Crazy what we could have had: Deutschland ist falsch abgebogen

von Theo-Paul Löwengrub

Zerstörung, wo einst Idylle war: Nachdenken über Deutschland (Bild: Caspar David Friedrich, „Der Wanderer über dem Nebelmeer“)

Wie schlimm steht es um dieses Land tatsächlich? Die Antwort: Noch viel schlimmer. All das Übel, das über uns gebracht wurde, der Zustand der Dauerkrise, all die Probleme und Nöte, mit denen wir heute zu kämpfen haben, unterscheiden sich dabei von früheren Heimsuchungen der Geschichte in einem Punkt fundamental: Sie sind hausgemacht, von einer linken Politik verursacht und die Folge einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Statt Dinge, die sich bewährt und die stets funktioniert haben, besser zu machen, hat man sie mit kulturbolschewistischem Eifer in einem Prozess angeblich notwendiger “Transformation” beseitigt und durch “Innovationen” ersetzt, die nicht funktionieren und täglich mehr als schädlich und sinnlos erkannt werden – was jedoch nicht zu einem Umsteuern und einer Kurswende führt, sondern zu umso trotzigerem und sturerem Festhalten am offensichtlichen Irrtum.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentierte soeben in seinem aktuellen Kurzbericht eine vernichtende Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ende 2025 lag die industrielle Wertschöpfung 7,5 Prozent unter ihrem letzten Tiefststand acht Jahre zuvor. Auch die Exporte sind seither massiv zurückgegangen. Als Ursachen werden die Folgen der Corona-Maßnahmen mit Nachfrageausfällen und gestörten Lieferketten, geopolitische Umbrüche, zunehmender Protektionismus sowie Kostenschocks infolge der Kriege in der Ukraine und im Iran, aber auch die schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen genannt – vor allem durch die ständig steigenden Energiekosten, die immer weiter wuchernde Bürokratie und die konstante Ausweitung der Steuer- und Abgabenquote.

Irreparable Billionenschäden

In weniger als 15 Jahren hat es die deutsche Politik geschafft, ein einst florierendes Land in den kulturellen, sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und zwar durch rein ideologisch motivierte Fehlentscheidungen, an denen, trotz ihrer offensichtlich desaströsen Folgen festgehalten wird, damit die Verantwortlichen nicht ihr Gesicht und ihre Ämter verlieren. 2011 wurde wegen eines Erdbebens in Japan, das zu einem Tsunami führte, bei dem auch das Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde (wobei kein einziges der 23.000 Opfer auf diese AKW-Havarie zurückzuführen war!) die Abschaltung von 17 überwiegend modernen, voll funktionsfähigen Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen, die dem Land eine zuverlässige, reibungslose und günstige Energieversorgung garantierten. Das alles nur, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtete, die CDU würde die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren, wenn sie nicht auf die neu aufflammende Anti-Atom-Hysterie aufspringen würde.

Die Wahl verlor die CDU trotzdem, die letzten drei Atomkraftwerke wurden vor vier Jahren auf Betreiben des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck endgültig abgeschaltet – und das auch noch inmitten einer weltweiten Energiekrise. Damit nicht genug, werden die stillgelegten Atommeiler auch noch gesprengt, damit sie nie wieder benutzt werden können. Der volkswirtschaftliche Schaden, der allein durch diese Sabotage angerichtet wurde, dürfte in die Billionen gehen. Dafür wird das Land seitdem mit unzähligen Windparks verschandelt, die mit Milliarden Euro Steuergeld subventioniert werden, aber nicht grundlastfähig sind. Dafür werden ganze Kulturlandschaften vernichtet. Deutschland hat sich ohne jede Not komplett seiner eigenen, unabhängigen Energieversorgung beraubt. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass die Kosten der „Energiewende“, mit der Deutschland sich ins klimaneutrale Utopia katapultieren will, in den nächsten 25 Jahren auf rund 5,4 Billionen (!) Euro summieren könnten. Seit März 2025 steht „Klimaneutralität bis 2045“ als Zweckbestimmung im neuen Art. 143h des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das gesamte staatliche Handeln an die Chimäre der Klimaneutralität gekettet, was zu immer weiteren Einschränkungen und Schikanen führt, um ein unerreichbares Ziel zu erreichen, das auch noch völlig unbegründet ist.

Sargnagel auf Sargnagel

Nach dem energiepolitischen folgte 2015 dann der gesellschaftspolitische Sargnagel für Deutschland, als Merkel auf die Wahnidee verfiel, das Land zur Besiedelung und Plünderung für die ganze Welt freizugeben. Was mit der scheinbaren humanitären unbürokratischen Aufnahme von 150 Budapester Bahnhofsflüchtlingen begann, mündete in die größte Massenmigration auf europäischem Boden der Geschichte, mit seit über 4 Millionen alleine in Deutschland “angekommenen” irregulären Migranten, viele davon unqualifizierte Sozialfälle – ohne Integrationswille und ohne Perspektive – mit monströsen Folgen für innere Sicherheit, Wohlstand, Fortbestand der Sozialsysteme und soziokulturelle Entwicklung dieses Landes. Geändert hat sich allen Absichtserklärungen von drei Bundesregierungen zum Trotz seither nichts; weiterhin sichert sich, wer das Wort „Asyl“ ausspricht, seither den Anspruch auf lebenslangen Aufenthalt und Vollalimentierung in Deutschland. Die Ampel-Regierung fügte noch die Möglichkeit hinzu, nach fünf Jahren, ohne nennenswerte Integrationsleistungen, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu können, die seither in immer neuen Rekordzahlen verramscht wird.

Die Folgen dieser Entscheidung sind die rasende Islamisierung des Landes, eine explodierende Gewaltkriminalität, vor allem in Form von (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messerangriffen und einer stets latenten Terrorgefahr, die sich in der massenhaften Absage von Volksfesten niederschlägt, die, wenn überhaupt, nur noch unter massivsten und für die Veranstalter ruinösen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Auch für die Sozialsysteme ist die Massenmigration das Todesurteil, da aus ihnen Millionen von Menschen versorgt werden, die nicht nur größtenteils gar keine Aufenthaltsberechtigung haben, sondern die auch niemals einen Cent in sie einbezahlen werden. Der Sozial-Experte Bernd Raffelhüschen beziffert die Gesamtkosten des Migrationswahnsinns auf 5,8 Billionen (!) Euro, pro Kopf der Bevölkerung mehr als 70.000 Euro.

Alles zum maximalen eigenen Schaden

2020 führte den das Corona-Virus dazu, dass völlig unbegründete, wirkungslose und wirtschaftlich sowie psychologisch katastrophale Lockdowns und andere Freiheitsberaubungen in totalitärer Manier eingeführt wurden, die einen ungeheuren, seriös gar nicht bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, von dem das Land sich bis heute nicht erholt hat. Eine Aufarbeitung dieser Tragödie verweigern die Verantwortlichen nach wie vor. Was blieb ist seither die skrupellose Politik des permanenten Ausnahmezustands, die Bereitschaft, Grundrechte im Namen angeblicher “Alternativlosigkeiten” einschränken und die zuvor leidlich intakte Gewaltenteilung zynisch zu unterlaufen – und zwar lange nicht mehr nur in der Gesundheitspolitik, sondern in allen gesellschaftlichen Themenbereichen, wo ein zunehmend übergriffiger Staat seine Regulierungswut hemmungslos auslebt.

2022 verfiel die deutsche Politik dann auf die nächste Wahnidee, indem sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der eine lange Vorgeschichte hatte, nicht nur sämtliche Verbindungen zu Russland kappte – vor allem günstige Erdgaslieferungen –, sondern zugleich begann, die letzten intakten Reste der deutschen Bundeswehr und vor allem aberwitzige Milliardensummen in die auf allen Ebenen von einer ungeheuerlichen Korruption durchsetzte Ukraine zu verschieben. Bis heute tut sie alles, um den militärisch nicht gewinnbaren Krieg zu verlängern, und hintertreibt oder erschwert diplomatische Lösungsansätze in sklavischer Ankettung an den kleptokratischen Mafiastaat Ukraine, dessen demokratisch nicht legitimierter Operettenpräsident zum Verteidiger von Demokratie und westlichen Werten erhoben wird. Dabei haben die immer neuen Russland-Sanktionen niemandem mehr geschadet als Deutschland, das sich in eine völlige energiepolitische Abhängigkeit von den USA und anderen Ländern begeben hat.

Fehlallokation von Ressourcen

Im März 2025 ließen Union und SPD sich dann, noch bevor sie sich offiziell zu einer Regierungskoalition zusammenfanden, von einem gerade erst abgewählten Bundestag eine 900-Milliarden-Euro-Schuldenorgie abnicken, mit der die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt wurde. Dieses Geld müssen künftige Generationen zurückzahlen, die man bereits durch die früheren epochalen Fehlentscheidungen um eine lebenswerte Zukunft betrogen hat. Und wie zu erwarten, fließen die Schulden nicht einmal in die Verbesserung der völlig maroden Infrastruktur, sondern werden für das Stopfen von Haushaltslöchern verschwendet. Trotz absoluter Rekordeinnahmen tut dieser räuberische Staat immer weniger für die eigenen Bürger und hat nie genug Geld für seine eigentlichen Kernaufgaben – dafür aber umso mehr für die EU und für den Rest der Welt: Milliarden werden für groteske Entwicklungshilfeprojekte und allen möglichen und unmöglichen sonstigen Unsinn verschwendet und veruntreut. Gerade gestern wieder wurden dem islamistischen syrischen Ex-Dschihadisten, Terroristen und nunmehrigen Machthaber Ahmed al-Scharaa 200 Millionen Euro für den Weideraufbau seines Landes zugesichert.

Es ist angesichts dieses Befundes kaum auszudenken, wie glänzend dieses Deutschland heute dastünde, wäre all diese sinnlose und schädliche Politik, die auf Doppelstandards und weltanschaulichen Luftschlössern gründet, ausgeblieben und hätte die Politik stattdessen das getan, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre – den Interessen des eigenen Volkes zu dienen. Wären die aberwitzigen Summen, die in den letzten 15 Jahren vernichtet wurden, für das Wohl des eigenen Volkes verwendet worden, wären Gesundheit, Bildung und Wirtschaft nicht durch das Großexperiment Massenmigration im multikulturellen Wahn ruiniert und durch Fehlallokation von Ressourcen geschwächt worden, und wäre dieses Land nicht von Dilettanten, Traumtänzern und skrupellosen Opportunisten zugrunde regierten worden: Wir hätten heute wahrlich blühende Landschaften. Doch stattdessen hat Deutschland seine Gegenwart und Zukunft verspielt – wie es aussieht, für immer.

Erschienen auf Ansage

Flüchtlinge mitversichert, aber nicht mehr die eigene Frau: Politik gegen das eigene Volk

von Michael Münch

Verraten und verkauft – deutsche Leistungsträger und deutsche Familien

Liebe Regierung, liebe Finanzkommission, liebe SPD, wir müssen reden. Da präsentiert eine Expertenkommission 66 Vorschläge aus angeblich über 1.700 eingereichten Ideen – und verkauft das als große Rettung für die kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung: Für 2027 rechnen sie mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 soll sie ins Uferlose steigen – auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird ein “Einsparpotenzial” von 42,3 Milliarden Euro herbeigerechnet, perspektivisch sogar über 60 Milliarden bis 2030, logischerweise viel davon in Verbindung mit Verschlechterung der Versorgung. Wenn das alles so einfach ist, fragt man sich unwillkürlich, warum man das nicht längst gemacht hat.

Aber der wahre Clou kommt erst: Statt das eigentliche Problem anzupacken – nämlich die unzureichende Pauschale für Bürgergeld-Empfänger, bei der der Bund nur einen Bruchteil der realen Kosten übernimmt und die Beitragszahler den Rest von rund zehn Milliarden Euro jährlich schultern müssen –, greift man zur einfachsten Lösung: Die eigene Ehefrau oder der Lebenspartner soll künftig zahlen. Rund 15,6 Millionen Menschen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Für sie soll ein pauschaler Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat kommen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflege. Das macht stolze 2.700 Euro im Jahr extra. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Einschnitt von bis zu 13 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Märchenstunde mit Lars Klingbeil

Mal ernsthaft: Soll das die neue deutsche “Solidarität” der Krankenkassen sein? Der Sozialverband VdK nennt es treffend, was es ist: eine „versteckte Beitragserhöhung“. Und die trifft natürlich wieder nur genau die, die schon jetzt den Laden am Laufen halten. Hier wird die Absurdität besonders deutlich: Während die eigene Frau oder der Partner – der vielleicht jahrelang Kinder großgezogen, den Haushalt organisiert oder einfach nur Teil einer normalen Familie war – nun zur Kasse gebeten wird, bleibt die Mitversicherung für Hunderttausende Bürgergeld-Bezieher weitgehend unangetastet. Fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Für Wildfremde Personen aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine gilt weiter Vollversorgung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Doch für die eigene Ehefrau hat das System gerade kein Kleingeld mehr übrig.

Und Lars Klingbeil erzählt uns, das sei moderne Familienpolitik, und verbrämt das ernsthaft als positiven Anreiz für arbeitstätige Frauen, die ihr Geld selbst verdienen und sich versichern sollen – dazu passt dann auch noch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung. Derselbe Klingbeil erzählt uns übrigens jetzt, die Migration der vergangene Jahre habe “die Sozialsysteme stabilisiert”. Man fragt sich unweigerlich, was hier eigentlich abgeht. Für wie dumm will man uns noch verkaufen? Das alles ist keine Reform. Das ist die konsequente Fortsetzung eines Experiments, das seit 2015 unter dem Mantra „Wir schaffen das“ läuft. Damals hieß es noch, die Zuwanderung würde die Kassen sogar entlasten: Viele jüngere Menschen, mehr Beitragszahler und Leistungsträger, also niedrigere Kosten pro Kopf. Heute sehen wir die Realität: Es war eine monströse, bodenlose Lüge. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Ausgaben explodieren strukturell, und die ungedeckten Kosten für Nicht-Beitragszahler in der Grundsicherung drücken zusätzlich.

Alles fürs Importvolk

Die Expertenkommission blendet das elegant aus. Stattdessen soll der arbeitende Michel noch tiefer in die Tasche greifen: Schon 2027 drohen durchschnittlich 260 Euro Mehrbelastung pro Mitglied – bis 2030 sind es bis zu 680 Euro jährlich, mindestens. Der Zusatzbeitrag könnte auf 4,7 Prozent steigen. Und selbst das nur, wenn die Zahl der Beschäftigten so bleibt. Doch sie wird aufgrund der anhaltenden Schrumpfung und der zunehmenden Flucht von immer mehr Teilen der Aktivbevölkerung weiter zurückgehen. Ansonsten wird es noch viel teurer. Es ist die klassische Umverteilung – von den Leistungsträgern zu den Nutznießern. Von denen, die arbeiten und einzahlen, zu denen, die Sozialleistung beanspruchen, ohne überhaupt oder hinreichend genug einzuzahlen. Und das Ganze wird uns als „Solidarität“ verkauft.

Das Problem ist bloß, dass diese Solidarität offenbar streng selektiv ist: Das eigene Volk, die Deutschen, die eigene Familie? Sind für die Politik ad infinitum belastbar. Das importierte? Unantastbar. „Wir schaffen das“ war eine blauäugige Wette auf die Zukunft, zu deren Zustimmung übrigens keiner gefragt wurde. Merkel hat gezockt (und ihre Nachfolger zocken weiter) um die Zukunft und Überlebensfähigkeit Deutschlands – und der Wetteinsatz ist unser Wohlstand, unsere Existenz, unsere Sicherheit. Unser Plan, mein Plan war das nie. Es war stets ein frommer Gutmenschentraum und abwegige Wunsch von CDU, Merkel und einer ideologietriefenden linken Politik, die sich inzwischen an unendlich vielen Stellen als Illusion erwiesen hat: Beim Selbstbetrug der “Integration”, bei den Kosten, bei der Belastbarkeit unseres Sozialsystems. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur ein besonders schmerzhafter Beleg dafür.

Schlag ins Gesicht

Nein: Die Kassen sind nicht leer, weil die Beitragszahler zu geizig, die Ärzte zu faul oder die Deutschen zu oft krank oder zu anspruchsvoll wären. Sie sind leer, weil das System bei Rückgang der Leistungserbringer immer mehr Leistungsempfänger aufnimmt, ohne die Finanzierungsgrundlage entsprechend anzupassen. Es ist nackte Mathematik. Darauf muss endlich reagiert werden! Heißt im konkreten Fall: Statt die eigene Frau zur Zahlerin zu machen, musste das eigentliche Problem beim Namen genannt und angepackt werden. Die Pauschale für Bürgergeld muss endlich kostendeckend werden. Der Bund muss seine versicherungsfremden Leistungen endlich voll übernehmen. Das wäre zwar der Lastenübergang von einer Solidargemeinschaft, den Versicherten, zur nächsten, den Steuerzahlern – aber es würde zumindest die Arbeitskosten und damit die berufstätige Bevölkerung zumindest etwas entlasten.

Und ja, selbstverständlich: Man muss endlich auch über die absurde Größenordnung der Zuwanderung sprechen, die das System zusätzlich unter Druck setzt und die weiter anhält, entgegen aller Augenwischerei mit angeblichen Abschiebungen, Zurückweisungen oder einer nie stattgefundenen “Migrationswende”. Letztes Jahr kamen erneut 300.000 Menschen nach Deutschland, von denen die meisten Staat und Sozialsystem zur Last fallen. Wird diese Realität weiter ausgeblendet und nicht geändert, bleibt nur die bittere Pointe: In Zukunft versichern wir lieber den Fremden voll mit, während der eigene Lebenspartner zum Kostenfaktor erklärt wird. Das ist Selbstaufgabe mit saftiger Rechnung – und ein Schlag ins Gesicht der Deutschen. Danke, aber nein! Es reicht. Wir schaffen das nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Der Parteienstaat, das Versagen des Parteienkartells und die angebliche „Reformpolitik“

von Bernd Volkmer

Die Uhr tickt, doch in Deutschland bewegt sich nichts

Bis zum Sommer 2025, sollte der Bürger eine deutliche Entlastung spüren, so versprach es die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vor einem Jahr. Hat sich die Regierung nicht einen tiefen Schluck, aus der Pulle genehmigt, als sie noch mit dem alten Parlament einen 500-Milliarden-Kredit, getarnt als “Sondervermögen für Investitionen”, beschloss? Inzwischen wissen wir, dass bislang 95 Prozent davon nicht für Investitionen verwendet wurden, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern – mittels „Verschiebebahnhof„. Auf die Bürger hingegen kommen immer neue Belastungen hinzu.

Durch den Krieg im Iran gestiegene Spritpreise an den Tankstellen schlagen deutlich aufs Budget von Otto-Normalverbraucher. Die Tankstellen-Kartelle nutzen die Gunst der Stunde und machen sich die Taschen voll, ohne dass die Bundesregierung tatsächliche Entlastungen vornimmt. Jüngste Beschlüsse bezüglich der Anhebung und Senkung der Preise, an den Tankstellen, nach dem österreichischen Modell, wird kaum die Preise senken.

Deutschland und seine Baustellen

Es gibt viele offene Baustellen: Rente, Gesundheit, Steuerreform, Migration, Wohnungsbau – um nur die wichtigsten zu nennen. Beinahe täglich kocht die Gerüchteküche. So treiben die Medien eine Sau nach der anderen durchs Dorf: Aktuell wird eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 21 oder gar 22 Prozent erwogen. Auch der Spitzensteuersatz soll erhöht werden und erst später greifen. Beide Maßnahmen erhöhen vor allem die Einnahmen des Staates weiter und belasten sowohl den Bürger, als auch Handel, Industrie und den wichtigen Mittelstand.

Die kostenfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung soll gestrichen werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Familie und dort vor allem auf unsere Frauen. In den meisten Fällen ist das Einkommen dieser gering, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern. Vor allem weil Kindergartenplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mit dem Argument, Frauen dadurch in Arbeit zu bringen (zwingen) will die Regierung diese Maßnahme begründen. Das ist ein faules Ei im Osternest.

Krisenursachen im Gesundheitssystem

Die wahren Ursachen für die hohen Kosten im Gesundheitssystem werden dagegen nicht angegangen. So erhalten Flüchtlinge eine für 36 Monate kostenlose Grundversorgung, danach erhalten sie und auch Asylbewerber nach ihrer Anerkennung Leistungen, die dem Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen, ohne dass sie jemals ins System eingezahlt haben. Aber der Höhepunkt ist, dass selbst im Ausland verbliebene Angehörige zum Teil eine kostenlose Krankenversicherung aus unseren Beiträgen beziehen.

Die Streichung der Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, so der Sparvorschlag, verkommt zur Posse, denn wer türkischer Staatsbürger ist oder aus dem Westbalkan stammt, hat in diesem Punkt nichts zu befürchten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei ist durch das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 geregelt. Dieses Abkommen ermöglicht es in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmern und Rentnern, ihre Familienangehörigen in der Türkei beitragsfrei über die gesetzliche Familienversicherung mitzuversichern.

Streichungen gelten nur für Deutsche

Voraussetzung dafür: Die Angehörigen dürfen kein eigenes Einkommen über einer bestimmten Grenze haben (2026 liegt diese bei 565 Euro monatlich) und nicht anderweitig versichert sein. Der Leistungsumfang erfasst die medizinische Versorgung in der Türkei durch den dortigen Träger (SGK). Die deutschen Krankenkassen erstatten der Türkei diese Kosten pauschal zurück (siehe hier).

Ähnliche Regelungen gibt es übrigens für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien gilt das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968. Für Mazedonien gilt das deutsch-mazedonische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juli 2003. Hier ist nur es krank – und zwar das System, was nicht mehr reformierbar ist, ohne neue Belastungen und Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Gewählt wird ein „weiter so“

Nun könnte man annehmen, dass der Bürger aufwacht. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut Umfragen weiterhin gering. Laut Statista sind nur 23 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem bewegt er sich im unteren Mittelfeld des Politiker-Rankings. Kritikpunkte sind oft ein als nicht überzeugend empfundener Kommunikationsstil, mangelnde Krisenkompetenz und vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnisse.

Neueste Umfragen, etwa diese vom 27. März 2026 der Forschungsgruppe Wahlen , sehen zudem die SPD gerade mal noch bei bundesweit 13 Prozent Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben allerdings nur wenig Hoffnung, dass dies auch im Wohlverhalten seinen Ausdruck findet. Die Ergebnisse der AfD sind nur ein Schimmer am Horizont, aber immerhin.

Wie es wohl weitergeht?

Schlussfolgernd kann man sagen: Egal, was der Wähler wählt, – er erhält am Ende immer eine links-grüne Regierungspolitik dies- beziehungsweise jenseits der Brandmauer. Die “blaue Welle” aus dem Osten kündigt eine noch ferne Veränderung an. Gegenwärtig jedoch leiden wir aber an einer überkommenen Politik, die unser Land vor die Wand fährt und den Bürger dafür ganz unverschämt, immer wieder zur Kasse bittet.

Erneut kann man nur den großen Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg zitieren: “Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.”

Erschienen auf Ansage

„Sondervermögen“-Veruntreuung durch die Regierung: Grüne sabotieren Klage in Karlsruhe, weil auch die AfD diese fordert

von Theo-Paul Löwengrub

Keine Normenkontrolle beim Verfassungsgericht – die Regierung kann weiter Geld zweckentfremden

Die Pervertierung der Oppositionsarbeit und damit Aushebung einer für eine Demokratie lebensnotwendigen Kontrollfunktion als Folge der Brandmauer-Manie ermöglicht der Bundesregierung mittlerweile eine wohlberechenbare Narrenfreiheit: Sie muss kein Ungemach vom Parlament fürchten, da selbst bei objektiver inhaltlicher Übereinstimmung der Oppositionsparteien in der Sache keine Beschlüsse mit der AfD gefasst werden. Im Fall der monströsen Zweckentfremdung der vor einem Jahr in einem beispiellosen Finanzputsch durchgesetzten 500 Milliarden Neuverschuldung für angebliche Infrastruktur-Maßnahmen hat nun, wie nicht anders zu erwarten, das Brandmauer-Parteienkartell im Bundestag einen Antrag der AfD nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des monströsen Schuldenbetruges der Regierung geschlossen abgelehnt. Der Antrag hätte mindestens die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten erfordert.

Darin hieß es, die massive Schuldenaufnahme sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen“. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung durch mehrere Wirtschaftsinstitute hatte jedoch nachweislich ergeben, dass diese Voraussetzung “weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das sogenannte “Sondervermögen” verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD bezieht sich dabei auf die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts, die festgestellt hatten, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Regierungsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, für das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht wurden – und eben nicht für die Zwecke verwendet wurde (und wird), mit denen man diesen fiskalischen Amoklauf der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt hatte. Vor allem die Stärkung der völlig maroden Infrastruktur ist praktisch ausgeblieben.

Offene Verschwörung gegen ein Fünftel der Wähler und wirksame Oppositionsarbeit

Finanzminister Lars Klingbeil hatte die monatelangen Warnungen des Bundesrechnungshofes, der die falsche Verwendung des Geldes immer wieder kritisiert hatte, einfach ignoriert. Der größten Wahlkampflüge aller Zeiten war also die größte Veruntreuung von Steuergeldern aller Zeiten gefolgt. In jedem normalen Land würde dies zum Rücktritt der Regierung, zumindest aber zu massivem Druck der gesamten Opposition führen – nicht aber in Brandmauer-Deutschland, wo die demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen durch die Perversion des Parteiensystems aus den Angeln gehoben wurden. Die offene Verschwörung von vier Parteien zur Kaltstellung der AfD (und damit dem Ausschluss der politischen Teilhabe eines Fünftels der deutschen Wähler), die selbst bei für richtig gehaltenen und inhaltlich mitgetragenen Beschlüssen (brand)mauert, führt dazu, dass eine auf Wählertäuschung und systematischem Wortbruch begründete Regierung mit allem durchkommt und keine Entmachtung fürchten muss.

Der völlig begründete und vernünftige Antrag der AfD wurde einzig und allein deshalb abgelehnt, weil er von ihr kam – und selbst die Grünen, die sich am lautstärksten über den Schuldenbetrug empört hatten, ließen die Regierung lieber ungeschoren davonkommen, als mit der AfD zu stimmen. Der Vorgang ist ein weiteres Dokument für die grenzenlose Bürgerverachtung der Altparteien, die lieber in inniger Komplizenschaft einen historischen Großbetrug unter den Teppich kehren, als ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, dieser Regierung endlich in den Arm zu fallen und sie höchstrichterlich zur Ordnung rufen zu lassen. In den Mainstream-Medien liest und hört man natürlich nichts über diesen Skandal – einzig aus dem Grund, weil man dort genau weiß, dass dies die Zustimmungswerte für die AfD noch weiter nach oben treiben würde. Systemjournalisten machen sich auch hier wieder zum Komplizen des Staates statt zum Anwalt der Bürger. Wie lange soll das wohl noch gutgehen?

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Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

Erschienen auf Ansage

Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Wie man ein Land langsam weichkocht

von Michael Münch

Schulden, Lügen, Negativnachrichten: Die Deutschen gewöhnen sich schleichend an alle Sauereien – so wie der Frosch im Kochtopf an steigende Temperaturen…

Man merkt, dass etwas grundlegend aus dem Ruder gelaufen ist, wenn ein Staat beginnt, seine eigenen Fehlentscheidungen nicht mehr zu korrigieren, sondern sie mit immer größeren Summen zu überdecken, bis aus einem politischen Fehler ein System wird, aus einem System ein Zwang und aus diesem Zwang schließlich eine Realität, der niemand mehr zu entkommen scheint.

Und genau dort stehen wir heute. Nicht bei einer vorübergehenden Schieflage, nicht bei einer konjunkturellen Delle – sondern bei einer bewusst betriebenen Schuldenarchitektur, die den Anspruch erhebt, Probleme zu lösen, in Wahrheit aber nur Zeit kauft, um die Probleme größer zu machen. Was als „Sondervermögen“ verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist: ein gigantischer Verschiebebahnhof, auf dem Milliarden nicht investiert, sondern umetikettiert werden, damit aus Haushaltslöchern politische Erfolgsmeldungen werden.

Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht einmal in der schieren Größe dieser Summen, so beeindruckend sie auf den ersten Blick erscheinen mögen, sondern in der Tatsache, dass sie ihre ursprüngliche Funktion verloren haben, bevor sie überhaupt wirksam werden konnten. Denn anstatt strukturelle Defizite zu beheben, Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren oder wirtschaftliche Substanz zu stärken, fließen diese Mittel in ein System, das längst begonnen hat, sich selbst zu erhalten, anstatt das Land zu erneuern. Es ist, als würde man einen Topf mit Wasser immer weiter erhitzen und gleichzeitig behaupten, man habe die Temperatur unter Kontrolle, während längst niemand mehr bereit ist, den Herd überhaupt auszuschalten.

Leiser Rückzug als Anpassungserscheinung

Die Regierung hat sich damit in eine Lage manövriert, in der nicht mehr entschieden wird, was sinnvoll ist, sondern nur noch, was kurzfristig stabilisiert, was kaschiert, was verschiebt. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Denn ein Staat, der beginnt, seine eigenen Haushaltsgrundsätze systematisch zu umgehen, verliert nicht nur die Kontrolle über seine Finanzen, sondern auch über die politische Glaubwürdigkeit, die notwendig wäre, um schwierige Entscheidungen überhaupt noch vermitteln zu können. Wenn Schulden nicht mehr Ausnahme, sondern Methode sind, wenn Umwidmung zur Routine wird und wenn politische Kommunikation die Realität ersetzt, dann entsteht eine Dynamik, die sich selbst verstärkt.

Die Bürger reagieren längst darauf: Leise, unaufgeregt, aber konsequent. Sie reduzieren Leistung, weichen aus, passen sich an, entziehen sich einem System, das ihnen zunehmend signalisiert, dass Anstrengung nicht mehr im Verhältnis zum Ergebnis steht.

Was hier geschieht, ist keine plötzliche Krise, sondern ein schleichender Prozess. Ein Prozess, in dem wirtschaftliche Substanz abgetragen wird, während gleichzeitig der Eindruck erzeugt wird, alles sei unter Kontrolle. Ein Prozess, in dem Politik beginnt, ihre eigene Darstellung für die Wirklichkeit zu halten. Und vielleicht ist genau das das treffendste Bild für diese Zeit: Nicht der große Knall, nicht der spektakuläre Zusammenbruch, sondern das langsame Weich- oder Zerkochen. Ein Land, das nicht scheitert, weil es keine Mittel mehr hat, sondern weil es verlernt hat, mit ihnen sinnvoll umzugehen, mag äußerlich noch die Form halten, doch, innen ist es längst zerfallen.

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Nach Fastenbrechen mit Luxusbuffet auf Steuerzahlerkosten: Strafanzeige gegen Dortmunder Arbeitsagentur wegen Veruntreuung

von Wilma Fricken

Fastenbrechen für „Leistungsempfänger & Friends“ auf Steuerzahlerkosten

Das Islam-Appeasement hat fraglos mit dem diesjährigen einen – freilich nur vorläufigen – Höhepunkt erreicht; doch immer wenn man denkt, dieser Staat habe bereits sämtliche Register gezogen, was die devote Anbiederung an den Islam und seine Bräuche betrifft, werden gleich schon die nächsten Absurditäten bekannt: Auf Kosten des Steuerzahlers lud das Dortmunder Arbeitsamt für vergangenen Mittwoch nicht nur zu einem öffentlichen Fastenbrechen in seine Räumlichkeiten ein, es stellte auch sicher, dass während dieser Zeit Kinderbetreuung gewährleistet war. „Damit auch Familien entspannt teilnehmen können, bieten wir an diesem Abend eine Kinderbetreuung für alle Gäste an, die ihre Kinder mitbringen möchten. So möchten wir sicherstellen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, an diesem besonderen Anlass teilzunehmen und den Abend in angenehmer Atmosphäre zu genießen“, hieß es in der von Marion Krohn, der Pressesprecherin der Dortmunder Bundesagentur für Arbeit, unterschriebenen Einladung.

Damit nicht genug, wurde auch noch ein orientalisches Buffet aufgefahren, das problemlos den Ansprüchen an ein Staatsbankett genügt hätte. Die Einladung beschränkte sich explizit nicht auf Mitarbeiter der Behörde, sondern war an die gesamte Öffentlichkeit gerichtet – die in Dortmund und weiten Teilen des Ruhrgebiets allerdings ohnehin zu einem erheblichen Teil aus Muslimen besteht, unter die sich vertrottelte Multikulti-Wohlfühllinke mischen. Heike Bettermann, die Leiterin der Agentur, beehrte die Veranstaltung mit ihrer persönlichen Anwesenheit; die Geschäftsleitung der Agentur bewarb sie ebenfalls. Unschöne Aspekte der allgegenwärtigen mohammedanischen Bereicherung – wie etwa die vorgestern vorgestellte Studie, wonach jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren eine “Affinität zu islamistischen Einstellungen” aufweist (also Scharia statt Grundgesetz sowie Kalifat statt Demokratie befürwortet, und zudem judenfeindliche Vorurteile hegt) – werden in diesem verklärten pseudobunten Bullerbü natürlich garantiert ausgeblendet.

Eklatanter Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht

Dass muslimische Migranten, die ohnehin zu einem weit überproportionalen Anteil von staatlichen Leistungen leben, jetzt also auch noch auf Kosten des Sozialstaats zur Auslebung ihrer religiösen Bräuche in einem öffentlichen Gebäude eingeladen und ertüchtigt werden, ist aber nicht der eigentliche Skandal; auch nicht, dass mit diesem kriecherischen Unterwerfungsevent vergleichbare Veranstaltungen der Bundesagentur noch nie für Christen zu Weihnachten oder Ostern stattfanden. Nein, der Skandal liegt darin, dass die Ramadan-Fete einen eklatanten Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates darstellt. Doch die spielt ja bekanntlich schon lange keine Rolle mehr, wenn es entweder um die Hofierung des Islam oder um die Bekämpfung der AfD geht. Abgesehen von der grundsätzlichen Irrsinnigkeit dieser Aktion markiert diese auch erneut die mittlerweile vollständige Abkehr vom Integrationsgedanken; die Anpassung verläuft vielmehr umgekehrt: Bürger, Staat und Institutionen tun alles, um es den künftigen Herren im Land so heimelig wie möglich zu machen, und räumen mit orgiastischer Wollust die eigene Kultur, Identität und Traditionen im Namen der “Vielfalt” ab. Der Fall reiht sich damit nahtlos in die freiwillige und eilfertige Selbstislamisierung dieses Landes ein.

Immerhin hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth inzwischen Strafanzeige gegen die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Dortmund gestellt – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. „Das Durchführen eines Festmahls für Mitarbeiter und Kunden zum Fastenbrechen im Ramadan ist sicher keine Aufgabe der Agentur, sondern ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Diesen Verstoß mit Steuergeldern zu finanzieren ist Veruntreuung“, so der Abgeordnete. Man kann Gift darauf nehmen, dass diese Anzeige natürlich folgenlos bleiben wird – während sich Wirth so sicher wie das Allahu Akbar auf dem Minarett den Vorwurf der Muslimfeindlichkeit anhören werden darf.

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Deutschlands masochistische Energiepolitik - wir zahlen sogar Steuern auf erhobene Steuern und Abgaben...

von Albrecht Künstle

Alptraum Spritpreise – zu allen ohnehin schon vom Staat künstlich verteuerten Energiekosten 

Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem “Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.

Freuen können sich die Aktionäre dieser Gesellschaften: Die Kurse steigen und die Dividenden dürften sich am Jahresende ebenfalls satt erhöhen. Die Anleger selbst können mit diesen Gewinnen ihre teurer gewordenen Tankfüllungen lässig zahlen. Und ebenfalls lachen dürfte der Fiskus, denn auch ihm winken Sondereinnahmen, die man einmal „wind fall profits“ nannte – denn der Steuersegen des Staates übertrifft die Extraprofite der Konzerne bei weitem. Dies realisiert man allerdings erst, wenn man einmal die Zusammensetzung zum Beispiel des Benzinpreises aufdröselt. Dies soll nachfolgend geschehen.

242 Prozent Abgaben und Steuern auf den eigentlichen Spritpreis

Am 5. März 2026 betrug der Produktpreis pro Liter Benzin (E5) tatsächlich nur 56,7 Cent. Darauf kommt die Energiesteuer von 65,5 Cent und die „Treibhausgas“-Abgabe von 14,4 Cent. Der CO2-Preis schlägt zusätzlich zu Buche – als ob das CO2 mit dem Treibhauseffekt nichts zu tun habe (hat es übrigens auch kaum, aber nicht nach der Logik der Abzocker, die hier also praktisch doppelt kassieren). Schon diese drei Abgaben belaufen sich auf 93,1 Cent pro Liter und damit 164 Prozent des eigentlichen Produktpreises. Als ob das nicht genug wäre, schlägt auch noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu Buche – und zwar nicht nur auf den Produktpreis, sondern auch auf alle aufgeführten Abgaben und zusätzlich auch auf die Kosten für den Transport, die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb von zusammengenommen 12,7 Cent pro Liter! Macht zusammen nochmals 30,9 Cent Mehrwertsteuer auf den Liter. So kam der Endpreis von getitelt 1,94 Euro an den Tankstellen zustande – wie gesagt Stand 5. März; seither legte der Preis nochmals zu und mit ihm auch die anteiligen Aufschläge und Steuern.

Zusammengerechnet müssen die Autofahrer also 242 Prozent Abgaben und Steuern auf – bleiben wir beim obigen Beispiel – 56,7 Cent Benzinkosten an den Staat abdrücken. Im Mittelalter war nur ein „Zehnt“ fällig; die Raubritter nahmen den Opfern schon deutlich mehr ab, doch der heutige Staat toppt das um ein Vielfaches. Auch Banken sind nicht zimperlich. Wie sagte einst Bert Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute würde er vermutlich fragen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen den Einfallsreichtum des Steuerstaates? Die Raubritter würden vor Neid erblassen; wobei… “würden“? Welches Prädikat ist diesem „Nehmerstaat“ wohl angemessen? Jedenfalls sind die Krokodilstränen der Politiker über die horrenden Treibstoffpreise entlarvend. Und jene, die am schamlosesten profitieren und nach dem Staat am meisten einsacken, die Mineralölkonzerne, heucheln nun ausgerechnet “Haltet den Dieb!”…

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Zweiklassen-Justiz: Spahn verbrennt rund vier Milliarden – und bleibt straffrei!

von Oliver Flesch

Jens Spahn: Gesundheitspolitik für die Tonne – und beispiellose Schäden für den Steuerzahler 

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler: Jens Spahn, maßgeblich verantwortlich für die chaotischsten Masken- und Schutzausrüstungsdeals der “Pandemie”, bleibt unbehelligt. Seit Anfang Juni 2025 gingen mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker ein – vor allem wegen Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurden diese zunächst nur als “Prüfvorgänge” geführt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff. Darin wird Spahn vorgeworfen, bei den milliardenschweren Maskenaufträgen überteuerte Einkäufe begünstigt, ihm nahestehende Personen bevorzugt und notwendige Bedarfsprüfungen ignoriert zu haben. Auch die kritischen Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurden ausgewertet.

Trotz alledem kam die Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis: Angeblich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Vorteilsannahme wird leise eingestellt. Keine Hauptverhandlung, null öffentliche Aufarbeitung, keine Konsequenzen. Die Dimensionen sind allerdings atemberaubend: Der Bund kaufte rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro. Davon wurden nur etwa zwei Milliarden Masken tatsächlich verteilt. Der Rest – also Milliarden Masken – wurde später vernichtet. Steuergeld in gigantischem Ausmaß verbrannt, Bürger in der Pandemie durch fehlende oder mangelhafte Ausrüstung gefährdet – und die Justiz schaut weg.

Kritiker und Masken-Ärzte wurden dagegen gnadenlos verfolgt

Zum krassen Vergleich: Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, gerät ins Visier – nicht wegen handfester Beweise oder eines richterlich bestätigten Anfangsverdachts auf schwere Straftaten, sondern ausschließlich wegen „Medienberichten“. Vage, nicht öffentlich belegte Vorwürfe, bis heute ohne gerichtsfeste Substanz. Ergebnis: 29 Hausdurchsuchungen in seinem privaten und politischen Umfeld. Wohnung, Büro, Parteiräume, Bekannte, Verwandte – alles durchsucht. Rechner, Smartphones, Datenträger beschlagnahmt. Gleichzeitige mediale Vorverurteilung und Zerstörungskampagne. Bei Spahn: null Konsequenzen. Bei Bystron: 29-mal die volle Wucht des Staatsapparats – allein auf Basis von Pressegerüchten.

Zudem wurden mehrere „Masken-Ärzte” wie Ronald Weikl von übereifrigen Staatsanwälten gnadenlos vor Gericht gezerrt und erhielten teils hohe Haft- und sogar Freiheitsstrafen, viele verloren ihre Zulassung. Doch Spahn bleibt – trotz erdeckender Hinweise auf Günstlingswirtschaft – straffrei. Nein, das ist keine neutrale Justiz mehr – das ist politische Selektion. Wer Milliarden verschleudert, aber dem System treu bleibt, erhält faktischen Freifahrtschein. Wer abweicht, kritisiert oder der falschen Partei angehört, dem droht schon bei Gerüchten die totale Durchleuchtung. Wir haben es hier mit keinem Rechtsstaat mehr tun, sondern einem System das seine Bürger nach politischer Nützlichkeit sortiert. Wen das nicht empört, der will das Problem nicht sehen. Denn morgen kann genau dieses Muster jeden treffen.

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Stuttgart21 wird zu Stuttgart31, Milliarden für Bellevue-Sanierung und Kanzleramt-Erweiterung: Hier klappt nichts meh

von Jochen Sommer

Alptraumhafte Steuergeldverschwendung für null Output

Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen übertrifft der Skandal um diesen Ausbund von infrastrukturellem Staatsversagen sogar die internationale Blamage beim Hauptstadtflughafen BER, der ebenfalls erst nach jahrelanger Verzögerung und alptraumhaften Pannen zu einem Vielfachen des ursprünglich veranschlagten Kostenrahmens fertiggestümpert werden konnte. Bei Stuttgart 21 begann der Bau erst im Februar 2010, doch die ersten Pläne wurden von der Bahn bereits im Jahr 1994 (!) vorgelegt. Nun, 32 Jahre später, werden als Gründe für die abermalige Verzögerung der Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen genannt.

Zudem hat die Bahn tatsächlich deutschlandweit die Digitalisierung gestoppt, Stuttgart 21 gilt das einzige verbliebene Pilotprojekt. Firmen wie Hitachi müssen jedoch zunächst einmal die neue digitale Steuerungstechnik entwickeln – wozu nur noch begrenzte Bereitschaft bei dem Konzern besteht, denn: “Hitachi hat sich ja nur deswegen auf Stuttgart 21 eingelassen, weil man ihnen Folgeaufträge in Aussicht gestellt hat. Aber alle Folgeprojekte wurden gestoppt”, heißt es aus Insiderkreisen. Parallel habe auch die Deutsche Bahn ihre Abteilung für digitale Entwicklung eingestellt. Bei der Sperrung zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen müssen neue Techniken wieder abgebaut werden, weil es fehlerhafte Installationen und Kabelschächte sowie falsche Kabel gab. Auch im Tiefbahnhof seien beim Bau der Bahnsteige und bei der Brandschutzanlage massive Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssten. Bahn-Chefin Evelyn Palla will nun bis Mitte des Jahrs mitteilen, wie es weitergeht.

Defizite und Großpannen

Diese Schilderungen von verstörenden, in der alten Bundesrepublik ganz undenkbaren Defiziten und Großpannen offenbaren die für Deutschland längst charakteristische Mischung aus himmelschreiender Inkompetenz, die geradezu slapstickartige Züge annimmt, Bürokratismus und Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Abdriften in ideologische Wolkenkuckucksheime. In China wäre ein Projekt wie Stuttgart 21 womöglich in wenigen Monaten, maximal jedoch in zwei Jahren abgeschlossen gewesen – und im einstigen Hochtechnikland Deutschland dauert es Jahrzehnte. Und natürlich explodieren auch hier die Kosten ins Unermessliche: Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro werden inzwischen über 11 Milliarden Euro veranschlagt – und auch das wird am Ende weit unter den Endkosten liegen, sodass sich allein schon deshalb die Frage stellt, ob dieses Mammutprojekt überhaupt noch in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zueinander steht.

Grotesk überschrittene Fertigstellungstermine und Kostenexplosionen sind die einzigen beiden Konstanten, auf die man sich bei öffentlichen Entwicklungs- und Bauprojekten in diesem Land noch verlassen kann. Das gilt auch für die Tempel der Macht, die Repräsentationszentralen jener politischen Ineptokratie, die diese Zustände nicht nur verantwortet, sondern immer weiter verschlimmert; hier geht die wahnwitzige Geldverschwendung munter weiter – trotz all der Krisen, die sie verursacht. So veranschlagt die Grundsanierung von Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, nun mindestens 601 Millionen (!) Euro; selbst kaufkraftbereinigt ist die Vielfaches dessen, was die Errichtung des Schlosses gekostet hat – und selbst dieser abnorme Kostenrahmen dürfte sich nochmals ausweiten. Trotz dieses monströsen Budgets erzählt Frank-Walter Steinmeiers Behörde, hier gehe es nur um eine spartanische, reduzierte Wiederherstellung des Allernötigsten: “Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden”, so Dörte Dinger, die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt.

1,5 Milliarden für Residenzen des Größenwahns

Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage habe man fallengelassen, gab sie sich bescheiden – als sei dies ein Musterbeispiel für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld – als ob tatsächlich ein eigenes Pressezentrum für die niemanden interessierenden Verlautbarungen des Bundespräsidenten erforderlich wäre. Aber ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach „ein wichtiges Arbeitsinstrument“ für jedes Staatsoberhaupt, so Dinger weiter. Wieso dann trotzdem 601 Millionen Euro veranschlagt werden, ist die große Preisfrage. Offiziell setzen sie sich aus 146 Millionen Euro für die Arbeiten am unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue und weiteren 120 Millionen für die Sanierung des dazugehörigen Verwaltungsbaus (die beide künftig „klimaneutral“ betrieben werden sollen), 163 Millionen für den Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale und 162 Millionen für den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlagen und die Erneuerung der technischen Infrastruktur zusammen. Acht Jahre sind für den Umbau eingeplant. Nach Einschätzung von Bauexperten würden private Investoren diese Aufgaben für höchstens die Hälfte realisieren.

Die wie immer stramm staatstreue ARD-“Tagesschau” meint dazu ernsthaft: „Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen“, in dem das Staatsoberhaupt in der Zwischenzeit residiere – dabei verschlingt dieses Provisorium zusätzliche 205 Millionen Euro an Steuergeld. Auch, dass Schloss Bellevue erst vor 20 Jahren saniert wurde und die Bürogebäude daneben erst 28 Jahre alt sind, wurde nicht erwähnt. Und dass das nahegelegene Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro – wahrscheinlich aber natürlich weitaus mehr – erweitert wird, obwohl es schon jetzt alle Dimensionen sprengt und viermal so groß wie das Weiße Haus ist, ist schon gar kein Gegenstand von Hinterfragungen geschweige denn Kritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr. Dabei ist es ein himmelschreiender Skandal, dass der Um- und Ausbau allein dieser beiden Gebäude den Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro kostet – mindestens. Und das nur, damit eine durch und durch unfähige Politelite dieses Land in verschwenderischem Ambiente weiter in den Untergang regieren kann.

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„Rundfunkbeitrag“: Es ist kein Beitrag, sondern Zwang

von Michael Münch

“Rundfunkbeitrag”: Ein rechtlich an sich untragbares Konstrukt

Eigentlich ist die Abschaffung des “Rundfunkbeitrags”, der demnächst erneut – um 28 Cent – steigen soll und euphemistisch an die Stelle der früheren “Rundfunkgebühren” trat, längst überfällig. Ein Beitrag ist freiwillig, eine Gebühr oder Abgabe ist eine faktische Zwangszahlung. Sie existiert nur noch deshalb, weil man ihren inneren Widerspruch quasi zur Regel erklärt hat. Es gibt staatliche Abgaben, deren Sinn sich unmittelbar erschließt, auch wenn man sie widerwillig bezahlt – weil eine erkennbare Gegenleistung existiert oder zumindest ein konkreter Vorteil entsteht. Und dann gibt es Abgaben, deren Logik sich erst dann offenbart, wenn man aufhört, sie als selbstverständlich zu akzeptieren und stattdessen beginnt, ihre offizielle Begründung Schritt für Schritt zu hinterfragen.

Der Rundfunkbeitrag gehört meiner Meinung nach zweifellos in die zweite Kategorie, denn er verlangt Geld weder für eine tatsächliche Nutzung noch für eine individuelle Entscheidung zugunsten dessen, an dem man hier “beitragen” soll – und es muss nicht einmal eine konkrete Möglichkeit bestehen, dieses zu nutzen. Denn er wird allein für die Existenz einer Wohnung erhoben, die zur juristischen Projektionsfläche einer unterstellten Teilnahme am Rundfunkempfang erklärt wird. Eigentlich doch unfassbar, oder?

Beiträge müssen an eine spezifische Gegenleistung gebunden sein

Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem, das weniger politischer als begrifflicher Natur ist: Denn der Staat vermeidet sorgfältig eine genauere Einordnung, weil diese das Konstrukt sofort infrage stellen würde. Eleganterweise nennt man diese Abgabe nicht einfach Steuer, obwohl sie strukturell alle Merkmale einer Steuer erfüllt, sondern eben Beitrag – obwohl der klassische Beitrag voraussetzt, dass ein individueller Vorteil existiert, der sich konkret zuordnen lässt und eine Zahlungspflicht überhaupt erst legitimiert. Dieser kleine, aber feine Unterschied ist keineswegs akademisch, sondern zentral für die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung – weil Steuern voraussetzungslos erhoben werden dürfen, während Beiträge an eine spezifische Gegenleistung gebunden sind, die den einzelnen Bürger betrifft und nicht die Allgemeinheit.

Doch genau diese Gegenleistung existiert beim Rundfunkbeitrag nicht, meiner Ansicht nach zumindest; vielleicht könnte sie ja mal ein cleverer Jurist exakt einordnen, vom Kaliber eines Joachim Nikolas Steinhöfel? Denn dass hier niemand auch nur ein Empfangsgerät besitzen, ein Programm empfangen, den Rundfunk nutzen oder auch nur nutzen wollen muss, aber dennoch automatisch eine allgemeine Zahlungspflicht entsteht – allein weil eine Wohnung existiert, die als ausreichend betrachtet wird, um eine Nutzungsmöglichkeit zu unterstellen, selbst wenn diese niemals realisiert wird –, das kann ja wohl nicht Rechtens sein. Denn damit wird eine juristische Fiktion zur Grundlage einer realen Zahlungspflicht. Die Wohnung ersetzt die Handlung, obwohl sie selbst keine Handlung ist, und sie ersetzt die Nutzung, obwohl sie keine Nutzung garantiert.

Die bloße Möglichkeit eines Vorteils ist kein Vorteil

Und sie ersetzt den Vorteil – obwohl sie selbst keinen individuellen Vorteil erzeugt, sondern lediglich einen abstrakten Zugang beschreibt, der in einer modernen Gesellschaft ohnehin überall existiert und der deshalb keine spezifische Gegenleistung darstellen kann. Hier verschiebt sich doch die Bedeutung des Beitragsbegriffs selbst! Oder sehe ich das falsch? Ein Beitrag ist doch ursprünglich dafür gedacht, eine konkrete Beziehung zwischen Leistung und Zahlung herzustellen, die den Zugriff rechtfertigt, weil der Betroffene etwas erhält, das ihm individuell zugutekommt. Beim Rundfunkbeitrag hingegen wurde diese Beziehung nicht festgestellt, sondern sie wird vorausgesetzt; und aus dieser Voraussetzung wurde anschließend eine Verpflichtung abgeleitet, die sich nicht mehr aus der Realität ergibt, sondern aus der Definition selbst. Das ist zumindest für mich der entscheidende Unterschied.

Der Staat erhebt diese Abgabe nicht, weil ein individueller Vorteil nachweisbar ist, sondern weil er erklärt, dass die bloße Möglichkeit eines Vorteils bereits ausreichen müsse, um eine Zahlungspflicht zu begründen. Doch eine Möglichkeit ist kein Vorteil. Sie ist eine abstrakte Konstruktion, die keinen konkreten Bezug zum einzelnen Bürger herstellt und die deshalb die ursprüngliche Logik des Beitragsbegriffs unterläuft. Damit entsteht eine Abgabe, die formal als Beitrag bezeichnet wird, aber materiell eine Steuer darstellt, weil sie unabhängig von Nutzung, unabhängig von Entscheidung und unabhängig von individuellem Vorteil erhoben wird. Der Bürger zahlt nicht für eine Leistung, sondern für eine Annahme. Er zahlt nicht für eine Teilnahme, sondern für eine Unterstellung. Und er zahlt nicht, weil er profitiert, sondern weil seine bloße Existenz innerhalb einer Wohnung als ausreichender Anknüpfungspunkt betrachtet wird.

Begriffliche Verschiebung

Diese Konstruktion wäre zumindest ehrlich, wenn sie offen als Steuer bezeichnet würde: Steuern sind dafür geschaffen worden, kollektive Institutionen zu finanzieren, deren Nutzen nicht individuell zugeordnet werden kann, sondern der Allgemeinheit dient und deshalb aus allgemeinen Mitteln getragen wird. Der Rundfunkbeitrag hingegen vermeidet genau diese Klarheit, weil seine Legitimation nicht aus der klassischen Beitragslogik entsteht, sondern aus einer begrifflichen Verschiebung, die den Vorteil nicht nachweist, sondern definiert.

Damit verliert die Abgabe ihre innere Konsistenz. Sie bleibt bestehen, einfach weil sie so beschlossen wurde – nicht, weil ihre ursprüngliche Begründung noch trägt.

Und genau deshalb steht sie heute nicht nur politisch, sondern vor allem begrifflich auf unsicherem Fundament. Denn ein Beitrag, der keinen individuellen Vorteil voraussetzt, ist kein Beitrag mehr. Er ist eine Steuer, die ihren Namen verloren hat. Und eine Konstruktion, die ihren eigenen Begriff nur noch behauptet, aber nicht mehr erfüllt, kann auf Dauer nicht überzeugen, weil Legitimität nicht aus der Bezeichnung entsteht, sondern aus der Übereinstimmung von Begriff und Wirklichkeit. Der Rundfunkbeitrag verletzt genau diese Übereinstimmung. Und deshalb wäre es höchste Zeit, ihn entweder ehrlich in das Steuersystem zu überführen oder ihn zu beenden, weil eine Abgabe, die nur durch ihre Definition existiert, aber nicht durch ihre Logik, ihre Überzeugungskraft längst verloren hat.

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Eine Million Euro für Gender-Schwachsinn an der Uni Saarland

von Olli Garch

Die Genderideologie wird akademisch unbeirrt immer weiter forciert

Deutschland hat zwar den Anschluss an die KI-Revolution verloren, sich mit seinem wahnwitzigen Atomausstieg auch um seine Spitzenposition auf in der Nuklearphysik gebracht und seine “Bildungsnachwuchs” scheitert in den maroden Schulen dank neuer “Herausforderungen” wie Integration, Inklusion und simpelsten Verständnisschwierigkeiten dank babylonischer Sprachverwirrung schon an elementarsten Aufgaben wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dafür aber hat dieser Staat offenbar genug finanzielle Ressourcen, neben anderen ideologischen Agendathemen die absurde und pseudowissenschaftliche Genderforschung auszubauen.

Das Emmy-Noether-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert nun die Saarbrücker Philosophin Viktoria Knoll von der Universität des Saarlandes mit rund einer Million Euro (!) – mit dem Ziel, eine “grundlegende, theoretische Auseinandersetzung der Philosophie mit dem Genderbegriff” vorzunehmen. „Was heißt es genau, Mann, Frau oder non-binär zu sein? Wie funktioniert unser Sprechen über Geschlecht? Wie identifizieren wir uns selbst mit unserem Geschlecht? Und wie lassen sich unsere Diskurse dazu analysieren?“, lauten die „noch unbeantworteten Forschungsfragen“, die Knoll umtreiben. „Das Geschlecht bestimmt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, die Art unseres Zusammenlebens. Einzelne Menschen können Schaden nehmen, wenn sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder benachteiligt werden“, so die “Wissenschaftlerin” Knoll.

Spätdekadente Ausblühungen

Nicht verwunderlich sei es daher, dass Debatten über Geschlecht heute zu den umstrittensten und politisch brisantesten Kontroversen überhaupt gehörten. Da möge es überraschen, dass sich die analytische Philosophie noch wenig mit dem Begriff „Gender“ beschäftigt habe. Diese vermeintliche Lücke will sie nun schließen – und erhält für solch einen hanebüchenen Unfug, der aus Sicht jedes normaldenkenden gebildeten Bürgers eine blanke Verhöhnung des Wissenschaftsbegriffs ist, auch noch Unsummen zugeschanzt, die an zahllosen anderen Stellen besser investiert wären. Denn das gesamte Gender-Konstrukt ist nichts als eine akademisch formalisierte Psychopathie, eine ideologische Erfindung linksideologischer akademischer Milieus, das keinerlei Verankerung in der Wirklichkeit hat, und damit ein Inbegriff von Pseudowissenschaft.

In ernsteren Zeiten, in denen diese Gesellschaft zur Vernunft zurückgefunden haben wird, wenn zwangsläufig irgendwann existenziellere Fragen auf der Tagesordnung stehen werden, wird man diesen Irrweg erkennen als das, was er ist – Ausblühung einer spätdekadenten Wohlstandsverwahrlosung und eines soziologischen Dekonstruktivismus, der aus wissenschaftlicher Sicht auf einer Stufe mit Lamarckismus oder der NS-Schädelkunde rangiert – oder, wahrscheinlicher, sogar noch darunter. Doch bis diese Erkenntnis reift, muss der Kelch offenbar bis zur Neige gelehrt werden; so lange wird die wahnhafte Idiotie, Scheinprobleme, Identitäten, Geschlechter und damit neue Opfergruppen am laufenden Band neu zu erfinden, weiterhin gefördert – während die wirkliche Forschung, die dieses Land voranbringen und das Leben der Menschen verbessern würde, auf der Strecke bleibt.

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„Entschädigungen“ – wofür eigentlich? Was Bundestagsabgeordnete alles erhalten

von Albrecht Künstle

Deutscher Bundestag

Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Man-datsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.

Was am meisten überrascht: Der Geldregen wird im Abgeordnetengesetzes im § 11 als „Abgeordnetenentschädigung“ überschrieben. Wer hat sich denn so etwas ausgedacht? Erleiden denn die Abgeordneten durch ihre Wahl einen Schaden, der entschädigt werden müss-te? Oder sind damit Entschädigung gemeint, die viele Abgeordnete ohne fachliche Kompetenz, sogar ohne irgendeine abgeschlossene Ausbildung, durch ihre falschen Entscheidungen verur-sachen und sie dafür geradestehen müssen? Nein, nichts dergleichen; für alles haben die Steu-erbürger aufzukommen.

Im Folgenden werden die Vergütungen an die Bundestagsabgeordneten beziffert.

•  11.833 Euro im Monat als „Abgeordnetenentschädigung“
• 5.052 Euro als „Kostenpauschale“ zusätzlich, nachfolgende kommen hinzu:
• Unentgeltlich, Bereitstellung eines komplett möblierten Büros
• 1.000 Euro im Monat für Laptop, Tablett, Information- und Kommunikationstechnik
• 5.350 Euro im Monat für das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis (Miete etc.)
• 25.873 Euro im Monat für Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreisbüro
• Unentgeltlich, freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel 1. Klasse, auch privat
• Unentgeltlich, Inlandsflüge und Schlafwagen (zum dienstlichen Gebrauch)
• Unentgeltlich, Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung, keine RV-Beiträge

Die Summe beläuft sich auf über 50.000 Euro im Monat je Abgeordneter. Die Abgeordnetenbezüge werden „Diäten“ genannt. Mit Schmalkost hat dieser Begriff jedenfalls nichts zu tun. Bei 630 Bundestagsabgeordneten macht das fast 400 Millionen Euro im Jahr. Für Fraktionssprecher und andere Mandatsträger gibt es zusätzliche Amts- und Funktionszulagen. Für Staatssekretäre und Minister noch mehr.

Aufsichtsratsbezüge? Abgeordnete werden gerne mit Aufsichtsratsposten bedacht oder sitzen als Repräsentanten in Aktiengesellschaften, an denen der Staat Beteiligungen hält. Die Abge-ordneten müssen solche Nebeneinkünfte nur melden, dürfen sie aber ohne Anrechnung auf ihre anderen Bezüge behalten. Von so etwas träumen z.B. Witwen, denen ihre Rente gekürzt wird, wenn sie mit Arbeits- oder sonstigen Einkünften Freigrenzen überschreiten, die ein Bruchteil von Diäten ausmachen. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?

Für das Leben nach dem Bundestag, Übergangsgeld, Altersentschädigung

Es trifft nicht zu, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung sofort nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten. Richtig ist vielmehr, dass es zuerst einmal ein Übergangsgeld https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__18.html gibt. Es wird in gleicher Höhe der bishe-rigen Vergütung für so viele Monate gezahlt, wie sie Jahre Abgeordnete waren. Zwar werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden Erwerbseinkünfte vom Übergangsgeld abgezo-gen. Wer aber wird nach z.B. drei Amtszeiten bei 12 Monate Abgeordneten-„Arbeitslosengeld“ (Übergangsgeld) in voller Höhe (! nicht nur 60 Prozent wie normales Arbeitslosengeld) bei 11.833 Euro im Monat eilig haben, sich einen Job suchen? Schon gar nicht, wenn keine Berater-tätigkeit angeboten wird oder der/die Betreffende die Treppe hoch fällt wie Annalena Baerbock.

Damit sich Parlamentarier vom gemeinen Volk abheben, erhalten sie weder eine Altersrente oder Pension, sondern bei Erreichung der Altersgrenze (63-67 Jahre) eine Altersentschädigung. Die Höhe beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5 Prozent der „Abgeordnetenentschädigung“, aktuell jene 11.833,47 Euro. Im obigen Fall von drei Amtszeiten wären das also 12 x 2,5 Prozent = 3.550 Euro – ohne irgendwelche Beiträge bezahlt zu haben. Anders als für sozialversicherungspflich-tig Beschäftigte besteht für den Anspruch auf Renten keine Wartezeit (Beitragspflicht) von fünf Jahren, sondern ein einziges Jahr reicht!

Überversorgung der „Staatsdiener“

Ein Beispielfall für jene Abgeordneten, die dem letzten Bundestag nur dreieinhalb Jahre angehörten und am 23. Februar 2025 abgewählt wurden: Zuerst einmal erhielten sie für dreieinhalb Monate Übergangsgeld in voller Höhe weiter. Wenn sie sich dann einmal zur Ruhe setzen, erhalten sie für diese dreieinhalb zeitweiser Jahre in Berlin 3,5 x 2,5 Prozent x 11.833,47 Euro = 1.035 Euro Altersentschädigung, die natürlich nicht statisch gelten, sondern um die erhöhte „Abgeordnetenentschädigung“ im Zeitpunkt des Ruhebeginns angepasst werden. Ein Rentner mit Durchschnittsverdienst müsste über 25 Jahre gearbeitet haben, um eine solche Rente zu erzielen. Bundestagsabgeordnete schaffen das schon mit 3,5 Jahren. Alles im Rahmen „Unse-rer Demokratie“?

Wie seitens der Beamten und auch der Abgeordneten entgegengehalten wird, seien ihre Alter-seinkünfte aber zu versteuern. Das ist jedoch bei den Renten aus der Gesetzlichen Rentenversi-cherung inzwischen ebenso der Fall. Wer 2026 in Rente geht, hat 84 Prozent seiner Altersrente zu versteuern https://senioren-nachrichten.de/grundfreibetrag-2026. Der steuerfreie Grund-freibetrag von 12.348 Euro (im Monat 1.029 Euro) wird durch die meisten Renten überschritten. Die Überversorgung der „Staatsdiener“ lässt sich also mit dem Argument der Steuerpflicht ihrer Altersruhegelder nicht mehr rechtfertigen. Abschließend kann man sarkastisch konstatieren, dass Parlamentarier „in sehr gesicherter Ar-mut“ leben. Und es verwundert nicht, dass es um die aussichtsreichen Listenplätze der Partei-en immer ein Hauen und Stechen gibt. Da nimmt sich keine Partei aus. Denn in welchem ande-ren Job kann man auch ohne Qualifikation so lange und so gutes Geld machen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

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Immer höhere Kassenbeiträge für immer weniger Leistungen: CDU will, dass Bürger ihre Zahnarztkosten selbst tragen

von Alexander Schwarz

Luxus Zahnbehandlung?

Die Vollalimentierung von immer mehr “Leistungsbeziehern” gibt auch dem deutschen Gesundheitssystem endgültig den Rest – und auch hier sind diejenigen die Leidtragenden, die seit Jahrzehnten einbezahlt haben. Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge in immer kürzeren Abständen immer drastischer. Seit 2017 explodieren die Gesundheitskosten, letztes Jahr lagen sie bei 340 Milliarden Euro. Dies dürfte kaum allein an den immer weniger werdenden Deutschen liegen; die Gründe sind hinreichend bekannt und liegen im Grundübel einer anhaltenden Zweckentfremdung und Übernutzung des Solidarprinzips zugunsten jener, die nie eingezahlt haben. Und die praktisch alleinige Ursache dafür ist, wie auch bei anderen Sicherungssystemen vom Bürgergeld bis zum Rentensystem, die, die nicht benannt werden darf (und von der mittlerweile durch ganzen Expertenheerscharen und eigens dazu finanzierten Studien systematisch abgelenkt oder ihre Bedeutung geleugnet wird): Die Massenmigration – und zwar entweder, indem Migranten direkt zu Anspruchsberechtigten des Systems werden, oder indem die Beitragsgelder für sachfremde Aufgaben vom Staat zweckentfremdet werden, um damit Löcher zu stopfen, die es ohne die Massenzuwanderung nicht gäbe. Am Ende ist das Resultat dasselbe wie in allen öffentlichen Bereichen: Die Bürger zahlen in ihrer Gesamtheit inzwischen ein Vielfaches dessen an Abgaben, Steuern und Sozialbeiträgen, was sie früh berappen mussten – und bekommen viel weniger zurück als früher. Und weil die Antwort auf die Frage, wo das ganze eigentlich Geld bleibt, “Teile der Bevölkerung verunsichern könnte” (frei nach Thomas de Maziere), dissoziiert die Politik und entkoppelt die anhaltenden Nadelstiche und Zumutungen von der im Prinzip für jedermann offensichtlichen Ursache des Dilemmas. Ab einem hinreichenden Grad der Verwirrung, Abstumpfung und Benebelung der Öffentlichkeit regt sich dann irgendwann kein Widerstand mehr.

Das ist der Grund, warum es keinen Aufschrei oder gar Volksaufstand gibt angesichts einer immer weiteren faktischen Ausplünderung der Steuer- und Beitragszahler, denen man neben Rekord-Zahllasten auch noch eine immer weitere Einschränkung der Gegenleistungen zumutet – gerade im Gesundheitssystem: Nun fordert die CDU – genauer: ihr Wirtschaftsrat – allen Ernstes, dass Zahnarztbehandlungen „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“ sollen. Soll heißen: Gesetzlich Versicherte sollen also selbst für gesunde Zähne aufkommen oder eine private Zusatzversicherung abschließen – und das, obwohl sie ohnehin schon jetzt etliche Zahnarztleistungen, wie etwa Zahnreinigungen oder hochwertige Füllungen, ganz oder teilweise aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die CDU erweist sich mit dieser Forderung erneut als Totalausfall: Die schlimmste Veruntreuungspartei öffentlicher und solidargemeinschaftlicher Gelder will nun jene, die weiter blechen dürfen, nochmals die Versorgungsansprüche kürzen. Außer weiteren Belastungen für die bis aufs Blut geschröpften Bürger, die das ausbaden müsse, was vor allem die Union in den letzten 15 Jahren angerichtet hat, fällt dieser linken Umverteilungs- und Abzockorganisation nichts mehr ein.

Vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern

2024 betrugen die Kosten der Krankenkassen für Zahnersatz rund 4,2 Milliarden Euro, dazu kamen 14 Milliarden Euro für die zahnärztliche Behandlung. Über 17 Millionen Deutsche haben bereits eine Zahnzusatzversicherung, die sie je nach Leistungsempfang acht bis 80 Euro pro Monat kostet. Aber das reicht der CDU offensichtlich immer noch nicht. Das auch und gerade wegen ihrer Katastrophenpolitik nicht mehr finanzierbare System soll nun mit noch höheren Belastungen der Bürger gestützt werden, um seinen Zusammenbruch noch etwas hinauszuzögern. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang warnte, dass die Ausgaben bei einer vorgeschriebenen Privatversicherung tendenziell sogar steigen werden, weil der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) über weniger Instrumente des Gesundheits- und Versorgungsmanagements verfüge und insgesamt etwa doppelt so hohe Verwaltungskosten habe. Dieser Aufwuchs der Verwaltung und Bürokratie, der zur Zweckentfremdung von Beitragsgeldern noch hinzukommt und nicht nur im Bereich der Renten- und Krankenkassen, sondern auch im öffentlichen Dienst ein zunehmendes Problem wird, ist übrigens ein nicht minder schweres Ärgernis und überdies in keiner Weise rational zu begründen; wie es sein kann, dass all diese Institutionen und Behörden vor 50 Jahren mit weitaus weniger (etwa 30 bis 50 Prozent) des heutigen Personalaufwands auskamen, obwohl seither Automatisierung, Digitalisierung und mittlerweile sogar KI eingeführt wurden und somit die notwendige Manpower also eigentlich hätte massiv sinken müssen, bleibt eines der großen Geheimnisse dieses Überversorgungs- und Selbstbedienungsstaates.

Der CDU-Wirtschaftsrat täte besser daran, seiner eigenen Parteiführung und ihrem regierenden Lügenkanzler ins Stammbuch zu schreiben, die vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern für die Folgen einer durch und durch linksideologischen Transformationspolitik zu stoppen – was vor allem ein Ende der Ukraine-Geldvernichtung, der Finanzierung des Klimawahns und der illegalen Massenmigration bedeuten muss. Dann verbliebe auch wieder mehr Geld in den Sozialsystem für deren eigentlichen Zweck und zum Nutzen derer, für die sie gedacht sind: Der deutschen Bevölkerung.

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