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Montag, 29. April 2024

Islamisten-Demo versus Rollatoren-Reichsbürger-Rentner-Putsch...

von Thomas Heck...

Wie groß war doch die Aufregung, als die RRR-Gang, die Rollatoren-Rentner-Reichsbürger-Gang rund um Prinz Reuß Ende 2022 kurz davor standen, die Macht im Lande zu übernehmen. In letzter Sekunde konnte der Rechtsstaat die Demokratie retten und Putschisten festsetzen. Groß war die mediale Unterstützung der eingeweihten Journaille, um zu dokumentieren, wie die brandgefährlichen Putschisten und Prinz Reuss im Bausparkassen-Jacket abgeführt wurde. Der Prozeß beginnt jetzt.

Deutlich entspannter ist der deutsche Staat da angesichts der "kleineren" antisemitischen Vorfälle, die das Land seit den Progomen der Hamas vom 07.10. letzten Jahres umtreibt, die ihren vorläufigen Höhepunkt vor 2 Tagen in Hamburg fanden, als um die 1.000 Muslime lautstark für das Kalifat eintraten und damit nichts anderes forderten, als die Abschaffung des deutschen Rechtsstaats in seiner jetzigen Form zugunsten der Einführung der Scharia.

Ich kann nur allen empfehlen, sich bereits jetzt mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu beschäftigen, denn eines Tages werden sie auch vor Ihrer Tür stehen. Und wenn sie nicht fehlerfrei Allah U Snackbar aussprechen können, säbelt Ihnen Lamya Kaddor oder der Fußballer Rüdiger eigenhändig die Rübe ab.


Wohin die Reise gehen wird, beschreibt Julian Marius Plutz eindrücklich auf ansage.org, wo es einem eiskalt den Rücken herunterläuft. 

Es gibt Linke, denen ich großen Respekt zolle – und das sind die “Antideutschen”: Eine marginalisierte, weil unverstandene Minderheit, die aus einer Mehrheit stammt, die sich saturiert und selbstzufrieden fühlt, weil sie zu Tode verbeamtet ist, und zunächst nichts als Unverständnis hervorruft. Antideutsche Linke haben genau zwei Gegner: Die Rechten und die Linken. Die Rechten mögen sie nicht, weil sie links sind. Die Linken lehnen sie ab, weil sich Antideutsche weigern, sich „Antizionisten“, die buckelige Schwester des Judenhasses, zu nennen. So hat hierzulande jeder seins.

Dabei ist die Geisteshaltung der Antideutschen zutiefst wichtig, weil sie Auschwitz eben nicht nur als Endstufe des Bösen sehen, sondern als Menetekel: Etwas, was nie hätte passieren dürfen und dennoch geschehen ist. Denn „nie wieder“ ist tatsächlich „jetzt“ – wie spätestens der gestrige 27. April in Hamburg eindrücklich bewiesen hat. Dort sind mehr als 1.000 Muslime mit der Forderung auf die Straße gegangen, das hiesige Rechtssystem – unsere freiheitlich-demokratische – Grundordnung abzuschaffen und gleichzeitig die Scharia einzuführen. Schön, nicht wahr? Echte Umsturzpläne, die nicht erst herbeiphantasiert oder in Aussagen der Opposition listig hineininterpretiert werden müssen, sondern die ganz offen herbeigebrüllt werden.

Faeser ist entsetzlich empört

Einige Teilnehmer brachten Schilder mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ zur Kundgebung mit, auch „Nein zur Wertediktatur“ oder „Stoppt die Wertediktatur“. Immer wieder riefen die Demonstranten auch „Allahu Akbar“ im Chor – als Antwort auf Redner auf einer Bühne. Einige Teilnehmer schwenkten Fahnen, die das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, zeigten. Zudem reckten sie den Zeigefinger in die Höhe, den sogenannten Tauhid-Finger, auch Islamisten-Finger (oder in Deutschland neuerdings “Rüdiger-Finger”) genannt.

Natürlich zeigte sich Innenministerin Faeser „sehr besorgt“; die Demonstrationen seien für sie, so die SPD-Frau, „schwer erträglich“. Ach was! Faeser wörtlich: “Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben.” So kommentiert die für die “innere Sicherheit” zuständige Ministerin dieses eindrucksvolle Resultat ihrer eigenen Politik? Die Frau hat wahrlich Humor.

„Freie Radikale“ drehen frei

Endlich sagt mal einer etwas! Mein Gedächtnis ist zwar aufgrund der anstrengenden Tage und des massiven “Konsums” etwas getrübt, jedoch bin ich mir sicher, dass es Faesers SPD war, die die Türen für die Feinde der „Jüdinnen und Juden“ 2015 sperrangelweit öffnen half; zuerst als mitregierende Komplizin Merkels, dann in der Ampel. Ihre jetzigen Krokodilstränen wirken daher bizarr fehl am Platz, genauso wie ihre gespielte Härte. Der letzte scharfe Hund der Sozialdemokratie auf diesem Posten hieß übrigens Otto Schily; danach ging es nur noch steil bergab.

Bergauf geht es hingegen mit den radikalen Muslimen im Land: Diese „freien Radikalen“ (frei nur in dem Sinn, dass sie nicht eingeknastet oder wahlweise abgeschoben sind) bereiten vor unser aller Augen die nächste Machtergreifung in Deutschland vor. Klinge ich mit dieser Einschätzung zu radikal? Wohl kaum. „Muslim Interaktiv“ heißt der Verein, der hinter der Veranstaltung steht. Er hatte bereits Ende Oktober – natürlich trotz Verbots – eine Demonstration in Hamburg organisiert. Und im Februar vergangenen Jahres hatte die Gruppe sogar 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden mobilisiert.

„Nie wieder“ ist tatsächlich jetzt

Das alles wird erst der Anfang sein. Der politische Islam wird, wenn sich die “Zivilgesellschaft” (die eigentliche Zivilgesellschaft, im Gegensatz zu der im “Kampf gegen rechts” auf die Straße gebrachten Söldnerschar!) nicht wehrt, über kurz oder lang das Ruder in diesem Land übernehmen. In den letzten Jahren erlebten wir immer wieder Provokationen und Machtdemonstrationen, unter denen die gestrige in Hamburg sicherlich einen vorläufigen Höhepunkt markiert. Denn dabei wird es nicht bleiben: Eine Islamisierung findet nicht nur statt, sie ist in vielen Quartieren deer Ballungsgebiete Deutschlands bereits abgeschlossen. Dort zum Beispiel, wo es so gut wie keinen deutschen Schüler mehr in Schulklassen gibt. Wo Frauen nur noch verhüllt oder mit Kopftuch, in züchtiger Kleidung, in der Öffentlichkeit geduldet werden. Wo Homosexuelle nicht so leben können, wie sie es möchten. Und dort, wo es natürlich längst keine Juden mehr gibt.

Der gesellschaftsfähige Rüdiger-Finger...



Das letzte Mal, als ich in St. Georg in Hamburg war – dort, wo gestern die islamische Machtdemonstration stattfand –, war ich mit meinem Freund Bijan unterwegs. Irgendwann saßen wir bei Antideutschen in einer WG bei Wodka und schrägen Drogen. Und auch wenn ich längst nicht mehr links bin und ich die allermeisten Ziele der Bewegung nicht teile: Antideutsche haben verstanden, dass die Schockstarre von Auschwitz zu überwinden ist; jedoch nicht etwa, um den Holocaust zu vergessen, wie dies Teile der Rechten tun. Vielmehr geht es darum, daraus endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Appeasement, diesmal aus der linken Bourgeoisie

Die Bedrohung der Juden ist heute eine andere, doch sie ist in ihrer Konsequenz nicht minder bedrohlich. Auschwitz, Buchenwald oder Dachau werden nicht mehr aufgesperrt und in Betrieb genommen (auch wenn die Erinnerungsvereine die Anlagen so prächtig gepflegt haben, dass ein Relaunch wohl technisch möglich wäre). Das wird nicht geschehen. Stattdessen wird jüdisches Leben heute vor allem von radikalen Muslimen bedroht. Es wäre geradezu komisch , wenn es nicht so traurig wäre: Das Land der Täter von 1933 (im engeren Sinne 1938) bis 1945 lässt zu und macht erst möglich, dass sich Geschichte wiederholen wirklich könnte.

Das wächst zusammen, was zusammengehört...



Währenddessen werden Stolpersteine poliert und der #NoAfD”-Sticker angeklebt. Gratismut ganz kostenlos – während das große Schlachten längst begonnen hat. Und wieder einmal ist es das Appeasement, das das Grauen erst möglich macht. Doch dieses Mal kommt diese so feige wie ignorante Geisteshaltung nicht aus England, sondern aus der linksgrünen Bourgeoisie, die ihre Augen ganz fest vor einer primitiven Wüstensekte, die sich Islam nennt, verschließt. Träumt schön weiter.


 

 

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Donnerstag, 25. April 2024

Robert Habeck hat das ganze Land betrogen...

von Thomas Heck...

Wir werden von Lügnern und Betrügern regiert. Ein Kanzler, der sich angesichts eines Steuerschadens von Milliarden Euros an nichts mehr erinnern kann und vermutlich auch Laptops mit Beweisen verschwinden ließ. Jemand, der sich im Gespräch mit dem Bürger über deren Sorgen lustig macht, wenn die ihm ihre Sorgen mit Heizung und Rente schildern. 

Eine Außenministerin, die bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie überhaupt ein Studium absolviert hatte, nur noch durch Terrorfinanzierung der Hamas punktet, durch sprachliche Aussetzer täglich unangenehm auffällt und ansonsten am Tag mehr Geld beim Friseur und Visagisten lässt als meine Mutter monatlich an Rente bezieht und sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lässt. Eine Familienminsterin, die auf die einfache Frage nach dem Existenzrecht Israels dicke Backen macht und schweigt. Eine Entwicklungshilfeministerin, die die Arbeitslosigkeit bei den Palästinensern mit Millionen an Steuergeldern bekämpfen will. Eine Innenminsterin, die krampfhaft die Gefahren des Rechtsextremismus pusht, dabei aber weiter Antisemiten ungeprüft ins Land lässt und den öffentlichen Diskurs hierüber unterbinden will. Ein Verteidigungsminister, der 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr versenkt hat und bis auf Socken und Unterwäsche wenig vorweisen kann, jemand der die Bundeswehr noch blanker dastehen lässt, als noch zu Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Und ein Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, der mit Vorsatz die Stromversorgung einer der grössten und effektivsten Volkswirtschaften der Welt sabotierte, um das Land mit der Abschaltung der AKW's an die Wand fahren zu können. Diese Trümmertruppe regiert das Land und lässt es ausbluten, unterdessen gegen die Opposition agiert wird, als stünde ein Staatsstreich bevor.

Der betrügende Totengräber...



Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Das Magazin Cicero hat die geheimen Akten aus dem Wirtschaftsministerium freigeklagt, in denen die Kommunikation von Robert Habeck und seinen wichtigsten Mitarbeitern im Zuge des Atom-Ausstiegs offengelegt wird.

Das Ergebnis in Kurzform lautet so und ist nicht weniger als der größte politische Skandal dieser Legislaturperiode: Habecks Macht-Apparat inklusive seiner engsten Vertrauten haben die entscheidenden Behörden-Vermerke so verändern lassen, dass der Rest des Landes über die wirklichen Umstände des Atom-Ausstiegs getäuscht wurde. Der Weiterbetrieb der Meiler sollte mit aller Kraft verhindert werden, das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung durch Experten wurde später durch die Leitungsebene ins Gegenteil verkehrt. Während die Experten zu dem Schluss kamen, dass die Atom-Meiler die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätten, hat Team Habeck am Ende mit dem Ministeriums-Siegel verkündet, dass die Atomkraft nichts nütze und gefährlich sei.

Der Mann, der das alles aufgedeckt hat, heißt Daniel Gräber und arbeitet beim Magazin Cicero. Er stand heute Morgen bei uns im Studio und formulierte bei NIUS LIVE folgenden wunderbaren Gedanken: „Man sieht ganz deutlich, dass diesen Leuten der parteipolitische Erfolg und letztendlich auch der Zusammenhalt der Grünen, wichtiger war als das Wohl des Landes. Wenn die Grünen gesagt hätten, wir wollen die Atomkraft für ein paar Jahre verlängern, hätte es die Partei wahrscheinlich in irgendeiner Form gespalten.“

Wie es dazu kommen konnte, wie das grüne Netzwerk diese gigantische Täuschung inszeniert hat, haben meine Kollegen Julius Böhm und Björn Harms hervorragend skizziert und aufgeschrieben – Sie finden die Artikel in den Empfehlungen unten, die Lektüre lohnt sich! Ich möchte mich hier einem anderen Aspekt widmen. Deshalb noch mal zurück zum Anfang.

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Ein angeschossener Vizekanzler, der seine größte politische Mission nur mit unmoralischen, vielleicht sogar strafrechtlich relevanten Methoden über die Bühne gebracht hat und das Ganze auch noch verschleiern wollte. Ein Journalist, der den Skandal erst wittert und dann hartnäckig bis vor die höchstmögliche Instanz klagt – und vor Gericht gegen die Regierung siegt. Ein gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das Ende der Atomkraft in Deutschland.

All das sind Zutaten, bei denen die Augen in allen Redaktionen des Landes leuchten müssten. Die Realität in Deutschland sieht so aus:

Deutschlands wichtigste News-Quelle, die Deutsche Presse-Agentur (DPA), bekommt von der Bundesregierung bis zu einer Million Euro für den Kampf gegen Fake News, füttert täglich hunderte Lokalzeitungen im Land mit Nachrichten und schreibt heute: „Bericht zu Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben.“ Der zweite Satz im Text lautet: „Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.“ Ehm. Welche Darstellung? Die eigene Aktenlage? Das Problem ist: Diese Nachricht ist für viele Redaktionen die Grundlage der eigenen Berichterstattung, oft wird auch einfach das übernommen, was die DPA herausgibt. Der Spiegel beispielsweise hat Großteile des DPA-Textes auf seiner Website übernommen – und es sogar geschafft, die nüchterne Überschrift noch einmal zu entschärfen. Aus „Kritik“ wurde „Bedenken“, so hieß es dann: „Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben.“

Acht Stunden, nachdem die Nachricht auf dem Markt war, verkündete die Tagesschau dann: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“ Puh. Beruhigend. Damit ist das Thema dann wohl erledigt. Danke, Tagesschau! Wer bei den ebenfalls gebührenfinanzierten Kollegen von „ZDF Heute“ etwas zu Habecks Rolle beim Atom-Aus erfahren wollte, fand nur zwei Nachrichten vom Vortag: „Robert Habeck jetzt bei TikTok“ und „Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an“. Irgendwann am Mittag dann die mutige Überschrift: „Ministerium dementiert: Interne Bedenken zu Atomausstieg ignoriert?“

Die „Welt“ hat es geschafft, den kompletten Ministeriums-Spin, also die Abwehr-Erzählung der Habeck-Abteilung, zur Überschrift zu machen: „Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht.“ Klar. Als ob der Minister nicht wusste, was bei seinem wichtigsten Projekt passiert…

Ganz zappenduster war es natürlich nicht, die Kollegen von BILD, Focus und NZZ haben pointiert berichtet und die Schmerzpunkte aufgezeigt. Aber es bleibt ein Grundproblem bestehen.

Journalismus hat in einer Demokratie nur dann seine Daseinsberechtigung, wenn er die Konfrontation mit den Mächtigen sucht. Und nicht kuscht, sobald es gegen die wirklich Mächtigen geht.

Ich meine das nicht despektierlich, aber was glauben Sie, wie viele Deutsche das Magazin Cicero kennen. Ich tippe: Weniger als zwei Prozent (obwohl der heutige Tag zeigt, dass es 100 Prozent sein müssten). Warum ist es diese kleine Redaktion, die mit hohem wirtschaftlichem Aufwand (Gerichtskosten!) die Akten zur wichtigsten energiepolitischen Entscheidung des Jahrhunderts freiklagen muss? Warum kommen nicht die viel zitierten Leitmedien von SZ, FAZ, BILD, Spiegel oder – ganz verrückt –Tagesschau auf die Idee, das mal kritisch zu durchleuchten und im Zweifel für das Recht auf die Wahrheit auch vor Gericht zu ziehen?

Wenn die Bundesregierung freiwillig nicht sagen möchte, wie es zu der Entscheidung rund um das Atom-Aus gekommen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Jetzt wissen wir, warum. Aber der große Aufschrei bleibt im ersten Moment aus. Das ist ein trauriger Seitenaspekt in einem Skandal, der uns hoffentlich noch eine Weile beschäftigt.


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Montag, 1. April 2024

In Deutschland regiert nicht der Wahn, sondern das Ikarus-Syndrom...

von Uli Weber...

Dunkle Zeichen für Deutschlands “alternative” Zukunft



Fast ein halbes Jahrhundert nach der sogenannten 68er-Studentenrevolte ist Deutschland immer noch das Land einer obrigkeitshörig-wilhelminischen Mehrheit, die sich ausschließlich aus den öffentlich-rechtlichen und der angepassten Mainstreampresse zu informieren beliebt. Da nutzt es gar nichts, wenn das Grundgesetz unserer geschenkten Demokratie die bürgerliche Meinungs- und die mediale Pressefreiheit ausdrücklich garantiert. In Artikel 5 heißt es: “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Eine Zensur findet nicht statt…. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, einst Verpflichtung und Selbstverständnis der Vierten Gewalt, haben sich längst chamäleonartig gewandelt zur Verkündung meinungsmanipulativer, politisch erwünschter Gewissheiten. Und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist lediglich abhängig von den zufließenden finanziellen Ressourcen – die nun einmal ausgerechnet von regierungsnahen Organisationen verwaltet werden. Der wesentlichere Punkt ist allerdings Absatz (2), der diese Rechte lediglich durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre beschränkt. In den Zeiten des völlig abgedrehten Berliner Leviathans ist hier noch die Behinderung des öffentliche Wirkens unzureichend gebildeter Politdarsteller durch defätistische Kritik hinzugekommen.

Gesetze zum Schutz inkompetenter Politiksimulanten

Im nachgeschärften Gesetzestext von Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” ahndet, heißt es:

„(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nun dockt allerdings dieser Paragraph 188 mit seiner Formulierung „…öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ gar nicht an die Beschränkungen des Grundgesetzes an, wo der Absatz (2) im Artikel 5 lediglich Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch „die allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ vorsieht! Spezielle Gesetze zum Schutz von inkompetenten Politsimulanten mit zweifelhaftem Bildungshintergrund führt das Grundgesetz jedenfalls nicht als einschränkende Kriterien der grundsätzlichen Meinungsfreiheit an. Was soll man als einst mündiger, demokratisch sozialisierter Bürger der alten Bonner Republik davon halten?

Ruinöses Handeln im Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion

Das Blut einer erfolgreichen Industrienation ist zuverlässig verfügbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen. Nun stellen Sie Sich einmal ganz hypothetisch vor, eine Klimasekte – nennen wir sie der Einfachheit halber mal Schwarz-Rot-Grün – würde die grundlastfähigen Kernkraft- und Kohlekraftwerke einer solchen Industrienation durch jederzeit leistungsbereite „alternative“ Kraftwerke auf Basis von Sonne und Wind ersetzen. An dieser Stelle muss vielleicht der Begriff „leistungsbereit“ näher erklärt werden: Wenn beispielsweise auf dem Typenschild eines alternativen Windquirls 10 Megawatt (MW) angebenden sind, dann heißt das, dass dieser Vogelschredder theoretisch durchaus in der Lage wäre, eine Energie von 10 MW mal Zeit (also 10 MJoule pro Sekunde) zu erzeugen – aber nur, sofern denn genug Wind weht. Wenn nicht, dann steht er halt nur “leistungsbereit” in der Landschaft herum und wartet geduldig auf denselben.

Und wenn Sie deshalb meinen sollten, die orgiastischen Jubelarien von Politik und Medienmainstream über die Reduzierung der Klimaemissionen im Jahre 2023 um 10,1 Prozent und die daraus abgeleitete und abgefeierte Hoffnung, das nationale Klimaziel bis 2030 sei vielleicht doch noch erreichbar, seien ein zynischer Abgesang auf den Industriestandort Deutschland: Dann muss ich Ihnen widersprechen. Selbstverständlich ist der Rückgang der sogenannten „Klimaemissionen“ ein sicherer Indikator für den Niedergang unserer Industrie; bloß ist die betreffende Aussage schon deshalb nicht zynisch, weil MINT-ferne Klimaglaubenseiferer eben nicht zwischen ständig abrufbarer Grundlast und lediglich leistungsbereiter Alternativenergie zu unterscheiden vermögen und beides ihren zukünftigen Wechselwählern als direkt vergleichbar verkaufen. Immerhin scheint inzwischen im Berliner MINT-Simulationszentrum die Erkenntnis angekommen zu sein, dass man unser Land im guten Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion in eine schwere und selbstgemachte Wirtschaftskrise geführt hat.

Intellektuelles Ermächtigungsgesetz

Und so mag sich die schwarz-dunkelrot erweiterte Ampel, selbst vielleicht höchst traumatisiert, an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlen, zu der es auf Wikipedia heißt:
„Nach der Großen Inflation 1923 bewirkte wenige Jahre später die Weltwirtschaftskrise die zweite existenzielle Krise der Weimarer Demokratie. Mitentscheidend war die zunehmende Blockade des parlamentarischen Systems, das ab den 1930er Jahren von sich gegenseitig bekämpfenden verfassungsfeindlichen Parteien dominiert wurde. Die Kernkompetenzen des Reichstags – Regierungsbildung und Gesetzgebung – wurden überlagert und ersetzt durch Befugnisse des Reichspräsidenten. Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass die ‘eigentliche’ Weimarer Republik bereits 1930 mit dem Übergang von der parlamentarischen Regierungsweise zum System der Präsidialkabinette endete.“

Nun: Diesmal ist es eher umgekehrt, Schwarz-Rot-Gelb-Grün ist einer Meinung und bekämpft alles, was nicht in das immer schriller werdende Nazi-Geheule einstimmt. Kann es also vielleicht sein, dass es sich um eine Art intellektuelles Ermächtigungsgesetz handelt, das dem MINT-fernen parteipolitischen Dunning-Kruger-Stipendiaten nicht nur das betreffende Amt zuweist, sondern damit gleichzeitig auch die dafür notwendige Bildung als nicht hinterfragbare Tatsache ins Hirn definiert?

Die insolvente Ampel

Was würde wohl passieren, wenn irgendjemand sich erdreisten würde, die Berliner Ampel für insolvent zu erklären, weil sie nichts Sinnstiftendes produziert, oder die Energiewende als “360-Grad-Wende” zu bezeichnen, weil das Netz nun mal kein Speicher ist und in den Akkus keine Kobolde wichteln? Schlimm, schlimm, schlimm! Denn, wie kürzlich ein erneuerbarer Klimawende-Adept als leuchtendes Beispiel für das Ikarus-Syndrom – zu schnell nach oben, voll von paraphysikalischen Visionen – den immer noch selbstdenkenden Pöbel zu belehren beliebte: “Der Staat macht keine Fehler!“ Dazu ein passendes Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.“

Einstmals war es in der Bonner Republik üblich, dass Menschen, die politische Mandate und öffentliche Ämter angestrebt hatten, sich per se in die öffentliche Wahrnehmung drängten und deren Echo aushalten mussten, denn sonst hätten sie solche Ämter oder Mandate gar nicht erst erhalten. Mit ihren politischen Mandaten und öffentlichen Ämtern stand eine solche Person dann mit ihrer ganz persönlichen Leistung im Schlaglicht einer kritischen Öffentlichkeit und konnte sich nicht hinter seinem Amt verstecken. Wer Mist baute, übernahm Verantwortung und ging. Doch in diesen Zeiten des Niedergangs unserer Leistungsgesellschaft durch ubiquitäre Inklusion, Quoten und Standardabsenkung wirkt der erwähnte Paragraph 188 StGB somit als Schutzklausel für inkompetente Politsimulanten und ihre erwünschte “Teilhabe” dar. Und da Amt und Würde nun einmal zusammengehören, bedeckt die Inkompetenz ihre intellektuelle Blöße mit der Würde des Amtes, ohne letzterer jemals persönlich gerecht werden zu können.

Die panische Angst des Berliner Leviathans

Am Ende ist es also gar nicht die Inkompetenz von gewählten Politikern, die unser Land in den Abgrund reißt, sondern die verzweifelten Witze der davon betroffenen Bürger. Schließlich war ja auch die DDR nicht etwa am real existierenden Sozialismus gescheitert, sondern an den bösartigen Witzen darüber. Kein Wunder also, dass jetzt auch der Ikarus-betriebene Berliner Leviathan panische Angst vor seinem Scheitern durch defätistische Realsatire hat…

Postskriptum für die Verschwörungstheoretiker unter Ihnen: Die Sache mit der “Kugel Eis” vom guten Onkel Trittin dürfte den meisten Lesern noch in Erinnerung sein: Die Subventionen sollten damals der angeblich marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der „alternativen“ Energien zu Gute kommen. Da man für die Versorgung mit diesen alternativen Energien aber immer einen zusätzlichen, grundlastfähigen Backup-Kraftwerkpark benötigt, hatte das so natürlich nicht geklappt. Schließlich ist man dann auf die glorreiche Idee gekommen, durch suizidale marktwirtschaftliche Inversion einfach die bestehende grundlastfähige Energieerzeugung an die höheren Preise der „alternativen“ Energien anzupassen. Wenn Sie’s nicht glauben wollen, dann googeln Sie einfach mal den Begriff „Merit Order“, mit dem der teuerste Erzeuger den gesamten Strompreis bestimmt! Was Tricks und Kniffe zur Durchsetzung einer grünen Weltanschauung anbelangt, so ist man beim Berliner Leviathan nämlich gar nicht so begriffsstutzig, wie es sonst so scheint. Und da die Northstream-Sprengung nicht ausgereicht hat, um den unerwünschten Gasheizungen das Licht auszublasen, denkt man jetzt beispielsweise einfach über einen Rückbau der bestehenden Infrastruktur nach.





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Sonntag, 31. März 2024

Wann wurden die USA eigentlich ein faschistischer Staat?

von Thomas Heck...

Um die USA unter dem "Demokraten" Joe Biden muss man sich ersnthaft Sorgen machen. Die Unterstützung für die einzige Demokratie im Nahen Osten Israel bröckelt in einer kritischen Phase, die linken Antisemiten machen sich immer mehr breit und die freie Rede in der ältsten Demokratie der Welt ist gefährdet. Es wird Zeit, dass Donald Trump ins Oval Office zurückkehrt...



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Wahljahr 2024: Mit welchen bösen Überraschungen müssen konservative Wähler rechnen?

von Cantaloop...

Wahlurne: Behältnis nur noch für politische genehme Wahlzettel?



Dieses Jahr wird zweifellos zum „Superwahljahr“ werden; insbesondere im Osten, aber auch anderenorts dürfte sich somit viel Zukunftsweisendes für unser Land ergeben. Sofern – und darum soll es hier gehen – dabei alles mit rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Dingen vor sich geht. Eingedenk zahlreicher Äußerungen unserer Systempolitiker wird dies nämlich immer unwahrscheinlicher. Nun trifft sich sogar schon der amtierende FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann mit den höchsten Verfassungsrichtern des Landes, um zu besprechen, wie man “den Rechtsstaat besser vor der AfD schützen” könne.

Man kann getrost davon ausgehen, dass sich der derzeit an den Schalthebeln der Macht befindliche Linksblock nicht so ohne weiteres von den Futtertrögen vertreiben lässt. Vor allem Grüne, SPD und ihre Schattenarmeen werden alles Mögliche und Unmögliche versuchen, um der verhassten politischen Konkurrenz das Leben schwer zu machen – bis hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD – unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer – ist inzwischen hierzulande mit allem zu rechnen. Auch “Correctiv” steht sicher schon wieder in den Startlöchern und wartet auf neue Anweisungen.

Sozialisten dulden keinen demokratischen Wettbewerb

Was den Umgang mit der echten Opposition in diesem Land betrifft, gibt es nämlich keine vielbeschworene “Demokratie”, gesellschaftliche “Gerechtigkeit” oder gar “Solidarität” mehr. Stattdessen sind Diskriminierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung des politischen Gegenparts längst an der Tagesordnung. Wenn selbst im Schulunterricht völlig legal gegen den politischen Mitbewerber gehetzt werden darf, dann ist künftig schlechterdings alles denkbar.

Seit Corona sind – wie man weiß – auch gravierende Beugungen des Grundgesetzes durchaus möglich und machbar. Diese in den letzten Jahren erprobte Entgrenzung könnte auch als modus operandi für zukünftige Wahlen dienen, deren Ausgang man staatlicherseits nicht billigen möchte, sofern sie die falschen in politische Ämter bringen. Will heißen: Es muss alles getan werden, um die unerwünschten Resultate zu verhindern. So ließe sich zum Beispiel irgendein neuer übergesetzlicher Ausnahmezustand oder dergleichen leicht ausrufen. Die Idiosynkrasie unserer woken Parteien gegen Andersdenkende und jeglichen drohenden Politikwechsel ist ja hinlänglich bekannt und bewiesen. Die Grünen ihrerseits sehen sich selbst als das moralische Maß aller Dinge an, als Krone der Schöpfung und allen Werdens gleichermaßen. Das Ziel: Sie wollen eine Welt, in der nur sie und ihresgleichen die Politik bestimmen, und dazu ist ihnen bekanntlich jedes Mittel recht.

AfD und ihre Wähler in die völlige Isolation treiben

Vielen Bürgern ist noch allzu gut in Erinnerung, wie man eine bereits rechtlich bindende, korrekt vollzogene Wahl – die zum Ministerpräsidenten in Thüringen von Februar 2020 – nachträglich als “ungültig” erklären, “rückgängig machen” und zu seinen Gunsten ummodeln kann, sofern nur die entsprechenden Staatsorgane dies moralisch für geboten halten. Dieses mahnende Beispiel vor Augen, sollten sämtliche Schutzinstinkte all derjenigen, die nicht dezidiert linksgrün orientiert sind, besser extrem wachsam sein. Denn wie sicher kann man wohl sein, dass bei den Schicksalswahlen dieses Jahres alles mit rechten Dingen zugehen wird? Wem kann man überhaupt noch trauen? Und was wird wohl passieren, sollte sich ein fulminantes Ergebnis der Alternativen abzeichnen? Fragen über Fragen. Viele aufmerksame Beobachter jedenfalls hegen schon jetzt berechtigte Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf des gesamten Wahlgeschehens.

Man kann fast darauf wetten, dass die Ampel-Protagonisten und ihre Gefolgschaft all ihre verfügbaren Kapazitäten an Gemeinheiten, Benachteiligungen und Unfairness aufbieten werden, um Nicht-Linientreue und AfD-Sympathisanten abzuwerten und einzuschüchtern. Die vermeintlich Guten werden hier alle Register ziehen; darauf können wir Gift nehmen.

Unabhängige Wahlbeobachter wären zwingend notwendig

Wir wissen längst, dass auch Heimtücke, Lügen und Bösartigkeit veritable linke Prinzipien zur Machtsicherung sind… und so können, ja müssen wir getrost davon ausgehen, dass – zumindest auf niederschwelliger, informeller Ebene – längst schon entsprechende Vorkehrungen für den Fall getroffen wurden, dass die Wahlen nicht zu Gunsten der dominierenden politischen Nomenklatura ausgehen sollten. Derart autoritäre Staatsmechanismen, wie sie von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und anderen Regierungsvertretern im Moment schon ganz offen gefordert oder antizipiert werden, bereiten dafür den Nährboden und sorgen für die entsprechende moralische Scheinlegitimierung solcher Interventionen im Zeichen einer angeblichen “Demokratierettung”. Der “starke Staat” läßt grüßen.

Irgendein Notstand wird sich also schon finden, um die Wahlen – oder bedarfsweise deren Auszählung – entsprechend zu manipulieren, oder? Beweise dafür gibt es nicht, doch es ist gut möglich, dass aus Sicht der Herrschenden an dieser Taktik kein weg mehr vorbeiführt. Insofern wären OSZE-Wahlbeobachter bei den nächsten anstehenden Wahlen in Deutschland – ob auf Landes- oder nächstes Jahr dann Bundesebene – eigentlich unerlässlich. Auch wenn man es im Zweifelsfall erst einmal mit anderen Koalitionen versuchen wird, die dann die identische Politik weiterführen. So dürfte an Schwarz-Grün auch auf Bundesebene bald kein Weg mehr vorbeiführen… womit natürlich alles beim Alten bliebe echte Reformbestreben weiterhin auf der Strecke blieben. Nichts darf und soll die Transformation unseres Landes aufhalten. Der Zweck heiligt alle Mittel. Die opportunistische CDU sollte dabei allerdings, frei nach dem großen Philosophen Sören Kierkegaard, eines nicht vergessen: Wer sich mit dem (woken) Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein.
Sieht so der musterdemokratische Wahlzettel bei kommenden Wahlen aus?



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Samstag, 30. März 2024

Entwaffnung der Deutschen: Höhere Hürden für kleinen Waffenschein... trotz steigender Kriminalität

von Theo-Paul Löwengrub...

Nachts alleine im Park: Bewaffnet sind hier nach dem Willen linker Politiker bald nur noch “Schutzsuchende” und Fachkräfte…



Bei denen, die sich in Deutschland am leichtesten vom Staat einschüchtern und im Zweifelsfall greifen lassen – den “Biodeutschen” mit Geburtsurkunde, Führerschein, TÜV-Plakette, fester Meldeadresse, Bankkonto, Führungszeugnis, Steuer- und Sozialversicherungsnummer und vielem mehr – exerzieren Behörden und Justiz gerne nicht nur mit Vorliebe drakonische Strafen und betreiben eine permanente Umkehr der Unschuldsvermutung durch subtilen Generalverdacht. Es scheint auch fast so, als wolle man an den unbescholtenen, unterdurchschnittlich straffälligen und fleißigen Bürgern dieses Landes das nachholen, was man bei den kriminellen eingewanderten Parallelmilieus – ob vorsätzlich oder aus Feigheit – immer sträflicher verabsäumt.

In die endlose Reihe von Beispielen für diesen politisch-administrativen Bias gegen die eigenen Bürger fallen auch niederschwellige Maßnahmen, die letztlich nur die Anständigen und Braven schikanieren sollen – während sie diejenigen, die sie eigentlich treffen sollen, einen feuchten Kehricht bekümmern: In diese Kategorie fallen etwa “Messerverbotszonen” mit zugehörigen Kontrollen, oder auch Verkehrskontrollen gegen “Raser” nicht etwa in neuralgischen, sondern indigenen Stadtteilen , bei denen immer wieder Anhänger der hauptauffälligen Problemklientel “zufällig” ausgespart werden, wodurch nicht nur gewünschte statistische Zerrbilder entstehen, sondern den eingesetzten Beamten auch kaum Gefahr droht (welcher Polizei will sich schon den Stress geben)?

SPD: Nicht mehr Messer- und Schusswaffendelikte, sondern mehr Waffenscheinanträge sind das Problem

Vor eine aktionistische Maßnahme jedoch, mit der der Staat sicherheitspolitischen Aktionismus vorschützen wollte, indem er simuliert, auf die kritischere Sicherheitslage zu reagieren (wobei von der selbstimportierten Messer-, Macheten- und Schusswaffengefahr natürlich keine Rede ist), erregt zu Recht die Gemüter: Der “Kleine Waffenschein“. Mit ihm sollen vor allem Bürgern, die sich in Anbetracht der maroden öffentlichen Sicherheitslage selbst schützen wollen, Steine in den Weg gelegt werden. Die Registrierungs- und Begründungspflicht hat zur Folge, dass sich jeder latent “verdächtig” macht, der sich aus Selbstverteidigungsgründen zumindest schwach bewaffnen möchte. Denn der kleine Waffenschein erlaubt es ohnehin lediglich, „Schreckschuss -, Reizstoff- und Signalwaffen“ in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Besser als nichts, aber dem Staat ist auch das ein Dorn im Auge.

Weil nämlich immer mehr Menschen eben dies tun, regt sich in Niedersachsen nun die SPD-Innenministerin Daniela Behrens allen Ernstes darüber auf, dass der Kleine Waffenschein zu oft beantragt würde. Ihre – für eine linke Politikerin ganz typische – Reaktion auf diesen Trend: Dieser “besorgniserregenden und falschen Entwicklung“ entgegenzuwirken und – na was wohl – strengere Regeln für den Erwerb des Dokumentes einzuführen. Dementsprechend will sie das Waffenrecht wieder einmal verschärfen. Mit “besorgniserregend und falsch” meint Behrens also nicht die explodierende Zuwandererkriminalität durch Schusswaffen- und Messerdelikte, sondern die Zunahme von Anträgen auf den Kleinen Waffenschein. Eine größere Idiotie lässt sich wohl nicht mehr denken.

Bürger sollen sich nicht mehr schützen dürfen

Während die Alltagsgewalt mit verbotenen Waffen durch Täter eskaliert, die weder einen kleinen noch großen Waffenschein besitzen und sich um solche Formalitäten nicht scheren, sollen die Bürger die – in deutscher Korrektheit – eine behördliche Genehmigung beantragen, um zumindest einen Rest an (ohnehin eher symbolischem) Sicherheitsgefühl zu haben, wenn sie aus dem Haus gehen, weiter entwaffnet und vom Staat wehrlos gemacht werden.

Im Hannoveraner Landtag brachte, wenig verwunderlich, als einzige Partei die AfD Kritik an Behrens durchweg perfidem Ruf nach Beschränkungen zum Kleinen Waffenschein auf den Punkt: „Statt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, soll sich der Bürger nicht einmal mehr selber schützen dürfen!”, so ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann. „Wieder einmal fordert Innenministerin Behrens eine Verschärfung des Waffenrechts. Diesmal ist der Anlass… – ja was eigentlich? Nachdem in der Vergangenheit immer Einzelereignisse die Notwendigkeit einer Waffenrechtsverschärfung begründen sollten, macht sich die Ministerin diese Mühe gar nicht mehr. Ohne jede Begründung, ohne jeden Anlass wird eine weitere Verschärfung des ohnehin überaus restriktiven Waffenrechts gefordert. Nun sollen auch Schreckschusswaffen faktisch aus dem Verkehr gezogen werden.”

Nicht mal mehr Reizgas gegen Wölfe

Dass es deutlich mehr Anträge auf Ausstellung des Kleinen Waffenscheins gäbe, der zu einem entsprechenden Besitz berechtigt, sei allenfalls “ein zarter Hauch von Begründung”, aber ein gänzlich unlogischer: In Wahrheit verdrehe die Landesregierung die Realität in bekannter rot-grüner Manier. Und in der Tat: Nicht der Anstieg von Messer- und Gewaltdelikten durch kriminelle Zuwanderer unter den Augen einer immer ohnmächtigeren Polizei und überforderteren Justiz ruft die zuständige Ministerin auf die Plan – sondern der menschennatürliche Versuch braver Bürger, sich selbst zu schützen und dies auch noch unter Einhaltung des korrekten Genehmigungswegs zu tun.

Wichmann ereifert sich: “Weil die Menschen immer mehr Bedrohungslagen erleben, muss man ihnen auch diese letzten Möglichkeiten von Sicherheit nehmen?Mit Rot-Grün steht der Spaziergänger auch bald im Wald dem Wolf gegenüber und zwar ohne sein Fläschchen Reizgas.” Die Wehrlosmachung der Deutschen auf allen Ebenen gegenüber den ihnen aufgezwungenen Alltagsrisiken einer realitätsblinden Irrsinnspolitik schreitet, so scheint es, ungebremst voran.


Wer bekämpft einen Bösewicht mit einer Knarre? 
Der Bürger mit einer Knarre...



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Donnerstag, 14. März 2024

Faeser und Paus linker Denunziantenstaat wirkt...

von Thomas Heck...

Welchen Irrweg mittlerweile die Demokratie in Deutschland unter der Ampel und insbesondere unter dem Einfluss der SPD und den Grünen geht, musste man sich dieser Tage wieder vergegenwärtigen. Bürger, die sich gegen diese Regierung positionieren, bekommen nun sogar Gegenwind im Alltag, z.B. im Beruf oder in der Schule. So wurde eine Schülerin vor der Klasse von der Polizei abgeführt, wegen eines Bekenntnis zu Deutschland. Und so bestätigt sich die alte Weisheit: Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant. Heute: Jan-Dirk Zimmermann, Schuldirektor, der hoffentlich bald gefeuert wird.

Paus und Faeser - Die Totengräber der Demokratie...



Welche mittlerweile geradezu perversen Auswüchse der permanente Kampf gegen „Rechts“ annimmt, zeigt ein von der „Jungen Freiheit“ (JF) aufgedeckter ungeheuerlicher Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde Ende Februar eine 16-jährige Schülerin mitten im Chemie-Unterricht von nicht weniger als drei Polizisten (!) abgeführt. Der Grund dafür war, dass sie Monate zuvor auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet hatte, indem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten – nämlich, dass beide “blau” seien. Dies bezog sich auf die AfD. Außerdem hatte das Mädchen es gewagt, den Satz zu posten, Deutschland sei „kein Ort, sondern Heimat“.

Was dann passierte, bestätigt einmal mehr, in welchem alarmierend psychopathischen Zustand sich dieses Land mittlerweile befindet: Der Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann rief wegen dieser Lappalie allen Ernstes die Polizei, um sie über „einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren. Es lägen „Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte“. Gesagt, getan: Prompt wurde „ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Deswegen wurde die Jugendliche wie eine Schwerverbrecherin abgeführt und durch das gesamte Schulgebäude ins Lehrerzimmer geführt; ein für das Mädchen extrem erniedrigender, traumatischer und sozial belastender Vorgang. Doch, welche Überraschung: Trotz fieberhaftem Nachforschen konnte kein „Anfangsverdacht einer Straftat“ festgestellt werden!

Es fehlen inzwischen die Worte

Dennoch wurde dem Mädchen von den Polizisten in Anwesenheit des Schulsekretärs jedoch “unmissverständlich” klargemacht, solche Postings “zu ihrem eigenen Schutz” künftig zu unterlassen – ohne mit einer Silbe zu erklären, was genau daran verwerflich oder gar justiziabel gewesen sein soll. Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen schien, habe man mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“ (!) geführt, erklärte die Polizei desweiteren. Eine 16-Jährige, die ein lustiges Heimatbekenntnis mit Comic-Animationen postet, als Gefährderin? Willkommen im besten Deutschland seit 1945.

In einem Land, in dem Islamisten, Terroristen und Schwerverbrecher über ungesicherte Grenzen nach Belieben ein- und ausgehen können (letzteres jedoch eher selten), wo Linksradikale und Klimafanatiker ihr gemeingefährliches Unwesen treiben und in das binnen kürzester Zeit Millionen von Menschen illegal eingereist sind, führt die Polizei eine repressive Einschüchterungsaktion gegen ein 16-jähriges autochthones Mädchen durch, weil es Schlümpfe-Videos geteilt und erklärt hat, Deutschland sei seine Heimat. Und die Polizei hatte sogar noch den Nerv, die JF zu bitten, das “schutzbedürftige Alter des Mädchens” bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Hat man dafür noch Worte?

“Heftige Stasi-Scheiße”

„Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde“, erklärte die aufgebrachte und fassungslose Mutter gegenüber der JF. Die Polizei habe von Anfang an gewusst, dass die Postings ihrer Tochter nicht strafbar waren, “…und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit!“. Ihre Tochter sei schon einmal von einer Lehrerin angesprochen worden, die mit einem Türken verheiratet sei. Diese habe ihr vorgeworfen, es könne doch nicht wahr sein, dass sie AfD wählen würde, und ob sie wolle, dass ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müssten? Auf den Vorwurf der Mutter gegen den Schuldirektor, warum dieser nicht zuerst mir ihr gesprochen habe, wenn er denn wirklich meine, dass mit ihrer Tochter etwas nicht stimme, habe dieser lapidar entgegnet, dass er dies nicht dürfe und die Auflage habe, “sofort die Polizei zu informieren”.

Enrico Schult, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Vorfall im Plenum zu debattieren. „Dieser skandalöse Vorgang offenbart, dass unsere Schulen immer mehr zur Gesinnungsschnüffelei benutzt werden sollen.” Unter Bezugnahme auf die Begründung des Schulleiters für die Benachrichtigung der Polizei ergänzte Schult: “Sofern es dazu tatsächlich eine Anordnung des Bildungsministeriums gab, muss das dort politische Konsequenzen haben. Denn ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.” Dieser unglaubliche Vorgang zeigt, dass der Staat auf allen Ebenen all seine Organe einsetzt, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen und dabei vor nichts zurückschreckt. Jeder, der dabei ertappt wird, nicht hundertprozentig auf Linie zu sein, muss damit rechnen, aus nichtigstem Anlass in die Mühlen der Justiz und/oder der Medien zu geraten und um seine Existenz bangen. Dies ist nichts anderes als ein neuer Totalitarismus im Gewand der Demokratierettung.


 

 


 

 

 

 

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Dienstag, 5. März 2024

Trump darf an den Vorwahlen teilnehmen... Amerikas starke Demokratie...

von Thomas Heck...

Während hierzulande der AfD weiter mit fadenscheinigen Argumenten zu Leibe gerückt wird, ihre Wähler mit Nazis verglichen werden, ihre Repräsentanten und deren Familien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, selbiges Phänomen weltweit bei allen konservativen Kandidaten auftritt, um sie auszuschalten, besinnt sich die älteste Demokratie, die USA, auf ihre Werte von Check and Balances, eines ziemlich pfiffigen System der Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung. Der Versuch der Linken in den USA, die dort absurderweise Demokraten heißen, einen politischen Gegner mit allen Mitteln zu beseitigen, ist damit krachend gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande die Hetzjagd gegen Andersdenkende gestoppt wird und wieder ein demokratischer Geist einzieht und das Bundesverfassungsgericht seiner originären Aufgabe gerecht wird: Dem Schutz der Verfassung...


Auf dem Weg zur zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump einen weiteren, diesmal elementar wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat heute entschieden, dass er an den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado teilnehmen darf. Das Oberste Gericht des Staates hatte ihm dies im Dezember untersagt und sich dabei auf Trumps angeblichen Aufruf zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 berufen. Die sogenannte “Aufstandsklausel” in der US-Verfassung besagt, dass Amtsträger, die sich an einem “Aufstand” beteiligt haben, nicht für ein höheres Amt kandidieren dürfen. Dabei handelt es sich jedoch um ein reines Strohmann-Argument: Erstens ist das Amt des Präsidenten in der Klausel gar nicht genannt, und zweitens hat Trump zu keinem Zeitpunkt zum Aufstand aufgerufen. Es handelt sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver seiner politischen Gegner, die um jeden Preis verhindern wollen, dass er ins Weiße Haus zurückkehrt.

In Deutschland jedoch gehört der durch mediale Dauerpropaganda in die Köpfe gehämmerte Mythos vom durch Trump losgetretenen “Sturm aufs Capitol” weiterhin zum festen Inventar des Common Sense linker Haltungs-Brahmanen, ebenso wie die “Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer“, der “Sturm der Reichstagstreppe” oder neuerdings das “Potsdamer Geheimtreffen mit Deportationsplänen“.

McCarthy war Kindergeburtstag gegen diese Hexenjagd

Umso verdatterter geben sich die “Tagesthemen”- und “heute journal”-indoktrinierten Empörten nun angesichts dieser Entscheidung – und wittern Betrug und Korruption beim Höchstgericht; ironischerweise also genau das, was ausschließlich auf die Gegner Trumps zutrifft, die zum zweiten Mal eine beispiellose Hexenjagd gegen ihn betreiben, an der sich Biden-Administration und Justizorgane schamlos beteiligen und gegen die selbst die Exzesse des McCarthyismus harmlos anmuten.

Zum Glück fühlen sich die höchsten Richter in den USA so sehr der Verfassung verpflichtet, dass sie ihre Entscheidung unbehelligt von tagespolitischen Erwartungen und Medienkampagnen treffen. So lehnt der Oberste Gerichtshof den Ausschluss Trumps von den Wahlen mit der strikt konstitutionsbasierten Begründung ab, die einzelnen Staaten hätten nicht das Recht, den 14. Verfassungszusatz durchzusetzen. Zum Vorwurf, er habe zum Aufstand aufgerufen, äußerten sie sich gar nicht. Das Urteil der neun Richter erging dabei einstimmig – was äußerst selten ist. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem Maine und Illinois, hatte man versucht, Trump unter diesem Vorwand an der Teilnahme an den Vorwahlen zu hindern. All diese Versuche sind nun gescheitert, er kann in allen Staaten antreten. Einen Tag vor dem morgigen „Super Tuesday“, an dem in über einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, ist nun Klarheit geschaffen.

Politische Vernichtungsversuche gescheitert

Dieses Urteil löst nun Schockwellen bei den US-Demokraten aus. Deren offensichtliches Ziel war und ist es, Trump juristisch zu vernichten – weil sie ihn politisch nicht stellen können. Durch eine Flut von Prozessen, die „zufällig“ erst dann Fahrt aufnahmen, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gab, und billige Taschenspielertricks wie etwa das Verbot, bei den Vorwahlen seiner Partei anzutreten, will man Trump finanziell ausbluten, ihn zum Staatsfeind und Aufrührer erklären und idealerweise noch ins Gefängnis bringen; und all das nur, um einen erklärten Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Establishments für immer von der politischen Bühne zu fegen. Eine Wiederwahl Trumps ist inzwischen jedoch nicht nur keineswegs mehr ausgeschlossen, sondern wird sogar immer wahrscheinlicher – zumal er inzwischen sogar massive Stimmenzuwächse bei Schwarzen, Latinos und Frauen verbuchen kann, die traditionell eigentlich zur eingeschworenen Klientel der Demokraten gehörten.

Während man in Deutschland die Mär verbreitet, es handele sich bei all diesen politischen und juristischen Manövern gegen Trump um legitime Maßnahmen, weiß in den USA jeder, was wirklich dahinter steckt. Dort herrschen jedoch noch keine Verhältnisse wie in Deutschland, weil die Obersten Richter sich tatsächlich der Verfassung und nicht der Partei verpflichtet fühlen, die sie ins Amt gebracht hat. Dies ist ein Grund, warum – cum grano salis – die Demokratie in den USA, trotz aller innenpolitischen Polarisierung, noch immer funktioniert.


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Mittwoch, 21. Februar 2024

Angriff auf die polnische Demokratie: Straflosigkeit als Konvention

von Wojciech Osinski...

Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen?


Wochen nach dem Regierungsantritt der linksliberalen Koalition von Donald Tusk lassen sich bereits einige Grundmuster seiner Politik herausschälen. Spätestens nach der Berichterstattung über seinen Antrittsbesuch beim Bundeskanzler wurde ersichtlich, dass sich die polnische Medienlandschaft nach nur wenigen Wochen nahtlos in das im Westen vorhandene grün-linke Meinungsklima einfügt. Dass die deutsche Ampelregierung diese Konsonanz von vornherein als ganz sachangemessen empfindet, kommt nicht wirklich überraschend. Die von Tusk anvisierte Medien-, Migrations-, Klima-, Familien- und Wirtschaftspolitik passt einwandfrei zu jenen Politikansätzen, die in Berlin und Brüssel für zielführend gehalten werden.

Dennoch ist die Haltung einiger deutscher Regierungsvertreter angesichts der letzten Ereignisse in Polen mit Nachdruck zu kritisieren, denn sie zeichnet sich durch einen Infantilisierungsschub aus, der in Heuchelei umzuschlagen droht. Das unter diesen Diskursumständen verfestigte Polenbild der deutschen Öffentlichkeit ist alles andere als tatsachengetreu. Polens neuer Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz wird in der BRD als „kämpferischer Held“ gepriesen, der die „Auswüchse“ der „rechtsradikalen“ Vorgängerregierung zurückbauen wolle. Ein offenbar mit volkspädagogischem Auftrag ausgestatteter Warschau-Korrespondent einer großen deutschen Tageszeitung fügt mit Bedauern hinzu, dass sich der „zügige demokratische Umbau“ des Landes als schwierig erweise. Ja, wieso denn nur? Liegt es vielleicht daran, dass die rechtlichen Hürden für die rechtlosen Methoden der neuen polnischen Regierung dann doch mitunter zu hoch sind?

Nein, die Erklärungen deutscher Journalisten lassen solche Befunde nicht zu. Die kriminelle Energie, mit der Sienkiewicz die Kontrolle über die Staatsmedien übernommen hat, wird an der Spree als eine „rasch zupackende und durchsetzungsstarke Regierungspolitik“ wahrgenommen. Der personalpolitisch umgesetzte „Gestaltungswille“ der an die Macht gekommenen Tusk-Regierung wird als „mutig“, der Ministerpräsident selbst als „tatkräftig“ gelobt. Wer morgens eine herkömmliche deutschsprachige Zeitung aufschlägt, wird nicht erfahren, dass wir es in Polen gerade mit einer autoritären Abweichung von einer auf Konsens ausgelegten Verhandlungsdemokratie zu tun haben. In Polen wird kein „demokratischen Umbau“ vollzogen, sondern der Aufbau einer linken Diktatur.

Die polnische Fernsehlandschaft ist nun ausnahmslos mit Sendern übersät, welche die christlich-konservative Opposition regelmäßig mit Hass und Spott überziehen. Wer anderer Meinung ist, muss mit Nischensendern im Internet Vorlieb nehmen. Sienkiewicz, der in der Weihnachtszeit mit gesetzgeberisch umstrittenen Mitteln die öffentlich-rechtlichen Medien aufgelöst hat, stört sich nicht daran, dass er deswegen bereits mehrere Schlappen vor Gericht hinnehmen musste. Er stört sich nicht daran, weil die für jeden nachprüfbare und unstrittige deliktische Realität in Polen sowieso nicht in das Narrativ des aktuellen Berliner und Brüsseler Politikbetriebs passt, wo die einstige Regierungspartei PiS nach wie vor als „Schandfleck“ und „Krebsgeschwür“ im demokratischen Europa, bestenfalls als Inbegriff alles politisch Abzulehnenden dargestellt wird. Mit anderen Worten: Tusks Minister haben derzeit grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, um Polen auf EU-Linie zu bringen.

Recht- und Straflosigkeit konnte deshalb ungehindert zum Funktionsprinzip seiner Regierung werden, weil die ausgemachten Widersacher nicht in Berlin, Paris oder Brüssel, sondern auf den heimischen Oppositionsbänken sitzen. So durfte auch der neue Justizminister Adam Bodnar sofort einer Entlassungswelle in seinem Ressort zustimmen, zu der er teilweise gesetzlich gar nicht befähigt war. Über das gewaltsame Eindringen in das Büro des Staatsanwalts Dariusz Barski wird der deutsche Leser ebenso wenig erfahren haben. Wie soll er auch? Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht wenige westliche Journalisten des Polnischen unkundig sind und viele Wissensbestände und Einschätzungen englischsprachigen Texten oder privaten Berichterstattungen der eigenen polnischen Ehefrauen verdanken, die ohnehin mit der Bürgerplattform (PO) sympathisieren. Im heimischen Wohnzimmer wird zumeist auf Quellenkritik verzichtet und einfach entlang eigener Argumentationsinteressen zusammengefügt, was sich zweckbezogen auffinden lässt.

Dies alles dürfte Bodnar und Sienkiewicz sowieso nicht interessieren, weil die linksliberalen Akteure im Westen ihnen den Rücken stärken. Mitten im rechtlosen Chaos kam der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann nach Warschau und gratulierte Bodnar zu dessen Amtsübernahme. Dieser Besuch (ähnlich wie die zeitnahen Stippvisiten der EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders) sollte den Eindruck vermitteln, dass alles „nach Plan“ liefe. Doch die ranghohen Gäste waren nur teilweise zufrieden, beklagten beiläufig: „Donald, du handelst zu langsam. Du musst dich etwas beeilen“.

Vor seinem Regierungsantritt im Dezember versprach Donald Tusk seinen Wählern, er werde alle von der PiS geführten Institutionen mit einem „Stahldrahtbesen“ reinigen. Sogar die Putz- und Klofrauen müssten um ihre Jobs fürchten, sofern sie heimlich für Kaczyński schwärmten. Noch vor Weihnachten, so der damalige Oppositionsführer, würden wir in einem „neuen“ Polen aufwachen. Seine „Reinigungsaktion“ verlief dann aber tatsächlich langsamer, als es sich seine Fans in Brüssel erhofft hatten. Die offenbar illegal inhaftierten PiS-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik wurden von Präsident Andrzej Duda begnadigt. Nach der rechtlich umstrittenen Auflösung von TVP, PAP und Polskie Radio kam es zu Protesten, die der neuen PO-Belegschaft den Arbeitsantritt erschwert hatten. Auf den gewaltsam entrissenen Chefsesseln im Rundfunk nahmen Personen Platz, die plötzlich mit amateurhaften und qualitativ fragwürdigem Journalismus auf sich aufmerksam machten. Wer über Silvester wirklich nicht mitbekam, mit welcher Brutalität die neuen medialen Drahtzieher vorgingen, der lebte emotional und intellektuell auf einer unbewohnten Insel.

Dabei kennt die Radikalität der neuen Regierung offensichtlich keine Grenzen. Es will scheinen, dass Tusk am liebsten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Verfassungsgericht, den Landesjustizrat sowie die Nationalbank übernommen hätte. Bei der Gelegenheit würde er wohl auch den Staatschef Andrzej Duda stürzen, der doch ohnedies nur „im Wege steht“. Dieser hatte zwar den von der linksliberalen Regierung vorgelegten Haushaltsplan unterschrieben, jedoch gleichfalls angekündigt, er wolle ihn dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Das journalistische Beschreibungs- und Deutungsinteresse konzentrierte sich in den letzten Tagen allerdings vornehmlich auf Adam Bodnar, dem ein „tiefer Fall“ attestiert wurde. Der 47-jährige Jurist aus Westpommern war zwar schon immer etwas linksorientiert, galt jedoch als angesehener Rechtsexperte, dessen Meinung gefragt war und gesucht wurde. Die Frage, weshalb er sich für die primitiven Ziele Tusks einspannen bzw. zu dessen politischen Bulldozer-Fahrt überreden ließ, wird nur er selbst beantworten können.

Der Zeitpunkt der jüngsten „Reinigungsaktionen“ in der polnischen Justiz war nicht ganz zufällig. Nach der Übernahme der Staatsmedien wurden einige Ermittlungsverfahren angekündigt, die auf diese Weise wohl im Keim erstickt werden sollten. Tusk steht vor einem Dilemma: Er ahnt bereits, dass die ihm nachgesagte Rachsucht und brachiale Gewalt, mit der er die staatlichen Institutionen derweil kontrolliert, nicht bei all seinen Wählern gleichermaßen gut ankommen. Beim TVP gab es bereits erste Kündigungen, weil einige neue Reporter offenbar die Umstände des „Personalwechsels“ nicht verkraftet hätten. Jeder rechtlose Schritt greift in den nächsten. Umkehren kann Tusk jetzt aber auch nicht mehr. Das wäre ungefähr so, als würde Putin von einem Tag auf den anderen kapitulieren und freiwillig die Krim verlassen. Gleichzeitig erkennt er, dass seine Beliebtheit in den Umfragen weiter sinken könnte. Seine einstigen Weggefährten wie Andrzej Olechowski behaupten, er verdecke mit seinem „Schwarz-Weiß-Denken“ sowie den immer wieder aufgegriffenen Stahldrahtbesen- und Liebes-Metaphern seine programmatische Orientierungs-, Ideen- und Tatlosigkeit. „Die Kommunisten haben in ihrer Spätphase ebenfalls unaufhörlich über Liebe gesprochen. Da haben sie den Karren aber schon längst an die Wand gefahren“, meint Olechowski.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass Tusk sich gleitend in die Brüsseler Politik eingefügt hat. Das von der konservativen Vorgängerregierung entworfene Projekt eines Zentralflughafens, der zu einem der größten europäischen Airports werden sollte, wird vermutlich gestrichen. Ähnlich ergeht es anderen Investitionen, darunter dem von der PiS geplanten Bau dreier Kernkraftwerke. Dies gilt ebenfalls für die in Brüssel abgesegnete Migrationspolitik. Tusk hat zwar jüngst stolz angekündigt, selbstermächtigte Zuwanderung von Asylbewerbern ins eigene Land ablehnen zu wollen, wird aber künftig jedem EU-Plan für Verteilung von Migranten zustimmen, wenn er von seinen Vorgesetzten darum „gebeten“ wird.

Das linksliberale Rückgrat der EU ist allerdings mittlerweile etwas brüchig geworden. Noch glauben die linksgrün gefärbten Propagandisten an eine unbezweifelbare Unfehlbarkeit der eigenen Deutungsmaßstäbe und moralische Überlegenheit der eigenen Position. Noch dürfen sie ihre vertraglichen festgelegten Kompetenzen überschreiten, mit unverhohlener Arroganz und Verachtung die angebliche Objektivität des eigenen Urteils betonen und willkürlich gegen Staaten vorgehen, die es sich erdreisten, auf dem Vorrang nationalstaatlicher Entscheidungen zu beharren. Nach den EU-Parlamentswahlen im Frühling könnte aber eine neue europäische Landschaft aufblühen. Linke Mafiosi dulden vielleicht die aktuellen Rechtsbrüche in Polen, aber tun dies dann auch konservative Kräfte, die womöglich schon bald an längeren Hebeln sitzen? Donald Tusk wird es wahrscheinlich ohnehin egal sein. Er wird wieder im Ausland sein, auch wenn zahlreiche PO-Wähler diese angeratene Zurkenntnisnahme seiner Absichten jetzt noch als eine persönliche Zumutung erleben würden.


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Montag, 19. Februar 2024

Wegen Habeck-Kritik im ZDF: Fassungslosigkeit bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Grünen teilen gerne aus, wenn es gegen den politischen Gegner. Mit Lügen, mit Gewalt, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu bedienen sie sich u.a. Antifa-Schlägertruppen, die auch schon mal mit Hämmern die Kniescheiben vermeintlicher Nazis zu Brei hauen. Dazu gehört aber auch der Einsatz der Journaille. Da wird schon mal vom GEZ-finanzierten Jan Böhmermann dazu aufgerufen, statt die Nazi-Keule nicht nur verbal zu schwingen, sondern auch mal "Nazis zu keulen".

Dann passt es dann gar nicht ins Konzept, wenn Journalisten mit dem grünen Kurs nicht ganz so zufrieden sind und kritisch den Vize-Kanzler und Wirtschaftsversager Robert Habeck beäugen. Dann offenbart sich klar die Vorstellung der Grünen von Demokratie, von einer freien Presse und offenbart eine erschreckendes Bild. Die Grünen sind so dünnhäutig, wie sie demokratiefeindlich und ahnungslos sind.

Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.


Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.

Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“


 

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