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Mittwoch, 4. November 2026

US-Midterms: Es sieht nach einem demokratischen Kantersieg aus

von Theo-Paul Löwengrub

Rege Wahlbeteiligung bei den US-Zwischenwahlen – und eine herbe Klatsche für Trump und seine Republikaner



Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen der prognostizierte Erdrutschsieg der Demokraten und damit eine schwere Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Es werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatoren neugewählt. Bislang kontrollieren Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits die Mehrheit erobert. Das bedeutet, dass sie künftig Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsverhandlungen beeinflussen und Untersuchungen gegen Trumps Regierung und gegen Trump selbst einleiten können, einschließlich eines neuerlichen Amtsenthebungsverfahrens. Der bisherige demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Auch im Senat deutet derzeit (Stand heute früh 7 Uhr) alles auf eine Mehrheit für die Demokraten hin.

Selbst in der republikanischen Hochburg Texas, wo Jimmy Carter vor 50 Jahren der letzte Demokrat war, der eine Präsidentschaftswahl gewinnen konnte und wo Trump vor zwei Jahren noch einen Vorsprung von 13,6 Prozent der Stimmen einfuhr, könnte der Demokrat James Talarico neuer Gouverneur werden. In North Carolina eroberte der frühere Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz, wobei er sich gegen den Republikaner Michael Whatley durchsetzte. Cooper ist damit der erste demokratische Senator des Bundesstaates seit 2008. In Georgia besiegte die demokratische Kandidatin Keisha Lance Bottoms den republikanischen Amtsinhaber Rick Jackson mit rund 55,8 Prozent und wird damit die erste demokratische Gouverneurin dieses Staates seit 24 Jahren sein. Alles deutet also auf einen rabenschwarzen Tag für Trump hin; die zuletzt angesichts der politischen Skandale und Manipulationen bei den Wahlregistrierungen ins Zwielicht geratenen Demokraten konnten offenbar doch aufholen; ihr Sieg dürfte am Ende sogar noch weitaus höher ausfallen, als es die Umfragen erwarten ließen.

Mehr als ein Drittel der Wähler explizit “verärgert“ über Trump

Die Unzufriedenheit mit Trumps Iran-Politik und den daraus resultierenden hohen Spritpreisen und damit steigender Inflation sitzt offensichtlich derart tief, dass sogar in republikanischen Bollwerken teilweise ultralinke Demokraten gewinnen. Die Topthemen des Wahlkampfes waren denn auch Wirtschaft mit 39 Prozent), “Zustand der Demokratie“ mit 32 Prozent und die Immigration (14 Prozent), wobei Trump in letzterem eher positiv wahrgenommen wird. Dennoch gaben 44 Prozent der vor der Wahl befragten US-Amerikaner an, es gehe ihnen schlechter als vor zwei Jahren. Mit der Arbeit von Donald Trump waren demnach auch nur sieben Prozent “sehr zufrieden” und 18 Prozent “zufrieden”. 37 Prozent gaben an, “unzufrieden” zu sein – und 38 Prozent sagten gar, sie seien über den Präsidenten “verärgert”.

Wenn die Auszählungen auch noch lange nicht abgeschlossen sind, kann man bereits jetzt von einer verheerenden Niederlage für Trumps Republikaner sprechen. Seine spektakulären Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Massenmigration, die er nahezu auf null reduziert hat, kommen offensichtlich nicht gegen den Frust über die hohen Lebenshaltungskosten an, unter denen viele Amerikaner leiden. In seiner eigenen Basis nimmt man ihm den Irankrieg übel, da er versprochen hatte, die USA aus den endlosen Kriegen im Ausland herauszuhalten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er nun ein Präsident ohne Mehrheit in beiden Kongresskammern sein und sich für die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit mit einem Dauerfeuer der immer weiter nach links driftenden Demokraten herumschlagen müssen.

Na sowas: Demokratische Wahlniederlage für einen angeblichen Demokratieabschaffer?

Allerdings gab es historisch nur wenige oder sogar keinen Präsidenten, dem dies in seiner Amtsführung so gleichgültig gewesen sein dürfte wie Trump: Er kann sowieso nicht mehr wiedergewählt werden und hat nichts mehr zu verlieren, im Gegenteil: Der 80-Jährige will sich noch vor der Geschichte verewigen und wird daher seine Politik unbeirrt fortsetzen – unter voller Ausschöpfung der erheblichen Spielräume, die die US-Verfassung dem Präsidenten lässt. Was die Bekämpfung der Woke-Idiotien, linker Identitätspolitik, des Klimawahns und vor allem der Massenmigration anbelangt, wird seine Verwaltung so oder so Kurs halten – hoffentlich. Auch wenn die Demokraten ihm fortan Steine in den Weg legen werden, wo immer möglich, von Government Shutdowns bis hin zu einem möglichen Impeachment. Trump wird es stoisch durchstehen; er ist nicht der Mann, der aufgibt.

Ironischerweise jubeln jetzt dieselben Medien hüben wie drüben des Atlantiks über von Trumps Niederlage , die seit zwei Jahren erzählen, er schaffe die Demokratie ab, führe ein “Regime“ und sei ein “Faschist”. Ein merkwürdiger Faschist und Demokratiebeseitiger ist das, der in demokratischen Wahlen abgestraft werden und seine parlamentarische Mehrheit verlieren kann, fürwahr. Vielleicht geht ja – vor allem hierzulande – doch dem einen oder anderen linken Trump-Hater ein Lichtlein auf, wie maßlos und schwachsinnig derartige Zuschreibungen sind, die in Deutschland ja auch nur allzu gerne der AfD zuteil werden.


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Montag, 2. November 2026

Kurz vor den Midterms dreht sich der Wind: Polit-Skandale erschüttern die US-Demokraten

von Tom Schiller

Stürmische Zeiten für die Democrats am Vorabend der Wahlen…




Die US-Demokraten zerfallen gerade – und das ausgerechnet kurz vor dem Wahltag. In Michigan haben sie Haley Stevens quasi im Eiltempo aus der Partei geschmissen, weil diese nun den Republikaner Mike Rogers bei seiner Senatskandidatur unterstützt. Stevens war bei der parteiinternen Kandidatennominierung ihrem Mitbewerber Abdul El-Sayed unterlegen. Dieser gilt als eingefleischter Islamist; Stevens hatte eindringlich vor dessen Nominierung gewarnt. Nun stärkt sie dem republikanischen Kandidaten Rogers den Rücken – aber nicht, wie ihr unterstellt wird, aus Frust, dass sie nicht zur blauen Kandidatin nominiert wurde, sondern weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann, einen fragwürdigen Kandidaten zu unterstützen. Denn El-Sayed kollaboriert offen mit der Muslimbruderschaft, die keinen Hehl daraus macht, eine Übernahme der USA mit ihren ortsansässigen Handlangern anzustreben (wie etwa dem in Texas als Terrororganisation eingestuften “Council on American-Islamic Relations”.

Brandmauern gab es in den USA eigentlich nicht; indem die “DemonRats” nun lieber Stevens aus der Partei schmeißen, als an der Kandidatur eines hochverdächtigen muslimischen Aktivisten festzuhalten, ziehen sie eine solche Brandmauer jedoch hoch und beweisen damit erneut, wie sehr sie ihr eigenes Land hassen. Lieber unterstützen sie einen Islamisten, der mit der Verfassung der USA nichts anzufangen weiß, als sich loyal gegenüber einer langjährigen Parteigenossin zu verhalten. Selbst Donald Trump macht sich inzwischen Sorgen um die Sicherheit von Haley Stevens wegen ihrer Unterstützung für Mike Rogers; er bezeichnete El-Sayed als „Dschihadisten“. Trump schlug Stevens vor, sie solle am besten der Republikanischen Partei beitreten.

PR-Desaster und Skandale

Doch auch anderswo in den USA fallen die Demokraten mit so gar nicht demokratischen Machenschaften im Wahlkampfendspurt negativ auf. Der Wahlbetrug in Alaska und die in etlichen Blue States – vor allem Kalifornien – beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahlregistrierung von Illegalen Ausländern, Toten sowie gleich mehrfach eingeschriebenen Personen sind schon seit Wochen bekannt; doch das ist nicht alles: In Connecticut wurde nun die demokratische Abgeordnete Anne Hughes wurde wegen Diebstahls angeklagt, nachdem sie Wahlplakate des republikanischen Gegenkandidaten gestohlen hatte. Diese Plakate waren als vermisst gemeldet worden; ein an einem Plakat angebrachter digitaler Tracker führte die Polizei schließlich direkt zu einem Grundstück von Hughes. Hughes versuchte sich in einer Facebook-Erklärung damit herauszureden, sie habe “einige Schilder” entfernt, die ihrer Ansicht nach unrechtmäßig auf öffentlichen Grundstücken gestanden hätten. In etwa zwei Wochen muss sie sich nun vor Gericht erscheinen.

Na sowas… wie schnell sich die Stimmung doch ändern kann! Noch vor wenigen Tagen sagten Demokraten, Meinungsforscher, Medien und Schwarzseher allesamt einen „blauen Tsunami“ voraus. Das hat sich in Luft aufgelöst. Einen Tag vor den Zwischenwahlen strahlen die Demokraten längst nicht mehr die Zuversicht aus, die sie vergangene Woche noch an den Tag legten. Das Stevens-El-Sayed-Desaster in Michigan, der Wahlbetrugs-Skandal in Alaska, der Einsatz der Demokraten in Kalifornien für illegale Wähler, gestohlene Wahlplakate – und dann scheiterte die vermeintliche demokratische Lichtgestalt James Talarico auch noch bei der vorzeitigen Stimmabgabe in Texas: Vielleicht gibt es morgen ja doch noch eine positive Überraschung für das Trump-Lager und seine GOP?


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Sonntag, 1. November 2026

#GenZregelt - Nur ein Flashmob oder eher Die Nazis der Gegenwart?

von Thomas Heck

Sprachlos lassen einen die gestrigen #GenZregelt-Proteste zurück. Eine ekelhafte Melange aus Gewaltaffinität, Dummheit, Unwissenheit, Judenhass und linksgrüner demokratiefeindlicher Gesinnung. Das Ganze garniert mit den überall präsenten Pally-Flaggen und dem Vergewaltiger-Terror-Hamaslappen vulgo Phallus-tinenser-Schal. 

Mit Bildung hatte das alles recht wenig zu tun. Alles das wird nicht gut enden. Wir haben uns regelrechte Nazis herangezogen, die die Intifada in unsere Städte, in unsere Strassen tragen wollen oder die unterstützen, die das anstreben.

Diese Generation wird nichts mehr leisten, weil sie dumm sind. Sie heulen über das teure Leben, hohe Wohnkosten, Perpektivlosigkeit, wählen aber mehrheitlich die, die das Land mit noch mehr Migranten, mit noch mehr Judenhass und Gewalt fluten wollen. Mit dieser Generation werden wir nichts mehr reißen können. Es ist tatsächlich die letzte Generation.


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Donnerstag, 29. Oktober 2026

Abgeordneten-Erpressung mit Eidesstaatlichen Versicherungen: Schulzes CDU ist moralisch am Ende

von Olli Garch

Jetzt reicht es endgültig: Sven Schulze und das Stasi-Klima in seiner Fraktion haben einen kritischen Punkt überschritten



Die CDU hat sich endgültig als oberste Demokratiezerstörungspartei erwiesen: Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (!), hat es vollbracht, dass nun sogar aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Mehr als berechtigter Grund dafür sind Enthüllungen von „Nius“ über eine Fraktionssitzung vom 13. Oktober, bei der Schulze den 15 Abgeordneten ein Formular über eine “eidesstattliche Versicherung“ vorlegen ließ, die von ihnen verlangte, „an Eides statt“ zu versichern, „weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober und darüber hinaus getroffen“ zu haben, „noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages“ gewählt zu haben. Dann folgte die an klare Nötigung heranreichende Formulierung: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“

Auf Nachfrage von „Nius“ bestritt Schulze am Dienstagabend rundheraus, der Fraktion in besagter Sitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. „Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?“, schrieb Schulze gestern Abend um 21:36 Uhr per WhatsApp. Nach dem Verweis auf Teilnehmer der Sitzung, die dies mit ihren Aussagen gestützt hatten, antwortete er: „Tolle Quellen haben Sie da. Wirklich.“ Nach dem Hinweis der Redaktion, man denke sich das ja wohl kaum aus, entgegnete Schulze: „Na ja. Aber trauen Sie mir das tatsächlich zu?“ Inzwischen musste Schulze zurückrudern: Nun beruft er sich darauf, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die eidesstattliche Versicherung tatsächlich verlesen – was er gestern Abend aber nicht für erwähnenswert gehalten hatte.

Beispielloser Skandal

Ob nun Schulze selbst der Urheber dieser Erklärung war oder jemand anderes aus der Fraktion, mag dahinstehen; er ist Fraktionsvorsitzender, amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Personalunion und angesichts dieser Ämterfülle geschieht in dieser Partei nichts, aber auch gar nichts ohne sein Betreiben oder zumindest seinen Segen. Hier handelt sich um nichts anderes als eine ungeheuerliche, so dreist nie dokumentierte Nötigung, mit der frei gewählte Abgeordnete gezwungen wurden, den Inhalt ihrer geheimen Wahl preiszugeben und zur Niederlegung ihres Mandats gezwungen werden sollten, sofern sie nicht nach den Vorgaben der Parteiführung abgestimmt hatten. Selbst wenn Schulze davon wirklich nichts gewusst haben sollte, so hätte dies niemals zulassen dürfen. Der Vorgang ist ein Skandal ohne Beispiel in der bundesdeutschen Geschichte.

Inzwischen brodelt es in der Fraktion, die ersten gehen Schulze offenbar schon von der Fahne: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, erklärte auf X: „Eine geheime Wahl ist geheim. Das habe ich den Journalisten vorgehalten, die unsere Abgeordneten einzeln nach ihrer Stimme abgefragt haben. Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“ In einer Pressemitteilung forderte Müller von Schulze, dass dieser den Landesvorstand am kommenden Dienstag vollständig über den Vorgang zu informieren habe. „Die Erklärung hat es gegeben, das haben mir Mitglieder der Fraktion persönlich bestätigt“, so Müller weiter. Schulze müsse den Sachverhalt lückenlos aufklären und darlegen, “wie danach wieder ein belastbares Vertrauensverhältnis entstehen soll“.

Strafanzeige wegen Nötigung gestellt

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt geht noch einen Schritt weiter und wird noch deutlicher: „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, erklärte er gegenüber „Welt“. Eine solche Erklärung zu verlangen zeuge „von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen“. Dies sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte Räuscher und forderte „einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat inzwischen Strafanzeige wegen Nötigung gegen Schulze erstattet: “Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen”, so Kaufmann auf X. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach von „schmutzigen Tricks“; zwar sei das Papier keine echte eidesstattliche Versicherung, da diese nur vor einer zuständigen Behörde erklärt werden könne; dennoch sei der Vorgang ein Skandal. „Abgeordnete dürfen frei und geheim abstimmen. Nach der Verfassung sind sie, wenn es hart auf hart kommt, nur ihrem Gewissen und dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet“, so Boehme-Neßler. Das werde innerhalb der CDU ignoriert.

Einschüchterung in DDR-Manier

Das inzwischen geradezu mafiöse Verhalten der völlig abgedriftenen Brandmauer-CDU unter Friedrich Merz, das in Sachsen-Anhalt besonders hässliche Blüten treibt, unterstreicht deren vollständigen moralischen und politischen Bankrott. Anstatt sich zu fragen, wieso sie in Sachsen-Anhalt eine vernichtende Wahlniederlage erlitt und die AfD 44 Prozent holte, nötigt sie ihre eigenen Abgeordneten, sich an eine völlig gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zu halten, und hebelt dabei sogar deren verfassungsmäßige Rechte aus. Wie eine einst demokratische bürgerliche Partei ihren inneren Kompass so gründlich verlieren konnte, mag dereinst Historiker beschäftigen. Schulze jedenfalls ist die Personifizierung dieses Selbstverrats. Bei Zugrundelegung von auch nur minimalem Anstand und demokratischer Hygiene hätte er bereits am Wahlabend des 6. September sofort zurücktreten müssen; stattdessen ließ er sich handstreichartig zum Fraktionschef wählen und lässt in dieser Funktion zu, dass die eigenen Parlamentarier in DDR-Manier schikaniert und eingeschüchtert werden, damit sie auf Linie bleiben.

Erst eine rückwirkende Erpressung zum Bekenntnis einer an sich geheimen Gewissenswahl, dann der Ukas, bei der Ministerpräsidentwahl im Dezember als Fraktion geschlossen den Saal zu verlassen: Wer so zynisch und skrupellos parlamentarische Spielregeln verletzt, hat jeden Anspruch verwirkt, sich als Wahrer der Demokratie aufzuspielen. Letztlich darf aber nicht übersehen werden, dass all dies auch und gerade das Erbe der unseligen Regentschaft von Angela Merkel ist, die der Partei und dem ganzen Land ihre zersetzenden und sozialistischen Methoden eingeimpft hat. Schulze ist ein Mustervertreter einer CDU, die sich selbst entbehrlich gemacht hat und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.


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Wahlen in Israel: Woran sich jede künftige Regierung messen lassen muss

von Helena Bauernfeind

Anhänger vonder Oppositionspartei Jaschar: Auch Eisenkot muss im Falle seiner Regierungsübernahme die Sicherheit des Landes vor Gefallsucht gegenüber dem Westen und der arabischen Welt stellen



Israel braucht keine internationale Absolution. Israel braucht Normalität – und dafür manchmal ausgerechnet jene, die von vielen Arabern am meisten gehasst werden. Wir müssen wahrlich keine Krokodile füttern. Der Gedanke, eine gemäßigtere israelische Regierung werde automatisch zu weniger Israelhass führen, ist eine gefährliche Illusion. Der Antizionismus richtet sich längst nicht mehr nur gegen Benjamin Netanjahus Politik; er richtet sich gegen Israels Existenz, gegen sein Recht, sich zu verteidigen, und gegen die Vorstellung, dass Juden selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen sie leben wollen. Wer glaubt, Israel müsse nur die richtigen politischen Zugeständnisse machen, die richtigen Leute wählen und sich vor den richtigen internationalen Kommentatoren ausreichend demütigen, um endlich akzeptiert zu werden, hat die Region nicht verstanden. Der Iran und seine Proxies werden nicht deshalb ihre Vernichtungsziele aufgeben, weil Jerusalem eine freundlichere Regierung bekommt. Und auch die palästinensische Führung wird nicht automatisch zu einem verlässlichen Friedenspartner, nur weil in Israel andere Namen an der Regierung stehen.

Und damit sind wir bei Gadi Eisenkot von der in Umfragen (noch) vorne liegenden Mitte-Partei Jaschar und seinem politischem Konzept. Sein Ziel ist es, Netanjahu um jeden Preis abzulösen. Er verspricht einen politischen Neuanfang. Doch ein Regierungswechsel ist noch keine Sicherheitsstrategie. Die entscheidende Frage lautet nicht, wer in Jerusalem regiert, sondern auf welcher Grundlage diese Regierung ihre Entscheidungen trifft, welche roten Linien sie zieht und was sie unternimmt, wenn ihre politischen Hoffnungen an der Realität des Nahen Ostens zerschellen. Eisenkots Konzept muss sich insbesondere an der Frage messen lassen, wie er ohne eine stabile parlamentarische Mehrheit regieren will.

Parlamentarische Mathematik und politische Versprechen

Wenn es seinem Lager nicht gelingt, die notwendigen Stimmen aus dem eigenen politischen Spektrum zusammenzubringen, gerät es in die Abhängigkeit arabischer Parteien – sei es durch deren Beteiligung, Unterstützung von außen oder Enthaltung. Genau diese Abhängigkeit ist sicherheitspolitisch relevant, wenn die betreffenden Parteien grundlegende Fragen zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels, zum Zionismus und zum Umgang mit der Hamas unterschiedlich beantworten. Dabei muss man präzise bleiben: Eisenkot hat öffentlich erklärt, dass die Vereinigte Arabische Liste, die Partei Ra’am, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht Teil einer von ihm geführten Regierung werden soll, solange die von ihm formulierten Grundsätze nicht erfüllt sind.

Das beseitigt jedoch nicht das grundsätzliche Problem der Mehrheitsbildung, sondern macht eines noch dringlicher: Was passiert, wenn die parlamentarische Mathematik nicht mit den politischen Versprechen zusammenpasst, wonach es aktuell aussieht? Wird Eisenkot an seinen roten Linien festhalten? Wird er eine Regierung bilden, die auf die Duldung von Parteien angewiesen ist, deren Positionen er selbst als unvereinbar mit seinen Grundsätzen bezeichnet? Oder wird er politische Kompromisse eingehen, die er den israelischen Wählern vor der Wahl nicht offen erklärt hat? Wer Ministerpräsident werden will, muss diese Fragen beantworten, bevor er die Verantwortung übernimmt – nicht erst, wenn die Koalition auf der Kippe steht.

Der 7. Oktober als Menetekel

Und dann steht da noch eine Frage im Raum, die spätestens seit dem 7. Oktober 2023 am Anfang jeder israelischen Sicherheitsdebatte stehen muss: Was passiert, wenn es unter einer Regierung Eisenkot zu einem weiteren 7. Oktober kommt? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Warnungen ignoriert, Sicherheitsannahmen widerlegt und Grenzen erneut durchbrochen werden? Was geschieht, wenn Terroristen wieder israelische Ortschaften überfallen, Familien ermorden und Menschen verschleppen? Welche konkreten Vorkehrungen sollen verhindern, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt?
Israel kann es sich nicht leisten, auf diese Fragen mit wohlklingenden politischen Formeln zu antworten. Es kann sich keine Sicherheitsdoktrin leisten, die davon ausgeht, dass diplomatische Verständigung, technologische Überlegenheit oder ein veränderter politischer Stil die entscheidenden Risiken schon irgendwie beseitigen werden.

Der 7. Oktober hat brutal in Erinnerung und ins öffentliche Bewusstsein Israels gerufen, dass auch noch so wirksame Abschreckung versagen kann, dass Geheimdienste irren können und dass sich politische Führung ihrer Verantwortung stellen muss. Gerade ein ehemaliger IDF-Generalstabschef wie Eisenkot muss deshalb erklären, wie seine Vorstellungen von Sicherheit konkret funktionieren sollen – und welche Konsequenzen er aus den Fehlern der Vergangenheit zieht. Wer Netanjahu für das Versagen vor dem 7. Oktober verantwortlich macht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen. Verantwortung darf keine Einbahnstraße sein. Weder militärische Erfahrung noch ein moderateres Auftreten schützen einen Politiker vor kritischen Fragen. Und niemand erhält einen Blankoscheck für die Sicherheit Israels, bloß weil er in blumigen Worten verspricht, alles besser zu machen.

Frieden braucht nicht zwingend gegenseitige Sympathie

Eine Normalisierung des Verhältnisses Israels zur arabischen Welt wird deshalb nicht allein durch linke Ideale, wohlklingende Friedensformeln oder einseitige Konzessionen erreicht. Sie braucht arabische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich gegen den eigenen politischen Mainstream zu stellen – und die dafür mitunter den Hass ihrer eigenen Gesellschaft riskieren. Die Frage ist zwar unbequem, aber dringlich: Wer könnte Israel einen Weg zu mehr Normalität und Akzeptanz in der Region eröffnen? Sicher nicht derjenige, der im Westen am beliebtesten ist – sondern möglicherweise derjenige, der dann im arabischen Raum als Verräter verschrien wird, weil er Israels Existenzrecht nicht länger infrage stellt und gemeinsame Interessen über ideologische Feindschaft setzt. Hier denkt man unweigerlich an Anwar Sadat. Der ägyptische Präsident wurde für seinen Frieden mit Israel von Gegnern als Verräter betrachtet und 1981 ermordet. Sein Beispiel zeigt, welchen politischen Preis ein solcher Kurs haben kann. Es zeigt aber ebenso, dass Frieden nicht zwingend aus gegenseitiger Sympathie entsteht. Manchmal nimmt er Gestalt an, weil politische Führungen erkennen, dass Kooperation dem eigenen Land mehr nützt als ein endloser Konflikt.

Wahrscheinlich braucht Israel für eine echte Normalisierung wirklich einen arabischen Politiker, der in Kauf nimmt, von den eigenen politischen Gegnern am meisten gehasst zu werden. Ein Staatsmann, der nicht versucht, durch antiisraelische Rhetorik möglichst Zustimmung zu erheischen, sondern den Mut und die visionäre Kraft besitzt, Israels Existenzrecht anzuerkennen, eine echte Sicherheitskooperation zu verteidigen und den eigenen Leuten zu erklären, warum Frieden im nationalen Interesse aller Staaten der Region liegt. Das wäre ein wirklicher politischer Durchbruch – auch wenn es noch nicht hieße, dass Israel von allen geliebt würde; bloß ein arabischer Partner bereit wäre, den Preis für eine neue Realität zu bezahlen. Aber es wäre ein Anfang. Israel muss dabei seine Interessen nicht hinter den Befindlichkeiten europäischer Linker, internationaler Aktivisten oder selbsternannter Nahostexperten zurückstellen. Diese dürfen Israels Politik kritisieren – doch sie haben nicht das Recht, von Israelis zu verlangen, ihre Sicherheit zum Beweis moralischer Läuterung aufs Spiel zu setzen. Das gilt für Eisenkot genauso wie für Netanjahu.

Erst überleben – dann anderen gefallen!

Israel braucht keine Regierung, die ihre Friedensbereitschaft vor allem dem Westen beweist. Es braucht eine Strategie, die Frieden möglich macht, ohne die eigene Sicherheit von fremdem Wohlwollen abhängig zu machen. Eisenkots Konzept ist nicht schon deshalb überzeugend, weil es einen politischen Wechsel verspricht. Es muss beweisen, dass es auch dann trägt, wenn die Diplomatie scheitert, die Koalition wackelt und der Gegner erneut angreift. Die israelischen Bürger haben das Recht, mit ihrer Wahl klare Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Sie haben das Recht zu wissen, wer im Ernstfall entscheidet, welche Sicherheitsgarantien gelten und welche Konsequenzen ein erneutes Versagen hätte.
Denn der Preis politischer Fehlentscheidungen wird in Israel nicht in verlorenen Umfragepunkten bezahlt. Er wird mit Menschenleben bezahlt.

Israel muss erst einmal sein Überleben sichern, bevor es irgendjemandem gefallen muss. Es muss seine Bürger schützen, bevor es internationale Anerkennung für seine moralische Haltung einfordert. Und es darf seine Zukunft nicht davon abhängig machen, ob Menschen, die seine Existenz grundsätzlich ablehnen, seine Regierung sympathisch oder verachtenswert finden. Normalität im Nahen Osten beginnt nicht damit, dass Israel sich so lange verändert, bis seine Feinde zufrieden sind. Sie setzt zunächst einmal voraus, dass seine Nachbarn damit aufhören, sein Existenzrecht zu bedrohen oder als verhandelbare Größe zu betrachten. Wer immer Israel künftig regiert, muss begreifen, dass Sicherheit nicht auf Hoffnungen allein gebaut werden kann.


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Freitag, 23. Oktober 2026

US-Zwischenwahlen: Die Demokraten sind wieder ganz vorne dabei beim großen Wahlbetrug

von Tom Schiller

Kaliforniens Governor Gavin Newsom (r.) und Polit-Mumie Joe Biden: Die US Democrats setzen weiter auf Doppelt- und Mehrfachregistrierung von Wählern



Wenn es um Wahlmanipulationen bei den anstehenden Midterm Elections (den am 3. November stattfindenden US-Zwischenwahlen) geht, sind die demokratisch geführten Blue States mal wieder ganz vorn dabei. Angesichts der von der offiziellen U.S. Election Assistance Commission herausgegebenen Statistiken zu den Wahlen 2024 verwundert es nicht, daß sich die DemonRats mit Händen und Füßen gegen Trumps „Save America Act“ wehren, der – unter anderem – eben diesen systematischen Wahlbetrug stoppen sollte. So wurden allein im vom demokratischem Hoffnungsträger in Grund und Boden regierten grünsozialistischen Kalifornien mal eben schlappe 2,18 Millionen Wähler doppelt registriert – für die natürlich auch prompt die doppelte Menge an Briefwahlunterlagen verschickt wurden.

Dazu kommt, dass man im Golden State – wie in einigen anderen blauen Staaten auch – prinzipiell keinerlei Prüfung der Wahlberechtigung, sprich Staatsbürgerschaft, vornimmt. Die Folge: 85 Prozent aller entdeckten Fälle von doppelter oder mehrfacher Wählerregistrierung finden sich in den demokratischen Bundesstaaten. An diesen Zuständen dürfte sich bis heute nichts geändert haben, da just diese Staaten die Aufforderung des Justizministeriums, die Wahlregister endlich zu bereinigen, bislang ignorierten – und die US-Regierung wegen dieser Forderung sogar verklagt haben. Offensichtlich wissen oder glauben die DemonRats selbst, dass sie ohne Betrug keine Wahl gewinnen würden.



Hinzu kommt die Duldung von muslimischen und clankriminellen Strukturen in der eigenen Partei, am drastischsten sichtbar beim großangelegten Sozialsystem-Abzockskandal der somalischen Community von Minnesota, in den die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar maßgeblich verstrickt ist (unter anderem soll sie ihren Bruder geheiratet haben und illegale Einreisen ermöglicht haben). US-Präsident Trump beantragte nun die Amtsenthebung Omars und forderte ihren sofortigen Rücktritt, nachdem bestätigt wurde, dass sogar ihr Name nicht echt ist: Tatsächlich lautet dieser Ilhan Nur Said Elmi. Bei Ilhan Omar handelt es sich um ein Pseudonym; dessen Nichtoffenlegung durch Abgeordnete ist rechtswidrig.

Indem sie dies wissentlich geduldet habe, habe die Demokratische Partei Omars Sitz faktisch aufgegeben. Dieser sei verwirkt: “Ilhan Nur Said Elmi – so ihr wirklicher Name – hat offen Betrug zugegeben; sie darf rechtlich gesehen kein Mitglied dieses Gremiums mehr sein“, so Trump. Natürlich werden dem die Demokraten ebenso wenig folgen, wie sie einer für sie ungünstigen Änderung des Wahlrechts zustimmen – weil sie mit allen Mittel ihren Wahlbetrug fortsetzen wollen.


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Donnerstag, 15. Oktober 2026

Hunderttausende Trump-Anhänger im Stasi-Stil bespitzelt: Skandal um Biden-Ermittler

von Tom Schiller

Bidens Sonderermittler Jack Smith (l.) ist inzwischen selbst im Visier der Strafjustiz



Das Justizministerium der Biden-Regierung hat zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 von über 639.000 Republikanern, Wählern und Unterstützern des Trump-Lagers die Daten gesammelt – teilweise schon, wenn jemand irgendwo bloß eine rote MAGA-Mütze gekauft hat. Laut einem gestern veröffentlichten Memo des republikanischen Senators Chuck Grassley aus Iowa gehören zu den erfassten Informationen Namen und Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Beschäftigungs- und Berufsangaben, Kreditkartendaten, Kurzdossiers über politische Zugehörigkeit und geleistete Spendenbeträge sowie akribisch aufgelistete Käufe von MAGA-Paraphernalien wie Hüte oder Trump-Merchandise-Artikel. Besonders erschreckend: Es handelte sich bei den ausgespähten (teils nur vermeintlichen) Trump-Anhängern nicht um einflussreiche Großunterstützer, sondern größtenteils um Durchschnittsamerikaner. Mehr als 148.000 der registrierten Personen waren Kleinspender mit teilweise nur 1 Dollar.

Bespitzelt und registriert wurde die gesamte Bandbreite der Bevölkerung, vom Arzt bis zum Klempner und vom Lehrer bis zum Rentner war alles dabei. Initiiert wurde diese Spitzelaktion, die den Steuerzahler Millionen kostete, vom Großinquisitor der demokratischen Hexenjagd auf Trump, Bidens Sonderermittler Jack Smith. Diesen hatte die greise Marionette “Sleepy Joe” auf Betreiben seiner Hintermänner auserkoren, dafür zu sorgen, dass Donald Trump nach der Wahl 2020 endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Smith war es auch, der seinerzeit die rechtswidrige Hausdurchsuchung in Trumps floridanischem Refugium Mar-a-Lago veranlasste, diese möglichst medienwirksam durchzog und anschließend gefakte Fotos über die angeblich missbräuchliche Aufbewahrung von Geheimdokumenten verbreiten ließ.

Handfeste Staatsaffäre

Grassley konstatierte auf Grundlage der nunmehrigen Enthüllungen, Jack Smith und sein Team hätten „den gesamten Apparat der Republikanischen Partei kartieren“ und alle potentiellen Gegner durchleuchten wollen. Die Methoden, die hierbei zum Einsatz kamen, sind nicht minder fragwürdig als die, die Nixon 50 Jahre zuvor anwandte – doch da die Demokraten bei den Anti-Trump-Libs-Medien mit allem durchkommen, gibt es hier natürlich kein Aufschrei à la Watergate. Im Gegenteil: Während die Linke sich über Hausdurchsuchungen bei bestimmten Politikern aufregt, wird dieser massenhafte Datenzugriff unter den Teppich gekehrt.

Dabei handelt es sich hier um keine Lappalie und keinen nebensächlichen Skandal, sondern um eine handfeste Staatsaffäre – denn schließlich wurden hier die Grundrechte hunderttausender Amerikaner auf das Gröbste verletzt. Jack Smith ist mittlerweile selbst Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Textnachrichten von 44 Abgeordneten ausspioniert und bei einer parlamentarischen Anhörung vorsätzliche Falschaussagen gemacht zu haben. Die derzeit vom Skandal um die somalische Abzock-Abgeordnete und mutmaßliche Clankriminelle Ilhan Omar gebeutelten DemonRats versuchen mit aller Macht, auch diese Geschichte unterm Deckel zu halten und kleinzureden.


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Die Gesellschaft der Verdächtigen

von Thomas Hartung

Gegenseitige Verdächtigungen und Misstrauen: Symptome einer defekten Bürgergesellschaft




Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt. Denn Macht muss nicht deshalb kontrolliert werden, weil ihre Inhaber grundsätzlich schlechte Menschen wären, sondern weil auch wohlmeinende Menschen irren, eigene Interessen verfolgen und sich der Versuchung ausgesetzt sehen, ihre Entscheidungen gegen Kritik abzuschirmen. Umso bemerkenswerter ist eine Gegenwartsdiagnose, die ausgerechnet im Misstrauen selbst eine gesellschaftliche Gefährdung erkennt: Nicht mehr nur die Regierung muss sich rechtfertigen, sondern zunehmend auch der Bürger, der ihr misstraut, ja nicht mehr glaubt.

Er soll erklären, warum er zweifelt, welche Medien er konsumiert, weshalb ihm die Auskunft einer Behörde nicht genügt und was ihn veranlasst, den Gewissheiten jener Wissenschaftler zu widersprechen, deren Expertise ihm als verbindliche Orientierung angeboten wird. Die alte Frage lautete, wie Macht kontrolliert werden könne. Die neue lautet immer häufiger, wie sich das Kontrollbedürfnis der Bevölkerung kontrollieren lasse.

Die neuen Gemeinschaften des Misstrauens

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat diese Entwicklung Ende August auf der Utopie-Konferenz der Leuphana Universität Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Vortrag über Misstrauen und Populismus aufgegriffen. Seine Diagnose lautet, dass Menschen mit tiefgreifendem Misstrauen gegenüber Politik, etablierten Medien und Wissenschaft über digitale Netzwerke Gemeinschaften bilden, deren Zusammenhalt keineswegs auf übereinstimmenden politischen Überzeugungen beruhen muss. Sie vertrauen anderen, weil diese denselben Institutionen misstrauen. Das Internet macht zuvor isolierte Haltungen sichtbar, vernetzt ihre Träger und ermöglicht ihnen, eigene publizistische und organisatorische Strukturen aufzubauen. Das ist zunächst eine plausible Beobachtung. Menschen, die sich früher mit ihrer Skepsis zurückzogen oder sie lediglich im privaten Kreis äußerten, können einander heute finden, sich gegenseitig bestätigen und gemeinsame Öffentlichkeiten ausbilden.

Bemerkenswert ist allerdings, wie rasch sich die Beschreibung dieses Vorgangs mit der Frage verbindet, was gegen die so entstandenen Misstrauensgemeinschaften zu unternehmen sei. El-Mafaalani erörtert unterschiedliche Strategien des Umgangs mit ihnen, von der Ignorierung über die Konfrontation bis zur Entzauberung, ohne darin eine überzeugende Lösung zu erkennen. Dahinter steht eine Frage, die weit über die Soziologie digitaler Netzwerke hinausreicht: Warum wird die Entstehung eigenständiger Öffentlichkeiten bevorzugt unter dem Gesichtspunkt ihrer Abweichung von etablierten Vertrauensverhältnissen betrachtet, ja als “Misstrauensgesellschaft” denunziert? Schließlich könnte man dieselbe Entwicklung auch als Verlust bisheriger Deutungsmonopole beschreiben. Wo früher große Redaktionen, Parteien und Verbände darüber entschieden, welche Themen überhaupt öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, können heute auch Außenseiter Informationen verbreiten, Behauptungen überprüfen und Widerspruch organisieren.

Eigentümliche Doppeldeutigkeit

Dass dies ebenso die Verbreitung von Irrtümern und Verschwörungserzählungen erleichtert, ändert nichts an der Ambivalenz des Vorgangs. El-Mafaalanis Begriff der Misstrauensinfrastrukturen besitzt deshalb eine eigentümliche Doppeldeutigkeit. Er kann Netzwerke bezeichnen, in denen die gemeinsame Ablehnung etablierter Institutionen wichtiger geworden ist als die Überprüfung einzelner Aussagen. Er kann aber ebenso jene Gegenöffentlichkeiten erfassen, die überhaupt erst sichtbar machen, wo Institutionen irren, Informationen zurückhalten oder berechtigte Einwände übergehen. Wer beides allein durch die gemeinsame Herkunft aus dem Misstrauen charakterisiert, läuft Gefahr, die Funktion einer Öffentlichkeit mit der Gesinnung ihrer Teilnehmer zu verwechseln.

Denn Misstrauen ist zunächst kein Erkenntnisfehler. Es ist eine Haltung gegenüber der Glaubwürdigkeit eines anderen, die begründet oder unbegründet sein kann. Der Bürger, der einer Zeitung misstraut, muss deshalb kein Verschwörungsgläubiger sein; derjenige, der einer Behörde widerspricht, nicht zwangsläufig ein Staatsfeind. Umgekehrt wird eine Behauptung nicht schon dadurch wahr, dass sie sich gegen eine mächtige Institution richtet. Auch alternative Öffentlichkeiten können ihre eigenen Autoritäten hervorbringen, deren Aussagen dann ebenso unkritisch übernommen werden wie zuvor jene der etablierten Medien. Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen Vertrauen und Misstrauen, sondern zwischen der Bereitschaft zur Überprüfung und der Weigerung, die eigenen Gewissheiten überprüfen zu lassen.

Wenn aus Vertrauen Hörigkeit wird

Moderne Gesellschaften können ohne Vertrauen nicht existieren. Wer ein Flugzeug besteigt, überprüft nicht selbst die Qualifikation des Piloten, wer ein Medikament einnimmt, wiederholt nicht die klinischen Studien, und wer die Nachrichten verfolgt, kann unmöglich sämtliche Quellen persönlich befragen. Niklas Luhmann hat Vertrauen deshalb als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität beschrieben. Es ermöglicht Entscheidungen unter Bedingungen unvollständigen Wissens und bewahrt den Einzelnen davor, an der Unübersichtlichkeit seiner Umwelt zu verzweifeln. Doch Vertrauen reduziert Komplexität, ohne die Möglichkeit des Irrtums zu beseitigen. Es ist ein riskanter Vorschuss, keine moralische Verpflichtung gegenüber seinem Empfänger. Seine gesellschaftliche Leistung beruht gerade darauf, dass es begründet, enttäuscht, zurückgezogen und unter veränderten Bedingungen erneut gewährt werden kann. Wer aus der Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung einen allgemeinen Anspruch spezialisierter Institutionen auf Vertrauen ableitet, verwechselt die praktische Entlastung des Einzelnen mit dessen Verpflichtung zur Unterordnung.

Der Wissenschaftler genießt Vertrauen nicht deshalb, weil er Wissenschaftler ist, sondern weil seine Aussagen grundsätzlich überprüfbar bleiben. Der Journalist verdient Glaubwürdigkeit nicht durch die Zugehörigkeit zu einer angesehenen Redaktion, sondern durch Recherche, Quellenkritik und Korrekturbereitschaft. Der Politiker schließlich erhält Macht auf Zeit, unter Bedingungen, die gerade verhindern sollen, dass seine Absichten zum alleinigen Maßstab seiner Handlungen werden. In allen drei Fällen ist Vertrauen an Voraussetzungen gebunden, die nicht durch den institutionellen Rang seines Empfängers ersetzt werden können. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen funktionalem Vertrauen und Hörigkeit. Das eine erleichtert die gesellschaftliche Zusammenarbeit; das andere beginnt dort, wo der Einzelne sein Urteil einer Autorität nicht mehr vorläufig und unter Vorbehalt, sondern dauerhaft überlässt. Wer sich daran gewöhnt, politische, wissenschaftliche und moralische Fragen ausschließlich durch die Berufung auf anerkannte Instanzen zu beantworten, gewinnt zwar die angenehme Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen, verliert aber allmählich die Fähigkeit, diese Gewissheit eigenständig zu begründen.

Hierarchien schützen nicht vor Fehlleistungen

Die Abhängigkeit von Autoritäten kann sich gerade hinter dem Selbstbild besonderer Aufgeklärtheit verbergen. Hörigkeit setzt keineswegs offene Unterwerfung voraus. Sie kann aus Bequemlichkeit entstehen, aus Angst vor sozialer Ausgrenzung oder aus dem verständlichen Bedürfnis, angesichts einer unübersichtlichen Wirklichkeit wenigstens einigen Institutionen uneingeschränkt glauben zu dürfen. Je stärker diese Institutionen zugleich darüber bestimmen, welche Informationen als glaubwürdig gelten, desto schwerer wird es, die eigene Abhängigkeit überhaupt noch wahrzunehmen. Der Hörige hält sich nicht notwendig für gehorsam; häufig betrachtet er seinen Gehorsam als vernünftige Einsicht.

Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder vor den Gefahren des Misstrauens schützen will, muss deshalb auch nach den Gefahren übermäßigen Vertrauens fragen. Wissenschaftliche Begutachtung schützt nicht vor Irrtümern, redaktionelle Hierarchien nicht vor Fehlleistungen und parlamentarische Verfahren nicht vor politischen Fehlentscheidungen. Gerade weil moderne Institutionen so mächtig sind, genügt ihre Selbstkontrolle nicht immer. Wo ihre Glaubwürdigkeit ausschließlich aus ihrer Stellung im institutionellen Gefüge abgeleitet wird, verwandelt sich die notwendige Arbeitsteilung zwischen Wissen und Entscheiden in eine Hierarchie zwischen Wissenden und Glaubenden.

Wenn Misstrauen zum Makel wird

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Vertrauen gesellschaftlich notwendig ist, sondern wer darüber entscheidet, wann es vernünftig und wann sein Entzug verdächtig sein soll. Wer Misstrauen vor allem als Folge von Desinformation, Entfremdung oder mangelnder Medienkompetenz untersucht, kann leicht übersehen, dass es ebenso eine Reaktion auf tatsächliche institutionelle Fehlleistungen sein kann. Dann erscheint derjenige, der Macht ausübt oder öffentliche Deutungsmacht beansprucht, als Normalfall, während derjenige, der ihm widerspricht, zur erklärungsbedürftigen Abweichung wird. Diese Verschiebung zeigt sich auch in der Sprache, mit der unzufriedene Bürger gelegentlich beschrieben werden. Ob „Pöbel“, „Mob“ oder „Vulgärdemokraten“: Solche Begriffe können sehr unterschiedliche historische Bedeutungen besitzen, doch in ihrer polemischen Verwendung erfüllen sie eine verwandte Funktion. Sie machen aus politischen Gegnern Menschen, deren Urteilsfähigkeit zunächst bezweifelt werden darf. Die Frage, ob ihre Einwände berechtigt sind, tritt hinter die Frage zurück, warum diese Menschen überhaupt Einwände erheben. Der politische Dissens wird psychologisiert, die Kritik an Institutionen in eine Diagnose über ihre Kritiker übersetzt.

Dabei könnte man dieselben Phänomene aus einer anderen Richtung untersuchen. Nicht nur: Warum vertrauen Menschen den Medien nicht mehr? Sondern ebenso: Welche Formen der Berichterstattung zerstören Glaubwürdigkeit? Nicht nur: Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten? Sondern auch: Wie wird zwischen wissenschaftlicher Expertise, politischer Empfehlung und öffentlicher Gewissheitsbehauptung unterschieden? Nicht nur: Weshalb wenden sich Bürger von Parteien ab? Sondern auch: Welche Erfahrungen politischer Nichtrepräsentation tragen zu dieser Abwendung bei? Das wären keine konkurrierenden Fragestellungen, sondern zwei Seiten derselben Untersuchung.
Therapeutische Versuchung

Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die therapeutische Versuchung, die sich aus der Diagnose einer Misstrauensgesellschaft ergeben kann. Wenn Vertrauen als gesellschaftlicher Normalzustand gilt, wird seine Verweigerung leicht zum Defizit, das durch Aufklärung, Bildung oder kommunikative Intervention behoben werden soll. Die Institutionen erscheinen dann nicht mehr vorrangig als mögliche Verursacher von Vertrauensverlusten, sondern als Instanzen, die das verlorene Vertrauen wiederherstellen sollen. Der Bürger wird zum Gegenstand einer Behandlung, deren Erfolg daran gemessen werden könnte, ob er den bisherigen Autoritäten wieder Glauben schenkt.

Damit wäre freilich das eigentliche Problem verfehlt. Denn Vertrauen lässt sich nicht verordnen, ohne seinen Charakter zu verändern. Erzwungenes Vertrauen ist keines mehr, sondern Gehorsam; institutionell erwartetes Vertrauen kann in Konformität umschlagen, und eine Öffentlichkeit, in der der Zweifel als moralisch fragwürdig gilt, mag äußerlich befriedet erscheinen, ohne deshalb glaubwürdiger geworden zu sein. Gerade der Versuch, Misstrauen durch pädagogische Bearbeitung zu überwinden, könnte es verstärken, weil er jenen Eindruck bestätigt, aus dem es sich häufig speist: dass die Institutionen lieber die Einstellungen ihrer Kritiker verändern möchten, als sich deren Kritik auszusetzen.

Die Freiheit, nicht zu glauben

Die Gegenüberstellung von Vertrauen und Misstrauen führt in die Irre, solange beide als moralische Eigenschaften behandelt werden. Der vertrauende Bürger ist nicht schon der bessere Demokrat, der misstrauische nicht schon der unabhängigere Geist. Beide können Belege prüfen oder ignorieren, beide können sich von Autoritäten abhängig machen. Der eine glaubt möglicherweise alles, was eine angesehene Redaktion veröffentlicht; der andere glaubt alles, was diese Redaktion bestreitet. Ihre erkenntnistheoretische Haltung unterscheidet sich dann weniger, als ihre politischen Vorlieben vermuten lassen.

Die konservative Tugend besteht deshalb weder im Vertrauen noch im Misstrauen als solchem, sondern in der Fähigkeit, beides begründet zu gewähren und zu entziehen. Eine freie Gesellschaft benötigt Institutionen, denen man vertrauen kann, aber ebenso Bürger, die ihnen nicht vertrauen müssen. Sie braucht wissenschaftliche Expertise, ohne aus Wissenschaftlern politische Autoritäten zu machen, und journalistische Glaubwürdigkeit, ohne Redaktionen ein Monopol auf die Definition gesellschaftlicher Wirklichkeit einzuräumen. Vor allem aber braucht sie die Bereitschaft, institutionelles Versagen als mögliche Ursache gesellschaftlicher Vertrauensverluste anzuerkennen, statt deren Erklärung ausschließlich in den Einstellungen der Bevölkerung zu suchen.

Der demokratische Bürger darf irren

Vielleicht besteht die eigentliche Herausforderung der sogenannten Misstrauensgesellschaft deshalb nicht darin, ihre misstrauischen Mitglieder wieder zu vertrauenden Menschen zu machen. Sie besteht darin, Institutionen so zu gestalten, dass sie auch unter Bedingungen fortbestehenden Misstrauens legitim handeln können. Eine Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur Herstellung kollektiver Zuversicht, sondern eine Ordnung, in der Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen gemeinsame Entscheidungen treffen müssen, ohne einander vollständig zu vertrauen.

Der demokratische Bürger darf irren, übertreiben, sich täuschen lassen und seine Meinung ändern. Er darf auch widersprechen, ohne zuvor nachweisen zu müssen, dass sein Widerspruch gesellschaftlich nützlich ist. Gerade darin unterscheidet sich politische Mündigkeit von jener Hörigkeit, die das eigene Urteil an vermeintlich unfehlbare Instanzen delegiert und ihre Autorität mit Wahrheit verwechselt. Die Freiheit, einer Regierung zu vertrauen, wäre wenig wert ohne die Freiheit, ihr dieses Vertrauen zu verweigern. Nicht das Misstrauen ist der Gegenbegriff zur Demokratie. Ihr Gegenbegriff wäre eine Ordnung, in der der Bürger sein Misstrauen erst rechtfertigen muss, bevor er von seinem Recht auf Kontrolle Gebrauch machen darf.


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Mittwoch, 14. Oktober 2026

Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“: CDU Sachsen-Anhalt kündigt Boykott von Ministerpräsidentenwahl an

von Jochen Sommer

Feiges Taktieren: Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag um Sven Schulze schreckt vor gar nichts mehr zurück




Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.

Als ebenso lächerlicher wie durchschaubarer Vorwand wird nach außen hin von der Union kommuniziert, es gehe um den „Schutz“ der Abgeordneten vor „Anfeindungen“; deshalb also eine quasi innerparteiliche Schutzhaft für die Fraktion, um einzelne Mitglieder vor unliebsamen Wahlentscheidungen zu bewahren. Die Sorge ist nicht unbegründet – denn bei der Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober hatte der AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Stimmen erhalten und damit vier mehr als notwendig, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der CDU kamen. Und nichts fürchtet die Merzsche Seppuku-Truppe mehr, als vom Linksblock, dem sie sich völlig ausgeliefert hat, als AfD-Wahlhelfer gebrandmarkt zu werden. Um der – vom Wähler längst in Trümmer geschossenen – Brandmauer willen begeht die CDU lieber einen weiteren demokratischen Dammbruch. Der SPD schmeckt diese Entwicklung übrigens gar nicht – denn sie wartet nur auf den Anlass, die Berliner Koalition zu beenden und die CDU dann im anstehenden Lagerwahlkampf – Rot-Rot-Grün gegen Blau – als „Steigbügelhalter des Faschismus“ anfeinden zu können, wozu sich die Wahl Siegmunds durch CDU-Überläufer ideal eignen würde.

Schlicht verfassungswidrig

Was dabei zynisch auf der Strecke bleibt und mit Füßen getreten wird, sind ganz nebenbei demokratische und parlamentarische Grundprinzipien. Denn die Wahl der Regierung und des Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete ist nicht nur ein zentraler Pfeiler der repräsentativen Demokratie, sondern auch eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Und damit sie auch definitiv unbeeinflusst und ohne Fraktionszwang in freier Gewissensentscheidung stattfinden kann, ist sie ausdrücklich als geheime Wahl vorgesehen. Wenn Abgeordnete oder Fraktionen mit Siegmund nicht einverstanden sind, können, dürfen und sollen sie gerne einen anderen Kandidaten wählen; so ist es vorgesehen, und das ist auch im Sinn ihrer Wähler. Dafür haben die Abgeordneten das exklusive Mandat erhalten. Aber nicht, um aus taktischen Gründen von ihm keinen Gebrauch zu machen.

Was die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag nun plant, ist daher schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Gewählte Abgeordnete zu hindern, ihren zentralen Pflichten als Mandatsträger nachzukommen, oder auch die freiwillige Verweigerung der Wahlteilnahme sind Missachtung und Verrat am Wähler: Da dieser eben nicht direkt die Regierung wählen darf, delegiert er eben dafür seine Macht an die Abgeordneten. Wenn eben dieses Mandat von einer Partei nun unterlaufen wird durch von oben per Fraktionsdisziplin verordnete Nichtteilnahme – und noch dazu aus lauter Angst, jemand könnte „falsch“ wählen –, ist dies gesichert demokratieverachtend.

Mieser Trick möglich, weil Abwesenheit Nein bedeutet

Die inzwischen völlig schmerzfreie Union ist intern derart deviant, zerstritten und von wechselseitigem Misstrauen zerfressen, dass sie sich selbst nicht mehr über den Weg traut und nicht mehr garantieren kann, ob der (ohnehin gegen das Grundgesetz verstoßende) Fraktionszwang, der bislang auch bei geheimen Abstimmungen Geschlossenheit sicherte, eingehalten und Siegmund wirklich mit allen Stimmen abgelehnt werden wird. Also bringt sie ihre Abgeordneten lieber ganz um ihr Recht (und die Pflicht), die Regierung mitzuwählen. Die bezweckte Folge dieses taktischen Manövers: Durch ihr Fernbleiben werden die CDU-Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen als abwesend und somit automatisch geschlossen als Nein-Stimmen gewertet. Diese Regelung macht Sinn, solange die Abwesenheit eines oder mehrerer Abgeordneter einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Auf die Idee, dass sie eines Tages einmal antidemokratischen Machtspielchen zum Opfer fallen und gezielt missbraucht werden könnte, wären die Väter auch der sachsen-anhaltinischen Landesverfassung (darunter waren übrigens viele CDUler) nie gekommen.

Indem eine ganze Fraktion einfach wie die Lemminge aus dem Plenarsaal marschiert und sich ihrer Pflicht entzieht, mag sie zwar taktisch die Gefahr von Überläufern eliminieren – doch das Resultat sind eben keine echten Nein-Stimmen, die durch freie und geheime Wahlentscheidung der einzelnen Fraktionsmitglieder zustande kamen (wie es eigentlich sein müsste), sondern die Ausgeburt eines geradezu bolschewistischen Demokratieverständnisses, das gewählte Abgeordnete durch fraktionellen Gruppenzwang und Druck von oben von ihrer aktiven Mandatswahrnehmung abhält. Mit diesem plumpen und entlarvenden Taschenspielertrick spauzt die Union den eigenen Wählern ins Gesicht und erweist sich erneut als völlig zu Recht kollabierende Partei. Sie hat sich beispiellos die politische Dummheit ihrer Anführer in eine Lose-Lose-Situation gebracht, aus der sie sich nun bloß noch durch so demokratieverhöhnende wie erbarmungswürdige Manöver heraushelfen zu können glaubt.

Am besten Neuwahlen

Was bedeutet all das für Siegmund und die AfD nun in Zahlen? Sie bräuchten 42 Stimmen, die AfD-Fraktion verfügt jedoch nur über 39; drei Stimmen müssten also aus einer anderen Fraktion kommen. Das BSW hat bereits erklärt, sich enthalten zu wollen – und SPD wie auch Grüne werden einen AfD-Kandidaten nie und nimmer wählen. Siegmund selbst hatte zwar im Wahlkampf angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen – doch die Voraussetzungen dieser Zusage sind durch die kreative Demokratiebeschädigung der CDU und damit quasi politischen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nicht mehr gegeben. Deshalb sollte er dies nach der CDU-Sabotageankündigung natürlich überdenken; einen zweiten und dann dritten Wahlgang anzusetzen wäre in diesem Fall kein Wortbruch, sondern nur die notwendige Reaktion auf ein neuerliches Foulspiel der zweitstärksten Partei.

Im dritten Wahlgang, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht, würde es dann auf jeden Fall für Siegmund reichen. Dann stellt sich allerdings die Frage, wie eine von ihm gebildete AfD-Minderheitsregierung funktionieren soll, wenn sich keine oder nur gelegentliche Mehrheiten im Landtag für eigene Anträge zusammenfinden. Hier droht also eine Hängepartie, bei der Sachsen-Anhalt auf unabsehbare Zeit ohne Regierungschef bleibt und der durch ein desaströses Wahlergebnis gedemütigte und in den eigenen Reihen heftig umstrittene CDU-Amtsinhaber Sven Schulze gegen den überwältigenden Wählerwillen tatsächlich weiterwurschteln könnte. Im „schlimmsten“ – respektive vielmehr besten – Fall wird es zu Neuwahlen kommen; zumindest dazu sollte sich in diesem Fall das BSW mit der AfD gemeinsam bereitfinden. Ein nochmaliger Wahlgang dürfte der AfD dann wohl die absolute Mehrheit verschaffen – nachdem die Schulzesche Landes-CDU mit ihrem abstoßenden Verhalten in den Wochen seit der Wahl ihre skrupellose Fratze gezeigt hat. Noch mehr Bürger haben inzwischen erkannt, um welchen rückgratlosen und provinzmachiavellistischen Haufen es sich hier handelt. Wer die Demokratie hierzulande tatsächlich abschafft, dürfte seit heute auch dem Einfältigsten klar geworden sein.


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