
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Sonntag, 23. März 2025
Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

Freitag, 29. November 2024
Grüne machen sich den Staat zur Beute...

CDU vermutet „grünen Filz“ im Bezirksamt
Erschienen in der B.Z. ...
Dienstag, 13. August 2024
Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben
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Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München. |
- So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.
- Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:
- Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.
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Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt. |
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Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden. |
Mittwoch, 9. August 2023
Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!
Samstag, 20. Mai 2023
Grüner Sumpf immer tiefer: „Graichen-Familieninstitut“ erhielt mehr Staatsknete als bekannt

Donnerstag, 18. Mai 2023
Nun muss Graichen doch weichen...
Ist jetzt offiziell bestätigt.pic.twitter.com/6THtrDOgG0
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 17, 2023
Freitag, 28. April 2023
Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...
Hat Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen als Dena-Chef empfohlen? Auch auf zweifache Nachfrage habe ich vom BMWK leider keine Antwort bekommen. Das ganze Video gibt's bei @jungnaiv hier: https://t.co/keSnGm4s1C pic.twitter.com/nRukQNAw0L
— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) April 28, 2023
Kein Wärmepumpen-Einbau möglich: Bundestag will weiter Öl und Gas verfeuern - https://t.co/wQSUaHsVB3 https://t.co/5h8Hx40DsW
— Ralf Schuler (@drumheadberlin) April 28, 2023
"Filz-Verdacht in #Habeck|s Ministerium?"
— Schlanggl (СвХлaпГГл) ⚫️🟡🇩🇪🇺🇸🇺🇦🇮🇱🤍💙 (@i_iangg) May 1, 2023
Habecks Filz kurzz erklärt.
Dieser Skandal rechtfertig den sofortigen #Ruecktritt des #Wirtschaftsminister|s#HabeckClan #HabeckRuecktritt pic.twitter.com/sfei5wwpkq
Samstag, 8. April 2023
Notizen aus dem Biotop der Öffentlich-Rechtlichen

Samstag, 1. April 2023
Wir werden von korrupten und verfilzten Politikern regiert...
Donnerstag, 23. Februar 2023
Mabuela Schwesig in Bedrängnis - Finanzbeamtin verbrannte Steuer-Erklärung ihrer Klimastiftung
Der Antiamerikanismus hat's reingetrieben. https://t.co/wdKy13gdv0
— Tobias Blanken (@Tobias_B) February 23, 2023