Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“

Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“

Erschienen auf ansage.org

Bis gestern hieß es, Trump verstehe nichts von Wirtschaft, seine Zolllpläne seien widersinnig, der Plan könne nicht aufgehen. Jetzt hat Ursula von der Leyen ihm vor der Welt bestätigt: Er hatte mit allem recht. pic.twitter.com/lv1zg30xFr

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) July 29, 2025

 

Deutsche Politiker außer sich: „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“ ⁦@euronewsde⁩https://t.co/KYlItLMk4K

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) July 29, 2025

Die Europäischen Drei: Wünsch Dir was in Gaza

von Thomas Heck.

"Jetzt ist es an der Zeit den Krieg zu beenden", schrieben friedensbeseelte Politiker in den Tagen nach der blutigen Landung in der Normandie vom 6. Juni 1944. Der Schock über französische zivile Opfer durch die Landungsoperation war dann wohl doch zu viel. „Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge, die von der Nazi seit dem 1933 in Konzentrationslagern gefangen gehalten werden. (...) Die Entwaffnung der SS ist unerlässlich und die SS darf keine Rolle in der Zukunft von Deutschlands spielen.“ So oder ähnlichen hätten Ergüsse nach dem 6. Juni 1944 geklungen, ginge es um die Nazis und nicht um Israel, dass in Gaza auch um das Leben und die Befreiung seiner Bürger, auch die deutscher Bürger kämpft. Doch das ficht Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder Keir Starmer nicht an. Sie bauen lieber Luftschlösser, wie Ralf Schüler in einem Kommentar auf NIUS schreibt:

In der aktuellen Gaza-Politik zeigt Europa inklusive Deutschland, was es am besten kann: Luftschlösser bauen.

Es sei „jetzt an der Zeit, den Krieg in Gaza zu beenden“, schreiben Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Briten-Premier Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung. Das ist klasse und super sympathisch. Wer wollte nicht jedweden Krieg schnellstmöglich beenden.

Dann kommt eine Passage, in der die friedlichen Drei alles aufschreiben, was sie sich sonst noch wünschen: „Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 gefangen gehalten werden. (...) Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich und die Hamas darf keine Rolle in der Zukunft von Gaza spielen.“

Das wird die Hamas sicher einsehen. Die Erklärung des intern „E3-Format“ (die europäischen Drei) beschreibt präzise die im Kern völlig unterschiedliche Grundphilosophie zwischen Israel (und der amerikanischen Trump-Administration) auf der einen und Europa auf der anderen Seite.

Wenn Europa ehrlich wäre, müsste man einsehen, dass Israel gerade den einzigen gangbaren, realistischen und – zugegeben – nicht immer ganz leicht zu ertragenden Weg geht, die Hamas und ihren Terror zu zerschlagen. Wer das nicht will, soll offen sagen: Nicht um diesen Preis, lieber Reste von Terror als das Leiden in Gaza.

Dazu fehlt den E3-Europäern aber der Mut und die Ehrlichkeit. Stattdessen wird die schon in der Ukraine gescheiterte Methode „ich wünsche mir, dass alles gut wird“ einfach wiederholt. Und auch die von Macron angekündigte Anerkennung Palästinas folgt dieser Philosophie der Wirklichkeitsverweigerung: Einen Staat anzuerkennen, den es nicht gibt, der keine Regierung hat und keine Telefonnummer (Henry Kissinger), ist genauso wohlfeil und illusionär, wie die Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU.

Mit guten Ratschlägen und weltfremden Wünschen ist Europa schnell und reichlich unterwegs. Wenn die Politik von Berlin, Brüssel, Paris und London nicht irgendwann in der Realität ankommt und wirklich praktikable Vorschläge macht, harte Initiativen zur Trennung der Konfliktparteien und machtvollen Erzwingung von Lösungen ergreift, wird sie weiter international irrelevant bleiben oder zum Partner der Schurken und ihrer Staaten. Wollen kann das eigentlich keiner.

Erschienen im Newsletter von NIUS

Hunger Games: Leserfrage

Es wird unappetitlich. Auf mehreren Ebenen. Ich hätte es Euch und mir wirklich lieber erspart.

Ich wurde heute Morgen per Mail nach dem Bild zu einem Bericht des Spiegels gefragt.

Screenshot des Beitrags

Das Foto soll einen unterernährten Jungen im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zeigen. Als Quelle ist die Nachrichtenagentur Reuters angegeben und der Fotograf Dawoud Abu Alkas. Letzterer ist tatsächlich Fotograf im Gazastreifen und hat bereits mehrere Fotos an Stock-Medien verkauft. Der Beitrag stammt von heute Morgen, 23.07.2025 06:38h.

Screenshot des Angebots der Agentur Reuters.

Das Bild wird in den vergangenen ca. 24 Stunden durch viele Medien international herumgereicht. Der Mann wird dabei als 14-jähriger Mosab al-Debs vorgestellt. Es ist zumeist Aufhänger für die Berichterstattung über einen Appell von 110 Hilfsorganisationen. Hinzu kommt, dass die Hamas gerade erklärt hat, dass mehrere Kinder an einem Tag verhungert seien, die Zahlen gehen auseinander.

Screenshot eines Berichts der BBC

Eines der ersten Medien-Outlets war laut Zeitstempel Al Jazeera.

Screenshot des Berichts von Al Jazeera

In der Primärquelle (Reuters) wird der Zustand als „malnutrition“ bezeichnet. Und das bedeutet nicht „Unterernährung“, sondern ist der medizinisch korrekte Begriff für eine Mangelernährung. Und eine solche Mangelernährung kann durch viele Erkrankungen hervorgerufen werden, beispielsweise Krebs oder Leukodystrophie. Eine solche Abmagerung, wie sie auf den Bildern zu sehen ist, muss schleichend über einen langen Zeitraum passieren.

Deshalb habe ich auch einfach mal einen befreundeten Arzt angerufen. Dem sofort die Nasensonde und der frische Kopfverband auffielen. Ersteres zeigt eine Versorgung, zweiteres muss eine andere Ursache haben. Bemerkenswert ist auch, dass der Guardian ein Bild der gleichen Fotoreihe veröffentlicht hat, auf dem zwei Frauen – sicherlich Angehörige – zu sehen sind, die man durchaus als Wohlgenährt bezeichnen darf.

Screenshot des Beitrags des Guardian

Beim tieferen Tauchen im Netz lief mir dann eine Fotoreihe eines Patienten in Gaza von Omar Ashtawy über den Weg, der an Hirnatrophie („Hirnschwund“) leidet. Was übrigens Mangelernährung verursachen oder sogar durch eine Stoffwechselerkrankung wie Leukodystrophie verursacht werden kann. Dort ist der Mann zwar 21 und heißt Ahmed Al-Najjar, aber die Bilder vom 05.07.2025 wären mit einem Krankheitsverlauf naheliegend.

Screenshot des Angebots der Fotoreihe eines Stock-Anbieters

Auch Ahmed Al-Najjar wurde damals bereits durch die Medien und Social Media getrieben, als Nachweis für eine Hungerkriese im Gazastreifen.

Screenshot eines Postings von Palestine Online auf X mit Bildern von Ahmed Al-Najjar

Ich kann nicht mit Gewissheit sagen, ob es sich um die gleiche Person handelt. Doch ein Szenario finde ich sehr viel zutreffender, als die vorgestellte Geschichte: Der Fotograf Dawoud Abu Alkas fotografiert in dem von der Hamas betriebenen Al-Shifa-Krankenhaus einen Patienten. Diese Bilder verkauft er mindestens an die Agentur Reuters, vielleicht auch an andere. Dort noch mit der medizinisch korrekten Beschreibung einer Mangelernährung. Die Agentur Reuters verkauft die Bilder an verschiedene Medien. Die keine Möglichkeit haben, das zu verifizieren. Und so wird es mit der mehr oder minder zufällig zusammenfallenden Meldung der Hamas über verhungernde Kinder und dem Apell der Hilfsorganisationen von den Medien verwendet. Obwohl die Bilder selber auf eine andere Erkrankung hindeuten.

Und die „westlichen“ Leserinnen und Leser gehen implizit davon aus, dass viele „Kinder“ im Gazastreifen so abgemagert aussehen.

Foto: Hunderte junger Gaza-Palästinenser tragen 25-Kilo-Säcke von einer Ausgabe nach Hause.

Das ist übrigens kein Skandal, sondern Tagesgeschäft.

Ich betone ausdrücklich, dass keine meine Aussagen bedeutet, dass es im Gazastreifen keine Hungernden gibt! Ich wurde nach einem Bild gefragt, das habe ich recherchiert. Mehr nicht.

Bemerkenswert allemal, dass seit Dezember 2023 vor einer Hungerkatastrophe gewarnt wird, während aktuell tausende Tonnen Hilfsgüter auf palästinensischer Seite am Grenzübergang Kerem Schalom vergammeln, weil sie nicht abgeholt werden. Erschienen auf steady.page

Es geht nicht um die Palästinenser, es geht gegen die Juden und Israel...

Da es mehrfach thematisiert wurde, und es Streitigkeiten in der Regierung gibt, habe ich das Bedürfnis, mich zu positionieren. Auch um weitere Debatten in Kommentarspalten vorzubeugen. 

Am Montag dem 21.07.2025 haben die Außenminister von 29 Staaten und ein EU-Kommissar eine Erklärung veröffentlicht. In dieser fordern sie, der Krieg im Gazastreifen müsse sofort gestoppt werden. Darüber hinaus wird indirekt die Hilfsmittelverteilung durch die GHF kritisiert, die Freilassung der Geiseln gefordert, einen Plan für ein Camp der Zivilbevölkerung als nicht akzeptabel bezeichnet und dem Siedlungsplan E1 in der West Bank widersprochen. 

Deutschland und die USA haben diese Erklärung, neben vielen anderen Staaten, nicht unterzeichnet. Ich begrüße das ausdrücklich. Man kann gerne vieles an der Kriegsführung, der Versorgungslage der Zivilisten im Gazastreifen oder auch den Plänen in der West Bank kritisieren. Vieles kritisiere ich selber.

Für mich sind jedoch zwei Dinge entscheidender als alles andere.  Die Verteilung der Hilfsgüter durch die bisherigen Kanäle (UN, WFP, etc.) ist undurchsichtig und begünstigt eine Vorteilsnahme durch einzelne Palästinenser, vor allem der Hamas. Das Recht des Stärkeren. Derzeit vergammeln erneut tausende Tonnen Hilfsmittel am Grenzübergang Kerem Schalom, weil sie durch eben diese Kanäle nicht abgeholt werden. Sie sind bereits durchgelassen, sie liegen im Lager auf der palästinensischen Seite. 

Das zeigt, dass die UN und andere Hilfsorganisationen nicht in der Lage sind, eine gerechte Verteilung zu gewährleisten. Die Verteilenden sind Palästinenser mit UN-Westen. Das Bedürfnis so lange zu übersättigen, bis auch der Letzte etwas abbekommt, kann nicht die Logik sein, die demokratische Staaten mit unserem Wertesystem vertreten sollten. Das ist eine Unterstützung einer hierarchischen, zutiefst korrupten Verteilung, der ich als linksliberaler Demokrat nur widersprechen kann. 

Die Hamas ist als politische Führung für diese Verteilung verantwortlich und sollte auch dafür in die Verantwortung genommen werden. Vielmehr sollte klar und deutlich adressiert werden, warum einerseits eine Mangelernährung herrscht, während andere auf Social Media Werbung machen für Waren, die ausschließlich aus den kostenlosen Hilfslieferungen hervorgegangen sind. Über die Probleme, wie getötete Zivilisten, Hungernde oder den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung, bin ich mir im Klaren. Ich komme dennoch zu der Meinung:. 

Manchmal sind Werte mehr wert als Menschenleben. Unsagbar tragisch, wenn man das abwägen muss.  Das Ziel des Krieges ist nicht nur die Befreiung der Geiseln. Sondern die Zerstörung der Hamas und - wie bei jeder Streitkraft weltweit - den Feind davon abzuhalten, weiter angreifen zu können. Nach wie vor wird Israel fast täglich beschossen, vor allem aus dem Jemen, aber auch aus dem Gazastreifen. Das Kriegsziel ist nicht erreicht. Israel ist Zeit seines Bestehens nicht nur einzelnen Angriffen oder Terroranschlägen ausgesetzt. Sondern existenziell bedroht. Das findet - auch aktuell - nur wenig Beachtung, weil Israel lernen musste, dagegen gewappnet zu sein. 

Doch es kann und darf nicht der Maßstab der Empathie sein, wie gut ein Land sich verteidigen kann. Nach über 75 Jahren muss auch mal gut sein. Jede Hilfe für die Palästinenser hatte lediglich weitere Angriffe und Terrorismus zur Folge. Das nur an der derzeitigen, rechtsaußen bis rechtsradikalen Regierung Netanjahu aufzuhängen, halte ich für vergessend, verzerrend und geschichtsrevisionistisch. 

Ebenso wie schlicht ignoriert wird, dass das bestehende Gesellschaftssystem im Gazastreifen zutiefst faschistisch ist und die Menschenrechte ignoriert, die sich vor allem jene auf die Fahnen schreiben, die als „Westler“ dieses System unterstützen und Israel auch dafür kritisieren, dass es sich zur Wehr setzt. Von Israel eine Beendigung des Krieges zu fordern, ist in meinem Wertesystem gleichbedeutend damit, die Alliierten 1944 aufzurufen, den Krieg gegen Nazideutschland einzustellen. 

Und ich stelle erschreckend fest, dass wenige Menschen in Europa und Nordamerika diese Parallele zu sehen scheinen. Mehr noch, die simple Tatsache, wer der Kriegsparteien der Angreifer ist, wird nicht nur aus politischem Kalkül von Politikern lieber klein gehalten. Sondern von Hilfsorganisationen verzerrt und von Medien schlicht ignoriert. 

Es mag vielen menschenverachtend erscheinen, aber wenn der Angreifer leidet, derjenige, der einen Genozid unternommen hat und selber seit Jahrzehnten versucht ein Land auszulöschen, empfinde ich keine Empathie. Aufgrund meiner Tätigkeit weiß ich nicht nur, dass viele Menschen das so beurteilen. Sondern dass sie darunter leiden, dass ihre legitime Einstellung und Position diskreditiert, bewusst umgedeutet und in den Medien und der öffentlichen Debatte kaum abgebildet wird. Jüdische Deutsche fühlen sich nicht gehört und beiseite geschoben. 

Deshalb, und nur deshalb, hätte ich auch Verständnis dafür, wenn die Israelis nach Jahrzehnten des Überlebenskampfes und fünf konkreter, durch die Palästinenser abgelehnte Vorschläge für eine Zwei-Staaten-Lösung die Schnauze voll hätten und den Gazastreifen annektieren. Umfragen zeigen, dass das bei immer mehr Israelis der Fall ist. Es wäre nicht meine bevorzugte Lösung. Aber ich hätte jedes Verständnis. Legen die Palästinenser die Waffen nieder und lassen die Geiseln frei, endet der Krieg. Legen die Israelis die Waffen nieder, endet Israel. Ich halte die Erklärung der Außenminister, Israel solle den Kampf gegen seine Feinde beenden, für eine Schande.

Erschienen auf X

87% aller Palästinenser: Es gab keine Verbrechen am 7. Oktober

Foto: 21.07.25, Deir El-Balah, Gazastreifen

Von vielen Argumentationen beider Seiten werden Details ausgeblendet. Dafür gibt es deutlichere Tendenzen auf der pro-palästinensischen Seite.

50% aller Palästinenser finden den „Angriff“ am 07.10.23 richtig. (59% im Westjordanland, 38% im Gazastreifen) Danach gefragt ob am 07.10.23 Grausamkeiten verübt wurden („wie das Töten von Frauen und Kindern“) sagten 87%, so etwas sei nicht passiert. 85% der Palästinenser in der West Bank und 64% der Palästinenser im Gazastreifen sind gegen eine Entwaffnung der Hamas. Wäre die Ausweisung von Hamas-Anführern eine Bedingung für einen Frieden, würden 65% aller Palästinenser dem Widersprechen. Wären heute Wahlen, käme die Hamas im Gazastreifen auf 34% und auf der West Bank 22%. Sie wäre jeweils stärkste Kraft. In der West Bank sagten 42%, sie würden nicht wählen gehen. 56% der Palästinenser auf der West Bank und 23% der Palästinenser im Gazastreifen glaubten, die Hamas werde siegreich aus dem Krieg hervorgehen. Inzwischen unterstützen 40% der Gaza-Palästinenser, wenn die Palästinensische Regierung nach dem Krieg wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. 48% der Gaza-Palästinenser aber nur 14% der Palästinenser im Westjordanland befürworten die Demonstrationen gegen die Hamas. 70% der Palästinenser auf der West Bank glauben, die Standhaftigkeit im Gazastreifen beruhe auf den Glauben an Allah, aber nur 38% der Palästinenser im Gazastreifen. Nach einer Zwei-Staaten-Lösung gefragt, waren 57% aller Palästinenser dagegen und nur 40% dafür. Wurden sie aber ohne Verknüpfung zu dem Begriff danach gefragt, ob sie einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zustimmen würden, stieg die Zustimmung auf 60%, während 36% dagegen waren. 33% der Palästinenser halten es für die oberste Priorität, in die 1948 Region zurückzukehren. 41% hielten die Schaffung eines palästinensischen Staates für die höchste Priorität. 13% hielten den Aufbau einer religiösen Gesellschaft gemäß dem Islam für die höchste Priorität, 12% den Aufbau einer Demokratie. 26% der Palästinenser verlangen eine Ein-Staaten-Lösung, also die Vernichtung Israels. 46% befürworten den bewaffneten Kampf und eine Intifada zur Durchsetzung politischer Ziele.

Quelle: Palestinian Center for Policy and Survey Research, Poll 95, 06.05.2025

Persönliche Anmerkung:

Aus den Befragungen gehen weit mehr Zahlen hervor, ebenso eine Entwicklung durch die vorherigen Erhebungen.

Mir persönlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Palästinenser eine völlig falsche Vorstellung davon haben, welche Bedeutung, Wirkmacht und Selbstbestimmung sie überhaupt noch haben. Das scheint in der West Bank deutlicher ausgeprägt zu sein, als im Gazastreifen.

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Zudem ist auffällig, dass die Befragten auf inhaltlich eigentlich identische Fragen je nach Formulierung völlig unterschiedlich antworteten. Dort schein die Propaganda Spuren hinterlassen zu haben. Fragt man beispielsweise nach einer Zwei-Staaten-Lösung, ist die deutliche Mehrheit dagegen. Erklärt man das jedoch ohne den Begriff, ist die deutliche Mehrheit plötzlich dafür. 73% hatten beispielsweise nie von der „Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ gehört, die sogar von Saudi-Arabien initiiert wurde.

Vielsagend auch die Angabe, dass über ein Drittel nicht an Wahlen teilnehmen würde. Das geht auch aus anderen Befragungen hervor. Ich interpretiere das als Unverständnis von Demokratie, wie es auch in Afghanistan deutlich wurde. Die „Anführer“ würden sich um so etwas kümmern, habe ich mehrfach gehört und gelesen.

Nach dem Existenzrecht Israels wurde nicht explizit gefragt. Man kann es sich aber aufgrund der anderen Ergebnisse denken.

Der größte Knackpunkt bei Friedensverhandlungen scheint die Entmachtung der Hamas zu sein. Was dann gerne so gedreht wird, Israel würde beispielsweise die Freilassung der Geiseln ablehnen. Diese Unterstützung für die Hamas und die Negierung der Verbrechen findet sich auch in den Umfrageergebnissen wieder.

Die Umfrage ist schon zwei Monate alt. Doch das schlichte Ignorieren dessen, was die Palästinenser und die Hamas selber sagen, findet sich ja täglich in den Kommentarspalten. Erschienen auf steady.page

Weidel-Interview vor Störkulisse: Mit dieser miesen Inszenierung hat sich die ARD journalistisch beerdigt

von Wilma Fricken

Hatte Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen: Alice Weidel beim heutigen ARD-„Interview“ 

Das heute um 18 Uhr ausgestrahlte ARD-“Sommerinterview” mit AfD-Chefin Alice Weidel sollte eigentlich ein politisches Gespräch von Gewicht werden. Stattdessen geriet es zu einem offenbar planvollen Desaster, das weniger über die AfD als über den erbärmlichen geistig-moralischen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt: Lautstarke Proteste linksradikaler Aktivisten, angeführt vom „Zentrum für Politische Schönheit“ mit ihrem „Adenauer SRP+“-Bus, machten das Gespräch nahezu unverständlich. Trillerpfeifen, Hupen und Sprechchöre wie „Scheiß AfD“ dröhnten über die Spree, während Weidel so tapfer wie verzweifelt versuchte, die wie üblich tendenziösen und voreingenommen Fragen von Moderator Markus Preiß zu beantworten.

Die Krönung dieser Zumutung: Die ARD ließ zu, dass eine kleine Gruppe von 25 Aktivisten das Gespräch sabotierte – ohne jegliche Konsequenzen. Die Berliner Polizei beendete die “unangemeldete Aktion”, nahm jedoch niemanden fest. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ feierte die Störung anschließend als „bestes Sommerinterview mit Faschisten“. Schon früh machte die Senderleitung überdeutlich, auf welcher Seite sie hier stand: Statt professionell zu reagieren und das Interview bei Aufkommen der ersten Störchoräle ins Studio zu verlegen (eine Maßnahme, die in Anbetracht der zu erwartenden Krawalle ohnehin angebracht gewesen wäre), gab sie dem Chaos seinen Lauf – “ein Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Journalismus”, wie “Focus”-Co-Chefredakteur Thomas Tuma treffend anmerkte.

Niederträchtiges Spektakel

Tuma schrieb außerdem, dieses Fanal habe “mit Journalismus nur noch so viel zu tun wie eine Kirmes, bei der sich ein eigens eingeladener Gast plötzlich als Hau-den-Lukas-Objekt für die Dorfschläger wiederfindet”. Und: Diese halbe Stunde werde “noch lange nachhallen als Beispiel, wie Journalismus eben nicht geht”. Bereits um 15 Uhr war das niederträchtige Spektakel live in der ARD-Mediathek zu sehen – und obwohl die Ausstrahlung erst für 18 Uhr angekündigt war und somit noch Gelegenheit für einen Ortswechsel bestanden hätte (etwas, das bei Merz, Klingbeil oder linken und grünen Interviewpartner eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre!), ließ man, offenkundig mit hämischer Genugtuung, die blamable Show inklusive “Soundtrack” der versammelten hörbaren Linksfaschisten laufen.

Mittendrin statt nur dabei. Das Erste war direkt eingebunden.

Nicht einmal eine (in der heutigen digitalen Zeit sogar KI-automatisiert problemlos mögliche) Nachbearbeitung der Tonspur unter Ausblendung der imbezilen Hassgesänge für die 18-Uhr-Hauptausstrahlung zog man offenbar auch nur in Betracht. So wurde das Interview in voller “Hintergrundlautstärke” ausgestrahlt, wohl um sicherzustellen, dass auch die Filterschranke der Hörgeräte des ARD-Durchschnittspublikums vor den heimischen Mattscheiben durchdrungen wird. Nein: Wer dieses Debakel sah und hörte, kann nur zu dem Eindruck kommen, dass die ARD diesen Eklat definitiv wollte und womöglich sogar provozierte, wenn nicht gar mitinszenierte.

Zonen-Überlebender Sudel-Markus Preiß...

Preiß: “Es ist ja sehr laut”

Das vermutet auch Erika Steinbach, die auf X kommentiert: “Das war mit Sicherheit hinter den Kulissen arrangiert. Ansonsten hätte man das Interview in die Räume verlegen können. Das wollte man nicht. Man hat wohl gehofft, dass Alice Weidel das Interview abbricht. Die Freude hat sie denen aber nicht gemacht.” Überhaupt wirkt die Bezeichnung „Live-Interview“ wie Hohn – denn ein echtes Gespräch war ja gewolltermaßen kaum möglich. Weidel musste sich vorbeugen, um Preiß’ Fragen zu verstehen, während dieser die Störungen mit einem süffisanten „Es ist ja sehr laut“ abtat. Schlimmer noch: Statt die Situation zu deeskalieren, füllte die ARD die Sendezeit mit Einspielfilmen, die einseitige Kritik an der AfD zusammentrugen. Nach dem Interview folgte eine Selbstdarstellung des Senders: Preiß wurde gefeiert, Weidel betont negativ dargestellt.

Dieser neuerliche Umgang des Staatsfunks mit der Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, deren Wähler sein eigenes Zwangsgebührenbudget zu rund einem Viertel mitfinanzieren, macht deutlich, wie überfällig und alternativlos die ersatzlose Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dieser Propagandaapparat hat nicht nur mit Journalismus rein nichts mehr zu tun, er entwürdigt auch seine ehrbare Tradition – und seine schwindenden und/oder wegsterbenden Zuschauer gleich mit. So wie hier wird die Opposition nicht einmal in Russland vorgeführt. Plumpe Verächtlichmachung und Kampagnentum liegen allerdings ganz auf dem Niveau einer maximal verhetzten, bildungsfernen Gegen-Nazi-Gesellschaft von Neurotikern und Hobbymoralisten. Gekreische statt Diskurs, Nazi-Keule statt fundierter Kritik – und Interviews als Tribunal.

Erschienen auf ansage.org

Die ARD schafft es, ihren absoluten, historischen Tiefpunkt des unhörbaren und groteskerweise technisch unbearbeiteten Alice-Weidel-Interviews in der @tagesschau noch mal zu unterbieten. Der Bericht über das Interview BEGINNT mit ausführlichen, unkommentierten, genüsslich… https://t.co/EPCAw4CMIh pic.twitter.com/WwGKRGvNKF

— Julian Reichelt (@jreichelt) July 20, 2025

Was der mit Milliarden ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vermochte, nämlich die Störgeräusche in der Nachbearbeitung herauszufiltern, Zeit war dafür genug, andere schafften das...

1. Wurde der Boxen-Bus mit GEZ-Gebühren oder mit Steuergeldern bezahlt?

2. Hat die ARD das echofreie „Scheiß-AfD” in einer extra Tonspur eingemischt?

3. Warum wurde die Aufzeichnung von 14:30 Uhr nicht bis 18:00 Uhr editiert?

Hintergrund: Ich brauchte nur einige Minuten, um den… pic.twitter.com/grrccGtE40

— Stefan Homburg (@SHomburg) July 21, 2025

 

ARD-Tonexperten beim Frisieren erwischt? Beim Weidel-Interview könnte mehr manipuliert worden sein als gedacht. Was in der Sendung zu hören war – und was nicht. Jetzt wird’s brisant. Hier mein neues Video: https://t.co/cGFSVOSBnM

— Boris Reitschuster (@reitschuster) July 21, 2025

 

Da, werte @BILD war die Polizei. Keine 10 Meter NEBEN dem Bus!!! #scheißARD #Sommerinterview #AliceWeidel pic.twitter.com/uJ8vCq8MkL

— FaktUndFurious (@taeglichHaltung) July 21, 2025

 

Jedes Stadtfest, jeder Flohmarkt und jeder Weihnachtsmarkt muss mittlerweile ein Sicherheitskonzept aus Merkel Pollern oder quer gestellten LKW einhalten und in die Berliner Bannmeile fährt ein 12m Bus der beladen ist, als würde er bei MadMax 3 agieren?
Wen wollt ihr verarschen? pic.twitter.com/Gw3qtDe6si

— CyberSprotte (@CyberSprotte) July 21, 2025

 

Huch! Wo ist denn der Chor hin?#Weidel #Sommerinterview pic.twitter.com/O4XCTAz3TA 

— Pierre Andrews (@propaganda_nerd) July 20, 2025

 

Dein Moped ist 5 Dezibel drüber: BE erloschen, Auspuff konfisziert und Du kannst nach Hause laufen.
Adenauer-Bus ist natürlich alles StVzO konform🤦🤦🤦 pic.twitter.com/D1GzDKRJxy

— Systemsprenger (@Spreebabylon) July 22, 2025

 

Bezüglich des gecrashten #Sommerinterviews stellen sich noch einige Fragen:

1. Wer bezahlt diese Ausstattung?

2. Wer lässt einen derart ausgerüsteten Bus mit „Störsendern, FLAK-Scheinwerfern und extrem lauten Fliegersirenen“ unkontrolliert ins Regierungsviertel einfahren?

3.… pic.twitter.com/QM8x2lHBlO

— Tim Kellner (@TimKoffiziell) July 21, 2025

 

ARD-Mediathek-Timecodes (ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel) >>>

00:40 : Kein Streifenwagen. Der Bus ist noch nicht vorgefahren.

12:37 : Streifenwagen 1 ist zum ersten Mal zu sehen.

13:39 : Der Bus fährt am Streifenwagen 1 vorbei und parkt direkt in der Nähe.

15:38 :… pic.twitter.com/V3fPzKT05v

— _horizont_ (@hori_____zont) July 21, 2025

 

BREAKING NIUS: Die Polizei sagt uns, sie könne heute nicht die einfache JA/NEIN-Frage beantworten, ob sie mit den Störern des ARD-Interviews mit Alice Weidel zusammengearbeitet hat. https://t.co/DcOFFhjznJ

— Julian Reichelt (@jreichelt) July 22, 2025

 

+++EIL+++

Die Bombe ist geplatzt!

Philipp Ruch, Chef vom Antifa-Kollektiv "Zentrum für politische Schönheit" gibt zu, dass die Störaktion gegen Alice Weidel mit der ARD und Polizei abgesprochen war. pic.twitter.com/20aGOkjqLn

— 🅲🅾🆇🆇 (@queru_lant) July 22, 2025

 

Syrien - Es droht ein Völkermord

Die Lage eskaliert weiter, es droht ein Völkermord. Zudem kann die Situation entscheidend dafür sein, wie die neue Regierung Syriens international wahrgenommen wird. Zuletzt hatte auch Deutschland Syrien Millionen Entwicklungshilfe gezahlt und alle Sanktionen aufgehoben.

Die Hoffnung, dass die nachgeführten syrischen Regierungstruppen die Lage beruhigen und die sunnitischen Beduinen zur Raison bringen, hat sich nicht bestätigt. Auch die drusischen Religionsführer hatten dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und mit den Regierungstruppen zusammenzuarbeiten. Die Hoffnung war also durchaus begründet.

Doch die Kämpfe haben sich intensiviert. Die angeführten Regierungstruppen haben ebenfalls begonnen, die Drusen zu bekämpfen.

Foto: Syrische „Sicherheitskräfte“. 16.07.2025

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien wurden inzwischen mindestens 250 Menschen getötet. Davon sollen etwa 100 Getötete zu den sunnitischen Regierungstruppen gehören. Stand heute Mittag.

Foto: Kontrollposten der „Sicherheitskräfte“. 15.07.2025

Die Tagesschau titelt vor etwa zwei Stunden über einem Beitrag von Moritz Behrendt „Eine religiöse Minderheit kämpft um Mitsprache“. Ich halte das für einen Versuch, die Kommunikation der Vorgänge auf eine politische Ebene zu heben. Da die Tagesschau sich dort zu Hause fühlt und nicht direkt aus der Region berichten kann.

Doch eben dadurch wird deutlich, welche Linie die Regierung der HTS (Haiʾat Tahrir asch-Scham, „Komitee zur Befreiung der Levante“) tatsächlich verfolgt. Man will die seit dem Sturz Assads weitestgehend autonome Region unter die eigene Kontrolle bringen.

Daher ist fraglich, ob es sich tatsächlich „nur“ um eine Eskalation durch einen Alleingang sunnitischer Beduinen handelte, oder ob die Regierung hier von vorn herein planvoll vorgegangen ist.

Auf Social Media sind Videos mit dramatischen Szenen im Umlauf. Gefesselte werden geschlagen und getreten, Zivilisten liegen erschossen vor ihren Häusern.Die Bilder möchte ich nicht wiedergeben.

Foto: Ein blutverschmierter junger drusischer Mann. 16.07.2025

Die Lage stellt sich bis heute Mittag so dar, dass Regierungskräfte gestern von Norden aus bis zum Stadtzentrum von Suwaida vorgestoßen sind und nun das Nationalmuseum im Nordosten und das Nationale Krankenhaus im Süden umschließen.

Wenn die Regierungstruppen hier durchstoßen, muss wohl mit einem massiven Massaker, wenn nicht einem Völkermord gerechnet werden. Pressebilder legen nahe, dass die Kombattanten Straße für Straße absuchen. Bereits im März wurden etwa 1700 Angehörige der schiitischen Minderheit der Alawiten getötet.

Foto: Regierungstruppen gehen Straße für Straße vor. 16.07.2025

Junge Männer der israelischen Drusen hatten gestern bereits die Grenze nach Syrien überschritten, waren am Abend jedoch wieder zurückgekehrt. Heute Mittag wurde gemeldet, dass eine noch größere Anzahl die Grenze erneut überschritten hat. Man sollte nicht vergessen, dass viele dieser jungen Drusen als Wehrpflichtige in den IDF dienen und sicherlich Kampferfahrung haben.

Zusätzlich hat Verteidigungsminister Katz nun – im Gegensatz zu gestern – sehr deutlich Syrien gedroht. Die Lage ist jedoch noch komplizierter, da einige Stimmen unter den syrischen Drusen skeptisch gegenüber der Hilfe aus Israel sind. Weil sie Israel nicht trauen oder weil sie von der sunnitischen, zum Teil islamistischen Mehrheit nicht als Schutzbefohlene Israels wahrgenommen werden wollen. Denn das könnte den Konflikt auf Jahre zementieren.

Foto: Syrische Flugabwehrkanone auf einem Pick Up, vermutlich zerstört durch einen Luftschlag der IDF. 16.07.2025

Die IDF haben erneut Ziele der Regierungstruppen mit Luftschlägen angegriffen. Doch diesmal wird es handfester, es wurden Ziele in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Darunter bekam der Sitz des Generalstabes im wahrsten Sinne einen Schuss vor den Bug, vor das Haupttor.

Zudem hat sich inzwischen eine neue, noch extremistischere Gruppe etabliert, die Saraya Ansar al-Sunnah (etwa: Unterstützer der sunnitischen Einheiten). Die von einem Aussteiger der HTS begründet wurde, weil die neue Regierung seiner Meinung nach zu nachlässig mit Schiiten umgeht. Sie sind gegen alle: Christen, Drusen, Alawiten, Schiiten. Vor nicht einmal vier Wochen hat ein Selbstmordattentäter dieser Gruppe in der Mar-Elias-Kirche in Damaskus mindestens 22 Menschen in den Tod gerissen. Das Innenministerium erklärte zunächst, der IS sei für den Anschlag verantwortlich, bevor die Saraya Ansar al-Sunnah die Verantwortung übernahm.

Foto: Die zerstörte Mar-Elias-Kirch nach dem Selbstmordanschlag. 22.06.2025

Es ist also auch möglich, dass die Regierung „Jolani“ nicht mehr in der Lage ist, die islamistischen Kräfte in ihren Reihen zu bändigen und deshalb nun ihr wahres Gesicht zeigt.

Nachtrag: Gestern hatte ich ein grassierendes Video angesprochen, in dem einem alten Mann der Bart geschoren wurde. Dabei handelte es sich wohl um den 80-jährigen Religionsführer Scheich Marahaj Shaheen, der nach den Aufnahmen getötet wurde.

Erschienen auf steady.page Ersc