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration an der Spitze der fünf in der Studie betrachteten Staaten. Verglichen wird die Situation von Muslimen, die vor 2010 nach Deutschland, in die Schweiz, nach Österreich, Frankreich und Großbritannien kamen.

Die sehr positive Sicht auf die Lage deutscher Muslime am Arbeitsmarkt deckt sich allerdings nicht mit den neuesten verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach war im Dezember 2016 unter den Arbeitslosen der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund mit 43 Prozent weit überproportional. Unter den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ – darin sind zum Beispiel auch Hartz-IV-Aufstocker enthalten – liegt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund noch höher, bei 52,6 Prozent. Der Bevölkerungsanteil der Muslime liegt bei lediglich rund sechs Prozent.

Gesonderte Angaben für Muslime erhebt die Arbeitsagentur zwar nicht. Doch laut Statistischem Bundesamt haben aus der Türkei und anderen nichteuropäischen Staaten stammende Menschen eine höhere Erwerbslosenquote als die übrige Bevölkerung mit Migrationshintergrund, wozu etwa die Millionen EU-Ausländer sowie Spätaussiedler zählen.

Diese Daten von BA und Statistischem Bundesamt wecken Zweifel, dass muslimische Zuwanderer in Deutschland tatsächlich so gut auf dem Arbeitsmarkt integriert sind, wie es in der Studie dargestellt wird. Hinzu kommt, dass diese Erhebung nur Personen erfasst, die bis 2010 zugewandert sind, sodass die seitdem gekommenen Flüchtlinge nicht betrachtet werden. Daher ist zu vermuten, dass die Arbeitsmarktlage für muslimische Zuwanderer deutlich schwieriger ist.

Religiöser Fundamentalismus bleibt außer Acht

Gleichwohl kommt die Studie, die im Rahmen des Bertelsmann-Religionsmonitors zur Intensität von Glaubensvorstellungen erstellt wurde, zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland lebenden Muslime spätestens seit der zweiten Generation mehrheitlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Als Beleg habe auch zu gelten, dass 96 Prozent der in Deutschland befragten 1000 Muslime eine Verbundenheit mit diesem Land erklärt hätten. Allerdings wurden die Menschen nicht nach Vorbehalten gegenüber Deutschland oder seiner Gesellschafts- und Verfassungsordnung befragt.

Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie verbunden sich Muslime zu ihren europäischen Heimatländern fühlen: Demnach fühlen sich rund 96 Prozent der Muslime in Deutschland wohl. 

Weiterhin beschränkt sich die Erfassung der in der Untersuchung erhobenen Religiosität der Muslime strikt auf allgemeine Glaubenscharakteristika wie die Häufigkeit von Gebeten, den Glauben an einen Gott oder „das Gefühl, mit allem eins zu sein“. Außer Acht bleiben damit Aspekte des religiösen Fundamentalismus oder der Einstellung gegenüber der Gleichberechtigung von Frauen. Bei den Muslimen wurde also hier nicht nach mentalen oder kulturellen Integrationshemmnissen gefragt. Ausdrücklich schreiben die Autoren, dass sie unter Integration „nicht die Assimilation an eine wie auch immer geartete Leitkultur“ verstehen.

Umgekehrt aber wird die deutsche Mehrheitsbevölkerung durchaus dahingehend befragt, ob sie gegen Muslime Integrationshemmnisse aufbaue. So wurden Deutschstämmige gefragt, ob sie Muslime als Nachbarn haben wollten. Das verneinte jeder Fünfte. Weil somit die Studie die Bemühungen von Muslimen würdigt und Vorbehalte der Mehrheitsbevölkerung thematisiert, gelangt die Bertelsmann-Stiftung zu der These, die Muslime seien „integriert, aber nicht akzeptiert“.

Kritisiert wird dieses Verfahren von Detlef Pollack, Religionssoziologe an der Uni Münster: Die Wissenschaftler hätten einseitig danach gefragt, in welchem Maße die aufnehmenden Länder sich in ihren Arbeitsmärkten oder Schulsystemen auf die zugewanderten Muslime einstellen. Er vermisse aber, so Pollack, den Blick auf die Migranten und deren Möglichkeiten, sich zu integrieren.

Für Stern und Spiegel ist Trump ein Nazi...

von Thomas Heck...

Trump wird wohl auch weiterhin eine polarisierende Figur bleiben und es bleibt einsam um diejenigen, die ein Fan vom amtierenden US-Präsidenten sind. Dabei geht neben dem guten Geschmack mehr und mehr auch der letzte Anstand abhanden. Was wieder beweist, dass Linke in ihrer Kritik am politischen Gegner auch vor Rufmord nicht halt machen. Der Schritt zur Gewalt ist da nicht mehr weit.

Angefangen hat der Spiegel, der Donald Trump im Cover unterstellt, ein Anhänger des Ku Klux Klan zu sein. Angesichts sinkender Auflagen und dadurch sinkender Werbeeinnahmen kein Wunder. Nur mit seriösem Journalismus hat das nun gar nichts ehr zu tun. Sogar Möchtegernbundeskanzler Martin Schulz warf Trump vor, dem Ku Klux Klan nahezustehen, ist er doch auf der Suche nach DEM Wahlkampfthema, da kam die SPD schon früher auf die Methode des Anti-Amerikanismus. 

Der Stern machte es dem Spiegel nach, nicht ganz so subtil. Nein, der Stern ließ Trump gleich den Heil Hitler-Gruß ausführen und bewegt sich so am Rande einer Straftat. Bleibt zu hoffen, dass es hier zu Konsequenzen für das Blatt hat, dessen wesentliche Leistung der letzten 40 Jahre die Entdeckung der Hitler-Tagebücher war. Wer die heutigen Ausgaben mit denen vor 30 Jahren vergleicht, dem fallen der magere Umfang sofort auf. Entsprechend mau sind die Werbeeinnahmen, mit denen eine solches Blatt eigentlich punktet. Unter dem Kontext müssen die Beleidigungen gesehen werden.

Unabhängig davon offenbaren diese beiden Cover das Dilemma des deutschen Journalismus, bei dem es schon lange nicht mehr seriösen Journalismus geht. Bei Tagesschau und noch mehr beim Heute-Journal hat das Trump-Bashing schon unterstes Stürmer-Niveau erreicht. Es fehlt noch der Vorwurf, Trump könne ein Bettnässer sein. Auf jeden Fall gilt, dass bei Teilen der deutschen Bevölkerung die Entnazifizierung als mißlungen betrachtet werden kann.

Sie war 11 Jahre alt und schon ein Dschihadist

von Thomas Heck...

Als Bürger dieses Landes ist man ja einiges gewohnt und uns wird einiges zugemutet, ohne jemals gefragt zu werden. So wird Deutschland aktuell mit Menschen eines Kulturkreises überschwemmt, wo Dinge alltäglich sind, die Ihnen und mir niemals einfallen würden. Und wenn man sich den Fall der 11jährigen Syrerin anschaut, die sich auf das Kopftuch freut, für den IS kämpfen will, Mitschüler verprügelt und am Ende aus dem Fenster springt, kann man sich als normaler Mensch nur fragen, was sie geritten hat, welche verwerfliche Rolle die Eltern gespielt haben, die zwar kooperativ sind, aber vielleicht den Virus verbreitet haben, den wir heute radikaler Islam nennen. Und die Frage muss gestellt werden, wie viele durchgeknallte 11jährige sich noch in deutschen Klassenzimmern herumtreiben und morgen vielleicht ein Messer mit sich führen.

So berichtet die WELT:

Wenige Tage nach den Sommerferien geschah es: Die junge Schülerin äußert sich radikal. Dann stellten ihre Lehrer sie zur Rede. Die Polizei in Lüneburg ermittelt nun zu Radikalisierung und Hintergrund des Sprungs. 

Die Sonne lässt die prächtige Fassade aus dem 19. Jahrhundert noch gelber leuchten als sonst an diesem Mittwoch in Lüneburg. Doch hinter dem strahlenden Gesicht des Hauses verbirgt sich ein Drama. Ein Mädchen ist aus dem Fenster seiner Klasse gesprungen, ist aus dem dritten Stock auf den Steinboden des Schulhofs gestürzt. Das Flüchtlingskind aus Syrien hat überlebt. Wenige Tage zuvor soll es sich islamistisch geäußert haben. Jetzt ermittelt die Polizei: Ist eine Radikalisierung Hintergrund des Sprunges?

Laut Akten ist das Mädchen elf Jahre alt, es besucht eine spezielle Klasse für Deutsch als Zweitsprache. Besondere Klassen für Schüler mit ausländischen Wurzeln, die erst Deutsch lernen müssen, haben an dieser Schule eine lange Tradition: Seit den 80er-Jahren gehören sie zum Selbstverständnis. Die Schüler der Zweitsprache-Klassen gelten bei den Lehrern als besonders dankbar: dafür, dass sie lernen dürfen.

„Ich freue mich, bald ein Kopftuch zu tragen“

Doch wenige Tage nach den Sommerferien ist hier etwas passiert, das vorher noch nie passiert ist: Eine Schülerin äußert sich radikal. „Ich freue mich, bald ein Kopftuch zu tragen, ich gehe nach Syrien und werde Kriegerin.“ So zitiert die Landeszeitung für die Lüneburger Heide die Schülerin. Als ihre Lehrer von den Äußerungen erfuhren, baten sie das Mädchen zu einem Gespräch: am Dienstag in der ersten großen Pause. Im Raum stand eine erneute Klassenkonferenz, möglich wäre als letzte Konsequenz auch der Ausschluss vom Unterricht gewesen.

Es war nicht das erste Gespräch für das Kind mit den Pädagogen. Das Mädchen galt bereits vorher als auffällig, hatte im Unterricht schlecht mitgearbeitet und Mitschüler geschlagen. Ihre Schwestern dagegen sollen unauffällig sein, die Eltern kooperativ. Doch radikale Äußerungen wie diese hatte das Mädchen noch nie gemacht.

Als eine Lehrerin nach dem Gespräch mit ihr ins Klassenzimmer ging, steuerte das Mädchen geradewegs auf das Fenster zu, öffnete es und sprang heraus. Da die Pause bereits beendet war, war der Schulhof leer. Ein Hubschrauber brachte die Verletzte ins Unfallkrankenhaus Boberg, sie hat komplizierte Brüche an Armen und Beinen.

Was mit dem Mädchen passiert, wenn die Brüche verheilt sind, ist offen. Vermutlich wird sich eine psychiatrische Behandlung anschließen, bevor die Landesschulbehörde und die Schule gemeinsam entscheiden, ob sie an ihre alte Schule zurückkommen kann. Besser für alle wäre Syrien.

Eine Armlänge Dominosteine für den Schutz des Doms...

von Thomas Heck...

Die Integration von Muslimen schreitet gut voran, hat auch die Bertelsmann-Stiftung festgestellt. Die Folge sind Anschläge mit Fahrzeugen mittlerweile im Wochenrhythmus, Tendenz steigend. Soweit so schlecht. Es gilt nach neuen Sicherheitskonzepten für deutsche Städte zu suchen. Heute: Dominosteine für den Kölner Dom...

Oberbürgermeisterin Henriette "Armlänge" Reker und Polizeipräsident Uwe Jacob, die beiden Versager der Silvesternacht von 2015, haben am Mittwoch das neue Konzept zum erhöhten Schutz der Domumgebung vorgestellt. Am Mittag wurden mit Hilfe eines Gabelstaplers provisorische Barrieren errichtet, damit Lkw und Pkw nicht auf die Domplatte gelangen können. Auslöser war der Terroranschlag in Barcelona in der vergangenen Woche.

Die Sperren bestehen aus schweren Domsteinen, die früher einmal in der Kathedrale verbaut waren und aus Polizeifahrzeugen, damit der Lieferverkehr weiterhin über einen Zugang verfügt. "Ich glaube, dass wir auf diese Weise unseren Lebensstil beibehalten können", sagte Oberbürgermeisterin Reker. Es sei wichtig, die Stadt nicht zu verbarrikadieren. Domdechant Monsignore Robert Kleine verwies darauf, dass es so möglich sei, die Menschen am Dom besser zu schützen, gleichzeitig aber normal weiterleben zu können. Ob beten nicht gereicht hätte? Zu dieser Aussage war der Monsignore nicht zu bewegen. Da reicht das Gottvertrauen dann doch nicht. Oder ist Allah etwa stärker?

Die Polizei spricht im Domumfeld von einer „hohen abstrakten Gefährdungslage”. Stadt und Polizei wollen jetzt diskutieren, wie dauerhafte Sperren aussehen könnten.

Islam: Integration gelungen... Patient tot...

von Thomas Heck...

Nach den Anschlägen von Barcelona, ausgeführt von gut integrierten jungen Muslimen, wir hatten darüber berichtet, hat sich nun die Bertelsmann-Stiftung mit dem Thema Integration beschäftigt und interessantes zu Tages gefördert. Demnach fühlen sich die Muslime hier gut integriert, sie fühlen sich wohl, vielleicht aber auch kein Wunder bei 100%iger Alimentierung, wenn es mit dem Job doch nicht so klappt. Auch, wenn der Umbau zum Kalifat in Deutschland an sich ganz gut voranschreitet, wie man auch an derartigen Studien sehen kann.

Besonders bemängelt die Bertelsmann-Stiftung, dass besonders religiöse Muslime bei Jobsuche und beim Gehalt Nachteile befürchten müssen. Religiöse Bedürfnisse und Pflichtgebete sollten auch mit einem Vollzeitjob vereinbar sein. Integration ist aber auch keine Einbahnstraße. Und ich bemesse Integration daran, wie tolerant Muslime sein werden, wenn alle Badegäste aufgrund ihres Glaubens einen Burkini tragen und Ihre Tochter gerne knappe Bikinis trägt. Wie tolerant wären dann die anderen muslimischen Badegäste? Die Ereignisse von Köln lassen her schlimmes erwarten. Und wenn Sie plötzlich die einzigen Mieter ohne Migrationshintergrund sind, der Sohn schwul ist und die Tochter dem kurzen Rock zugeneigt ist, erst dann wird sich zeigen, ob Integration à la Bertelsmann-Stiftung wirklich funktioniert.

Auffällig ist nur, dass die Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, alle Register zieht, die Integration der Muslime im Sinne der Regierung ins rechts Licht zu rücken, obwohl gefühlt keiner die Inhalte so bestätigen kann. Liegt vielleicht aber auch daran, dass nur Daten bis 2010 verwendet wurden und die 1,5 Mio. + X + Familiennachzug an Flüchtlingen gar nicht betrachtet wurden.

Bewerberandrang bei den wenigen Erzieher-Jobs...

So schreibt die WELT: Eine große Mehrheit der Muslime in Westeuropa fühlt sich mit dem Land, in dem sie leben, verbunden. Das geht aus der Studie „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Deutschland sind es demnach 96 Prozent der Befragten. In Frankreich ist die Verbundenheit der Islamgläubigen ebenso stark wie in der Bundesrepublik. Etwas geringer ist sie im Vereinigten Königreich ausgeprägt (89 Prozent).

Im Durchschnitt der untersuchten Länder – neben den genannten noch die Schweiz und Österreich – fühlen sich 59 Prozent der Muslime „sehr verbunden“ und 35 Prozent „eher verbunden“. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind laut den Studienautoren gering. Allgemein unterscheiden sich demnach auch die Generationen in dieser Frage nicht – nur in Frankreich zeigt sich die Nachfolgegeneration etwas seltener mit dem Aufnahmeland verbunden als die erste Generation.

Zugleich fühlt sich eine große Mehrheit der Muslime in Europa auch mit den Ländern verbunden, aus denen sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern einst zugewandert sind. Doppelte nationale Verbundenheiten seien unter den meisten Muslimen mittlerweile Normalität, schreiben die Studienautoren. „In Frankreich sind Mischidentitäten unter Muslimen mit 84 Prozent besonders stark verbreitet. In Deutschland und der Schweiz beträgt dieser Anteil rund drei Viertel.“ Im Vereinigten Königreich (68 Prozent) ist dieser Anteil etwas geringer.

Die Forscher der Bertelsmann-Stiftung schließen aus ihren Befragungen, dass die Integration muslimischer Einwanderer in Deutschland und Europa deutliche Fortschritte mache: Spätestens seit der zweiten Generation seien sie mehrheitlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Entscheidend für eine solche Bewertung ist gleichwohl, wie man Integration definiert. Die Studienautoren „verstehen darunter nicht die Assimilation an eine wie auch immer geartete Leitkultur“. Integration in einem pluralistischen Einwanderungsland messe sich vielmehr daran, inwieweit Teilhabechancen verwirklicht würden.

„Moscheegänge sollten mit Vollzeitjobs vereinbar sein“

Besonders erfolgreich verläuft demnach die Integration der rund 4,7 Millionen Muslime in Deutschland in den Arbeitsmarkt. Inzwischen unterscheide sich die Erwerbsbeteiligung von Muslimen nicht mehr vom Bundesdurchschnitt der deutschen Erwerbsbevölkerung: Rund 60 Prozent arbeiteten in Vollzeit, 20 Prozent in Teilzeit, und die Arbeitslosenquote gleiche sich ebenfalls an.

In Bezug auf die Arbeitsmarktintegration beobachten die Forscher nur einen „höchstens bedingten Einfluss der muslimischen Religiosität“. Am ehesten sei dieser bei „Frauen mit ausgeprägterer Religiosität gegeben, wobei hierbei sowohl mit der Religion verbundene Rollenmuster als auch Diskriminierungen, etwa aufgrund des Tragens eines Kopftuchs, eine Rolle spielen können“.

Allerdings fällt es laut der Studie hoch religiösen Muslimen schwer, einen Job zu finden, der ihrem Qualifikationsniveau entspricht. Laut den Forschern um Projektleiterin Yasemin El-Menouar verdient diese Gruppe erheblich weniger als Muslime, die ihre Religion nicht praktizieren. Anders in Großbritannien: Dort seien sehr religiöse Menschen muslimischen Glaubens bei gleicher Qualifikation in den gleichen Berufsfeldern genauso stark vertreten wie weniger fromme Muslime.

„Muslime im Vereinigten Königreich profitieren offensichtlich von einer Chancengleichheit, die wesentlich durch die dortige institutionelle Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen befördert wurde. Das Bekenntnis zum Glauben und die Ausübung der Religion sind im Arbeitsleben kein Tabu“, sagt El-Menouar, Islamexpertin bei der Bertelsmann-Stiftung. Laut den Studienautoren dürfen etwa britische Polizistinnen schon seit zehn Jahren im Dienst ein Kopftuch tragen.

El-Menouar sieht in Deutschland Nachholbedarf bei der rechtlichen Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften und in der Antidiskriminierungspolitik: „Religiöse Symbole sollten nicht für Nachteile bei Bewerbungen sorgen, und religiöse Bedürfnisse wie Pflichtgebete und Moscheegänge sollten auch mit Vollzeitjobs vereinbar sein.“ Dies würde einem bedeutenden Teil der Muslime die Integration erleichtern, denn 40 Prozent von ihnen bezeichneten sich als hochreligiös.

Die bisher bereits erzielten Erfolge in der Integration ließen sich auch daran ablesen, dass 84 Prozent der in Deutschland geborenen Muslime ihre Freizeit regelmäßig mit Menschen verbringen, die nicht ihrer Religion angehören. Fast zwei Drittel der Muslime geben demnach an, dass ihr Freundeskreis nur zur Hälfte aus Muslimen besteht. Jeder zweite Befragte hat laut der Erhebung einen deutschen Pass. Allerdings fänden Integrationsleistungen nicht bei allen Mitbürgern Anerkennung, heißt es: 19 Prozent der Deutschen geben an, keine Muslime als Nachbarn haben zu wollen.

Forscher sehen Pauschalkritik an heterogener Gruppe

Im "Religionsmonitor“ 2017 hat die Bertelsmann-Stiftung Sprachkompetenz, Bildung, Teilhabe am Arbeitsleben und interreligiöse Kontakte von Muslimen in Westeuropa untersucht. Aus Deutschland haben 1000 Muslime mit Wurzeln in der Türkei, Südosteuropa, dem Iran, Südostasien, Nordafrika sowie dem Nahen Osten teilgenommen. In den übrigen Ländern haben sich jeweils rund 500 Muslime aus den wichtigsten Herkunftsländern beteiligt. Muslime im Sinne der Studie sind Personen, die sich aufgrund ihrer Selbstzuschreibung als dem Islam zugehörig definieren. Personen, die nach 2010 über das Asylsystem zuwanderten, wurden nicht befragt.

Von den rund 4,7 Millionen Muslimen in Deutschland kam fast jeder vierte erst in diesem Jahrzehnt ins Land. Die Forscher monieren: Die Angehörigen dieser Religion würden oft pauschal kritisiert, obwohl es sich um eine sehr heterogene Gruppe handele. Sie hätten diverse kulturelle und ethnische Hintergründe – und ein sehr unterschiedliches Islamverständnis.

Die Studienautoren sehen eine Ähnlichkeit zu Christen: Auch unter den Muslimen gebe es viele, die sich zwar zu ihrer Religion bekennen, ihren Glauben aber kaum leben – also selten beteten oder in die Moschee gingen. Diese sogenannten Kulturmuslime unterschieden sich deutlich von Strenggläubigen, die von den Pflichtgebeten über Essensvorschriften bis hinzu den Kleidungsregeln versuchten, die jeweils als verbindlich erachteten Vorschriften des Korans möglichst vollständig zu befolgen.

Insgesamt stellt der „Religionsmonitor“ in allen beobachteten Ländern eine „Angleichung in den Bereichen Sprachkompetenz, Bildungsniveau und Erwerbsbeteiligung zwischen Muslimen aus Einwandererfamilien und Einheimischen“ fest. Das Verhalten der Aufnahmegesellschaft ist für die Studienautoren dabei entscheidend. „Wie schnell dieser Prozess voranschreitet, hängt weniger an dem Willen und den Fähigkeiten des Einzelnen, sondern … an den Rahmenbedingungen des Landes, in dem sie leben.“ Dazu zählen sie neben den Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit unabhängig vom Elternhaus fördert.