Knast für Paul Brandenburg – aber Narrenfreiheit für Islamisten, Kinderschänder und Clankriminelle: Babylon Berlin

von Daniel Matissek

Vom Fleck weg wegen Lappalien-“Beleidigungen“ verhaftet und nun in U-Haft: Paul Brandenburg

Die totalitäre Übergriffigkeit des deutschen Linksstaates und die schleichende Transformation der Bundesrepublik in eine autoritäre Gesinnungsdiktatur haben die nächste rote Linie überschritten: Am Mittwoch wurde der Arzt, Corona- und Regierungskritiker Paul Brandenburg am Berliner Flughafen von der Bundespolizei verhaftet, weil in sechs Fällen wegen Beleidigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegen ihn ermittelt wird. In vier Fällen geht es um Beleidigungen nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuches, sogenannte Antragsdelikte, bei denen Wegner selbst Strafantrag stellen musste, und in zwei weiteren Fällen um angebliche „Verleumdung“ nach Paragraph 188 gegen Personen des politischen Lebens. Dies ist der berüchtigte „Majestätsbeleidigungsparagraph“, mit dem sich Politiker eine privilegierte Sonderbehandlung geschaffen haben, dank der sie als Opfer mit besonderem Ehrenschutz gelten und gegen sie gerichtete Beleidigungen ungleich härter geahndet werden können. Außerdem wird bei Paragraph 188 StGB von Amts wegen ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber „Apollo News“ betonte.

Brandenburg soll Kai Wegner „mit Vorwürfen der Befürwortung von Sexualstraftaten zu Lasten von Minderjährigen verleumdet bzw. beleidigt haben“. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre es absolut erschreckend, dass in einem Land, wo die Chefin der Opposition als „Nazi-Schlampe“ und jeder AfDler als Nationalsozialist, Ausländerfeind, Rassist oder Zurückgebliebener ungesühnt beschimpft werden kann, reine Schmähkritik zu Freiheitsentzug führt. Im Fall Wegners jedoch stellt sich erstens die Frage, was an den Aussagen Brandenburgs in der Sache falsch gewesen sein soll – und zweitens ist Kai Wegner aufgrund seiner bodenlosen Verfehlungen und seines skandalösen Fehlverhaltens und Amtsversagens im Zusammenhang mit dem von Linksterroristen verübten Anschlag auf die Stromversorgung Berlins bei der Mehrheit der Berliner so unten durch, dass man manch einer sarkastisch meint, man könne ihn eigentlich gar nicht beleidigen – weil er nicht satisfaktionsfähig ist.

Festnahme zur denkbaren Unzeit – vor den Augen des 10-jährigen Kindes

Der Haftbefehl gegen Brandenburg sei nach Angaben der hoffnungslos auf links gezogenen Berliner Justiz deshalb erlassen worden, weil angeblich „Fluchtgefahr“ bestanden habe, so das Gericht lakonisch. Brandenburg habe „keinen festen Wohnsitz“ in Deutschland und entziehe sich somit der Strafverfolgung. Da die Mindeststrafe bei Verleumdung nach Paragraph 188 StGB ein halbes Jahr Gefängnis beträgt, sei auch dies ein Grund für den Haftbefehl gewesen. Zudem wird auf bestehende Vorstrafen verwiesen. Die Argumentation erscheint haarsträubend willkürlich und vorgeschoben: Brandenburg hält sich schon allein wegen seiner in Berlin lebenden Tochter regelmäßig in der Hauptstadt auf, was gerichts- und behördenbekannt ist. Für ihn kommt die Festnahme zur denkbaren Unzeit – und bedeutet eine massive Einschränkung seiner journalistischen und publizistischen Tätigkeit: Denn eigentlich wollte er an der von ihm organisierten, heute beginnenden “Freihafen“-Konferenz – einem hochkarätig besetzten zweitägigen Netzwerktreffen und Symposium der kritischen Gegenöffentlichkeit auf Mallorca – teilnehmen; seine Tochter wollte er vorher nach Berlin zurückbringen.

Statt auf Mallorca Austausch und Aufklärung zu betreiben, sitzt Brandenburg nun im „Herzen der Finsternis“ des linkswoken, zunehmend antidemokratisch regierten Irrenhauses BRD – im Moabiter Gefängnis. Und zwar wegen haarsträubender Lächerlichkeiten. Laut seinem Rechtsanwalt Markus Haintz stehen sämtliche Äußerungen, die Wegner und die Staatsanwaltschaft ihm ankreiden, im Zusammenhang mit der Dragqueen „Jurassica Parka“, die auf Veranstaltungen mit Wegner auftrat. Bei „Jurassica Parka“ handelt es sich eigentlich um Mario Olszinski, der letzten Monat wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde und bereits 2023 wegen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verurteilt worden war. Die öffentliche Nähe solcher Gestalten hatte CDU-Mann Wegner regelmäßig gesucht, ebenso wie er keine Berührungsängste mit Hundemasken-Fetischisten und „nonbinären“ Verhaltensauffälligen zeigte, um sich als Freund der queeren Szene zu inszenieren – während er schizophrenerweise auf ständigem Anbiederungskurs gegenüber muslimischen und teils sogar islamistischen Moscheegemeinden und „Kulturvereinen“ war. Die ganze Verlogenheit und Rückgratlosigkeit der CDU wurden in Wegner mindestens so sichtbar wie beim Pinocchio-Kanzler Merz.

Schmähkritik an Wegner in der Sache völlig berechtigt

Wegners enge Connection zu Parka schlug sich unter anderem darin nieder, dass er/sie/es trotz der Verurteilung wegen Kinderpornografie die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens am 14. Juli 2025 moderieren durfte, die sich gegen „Hasskriminalität“ richtete und unter anderem von der – Wegner unterstehenden – Berliner Polizei ausgerichtet wurde; das Event stand unter Schirmherrschaft der Berliner Polizeipräsidentin, des Polizeipräsidiums Brandenburg, des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf und des Queer-Verbands „LSVD+“.

Drastisch, aber im Kern eben nicht falsch hatte Brandenburg vor einem Jahr dazu auf X geschrieben: „Erinnerungsservice: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schickt bis heute Kinderficker auf Steuergeld in Kitas. Seine Präsidentin der Polizei Berlin Barbara Slowik bewarb diese Ideologie aktiv durch eigene Auftritte mit einem Kinderporno-Verbrecher“. Drei Tage später kritisierte er: „Mit seinen Frauen im Senat arbeitet Kinderfickerfan Kai Wegner teilweise so eng zusammen, dass sie dabei nackt unter ihm liegen. Alles völlig normal in der Kloake Berlin“. Die zwar uncharmante, aber nicht falsche Aussage bezog sich darauf, dass Wegners Lebensgefährtin die in seiner Regierung als Senatorin für Familien und Bildung fungierende CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch ist. Wegners distanzlose Kontakte zu einem Milieu, das überproportional viele sexuelle Straftaten gegen Minderjährige aufweist, für Frühsexualisierung schon der Jüngsten betreibt und für einen völlig inadäquaten sexualisierten Umgang von Erwachsenen mit Kindern und Minderjährigen steht, nahm Brandenburg zum Anlass für seine zwar deftige, aber zulässige Schmähkritik, indem er den Regierenden Bürgermeister wiederholt als „Kinderfickerfan“ oder „Pädophilie-Regenten“ bezeichnete.

Wenn die sonst untätige Linksjustiz plötzlich durchgreift

Gegen den als Publizist wirkenden kritischen Arzt, der im Ausland lebt, laufen nach eigenen Angaben mehr als 200 Verfahren, vor allem wegen politisch motivierter Straftaten. Seine Anwälte versuchen derzeit, die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Sollte dies scheitern, droht ihm eine längere Untersuchungshaft bis zur nächsten Haftprüfung oder Hauptverhandlung. Wie grauenhaft willkürlich und menschenunwürdig in diesem Staat die Haftpraxis bei politisch unliebsamen Delinquenten und zwar nicht gerichtlich verurteilten, dafür aber gesellschaftlich vorverurteilten Beschuldigten gehandhabt wird, zeigt der Fall der Reuss-Gruppe, deren Vertreter seit vier Jahren ohne Anklage in U-Haft sitzen.

Dass einem immer dieselben Richter bei solchen Entscheidungen auffallen, ist kein Wunder: Bezeichnenderweise wurde der Haftbefehl gegen Brandenburg von Richter Lars Fricke vom Amtsgericht Tiergarten erlassen, der vor einem Jahr bereits den abenteuerlich willkürlichen Durchsuchungsbeschluss gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz unterzeichnet hatte, dem daraufhin die Polizei ins Haus geschickt wurde – wegen eines eindeutig satirischen Tweets. Brandenburg muss nun dieselbe furchtbare Erfahrung machen, dass man hierzulande für pointierte, sicher auch extrem polemische, aber dennoch von der Redefreiheit gedeckte Kritik am fraglos unfähigsten, verantwortungslosesten und pflichtvergessensten Regierenden Bürgermeister, den Berlin je hatte, vom Fleck durch die Bundespolizei verhaftet werden und im Knast landen kann – und das vor den Augen des zehnjährigen Kindes. Hier, und nur hier, greift die Linksjustiz erbarmungslos durch – bei Corona-Dissidenten und „rechten“ Regierungskritikern –, während sie ansonsten immer seltener Recht und Gesetz durchsetzen kann oder will. Vor allem in Berlin: Das Shithole an der Spree befindet sich längst im Würgegriff von Clan-Kriminellen, Islamisten, Judenhassern, Terror-Sympathisanten und ideologischen Wirrköpfen aller Art, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Abgeordnetenhauswahl letzten Monat gewann.

Knallhart beim Dissidenten verhaften – aber tatenlos vor angekündigten „GenZ“-Randalen

Inzwischen lebt selbst die Linken-Spitzenkandidatin und designierte Nachfolgerin Wegners, Elif Eralp, nach eigenem Bekunden in Angst vor den Kräften, die ihr den Sieg gesichert haben. Genau das Milieu, bei dem sie auf Stimmenfang ging, macht nun gegen sie mobil und fordert die Durchsetzung der eigenen Agenda ein. So ruft das linksradikale „Inter Bündnis Berlin“ vor dem heutigen Parteitag der Berliner Linken am Samstag zum Protest auf – und zwar, weil die Partei sich als Zugeständnis an Grüne und SPD zumindest zu einem ohnehin nicht ernstgemeinten Lippenbekenntnis gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels durchgerungen hatte. Zu dem Bündnis gehören oder gehörten neben dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) unter anderem die DKP Berlin und andere kommunistische Gruppen und Strukturen aus der Linkspartei, darunter auch die „LAG Palästinasolidarität“. Für den Parteitag braucht Eralp nun ernsthaft Personenschutz vor den eigenen Leuten, da auch noch die eigenen Jungkader gegen sie aufbegehren, die darauf beharren, die Partei sei überhaupt nicht antisemitisch und brauche deshalb auch keine Erklärungen abzugeben, in denen dies gesondert festgestellt wird.

Und zusätzlich zum Linken-Parteitag droht Berlin und dem Rest der defekten Republik am heutigen Samstag auch noch eine weitere gewalttätige Großoffensive im Rahmen der vorgeblichen „Gen Z regelt“-Proteste, zu denen seit Wochen ganz unverhohlen im Netz Gewaltaufrufe zwecks Reproduktion französischer Verhältnisse auch bei uns kursieren. Formal und offiziell richten sich diese Proteste zwar unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, unterfinanzierte Schulen und staatliche Überwachung; es ist aber zu befürchten, dass linksextreme und islamistische Gruppen die Veranstaltungen ebenso wie in anderen europäischen Ländern kapern und Gewalt- und Plünderungsorgien nach französischem Vorbild planen. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien gibt es wahrlich zuhauf, und auch Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor „jungen Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben“. Die müsse man im Zaum halten „und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“. Doch eben diese Gnade ist den linken und migrantischen Marodeuren sicher. Statt die absehbaren und polizeibekannten Krawallmacher und Randalierer in präventive Schutzhaft zu nehmen, die Innenstadt großflächig zu sperren und Schusswaffengebrauch sowie die Härte der Justiz anzukündigen, bleiben Exekutive und Gerichte völlig untätig im Angesicht der Gewalt.

Einreiseverbote bei Sellner – aber nicht bei Terroristen und Islamisten

Aber derselbe Staat greift dann unerbittlich und knallhart durch bei Personen wie Brandenburg – wegen einiger deftiger Tweets und anderer Meinungsdelikte. Es ist dasselbe linke Gesinnungsregiment, das konservative Aktivisten, gegen die nicht das Allergeringste vorliegt, an der Ausreise ins Ausland hindert, wenn sie dort an Konferenzen über die Remigration illegaler Migranten teilnehmen wollen. Ständig bekämpft man eine imaginäre rechte Gefahr und ignoriert vollends die realen Bedrohungen und Gefährdungen, die von linken und muslimischen Gruppen ausgehen – und das keine zwei Wochen, nachdem diese weite Teile Frankreichs in Brand gesetzt haben. Der Staat statuiert Exempel bei jenen, die den Mund zu kritisch aufmachen, und lässt die im Stich, die auf seinen Schutz angewiesen sind. Die Geschäftsleute wissen genau, was ihnen bei den heutigen Krawallen schlimmstenfalls droht – doch sie verlassen sich längst nicht mehr auf diesen Staat, der die eigenen Bürger im Stich lässt: Im ganzen Land haben sie gestern und heute ihre Läden verbarrikadiert, was vor allem für Kleider- und Elektrogeschäfte, Edel-Boutiquen, Juweliere und andere Luxus-Geschäfte gilt. Just diese Branchen waren bei den angeblichen „Schülerprotesten“ in Frankreich Hauptziele der Randalierer und Plünderer.

Und auch dies beweist die totale ideologische Schlagseite: Während jede regierungskritische Demonstration von rechtskonservativer Seite bis zum Schluss zittern muss, ob sie wegen „Sicherheitsbedenken“ nicht im letzten Moment verboten oder gar nicht erst zugelassen wird, dürfen Linke und Muslime nach Belieben den Systemsturz fordern, palästinensischen Terror glorifizieren, Hörsäle besetzen, gegen Israel hetzen und unbehelligt brandschatzend durch Europa reisen – so wie der terroristisch-islamistische Nachschub weiter ungehindert über die Grenzen Europas einströmt. Dem „Identitären“ Martin Sellner hingegen wurde die Einreise nach Frankreich verweigert – nur weil er in Paris sein Buch „Remigration“ vorstellen wollte. Auf Veranlassung von Innenminister Laurent Nuñez wurden zudem ein für heute geplanter Kongress, auf dem Sellner sprechen sollte, und eine Demonstration am Sonntag in Paris verboten. Veranstaltungen, die genau die Probleme thematisieren, die Frankreich ins Chaos gestürzt haben, werden unterdrückt – während diejenigen, die plündernd durch die Städte des Landes zogen, zu grotesken Witzstrafen verurteilt werden. Hier schließt sich der Kreis: Dieselbe himmelschreiende Unverhältnismäßigkeit in der Rechtspflege der Justiz ist es, aus der auch die Inhaftierung Paul Brandenburgs entspringt.

Das Allerletzte: Deutschlands Systemmedien

Das also ist das „demokratische“ und „freiheitliche“ Europa, das sich in aller Welt als Kontinent der Freiheit und des Rechts anpreist. In Wahrheit driftet der Kontinent (und vor allem einige seiner wichtigsten Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien) in einen neuen Totalitarismus ab und führt einen unerbittlichen Krieg gegen „falsche“ Meinungen – während linke Umstürzler, illegale Migranten und Terror-Sympathisanten wie die Made im Speck leben und in Wort und Tat ihre Gewaltphantasien ausleben können. Aber ein couragierter, hocheloquenter, blitzgescheiter und freiheitlicher Akteur wie Brandenburg, der einen unfähigen Bürgermeister und einen wegen Pädophilie vorbestraften Transvestiten anprangert, wird mal eben verhaftet.

Dies sind verstörende und bestürzende Zustände, die noch vor 15 oder 20 Jahren völlig undenkbar gewesen wären – und dass es so weit kommen konnte, liegt auch und gerade an der Weigerung der großen Medien, ihrer Pflicht nachzukommen. Sie fungieren zunehmend als Propagandaabteilungen der Regierungen und attackieren die Bürger, die sich nicht willig ins klimaneutrale, multikulturelle und megadiverse Utopia führen lassen wollen. Das zeigt sich darin, dass Brandenburg – ähnlich wie damals Michael Stürzenberger nach dem islamistischen Terrorangriff von Mannheim – nonchalant und bösartig als „Islamhasser“ oder Extremist verfemt wird. Die skandalöse Festnahme Brandenburgs hingegen wurde von der Mainstream-Journaille und vom ÖRR nicht oder nur ganz am Rande aufgegriffen, geschweige denn, dass sie in ihrer monströsen Unverhältnismäßigkeit angeprangert worden wäre. Der linke „Tagesspiegel“ klitterte die Wirklichkeit stattdessen mit der Einordnung Brandenburgs als „Internet-Hassprediger“, und erweckte in seinem Bericht über dessen Verhaftung den Eindruck, hier sei ein gemeingefährlicher Krimineller aus dem Verkehr gezogen worden. Diese Selbstgleichschaltung der Medien bei gleichzeitiger Schikanierung der freien Medien macht den Rückfall in obrigkeitsstaatlich-totalitäre Verhältnisse erst möglich, in die Europa derzeit abgleitet … und wenn ihre Macher im Gefängnis landen und dadurch kritische Menschen eingeschüchtert werden, ist der Weg erst recht frei für noch mehr linke Gehirnwäsche. Darum geht es.

Erschienen auf Ansage

Der Daten-Hack von Berlin: Wegners letztes „Meisterstück“

von Theo-Paul Löwengrub

Datenschutzrechtlicher Alptraum: Cyber-Attacke aufs Shithole Berlin

Erst jetzt werden die wahren Dimensionen des beispiellosen Hackerangriffs auf die Berliner Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr im letzten Monat deutlich – und manifestieren sich als weiterer drastischer Beweis dafür, dass es sich beim Shithole an der Spree (quasi, “in a nutshell“, sinnbildlich für ganz Deutschland) faktisch um einen failed state handelt, in dem bananenrepublikanische Zustände herrschen. Dass eine solche Cyber-Attacke in einem angeblich so hochmodernen Industrieland überhaupt möglich ist, ist bereits ein Armutszeugnis sondergleichen. Wie hilf- und lächerlich gerade in Berlin der Staat ist, trieft aus allen Poren. Der Schadensfalls trat nun ein, nachdem der Senat sich geweigert hatte, 30 Bitcoin – aktuell etwa zwei Millionen Euro – Lösegeld für die Rückgabe der gestohlenen Daten zu zahlen: Die Hacker der Gruppe „Rhysida“ veröffentlichten nun am Freitag im Darknet 5,26 Terabyte mit 1.439.893 Dateien (!) zum Download.

Darunter sind sensibelste Informationen, unter anderem Gesundheitsdaten wie Reha-Unterlagen, der Scan eines Schwerbehindertenausweises, Unfallanzeigen, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen und Atteste; PCR-Testergebnisse, Impfungen, Krankmeldungen et cetera; dazu Geburtsurkunden, Personalausweise, Führungszeugnisse, Arbeits-, Schul- und Studienzeugnisse, Mitschriften von Personal- und Beurteilungsgesprächen, Mitarbeiterentwicklungsplänen, private Telefonnummern und natürlich Bankdaten. Besonders gravierend: Unter den bereitgestellten Dokumenten befinden sich auch Daten zum Zivilschutz, Listen mit Objekten, Immobilien, Betrieben und Einrichtungen, die im Verteidigungsfall besonders geschützt werden müssen, darunter Heizkraftwerke für Krankenhäuser, Tanklager, Notstromanlagen und Umspannwerke. Deutschland wird dadurch für jeden inneren und äußeren Feind auf dem Präsentierteller sezier- und durchleuchtbar gemacht.

Bravourös dysfunktionale Senatsverwaltung

Insgesamt handelt es sich um 16.389 E-Mails, 11.963 Handynummern und 148 IBANs höchster Vertraulichkeit und Geheimhaltung – und all das ist nun für jeden mit Darknetzugang problemlos und ungehindert einsehbar. Vom 7. bis 12. August konnten die Hacker diese gigantischen Datenmengen unbemerkt absaugen – weil, alleine dies eine unfassbare Sicherheitslücke, die beiden betroffenen Senatsbehörden nicht unter dem Schutz des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ standen, was bedeutet, dass sie also selbst für Software-Updates und Sicherheit zuständig sind – mit dem erwartbaren Ergebnis, denn diese Aufgabe erfüllten sie ebenso “bravourös“ wie die gesamte dysfunktionale Senatsverwaltung ihre zentralen Aufgaben im dysfunktionalen Berlin. Während das Land jährlich Milliardensummen für Migranten raushaut und per Länderfinanzausgleich von all seinen Misswirtschaftsorgien freigehalten wird, hat es für die banalsten und basalsten staatlichen Grundvoraussetzungen keine Mittel übrig: Die technische Ausstattung ist völlig veraltet, es gibt natürlich auch weder ein Sicherheits- noch ein Notfallkonzept.

Der Berliner Rechnungshof hatte all dies bereits vor zwei Jahren bemängelt – aber wie üblich geschah gar nichts. Und an der Spitze dieses Totalversagens steht wieder einmal der „Regierende“ CDU-Bürgermeister Kai Wegner, den man mit Fug und Recht als die unfähigste und verantwortungsloseste Person bezeichnen muss, die dieses Amt je innehatte, was angesichts seiner Vorgänger schon einiges zu heißen hat. Lange sind die Zeiten so legendärer Politiker an der Stadtspitze her wie einst Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker, die allesamt in ihren Gräbern rotieren dürften angesichts einer unfähigen und unwürdigen Gestalt wie Wegner im Roten Rathaus. Der hätte eigentlich nach allen politischen und rechtsstaatlichen Maßstäben bereits vor einem halben Jahr abtreten (oder aus dem Amt gejagt werden) müssen, nach seinem skandalösen (Nicht-)Handeln und seiner Lügenorgie im Kontext des von Linksterroristen verübten Anschlags auf die Stromversorgung weiter Teile Berlins im Januar. Stattdessen machte die CDU erneut ihn mit Riesenmehrheit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen, nur um ihn wenig später dann doch von der Folgekandidatur abzuziehen, nachdem noch mehr seiner Lügen ans Licht kamen.

Die übliche Prioritätensetzung

Seiner ineptokratischen Paraderolle wurde Wegner auch beim nunmehrigen Hackerangriff gerecht: Am 20. August hatte er ernsthaft behauptet, es seien „keine sensiblen Daten abgeflossen“. Sechs Tage später hieß es dann auf einmal, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten abgeflossen“ seien. Und nun wird das Ausmaß des Leaks als datenschutz- und sicherheitspolitisches Armageddon vor aller Welt sichtbar. Auch wenn der Fisch hier fraglos vom Kopf stinkt, so ist Wegner doch nur das Frontface einer grauenhaften politischen Nomenklatura gerade der Hauptstadt-CDU: Mit dem vollmundigen Titel des “Chief Digital Officer” (CDO) des Landes Berlin schmückt sich Florian Hauer, ebenfalls von der CDU; der hatte nach dem Angriff ebenfalls kontrafaktisch behauptet, es seien nur Daten abgeflossen, die ohnehin öffentlich zugänglich gewesen wären. Bei Hauer scheint es sich ebenfalls um ein “Multitalent” sondergleichen zu handeln, denn zugleich ist er auch noch Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales sowie Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund in der Berliner Senatskanzlei. Und weil er mit all dem offenbar noch nicht ausgelastet war, wurde er im Mai dann auch noch zum CDO ernannt – obwohl die dortigen Herausforderungen die von ihm an anderer Stelle vernachlässigten Aufgaben um ein Vielfaches übersteigen. Bezeichnenderweise hatte sein Vorgänger Matthias Hundt – ohne Ämterhäufung wie im Fall Hauers – es dort nur auf eine Amtszeit von ganzen 69 Tagen gebracht.

Die Vollzeitaufgabe eines CDO für ein gesamtes Bundesland voller hochsensibler Daten und Standorte wurde hier also einem Mann übertragen, der sie quasi en passent erledigen soll; soviel dazu, wie wichtig der Berliner Regierungskoalition Sicherheit und Datenschutz sind. Die bei diesen Themen gezeigte Prioritätensetzung ist dieselbe, die sich bei der Überwachung von islamistsichen Gefährden oder der Strafverfolgung von Clans und Migrantengangs in der Hauptstadt fortsetzt. In diesem politischen Sündenbabel ist wahrlich kein Wunder, dass Hacker tagelang in aller Ruhe Daten abschöpfen können. Und was dem Skandal die Krone aufsetzt: Olaf Kroll-Peters – immerhin Landesbevollmächtigter für Informationssicherheit – bemerkte offensichtlich nicht, dass Daten im Terabyte-Ausmaß gestohlen wurden. Man fragt sich, für was diese hochdotierten Flaschen vom Steuerzahler eigentlich bezahlt werden. Ebenfalls höchst alarmierend ist bei alledem die Tatsache, dass das ITDZ, das das Berliner Landesnetz betreibt, den Hackerangriff erst am 14. August, als er bereits seit einer Woche im Gange war – ein Schlendrian, der ebenfalls von mangelnder politischer Kontrolle und gänzlich fehlendem “Zug“ in den Aufsichtsbehörden zeugt.

Alles fault vor sich hin

Das Resultat dieser Abgründe: Kriminelle, Geheimdienste und Terroristen haben nun Zugang zu geheimsten Sicherheitsinformationen und zu streng privaten Gesundheitsdaten, Telefonnummern und allen erdenklichen internen Unterlagen über Mitarbeiter. Das Erpressungs- und Drohpotential ist gigantisch – und das alles einmal mehr nur wegen der unfassbaren Verluderung und Gleichgültigkeit in Berlin. Niemand ist hier für irgendetwas qualifiziert, niemand übernimmt Verantwortung, alles fault vor sich hin, nur die Massenunterbringung von illegalen Migranten und linke Unsinnsprojekte funktionieren reibungslos. Das trifft zwar auch für den Rest des Landes zu, in Berlin ist das Ausmaß der Verkommenheit aber besonders extrem. Und nach der Wahl am 20. September droht auch noch eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei, die die Stadt dann endgültig ins vorindustrielle und vorzivilisatorische Zeitalter zurückkatapultieren wird. Auf „Bild“-Anfrage zum Hacker-Skandal reagierte der Berliner Senat am Samstag erst einmal gar nicht.

Auch von Wegner gab es noch keine öffentliche Stellungnahme; ob er wieder auf dem Tennisplatz rumlungerte oder mit Queer-Aktivisten in Hundemasken posierte, ist nicht bekannt. Den Freitagabend verbrachte er jedenfalls noch seelenruhig mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger und Bundeskanzler Friedrich Merz beim Basketball-Frauen-WM-Spiel gegen Spanien in der Berliner Uber-Arena. Da war der Lead bereits bekannt geworden. Wenige Stunden, nachdem die Flut gestohlener Daten im Darknet veröffentlicht wurde, akute Sicherheitsgefahren bestehen und hunderte Mitarbeiter in Angst leben, weil alle Welt ihre intimsten Daten einsehen kann, entspannt sich das Trio infernale der deutschen Minuspolitik vergnüglich beim Basketball: Alleine dieses Bild sagt alles, was man über Deutschland 2026 wissen muss.

Erschienen auf Ansage

Islamisten-Anschlag auf Berliner CSD: Ist es euch jetzt bunt genug?

von Theo-Paul Löwengrub

Vielfaltsimplosion in Berlin: Großeinsatz der Einsatzkräfte nach dem Anschlag gestern Abend

Bis zuletzt hatten sie in Berlin inständig gebetet, dass es sich doch bitte um einen irgendwie als “rechts“ ausschlachtbaren, möglichst biodeutschen Täter handeln möge, der den gestrigen Terroranschlag auf die After-Party des Christopher Street Day (CSD) in Berlin verübte. Doch wieder einmal wollte die Realität nicht mitspielen: Der Hauptverdächtige, der gestern Abend im Berliner Tiergarten in die Menschenmenge raste und dabei eine Tote und mindestens 16 teils lebensgefährlich verletzte Opfer verschuldete, ist ein 21-jähriger Mann mit Migrationshintergrund, der polizeibekannten Verbindungen ins islamistische Milieu der Hauptstadt aufweist. Sein Name: Nicht Heinz, Jürgen, Michael, Sven – sondern Abdul B.. Kurz nach der Tat durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin-Schöneberg, angeblich ohne Ergebnis, wie “Bild“ berichtet; eine Großfahndung lief mit Hochdruck, Helikopter und Wärmebilddrohnen waren im Einsatz. B. war gegen 22 Uhr mit einem weißen Fahrzeug auf dem Ahornsteig nahe der Lennéstraße gezielt in die Menschenmenge gerast, wo viele Teilnehmer des CSU-Umzugs vom Nachmittag am Feiern waren. Das Fahrzeug war anschließend gegen einen Baum geprallt, die Airbags hatten ausgelöst. B. soll nach Zeugenaussagen unmittelbar ausgestiegen aus und anschließend wie wild mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben, bevor er floh.

Schnell war klar, dass es sich um eine Amokfahrt und einen Terroranschlag handelte. Der Tatort im Tiergarten wurde daraufhin weiträumig abgesperrt; Spurensicherung und Kriseninterventionsteams waren die ganzen Nacht über im Einsatz. Acht der 16 Opfer erlitten schwere Verletzungen, eine Frau starb heute Nacht im Krankenhaus. Drei Personen befinden sich noch in Lebensgefahr, fünf kamen mit leichteren Verletzungen davon. Ein Schwerverletzter wurde per Hubschrauber in die Helios-Klinik Berlin-Buch geflogen, berichteten Medien.

“Haltung ist hot“

Welche bittere Ironie: Das Motto des CSD-Umzugs lautete „Haltung ist hot“, wie üblich gefeiert und flankiert selbst von den eigentlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden wie etwa dem Bundesinnenministerium (der Post stand auch nach der sofortigen Absage des CSD nach dem Anschlag immer noch in den sozialen Medien):

Auch der noch regierende Populist Kai Wegner, der bei diesem Anlass – anders als bei Stromausfällen nach linksradikalen Terroranschlägen – ausnahmsweise einmal nicht auf dem Tennisplatz schwänzte, hatte nachmittags auf dem CSD herumgelungert und dem “konservativen Markenkern“ der CDU inmitten von Pimmelfreischwingern, Popologen und skurillen Figuren des queeren Panoptikums seine Reverenz erwiesen. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er längst entschwunden, äußerte sich jedoch noch in der Nacht mit abgedroschenen Phrasen, ohne dabei offenkundig zu bemerken, dass sein Statement zu einer einzigen Bankrotterklärung seiner linken Vielfaltspolitik geriet: ”Dies ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden”. Wegner beschwor also selbst im Angesicht des Horrors weiterhin die “Haltung“, die seine eigenen Bürger zur Schlachtbank führt.

Und es ist exakt diese hier gemeinte und zwingend von den Teilnehmern vorausgesetzte “Haltung”, die diese Gesellschaft blind gemacht für eine ins Land geholte tödliche Alltagsgewalt, welche hier nun tragisch auf deren Verharmloser und Verleugner zurückfällt; dies festzustellen ist übrigens weder pietätlos noch hämisch noch gar schadenfroh; es ist lediglich der nüchterne Hinweis darauf, dass die Realität, die zahllose deutsche Messer- und Terroropfer, gemobbte und bedrohte Schüler und auch vergewaltigte Frauen seit Jahren ganz direkt betrifft, ohne dass es das quietschbunte linksgrüne Blasenmilieu irgendwie interessiert oder tangiert, nun auch ihre ideologischen Claqueure einholt. Dies war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Ob es jedoch ein Umdenken jener bewirkt, die auf ihre “hotte Haltung” so stolz sind, darf getrost bezweifelt werden, auch wenn man dies nun eigentlich annehmen müsste – denn dieser islamistische Anschlag stellt einen besonders schwerwiegenden Glitch in der Vielfaltsmatrix für jene dar, die scham- und hemmungslos ihren dekadenten, queerwoken Hexensabbat auf den Straßen ausleben mit dem Ziel der penetranten “Sichtbarmachung“ ihrer Liebes- und Lebensentwürfe, nun aber vermeintliches “friendly” fire gewärtigen mussten.

Markerschütternder Wetbildkollaps

Der Weltbildkollaps ist wahrhaft markerschütternd, wenn die Regenbogencommunity durch diese Untat schmerzhaft aus ihrer Trance gerissen wird und jäh realisieren muss, dass es just der “zu Deutschland gehörende” Islam mit seinen als Testimonials der gelebten Buntheit gefeierten Exponenten ist, der hier so unschön aus der ihm queerseitig zugedachten Rolle fällt und ausgerechnet jenen Hass an den Tag legt, der doch eigentlich nur bei den angeblich so reaktionären und querfeindlichen “Rechten” verortet und antizipiert wird. Stellvertretend für dieses hoffnungslos erblindete “Haltungs“-Milieu mag die linksextreme Rapperin Ikkimel mit ihrer rein weißen elitären Fanbase stehen: Laut “Spiegel“ stammelte sie nach dem gestrigen Anschlag: “Ich… ich kann es nicht fassen…”. Dem Erwachen dürfte in diesem Fall allerdings schon bald wieder der Rückfall in die Trance folgen.

Die Schizophrenie einer Szene, die sich in ihrer Extremform in Gruppierungen wie “Queers for Palestine” zeigt, hat ihre Anhänger blind gemacht für die eigentlichen vor allem, wenn nicht ausschließlich vom “friedlichen Islam” ausgehenden größten Bedrohungen der westlichen Lebensweise mit all ihren mühsam erkämpften Freiheiten. Die Intoleranz und rückständige Weltanschauung etlicher Muslime (jener also, die Linke irrigerweise als mit ihrem Gesellschaftsbild sympathisierende Verbündete im “diversen” Minderheitenkaleidoskop des linken Narrenschiffs BRD vermuten, obwohl die ultrareaktionäre, strikt heteronormative, voraufklärerische, patriarchale und extrem frauenfeindliche Ideologie der importierten Fusselbärte und Betbrüder tatsächlich die einzige echte Bedrohung für LBGTQ-Lebensentwürfe hierzulande darstellt!) wird sicherlich auch diesmal, selbst nach diesem neuesten Terroranschlag auf das Herz der “Vielfalt“, ignoriert und beharrlich verleugnet werden. Bloß nicht islamophob werden! Gewettert werden wird dafür umso mehr gegen die “queerfeindlichen” Rechten, die AfD und konservative biodeutsche “Ewiggestrigen“, die an nur zwei Geschlechter glauben und die Vater-Mutter-Kind-Familie hochhalten. Dass es von dieser Seite indes noch nie irgendwelche Anschläge oder Bedrohungen gab, wird ausgeblendet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Man darf gespannt sein, wie lange es wohl diesmal dauert, bis a) der Täter für psychisch gestört erklärt wird und er b) womöglich ebenfalls in die Nähe irgendeiner rechtsextremen Ideologie gerückt wird. Wer weiß – vielleicht lastet Bundespräsident Steinmeier schon bald auch diesen Anschlag der “menschenverachtenden“ AfD und den vielfaltsfeindlichen ubiquitären Nazis an? Nichts soll das festgetretene Feindbild stören – und lieber verreckt man in Vielfalt, als die eigene Einfalt aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

Die Religion des Friedens mordet... wieder und wieder

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Wie jeden Tag. Beim CSD in Berlin ist der Islamist Abdul Ballout mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet und 16 schwer verletzt. Der 21jährige Ballout ist Islamist und, welch Überraschung, deutscher Staatsbürger. Hier geboren, Mutter eingebürgert. Schloß sich dem IS an, nachdem er wieder in Deutschland war, wurde festgenommen und zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Diesmal musste die Polizei Berlin nicht über das Motiv rätseln und gab auch ziemlich schnell eine Öffentlichkeitsfahndung raus, da der Täter auf der Flucht ist. Man solle ich nicht ansprechen, er "könnte bewaffnet und gefährlich" sein. Ernsthaft?

Aus Datenschutzgründen teilt die Berliner Polizei das Foto des Schmutzlappens nicht direkt über Social Media. Datenschutz ist mal wieder wichtiger als Opferschutz.

Ziemlich schwach... aber wir können das. Und wir teilen es haufenweise.

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 26, 2026

Es bleibt zu hoffen, dass der Täter schnell durch SEK, GSG 9 oder italienischen Polizisten seiner natürlichen Bestimmung zugeführt wird. Schön wäre ein Erschießen durch eine weibliche Beamtin. Dafür haben die Brüder nämlich Angst. Was mich zu der Frage führt, wie könnte man solche Penner von derartigen Taten abhalten? Was schreckt sie ab?

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich per Gesetz solchen Terroristen eine würdevolle Bestattung nach islamischen Ritus verwehren, sie würden mit Schweineblut verscharrt werden. Dies müsste man so auch öffentlich kommunizieren, um zu signalisieren, dass das Ende der Fahnstange erreicht ist. Den Aufstand dagegen könnte man leicht begegnen, denn solche Terroristen sind nach islamischer Lesart gar keine richtigen Muslime und kein Muslim bräuchte sich angegriffen fühlen, wobei die meist auch keinen Vorwand brauchen, um erregt zu sein. 

Aber ich sollte mich dahingehend nicht weiter äußern, sonst stehen morgen früh um 06.00 Uhr schon wieder 10 Beamte vor meiner Wohnungstür und begehren Einlass. Davon die Hälfte aussehend wie der Schmutzlappen oben im Bild.

Lassen wir lieber unseren allseits geliebten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Worte kommen, der angesichts der Schmerzes genau die richtigen Worte traf...

Und auf das Gesabbel der Medien gebe ich sowieso nichts mehr. So wie hier auf den Dreckssender n-tv...

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Der neue (schwule) CDU-Spitzenkandidat versucht es mit Liebe zu Halal.

Wie krank das alles ist! pic.twitter.com/Ku8yUQmT7o

— Michael Seyfert (@michael_seyfert) July 26, 2026

Für Alfonso Pantisano, Queerbeauftragten des Landes Berlin, sind Islamistischen konservativ und rechtsradikal. Mir ist übrigens erst jetzt aufgefallen, dass Alfonso Pantisano der Bruder von Luigi Pantisano ist, dem Parteivorsitzenden der antisemitischen Dreckspartei Die Linke...

Und hier sieht man ihn, also Alfonso, zusammen mit Saskia Esken, wie sie die Amokfahrt... feiern? Weil trauen kann man das ja wohl nicht nennen. Was für eine verkommene Dreckspartei muss die SPD sein?

Mittlerweile hat die Berliner Polizei den Attentäter bei der Festnahme erschossen. Gottlob... und nach und nach kommen immer mehr hanebüchende Details ans Licht.

Hätte sie mal eine Absperrgitterverschiebeverbotszone eingerichtet... https://t.co/8Vx9jzOyJg

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 29, 2026

 

Kai Wegner: Danke, ihr Idioten!

von Dirk Schmitz

Hat sich gelohnt: Berlins Oberster Politversager Wegner, der nicht wieder antritt, fällt weicht

Berlins Regierender Bürgermeister erhält ein Grundgehalt in Höhe des 1,2-fachen der Besoldungsgruppe B 11. Bereits Ende 2022 lag dieses bei 212.568€ jährlich; durch die Besoldungserhöhungen dürfte es 2026 bei etwa 230.000€ pro Jahr liegen. Das entspricht rund 19.000€ brutto monatlich. Nach Paragraph 17 des Berliner Senatorengesetzes entsteht ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt grundsätzlich erst nach vier Jahren Amtszeit. Kai Wegner ist seit dem 27. April 2023 im Amt. Scheidet er nach der Wahl 2026 aus, käme er nur auf etwa drei Jahre und sechs Monate. Dann hätte er aus diesem Amt keinen eigenen Pensionsanspruch als Regierender Bürgermeister erworben. Er erhält nach dem Ausscheiden Übergangsgeld. Dieses wird für ehemalige Senatoren und Bürgermeister für eine begrenzte Zeit gezahlt und liegt typischerweise in Höhe der bisherigen Amtsbezüge.

Er war vom 27. April 2023 bis voraussichtlich Herbst 2026 rund 42 Monate im Amt. Das Übergangsgeld wird in Berlin für jeden Monat der Amtszeit einen Monat lang gezahlt, höchstens jedoch für 24 Monate. Damit würde Wegner die Höchstdauer von 24 Monaten erreichen. Die Höhe: Erste drei Monate: 100 Prozent der Amtsbezüge. Danach 21 Monate: 50 Prozent der Amtsbezüge. Mit dem bekannten Wert von 18.494€ gerechnet ergibt sich: 3 × 18.494€ = 55.482€ x 21 x 9.247€ = 194.187€. Gesamt: rund 249.700€ brutto Übergangsgeld. Da die Besoldung 2026 nochmals angehoben wurde, dürfte der tatsächliche Betrag eher bei 260.000€ brutto liegen. Als Vergleich aus der Privatwirtschaft entspräche das ungefähr einer Abfindung von 13 bis 14 Bruttomonatsgehältern.

Parasitärer Faktor

Wenn man das Übergangsgeld auf die in der Privatwirtschaft übliche Abfindungsformel umrechnet, erhält man einen parasitären Faktor. Die klassische Faustformel: Die Abfindung entspricht 0,5 Bruttomonatsgehälter mal Zahl der Beschäftigungsjahre. Kai Wegner wäre bei einem Ausscheiden Ende 2026 etwa 3,5 Jahre Regierender Bürgermeister gewesen. Bei einem Monatsgehalt von rund 19.000€ ergäbe die Standardformel: 0,5 × 19.000€ × 3,5 = 33.250€. Teilt man dies durch das Monatsgehalt – 256.000€ durch 19.000€ –, entspricht es 13,5 Monatsgehältern. Umgerechnet auf die übliche Formel ergibt sich: 13,5 Monatsgehälter durch 3,5 Beschäftigungsjahre ergibt 4,0 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Das Übergangsgeld ist also achtmal so hoch wie beim normalen Arbeitnehmer.

Finanziell interessanter sind Wegners frühere 16 Jahre als Bundestagsabgeordneter (2005–2021). Bundestagsabgeordnete erwerben für jedes Jahr einen Altersversorgungsanspruch. Nach 16 Jahren liegt die spätere Bundestagspension grob bei rund 40–45 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Bei heutigen Diäten ergäbe das später eine Altersversorgung von ungefähr 6.000 Prozent monatlich. Dies ist nur eine überschlägige Rechnung. Plus Pensionen aus dem Mandat Abgeordnetenhaus insgesamt mindestens insgesamt 7.500 Euro „Rente“.

Erschienen auf Ansage

Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

Türkische Gemeinde fordert Denkmal für Gastarbeiter: Muntere Geschichtsklitterung im Zeichen der Unterwerfung

von Theo-Paul Löwengrub

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (M.) nahm sich offenbar extra vom Tennis frei, um am TGB-Fastenbrechen teilnehmen zu können

Die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. (TGB), die als größte Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin 73 Mitgliedsvereinen und rund 100.000 Türken in der Hauptstadt repräsentiert, ließ am Mittwochabend – sechs Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – die Spitzenkandidaten der Systemparteien zum gemeinschaftlichen Fastenbrechen antanzen (darunter war natürlich auch der Freizeit-Tenniscrack und nebenher Regierende CDU-Bürgermeister Kai “Strom- und Totalausfall” Wegner). Nach fröhlichen Unterwerfungsgesten und Gebet unterschrieben die Politiker unter der Aufsicht der Gastgeber allesamt brav einen “Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden”. Vordergründig geht es darin um die Verpflichtung zu einem “fairen Wahlkampf”, tatsächlich aber handelt es sich um eine politische Botschaft der demographisch künftigen neuen Herren im Land: Sie verpflichtet die Parteien, “den gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu wahren und “konsequent auf das Schüren von Ängsten oder Vorurteilen” im Wahlkampf zu verzichten. Heißt im Klartext: Wie auch schon bei den Kommunalwahlen in NRW vergangenes Jahr etwa in Köln, sollen die heiklen Thema Migration und Islam vor der Wahl am besten ganz ausgeblendet werden, um bloß keine “antimuslimischen”, “diskriminierenden” oder “rassistischen Stereotypen” zu bedienen und den Elefant im Raum unsichtbar zu belassen.

TKB-Generalsekretär Suat Özkan ging jedoch noch weiter und erhob zusätzliche Forderungen gegenüber den anwesenden Kandidaten: Darunter etwa das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die schon lange in der Stadt leben – vor allem aber die Errichtung eines Denkmals für die “Menschen, die als Gastarbeiter ab 1961 nach Deutschland kamen”. Vor allem dafür gab’s natürlich von allen Parteispitzen – auch von Wegner – unkritischen Applaus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, setzte noch einen drauf und forderte zur Verzückung der TGB-Vertreter gleich auch noch ein “Dokumentationszentrum für die Geschichte der Gastarbeiter”. Eralp hat zufällig selbst türkische Wurzeln.

Gastarbeiter-Märchen aus Tausendundeine Nacht

Natürlich geht es dem völkisch-nationalistischen Türkenverein bei diesem “Denkmal für Gastarbeiter” vor allem oder sogar ausschließlich um die türkischen Gastarbeiter – was aus der genannten Jahreszahl ersichtlich wird: Am 30. Oktober 1961 nämlich wurde das Gastarbeiterabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen und damit zu einem Zeitpunkt, als griechische, italienische und andere Gastarbeiter schon seit über sechs Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten. Vor allem aber datiert dieses Abkommen lange nach dem “Wirtschaftswunders”, das in den Jahren 1955 und 1956 seinen Zenit erreichte und Anfang der 1960er Jahre längst vollendet war. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu dem seit mehreren Jahren von türkischer und interessierter antideutscher Seite zunehmend verbreiteten Mythos, türkische Gastarbeiter hätten am Wirtschaftswunder nicht nur teilgehabt, sondern dieses maßgeblich mitbewirkt oder sogar “Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut”.

Die Fakten sprechen wie so eine ganz andere Sprache als das, was sich linke Feuilletonisten und Funktionsmigranten so zusammenspinnen – doch in einer bildungsfernen, ideologischen und faktenresistenten Verblödungsgesellschaft fällt dies anscheinend weder Leitartiklern, Foristen, politischen Spitzenkandidaten, dem Bundeskanzler noch dem deutschen Bundespräsidenten auf. Deshalb sei an dieser Stelle zum wiederholten Mal zusammengefasst, was damals wirklich passiert war: Generell kamen die damaligen Anwerbeabkommen vor allem aufgrund der Initiative der Entsendeländer und des massiven Drucks der USA zustande – und nicht auf deutsches Betreiben hin. Speziell das erst spät geschlossene Abkommen mit der Türkei ironischerweise erfolgte sogar gegen den erklärten Willen Deutschlands, ohne konkreten wirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitskräften und ausschließlich auf gemeinsamen Druck der USA und der Türkei hin. Der Hintergrund: Indem arbeits- und perspektivlose Personen vor allem aus unterentwickelten Regionen der Türkei ermutigt wurden, ins Ausland zu gehen, wollte sich die Regierung in Ankaa innenpolitisch stabilisieren und so der NATO als Bündnispartner erhalten bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen denn auch als einziges nicht vom deutschen Arbeits-, sondern vom Außenministerium abgeschlossen. Der Plan für die Türkei ging auf: Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals in den rückständigen Provinzen am Schwarzen Meer und im Südosten des Landes viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag galt als eine Art Lottogewinn.

Druck der USA

Necla Kelek gab dazu bereits 2011 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter dem Titel “Die Kunst des Missverstehens” erhellende Einblicke: “Bis 1973 wurde so der türkische Arbeitsmarkt, im Laufe von zwölf Jahren, von 857.000 Erwerbsuchenden entlastet. Das Anwerbeabkommen war das Ventil, das die sozial und politisch unter Druck stehende Türkei entlastete. Die Gastarbeiter, die in der Türkei bald ‚Almancis‘, Deutschländer, genannt wurden, schickten monatlich einen Teil ihres Lohns aus dem kalten Norden nach Hause. Das war für Anatolien und jede Familie ökonomisch ein Segen. Geschätzt lebten um 1970 bis zu zehn Prozent der dreißig Millionen Menschen in der Türkei teilweise oder ganz von Überweisungen aus Deutschland – die Geburtenrate lag damals in der Westtürkei bei etwa 4,7 Kindern pro Frau und im Osten des Landes bei 7,4 Kindern. Vom damals in Deutschland ersparten Lohn – er war im Durchschnitt viermal so hoch wie in der Türkei – und dem Kindergeld konnte eine ganze Familie leben.”

Die Türkei hatte vor dem Abkommen ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen nahe der Millionenstadt Izmir bereits erteilt, knüpfte diese jedoch an Bedingungen oder zumindest Erwartungen – und dies war ihr Druckmittel: Im ­Dezember 1960 überreichte ein türkischer Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei – wie mit Italien, Griechenland und Spanien – alsbald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­“Zurücksetzung” des NATO-Mitgliedes Türkei interpretieren; ein dezenter Hinweis, der vor allem die USA alarmierte, die dann entsprechend Druck auf Bonn ausübten. Mit Erfolg: Das Abkommen wurde daraufhin finalisiert.

Türkische Gastarbeiter waren “in keiner Weise notwendig”

Dabei hatte Anton Sabel (CDU), der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (der Vorläuferin der heutigen Bundesgentur für Arbeit), noch am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll gegeben: “Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig.” Allerdings, schränkte Sabel ein, könne er “nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.” Man wusste also, woher der Wind wehte und worum es eigentlich ging. Die zeitgenössischen Dokumente und Kommentare bezeugen das genaue Gegenteil der heute gerne behaupteten volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration, von deren Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen (zur besseren Einordnung sei hier ein Blick auf die konkreten Zahlen empfohlen).

Selbst wenn man die Geschichte der Bundesrepublik und die Entwicklung ihrer Wirtschaft gar nicht kennt, braucht es nur wenige Klicks, um im Netz auf die Bundestagsdrucksache IV/859 vom 21. Dezember 1962 zu stoßen, die die Überschrift: „Ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik“ trägt: Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland insgesamt von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte. Während dieser Hochphase des Nachkriegsbooms der Adenauer-Jahre, die von jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent geprägt war (einschließlich dem später mystifizierten “Wirtschaftswunder”), stammten also 96,9 bis 99,6 Prozent aller Beschäftigten aus Deutschland – als indigene Einheimische. Unter allen übrigen waren zum Stichtag Mitte 1962 exakt 265.978 Gastarbeiter aus Italien (dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte), weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich – und gerade einmal 15.318 aus der Türkei, die erst in den letzten sechs Monaten dieses Betrachtungszeitraums kamen.

Nationaltürkische und neo-osmanische Ideen

Doch schon ein Jahrzehnt später schlagzeilte der “Spiegel” in heller Aufregung in seiner Ausgabe 31/1973: “Ghettos in Deutschland – eine Million Türken!” und beschrieb unter der Überschrift “Die Türken kommen, rette sich wer kann!”, wie groß damals der Andrang weiterer Türken in der Heimat auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war (heute wäre diese Schlagzeile übrigens “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”). Wörtlich schrieb das damalige Nachrichtenmagazin weiter: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.” Diese zeitgenössischen Einschätzungen bezeugen ebenfalls das genaue Gegenteil der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration; von irgendeiner Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen.

Natürlich hat sich seitdem einiges geändert – aber eben nicht alles. Eine Studie des dänischen Finanzministeriums ergab 2018, dass die einzige Bevölkerungsgruppe, die in sämtlichen Altersgruppen durchgehend mehr vom Staat erhält, als sie selbst beiträgt, die der Migranten aus islamischen Ländern ist – darunter vor allem jener aus der Türkei. In Deutschland dürfte es nicht anders aussehen; gewiss, Millionen türkischstämmige Menschen sind in Deutschland fraglos gut integriert – aber etliche sind eben nicht, vor allen aus der zweiten und dritten hier geborenen Generation jüngerer Deutschtürken, von denen sich viele im Zweifel eher der alten Heimat (die sie kaum persönlich kennen) verbunden fühlen als dem Land, dessen Pass sie mit sich führen, während sie sich zugleich als “im Herzen Türken” bezeichnen. Das größte Problem jedoch ist die Demographie: Aus den 15.000 Türken von 1962 sind heute 1,5 Millionen geworden – wohlgemerkt rein türkische Staatsbürger in Deutschland –, plus noch einmal so viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Und natürlich nicht alle, aber (zu) viele von ihnen hängen nationaltürkischen oder gar neo-osmanischen Ideen an und verehren das Erdogan-Regime. Und: Sie werden zunehmend religiöser, ganz im Gegensatz zu ihren aus einer säkularisierten Atatürk-Türkei nach Deutschland eingewanderten Vorvätern, für die der Islam nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Kein Problem mit der besseren Hälfte

Die Folge dieser Entwicklung sind nicht nur eine zunehmende Verdrängung der deutschen indigenen Kultur durch Sprache, Glaube und Fremdtraditionen in und Alltag und Stadtbild, von Kopftuch bis Döner, einschließlich der die trotzig von deutschen Politikern erwarteten (und eilfertig erwiderten) Unterwerfungsgesten wie jetzt bei der TGB – sondern eben auch die zunehmende Geschichtsklitterung durch Gastarbeiter-Märchen und unter Verklärung der wahren Hintergründe dieser Entwicklung, die längst nichts mehr mit Vielfalt und Bereicherung, aber viel mit einer schleichenden Landnahme zu tun hat. Dass man den Deutschen ihre eigene Geschichte ausredet und sie infolge Identitäts- und Bildungsverlustes im eigenen Land marginalisiert, ist schlimm genug, doch nun werden sie auch noch nachträglich um ihre Leistungen betrogen.

In diesem Zusammenhang lohnt es, auf die Einschätzung Helmut Kohls zu erinnern, der vor seiner Kanzlerschaft als Oppositionsführer moniert hatte, die Türken seien “nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig”. Folglich wollte Kohl als Konsequenz nach seinem Amtsantritt 1982 pauschal “jeden zweiten Türken remigrieren”. Jeder zweite ist wohlgemerkt nicht jeder – und die bessere Hälfte der Türken war auch damals schon ein Teil von Deutschland wie auch heute und mit ihnen hat auch niemand ein Problem. Die aber, die zunehmend im öffentlichen Raum nur noch Türkisch sprechen, die bei Politikerbesuchen und Fußballspielen nur den Halbmond hissen, die sich demonstrativ als Türken, nicht Deutsche fühlen, die Graue Wölfe bejubeln, die Scharia verherrlichen und gegen Kurden und Armenier hetzen, braucht hier kein Mensch – so wenig wie alternative Fakten über die Gastarbeiter. Die AfD als einzige beim Migrationsthema ehrliche politische Kraft wäre gut beraten, durch ständige Thematisierung und Nennung der eindeutigen Fakten dem immer offensiver vorgetragenen Mythos des angeblichen Wiederaufbaus – und damit der Lüge eines in Wahrheit von Türken geschaffenen deutschen Wohlstands – entgegenzutreten. Gerade angesichts des immer peinlicheren altparteienübergreifenden Kotaus deutscher Politiker vor Islamverbänden und fremden Lobbyorganisationen (wie aktuell dem TBG) ist dies eine Frage der nationalen Selbstbehauptung – und der eigenen Ehrenrettung.

Erschienen auf Ansage

Wurden muslimische Täter geschützt? 16-Jährige in Jugendzentrum in Berlin-Neukölln vergewaltigt – Zentrumsleitung erstattete keine Anzeige!

von Thomas Heck

Britische Verhältnisse auch an der Spree. In England machten Massenvergewaltigungen von Pakistanischen Grooming-Gangs an Minderjährige durch Muslime vor allem deswegen Schlagzeilen, weil diese Vorfälle systematisch verschwiegen und verschleiert wurden. Bis heute werden Bürger verfolgt, die diese Vergewaltigungen offenlegen und Täter an den Pranger stellen. Dies scheint sich nun in Berlin zu wiederholen, um muslimische Täter vor "Stigatisierung" zu schützen. Für die Opfer wenig Interesse durch Polizei, Politik und Medien. Das ist das Resultat einen fatalen Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und seiner CDU. Wobei man hier durchaus davon ausgehen kann, dass hier noch linksgrünequeere Strukturen am Werke sind, die die Fäden ziehen.

Eine 16-jährige Schülerin wurde in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und erpresst. Die Zentrumsmitarbeiter schützen aber nicht das Opfer, sondern die mutmaßlichen Täter. „Weil diese Muslime sind?“, fragt die Bild in ihrem Artikel.

Der Vorfall soll sich im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in der Gropiusstadt ereignet haben. Am Eingang hängt ein großes Plakat mit den Hausregeln, darunter ein ausdrückliches Verbot von Gewalt, Beleidigungen oder Unterdrückung. Angesichts der nun erhobenen Vorwürfe wirkt dieser Hinweis fast schon zynisch.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Einrichtung hatte es bereits zuvor Berichte über grenzüberschreitendes Verhalten gegeben. Mädchen hätten von unerwünschten Umarmungen, Berührungen und anderen Übergriffen berichtet. Teilweise sollen solche Situationen auch in Anwesenheit von Mitarbeitern stattgefunden haben.

Auf Grafiken des Jugendzentrums sieht man die Förderung durch die Stadt Berlin.

16-Jährige wurde vergewaltigt und erpresst

Ein besonders schwerer Vorfall im Januar löste schließlich interne Nachforschungen aus. Dabei soll eine 16-jährige Schülerin von mehreren Jungen in einen hinteren Raum des Jugendzentrums gebracht worden sein. Dort sei sie auf eine Couch gedrückt und von mehreren Jugendlichen bedrängt worden, während ein weiterer Junge an der Tür gestanden habe. Erst als eine Mitarbeiterin erschien, hätten die Jugendlichen von ihr abgelassen.

Kurz darauf berichtete das Mädchen, dass bereits Wochen zuvor ein noch schwererer Übergriff stattgefunden habe. Demnach sei sie im November abends im Garten des Jugendzentrums vergewaltigt worden. Nach dem Vorfall habe sie sich längere Zeit auf dem Gelände versteckt, bevor sie später über einen Zaun kletterte, um das abgeschlossene Gelände zu verlassen. Dabei habe sie sich ein Sprunggelenk gebrochen.

Ein 17-jähriger Jugendlicher mit dem Spitznamen „Medi“ soll zudem ein Video der Tat aufgenommen und die Schülerin damit unter Druck gesetzt haben. „Ich will dich hier jeden Montag sehen, sonst schicke ich das deinen Eltern“, soll Medi gesagt haben. In der Folge sei sie von weiteren Jugendlichen bedrängt worden. „Du lässt dich doch ficken“, hieß es aus der Gruppe. Diese verlangte auch, die 14-jährige Schwester der Geschädigten zu treffen.

Jugendzentrum ergriff kaum Maßnahmen

Innerhalb der Einrichtung wurden nach Bekanntwerden einzelner Vorfälle offenbar nur begrenzte Maßnahmen ergriffen. So wurde die Tür zu einem Raum ausgehängt und Besucherinnen ein sogenanntes Safewort genannt, das sie im Fall einer Bedrohung äußern sollten. Eine Anzeige bei der Polizei wurde jedoch zunächst nicht erstattet.

„Intern heißt es, man wolle den Ball flachhalten, sonst würde es gleich wieder über die Jugendlichen heißen: typisch Muslime!“, schreibt die Bild.

Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sagte zur Bild: „Es ist ein Unding, dass hier offensichtlich die muslimischen Täter geschützt werden, um sie nicht zu stigmatisieren, und das Opfer wird im Stich gelassen. Diese Haltung ist ein völliges No-Go.“ Er prüfe strafrechtliche Konsequenzen wegen Verstößen gegen den Kinderschutz, berichtet die Bild.

Der Fall erreichte schließlich die Behörden, nachdem die Schülerin außerhalb des Jugendzentrums Unterstützung gesucht hatte. Gemeinsam mit ihren Eltern und einer Polizeibeamtin erstattete sie Anzeige beim Landeskriminalamt und gab dort eine Videoaussage ab. Ermittler beschlagnahmten anschließend das Mobiltelefon eines Beschuldigten.

Der Vater der Jugendlichen stellte neben der Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter auch Online-Anzeigen gegen Verantwortliche der Einrichtung, denen er Untätigkeit vorwirft.

„Dieser Fall sollte politisch unter den Teppich gekehrt werden“

Staatssekretär Liecke ordnet ein: „Offensichtlich sollte dieser Fall politisch unter den Teppich gekehrt werden. Er wurde im Bezirksamt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dies hätte stattfinden müssen. Vom Jugendamt und der zuständigen Stadträtin sind keine Anzeigen bei der Polizei gemacht worden. Das ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben.“

Die Leiterin des Jugendamtes wurde schon Ende Januar informiert. Die fragwürdige Begründung der Neuköllner Verwaltung gegenüber der Bild: „Das Jugendamt hat keine Anzeige gestellt, da dem Jugendamt weder vom Opfer noch vom Täter die Namen bekannt sind.“

Neuköllns SPD-Bürgermeister Martin Hikel sieht hingegen keinen Grund für disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die politisch zuständige Jugendstadträtin der Linkspartei, weil sie von ihrem Jugendamt erst am Anfang März informiert worden sei. „Der erschütternde Fall zeigt allerdings, dass die Strukturen und Abläufe im Jugendamt einer selbstkritischen internen Überprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Erhebung zum Thema sexueller Übergriffe in Jugendfreizeiteinrichtungen angezeigt, um systematische Verbesserungen erarbeiten zu können. Dazu wird sich das Bezirksamt beraten“, so Hikel.

Erschienen auf Nius

Spritzen-Suchbild und Schnapsflaschen ausmalen: „Mit Fritze durch den Kiez“ bereitet Kinder auf Drogen und Obdachlosigkeit vor

Flaschen ausmalen und Spritzen suchen: Um die Horror-Realität in Berliner Kiezen greifbar zu machen, setzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf absurde Pädagogik.

von Eric Steinberg

Zurückgelassenes Drogenbesteck, Aggressionen durch Alkoholkonsum oder müffelnde Obdachlose: In dem Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ wird bereits den Kleinsten nahegebracht, wie sie mit den Auswüchsen des Berliner Großstadt-Molochs zurechtkommen können. Empfohlen ist das Heft mit dem fragwürdigen Inhalt ab drei Jahren.

„Hallo, ich bin Fritzi, willkommen in meinem Revier“, begrüßt der knuffig gezeichnete Rotfuchs die Leser zu Beginn des Kinderbuchs, das bereits im November vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herausgegeben wurde. Der Sinn des Hefts: „Das Heft informiert und sensibilisiert über die Themen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Austragung von Konflikten im öffentlichen Raum.“ Ausgabestellen für das kleine Heft finden sich in Friedrichshain und Kreuzberg ebenso wie beim Bezirksamt Treptow-Köpenick. Verteilt wird es dort kostenlos, der Steuerzahler musste dennoch in die Tasche greifen: Knapp 40.000 Euro kosteten die angefertigten 10.000 Exemplare.

Fritzi, der durch die 24-seitige Broschüre führt, sei als Fuchs viel in der Stadt unterwegs und beobachte dabei die Menschen in seiner Umgebung: „Sie leben ganz anders als Füchse. Das findet Fritzi spannend, doch manchmal machen die Menschen seltsame Dinge, die er nicht immer gleich verstehen kann.“

Die Reise beginnt bei den Alkoholikern

Das dürfte jedoch nicht nur dem Fuchs so ergehen, sondern auch vielen Kindern. Fritzi begleitet die Gruppe um die Kinder Jona, Nayla und den dunkelhäutigen Mo daher erklärend durch den Park. Erste Station: Eine Gruppe Betrunkener, die unter einem Baum verweilt. „Fritzi schnuppert und erkennt den Geruch wieder. ‚Wenn die Menschen so viel von solchen Flüssigkeiten getrunken haben, kann die Stimmung schnell mal kippen‘, weiß der Fuchs.“ Sein Tipp daher: „Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam. Ich halte lieber Abstand.“

„Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam“, stellt Fritzi fest.

Die besonderen Funde der Kinder: Spritzen und Scherben

Danach steht es den Kindern eigentlich nach Spaß: „Wollen wir zusammen buddeln?“, fragt Jona den Fuchs. Nachdem Fritzi sich umgeschaut hat, muss er jedoch abwiegeln: Es liegen Scherben im Sandkasten. Das Buch empfiehlt daher Abstand: „Man kann sich daran schneiden. Es ist besser, wenn Erwachsene sie mit einer Schaufel aufnehmen und in den Mülleimer werfen.“

Kommt nach dem Scherben-Schreck endlich der Spielspaß? Nein, nur eine weitere Gefahr: „Unterwegs entdeckt Fritzi einen spitzen Gegenstand, beinahe wäre er mit der Pfote draufgetreten. Der Fuchs hat schon öfter beobachtet, dass Menschen im Park so etwas benutzt haben.“

Bei dem Gegenstand, den Fritzi gefunden hat, handelt es sich um eine Spritze. Fritzi warnt, man könne sich daran leicht stechen: „Nicht anfassen! Das ist supergefährlich.“ Die Empfehlung an die Kinder daher: „Herumliegende Spritzen dürfen nur von Erwachsenen aufgesammelt werden. Sag jemandem Bescheid!“

Nicht nur zu Spritzen gibt es eine Erklärung, sondern auch zu Drogen im Allgemeinen.

Damit die Kinder auch verstehen, warum überhaupt Spritzen im Park herumliegen, gibt es dazu nochmal einen Erklärungskasten. Darin heißt es:

„Bestimmt hast du von deiner Kinderärztin oder deinem Kinderarzt schon mal eine Spritze bekommen, zum Beispiel beim Impfen. Manche Menschen müssen sich selbst etwas spritzen. Zum Beispiel, weil sie Medizin brauchen oder Drogen zu sich nehmen. Eine benutzte Spritze – und vor allem die Nadel daran – ist schmutzig und kann manchmal auch Krankheiten übertragen, wenn man sich an ihr verletzt.“

Weil die Erklärungen bei den Kindern womöglich noch zusätzliche Fragezeichen erzeugen, gibt es noch einen zweiten Erklärungsblock zu Drogen selbst:

„Manche Menschen müssen immer wieder Drogen nehmen. Es gibt Drogen, zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten, die im Supermarkt verkauft werden. Und es gibt Drogen, die verboten sind. Wenn Menschen Drogen nehmen, verhalten sie sich oft komisch und machen Dinge, von denen sie eigentlich wissen, dass man sie nicht machen sollte.“

Nach dem aufregenden Besuch im Park geht es für die Kinder zum Späti. Dort warten auf die Kinder zwar keine Gefahren, dafür aber eine alte Bekannte: die Obdachlose Alma. Die habe „immer einen Einkaufswagen dabei, darin liegen all ihre Sachen. Der freundliche Ladenbesitzer hat ihr auch heute wieder einen Kaffee geschenkt.“

Vor dem Kiosk treffen die Kinder die obdachlose Alma. Später fragen sie: „Warum müffelt Alma eigentlich so?“

„Wieso müffelt Alma so?“

Nachdem sich die Gruppe von Alma verabschiedet hat, fragt Jona den Fuchs: „Wieso müffelt Alma eigentlich so?“ Nayla antwortet ihm, sie habe doch kein Zuhause, „also kann sie auch nicht immer duschen oder ihre Kleidung waschen“. Fritzi kann nicht verstehen, warum sich die Kinder darüber überhaupt sorgen: „Über uns Füchse sagt ihr Menschen auch, dass wir komisch riechen, wenn wir nass sind. Ich finde, wir riechen so schön nach Erde, Natur und Fell.“

Auch wenn Alma in dem Buch als freundliche Obdachlose dargestellt wird, rät das Buch ein paar Seiten später lieber zu Abstand. Als die Gruppe an einer Zeltsiedlung im Park vorbeiläuft, sagt Fritzi: „Gehen wir weiter (...) Ich mag es auch nicht, wenn jemand Fremdes vor meinem Bau herumschleicht.“ Jeder Mensch brauche einen Platz, an dem er sich sicher und wohlfühlt, „halte also lieber etwas Abstand.“

Abstand ist auch in der nächsten Buchsituation geboten – es geht um Streitigkeiten an der U-Bahn-Station: „Ein paar Leute schreien sich wütend an. Und dann beginnen sie sogar, sich noch gegenseitig zu schubsen.“ Fritzi empfiehlt: „Da machen wir lieber einen Bogen drum!“

An der Bahnhaltestelle gibt es Streit: Für Fritzi ein Grund zum Abstand halten.

Warum werden Menschen aggressiv? Das Heft hat auch darauf eine Antwort: „Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen aggressiv, oft weil sie nicht wissen, wie sie mit ihren Gefühlen wie Ärger, Wut oder Enttäuschung umgehen sollen.“ Zum Glück kommt im Buch die Polizei, „trennt die Streithähne und sorgt für Ruhe. Fritzi ist froh, dass Polizistinnen und Polizisten das Revier im Blick haben und ansprechbar sind, wenn jemand Hilfe braucht oder sich fürchtet.“

Der Kiez-Rundgang ist mit dieser Szene beendet, danach zieht sich Fritzi in seinen Bau zurück: „Das Leben in der Stadt findet Fritzi schön, aber manchmal auch ziemlich aufregend.“

Auf der Malseite dürfen sich die Kinder am Ausmalen von Bierflaschen versuchen.

Projekt getragen von Behörden und Sozialarbeitern

Die Idee für die Aufklärungsbroschüre entstand beim „Runden Tisch Görlitzer Park“. Das offizielle Thema: „die besonderen Herausforderungen im Park und auf den öffentlichen Flächen“.

Beteiligt am Projekt waren neben „Expert*innen“ des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg auch die Drogenhilfe „Fixpunkt e.V.“, die Straßensozialarbeiter von „Gangway“, die Kindergruppe „Quatsch mit Soße“ und das Familienzentrum „Kiezanker“. Bei der Erstellung des Hefts hätten Kinder aktiv mitgewirkt und gaben zum Beispiel „mit ihren Anmerkungen wertvolle Hinweise für die Entwicklung von Texten sowie Illustrationen“. Außerdem dabei: die Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Deren Vorsitzende ist Franziska Becker, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Nicht nur Kinder, sondern auch Eltern werden in der Broschüre angesprochen: „Liebe Eltern, das Leben in der Großstadt stellt alle Menschen, ob jung oder alt, immer wieder vor Herausforderungen. Das geht vor allem unseren Kindern so, die in ihren Nachbarschaften oft Eindrücke sammeln, die sie noch nicht einordnen können.“ Um bei den Kindern für Verständnis zu sorgen, „was man da eventuell beobachtet und wie man am besten reagieren sollte“, solle man mit ihnen über gewisse Situationen sprechen – das Buch soll dabei unterstützen.

Am Görli gibt es bereits einen Zaun; die Dealer finden sich dort allerdings immer noch zusammen. Eines der Vorbilder für das Heft?

Görlitzer Park als Vorlage?

In dem Heft wird kein Berliner Park explizit erwähnt, Vorlagen für das Buch gäbe es jedoch genügend. Bekanntestes Beispiel ist neben der Hasenheide und dem Mauerpark mit Sicherheit der Görlitzer Park. Ab März wird er in der Nacht geschlossen und von einem privaten Wachdienst kontrolliert – um Drogenhandel und Begleitkriminalität zu reduzieren. Bei den erfassten Straftaten ist der Park mit 936 Vorfällen in 2024 einsamer Spitzenreiter, danach folgt der Mauerpark mit 193 Straftaten.

Spritzen finden sich dort genauso wie Alkoholiker und Drogenkonsumenten selbst, allerdings vermutlich auch mehr migrantische Obdachlose oder Drogenhändler, als in dem Heft dargestellt. Einzig Mo ist in dem Heft als Dunkelhäutiger abgebildet, Drogenkonsumenten, Alkoholiker und auch Streithähne haben allesamt weiße Haut.

Realitätsgetreu sind die Darstellungen in der Broschüre in jedem Fall. Obdachlose Alkoholiker erwarten einen im Stadtpark genauso wie harter Drogenkonsum und zurückgelassene Spritzen. Fraglich ist nur, ob man nicht besser die Realität wieder lebenswerter gestaltet, als die Kleinsten behutsam an den Schrecken heranzuführen.

Erschienen auf Nius