US-Zwischenwahlen: Ein großer Sieg für Allah

von Theo-Paul Löwengrub

“Demokratische“ Veränderung der USA: Das Tor nicht mehr zur Freiheit, sondern bald zum Islam

Selbst wenn man die historische Tatsache einbezieht, dass in den letzten fast 100 Jahren die Partei jedes US-Präsidenten bei den Zwischenwahlen verlor, muss man konstatieren, dass Donald Trump gestern eine außerordentlich verheerende Niederlage einstecken musste. Im Senat und im Repräsentantenhaus haben die immer weiter nach links rückenden Demokraten, die auch noch – wie ihre europäischen Genossen – zum Vehikel und nützlichen Wirtskörper für Islamisten und Antisemiten geworden sind, die Mehrheit errungen. Selbst in republikanischen Hochburgen wie Texas, Kansas, South Carolina, Ohio oder Iowa, wo sie teilweise seit Generationen keine Gouverneure oder Senatoren mehr stellten, errangen die Democrats spektakuläre Siege. Selbst Trump wohlgesinnte Kräfte mussten konzedieren, dass die Niederlage vor allem Trump eigene Schuld war; sein nicht konsequent genug geführter Iran-Krieg mit den folgenden Engpässen bei der Diesel- und Ölversorgung führte zu wirtschaftlichen Belastungen und Preissteigerungen, die ihm auch seine Anhänger verübelten. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte dazu: „Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner ist allerdings bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Irankrieges zu erklären“; Trump habe seinen Wählern versprochen, „keine interventionistische Außenpolitik“ zu betreiben. Dieses gebrochene Versprechen sei den Republikanern nun auf die Füße gefallen.

Tatsächlich wird man neben den hohen Lebenshaltungskosten auch als Folge des Irankriegs aber auch Trumps erratischen Politikstil als Ursachen für diese epochale Niederlage ansehen müssen. Den Kontakt zu seiner Basis, die ihm vor zwei Jahren den zweiten Sieg bei einer Präsidentschaftswahl gesichert hatte, scheint er weitgehend verloren zu haben. Weiße, Arbeiter, Latinos und junge Wähler liefen entweder scharenweise zu den Demokraten über – oder gingen gar nicht erst wählen. Dies war somit klar eine Anti-Trump-Wahl – denn sonderlich populär sind die Demokraten trotz ihres Erdrutschsieges nicht. Nur knapp die Hälfte der Wähler beurteilt diese positiv; bei den Republikanern sind es etwa 40 Prozent.

Vance benennt vier Gründe für die Niederlage

Trumps-Vizepräsident J.D. Vance stellte heute ebenfalls klar, das Hauptproblem sei nicht die Wahlbeteiligung, sondern entscheidend sei vielmehr gewesen, dass viele frühere Trump-Wähler ihre Stimme den Demokraten gegeben hätten. Dabei berief er sich auf die Befragung eines Meinungsforschungsinstituts, das eine Niederlage der Republikaner mit 13 Prozentpunkten Rückstand bei der landesweiten Parteipräferenz vorhergesagt hatte. Ihm gegenüber hatten frühere Trump-Wähler erklärt, die Republikaner müssten, um ihre Unterstützung zurückzugewinnen, erstens den Krieg beenden, zweitens Lebenshaltungskosten und Inflation bekämpfen, drittens Amerika wieder an erste Stelle setzen und das Verhältnis zu Israel verändern. Den entscheidenden Grund des Debakels aber sieht Vance im Irankrieg, den er selbst von Anfang an abgelehnt hatte. Denen, die den Krieg trotz der politischen Folgen immer noch verteidigen, schrieb er ins Stammbuch: „Wenn Sie argumentieren wollen, dass es das wert war, den Senat für die nächsten sechs Jahre zu verlieren, dann tun Sie das.“

Diese Sichtweise ist bei den Republikanern verbreitet, ist aber nur die halbe Wahrheit. Nicht der Iran-Krieg war das Problem – sondern dass Trump ihn nicht konsequent und entschlossen genug durchgezogen hatte. Dieses Regime hätte schon 46 Jahre früher gestürzt werden müssen – doch wenn sich Trump unter Bruch seiner kriegsskeptischen Politik schon zu diesem Schritt entschließt, hätte er auch bereits sein müssen, ihn mit allen Mitteln zum Sieg zu führen, einschließlich notfalls Bodentruppeneinsatz. Wäre der Iran schon besiegt, hätte es auch keine fossilen Versorgungsengpässe und damit keine solche Teuerung gegeben. Was immer die Ursachen auch waren – die Midterms gerieten jedenfalls zum beispiellosen Denkzettel für Trump; ein Denkzettel, der sich allerdings teuer erkauft erweisen wird.

Die Islamisten brauchen sich gar nicht mehr zu verstellen

Wie teuer, das werden die meisten derer, die jetzt noch jubeln, in den nächsten Jahren zu spüren bekommen (und zwar auf ähnliche Weise, wie es auch seit 10 bis 15 Jahren in Europa der Fall ist): Denn mit den Demokraten zieht eine ganze Generation muslimischer Politiker, viele davon kaum camouflierte Islamisten, in den US-Kongress ein. Denn ebenso wie bei Labour in Großbritannien, La France Insoumise in Frankreich sowie der Linkspartei und SPD in Deutschland, dienen die “DemonRats“ längst als politische Sammelbewegung für jene, die auch das letzte große Bollwerk westlicher Freiheit in eine islamische Kloake verwandeln wollen – ausgerechnet im Namen von “Vielfalt“ und “Demokratie“. Das, was sich unter dem muslimisch-sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani in New York längst vollzieht, wird nun auch in etlichen weiteren Bundesstaaten einsetzen: Ungenierte Islamisierung durch Protagonisten, die sich nicht einmal mehr die Mühe der Taqiya-Verstellung machen. Die linksextremen Muslime, die nun in Repräsentantenhaus und sogar Senat sitzen, werden zweifelsohne als Türöffner oder Brückenköpfe für weitere Glaubensbrüder in den Parlamenten dienen.

Am drastischsten offenbarte sich diese Entwicklung In Michigan, wo mit Abdul El-Sayed ein demokratischer Kandidat den Senatssitz gegen den Republikaner Mike Rogers errang, der seinen gesamten Wahlkampf praktisch ausnahmslos auf Israel-Hass, “Antizionismus“ und Islam aufgebaut hatte. Dass er und seine Familie Verbindungen zur ultraradikalen Muslimbruderschaft in Ägypten unterhalten und er bis vor drei Monaten eine Freundschaft zu dem linksradikalen Streamer Hasan Piker pflegte, der erklärt hatte, die USA hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 “verdient“ und die Hamas sei „tausendmal besser“ als Israel, tat El-Sayeds Popularität offensichtlich keinen Abbruch. Als mustergültiger Vertreter des US-amerikanischen Islamosozialismus vertritt er eine linke Umverteilungspolitik und wurde von den linksextremen „Democratic Socialists of America“ (DSA) unterstützt, einer Gruppierung innerhalb der Demokraten. In seinem Wahlkampf hatte El-Sayed unermüdlich die Lüge vom „Genozid“ Israels im Gazastreifen verbreitet und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vermieden. Dabei ist El-Sayed kein Unbekannter: Als er bereits 2018 von dem Abgeordneten Patrick Colbeck mit seinen Verbindungen zu den Muslimbrüdern konfrontiert wurde, schleuderte er diesem entgegen: „Vielleicht hasst du Muslime nicht. Aber ich sage dir: Muslime hassen dich auf jeden Fall“. Vor vier Jahren verspottete er die Einwohner Oklahomas dafür, dass sie die Scharia vor Gericht verboten hatten. In seiner Siegesrede stellte sich als Abdulrahman Mohammad El-Sayed vor und triumphierte auf Arabisch „Hamdullilah!“.

Bejubeln der Selbstaufgabe des Westens

Auch andere Skandalpersonen schafften den Einzug auf dem Capitol Hill: Adam Hamawy, ein in Ägypten geborener ehemaliger Militärarzt aus New Jersey, gewann einen Sitz im Repräsentantenhaus. Ihm wird vorgeworfen, sich freiwillig für eine in Chicago ansässige gemeinnützige Organisation in Bosnien engagiert haben, die später als Tarnorganisation der islamistischen Terrorgruppe Al-Qaida entlarvt wurde. Zudem betätigte er sich als Dolmetscher und sogar Zeuge der Verteidigung für Omar Abdel-Rahman, der im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center von 1993 verurteilt wurde. Und die Islamistin Aber Kawas gewann einen Senatssitz für den Staat New York. Sie verkündete, der 11. September 2001 sei die Schuld der USA gewesen, bedingt durch „Kapitalismus, Rassismus, weiße Vorherrschaft und Islamfeindlichkeit“. Unterstützt wird sie ebenfalls von den DSA in New York City und natürlich von Mamdani. Und in Minnesota, dem berüchtigten Shithole State der somalischen Clanskandale, wurden weitere neun Somalis in den Kongress des Bundestaates gewählt, nachdem auch die antisemitische und skandalgeschüttelte Muslimin Ilan Omar ihre Wiederwahl geschafft hatte.

Was mit Mamdanis dessen Wahl begann, setzt sich nun fort: Die apokalyptische Allianz aus Linken und Muslimen, die bereits Großbritannien, Frankreich und Spanien zerstört und auch in Deutschland mit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin einen ersten Triumph verbuchen konnte, beginnt sich auch in den USA langsam, aber sicher auszubreiten. Das Ende des freien Westens rückt damit ein erhebliches Stück näher – und seine Totengräber, vor allem die linkswoken Verächter der westlichen und europäischen Kultur, Tradition und Identität, bejubeln diese Selbstaufgabe, auch und gerade in Deutschland, wo der pathologische Trump-Hass den politmedialen Wortführern wie üblich die Sinne vernebelt. So kommentiert die CDU-Familienministerin Karin Prien, die selbst jüdische Wurzeln hat (!), den nun auch transatlantischen Triumphzug sozialistischer Judenhasser mit den Worten: „Ein Morgen der Zuversicht. Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt. Was für ein kraftvolles Votum haben die Wähler in den USA da gestern abgegeben!“ Das selbstmörderische Bejubeln der eigenen Schlächter ist Ausdruck einer dekadenten Zivilisationsmüdigkeit, die historisch ohne Beispiel ist.

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US-Midterms: Es sieht nach einem demokratischen Kantersieg aus

von Theo-Paul Löwengrub

Rege Wahlbeteiligung bei den US-Zwischenwahlen – und eine herbe Klatsche für Trump und seine Republikaner

Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen der prognostizierte Erdrutschsieg der Demokraten und damit eine schwere Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Es werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatoren neugewählt. Bislang kontrollieren Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits die Mehrheit erobert. Das bedeutet, dass sie künftig Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsverhandlungen beeinflussen und Untersuchungen gegen Trumps Regierung und gegen Trump selbst einleiten können, einschließlich eines neuerlichen Amtsenthebungsverfahrens. Der bisherige demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Auch im Senat deutet derzeit (Stand heute früh 7 Uhr) alles auf eine Mehrheit für die Demokraten hin.

Selbst in der republikanischen Hochburg Texas, wo Jimmy Carter vor 50 Jahren der letzte Demokrat war, der eine Präsidentschaftswahl gewinnen konnte und wo Trump vor zwei Jahren noch einen Vorsprung von 13,6 Prozent der Stimmen einfuhr, könnte der Demokrat James Talarico neuer Gouverneur werden. In North Carolina eroberte der frühere Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz, wobei er sich gegen den Republikaner Michael Whatley durchsetzte. Cooper ist damit der erste demokratische Senator des Bundesstaates seit 2008. In Georgia besiegte die demokratische Kandidatin Keisha Lance Bottoms den republikanischen Amtsinhaber Rick Jackson mit rund 55,8 Prozent und wird damit die erste demokratische Gouverneurin dieses Staates seit 24 Jahren sein. Alles deutet also auf einen rabenschwarzen Tag für Trump hin; die zuletzt angesichts der politischen Skandale und Manipulationen bei den Wahlregistrierungen ins Zwielicht geratenen Demokraten konnten offenbar doch aufholen; ihr Sieg dürfte am Ende sogar noch weitaus höher ausfallen, als es die Umfragen erwarten ließen.

Mehr als ein Drittel der Wähler explizit “verärgert“ über Trump

Die Unzufriedenheit mit Trumps Iran-Politik und den daraus resultierenden hohen Spritpreisen und damit steigender Inflation sitzt offensichtlich derart tief, dass sogar in republikanischen Bollwerken teilweise ultralinke Demokraten gewinnen. Die Topthemen des Wahlkampfes waren denn auch Wirtschaft mit 39 Prozent), “Zustand der Demokratie“ mit 32 Prozent und die Immigration (14 Prozent), wobei Trump in letzterem eher positiv wahrgenommen wird. Dennoch gaben 44 Prozent der vor der Wahl befragten US-Amerikaner an, es gehe ihnen schlechter als vor zwei Jahren. Mit der Arbeit von Donald Trump waren demnach auch nur sieben Prozent “sehr zufrieden” und 18 Prozent “zufrieden”. 37 Prozent gaben an, “unzufrieden” zu sein – und 38 Prozent sagten gar, sie seien über den Präsidenten “verärgert”.

Wenn die Auszählungen auch noch lange nicht abgeschlossen sind, kann man bereits jetzt von einer verheerenden Niederlage für Trumps Republikaner sprechen. Seine spektakulären Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Massenmigration, die er nahezu auf null reduziert hat, kommen offensichtlich nicht gegen den Frust über die hohen Lebenshaltungskosten an, unter denen viele Amerikaner leiden. In seiner eigenen Basis nimmt man ihm den Irankrieg übel, da er versprochen hatte, die USA aus den endlosen Kriegen im Ausland herauszuhalten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er nun ein Präsident ohne Mehrheit in beiden Kongresskammern sein und sich für die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit mit einem Dauerfeuer der immer weiter nach links driftenden Demokraten herumschlagen müssen.

Na sowas: Demokratische Wahlniederlage für einen angeblichen Demokratieabschaffer?

Allerdings gab es historisch nur wenige oder sogar keinen Präsidenten, dem dies in seiner Amtsführung so gleichgültig gewesen sein dürfte wie Trump: Er kann sowieso nicht mehr wiedergewählt werden und hat nichts mehr zu verlieren, im Gegenteil: Der 80-Jährige will sich noch vor der Geschichte verewigen und wird daher seine Politik unbeirrt fortsetzen – unter voller Ausschöpfung der erheblichen Spielräume, die die US-Verfassung dem Präsidenten lässt. Was die Bekämpfung der Woke-Idiotien, linker Identitätspolitik, des Klimawahns und vor allem der Massenmigration anbelangt, wird seine Verwaltung so oder so Kurs halten – hoffentlich. Auch wenn die Demokraten ihm fortan Steine in den Weg legen werden, wo immer möglich, von Government Shutdowns bis hin zu einem möglichen Impeachment. Trump wird es stoisch durchstehen; er ist nicht der Mann, der aufgibt.

Ironischerweise jubeln jetzt dieselben Medien hüben wie drüben des Atlantiks über von Trumps Niederlage , die seit zwei Jahren erzählen, er schaffe die Demokratie ab, führe ein “Regime“ und sei ein “Faschist”. Ein merkwürdiger Faschist und Demokratiebeseitiger ist das, der in demokratischen Wahlen abgestraft werden und seine parlamentarische Mehrheit verlieren kann, fürwahr. Vielleicht geht ja – vor allem hierzulande – doch dem einen oder anderen linken Trump-Hater ein Lichtlein auf, wie maßlos und schwachsinnig derartige Zuschreibungen sind, die in Deutschland ja auch nur allzu gerne der AfD zuteil werden.

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Kurz vor den Midterms dreht sich der Wind: Polit-Skandale erschüttern die US-Demokraten

von Tom Schiller

Stürmische Zeiten für die Democrats am Vorabend der Wahlen…

Die US-Demokraten zerfallen gerade – und das ausgerechnet kurz vor dem Wahltag. In Michigan haben sie Haley Stevens quasi im Eiltempo aus der Partei geschmissen, weil diese nun den Republikaner Mike Rogers bei seiner Senatskandidatur unterstützt. Stevens war bei der parteiinternen Kandidatennominierung ihrem Mitbewerber Abdul El-Sayed unterlegen. Dieser gilt als eingefleischter Islamist; Stevens hatte eindringlich vor dessen Nominierung gewarnt. Nun stärkt sie dem republikanischen Kandidaten Rogers den Rücken – aber nicht, wie ihr unterstellt wird, aus Frust, dass sie nicht zur blauen Kandidatin nominiert wurde, sondern weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann, einen fragwürdigen Kandidaten zu unterstützen. Denn El-Sayed kollaboriert offen mit der Muslimbruderschaft, die keinen Hehl daraus macht, eine Übernahme der USA mit ihren ortsansässigen Handlangern anzustreben (wie etwa dem in Texas als Terrororganisation eingestuften “Council on American-Islamic Relations”.

Brandmauern gab es in den USA eigentlich nicht; indem die “DemonRats” nun lieber Stevens aus der Partei schmeißen, als an der Kandidatur eines hochverdächtigen muslimischen Aktivisten festzuhalten, ziehen sie eine solche Brandmauer jedoch hoch und beweisen damit erneut, wie sehr sie ihr eigenes Land hassen. Lieber unterstützen sie einen Islamisten, der mit der Verfassung der USA nichts anzufangen weiß, als sich loyal gegenüber einer langjährigen Parteigenossin zu verhalten. Selbst Donald Trump macht sich inzwischen Sorgen um die Sicherheit von Haley Stevens wegen ihrer Unterstützung für Mike Rogers; er bezeichnete El-Sayed als „Dschihadisten“. Trump schlug Stevens vor, sie solle am besten der Republikanischen Partei beitreten.

PR-Desaster und Skandale

Doch auch anderswo in den USA fallen die Demokraten mit so gar nicht demokratischen Machenschaften im Wahlkampfendspurt negativ auf. Der Wahlbetrug in Alaska und die in etlichen Blue States – vor allem Kalifornien – beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahlregistrierung von Illegalen Ausländern, Toten sowie gleich mehrfach eingeschriebenen Personen sind schon seit Wochen bekannt; doch das ist nicht alles: In Connecticut wurde nun die demokratische Abgeordnete Anne Hughes wurde wegen Diebstahls angeklagt, nachdem sie Wahlplakate des republikanischen Gegenkandidaten gestohlen hatte. Diese Plakate waren als vermisst gemeldet worden; ein an einem Plakat angebrachter digitaler Tracker führte die Polizei schließlich direkt zu einem Grundstück von Hughes. Hughes versuchte sich in einer Facebook-Erklärung damit herauszureden, sie habe “einige Schilder” entfernt, die ihrer Ansicht nach unrechtmäßig auf öffentlichen Grundstücken gestanden hätten. In etwa zwei Wochen muss sie sich nun vor Gericht erscheinen.

Na sowas… wie schnell sich die Stimmung doch ändern kann! Noch vor wenigen Tagen sagten Demokraten, Meinungsforscher, Medien und Schwarzseher allesamt einen „blauen Tsunami“ voraus. Das hat sich in Luft aufgelöst. Einen Tag vor den Zwischenwahlen strahlen die Demokraten längst nicht mehr die Zuversicht aus, die sie vergangene Woche noch an den Tag legten. Das Stevens-El-Sayed-Desaster in Michigan, der Wahlbetrugs-Skandal in Alaska, der Einsatz der Demokraten in Kalifornien für illegale Wähler, gestohlene Wahlplakate – und dann scheiterte die vermeintliche demokratische Lichtgestalt James Talarico auch noch bei der vorzeitigen Stimmabgabe in Texas: Vielleicht gibt es morgen ja doch noch eine positive Überraschung für das Trump-Lager und seine GOP?

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Trump zerschlägt linksextreme Infrastruktur – Deutschland finanziert sie

von David Berger

Linksextremistische Gewalt: In Deutschland “Widerstand“ verharmlost, staatlich geduldet und gefördert – in den USA als das eingeordnet, was es ist: Terrorismus

Die US-Regierung hat eine der wichtigsten digitalen Infrastrukturen der internationalen linksradikalen Szene mit Sanktionen belegt. Tausende Blogs, Websites und Kommunikationsdienste sind betroffen, darunter auch deutsche Antifa-Projekte. Eine persönliche Erfahrung mit dem Kölner Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf die hiesigen Verhältnisse. Die amerikanische Regierung unter Donald Trump hat einen empfindlichen Schlag gegen die digitale Infrastruktur des internationalen Linksextremismus geführt. Am 26. August 2026 setzten das US-Außenministerium und das Finanzministerium das italienische “IT-Kollektiv Autistici/Inventati” (A/I) auf die amerikanische Terror-Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die seit 2001 bestehende Organisation habe gewalttätigen Antifa-Gruppen und anderen linksextremistischen Netzwerken technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt, darunter verschlüsselte E-Mail-Dienste, anonyme Kommunikationsmöglichkeiten und die international bekannte Blogging-Plattform “Noblogs.org”.

Die Folgen waren erheblich. Betroffen waren nach veröffentlichten Angaben rund 10.000 Blogs, 16.000 E-Mail-Postfächer, 1.500 Websites und 5.500 Mailinglisten. Anfang September kündigten die Betreiber angesichts der finanziellen und technischen Schwierigkeiten die Auflösung ihres Kollektivs an. Ein zusätzlicher Hackerangriff verschärfte die Situation. Die amerikanischen Behörden mussten die Server nicht selbst abschalten: Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen genügten, um den bisherigen Betrieb weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Auch deutsche Antifa-Projekte betroffen

Zu den Projekten, die Infrastruktur von A/I nutzten, gehörte die linksextremistische Plattform „Switch Off“, auf der unter anderem Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur thematisiert wurden. Nach der Abschaltung tauchte sie unter einer neuen Internetadresse wieder auf. Auch die gegen das Nachrichtenportal “Nius“ gerichtete Kampagne „Nein zu NIUS“ wird als betroffen genannt. Hinzu kommen regionale Antifa-Blogs, anarchistische Publikationen und linke Kampagnenseiten. Die deutsche Plattform “Indymedia” blieb erreichbar, veröffentlichte jedoch Solidaritätserklärungen für das sanktionierte Kollektiv. Die amerikanischen Maßnahmen folgen einer politischen Neuausrichtung. Außenminister Marco Rubio hatte bereits am 16. Juli auf einer internationalen Konferenz in Washington angekündigt, den gewalttätigen politischen Extremismus von links entschiedener zu bekämpfen. Dabei sollen auch Organisationen ins Visier genommen werden, die nach amerikanischer Einschätzung dessen Aktivitäten organisatorisch, finanziell oder technisch unterstützen. Die Betreiber von Autistici/Inventati bestreiten die Terrorismusvorwürfe und berufen sich auf ihre Rolle als Anbieter unabhängiger Kommunikationsdienste.

Wie ernst die Bedrohung inzwischen auch in Deutschland ist, zeigen die offiziellen Zahlen: Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 60,9 Prozent auf 856. Das gewaltorientierte linksextremistische Personenpotenzial erreichte 11.600 Fälle (die riesige Dunkelziffer nicht gerechnet). Zu den Angriffszielen gehören neben politischen Gegnern auch Polizeibeamte, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Hinzu kommt die unter dem Begriff „Islamogauchismus“ diskutierte sich derzeit in Berlin an die Macht koalierende Zusammenarbeit zwischen Teilen der extremen Linken und islamistischen Bewegungen. Besonders seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigen sich solche ideologieübergreifenden Verbindungen bei antiisraelischen Mobilisierungen und in der Verharmlosung islamistischen Terrors als angeblicher “Befreiungskampf”.

Ein Erlebnis beim Kölner Verfassungsschutz…

Wie wenig Zuversicht selbst innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erfolgreichen Bekämpfung des Linksextremismus bestehen kann, habe ich persönlich erfahren: Nachdem ich 2021 in Köln von Angehörigen der dortigen Antifa-Szene massiv gewaltsam angegriffen worden war, suchte ich das Gespräch mit dem zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Ich fragte ihn, ob der Kampf gegen den Linksextremismus unter den gegebenen Umständen überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Der Beamte sah mich längere Zeit an. Dann schüttelte er schweigend den Kopf. Mehr sagte er nicht. Es war keine offizielle Stellungnahme seiner Behörde, aber eine Reaktion, die ich bis heute nicht vergessen habe. Fünf Jahre später hat diese Erinnerung nichts von ihrer bedrückenden Aktualität verloren. Während Washington inzwischen auch gegen die digitalen Unterstützungsstrukturen gewaltbereiter linker Netzwerke vorgeht, muss sich die deutsche Sicherheitspolitik fragen lassen, weshalb es ihr trotz jahrelanger Beobachtung nicht gelungen ist, die linksextremistische Gewalt wirksam zurückzudrängen. Die steigenden Zahlen sprechen jedenfalls nicht für einen durchschlagenden Erfolg.

Während die amerikanische Regierung gegen mutmaßliche Unterstützungsstrukturen des gewalttätigen Linksextremismus vorgeht, finanziert die deutsche Bundesregierung über Programme wie „Demokratie leben!“ weiterhin zahlreiche politisch links ausgerichtete NGOs mit erheblichen Steuermitteln. Dass solche Organisationen nicht automatisch linksextremistisch sind, versteht sich. Doch die Frage, ob öffentliche Gelder über personelle, organisatorische oder finanzielle Verflechtungen mittelbar auch extremistischen Netzwerken zugutekommen, verlangt eine lückenlose Aufklärung. Der Bundesrechnungshof hat die Förderpraxis bereits kritisch untersucht.

Die Rolle der NGOs: Merz will Geldströme verheimlichen

Umso schwerer wiegt die Kehrtwende der Union. Noch in der Opposition verlangte sie mit einem Katalog von 551 Fragen umfassende Auskünfte über die staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs. Im Oktober 2026 erklärte die Bundesregierung unter Friedrich Merz dagegen, die bisherigen Gesamtübersichten zur NGO-Finanzierung nicht mehr fortschreiben zu wollen. Zwar können weiterhin parlamentarische Einzelauskünfte verlangt werden, doch eine regelmäßige Gesamtdarstellung der Förderströme soll entfallen.

Einst wollte man den NGO-Komplex austrocknen, jetzt finanziert man ihn üppiger denn je und verschleiert das Ausmaß der staatlichen Förderung: Ausgerechnet jene Union, die einst Transparenz über die steuerfinanzierten politischen Netzwerke forderte, verzichtet nun, in Regierungsverantwortung und sklavischer SPD-Ankettung, auf deren systematische Fortschreibung. Angesichts der zunehmenden linksextremistischen Gewalt drängt sich da erst recht die Frage auf, weshalb man den Geldflüssen nicht mehr in der bisherigen Form nachgehen will…

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Hunderttausende Trump-Anhänger im Stasi-Stil bespitzelt: Skandal um Biden-Ermittler

von Tom Schiller

Bidens Sonderermittler Jack Smith (l.) ist inzwischen selbst im Visier der Strafjustiz

Das Justizministerium der Biden-Regierung hat zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 von über 639.000 Republikanern, Wählern und Unterstützern des Trump-Lagers die Daten gesammelt – teilweise schon, wenn jemand irgendwo bloß eine rote MAGA-Mütze gekauft hat. Laut einem gestern veröffentlichten Memo des republikanischen Senators Chuck Grassley aus Iowa gehören zu den erfassten Informationen Namen und Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Beschäftigungs- und Berufsangaben, Kreditkartendaten, Kurzdossiers über politische Zugehörigkeit und geleistete Spendenbeträge sowie akribisch aufgelistete Käufe von MAGA-Paraphernalien wie Hüte oder Trump-Merchandise-Artikel. Besonders erschreckend: Es handelte sich bei den ausgespähten (teils nur vermeintlichen) Trump-Anhängern nicht um einflussreiche Großunterstützer, sondern größtenteils um Durchschnittsamerikaner. Mehr als 148.000 der registrierten Personen waren Kleinspender mit teilweise nur 1 Dollar.

Bespitzelt und registriert wurde die gesamte Bandbreite der Bevölkerung, vom Arzt bis zum Klempner und vom Lehrer bis zum Rentner war alles dabei. Initiiert wurde diese Spitzelaktion, die den Steuerzahler Millionen kostete, vom Großinquisitor der demokratischen Hexenjagd auf Trump, Bidens Sonderermittler Jack Smith. Diesen hatte die greise Marionette “Sleepy Joe” auf Betreiben seiner Hintermänner auserkoren, dafür zu sorgen, dass Donald Trump nach der Wahl 2020 endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Smith war es auch, der seinerzeit die rechtswidrige Hausdurchsuchung in Trumps floridanischem Refugium Mar-a-Lago veranlasste, diese möglichst medienwirksam durchzog und anschließend gefakte Fotos über die angeblich missbräuchliche Aufbewahrung von Geheimdokumenten verbreiten ließ.

Handfeste Staatsaffäre

Grassley konstatierte auf Grundlage der nunmehrigen Enthüllungen, Jack Smith und sein Team hätten „den gesamten Apparat der Republikanischen Partei kartieren“ und alle potentiellen Gegner durchleuchten wollen. Die Methoden, die hierbei zum Einsatz kamen, sind nicht minder fragwürdig als die, die Nixon 50 Jahre zuvor anwandte – doch da die Demokraten bei den Anti-Trump-Libs-Medien mit allem durchkommen, gibt es hier natürlich kein Aufschrei à la Watergate. Im Gegenteil: Während die Linke sich über Hausdurchsuchungen bei bestimmten Politikern aufregt, wird dieser massenhafte Datenzugriff unter den Teppich gekehrt.

Dabei handelt es sich hier um keine Lappalie und keinen nebensächlichen Skandal, sondern um eine handfeste Staatsaffäre – denn schließlich wurden hier die Grundrechte hunderttausender Amerikaner auf das Gröbste verletzt. Jack Smith ist mittlerweile selbst Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Textnachrichten von 44 Abgeordneten ausspioniert und bei einer parlamentarischen Anhörung vorsätzliche Falschaussagen gemacht zu haben. Die derzeit vom Skandal um die somalische Abzock-Abgeordnete und mutmaßliche Clankriminelle Ilhan Omar gebeutelten DemonRats versuchen mit aller Macht, auch diese Geschichte unterm Deckel zu halten und kleinzureden.

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Die geheuchelte Empörung über Trumps Diesel-Deal mit Putin

von Tom Schiller

Russische Diesellieferungen für die USA: Pragmatisch und konsequent, denn auch die EU tut trotz aller Ukraine-Unterstützung nichts anderes

Nach Donald Trumps mehr oder weniger direkter Aufforderung, Wolodymyr Selenskyj möge die Kommandobrücke der Ukraine verlassen, um endlich den Weg für Verhandlungen mit Russland freizumachen, hatte dieser die Chuzpe, sich vor die Kamera zu setzen und einen „Gegenvorschlag“ zum „Diesel-Deal“ zwischen Russland und den USA zu unterbreiten, der als eine Art Ultimatum an Trump verstanden wurde. Dabei scheut er sich nicht, weiter unverhohlene Drohungen in Richtung Russland auszusprechen und jede Basis für Friedensgespräche weiter zu torpedieren. Mit dieser Kompromisslosigkeit ist er inzwischen auch im eigenen Land unten durch, doch da wird dank Krieg und somit verlängertem Kriegsrecht ja nicht gewählt, weshalb er quasidiktatorisch weiterregieren und sich alles erlauben kann.

Offensichtlich ist er davon überzeugt, mit der EU im Rücken das zu schaffen, woran schon Napoleon und der GröFaz gescheitert sind – nämlich den russischen Bären zu erlegen. Selenskyj forderte, Trump solle statt mit Russland das Dieselgeschäft mit der Ukraine (!) abschließen – und drohte unverhohlen: “Wir beeinflussen, ob diese Schiffe fahren. Wir bestimmen, ob die Raffinerien arbeiten. Als lasst es doch gleich uns tun!” Die EU-Medien verkünden derweil voller Genugtuung, dass die EU in „unerschütterlicher Solidarität“ an der Seite der Ukraine steht, sämtliche Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten gedenkt und natürlich weiterhin reichlich Geld nach Kiew überweisen wird. Man darf auf die Reaktion aus dem Weißen Haus gespannt sein.

Die EU selbst bezieht weiter massenhaft russische fossile Brennstoffe

In einem Post auf “Truth Social” hatte Donald Trump bereits gestern die Bigotterie der EU in Sachen Russland-Sanktionen offen angeprangert: Diese habe nämlich seit Kriegbeginn selbst weiter Unsummen für russische Energie ausgegeben, trotz ihrer Sanktionen. „Die Europäische Union hat 250 Milliarden Dollar für Energie an Russland gezahlt – und die Fake-News-Medien wollen diese Geschichte nicht einmal anfassen. Ich habe hingegen die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen.” Der Faktencheck dazu gibt ihm Recht: Seit Februar 2022 hat die EU an Russland bis September 2026 tatsächlich insgesamt rund 237 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt, also ungefähr 260 Milliarden US-Dollar. Diese sind zwar über die Jahre der Kriegsdauer rückläufig, doch weiterhin erheblich Im dritten Kriegsjahr 2024 allein erzielte Russland weltweit 242 Milliarden Euro an Einnahmen aus fossilen Energieexporten, von denen 21,9 Milliarden Euro auf entsprechende Importe der EU entfielen; einschließlich Nuklearbrennstoffen waren es sogar über 23 Milliarden Euro.

Auch US-Finanzminister Scott Bessent findet deutliche Worte zu der Heuchelei der EU-Granden, die sich nun über den Diesel-Deal Trumps mit Putin echauffieren: “Die Europäer haben den Russen seit Beginn dieses Krieges mehr Geld gegeben, als sie den Ukrainern gegeben haben – weil sie sich nicht von der russischen Energie loslösen können. Sie haben eine gescheiterte Energiepolitik, deshalb finanzieren sie Wladimir Putin weiterhin. Wenn sie jetzt sagen, wir könnten keine Atempause bei den Dieselpreisen bekommen, ist das völlig heuchlerisch.“ In der Tat: Dass sich ausgerechnet jene Führungskräfte, die beide Seiten des Krieges finanziert haben, nun auf ein moralisches Podest stellen und andere belehren, ist eigentlich so absurd, dass einem die Worte fehlen, auch wenn es durchaus typisch für diese verlogenen Gestalten ist. Nachfolgend eine exakte Datenaufstellung, wie viel an Hilfen jeweils die USA und die EU für die Ukraine geleistet haben – und wieviel sie für den Kauf russischer fossiler Brennstoffe ausgegeben haben:

Wie man unschwer sieht, übersteigen die kumulierten Ausgaben der EU für russische fossile Brennstoffe die für die Ukraine im selben Zeitraum bereitgestellten Hilfsgelder um rund 37,7 Milliarden Euro (!). Eine Information zur Quelle: Die verwendeten Zahlen zu den Hilfsleistungen basieren auf dem Datensatz des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW); die Angaben zu fossilen Brennstoffen stammen aus der Länderstatistik des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Die genannte Gesamtsumme für Brennstoffe der EU umfasst die Käufe all ihrer 27 Mitgliedstaaten.

Wer also nach außen Sanktionsrigorismus fordert, dann aber Trump Vorhaltungen macht, weil der im offenen Bekenntnis das Primat der eigenen US-Energieinteressen zur Versorgung von Bürgern und Industrie im eigenen Land ( wofür er gewählt wurde!) ernst nimmt, ist ein Heuchler. Das gilt insbesondere für deutsche Politiker und Medien…

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Genau so und nicht anders: USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

von Olli Garch

Trump und Rubio machen Ernst: Die USA schreiten massiv gegen den parteiischen “Strafgerichtshof“ von Den Haag ein

Außenminister Marco Rubio gab gestern bekannt, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution mit umfassenden Blockadesanktionen belegen. Diese von den üblichen Anti-Trump-Empörungsmedien als Eskalation aufgefasste Maßnahme ist die überfällige und nur folgerichtige Reaktion auf sowohl bereits laufende als auch potenziell drohende Verfahren, die US-Staatsbürger und Militärangehörige sowie Verbündete wie Israel betreffen oder betreffen könnten. Die USA sind dem IStGH – im Lichte der bizarren Voreingenommenheit und Einseitigkeit seiner Rechtsauslegung wäre zu ergänzen: aus gutem Grund – nie beigetreten und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, was allerdings auch Bestimmungen der US-Verfassung (insbesondere dem 5. und 6. Zusatzartikel) geschuldet ist.

Dies auch unter anderem, weil US-Bürger allein der richterlichen Gewalt durch US-Gerichte unterworfen sind und jegliche Übertragung von Jurisdiktion über US-Bürger an ein ausländisches Gericht ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zu europäischen und vor allem deutschen Regierung, die Souveränitätsrechte am Fließband hin zu undemokratischen supranationalen Organisationen verschieben, ist den USA seit jeher ihre Souveränität und ihre Verfassung heilig.

Permanente USA- und Israel-Kriminalisierung

Die Ankündigung Rubios fiel nur Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, eine geradezu skandalöse, weil rein politisch motivierte Symbolauszeichnung, mit der die 85-jährige Südafrikanerin für ihre jahrzehntelangen “Verdienste um das Völkerrecht” und die “Förderung einer internationalen Rechtsordnung” geehrt. Wie “gewissenhaft“ Pillay ihr Richteramt ausfüllte, zeigte sich zuletzt in ihrer maximal voreingenommenen und jedem Neutralitätsgebot zuwiderlaufenden Leitung einer UN-Untersuchungskommission, die zu dem erwünschten Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen “Völkermord” begangen – eine gerade erst durch die Hamas-Gesundheitsbehörde im Zuge einer offensichlichen Kommunikationspanne selbst widerlegte Propagandalüge. Damit wurde nicht nur der Friedensnobelpreis entwertet, auch das Den Haager Strafgericht hat sich damit endgültig desavouiert und als Werkzeug interessengeleiteter parteiischer Mächte erwiesen.

Rubio warf „globalistischen Experten auf der anderen Seite des Ozeans“ vor, nach mehr Macht zu streben – „auf Kosten unserer nationalen Souveränität“. Er erklärte: „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner verfolgt. Deshalb sanktionieren die Vereinigten Staaten heute den Internationalen Strafgerichtshof. Wir verbieten Transaktionen mit diesem Schurken-Gericht, entziehen ihm die Ressourcen und lähmen seine Handlungsfähigkeit.“ Die Botschaft sei klar: Die USA und das amerikanische Volk unterständen nicht der Gerichtsbarkeit dieses „Schein-IStGH“. Entweder beende der Gerichtshof seine Bedrohungen von unabhängigen Staaten und deren demokratisch gewählten Repräsentanten , oder die USA würden “den IStGH beenden”. Verbündete, die Mitglied sind und auf amerikanische Soldaten für ihre Verteidigung angewiesen seien, sollten den Gerichtshof zügeln, appellierte Rubio – womit er in Deutschland selbstverständlich auf Granit beißen wird.

Das ist kein neutrales Gericht

Die nun von Trump im Zuge seiner Executive Order 14203 in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den IStGH verbieten US-Personen und Unternehmen jegliche Transaktionen mit dem IStGH, blockieren dessen Vermögenswerte in US-Hoheit und erschweren Bankgeschäfte, Technologie- und Dienstleistungsbeziehungen. Es gibt jedoch eine 180-Tage-Übergangsfrist sowie Ausnahmen unter anderem für IT-Dienste, Pensionspläne und bestimmte Betriebsaufrechterhaltung. Zuvor hatten die USA bereits 17 Richter und Beamte persönlich sanktioniert, darunter im August 2026 die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Hintergrund waren hier unter anderem die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza sowie eine – mittlerweile allerdings depriorisierte – Untersuchung zu US-Handlungen in Afghanistan.

Erwartungsgemäß wies der IStGH die US-Maßnahmen als “beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution” und die “Grundlagen der internationalen Rechtsordnung” zurück. Tatsächlich ist das Tribunal aber weder das eine noch das andere. Die Handlungen des IStGH wären selbst dann fragwürdig, wenn es mit neutraler und äquidistanter Unvoreingenommenheit ermitteln und urteilen würde – was es aber nicht tut. Massenmörder, Schlächter und Kriegsherren werden von ihm notorisch verschont, während Israel und die USA dämonisiert und kriminalisiert werden. Mit markigen Worten erklärte Präsidentin Akane, das Gericht werde seine Arbeit zur “Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression” nicht einstellen und “weiterhin unabhängig und unparteiisch auf Grundlage von Recht und Beweisen” handeln. Selten so gelacht; politischer und einseitiger könnte eine internationale Justiz sich gar nicht präsentieren als in der Fratze dieses Gerichtshofs, der zwar gelegentlich auch einmal die Richtigen, aber viel zu oft die genau Falschen zur Rechenschaft zieht.

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Marco Rubios großartige Rede in Athen: Ihr habt die Demokratie verraten!

von Meinrad Müller

Marco Rubio vor dem weltberühmten Parthenontempel auf der Athener Akropolis, der Wiege der Demokratie

Eine war eine wahrhaftige Geschichtsstunde vor der Athener Akropolis herab: US-Außenminister Marco Rubio schenkte den Europäern am 7. Oktober 2026 sauren Wein ein. “Ihr habt eure Grenzen geöffnet, eure Industrie vertrieben, eure Geschichte verurteilt und eure Kinder gelehrt, sich für die eigene Heimat zu schämen!”, so seine zentralen Vorwürfe, die nicht nur, aber vor allem auch an die Adresse Deutschlands gerichtet waren. Eine Rede wie tausend Donnerschläge des Göttervaters Zeus – und das ausgerechnet in Athen, wo die Demokratie geboren wurde.

Rubio war zu Verhandlungen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Doch auf dem Pnyx-Hügel, dort, wo vor 2.500 Jahren die Bürger Athens über ihre Zukunft demokratisch abstimmten, hielt er seine geschichtsträchtige Rede, die es in sich hatte. Hinter ihm der Parthenon, vor ihm die Europäer, denen er ins Gewissen redete.

Grenzen auf, Fabriken zu, Geschichte pfui

Rubio rechnete mit dem Westen und Europa generell ab: “Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort.” Man habe Denkmäler niedergerissen, die eigene Geschichte verurteilt und Kindern beigebracht, sich für ihre Heimat zu schämen. Dabei habe man die Grenzen geöffnet, die Industrie ins Ausland verlagert und die Streitkräfte verfallen lassen. Der eigene Wohlstand sei plötzlich zum Grund für Schuldgefühle geworden. Der Westen schäme sich seiner Erfolge, statt stolz darauf zu sein.

Mit jedem Jahr hätten die Staaten mehr Souveränität abgegeben und Entscheidungen an EU-Bürokratien übertragen, die sich der demokratischen Kontrolle ihrer Bürger entzögen. Rubio sprach auch einen Gedanken aus, der vielen europäischen Politikern längst nicht mehr über die Lippen kommt: Es sei nichts Selbstsüchtiges daran, seinem eigenen Land treu zu sein und dessen Interessen zuerst zu vertreten! Die alten Griechen hätten das noch gewusst.

Wer nicht mehr kämpfen will, hat schon verloren

Rubio erinnerte an das Jahr 480 vor Christus: Die Perser eroberten Athen und brannten die Heiligtümer nieder. Doch die Hellenen hätten noch Ehrgeiz, Mut, Stolz und den Willen zu großen Leistungen besessen. Heute dagegen senke der Westen seine Maßstäbe, damit niemand verliere oder auf der Strecke bleibe. Die Folge: Das Außergewöhnliche werde dem Mittelmaß geopfert, die Unfähigsten bestimmen das Tempo. Ohne Größe, Mut und Stolz, warnte Rubio, verlören Nationen jedoch ihren Willen, zu kämpfen, Großes zu leisten und schließlich zu überleben.

Während der Westen an sich selbst zweifle, würden seine Gegner immer selbstbewusster. Sie schlafen nicht, sondern bauen stetig ihre wirtschaftliche und militärische Macht aus. Kriege seien zurückgekehrt, ebenso der Kampf der Großmächte. Besonders scharf verurteilte Rubio die Mullah-Fanatiker im Iran, die sogar kindliche Selbstmordattentäter zu Helden erklärten – und für die es im freien Westen dennoch immer mehr Sympathien gäbe, auch wegen der Ausbreitung des Islam.

Europa muss endlich aus dem Tiefschlaf erwachen!

Rubio erklärte, Amerika habe unter Präsident Trump maßgebliche Entscheidungen getroffen: Industrie zurückholen, Streitkräfte stärken, die wichtigsten Technologien beherrschen, zu denen Halbleiter, Drohnen, künstliche Intelligenz und die Raumfahrt zählen. Amerikaner würden bald wieder auf dem Mond landen.

Europa hingegen müsse endlich aus seinem langen Tiefschlaf erwachen. Die Entscheidungen der kommenden zehn Jahre bestimmten über das nächste Jahrhundert. Rubio ist überzeugt: Entweder der Westen behauptet seine Stellung – oder er versinkt in Niedergang und Abhängigkeit.

Der Götterolymp hätte seine Freude gehabt

Rubio erinnerte an Platon, Aristoteles, die Demokratie, die großen europäischen Erfinder und Entdecker. An eine einzigartige Zivilisation, die einst die Welt veränderte, heute offenbar aber Nachhilfe in eigener Geschichte benötigt, weil sie diese auf Scham, Schuld und Schande reduziert.

Dass ein amerikanischer Außenminister nach Athen reisen muss, um die Europäer daran zu erinnern, dass sie sich für ihre Vorfahren nicht zu schämen brauchen – das sollte der Alten Welt wahrlich zu denken geben. Ob Rubios Botschaft in Brüssel und Berlin ankommt? Eher nicht. Tröstlich dabei: Der Parthenon hat zweieinhalb Jahrtausende überstanden. Er wird wohl auch diese Regierungen überleben.

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Dunkle Triade: Der hochneurotische Westen ist unrettbar

von Tatjana Festerling

Sinnfällige, wenn auch nur KI-erzeugte Exponate als Sinnbilder des Verfalls Europas

Wollte man der EU-Fotzokratie in Brüssel ein künstlerisches Denkmal setzen (was ich begrüßen würde) – es könnten die KI-erstellten Vorlagen sein, die im Beitragsbild oben zu sehen sind; eine wahrlich schöner als die andere. Es handelt sich dabei um die passende satirische Antwort auf die – auf Initiative eines dänischen Linken-Abgeordneten hin von einem vorgeblichen “Künstler“ tatsächlich gefertigte – goldene Skulptur, die Donald Trump als “orangene Pest“ beschimpft und einen goldüberzogenen, nackten Donald Trump auf dem Rücken eines ausgehungerten Mannes zeigt, gebrandmarkt als „The Orange Plague“. 

Das Original, welches tatsächlich im EU-Parlament steht...

Die oberste Fotzokratin Ursula von der Leyen stellt diesen Affront allen Ernstes im Europäischen Parlament aus. Disclaimer: Falls jetzt wieder einige maulen, die Festerling benutze immer so “obszöne Worte”, oder sie sei ja so “frauenfeindlich”, dann nehmt auch das hier on top: All das, was wir Zivilisation nennen, alles, auf das sich auch US-Außenminister Marco Rubio in seiner großen gestrigen Rede auf der Akropolis in Athen bezog, ist nun einmal maßgeblich männlich geprägt – und hat all das geschaffen, auf das wir bis heute zwar so stolz sind, es aber gleichgültig der Zerstörung preisgeben.

Und das liegt daran, dass der linke, wahnhafte Zeitgeist, von dem heute große Teile der westlichen Gesellschaft erfasst sind, eine hyperfeminisierte, neurotische Ideologie ist, die etliche Symptome der Cluster-B-Persönlichkeitsstörungen aufweist. Leider ist das längst nicht alles: Wir haben es heute zu tun mit einer untherapierbaren Mischung aus der sogenannten „Dunklen Triade“ von Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie (eben Cluster-B) und einer soziopathischen Massenpsychose.

Zutiefst krankes Abhängigkeitsgeflecht

Die betroffenen Psychos findet man überall: Angefangen von der Spitze der EU als Täter in Regierungen, Redaktionen, NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Universitäten, Schulen und so weiter bis in die hinterletzte Hinterhof-Moschee. Dazu kommen all die Claquere, Höflinge und Günstlinge, die ihre persönlichen Vorteile aus diesem System ziehen, und sei es “nur” die Befriedigung narzisstischer Bedürftigkeit. Aus einem solch zutiefst kranken Abhängigkeitsgeflecht, das der fast 60 Jahre lang währende “Marsch durch die Institutionen” hervorgebracht hat, kann man sich nicht mehr rauswählen.

Die Brüsseler Plage: EU-Votzokratin Uschi von der Leyen...

Übrigens, so klasse und großartig die Rede von Rubio war: Auch er vermeidet es, die konkrete Gefahr, die größte Bedrohung westlicher Zivilisation direkt beim Namen zu nennen. Er umschifft diese heikle Klarheit , indem er über “Grenzen und Migration” spricht, über “Fanatiker wie den radikalen Mullahs des Iran”, deren “Todeskult kindliche Selbstmordattentäter als Nationalhelden feiert und das Martyrium als Selbstzweck darstellt”, und er erwähnt die griechische Unabhängigkeit “nach Jahrhunderten osmanischer Herrschaft”. Das war’s. Andeutungen, die der oben beschriebene hochneurotische Westen selber interpretieren und daraus Maßnahmen ableiten soll. Tja. Not gonna happen. Also warten wir mal weiter auf den Clash zwischen Fotzokratie und Islam! Ich bin sicher, da kommt noch was. Zumindest – und mit Sicherheit – unschöne Bilder.

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Aber Trump wäre nicht, würde es da nicht die passende Antwort geben...

Fettsack Klingbeil fände ich auch ganz passend...

Trump sucht Schlagkraft am Boden: Was im Nahen Osten geschieht

von Michael Thoma

Trumps Innehalten bei den Kampfhandlungen zeugt von innenpolitischen und ökonomischen Sachzwängen

Es ist eine weitere Atempause nach der Eskalation: Die Kampfhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sind erneut zum Stillstand gekommen. Glaubt man durchgestochenen Indiskretionen aus Washington, ließ Donald Trump die Angriffe aus denselben Gründen aussetzen, die bereits bei den vorangegangenen Unterbrechungen ausschlaggebend gewesen waren: Der Luftkrieg verschlingt gewaltige Mengen an Munition, fordert Verluste an Personal und militärischem Gerät – und vermag Teheran dennoch nicht zu Zugeständnissen zu zwingen. Kurz zuvor hatte Trump damit gedroht, als Vergeltung für die Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus iranische Kraftwerke und Brücken zu zerstören. Doch abermals führten die Drohungen zu keinem strategischen Ergebnis. Luftangriffe allein können Iran nicht die Fähigkeit nehmen, den Krieg fortzusetzen. Zugleich verfügen die Vereinigten Staaten in der Region nicht über genügend Streitkräfte, um eine groß angelegte Bodenoffensive zu beginnen.

Schon die derzeitige Intensität der Kampfhandlungen belastet den US-Haushalt erheblich. Hinzu kommt der Anstieg der Ölpreise: Teurer Treibstoff trifft die amerikanischen Verbraucher, verstärkt den Unmut über den Krieg und verschlechtert den Republikanern ihre Ausgangslage bei den Kongresswahlen. Trump ist deshalb erneut auf die Bremse getreten. Gleichzeitig sucht Washington nach einem Weg, Iran schwerer zu treffen, ohne sich auf eine Bodenoperation einzulassen. Teheran wiederum hat abermals unter Beweis gestellt, dass es den Vereinigten Staaten in der Region empfindlichen Schaden zufügen kann. Iran ist weiterhin in der Lage, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen und amerikanische Militärstützpunkte anzugreifen.

Die neue Machtordnung im Nahen Osten: Wer steht auf welcher Seite?

Die größte ungelöste Herausforderung für Teheran bleibt die von den Vereinigten Staaten verhängte Seeblockade. Um sie zu durchbrechen, müsste Iran entweder der amerikanischen Flotte schwere Verluste zufügen oder sie zwingen, sich mehrere Hundert Kilometer von der Küste zurückzuziehen. Genau in dieser Entfernung operierten die US-Kriegsschiffe während der intensivsten Kriegsphase im März. Der weitere Verlauf des Konflikts wird maßgeblich davon abhängen, ob Teheran dieses Problem bei der nächsten Eskalation lösen kann. Die Blockade ist das letzte wirklich wirksame Instrument, mit dem die Vereinigten Staaten unmittelbar Druck auf Iran ausüben können. Die Luftangriffe richten zwar Schäden an, haben die politische Kalkulation der iranischen Führung bislang jedoch nicht verändert.

Vor diesem Hintergrund vollziehen sich in der Region Entwicklungen, die weniger sichtbar sind als der wechselseitige Beschuss mit Raketen, strategisch jedoch kaum weniger ins Gewicht fallen. Bis vor Kurzem ließ sich der Nahe Osten grob in drei große politische Lager unterteilen. Das erste Lager umfasst Saudi-Arabien, die meisten Golfmonarchien sowie Ägypten und Jordanien. Eng mit ihnen verbunden sind die Türkei, Katar, Oman und bis zu einem gewissen Grad Syrien. Diese Staatengruppe unterhält zwar jeweils eigene Beziehungen zu anderen außerregionalen Machtzentren, doch Washington blieb lange ihr wichtigster Partner. Das zweite Lager bilden Iran und die von Teheran geschaffene „Achse des Widerstands“ – die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und schiitische Gruppierungen im Irak. Auf globaler Ebene nähert sich Teheran China und Russland an, während es zugleich als eigenständiges regionales Machtzentrum auftritt. Das dritte Lager hat sich um Israel formiert, das unter dem offiziellen Schutz der Vereinigten Staaten steht. Ihm sind zudem bestimmte nichtstaatliche sowie ethnisch-konfessionelle Kräfte zuzurechnen, insbesondere einige kurdische und drusische Gruppierungen.

Die Koalition der Unwilligen

Daneben gibt es Staaten, die sich nicht eindeutig in dieses Schema einordnen lassen. Im Irak liegt die formale Staatsgewalt bei einer Regierung, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; zugleich verfügen proiranische schiitische Strukturen über erheblichen Einfluss. Aserbaidschan wiederum ist der engste Verbündete der Türkei, unterhält jedoch zugleich enge Beziehungen zu Israel. Eine Sonderstellung nimmt Pakistan ein: Es ist das einzige islamische Land mit Atomwaffen und zugleich eine der größten Militärmächte der Welt. Die Golfmonarchien und andere arabische Staaten bemühen sich darum, ihre formellen wie informellen Beziehungen zu Islamabad auszubauen, um zusätzliche Sicherheitsgarantien zu erhalten. Mit einigen Ländern wurden bereits Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit geschlossen. Auch Washington hatte darauf gesetzt, Pakistan in die Ausübung von Druck auf Teheran einzubinden.Im Vorgehen gegen Iran setzt Washington auf die erste Gruppe regionaler Staaten – gemeinsam mit Israel. Sie zu einer geschlossenen antiiranischen Front zu formieren, erweist sich jedoch als außerordentlich schwierig.

Erschwert wird die Lage durch die wachsende Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abu Dhabi verfolgt seit einigen Jahren eine zunehmend eigenständige Außenpolitik. Die Emirate sind in Afrika, im Nahen Osten und darüber hinaus aktiv, bauen direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel aus und nehmen dabei immer weniger Rücksicht auf Riad. Differenzen treten in der Ölpolitik zutage, vor allem aber im Jemen, wo von den Emiraten unterstützte Kräfte mit prosaudischen Gruppierungen aneinandergeraten. Die vermeintliche antiiranische Koalition vereint entweder wohlhabende Staaten, die keinerlei Interesse an einem Krieg haben, oder Länder, die mit tiefgreifenden inneren Problemen ringen. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen weder ihre Stabilität noch ihre Infrastruktur aufs Spiel setzen. Ägypten und Syrien wiederum fehlen die Mittel für einen größeren Regionalkrieg.

Für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen

Hinzu kommt ein weiteres politisches Problem. Im Kriegsfall stünden die Türkei, Ägypten und die arabischen Monarchien faktisch auf derselben Seite wie Israel. Für die Gesellschaften dieser Länder wäre eine solche Konstellation höchst schwer vermittelbar. Auch Israels Verhältnis zu den potenziellen Mitgliedern einer antiiranischen Allianz ist keineswegs spannungsfrei. Israelische Politiker und Militärs beobachten die Annäherung zwischen Erdoğan und Trump mit Unbehagen. Im israelischen Diskurs gewinnt die Vorstellung an Boden, eine erstarkte Türkei und die mit ihr verbündeten Kräfte könnten langfristig eine nicht minder ernste Bedrohung darstellen als Iran.

Schließlich hat der Krieg auch die Grenzen der amerikanischen Handlungsmacht offengelegt. Washington kann massive Angriffe führen, eine Blockade verhängen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Doch selbst die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten hat Teheran bislang weder zur Kapitulation noch zu einem Kurswechsel gezwungen. Für Amerikas Partner ist das ein bedeutsames Signal. Es bestärkt sie nicht gerade darin, für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vielmehr beginnen die Staaten der Region, sich untereinander enger abzustimmen und nach einer eigenen Linie zu suchen – nach einem Weg, ihre Probleme zu lösen, ohne bedingungslos auf die Vereinigten Staaten zu setzen. Umso mehr, als ihre Beziehungen zu China stetig an Bedeutung gewinnen. Das bedeutet nicht, dass die Gegensätze zwischen den arabischen Monarchien und Iran verschwinden. Die Golfstaaten wollen verhindern, dass Teheran die Straße von Hormus im Alleingang kontrollieren kann. Eine solche Kontrolle würde Iran zur unangefochtenen Vormacht der Region machen und die arabischen Ölexporte von seinen Entscheidungen abhängig werden lassen.

Ein Kompromiss bedeutet drastischen Einflussverlust

Die entscheidende Frage lautet daher, ob dieser Interessengegensatz in einen direkten Krieg zwischen den arabischen Staaten und Iran münden wird – genau darauf drängen die Vereinigten Staaten – oder ob die Beteiligten ohne Washington zu einer Verständigung finden. Für Teheran könnte die zweite Variante durchaus attraktiv sein. Iran muss seine Nachbarn nicht unterwerfen. Es genügt, als eigenständiges regionales Machtzentrum anerkannt zu werden, die amerikanische Militärpräsenz zurückzudrängen und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Für die Vereinigten Staaten käme ein solcher Kompromiss einem drastischen Verlust an Einfluss im Nahen Osten gleich.

Derzeit versucht Washington, die regionalen Staaten zunächst in den Kampf gegen Teherans Verbündete im Irak, im Libanon und im Jemen hineinzuziehen – und sie anschließend womöglich zu einer direkten Konfrontation mit Iran selbst zu bewegen. Bislang kommt dieser Prozess jedoch nur langsam voran. Der nahöstliche Knoten ist inzwischen so fest zugezogen, dass mit schnellen Lösungen nicht zu rechnen ist. Die Straße von Hormus und andere Transitrouten für Öl werden noch lange Risikozonen bleiben. Damit besteht dauerhaft die Gefahr neuerlicher Energiepreisschübe und zusätzlicher Verwerfungen für die Weltwirtschaft. Zugleich wird der Konflikt weiterhin amerikanisches Geld, Waffenbestände und politische Aufmerksamkeit binden. Je länger er andauert, desto schwieriger wird es für Washington, zugleich seinen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten nachzukommen, den Umfang der Militärhilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und eine wirksame Strategie zur Eindämmung Chinas im Indopazifik zu entwickeln. Auf längere Sicht könnte die Überdehnung der amerikanischen Außenpolitik Washington dazu bewegen, gegenüber seinen wichtigsten Rivalen auf eine Entspannung hinzuwirken – allen voran gegenüber China und Russland. Noch ist ein solches Szenario hypothetisch. Doch in Zeiten globaler Umbrüche können selbst Entscheidungen, die bis vor Kurzem undenkbar schienen, sehr rasch zum Gegenstand von Verhandlungen werden.

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Die Lügen des ZDF - Folge 1.258

von Thomas Heck

Dass das ZDF lügt, wissen mittlerweile alle. Und die Lügen erfolgen auf allen Ebenen. Es muss nur der eigenen politischen Agenda nutzen. So behauptete der ZDF-Kommentator beim WM-Endpiel, dass Trump "entgegen alle Regeln" der WM-Pokal auf den Schoß gelegt wurde.  

Was wirklich geschah. Mehr muss man über diesen Dreckssender ZDF nicht wissen.

Und vorher wurde uns noch erklärt, warum alles schlecht war. Diese verdammten USA...

Wir schalten nun live zum DDR-Fernsehen in das Studio Berlin Adlershof - zum Nörgeln und Hetzen gegen den imperialistischen Klassenfeind USA und die eigene Bedeutungslosigkeit. #Tagesthemen #FIFAWorldCup pic.twitter.com/FPfrYNC4ZI

— storymakers_mz (@storymakers_mz) July 20, 2026

Trump entlarvt den Verräter: Spanien unter Sánchez ist für die USA wertlos

von Julian Marius Plutz

„Dirty Sánchez” bekommt von Washington die Quittung für seinen Anti-Amerikanismus und fortgesetzte Israel-Verhetzung

Man kann sich freuen, dass Donald Trump den NATO-Gipfel in Ankara besucht hat. Zwar nur aus Respekt vor dem türkischen Präsidenten Erdogan, aber immerhin – sonst wäre die Welt jetzt nämlich um eine seiner völlig berechtigten Beschimpfungen ärmer. In Trumps Visier: Spanien und sein israelfeindlicher Scheißhaussozialist Pedro Sánchez. Das südeuropäische Land sei ihm, so Trump, ein „schrecklicher Partner“. Er habe seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, die Handelsbeziehungen zu stoppen. Wörtlich sagte Trump, er wolle „keine Geschäfte mit ihnen machen“, die USA solle „nichts mehr mit ihnen zu tun haben“, und er werde Spanien künftig auch keine Besuche mehr abstatten. Die Ankündigung belastete umgehend die Finanzmärkte: Der spanische Leitindex gab um rund 2,1 Prozent nach. Na, sowas aber auch!

Trumps Wut auf den linken Sánchez bezieht sich auf dessen Verhalten im Kontext des Iran-Krieges. So verurteilte der spanische Ministerpräsident den Krieg der USA und Israels wiederholt als „völkerrechtswidrig“ und weigerte sich als eingefleischter Antiamerikanist, den Vereinigten Staaten die Nutzung der gemeinsam genutzten Militärstützpunkte Rota und Morón in Andalusien zu gestatten. Das gefällt Donald Trump natürlich gar nicht. “Ich habe mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gesprochen … mit Spanien habe ich nicht gesprochen. Spanien ist ein hoffnungsloser Fall”, so der US-Präsident in Ankara weiter. Dass in dieser Reihe auch Merz-Deutschlands genannt wird, muss als besonders schallende Ohrfeige für Sánchez wirken: Es ist eine reife Leistung, noch tiefer als der deutsche Kanzler zu sinken.

Sánchez: Vom Hass gegen die USA und Israel besessen

Das Ding ist: Spanien ist in jedem geopolitischen Konflikt deutlich stärker auf die Vereinigten Staaten angewiesen als umgekehrt. Die USA sind mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von rund 30 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt, während Spanien mit etwa 1,8 Billionen US-Dollar lediglich rund sechs Prozent dieser Wirtschaftsleistung erreicht, also fast nix. Hinzu kommt, dass Spanien jährlich Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro in die USA importiert, die zu den wichtigsten Absatzmärkten außerhalb der EU zählen. Umgekehrt entfällt nur ein sehr kleiner Anteil der gesamten US-Exporte auf Spanien, sodass die wirtschaftliche Abhängigkeit Washingtons von Madrid gering ist. Besonders absurd wirkt Sanchez’ Haltung, wenn man die Lage militärisch betrachtet. Die USA geben jährlich rund 900 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus und stellen den mit Abstand größten Teil der militärischen Fähigkeiten der NATO. Spanien hingegen investiert knapp 20 Milliarden Euro in seine Streitkräfte und ist in zentralen Bereichen – etwa strategischer Lufttransport, Aufklärung oder Raketenabwehr – auf die Fähigkeiten der USA angewiesen und wäre gar nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen – was angesichts des desolaten Zustands dieses Landes wohl vertretbar wäre. Dass sich Sánchez ausgerechnet gegen den gemeinsamen NATO-Stützpunkte von Rota und Morón ausspricht, zeigt, wie weit weg “Dirty Sánchez”, wie der Politiker auch intern genannt wird, von der Realität entkoppelt ist. Sein US-, aber auch sein Israelhass frisst jede rationale Entscheidungsfindung.

Apropos Israel: Dirty Sánchez hat sich zum wohl israelfeindlichsten Regierungschef Westeuropas entwickelt, was man angesichts der scharfen Konkurrenz von Frankreich bis Deutschland erst mal schaffen muss. Gegen den ausdrücklichen Protest Jerusalems und vieler Juden in Israel und in der Diaspora erkannte er 2024 einen palästinensischen Staat an, sprach wiederholt von einem „Massaker“ („matanza“) und erklärte: „Das ist keine Selbstverteidigung. Das ist nicht einmal ein Angriff. Das ist die Vernichtung wehrloser Menschen“ – womit er nicht etwa die Hamas-Greuel des 7. Oktober 2023 meinte, sondern Israels anschließendes Vorgehen in Gaza. Weiter forderte er erneut ein Waffenembargo, Sanktionen und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Seine toxische Verblödung offenbarte Dirty Sánchez zudem mit der bedauernden Äußerung, Spanien verfüge leider „weder über Atombomben noch über Flugzeugträger“, weshalb es die israelische Offensive nicht stoppen könne; ein kaum erträglicher außenpolitischer und israelfeindlicher Aktivismus, der sich ausschließlich gegen den jüdischen Staat richtet. Sanchez ist besessen – besessen von der Tatsache, dass er Israel als Staat nicht selbst verhindern kann. Besessen, dass er nicht wie zu Zeiten der Inquisition mit einem Alhambra-Edikt alle Juden entweder zum Übertritt zum Christentum oder andernfalls zum Verlassen des Landes innerhalb weniger Monate zwingen kann.

Trump hat jedes Recht, dieses Spanien zu isolieren

Wie man mit palästinensischer Agitation umgeht, zeigten aktuell bei der Fußball-WM argentinische Fans (immerhin sprechen die auch Spanisch): Als eine Gruppe von Fans der ägyptischen Mannschaft eine Flagge des sogenannten palästinensischen Staates hissten, antworteten sie mit dem Ausrollen einer riesigen Israelflagge aus – was prompt bei arabischen Fans, aber auch bei ägyptischen Spielern und Trainerstab für Empörung sorgte; doch verhindern konnten sie die Solidaritätsgeste nicht. Unterdessen wirkt in Spanien ein judenfeindlicher Premierminister bis tief ins Volk hinein und verspritzt sein antisemitisches Gift. Größer könnte auch politisch der Kontrast nicht sein zu Argentinien, wo mit Milei ein ausgesprochener Freund des jüdischen Staates wirkt.

Angesichts der Ausfälle des spanischen Regierungschefs hat Donald Trump völlig recht, wenn er sich von einem geistig moralisch verkommenen Entwicklungsland zurückzieht, das innerhalb der EU leider in guter Gesellschaft ist und beweist, dass links sein (mit wenigen Ausnahmen) fast immer heißt, israelfeindlich und US-feindlich zu sein. Beiden Staaten, Israel und Amerika, werden die salonsozialistischen Eliten ihre wirtschaftliche, militärische aber vor allem auch intellektuelle Überlegenheit nie verzeihen. Spanien nutzt mehr Produkte aus den USA und Israel, als das Land jemals selbst erschaffen könnte. Und Dirty Sánchez mit seiner dämlichen Puta, seiner kommunistischen stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, ist die logische Konsequenz derselben gesellschaftlicher Dekadenz und Degeneration, die man auch in Deutschland bei etlichen Politikern vor allem des linksgrünen Kartells beobachten kann. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis beziehungsweise wählt Zivilversager und Sozialisten, die vor lauter Selbstzufriedenheit nicht mehr denken können. Trumps knallharter Umgang mit solchen Figuren ist nur konsequent und solange ein Dirty Sánchez sein Unwesen treibt, kann man nur wünschen, dass Donald Trump seine Isolation Spaniens auch in die Tat umsetzt.

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Hat Elon Musk wirklich “Millionen Menschen getötet”?

von Lukas Mihr

Elon Musk im Frühjahr 2025 als “Rotstift-Manager“ bei DOGE

Im vergangenen Jahr berichteten zahlreiche Vertreter der selbsternannten deutschen “Qualitätsmedien”, darunter ARD, ZDF, “Zeit” und auch “Spiegel”, dass Elon Musk für den Tod von 14 Millionen Menschen verantwortlich sei. Hintergrund: Der Unternehmer hatte im vergangenen Jahr das unter Trump neugeschaffene US-Department of Government Efficiency (DOGE, zu deutsch etwa “Amt für Regierungseffizienz”) übernommen und den Rotstift angesetzt. Er strich die Staatsausgaben drastisch zusammen und setzte sich dabei vor allem auch für Kürzungen bei der United States Agency for International Development (USAID, vergleichbar mit dem deutschen Entwicklungshilfeministerium) ein. Ende Mai 2025 endete Musks Tätigkeit für DOGE und die Trump-Administration. Zwei Monate später erschien eine Studie der britischen Fachzeitschrift “The Lancet”, die als eine der weltweit wichtigsten Publikationen im Bereich der medizinischen Forschung gilt, deren Berechnungen zufolge durch die infolge von Musks Kürzungen nunmehr ausbleibenden amerikanischen Hilfsleistungen etwa 14 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 sterben könnten. Sollte dies zutreffen, würde Elon Musk auf einer Stufe mit den großen Diktatoren des 20. Jahrhunderts landen, deren Machenschaften ebenfalls Menschenleben im Millionenbereich kosteten – so das bezweckte Framing.

Prognosen sind bekanntlich immer dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen – und in diesem Fall ist besondere Skepsis angebracht. Zwar zeigt sich, wenn man dann genauer hinsieht, dass in der Studie selbst wie auch in den meisten Artikeln zum Thema der Konjunktiv verwendet wurde – Musks Kürzungen könnten bis zu 14 Millionen Menschen das Leben kosten –, doch wenn man eine solche Studie unkritisch übernimmt, wird ein einzelnes Verb im Konjunktiv den beim Leser bewusst erzeugten Eindruck nur unwesentlich abschwächen. So hätte damals schon auffallen können, dass die potentiellen 14 Millionen Opfer ein projektierter Mittelwert waren, der einer erheblichen Spannbreite unterliegt, die sich etwa im Bereich von 8,5 bis 19,5 Millionen bewegt. Außerdem stellt sich die Frage, ob nicht vielleicht ein anderer Global Player – China oder die EU – die durch Musks Streichungen erzeugten Lücke füllen könnte, oder ob ein möglicher demokratischer Nachfolger im Weißen Haus bis 2030 die Bilanz wieder verändern würde. Ohnehin kann man über den Nutzen von Entwicklungshilfe streiten, da diese insbesondere in Afrika nicht immer da ankommt, wo sie ankommen soll.

Kein “Musk-Effekt“ feststellbar

All diese Punkte hätten die deutschen (und die amerikanischen) Medien schon im vergangenen Jahr kritisch anmerken können – auch ohne intensive Recherche. Nun aber hat der Blogger Alden Whitfeld die Probe aufs Exempel gemacht: In einem ausführlichen Beitrag zerpflückt er die “Lancet”-Studie. Mittlerweile sind Daten für mehrere afrikanische Länder aus dem zurückliegenden Jahr 2025 verfügbar – und, welche Überraschung: bislang lässt sich kein “Musk-Effekt” feststellen. Whitfeld fallen mehrere Punkte auf. In medizinischen Studien wird oft die Metrik der verlorenen Lebenszeit verwendet. Beispiel: Stirbt ein Kind im Alter von einem Jahr, das unter anderen Umständen 80 Jahre alt geworden wäre, hat es 79 Jahre Lebenszeit verloren. Stirbt ein Erwachsener mit 79 Jahren, der unter anderen Umständen 80 Jahre alt geworden wäre, hätte er ein Lebensjahr verloren. Der Tod des Kindes hätte bei der Berücksichtigung der verlorenen Lebenszeit also das 79-fache Gewicht. Diese Logik fehlt allerdings in der “Lancet”-Studie.

Üblicherweise weiß jeder, dass es Afrika generell schlecht geht. Was aber nicht jeder weiß: In den letzten Jahren hat sich die Lage in Afrika deutlich verbessert. Offenbar misst die “Lancet”-Studie aber USAID bei dieser Verbesserung einen größeren Anteil zu, als es tatsächlich angebracht wäre. Wenn man so argumentiert wie die Studienautoren, muss der Wegfall an Entwicklungshilfe zwangsläufig zu Toten führen – wobei man dabei allerdings vernachlässigen würde, zu welchem Anteil es die afrikanischen Staaten selbst geschafft haben, ihre Situation zu verbessern. Nicht immer ist der Zusammenhang zwischen Hilfsleistungen und Verbesserung der Situation linear. Eine deutliche Steigerung der Zahlen kann durchaus keine oder nur eine geringfügige Verbesserung der Lebenserwartung zur Folge haben, und umgekehrt gilt das entsprechend auch für eine Verringerung der Entwicklungshilfe.

Ausgebliebenes Horrorszenario

Zudem ist die Studie bei Weitem zu simpel gedacht; fällt etwa die US-Hilfe weg, führt dies nicht zwangsläufig zu Todesfällen, weil die betroffenen Staaten selbst entgegensteuern können. Whitfeld bringt ein Argument: Angenommen, in einem Land gibt es pro Jahr eine Million Abtreibungen, dann würde ein Abtreibungsverbot die Geburtenzahlen nicht um eine Million erhöhen – weil ein Teil der betroffenen Frauen auf illegale Abtreibungsmethoden ausweichen und viele Paare würden es mit der Verhütung genauer nehmen würden Genau einen solchen Effekt konnte Whitfeld in seinen Daten feststellen: Mehrere afrikanische Staaten begannen von sich aus, ihre Ausgaben etwa im Gesundheitssektor zu erhöhen. Manchmal wurden Ausgaben für die Prävention von Krankheiten gekürzt, die Ausgaben für die Behandlung dieser Krankheiten jedoch erhöht. Im Falle von HIV vernachlässigt die Studie, dass es seit Kurzem ein hochwirksames Medikament gibt, das noch keine Anwendung in den vergangenen Jahren erfuhr, auf denen die späteren Schätzungen zur Sterblichkeit basieren. Wie aus anderen Daten hervorgeht, hat sich im letzten Jahr auch noch kein afrikaweiter Einbruch in der Getreideversorgung gezeigt. Allerhöchstens regional – was dann allerdings Ursachen im betreffenden Land hat und nicht mit einer pauschalen Kürzung zusammenhängt, die zudem alle Länder gleichermaßen betrifft

Auch Whitfelds Ausführungen selbst sind natürlich mit Vorsicht zu genießen; eine Prognose, die fünf Jahre in die Zukunft reicht, lässt sich nach nur einem Jahr nicht abschließend beurteilen, vor allem, weil einige der beschriebenen Auswirkungen einer Zeitverzögerung unterliegen. Im nächsten und übernächsten Jahr sollte er seine Analyse daher wiederholen, wobei mit voranschreitender Zeit immer besseres Datenmaterial zur Verfügung steht. Dass sich auf lange Sicht ein Anstieg der Todeszahlen durch das angeblich so “verderbliche” Wirken Musks zeigen wird, ist zwar nicht auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich. Wäre sich das Worst-Case-Szenario der “Lancet“-Autoren, auf das sich auch die deutschen Medien so zähnefletschend stürzten, tatsächlich eingetreten oder würde es sich auch nur abzeichnen, dann hätte man im zurückliegenden Jahr deutlichere Indizien sehen müssen. Die gab es aber nicht. Es ist, wie Whitfeld treffend anmerkt: Nur weil eine Fachzeitschrift wie “The Lancet” einen hervorragenden Ruf hat, ist sie noch lange nicht vor politischer Verblendung gefeit. Medien, die allerdings derselben Verblendung anheimgefallen sind, fällt das natürlich nicht auf.

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