Die Lügen des ZDF - Folge 1.258

von Thomas Heck

Dass das ZDF lügt, wissen mittlerweile alle. Und die Lügen erfolgen auf allen Ebenen. Es muss nur der eigenen politischen Agenda nutzen. So behauptete der ZDF-Kommentator beim WM-Endpiel, dass Trump "entgegen alle Regeln" der WM-Pokal auf den Schoß gelegt wurde.  

Was wirklich geschah. Mehr muss man über diesen Dreckssender ZDF nicht wissen.

Und vorher wurde uns noch erklärt, warum alles schlecht war. Diese verdammten USA...

Wir schalten nun live zum DDR-Fernsehen in das Studio Berlin Adlershof - zum Nörgeln und Hetzen gegen den imperialistischen Klassenfeind USA und die eigene Bedeutungslosigkeit. #Tagesthemen #FIFAWorldCup pic.twitter.com/FPfrYNC4ZI

— storymakers_mz (@storymakers_mz) July 20, 2026

Trump entlarvt den Verräter: Spanien unter Sánchez ist für die USA wertlos

von Julian Marius Plutz

„Dirty Sánchez” bekommt von Washington die Quittung für seinen Anti-Amerikanismus und fortgesetzte Israel-Verhetzung

Man kann sich freuen, dass Donald Trump den NATO-Gipfel in Ankara besucht hat. Zwar nur aus Respekt vor dem türkischen Präsidenten Erdogan, aber immerhin – sonst wäre die Welt jetzt nämlich um eine seiner völlig berechtigten Beschimpfungen ärmer. In Trumps Visier: Spanien und sein israelfeindlicher Scheißhaussozialist Pedro Sánchez. Das südeuropäische Land sei ihm, so Trump, ein „schrecklicher Partner“. Er habe seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, die Handelsbeziehungen zu stoppen. Wörtlich sagte Trump, er wolle „keine Geschäfte mit ihnen machen“, die USA solle „nichts mehr mit ihnen zu tun haben“, und er werde Spanien künftig auch keine Besuche mehr abstatten. Die Ankündigung belastete umgehend die Finanzmärkte: Der spanische Leitindex gab um rund 2,1 Prozent nach. Na, sowas aber auch!

Trumps Wut auf den linken Sánchez bezieht sich auf dessen Verhalten im Kontext des Iran-Krieges. So verurteilte der spanische Ministerpräsident den Krieg der USA und Israels wiederholt als „völkerrechtswidrig“ und weigerte sich als eingefleischter Antiamerikanist, den Vereinigten Staaten die Nutzung der gemeinsam genutzten Militärstützpunkte Rota und Morón in Andalusien zu gestatten. Das gefällt Donald Trump natürlich gar nicht. “Ich habe mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gesprochen … mit Spanien habe ich nicht gesprochen. Spanien ist ein hoffnungsloser Fall”, so der US-Präsident in Ankara weiter. Dass in dieser Reihe auch Merz-Deutschlands genannt wird, muss als besonders schallende Ohrfeige für Sánchez wirken: Es ist eine reife Leistung, noch tiefer als der deutsche Kanzler zu sinken.

Sánchez: Vom Hass gegen die USA und Israel besessen

Das Ding ist: Spanien ist in jedem geopolitischen Konflikt deutlich stärker auf die Vereinigten Staaten angewiesen als umgekehrt. Die USA sind mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von rund 30 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt, während Spanien mit etwa 1,8 Billionen US-Dollar lediglich rund sechs Prozent dieser Wirtschaftsleistung erreicht, also fast nix. Hinzu kommt, dass Spanien jährlich Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro in die USA importiert, die zu den wichtigsten Absatzmärkten außerhalb der EU zählen. Umgekehrt entfällt nur ein sehr kleiner Anteil der gesamten US-Exporte auf Spanien, sodass die wirtschaftliche Abhängigkeit Washingtons von Madrid gering ist. Besonders absurd wirkt Sanchez’ Haltung, wenn man die Lage militärisch betrachtet. Die USA geben jährlich rund 900 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus und stellen den mit Abstand größten Teil der militärischen Fähigkeiten der NATO. Spanien hingegen investiert knapp 20 Milliarden Euro in seine Streitkräfte und ist in zentralen Bereichen – etwa strategischer Lufttransport, Aufklärung oder Raketenabwehr – auf die Fähigkeiten der USA angewiesen und wäre gar nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen – was angesichts des desolaten Zustands dieses Landes wohl vertretbar wäre. Dass sich Sánchez ausgerechnet gegen den gemeinsamen NATO-Stützpunkte von Rota und Morón ausspricht, zeigt, wie weit weg “Dirty Sánchez”, wie der Politiker auch intern genannt wird, von der Realität entkoppelt ist. Sein US-, aber auch sein Israelhass frisst jede rationale Entscheidungsfindung.

Apropos Israel: Dirty Sánchez hat sich zum wohl israelfeindlichsten Regierungschef Westeuropas entwickelt, was man angesichts der scharfen Konkurrenz von Frankreich bis Deutschland erst mal schaffen muss. Gegen den ausdrücklichen Protest Jerusalems und vieler Juden in Israel und in der Diaspora erkannte er 2024 einen palästinensischen Staat an, sprach wiederholt von einem „Massaker“ („matanza“) und erklärte: „Das ist keine Selbstverteidigung. Das ist nicht einmal ein Angriff. Das ist die Vernichtung wehrloser Menschen“ – womit er nicht etwa die Hamas-Greuel des 7. Oktober 2023 meinte, sondern Israels anschließendes Vorgehen in Gaza. Weiter forderte er erneut ein Waffenembargo, Sanktionen und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Seine toxische Verblödung offenbarte Dirty Sánchez zudem mit der bedauernden Äußerung, Spanien verfüge leider „weder über Atombomben noch über Flugzeugträger“, weshalb es die israelische Offensive nicht stoppen könne; ein kaum erträglicher außenpolitischer und israelfeindlicher Aktivismus, der sich ausschließlich gegen den jüdischen Staat richtet. Sanchez ist besessen – besessen von der Tatsache, dass er Israel als Staat nicht selbst verhindern kann. Besessen, dass er nicht wie zu Zeiten der Inquisition mit einem Alhambra-Edikt alle Juden entweder zum Übertritt zum Christentum oder andernfalls zum Verlassen des Landes innerhalb weniger Monate zwingen kann.

Trump hat jedes Recht, dieses Spanien zu isolieren

Wie man mit palästinensischer Agitation umgeht, zeigten aktuell bei der Fußball-WM argentinische Fans (immerhin sprechen die auch Spanisch): Als eine Gruppe von Fans der ägyptischen Mannschaft eine Flagge des sogenannten palästinensischen Staates hissten, antworteten sie mit dem Ausrollen einer riesigen Israelflagge aus – was prompt bei arabischen Fans, aber auch bei ägyptischen Spielern und Trainerstab für Empörung sorgte; doch verhindern konnten sie die Solidaritätsgeste nicht. Unterdessen wirkt in Spanien ein judenfeindlicher Premierminister bis tief ins Volk hinein und verspritzt sein antisemitisches Gift. Größer könnte auch politisch der Kontrast nicht sein zu Argentinien, wo mit Milei ein ausgesprochener Freund des jüdischen Staates wirkt.

Angesichts der Ausfälle des spanischen Regierungschefs hat Donald Trump völlig recht, wenn er sich von einem geistig moralisch verkommenen Entwicklungsland zurückzieht, das innerhalb der EU leider in guter Gesellschaft ist und beweist, dass links sein (mit wenigen Ausnahmen) fast immer heißt, israelfeindlich und US-feindlich zu sein. Beiden Staaten, Israel und Amerika, werden die salonsozialistischen Eliten ihre wirtschaftliche, militärische aber vor allem auch intellektuelle Überlegenheit nie verzeihen. Spanien nutzt mehr Produkte aus den USA und Israel, als das Land jemals selbst erschaffen könnte. Und Dirty Sánchez mit seiner dämlichen Puta, seiner kommunistischen stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, ist die logische Konsequenz derselben gesellschaftlicher Dekadenz und Degeneration, die man auch in Deutschland bei etlichen Politikern vor allem des linksgrünen Kartells beobachten kann. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis beziehungsweise wählt Zivilversager und Sozialisten, die vor lauter Selbstzufriedenheit nicht mehr denken können. Trumps knallharter Umgang mit solchen Figuren ist nur konsequent und solange ein Dirty Sánchez sein Unwesen treibt, kann man nur wünschen, dass Donald Trump seine Isolation Spaniens auch in die Tat umsetzt.

Erschienen auf Ansage

Hat Elon Musk wirklich “Millionen Menschen getötet”?

von Lukas Mihr

Elon Musk im Frühjahr 2025 als “Rotstift-Manager“ bei DOGE

Im vergangenen Jahr berichteten zahlreiche Vertreter der selbsternannten deutschen “Qualitätsmedien”, darunter ARD, ZDF, “Zeit” und auch “Spiegel”, dass Elon Musk für den Tod von 14 Millionen Menschen verantwortlich sei. Hintergrund: Der Unternehmer hatte im vergangenen Jahr das unter Trump neugeschaffene US-Department of Government Efficiency (DOGE, zu deutsch etwa “Amt für Regierungseffizienz”) übernommen und den Rotstift angesetzt. Er strich die Staatsausgaben drastisch zusammen und setzte sich dabei vor allem auch für Kürzungen bei der United States Agency for International Development (USAID, vergleichbar mit dem deutschen Entwicklungshilfeministerium) ein. Ende Mai 2025 endete Musks Tätigkeit für DOGE und die Trump-Administration. Zwei Monate später erschien eine Studie der britischen Fachzeitschrift “The Lancet”, die als eine der weltweit wichtigsten Publikationen im Bereich der medizinischen Forschung gilt, deren Berechnungen zufolge durch die infolge von Musks Kürzungen nunmehr ausbleibenden amerikanischen Hilfsleistungen etwa 14 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 sterben könnten. Sollte dies zutreffen, würde Elon Musk auf einer Stufe mit den großen Diktatoren des 20. Jahrhunderts landen, deren Machenschaften ebenfalls Menschenleben im Millionenbereich kosteten – so das bezweckte Framing.

Prognosen sind bekanntlich immer dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen – und in diesem Fall ist besondere Skepsis angebracht. Zwar zeigt sich, wenn man dann genauer hinsieht, dass in der Studie selbst wie auch in den meisten Artikeln zum Thema der Konjunktiv verwendet wurde – Musks Kürzungen könnten bis zu 14 Millionen Menschen das Leben kosten –, doch wenn man eine solche Studie unkritisch übernimmt, wird ein einzelnes Verb im Konjunktiv den beim Leser bewusst erzeugten Eindruck nur unwesentlich abschwächen. So hätte damals schon auffallen können, dass die potentiellen 14 Millionen Opfer ein projektierter Mittelwert waren, der einer erheblichen Spannbreite unterliegt, die sich etwa im Bereich von 8,5 bis 19,5 Millionen bewegt. Außerdem stellt sich die Frage, ob nicht vielleicht ein anderer Global Player – China oder die EU – die durch Musks Streichungen erzeugten Lücke füllen könnte, oder ob ein möglicher demokratischer Nachfolger im Weißen Haus bis 2030 die Bilanz wieder verändern würde. Ohnehin kann man über den Nutzen von Entwicklungshilfe streiten, da diese insbesondere in Afrika nicht immer da ankommt, wo sie ankommen soll.

Kein “Musk-Effekt“ feststellbar

All diese Punkte hätten die deutschen (und die amerikanischen) Medien schon im vergangenen Jahr kritisch anmerken können – auch ohne intensive Recherche. Nun aber hat der Blogger Alden Whitfeld die Probe aufs Exempel gemacht: In einem ausführlichen Beitrag zerpflückt er die “Lancet”-Studie. Mittlerweile sind Daten für mehrere afrikanische Länder aus dem zurückliegenden Jahr 2025 verfügbar – und, welche Überraschung: bislang lässt sich kein “Musk-Effekt” feststellen. Whitfeld fallen mehrere Punkte auf. In medizinischen Studien wird oft die Metrik der verlorenen Lebenszeit verwendet. Beispiel: Stirbt ein Kind im Alter von einem Jahr, das unter anderen Umständen 80 Jahre alt geworden wäre, hat es 79 Jahre Lebenszeit verloren. Stirbt ein Erwachsener mit 79 Jahren, der unter anderen Umständen 80 Jahre alt geworden wäre, hätte er ein Lebensjahr verloren. Der Tod des Kindes hätte bei der Berücksichtigung der verlorenen Lebenszeit also das 79-fache Gewicht. Diese Logik fehlt allerdings in der “Lancet”-Studie.

Üblicherweise weiß jeder, dass es Afrika generell schlecht geht. Was aber nicht jeder weiß: In den letzten Jahren hat sich die Lage in Afrika deutlich verbessert. Offenbar misst die “Lancet”-Studie aber USAID bei dieser Verbesserung einen größeren Anteil zu, als es tatsächlich angebracht wäre. Wenn man so argumentiert wie die Studienautoren, muss der Wegfall an Entwicklungshilfe zwangsläufig zu Toten führen – wobei man dabei allerdings vernachlässigen würde, zu welchem Anteil es die afrikanischen Staaten selbst geschafft haben, ihre Situation zu verbessern. Nicht immer ist der Zusammenhang zwischen Hilfsleistungen und Verbesserung der Situation linear. Eine deutliche Steigerung der Zahlen kann durchaus keine oder nur eine geringfügige Verbesserung der Lebenserwartung zur Folge haben, und umgekehrt gilt das entsprechend auch für eine Verringerung der Entwicklungshilfe.

Ausgebliebenes Horrorszenario

Zudem ist die Studie bei Weitem zu simpel gedacht; fällt etwa die US-Hilfe weg, führt dies nicht zwangsläufig zu Todesfällen, weil die betroffenen Staaten selbst entgegensteuern können. Whitfeld bringt ein Argument: Angenommen, in einem Land gibt es pro Jahr eine Million Abtreibungen, dann würde ein Abtreibungsverbot die Geburtenzahlen nicht um eine Million erhöhen – weil ein Teil der betroffenen Frauen auf illegale Abtreibungsmethoden ausweichen und viele Paare würden es mit der Verhütung genauer nehmen würden Genau einen solchen Effekt konnte Whitfeld in seinen Daten feststellen: Mehrere afrikanische Staaten begannen von sich aus, ihre Ausgaben etwa im Gesundheitssektor zu erhöhen. Manchmal wurden Ausgaben für die Prävention von Krankheiten gekürzt, die Ausgaben für die Behandlung dieser Krankheiten jedoch erhöht. Im Falle von HIV vernachlässigt die Studie, dass es seit Kurzem ein hochwirksames Medikament gibt, das noch keine Anwendung in den vergangenen Jahren erfuhr, auf denen die späteren Schätzungen zur Sterblichkeit basieren. Wie aus anderen Daten hervorgeht, hat sich im letzten Jahr auch noch kein afrikaweiter Einbruch in der Getreideversorgung gezeigt. Allerhöchstens regional – was dann allerdings Ursachen im betreffenden Land hat und nicht mit einer pauschalen Kürzung zusammenhängt, die zudem alle Länder gleichermaßen betrifft

Auch Whitfelds Ausführungen selbst sind natürlich mit Vorsicht zu genießen; eine Prognose, die fünf Jahre in die Zukunft reicht, lässt sich nach nur einem Jahr nicht abschließend beurteilen, vor allem, weil einige der beschriebenen Auswirkungen einer Zeitverzögerung unterliegen. Im nächsten und übernächsten Jahr sollte er seine Analyse daher wiederholen, wobei mit voranschreitender Zeit immer besseres Datenmaterial zur Verfügung steht. Dass sich auf lange Sicht ein Anstieg der Todeszahlen durch das angeblich so “verderbliche” Wirken Musks zeigen wird, ist zwar nicht auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich. Wäre sich das Worst-Case-Szenario der “Lancet“-Autoren, auf das sich auch die deutschen Medien so zähnefletschend stürzten, tatsächlich eingetreten oder würde es sich auch nur abzeichnen, dann hätte man im zurückliegenden Jahr deutlichere Indizien sehen müssen. Die gab es aber nicht. Es ist, wie Whitfeld treffend anmerkt: Nur weil eine Fachzeitschrift wie “The Lancet” einen hervorragenden Ruf hat, ist sie noch lange nicht vor politischer Verblendung gefeit. Medien, die allerdings derselben Verblendung anheimgefallen sind, fällt das natürlich nicht auf.

Erschienen auf Ansage

Trumps Iran-Deal: Eine faktische Kapitulation auf ganze Linie

von Theo-Paul Löwengrub

Trump gestern Abend in Versailles: Eine enttäuschende Niederlage auf ganzer Linie als Erfolg verkauft

Heute in den frühen Morgenstunden haben US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges in Versailles unterzeichnet. Es gilt mit sofortiger Wirkung und soll als Grundlage für einen endgültigen Friedensvertrag dienen, der binnen 60 Tagen ausgehandelt werden soll. Die eigentlich geplante Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz wird jedoch unterbleiben. Der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X bekannt. Die direkten militärischen Feindseligkeiten sind damit einstweilen beendet.

Während sich Trump nun seines neuesten “Deals“ rühmt, muss man dieses Abkommen bei nüchterner Betrachtung tatsächlich als kolossalen Fehlschlag für Trump und dessen bisher wohl größte außenpolitische Niederlage interpretieren. Denn tatsächlich ist kein einziges der Ziele, mit denen der Irankrieg Ende Februar begonnen wurde, erreicht worden. Vor allem ist das radikal-islamische Mullah-Regime weiterhin an der Macht, obwohl Trump unzählige Mal verkündet hatte, dieses sei am Ende und das Militär des Landes zerstört. Nun, keine vier Monate später, erweist sich die islamistische Führung als eindeutiger Sieger dieses Konflikts. Die inneriranische Opposition, die in den Monaten vor dem Krieg – was sogar mit zu dessen Ausbruch führte – mit vorrevolutionärer Wucht auf die Straßen gegangen war und dafür einen Blutzoll von zehntausenden Opfern entrichten musste, scheint inzwischen völlig verstummt zu sein und die offensichtliche Erwartung Washingtons, mit einem interventionistischen Enthauptungsschlag eine inneriranische Eigendynamik entfesseln zu können, die das Regime von selbst beseitigt, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Entweder war Trump hier schlecht beraten, oder vertraute auf zu optimistische Zusicherungen der israelischen Regierunge, die früh von hinreichend mürbe gemachten und umsturzreifen Machtstrukturen in Teheran sprach, oder ihm fehlten fundamentale Aufklärungsdaten über die innenpolitische Situation.

Kein zweites Venezuela

Der Iran ist nicht der Irak – und erst recht kein Venezuela; er ist ein militärisch hochgerüsteter Staat, der fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und 88 Millionen Einwohner hat, und er sich nicht durch bloße Luftangriffe unter Kontrolle bringen – das stand immer fest und hätte allenfalls dann funktioniert, wenn wirklich der erhoffte Dominoeffekt im Inland eingesetzt hätte und das Volk in einem bereits wankenden, maroden System nach einem militärischen “Nudge” von außen selbst die Macht ergriffen hatte. Dass es anders kam, lag möglicherweise an einer zu euphorischen Darstellung der inneriranischen Situation durch die westlichen Lobbys der Exil-Iraner gegenüber der US-Regierung; viele dieser Ex-Pats haben 47 Jahre nach ihrer Flucht den Hass der heutigen iranischen Bevölkerungsmehrheit auf das Regime womöglich doch überschätzt, oder es lag am Fehlen einer integrativen Führungsfigur des Widerstands (der umstrittene Schah-Sohn Reza Pahlevai war als solche nicht präsidiabel), oder an einer Verkennung der wahren militärischen und innenpolitischen Macht der Revolutionsgarden – oder an einer Kombination von allen drei Faktoren. So oder so: Niemals hätte diese Militäroperation gestartet werden dürfen, ohne sich über die Komplikationen und Risiken im Klaren zu sein – und wenn doch, dann hätte von Beginn an die Kriegsentschlossenheit bis zu bedingungslosen Kapitulation – bis hin massiven Bombardements oder dem Einsatz von zu Bodentruppen – unerschütterlich und demonstrativ feststehen müssen. Dass ein Angriff richtig und wichtig war und eine vollständige Entmachtung der Mullahs weiterhin absolut notwendig war, ist und bleibt, steht außer Frage und eigentlich hätte ihre militärische Beseitigung im Prinzip schon gleich nach der Revolution 1979 erfolgen müssen; es gab allerdings gute Gründe für die diesbezügliche Zurückhaltung des Westens.

Wenn Trump nun meinte, er müsse als erster Präsident diesen Rubikon überschreiten, dann hätte es es kein Zurück mehr geben dürfen. Unverzichtbar für dieses Abenteuer wären Rückgrat, Ausdauer und das klares Kriegsziel des vollständigen Systemwechsels im Iran gewesen – und nicht die bloße kosmetische Show-Eliminierung einiger Köpfe einer Hydra, die sogleich doppelt nachwächst, gefolgt von zunehmend verzagten und halbherzigen punktuellen Luftschläge. Israel wäre zu dieser Konsequenz bereit gewesen – notgedrungen, denn seine Existenz war (und ist nun weiterhin) durch den Iran massiv bedroht; doch es war tatsächlich Trump, der hier leider nicht viel weiter als von 12 Uhr bis mittags gedacht hat. Seit Wochen zeigte sein Lavieren zwischen irrationalen Vernichtungsdrohungen à la ansonsten probater Madman-Theorie und Verhandlungsbereitschaft die Hilflosigkeit und Unsicherheit, nebst dem offensichtlichen Wunsch, mit irgendeiner Exit-Strategie so schnell wie möglich heil aus der Affäre herauszukommen. Dies prägte die Iran-Politik der letzten sechs Wochen: Unter wachsendem innen- und auch außenpolitischem Druck musste das Weiße Haus schnell zu irgendeiner Einigung kommen, die sich zuhause dann großer “Deal” verkaufen lässt. Die Gründe waren ebenfalls absehbar: Denn zum einen wächst in den USA der Unmut über die erwartbar hohen Ölpreise, was Trump sich vor den Zwischenwahlen im November nicht mehr lange leisten kann, und zum anderen hat sich seine eigene Wählerbasis von ihm entfremdet, weil er strikt versprochen hatte, sich von ebensolchen unausgegorenen außenpolitischen Abenteuern wie seine Vorgänger fernzuhalten. In seiner ersten Amtszeit hat er dies auch eingehalten, diesmal hatte er sich offenbar zu kurzentschlossen zum Angriff auf den Iran überreden lassen, ohne dessen Folgen und die erforderlichen Bemühungen für ein siegreiches Ende zu überblicken, wie man nun konstatieren muss.

Zurück zum Status quo ante

Jetzt stellt er den “Deal“ als Erfolg dar, obwohl er keiner ist. Außerdem: Es ging doch bei den Angriffen nicht um einen “Deal”, sondern doch eigentlich um die finale Sicherstellung eines atomwaffenfreien Iran, der keine destabilisierende Bedrohung für eine ganze Großregion mehr darstellen kann! Doch genau das ist der Iran nun weiterhin – denn die einzigen Zugeständnisse, die die Mullahs gemacht haben, sind die Öffnung der Straße von Hormus und ein Lippenbekenntnis, keine Atomwaffen herzustellen, das sich von den früheren, gegenüber den UN und der Internationalen Atomenergiebehörde immer wieder gemachten Versprechungen praktisch in nichts unterscheidet. Ob die Urananreicherung nur noch bei 3, 5 oder bei 90 Prozent liegt: Fakt ist, wenn es nun weiter Zentrifugen gibt, kann (und wird) auch an der nuklearen Waffe weitergearbeitet – und jetzt vermutlich noch entschlossener, denn ein nukleares Waffenarsenal ist für Teheran die ultimative Lebensversicherung gegen künftige äußere Angriffe (die Frage, wieso ausgerechnet das mit ölreichste Land der Erde eine angeblich “friedliche Nutzung der Atomenergie“ zur Deckung seines Energiebedarfs benötigen sollte, wird weiterhin gar nicht gestellt). Und: Offen war die Straße von Hormus auch schon vor dem Krieg, womit der nunmehrige “Deal“ also eine Rückkehr zum status quo ante darstellt – jedoch allerdings noch mit dem Unterscheid, dass der Iran „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“ werde, sondern nach der nun folgenden 60-tägigen Phase bis zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens eine „Servicegebühr“ für deren Nutzung erheben wird, wie gestern der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf ganz offen im Staatsfernsehen prahlte.

Zumindest für jene Teile des iranischen Volks, das seit 1979 unter der barbarischen Knute der radikalschiitischen Fanatiker mit Hunderttausenden ermordeten Dissidenten und Staatsfeinden steht, ist dies ein rabenschwarzer Tag. Die Freiheitsbewegung wird dadurch nachhaltig demoralisiert, und all die staatsmännische Attitüde Trumps in Schloss Versailles kann die bittere Wahrheit nicht kaschieren: Die USA haben diesen Krieg schlicht und einfach auf ganzer Linie verloren, mangels Entschlossenheit und Innehalten auf halber Linie. Die absolute Krönung ist jedoch. dass sich Trump im Gegenzug für faktisch nichts auch noch verpflichtet hat, den Mullahs 300 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für die von den USA selbst verursachten Schäden zukommen zu lassen; außerdem gibt er ihnen er die Zusicherung, keine Versuche mehr zu ihrem Sturz zu unternehmen. Sämtliche Sanktionen werden aufgehoben, iranische Ölexporte werden zugelassen – und, besonders unverständlich, die USA erklären sogar noch im Namen Israels (!) den Verzicht auf Angriffe auf die von den Mullahs unterstützte Terrormiliz Hisbollah zu erklären, die seit 20 Jahren widerrechtlich vom Südlibanon Israel attackieren. Ghalibaf brüstet sich daher in Teheran nicht ohne Grund als Sieger der Verhandlungen – und triumphiert völlig zu Recht: “Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA!“ Eigentlich ist sie sogar mehr als das: Sie ist eine Demütigung – und dies wird man auf der ganzen Welt auch so sehen. Die Mullahs haben die USA und Israel vorgeführt, und sitzen nun fester denn je im Sattel, ihr Prestige in weiten Teilen der islamischen Welt dürfte höher denn je sein – und trotz des Abkommens wird es Monate dauern, bis der internationale Handel sich wieder normalisiert hat (und wenn es dann soweit ist, wird der Iran Gebühren für die Durchquerung der Straße von Hormus erheben, die es vor dem Krieg gar nicht gab).

Mullahs fester im Sattel denn je

Im eigenen Lager wächst daher der Unmut über Trumps Einknicken. Was etwa den angeblichen Verzicht auf Atomwaffen betrifft, stellte der republikanische Senator John Kenendy pointiert fest: „Sofern man nicht von einem Trinker zu Hause unterrichtet wurde, glaubt niemand wirklich daran, dass der Iran nicht irgendetwas unternehmen wird“. Auch die teilweise konfusen Aussagen des am Wochenende 80 gewordenen US-Präsidenten stoßen die “Falken“ und Befürworter einer harten militärischen Option brüsk vor den Kopf. Auf dem G7-Gipfel im französischen Evian, von wo aus Trump den Kurztrip nach Versailles zwecks Unterzeichnung unternahm, erklärte er allen Ernstes: „Die Islamische Republik Iran ist stark, vernünftig, klug – ein angenehmer Gesprächspartner und keineswegs radikalisiert.“ Und in einem weiteren bizarren Statement verkündete Trump, die Mullahs müssten “in gewissem Umfang über Raketen verfügen, weil andere sie haben. Wenn andere sie haben, muss man sie auch haben. Es gibt Leute, die sagen: ‚Es ist verboten, ihnen auch nur eine einzige Rakete zu geben.‘ Ich habe solche Leute in meinem Umfeld – ich mag einige von ihnen, aber ich halte sie nicht für besonders klug. Sie sagen: ‚Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Raketen besitzen.‘ Also fragte ich: Was genau schlagen Sie vor? Dass wir Saudi-Arabien erlauben, Raketen zu besitzen, dem Iran aber nicht? Und sie antworteten: ‚Ja, Sir.‘ So funktioniert das einfach nicht. Und Raketen sind nicht das eigentliche Problem. Raketen können ein bestimmtes Ziel treffen, aber sie zerstören nicht die Welt.“ Für Trump zählt also auf einmal nicht mehr das, was Staaten mit ihren Raketen anstellen – sprich: ob sie sie auf Israel feuern und Nachbarländer damit bedrohen, oder defensiv zur Abschreckung nutzen –, sondern nur noch das abstrakte Recht auf ballistische Waffen. Nach dieser Logik fragt sich umso mehr, wieso Trump den Iran dann überhaupt angegriffen hat.

Das Einzige, was mit diesem vorzeitig abgebrochenen merkwürdigen “Krieg” also erreicht wurde, war die Beseitigung des greisen Ober-Mullahs und einiger anderer Führungsfiguren der Teheraner Führung. Dies hat aber offensichtlich nicht zum Zusammenbruch geführt, sondern dazu, dass das Regime nun noch mehr Respekt und Rückhalt unter seinen Anhängern – und in der traditionell amerikafeindlichen islamischen Welt – genießt. Es hat tatsächlich – aus iranischer Sicht – damit die härteste Feuerprobe seit dem achtjährigen Krieg mit dem Irak in den 1980er-Jahren bestanden. Sicher ist: Sobald Teheran seine Wunden geleckt hat, wird es weiterhin den internationalen Terror fördern, seine Angriffe auf Israel fortsetzen und alles tun, um seinen Fortbestand zu sichern. Dazu gehört auch und gerade die Herstellung von Atomwaffen. Die Mullahs können davon ausgehen, dass die USA wohl kein zweites Mal versuchen werden, es zu beseitigen. Es schmerzt, dies angesichts Trumps großer innenpolitische Erfolge und Verdienste um die Zurückdrängung des Deepstate und Stärkung der Meinungsfreiheit sagen zu müssen – aber dieser gescheiterte Versuch einer Iran-Befreiung wird als größter Makel auf Trumps restlicher Präsidentschaft lasten. Und seine Versuche, sich dieses Scheitern schönzureden, sind leider ein Offenbarungseid.

Erschienen auf Ansage

Zum Musk-Anwalt geadelter Steinhöfel rüstet zum Generalangriff aufs ZDF: Panik auf dem Mainzer „Märchenberg“

von Wilma Fricken

Alptraum aller Freiheitsfeinde und Zensurbesessenen: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel verteidigt Musk

Während man sich beim ZDF für gewöhnlich darauf verlegt, die Lügen, die man ständig verbreitet, zunächst einmal zu bestreiten, sie erst nach längerem Druck halbherzig einzuräumen und dabei seine Kritiker möglichst noch als „Rechte“ zu diffamieren, liegen am Mainzer Lerchenberg (treffender: “Märchenberg“) nun offenbar die Nerven blank und man hat keine Lust, sich ernsthaft mit Elon Musk anzulegen. Die von dessen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat der Sender am gestrigen Dienstag daher auch anstandslos abgegeben. Doch das wird dem “Zweiten“ nicht helfen: Steinhöfel hat Musk empfohlen – und ist offenbar dazu autorisiert –, die gesamte ZDF-Berichterstattung über ihn aus den letzten drei Jahren akribisch zu prüfen und in allen noch nicht verjährten Fällen von Falschbehauptungen und justiziablen Aussagen gegen Musk ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, wobei er sich überzeugt zeigte, dass sich dort weitere Rechtsverstöße finden. Da Musks Mittel praktisch unendlich sind und Kosten insofern keine Rolle spielen, kann sich das ZDF warm anziehen. Man kann nur hoffen, dass ZDF damit einige saftige Klagen ins Haus stehen. Zwar werden deren Kosten am Ende natürlich wieder an den Gebührenzahlern hängenbleiben; eine deftige und mehrfache gerichtliche Niederlage der Lügenmanufaktur, zu dem dieser einstmals respektable Sender verkommen ist, würde jedoch einer noch größeren Zahl Deutscher die Augen öffnen über die unfassbaren Zustände und Machenschaften, die von linksextremen Journalismuskarikaturen wie Dunja Hayali über Fakenews-Schleudern à la Elmar Theveßen bis hin zu Rufmördern wie Jan Böhmermann reichen, der gerade gestern wieder beim Oberlandesgericht München eine Klatsche einfing wegen seiner erfundenen Diffamierungen gegen den ehemaligen BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm reichen.

Hintergrund von Steinhöfels Mandatierung war die am vergangenen Freitag in der Sendung „ZDF live“ erhobene völlig haltlose Behauptung, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast “Jagd auf Migranten” mache. Indirekt wurde Musk gar unterstellt, einen “Bürgerkrieg“ zu provozieren. In Wahrheit hatte Musk am vergangenen Dienstag lediglich geschrieben: „Nur durch Protest, immer wieder und laut, wird es irgendwelche Veränderungen geben!!“, und dazu einen Tweet des britischen Migrationskritikers Tommy Robinson geteilt, der explizit zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen hatte. Das ZDF hatte die Sendung zwischenzeitlich mit dem Hinweis versehen, die Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“ gewesen – eine weitere glatte Falschbehauptung, da es an der Meldung wenig misszuverstehen gab; zumal die Aussage in der Sendung dann sogar nochmals ausdrücklich wiederholt wurde. Auf Druck Steinhöfels wurde die „fragliche Passage“ nun aus der „Anmoderation entfernt“, so der Sender; in der ZDF-Mediathek ist sie nicht mehr auffindbar. In seinem Schreiben an das ZDF erklärte Steinhöfel: „Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“. Es handle sich um eine „ehrenabschneidende und verleumderische Unterstellung“ sowie einen „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Die damit einhergehende Diffamierung Musks sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde eine Frist bis Donnerstag 16 Uhr gesetzt. Diese hat das ZDF deutlich unterschritten, was zeigt, dass man die Wogen so schnell wie möglich glätten will.

Der DJV wie immer an der Seite der linken Agitationsmedien

Spätestens seit Musk mit seiner Übernahme von Twitter/X vor vier Jahren dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat, ist er eine der größten Hassfiguren der westlichen Linken. ARD und ZDF überbieten sich seit Jahren mit Verleumdungen und Lügen über ihn. Die ARD-“Tagesschau” hatte zu Jahresbeginn – ebenfalls fälschlicherweise – behauptet, er setze sich für „ethnische Säuberungen“ ein, zeige eine „Nostalgie für die Apartheid“ und würde die „Überlegenheit weißhäutiger Menschen“ postulieren. Nach Musks Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel im letzten Bundestagswahlkampf raunte die “Tagesschau” von einem angeblichen „Verdacht auf eine illegale Parteispende“. Das ZDF wollte mit dem Anlegen von zwei Testaccounts zudem den Nachweis führen, dass der Twitter-Algorithmus AfD- und BSW-Beiträge bevorzugt darstellen würde – also genau der Bias herrsche, der bei ARD und ZDF für linke Parteien existiert (wofür man zum Nachweis keine Tests benötigt). Musk wird in der gesamten Berichterstattung von ARD und ZDF durchgehend mindestens latent negativ als rechtsradikaler, rassistischer und skrupelloser Superreicher dargestellt. Irgendeine positive Würdigung seiner einzigartigen unternehmerischen Leistungen sucht man vergebens.

Dies ist aber nicht auf den ÖRR beschränkt, sondern erstreckt sich auf die gesamte deutsche Mainstream-Journaille. Und natürlich zeigte auch hier wieder der völlig gleichgeschaltete linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dass er im Zweifel gegen die journalistischen Standards steht, die er selbst ständig vertritt: Er hatte das ZDF nach Auffliegen der Lügen über Musk dazu aufgerufen, sich von dem „Theaterdonner“ wegen Musk nicht beeinflussen zu lassen. Musk habe wie jeder das Recht, sich gegen journalistische Berichterstattung zu wehren, wenn sie fehlerhaft sei, doch das emotionale Feuerwerk, das er gleichzeitig abschieße, zeige nur, dass er auf kritische Berichterstattung mit Klagen reagiere. Musk wolle in die Fußstapfen von US-Präsident Donald Trump treten, schwadronierte der weltanschaulich maximal voreingenommene Verband, für den glatte und eindeutige Lügen – die das ZDF zu diesem Zeitpunkt faktisch bereits eingestanden hatte! – allen Ernstes „kritische Berichterstattung“ darstellt. Bei dieser Art von deutschem Systemjournalismus braucht es gar keine Zensur mehr.

Erschienen auf Ansage

Heldenhafter Widerstand gegen Trump: Herr Dose fliegt nicht zur WM

von Tom Schiller

WM.Fankult im Home-Office – man will ja nicht von ICE verhaftet werden: Herr Dose in den “Tagesthemen”

Als am Samstagabend die DFB-Auswahl der bunten Republik Deutschland ihr erstes WM-Spiel im texanischen Houston bestritt (gegen die niederländische Retortenmannschaft des Inselkleinstaats Curacao, der weniger Einwohner als Heidelberg hat), wurde es auch von zigtausenden jubelnden Amerikanern unterstützt. Tausende feierten allein im Stadion für Deutschland. Viele kamen in Deutschland-Trikots, trugen Deutschland-Mützen, manche hatten gar eine Deutschland-Flagge dabei. Alles Dinge, die für deutsche Zersetzungsjournalisten schlimmer denn je als nationalistische, ausgrenzende und natürlich räääächte Symbole skandalisiert werden.

Vor genau 20 Jahren war das Land schonmal viel weiter: Beim Sommermärchen der WM im eigenen Land zeigte Deutschland – zum hasserfüllten Entsetzen derselben linken Journalisten – erstmals in der Geschichte einen unverkrampften, fröhlichen und unbeschwerten Zugang zu seinen nationalen Symbolen und bewies vor der Welt, dass es das Land einen positiven Umgang mit sich selbst, mit nationaler Selbstachtung und Patriotismus wiedergefunden hatte. Zwei Jahrzehnte und 16 Jahre Merkel später, in denen das gesellschaftliche Klima vorsätzlich vergiftet und die Spaltung auf die Spitze getrieben wurde, ist davon nichts mehr übrig geblieben.

Wenn die Amis Deutschland mehr lieben als die Deutschen…

Bei Auslandsdeutschen und eben auch bei Nachfahren der Deutschen im Ausland, insbesondere bei den zahlreichen Amerikanern mit deutschen Wurzeln, ist davon nicht zu spüren – zum Glück. Hier hat man kein Problem mit Schwarz-Rot-Gold und mit Jubel für Deutschland – im Gegenteil! Das zeigte sich am Samstag in Houston: Die Stimmung war episch, der Jubel der amerikanischen Zuschauer nach jedem der sieben deutschen Tore war grandios.

Derweil wettern dieselben Linken, die im eigenen Land die nationalen Symbole schlechtreden und die das verhasste “einheitsbraune“ Deutschland gar nicht schnell genug vielfältig bis zur Unkenntlichkeit bereichern wollen, gegen die USA als Gastgeberland und machen Amerika mit seinen Hauptfeindbildern Trump und aktuell natürlich wieder Musk schlecht, wo es nur geht. Vor allem auf den Social-Media-Kanälen wird gehetzt und gelogen, dass sich die Balken biegen. Ein besonderes Glanzstück antiamerikanischer Propaganda haben sich die öffentlich-rechtlichen Fake-News-Schleudern der ARD geleistet.

Irre Anti-Trump-Hetze in den “Tagesthemen“

Während der Schwestersender ZDF vorsätzliche Falschbehauptungen über Elon Musk verbreitete, der angeblich zu Pogromen gegen Migranten in Großbritannien aufgerufen habe, erzählten die ARD-“Tagesthemen“ die rührselige Geschichte des Herrn Dose, der aus lauter Zorn auf Trump und den angeblich mit “Kalaschnikow-Maschinenpistolen” (!) ausgestatteten ICE-Beamten auf den Flughäfen lieber sein Ticket verfallen lässt. Weil er auf seinem Handy so manche Trump-kritischen Inhalte habe, befürchtet Herr Dose nämlich, womöglich deportiert zu werden. Diese Aussagen kann Herr Dose deshalb unkommentiert in der ARD tätigen, weil deren Journalisten denselben Schwachsinn glauben – und ihren Zuschauern schließlich genau solchen Bullshit unentwegt ins Hirn trichtern. Überflüssig zu erwähnen, dass sich Herr Dose natürlich nicht an mit Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkte und Volksfesten patrouillierenden deutschen Polizisten stört.

Eines kann ich euch als Ex-Pat und Texas-Resident sagen, liebe (ehemalige) deutsche Landsleute: Wäre ich nicht aus diesem Verein Buntschland ausgetreten, ich würde mich angesichts dieser Propaganda, wie sie dem Politbüro in der DDR nicht besser hätte einfallen können, gewaltig fremdschämen. Nachfolgend der Ausschnitt dieses ÖRR-Schunds (keine KI und keine Satire, wohlgemerkt):

Der überlegene deutsche Gutmensch kauft ein WM Ticket und lässt es dann verfallen um es Trump und den "Menschen mit Kalaschnikow" mal so richtig zu zeigen...

😂😂😂 pic.twitter.com/pHLJNCFOrZ

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) June 15, 2026

Langsam aber sicher entscheidet sich der Irankrieg zugunsten Amerikas

von Helena Bauernfeind

Trump gestern vor seinem Abflug nach Peking

Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner gestrigen Abreise nach China noch eine kompromisslose Botschaft an den Iran gesendet: Er erklärte, der Iran wird die Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Der massive wirtschaftliche und militärische Druck der Vereinigten Staaten zeigt Wirkung. Nach Einschätzung der US-Regierung steht die iranische Führung vor einer historischen Niederlage; in Washington herrscht die Überzeugung vor, dass Teheran den Kampf um sein Atomprogramm verloren hat. Besonders hart trifft Teheran die zunehmende wirtschaftliche Isolation. Die Hafenblockade würgt zentrale Handelswege des Landes ab und entzieht dem Regime wichtige Einnahmen. In Washington rechnet man offen mit dem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft. Während die Führung in Teheran international immer stärker isoliert wird, verliert das Land Schritt für Schritt seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Trump machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten keinen Zeitdruck verspüren. Der Konflikt wird langsam, aber konsequent entschieden — zugunsten Amerikas. Die Strategie der USA setzt auf die dauerhafte Schwächung des iranischen Machtapparats. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen haben die jüngsten US-Angriffe die militärische Führung des Irans schwer getroffen. Entscheidende Kapazitäten des Regimes wurden zerstört, Kommandostrukturen geschwächt und strategische Einrichtungen ausgeschaltet.

Trump: USA werden vollständige Kontrolle über iranisches Nuklearmaterial sichern

Die iranische Führung steht damit unter enormem Druck. Gleichzeitig bestätigte Trump direkte Kontakte zwischen Washington und iranischen Regierungsvertretern. Die Botschaft der USA bleibt eindeutig: Es gibt keine Zugeständnisse ohne vollständige Erfüllung der amerikanischen Bedingungen. Dazu zählt vor allem das vollständige Ende der Urananreicherung. Der Iran wird jede Form der Anreicherung einstellen und sämtliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Für Washington steht fest, dass Teheran niemals in den Besitz einer nuklearen Abschreckung gelangen wird.

Abschließend kündigte Trump an, dass die Vereinigten Staaten die vollständige Kontrolle über das iranische Nuklearmaterial sichern werden. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Anspruch, das iranische Atomprogramm endgültig zu zerschlagen und jede zukünftige Bedrohung auszuschalten. Die politische Botschaft aus Washington ist klar: Die Vereinigten Staaten sehen den Iran nicht mehr als gleichwertigen Gegner, sondern als Regime auf dem Weg in die strategische und wirtschaftliche Erschöpfung.

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Trägheit gegen Tempo: Warum Moskau auf Abnutzung setzt – und Kiew das Risiko erhöht

von Michael Thoma

Ukrainische Drohnenpiloten navigieren eine Kampfdrohne tief in russisches Gebiet

Nicht jede Drohung ist eine Entscheidung. Die Spekulationen über eine Eskalation des Ukraine-Krieges haben sich erneut verdichtet. Ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen, die symbolisch aufgeladene Zeit rund um den 9. Mai und neue Warnungen vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Europa haben die Debatte verschärft. Auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird wieder häufiger beschworen.

Doch öffentliche Drohungen, emotionale Reaktionen und spektakuläre Bilder erklären nur begrenzt, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen. Entscheidend ist weniger die Rhetorik des Augenblicks als das strategische Interesse der Beteiligten. Gerade in einem Krieg, der längst über die Frontlinie hinausreicht, zählen wirtschaftliche Reserven, Energiemärkte, gesellschaftliche Belastbarkeit und die Dauer westlicher Unterstützung ebenso sehr wie Geländegewinne oder Verluste an der Kontaktlinie.

Der Iran-Faktor verändert das Umfeld

Ein wichtiger äußerer Faktor ist die Krise um den Iran, die seit Anfang März 2026 an Schärfe gewonnen hat. Die amerikanische Erwartung einer raschen Lösung erfüllte sich nicht. Mit der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschob sich der internationale Kontext spürbar. Die sichtbarste Folge war der Anstieg der Energiepreise. Für Russland bedeutet diese Entwicklung zusätzliche Einnahmen. Höhere Erlöse aus dem Energiegeschäft vergrößern den finanziellen Spielraum des Kremls, erleichtern die Finanzierung des Krieges und schwächen zumindest teilweise die Wirkung westlicher Sanktionen. Zugleich gewinnt Moskau als Energie- und Rohstoffmacht wieder an Gewicht. Staaten wie China und andere Akteure des globalen Ostens interessieren sich in einer Phase instabiler Märkte weniger für politische Erklärungen als für verlässliche Lieferketten, alternative Handelswege und gesicherten Ressourcenzugang.

Für Europa wirkt derselbe Mechanismus in die entgegengesetzte Richtung. Teurere Energie belastet Unternehmen, Haushalte und Staatshaushalte. Sie verschärft soziale Spannungen und macht die Frage nach Umfang und Dauer der Ukraine-Hilfe politisch heikler. Hinzu kommen wachsende Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten sowie der Eindruck, dass die USA im Nahen Osten nur begrenzt handlungsfähig sind. Aus Sicht Kiews ist das eine gefährliche Verschiebung.

Kiews bisheriges Kalkül gerät unter Druck

Die ukrainische Strategie und die ihrer entschlossensten westlichen Unterstützer beruhte lange auf einer einfachen Annahme: Russland werde mit der Zeit wirtschaftlich und technologisch geschwächt. Sanktionen, hohe Militärausgaben und eingeschränkter Zugang zu westlicher Technologie sollten die russische Kriegsfähigkeit allmählich untergraben. Die Ukraine wiederum sollte mit europäischer und amerikanischer Hilfe durchhalten, ihre Streitkräfte modernisieren und den Preis für Moskau stetig erhöhen.

Der langwierige Konflikt im Nahen Osten erschwert dieses Kalkül. Steigende russische Energieeinnahmen und wachsender wirtschaftlicher Druck in Europa machen einen langen Abnutzungskrieg für Kiew weniger attraktiv. Wenn Moskau länger durchhalten kann als erwartet, während im Westen die Kosten steigen, verliert die Zeit für die Ukraine an strategischem Wert. Zugleich mehren sich in Europa Stimmen, die eine Begrenzung der Eskalationsrisiken höher gewichten als eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung. Auch in Washington könnten Argumente für neue Gesprächskanäle nach Moskau an Gewicht gewinnen – nicht zuletzt, um eine noch engere Bindung Russlands an China zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die Idee eines pragmatischen Dialogs mit Russland neue Bedeutung. Für Kiew wäre ein solcher Kurswechsel riskant. Er könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss entlang der bestehenden Frontlinie zu akzeptieren oder Bedingungen zu diskutieren, die die ukrainische Führung bislang ablehnt.

Moskau setzt auf Zeit

Für den Kreml spricht unter den veränderten Bedingungen vieles dafür, am Abnutzungskrieg festzuhalten. Wenn Moskau davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist, wäre eine abrupte Eskalation kontraproduktiv. Ein offener Krieg mit Europa oder gar eine nukleare Zuspitzung würde Risiken schaffen, die den derzeitigen Vorteil gefährden könnten. So lässt sich auch die bislang vergleichsweise kontrollierte Reaktion Moskaus auf Angriffe gegen russische Infrastruktur erklären. Der Kreml muss nicht jede Attacke zum Anlass für eine maximale Eskalation nehmen. Russische Angriffe auf die Ukraine laufen ohnehin weiter. Eine grundlegend neue Stufe der Konfrontation würde dagegen unkalkulierbare Folgen haben.

Anders läge der Fall bei einem symbolisch besonders schweren Angriff, etwa auf die morgige Militärparade zum 9. Mai oder auf führende Vertreter des russischen Staates. Ein solches Ereignis könnte den innenpolitischen Druck auf den Kreml erhöhen und eine demonstrative Antwort erzwingen. Ohne einen solchen Schock dürfte Moskaus Linie jedoch bestehen bleiben: Druck aufrechterhalten, aber keine Schritte unternehmen, die den langfristigen Vorteil gefährden.

Warum Kiew den Rhythmus verändern will

Die Ukraine hat ein gegenteiliges Interesse: Sie muss verhindern, dass Russland den Krieg in ein für Moskau günstiges Abnutzungsformat überführt. Die Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen folgen dieser Logik. Sie sollen nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch Verwundbarkeit sichtbar machen – gegenüber der russischen Bevölkerung, den westlichen Partnern und der russischen Führung selbst. Die begleitende Kommunikation richtet sich an mehrere Zielgruppen. Der ukrainischen Gesellschaft soll sie zeigen, dass Kiew weiter handlungsfähig ist. Dem Westen soll sie beweisen, dass Unterstützung Wirkung zeigt und Russland verwundbar bleibt. In Russland soll sie Zweifel daran nähren, ob der Staat kritische Infrastruktur und innere Stabilität zuverlässig schützen kann.

Diese Strategie ist jedoch riskant. Druck kann Moskau zu Verhandlungen bewegen – oder das Gegenteil bewirken. Je stärker Kiew versucht, den Kreml aus seiner strategischen Geduld zu reißen, desto größer wird die Gefahr einer unkontrollierten Reaktion. Genau deshalb überschreiten westliche Staaten trotz scharfer Rhetorik bestimmte Grenzen bislang nicht. Ein direkter Kriegseintritt der NATO oder eine Entwicklung, die als nukleare Bedrohung verstanden werden könnte, bleibt für die meisten Regierungen eine rote Linie.

Zwischen Stillstand und Kontrollverlust

Die aktuelle Lage ist damit von zwei gegensätzlichen Strategien geprägt. Moskau setzt auf Dauer, Erschöpfung und nachlassende westliche Unterstützung. Kiew versucht, den Krieg zu beschleunigen, die Kosten für Russland zu erhöhen und den Kreml zu Entscheidungen zu zwingen. Für die Ukraine wäre ein günstiges Ergebnis ein Kriegsende entlang der Frontlinie, ohne die zentralen russischen Forderungen akzeptieren zu müssen. Für die radikaleren Kräfte in Moskau könnte ein Ausbruch aus der bisherigen Trägheit hingegen das Gegenteil bedeuten: eine massive Eskalation, Drohungen gegen Europa und eine noch direktere Konfrontation mit dem Westen. Putin scheint bislang keine dieser Extremoptionen zu wählen. Ein Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie würde aus russischer Sicht bedeuten, auf mögliche weitere Vorteile zu verzichten. Eine abrupte Eskalation wiederum könnte die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen und das Risiko eines globalen Zusammenstoßes erhöhen.

Ein Kurswechsel Moskaus wäre vor allem unter drei Bedingungen denkbar: bei einer drastischen Verschlechterung der Frontlage, bei ernsthafter innerer Destabilisierung oder nach einem Schockereignis, das politisch nicht unbeantwortet bleiben kann. Solange nichts davon eintritt, bleibt die Fortsetzung des Abnutzungskrieges das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko dieser Phase liegt gerade in dieser Mischung aus Berechnung und Druck. Beide Seiten versuchen, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, ohne die Kontrolle über die Eskalation zu verlieren. Doch je länger dieser Mechanismus anhält, desto größer wird die Gefahr, dass ein Versuch der Abschreckung nicht zu Zugeständnissen führt, sondern den Krieg auf eine gefährlichere Stufe hebt.

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Irans historischer Fehler: Warum Trump Lob statt Schelte verdient

von Peter Pilz

Als Folge der iranischen Blockade und Erpressung künftiges Absinken in die Bedeutungslosigkeit aufgrund alternativer Handelsrouten: Straße von Hormus

Carl von Clausewitz schrieb, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Präsident Trump verstand das von Anfang an: Die Operation “Epic Fury” dient dazu, Irans nuklearen Vormarsch zu stoppen und die Abschreckung wiederherzustellen – nicht um der vertrauten neokonservativen Phantasie von Besatzung und Nationenbildung nachzujagen. Epic Fury ist Frieden durch Stärke in Aktion: Eine glaubwürdige Kraft, die entschieden eingesetzt wird, wenn Gegner Zurückhaltung für Schwäche halten.

Indem Iran die Straße von Hormus zur Waffe machte, beging es einen strategischen Fehlschlag von historischen Ausmaßen. Teheran wollte Amerika bestrafen. Stattdessen legte es jede Macht offen, die auf importierter Energie, verwundbaren Seewegen und der Illusion aufgebaut ist, dass die Globalisierung die Geografie aufgehoben habe. China ist exponiert. Europa ist exponiert. Großbritannien ist exponiert. Iran hat eine Welt geschaffen, in der harte Ressourcenmacht die Ergebnisse bestimmt. Beginnen wir mit China. Beijings industrielle Maschinerie hängt von importiertem Öl und Gas ab, das durch verwundbare maritime Engpässe transportiert wird, das alte Malakka-Dilemma in moderner Form. Eine Großmacht, die auf langen, exponierten Seewegen angewiesen ist, kann nicht sicher sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe. Der Hormus-Schock zwang China, nach Alternativen zu suchen, und bewies, dass Größe keine Widerstandsfähigkeit ist.

Handeln statt dozieren

Europa und Großbritannien stehen vor demselben Problem. Nachdem sie die Abhängigkeit von Russland abgeschüttelt hatten, tauschten sie eine Verwundbarkeit gegen eine andere ein, indem sie sich auf importiertes LNG und maritime Ströme stützten, die Erpressung ausgesetzt sind. Wenn Engpässe sich verengen, absorbieren sie Schocks, anstatt Stärke zu projizieren. Europäische Kritik sagt weniger über amerikanisches Versagen aus als über das Unbehagen mit einer Welt, in der harte Macht noch zählt.

Irans Fehler war es zu verkennen, dass eine Blockade der Straße von Hormus zu einer Neuordnung der globalen Handelswege führte; sobald dieses Nadelöhr strukturell unzuverlässig wird, baut sich die Welt sich um sie herum unweigerlich neu auf. Das bedeutet Umgehungs-Korridore, wiederbelebte Pipeline-Politik und dringende Planung für Routen, die Aqaba mit mediterranen Ausläufern nahe Gaza verbinden, wie auch die lange blockierte Pipeline von Basra nach Aqaba. Die alte Energieordnung bröckelt. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass Kartell-Disziplin unter Druck nationalem Vorteil weicht. Trump verdient daher Anerkennung – nicht europäische Schelte! Die Operation Epic Fury traf Tausende von Zielen, schwächte Irans offensive Fähigkeiten und zerschlug die Annahme, dass der Westen Eskalationen hinnehmen würde, ohne zu reagieren. Die Administration handelte, während andere dozierten. Sie stellte die Abschreckung in der einzigen Sprache wieder her, die Teheran versteht.

Die größere Lektion ist noch wichtiger. Sichere, natürliche Ressourcen als harte Macht – das ist es, was die westliche Hemisphäre im Überfluss besitzt. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Amerikas beherrschen Kohlenwasserstoffe, LNG, Ackerland, Süßwasser, kritische Mineralien und strategische Tiefe in einem Maßstab, den importabhängiges Europa und Asien nicht erreichen können. Diese Krise hat die strukturelle Position der Amerikas nicht geschwächt, sondern klargestellt.

Die finanzielle Dimension unterstreicht den Punkt: Die Nachfrage nach Swap-Linien der Federal Reserve in Krisen beweist, dass der Dollar-König weiterhin herrscht. Wenn Stress eintritt, laufen Regierungen auf Dollar-Liquidität zu – nicht weg davon! Harte Ressourcenmacht und monetäre Macht verstärken einander, und die Vereinigten Staaten sitzen im Zentrum beider. Das ist die wahre Bedeutung von Epic Fury. Clausewitz schrieb auch, dass „der politische Blick das Ziel ist, Krieg das Mittel“. Trump hat das verstanden. Iran versuchte, die Geografie zur Waffe zu machen, Trump verwandelte die Konfrontation in eine Demonstration, wer exponiert ist und wer nicht. Die Trump-Administration verdient daher weit mehr Lob, als sie erhalten hat. Und die Geschichte wird wahrscheinlich urteilen, dass Irans größte Fehlkalkulation nicht nur darin bestand, Hormus zu schließen, sondern darin, offen zu legen, welche Mächte noch immer über die wahren Quellen der Stärke gebieten.

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Attentat auf Trump gescheitert: Täter ist ein 31-jähriger kalifornischer Demokrat

von Jochen Sommer

Der mutmaßliche Schütze Cole Allen, hier in einem älteren Social-Media-Post

Zu früh gefreut haben sich wieder mal die linken Trump-Hater und Hassprediger linker Medien, die ihre Häme nach der Ermordung von Charlie Kirk in Utah ebenso wenig unterdrücken konnten wie ein Jahr zuvor ihre Enttäuschung über den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump in Pennsylvania: Auch der heute Nacht offenbar beabsichtigte Anschlag auf Trump floppte glücklicherweise. Beim jährlichen White House Correspondents’ Dinner in Washington war es gestern Abend Ortszeit zu einem “bewaffneten Zwischenfall” gekommen, als ein in den Saal stürmender Attentäter mehrere Schüsse abgab, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen wurde. US-Präsident Donald Trump, der erstmals als Präsident an der traditionsreichen Gala teilnahm, wurde zusammen mit seiner Frau Melania Trump, Vizepräsident J.D. Vance und weiteren Kabinettsmitgliedern sofort vom Secret Service evakuiert und blieb unverletzt.

Trump blieb sich treu und schrieb anschließend auf seiner Plattform “Truth Social”: “Was für ein Abend in Washington, D.C. Der Secret Service und die Strafverfolgungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben schnell und mutig gehandelt. Der Schütze wurde festgenommen, und ich habe empfohlen, dass wir „die Show weiterlaufen lassen“, werde mich aber vollständig nach den Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden richten. Sie werden in Kürze eine Entscheidung treffen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird der Abend ganz anders verlaufen als geplant, und wir werden es einfach noch einmal machen müssen!”

Sicherheitsdienste auf Zack

Die Behörden identifizierten den Schützen inzwischen als den 31-jährigen Lehrer und Mitglied der Demokratischen Partei Cole Tomas Allen aus Torrance in Kalifornien. Im aufgeladenen politischen Klima der USA passt dies voll ins Bild. Allen soll sich in einem ungesicherten Hinterzimmer eine lange Waffe zusammengebaut und dann das Feuer eröffnet haben. Ein Polizeibeamter in den Oberkörper getroffen, überlebte aber dank schussicherer Weste. Allen soll nach Angaben der Polizei noch weitere Waffen bei sich getragen haben, darunter eine Schrotflinte, eine Handfeuerwaffe und mehrere Messer. Der Vorfall ereignete sich vor der Sicherheitsschleuse des Hotels. Der Schütze rannte an Sicherheitsbeamten vorbei, die ihn dann stoppten. Trump veröffentlichte ein Video, das den Vorfall zeigt, und lobte die hervorragende und “phantastische“ Reaktion seiner Personenschützer. Fragen wurden allerdings laut, wie der Verdächtige so nahe an den gesicherten Perimeter gelangen konnte. Ob Trump persönlich das Ziel war, ist derweil noch unklar.

Die Sicherheitsdienste waren jedenfalls auf Zack: Noch während des Vorfalls stürmten schwerbewaffnete Einsatzkräfte in den Saal, Gäste verschanzten sich unter den Tischen. Die Veranstaltung wurde unterbrochen. Das White House Correspondents’ Dinner wird seit über 100 Jahren von der Journalisten-Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus ausgerichtet. Trump hatte als Präsident in beiden Amtszeiten bisher noch nie daran teilgenommen, da er die dort anwesenden Medien überwiegend und meist scharf kritisiert. Sein Auftritt 2026 war somit eine Premiere – mit vorerst dramatischem jähem Ende. Fakt ist jedoch, wie auch von US-Bloggern treffend kommentiert wird, dass die linken Mainstream-Medien in gewisser Weise für diesen (und jeden weiteren) Anschlag auf Trumps Leben verantwortlich sind – denn das ist der Sinn ihrer 24/7-Anti-Trump-Propaganda. Ihr insgeheimes Ziel ist, dass gehirngewaschene Wahnsinnige ihre politischen Gegner ausschalten.

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Ein Terrorist an der Spitze der iranischen Armee: Gibt die EU ihren Mullah-Kuschelkurs jetzt auf?

von Tom Schiller

Der Konflikt droht neu zu entflammen

Laut Meldungen iranischer Staatsmedien hat die Führung des Iran weitere Verhandlungen zu einem Friedensabkommen mit den USA abgelehnt. Derzeit ist im Grunde völlig unklar, wer den Iran eigentlich repräsentiert. Während der amtierende (?) Außenminister am Wochenende die vollständige Öffnung der Straße von Hormus verkündete, dementierte der Parlamentspräsident diese nur Stunden später und sprach dabei von „Verrätern und Putschisten“. Dass es in der Folge zu erheblich eingeschränktem Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kam, deutete zunächst darauf hin, dass offenbar die Truppe um den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, die Führung übernommen und die eigentliche Regierung kaltgestellt hat.

Gestern Abend meldeten dann US-Medien wie “Fox News”, dass der iranische Hardliner Ahmad Vahidi die Kontrolle über das Militär übernommen hat. Vahidi fungierte bisher als Kommandeur der IGRC-Quds-Force, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden für verdeckte Operationen im Ausland. Ab 2009 war er Verteidigungsminister und von 2021 bis 2024 Innenminister des Iran gewesen. Vahidi gilt als Architekt der asymmetrischen Kriegsführung des Iran. International berüchtigt ist er als maßgeblicher Drahtzieher des Bombenanschlags auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt wurden; der Terrorakt stand im Zusammenhang mit den Drogengeschäften des Iran und der Hisbollah.

Chancen auf Verhandlungslösung rücken nun eher unrealistisch

Vahidi wurde daher bislang nicht nur von den USA, sondern auch von Kanada und der EU sanktioniert. Man darf von daher gespannt sein, wie sowohl die Appeasement-Kanadier als auch die den USA jede logistische oder militärische Unterstützung verweigernden Europäer auf diese neue Machtkonstellation reagieren werden – vor allem, nachdem man bisher dem Mullah-Regime gegenüber ja überaus milde gestimmt war.

Fakt jedenfalls ist, dass mit dieser neuen Personalie an der Spitze des Iran die Chancen einer Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen eher unwahrscheinlich werden – zumal Vahidi für einen besonders kompromisslosen Kurs steht. Für den Fall, dass die Hardliner die Eskalation aufleben lassen, hatte Trump bereits angekündigt, die Bombardierung wieder aufnehmen zu lassen und dabei für den Iran wichtige Infrastruktur nicht zu verschonen. Flugradar-Daten hatten über das gesamte Wochenende eine große Anzahl amerikanischer Militärflugzeuge gezeigt, die in Richtung Naher Osten unterwegs waren. Heute, am 21. April, läuft die vereinbarte Waffenruhe offiziell ab; Trump verlängerte sie von heute früh 0 Uhr auf 20 Uhr Washingtoner Zeit. Ob sich allerdings bis heute Abend an der Gesamtlage noch etwas ändert, ist im Moment eher zu bezweifeln.

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US-Geheimdienstdokumente enthüllen: So versuchte der Deep State, Trump 2019 zu stürzen

von Tom Schiller

Linke Aktivisten und US-Democrats versuchten 2019, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchzusetzen – mit welchen Methoden, wurde jetzt erst bekannt

Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, hat gestern brisante, bisher geheime Dokumente veröffentlicht. Die Unterlagen legen das nahe, wovon kritische Beobachter und Insider schon damals überzeugt waren: Dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Jahr 2019, mit dem die US-Democrats den verhassten Präsidenten während seiner ersten Amtszeit stürzen wollten, auf einer gezielten Kampagne innerhalb der Geheimdienste basierte. Die Kernpunkte der Enthüllungen haben es in sich. So gab es damals keine Beweise aus erster Hand für die gegen Trump erhobenen Vorwürfe – was aber für Impeachment zwingende Voraussetzung gewesen wäre.

Der damalige Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson, leitete dennoch das Verfahren ein – obwohl der geheime „Whistleblower“, auf den sich die Anschuldigungen stützten, selbst zugab, dass er keine direkte Kenntnis von privaten Kommentaren oder Mitteilungen des Präsidenten habe. Eine weitere nunmehrige Feststellung betrifft die von Beginn an durchweg politisierten Zeugen: So stützte sich die damalige Untersuchung maßgeblich auf einen Mitautor des umstrittenen „Russia Hoax“-Berichts von 2017, der eng mit dem voreingenommenen Ex-FBI-Agenten Peter Strzok zusammenarbeitete. Außerdem kam es zu gezielten Falschaussagen; der angebliche Whistleblower verschwieg gegenüber dem Generalinspektor zunächst, dass er sich bereits vor der offiziellen Meldung mit den Demokraten im Kongress abgestimmt hatte.

Untergrabung des Wählerwillens

Später gab er dann zu, ein „registrierter Demokrat“ zu sein, der eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte. Die Geheimdienste befleißigten sich auch dubioser Verfahrenstricks: Obwohl das US-Justizministerium damals feststellte, dass keine „dringende Angelegenheit“ vorlag und selbst den Unterstellungen gegen Trump zufolge überhaupt keine Straftat begangen wurde, ignorierte Atkinson diese Rechtsauffassung. Er änderte sogar kurzfristig interne Formulare, damit Berichte vom „Hörensagen“ ausreichten, um Trump zu belasten.

Die von Gabbard präsentierten Dokumente zeigen auf verstörende Weise, wie Akteure innerhalb der Geheimdienste versucht haben, den Willen der Wähler zu untergraben und den gewählten Präsidenten mit einer künstlich konstruierten Erzählung zu stürzen. Die nun veröffentlichten Protokolle wurden jahrelang unter Verschluss gehalten und erst durch eine Abstimmung im Geheimdienstausschuss am 24. März 2026 freigegeben; sie dienen nun als Untermauerung der die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der US-Sicherheitsbehörden.

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Washington gegen Brüssel: Ungarn als Schauplatz transatlantischer Machtspiele

von Beatrice Gross

Starker Bund der Freiheit gegen EU-Sozialismus und Bevormundung: Orban mit Vance

Morgen finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Als US-Vizepräsident J.D. Vance vor wenigen Tagen in Budapest landete, war die Botschaft klarer als jede offizielle Pressemitteilung. Sein Besuch war nicht nur eine Geste der Freundschaft gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein deutliches Signal an die Adresse der Europäischen Union. Vance machte keinen Hehl daraus: Die USA sehen in der aktuellen ungarischen Regierung einen Partner für die Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Doch während Washington seine Unterstützung für Orbán offen zur Schau stellt, wachsen die Spannungen mit Berlin und Brüssel. Die Frage, die sich nun, nur wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag, stellt, ist nicht nur, wer die Wahl gewinnt, sondern wer eigentlich über die Zukunft Ungarns entscheidet.

Die amerikanische Karte

Vances Aussage, Orbán werde die Wahl gewinnen, obwohl viele Umfragen noch ein anderes Bild zeichnen, ist mehr als eine Prognose. Es ist eine politische Positionierung. Die Trump-Administration scheint entschlossen, nationale Souveränität als Kernstück ihrer Außenpolitik auch in Europa zu verteidigen. Orbán passt in dieses Bild: Ein Regierungschef, der sich gegen Brüsseler Zentralisierung wehrt und eigene Energie- sowie Sicherheitsinteressen verfolgt. Für die USA ist ein stabiles, souveränes Ungarn ein strategischer Anker in Mitteleuropas.

Vances Kritik an der EU-Bürokratie, die versucht habe, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, um das Wahlergebnis zu beeinflussen, unterstreicht diese Haltung. Es ist eine seltene Offenheit, mit der hier von ausländischer Einmischung gesprochen wird, diesmal jedoch nicht als Vorwurf gegen Budapest, sondern als Anklage gegen Brüssel.

Die Einmischung aus Brüssel

Während die US-Unterstützung für Orbán offen im Rahmen diplomatischer Beziehungen stattfindet, wirft die Förderung der ungarischen Opposition, insbesondere von Péter Magyar und der Tisza-Partei, weit ernstere Fragen auf. J.D. Vance bezeichnete das Vorgehen der EU sogar als “eines der schlimmsten Beispiele ausländischer Wahleinmischung”, die er je gesehen habe. Die Bürokraten in Brüssel hätten alles getan, um das ungarische Volk niederzuhalten, nur weil sie den Regierungschef nicht mögen. Diese Kritik zielt auf strukturelle Eingriffe ab. Die EU-Kommission hat kurz vor der Wahl das sogenannte Rapid Response System aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es ausgewählten, überwiegend aus EU-Mitteln finanzierten NGOs, Inhalte auf großen Plattformen priorisiert melden zu lassen. Die Folge ist eine faktische Beschneidung der Reichweite von Fidesz, während die Opposition von solchen Maßnahmen weitgehend verschont bleibt.

Hinzu kommt die personelle Verflechtung zwischen Tech-Giganten und der Opposition. So wechselte die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid direkt ins Europäische Parlament für die Tisza-Partei und forderte Anhänger auf, Beiträge Orbáns zu melden. Solche Verbindungen schaffen Vorteile im digitalen Wahlkampf. Gleichzeitig wird durch ein Netzwerk aus EU-finanzierten Medienprojekten das Narrativ einer angeblichen russischen Einmischung verbreitet, um im Falle eines Sieges von Fidesz die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Wenn eine Partei so eng mit den Mechanismen der EU-Bürokratie verwoben ist, muss sich der Wähler fragen: Wer würde hier eigentlich regieren? Budapest oder Brüssel?

Offene Drohungen aus Berlin

Die Reaktion aus Deutschland ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Mittwoch kritisierte der Berliner Regierungssprecher den amerikanischen Vizepräsidenten scharf und warf ihm Heuchelei vor. Schließlich sei Vances Besuch selbst ein Eingriff in den Wahlkampf. Auf den ersten Blick mag dieses Argument logisch erscheinen. Doch vor dem Hintergrund der letzten Wochen wirkt es wie eine Ablenkung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erst Mitte März im Bundestag gefordert, keine Rücksicht auf einzelne Länder zu nehmen, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht. Damit übte er direkten Druck auf Budapest aus, genau während des Wahlkampfs.

Doch gibt es Stimmen in Berlin, die noch radikaler denken. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen ausschließen. Wenn ein hochrangiger deutscher Politiker damit droht, die demokratische Entscheidung eines Nachbarlandes einfach zu ignorieren, weil das Ergebnis nicht passt, dann ist das keine Kritik an Einmischung mehr. Das ist die Ansage, dass die eigene politische Agenda über dem Wählerwillen steht. Wenn Berlin also Vances Einmischung brandmarkt, aber gleichzeitig solche Szenarien diskutiert, entsteht der Eindruck von massiven Doppelstandards.

Souveränität oder Integration?

Im Kern geht es bei dieser Wahl um mehr als nur Personalien. Es ist eine Grundsatzentscheidung über den Status Ungarns in Europa. Orbán steht für ein Modell, das nationale Interessen vor supranationale Vorgaben stellt. Unter seiner Führung hat sich Ungarn als einziges EU-Mitglied die Fähigkeit bewahrt, ausgewogene und freundschaftliche Beziehungen zu den globalen Großmächten USA, Russland und China zu pflegen. Vances Unterstützung unterstreicht, dass dieses Modell auch außerhalb der EU Verbündete hat. Die Opposition unter Magyar hingegen positioniert sich als pro-europäische Alternative. Doch was bedeutet das konkret? Kritiker befürchten, dass ein Regierungswechsel bedeutet, dass Ungarn seine Vetorechte in der EU aufgibt und sich automatisch den Vorgaben aus Berlin und Brüssel unterordnet, sei es bei der Migrationspolitik, bei Energiefragen oder beim Krieg in der Ukraine.

Die Debatte um Krieg oder Frieden, die den ungarischen Wahlkampf dominiert, zeigt die Brisanz. Orbán wirbt mit Friedensverhandlungen und Zurückhaltung. Die Opposition wird von vielen Wählern als das Lager wahrgenommen, das bereit ist, sich bedingungslos der aktuellen EU-Linie unterzuordnen, die auf weitere Eskalation setzt. Wenn Berlin also Vances Einmischung kritisiert, aber gleichzeitig eine Regierung in Budapest bevorzugt, die deutsche und EU-Interessen ohne Widerstand umsetzt, dann ist das kein Einsatz für Demokratie, sondern für Einflussnahme.

Die Entscheidung liegt in Budapest

Am Ende bleibt festzustellen: Beide Seiten, Washington und Brüssel, mischen sich ein. Der Unterschied liegt in der Art und dem Ziel. Die USA unterstützen einen gewählten Amtsinhaber, der nationale Souveränität betont. Die EU-Führung und Teile der deutschen Regierung scheinen einen Wechsel zu bevorzugen, der ihre eigene Machtbasis in Brüssel stärkt. Die Drohung, ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wie sie von deutschen Politikern geäußert wurde, zeigt, wie weit man bereit ist zu gehen.

Für die ungarischen Wähler ist die Lage damit klarer geworden. Es geht nicht nur darum, ob man mit der Leistung der Regierung Orbán zufrieden ist. Es geht darum, ob man bereit ist, externe Druckversuche zu akzeptieren oder ob man sich für einen Kurs entscheidet, der unabhängig von Berlin und Brüssel ist. Péter Magyars Tisza-Partei mag als Erneuerer auftreten, doch ihr Aufstieg ist eng verflochten mit den Strukturen, die Ungarn derzeit bekämpft. Die Wahl am 12. April wird zeigen, ob Ungarn seine Rolle als Bastion der Vernunft behaupten kann oder ob es sich in den Reigen der gleichgeschalteten EU-Staaten einfügt. Vance Besuch war ein Warnschuss. Berlins Kritik war eine Trotzreaktion. Die Drohung, das Ergebnis nicht anzuerkennen, ist eine Warnung. Die Antwort geben nun die Ungarn an der Urne. Und diese Antwort wird weit über die Grenzen des Landes hinaus nachhallen.

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Trotz Medien-Häme und überschäumendem Trump-Hass: War der Irankrieg wirklich ganz „umsonst“?

von Albrecht Künstle

US-Marineeinheiten in der Straße von Hormus

Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?

Das, was die Hamas am 7. Oktober 2023 im “Kleinen” erprobte – den Überfall auf Israel, den Massenmord an Juden und die Geiselnahmen – das drohte sehr wohl in Bälde im Großen zur real völkermordenden Realität zu werden. Die iran-islamischen Befehlshaber über die Hamas, Hisbollah und Huthi in Teheran arbeiteten nämlich seit Jahren fieberhaft an ihrer “Endlösung” für Israel, umso mehr seit den punktuellen Luftangriffen vom vergangenen Sommer. Sie reicherten weiter Uran in atomwaffenfähiger Konzentration an. Nur zur Verteidigung? Von wegen! Sie machten gar keinen Hehl daraus, dass sie das jüdische Israel aus dem Nahen Osten bomben wollten. Die Devise lautete “vom Jordan bis zum Mittelmeer” (entsprechend der auch auf unseren Straßen von Linken und Palästinensern dauerskandierten Parole „from the river to the sea“) und besagte, das Territorium Israels müsse ihren Glaubenskämpfern gehören. Und auch wenn niemand weiß, wie lange es noch bis zur Atomschlagfähigkeit gebraucht hätte, stellten sie permanent unter Beweis, dass sie – solange sie „die Bombe“ nicht hatten – auf ein quantitativ und qualitativ beängstigendes Raketenarsenal zurückgreifen konnten. Man stelle sich vor, all die seit Kriegsbeginn bisher auf arabische Ziele niedergegangenen Raketen wären ebenso treffsicher auf das kleine Israel abgefeuert worden!

Das Volk muss die Tyrannei beenden

Der Irrglaube von Netanjahu und Trump war es allerdings anzunehmen, dass ein Tyrannenmord – die Enthauptung des Mullah-Regimes von außen – ein Fanal auslösen würde, das die Volksmassen nicht nur auf die Straßen treiben, sondern sie die zweite Garde der schiitischen Herrschaften aus ihren Palästen holen und dort aufknüpfen lassen würde, so wie die Mullahs zuvor abertausende Menschen aufgehängt hatten. Enge Vertraute meinten wohl zu Recht, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei; vielleicht hätte man auch wissen können, dass Tyrannenmorde in Regimes, die so lange stabil an der Macht sind (ein halbes Jahrhundert lang fast!) schnell scheitern können. Im Hitler-Deutschland schlug nicht nur der Versuch vom 20. Juli 1944 fehl, sondern davor schon eine ganze Reihe von Attentaten und Enthauptungsschlägen. Aber sollte es deshalb nicht trotzdem weiter versucht werden? Stauffenberg und seine Mitstreiteiter werden zu Recht jedes Jahr gefeiert – doch jetzt wird der Versuch, die iranische Diktatur zu stützen, von fast allen im “Wertewesten” verurteilt, mit dem Vorwand, es seien ja die bösen Amis und nicht das iranische Volk selbst. Dass Trumps und Netanjahus Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe der Iraner war, wird ausgeblendet – wenngleich dieses Ziel eben, wie gesagt, arg naiv war, weil es wohl doch mehr als eine militärische Regimedestabilisierung von außen braucht.

Möglicherweise ist dieses doppelzüngige Verhalten ja dem Umstand geschuldet, dass Amerikaner und Briten 1953 den frei gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh stürzten und dadurch die Macht des Schah-Regimes bewahrten, das dann wiederum in der Revolution von 1979 durch Chomeini gestürzt wurde, nachdem man ihm zuvor jahrelang die Möglichkeit der Indoktrination seiner Anhänger vom Exil in Paris aus gegeben hatte. Schon als der Schah 1968 Berlin besuchte, kam es zu blutigen Krawallen durch Studenten und linke Gruppierungen – und als er gestürzt wurde, war auch hierzulande der Jubel groß. Die Linken glaubten, hier sei eine Revolution des Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Schergen geglückt; in Wirklichkeit war es ein islamistischer Rückfall in die islamistisch-fundamentalistische Barbarei. Doch mit der Einsicht, dass man sich damals geirrt hatte, taten sich deutsche Politiker immer schwer, vorneweg der heutige Bundespräsident Steinmeier.

NATO-Krise: Hört beim Geld die Freundschaft auf?

Haben wir es nur dem Krieg zu “verdanken”, dass die Straße von Hormus gesperrt wurde? Nein: Der Iran wollte schon lange seine Strategie realisieren, eine Mautgebühr für die immerhin über 50 Kilometer breite “Meerenge” zu den Arabischen Emiraten zu verlangen um seinen Terror und den seiner Vasallen gegen andere Staaten zu finanzieren – oder als Alternative zu sperren. Der Iran testete jetzt lediglich, wie weit sich diese Kontrolle durchsetzen lässt, ohne eine weitere Eskalation des Krieges zu provozieren. Die schrittweise Einführung von Registrierung, Begleitung und Zahlungen folgt dabei einem klaren Muster: Erst etablieren, dann normalisieren. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Internationale Meeresstraßen dürfen nicht blockiert, kontrolliert oder zur Einnahmequelle gemacht werden. Die freie Passage gilt unabhängig davon, welche politischen Spannungen bestehen. Nun stiegen die Energiepreise auch in Europa – obwohl wir aus dem persischen Golf kaum noch Energie beziehen. Das befreundete NATO-Mitglied Norwegen verlangte für sein Brent-Öl plötzlich unverschämt hohe Preise, und ebenso – nach demselben Muster – auch die USA, die (obwohl über die NATO mit uns verbandelt) für ihr LNG-Flüssiggas ein Vielfaches verlangten, was das ebenfalls mit Boykott belegte Russengas kostete. Hört beim Geld etwa die Freundschaft auf? Die Lieferländer und Ölkonzerne stoßen sich jedenfalls noch gesünder, als sie ohnehin schon sind – und machen täglich 21 Millionen Euro Zusatzprofit. Das ist allerdings anteilig gerechnet nichts gegen das, was alleine der deutsche Staat an der Krise verdient.

Denn klammheimlich freut sich der Fiskus mit seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über die explodierten Energiepreise, weil er exorbitant gestiegene Steuereinnahmen verbuchen kann. Im März soll er alleine 390 bis 490 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen haben; jetzt wissen wir endlich, woher der Name dieser Steuer kommt, das sind bis zu 16 Millionen Euro täglich. Diese dreiste Abzocke lässt Kumpanei mit den Öl-Multis vermuten – und vermutlich wird deshalb auch nichts ernsthaft gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen und in den Heizkellern unternommen. Stattdessen wurde die unsinnige 12-Uhr-Regelung eingeführt, damit wir uns nur noch einmal am Tag aufregen – ausgerechnet vor dem Mittagessen. Das mag zwar die Herzinfarktrate reduzieren und damit die Krankenkassen entlasten und außerdem die Freude am Autofahren mit Verbrennermotor reduzieren; es zeigt aber auch aufs Neue, wie egal und unwichtig dieser Bundesregierung das Wohl der deutschen Staatsbürger und die Situation der Wirtschaft sind.

Grausige Todesmaschine

Immerhin schweigen jetzt die Waffen am Persischen Golf – obwohl es wirkt, als sei her auf halber Strecke innegehalten worden (apropos: Warum hat sich im Deutschen eigentlich die Bezeichnung Persischer Golf und nicht Arabischer Golf durchgesetzt? Die arabische Küste ist deutlich länger). Zumal der Ableger der Mullahs im Libanon, die Hisbollah, weiter gegen Israel kämpfen will – und es auch tun lässt, solange man diese Terrorarmee gewähren lässt. Weil die libanesische Regierung leider nicht in der Lage ist, der Hisbollah das tödliche Handwerk zu legen, führt Israel seine Angriffe auf den Süden des Landes – wo nach UN-Resolutionen und somit dem vielbeschworenen “Völkerrecht” schon seit 20 Jahren überhaupt kein einziger Hisbollah-Kämpfer mehr stehen geschweige denn Israel attackieren dürfte; trotzdem wird in deutschen Medien von einem “zweiten Gaza” geschwurbelt. Zwar könnte ein militärisches Mandat der UN diese Aufgabe übernehmen – aber das wollen die isla-mischen Mitgliedsländer nicht, zumal sich UN-Mandate in der Vergangenheit noch immer als wenig bis gar nicht wirkungsvoll erwiesen haben. Ob Frankreich bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, das einst unter dem „Völkerbund“ das Mandat für den heutigen Libanon hatte? Dann müsste wenigstens nicht Israel die „Drecksarbeit“ erledigen. Doch genau das soll ja am Pranger stehen für seine angeblichen Kriegsverbrechen und dafür, dass Juden die “Frechheit” haben, sich zu wehren und sich nicht tatenlos abschlachten zu lassen.

Man darf gespannt sein, ob der Iran den Konflikt Israels mit der Hisbollah wirklich dauerhaft zum Anlass nimmt, den Waffenstillstand im eigenen Land und vor der Haustüre zu widerrufen. Ohnehin hatten die neuen Mullahs – respektive die Revolutionsgarden als eigentliche neue Machthaber – einen Waffenstillstand nicht ernsthaft gewollt, sondern ihm nur unter dem wahnsinnigen Druck Trumps zugestimmt, der ihr Land ansonsten militärisch in die Steinzeit zurückbomben wollte – obwohl sich die schiitischen Machthaber kulturell und moralisch schon längst in der Steinzeit befinden. Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, was aus dem großen Kulturvolk der Perser nach der „islamischen Revolution“ ab 1979 geworden ist; den Einzigen, denen das nicht mehr wehtut, sind die zahllosen von den Mullahs Hingerichteten. Ohne dass dem Regime tatsächlich das Handwerk gelegt wird – auf welche Weise auch immer –, wird dieses seine grausige Todesmaschinerie weiter am Laufen halten – ganz so, wie es Robespierre und Konsorten einst mit ihren Schafotten taten. Doch auch diese wurden vom eigenen Volk gestürzt. Vielleicht erfolgt dies bald auch im Iran; dann hätte der Krieg doch noch seinen Zweck erfüllt.

Erschienen auf Ansage