„80 Prozent aller Syrer wollen ausreisen“: Die nächste Merz-Lüge

von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin

Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.

Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.

Hier geht keiner mehr weg

Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.

Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.

Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll

Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.

Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.

Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel

Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.

Grenzdebile Traumtänzer

Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.

Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…

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Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

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Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

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Neuer Zoff mit Trump droht: Klingbeil will Netflix zum Investieren in Deutschlnd zwingen

von Jochen Sommer

Neue Zumutungen im transatlantischen Verhältnis: Lars Klingbeil

Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium ist auf dem besten Weg, das deutsche Verhältnis zur US-Regierung noch weiter zu verschlechtern – sofern das überhaupt noch möglich ist. Das Ressort plant ernsthaft ein Gesetz, das amerikanische Streaming-Portale wie Netflix, Amazon und Disney zu Investitionen in Deutschland zwingen will – weil kein Unternehmen dazu noch freiwillig bereit ist. Das Kanzleramt lehnt diesen Vorstoß ab – doch der Marionettenkanzler hat gegenüber dem eigentlichen Schattenkanzler der Kleinpartei SPD nichts zu melden, weshalb es kaum einem Zweifel unterliegen kann, dass sich auch hier am Ende die SPD durchsetzen wird. Der Hintergrund ist reine linke Klientelpolitik für den gleichgeschalteten Kulturbetrieb Mit den Zwangsinvestitionen soll der völlig auf links gedrehten deutschen Filmindustrie geholfen werden, die mit den staatlichen Förderungen, mit denen ihre überwiegend unzumutbaren Erzeugnisse subventioniert werden, offenbar nicht mehr ausreichen.

Die Trump-Regierung hat dies sehr wohl registriert und bereits den Gegenschlag vorbereitet. Im November und Dezember hat die deutsche Botschaft in Washington das Kanzleramt und das Finanzministerium eindringlich auf die Gefahren des geplanten Zwangsgesetzes für US-Firmen hingewiesen. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung in Deutschland könnte sich „negativ auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken“, heißt es in einem Schreiben. „Angesichts der diversen Herausforderungen für deutsche Interessen im bilateralen Verhältnis mit den USA sollten wir uns überlegen, ob wir bereit sind, eine potenziell weitere Flanke zu öffnen“, wurde gewarnt.

“Außenwirtschaftliche Konsequenzen bewusst machen”

Es bestehe „ein nicht unerhebliches Risiko, dass auch wir mit unserem Reformvorhaben ins Blickfeld des Weißen Hauses geraten könnten“, ist in einem anderen Brief zu lesen. Netflix und andere US-Streaming-Dienste zu zwingen, einen Teil ihres Umsatzes in Deutschland zu investieren, würde „negative Aufmerksamkeit für das Thema durch den Präsidenten“ hervorrufen. Denn wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen plane die Trump-Administration, auch in der Filmindustrie gegen Maßnahmen anderer Staaten vorzugehen, die den Interessen von US-Unternehmen, US-Standorten und US-Beschäftigten entgegenstünden. Trumps Kritik daran, dass internationale Produktionen aus den USA „weggelockt“ würden, könnte sich auf das Thema Investitionsverpflichtungen zuspitzen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Administration bereit ist, auf Grundlage einer 301-Untersuchung Maßnahmen zu ergreifen, und hierbei auch Deutschland bzw. Europa untersucht werden könnten“, prognostizieren die Diplomaten.

Zur Info: „301“ bezieht sich dabei auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes, der Sanktionen für Staaten vorsieht, die amerikanische Unternehmen unfair behandeln. „Vor diesem Hintergrund sollten wir nach unseren eigenen Interessen entscheiden, uns dabei aber die außenwirtschaftlichen Konsequenzen bewusst machen“, wird nochmals gewarnt und eine freiwillige Investitionsverpflichtung der amerikanischen Streamingdienste empfohlen, da dies außenpolitisch weniger bedenklich wäre. Ob Klingbeil und seine Beamten sich davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Von Friedrich Merz` Kanzleramt werden sie sich jedenfalls kaum von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

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Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

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Sie kacken in unsere Köpfe: Genossin Geywitz soll als Rechnungshofpräsidentin SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister „kontrollieren“

von Daniel Matissek

Stramme SPD-Genossin Geywitz

Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden wahllos und ohne Qualifikation vergeben, Kriterien wie Unbefangenheit und Objektivität spielen keine Rolle mehr. Jeder kann praktisch alles werden, ohne dafür geeignet zu sein, solange Parteibuch und Loyalität innerhalb der “Unsere Demokratie”-Nomenklatura stimmen. Schamgrenzen und Anstand sind abgeräumt, es zieht auch niemand mehr persönliche Konsequenzen. Persönliche Integrität, charakterliche Eignung und innere Führung sind entweder inexiszent oder aus der Mode gekommene Relikte.

Die Merz-Regierung markiert den bisherigen Tiefpunkt dieses moralischen Niedergangs, der von restloser Verachtung und Respektlosigkeit für den formalen Souverän – das Volk – und die demokratischen Institutionen geprägt ist: Ein Bundeskanzler, der seine Bürger so schamlos belügt wie niemand in diesem Amt zuvor, der das genau Gegenteil seiner Versprechungen umsetzt und sogar seine Kinder für seinen Posten verraten würde, nimmt diese Zustände nicht nur hin, er gestaltet sie selbst aktiv mit, von der Wahl sozialistischer Richterinnen mit antifreiheitlichem Mindset bis zur Förderung eines linksextremen NGO-Komplexes zur Überwachung und Verfolgung unliebsamer gesellschaftlicher Elemente.

Bock zum Gärtner

Und in die die Reihe dieser Ungeheuerlichkeit fügt sich nun noch die geplante Ernennung von Klara Geywitz zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs nahtlos ein. Die ehemalige SPD-Bauministerin, eine sozialdemokratische Apparatschika und Karriere-Genossin wie aus dem Bilderbuch, soll nun Präsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Institution leiten, die eigentlich die denkbar größte kritische Distanz zur Regierung aufweisen müsste. Denn ihr obliegt es, Steuergeldverschwendung und Legitimität staatlicher Ausgaben zu untersuchen. Es liegt schon für den Laien auf der Hand, dass weite Teile des Haushaltes dieser Bundesregierung die Alarmglocken dieser Behörde schrillen lassen müssten, der von Veruntreuungen und Verschwendungen deutscher Steuergelder selbst in den Generaltiteln nur so strotzt. Theoretisch. Doch praktisch dürfte sich das Interesse der Ex-Ministerin Geywitz an deren Anprangerung in Grenzen halten – geht es dabei doch das Ausgabeverhalten ihrer eigenen Ex-Kollegen und namentlich ihres eigenen SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der als Finanzminister die perverseste Defizitpolitik aller Zeiten verantwortet – inklusive planmäßiger Zweckentfremdung der als “Investition” verbrämten Schuldenpaket-Orgie für laufende Haushaltskosten

Nachdem die eigentlich für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erforderliche “Unabhängigkeit” im Fall von Geywitz somit eindeutig nicht gegeben ist, bleibt noch die Frage nach ihrer Qualifikation. Kann die Dame wenigstens fachlich was? Natürlich nicht. Geywitz fehlt die richterliche Befähigung, die für den Umgang mit Verfassungs- und Haushaltsrecht essenziell ist. Sie hat, vom wie die Mehrheit der Fachminister der letzten Jahre seit Merkel und vor allem der Ampel, auch in diesem neuen Amt keine Ahnung von Tuten und Blasen. Genau deswegen soll sie ja auch besetzt werden. So funktioniert das heute: Die zuverlässigsten Ja-Sager und Dilettanten qualifizieren sich für höhere Weihen, die geeigneten Top-Leute werden kaltgestellt oder weggelobt. Hans-Georg Maaßen als langjähriger Verfassungsschutzpräsident, den Merkel durch einen planlosen Schergen austauschen ließ; der von Faeser als der Spitze des Amtes für Informationstechnik “böhmermanngestützt” weggebissenen Arne Schönbohm, oder zuletzt die bereits von der Bundesregierung als UN-Vollversammlungsleiterin bestimmte Spitzendiplomatin Helga Schmid, die von der Ex-Trampolinspringerin Baerbock verdrängt wurde – die Liste ist endlos.

Erschienen auf ansage.org

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ist Geschichte...

von Thomas Heck

Die rotgrünen Judenhasser sind begeistert. Endlich ist die lästige Diskussion um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vorbei. Nie wieder werden Juden den Deutschen etwas vorschreiben können. Juden in Deutschland werden wieder kuschen müssen. Denn jetzt weht hier ein ganz anderer Wind.

Friedrich Merz konnte Deutschland heute endlich aus dem Würgegriff der Zwangssolidarität mit Israel befreien. Endlich ist Schluss mit dem Schuldkult. Antisemitismusvorwürfe sollten jetzt nicht mehr instrumentalisiert werden.

Von sowas werden wir regiert...

Denn es ist geschehen, was zum Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz noch undenkbar war, nämlich eine Fortsetzung rotgrüner israelfeindlicher Politik. In dieser Sache ist der Lügenkanzler mal wieder umgekippt. Die Antisemiten, die Islamisten können begeistert sein. Selbst der Iran hat den Wandel von Merz positiv kommentiert. Terror lohnt sich offensichtlich wieder.

Dass Merz damit die Versöhnung Deutschlands mit dem jüdischen Volk auf dem Altar einer Koalition mit der Hakenkreuz-Partei SPD, die sowieso keinen langen Bestand mehr haben wird, geopfert hat, ist da nur noch ein Nebenaspekt. Da hat der Jude einfach mal wieder Pech gehabt.

Friedrich Merz ist Verräter an den westlichen Sache gegen Terror, es ist eine Zäsur. Konrad Adenauer würde sich im Grabe drehen.

Der Kanzler aller Antisemiten und Judenhasser...

Lob kommt auch vom engsten Verbündeten Iran...

Jetzt muss Klingbeil ihm nur noch das
Hakenkreuzmalen beibringen...

Lügenkanzler Merz: Historischer Verrat an Israel

von Theo-Paul Löwengrub

Macht jetzt Politik für die Hamas: Friedrich Merz

Es scheint, als habe der charakter- und rückgratloseste Kanzler der deutschen Geschichte mit seiner urplötzlichen Kursänderung, keine deutschen Waffen mehr an Israel zu liefern, damit diese nicht im Gazastreifen eingesetzt werden können, sogar in der eigenen Partei den Bogen der Duldsamkeit bei manchen überspannt. In der Union rumort es gewaltig über die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die wieder einmal so ganz nach dem Geschmack der ihn in der Hand haltenden linken Puppenspieler ist, aber natürlich wie üblich allem widerspricht, was dieser notorische Vorsatzlügner zuvor in Sachen Israel-“Solidarität” stets verkündet hat. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass für den morgigen Sonntag eine Video-Sitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt wurde. Merz selbst duckt sich dabei offenbar lieber weg und schickt an seiner Statt dafür seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter vor.

Den Beschluss des Waffenembargos hatte Merz quasi par ordre du mufti getroffen und einfach via Twitter verkündet, ohne vorab auch nur irgendwen in seiner Partei (geschweige denn in der CSU) auch nur zu konsultieren. Offenbar war Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der einzige, mit dem Merz die Entscheidung abstimmte. Der stellte sich dann auch hinter den Kanzler: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, so Klingbeil. Was allerdings bei Merz heute falsch ist, war gestern noch richtig und umgekehrt… denn auch bei diesem Thema hatte er vor kurzem noch das exakte Gegenteil erzählt. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, hatte Merz im vergangenen Oktober im Bundestag noch seinem Vorgänger Olaf Scholz entgegengeschleudert, als dessen Wirtschaftsminister Robert Habeck ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt hatte. Und im Januar hatte Merz in seiner üblichen großspurigen Art getönt: „Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“

Nichts als Lügen

Alles nichts als Lügen, wie immer bei Merz – und dementsprechend ist die Stimmung bei der Union nun auf dem Siedepunkt: „Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos“, erklärte ein Abgeordneter gegenüber „Bild“. Andere Unions-Parlamentarier kritisierten, für eine solche Außenpolitik hätten sie definitiv keinen Wahlkampf gemacht (dieses Gejammer allerdings können sie sich schenken, denn dasselbe gilt für praktisch jeden anderen Politikbereich, weil Merz so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen hat). Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, schrieb: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Den Krieg begonnen hat ganz klar die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“ Und CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer mahnte: „Dass deutsche Staatsbürger weiterhin von der Hamas als Geiseln festgehalten und in Propaganda-Videos erniedrigt werden, ist unerträglich. In dieser Lage ist es unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen.“ Israel habe jedes Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die Hamas weiter erhöhen – mit dem klaren Ziel der sofortigen Freilassung aller Geiseln, so Mayer weiter. Aus der CSU-Spitze hieß es, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“. Sogar erste Parteiaustritte gibt es in der Union.

Indem der Einsatz gelieferter Waffensysteme durch Israel in Gaza ausgeschlossen sein muss, könne Deutschland de facto überhaupt keine Waffen mehr nach Israel liefern, was Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden sicher nicht verbessern werde, konstatiert der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger fassungslos. Auch Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisierte in Anspielung auf ein bekanntes Merz-Zitat: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf Merz vor, sein Kurswechsel laufe „allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“. Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“.

Ungeteilte Zustimmung beim Linksblock

Was sie alle freundlich unausgesprochen lassen oder nicht verstehen wollen: Dies ist eigentlich gar kein Kurswechsel und keine Entscheidung von Merz. Der Mann hat nichts zu melden und geht über Leichen, um Kanzler spielen zu dürfen; wie er selbst denkt, spielt überhaupt keine Rolle. Merz ist dank seiner demokratieverachtenden und psychotischen Brandmauer gegen die inhaltlich naheliegenden und natürliche Partnerpartei AfD sklavisch-willenlos an das Wohlwollen der SPD gebunden – und er kennt keine moralischen Prinzipien und Schranken, wenn es um von ihm gemachte Zugeständnisse zur Sicherung seiner Kanzlerschaft geht, für die Merz seine eigenen Kinder verkaufen würde. Also interessiert ihn weder sein Geschwätz von gestern noch die Folgen für die Integrität seiner Partei, und alles, was ihn von einer noch linksextremeren Politik abhält, ist der gnädige Verzicht des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil auf noch weiterreichende Demütigungen, weil diese seine Position in der Union gefährden können. Letzteres könnte nun allerdings der Fall sein. Merz selbst kriegt davon vermutlich gar nichts mit: Er ist völlig schmerzfrei und nimmt seinen Dauer-Kotau nicht als solchen wahr, weshalb er sich jederzeit auf noch viel weiterreichende Zumutungen für seine Partei einlassen würde (obwohl es da kaum noch etwas gibt, was er nicht schon verraten hat). Die seit Adenauer kompromisslos gültige Unterstützung Israels jedenfalls fehlte bislang noch als Opfer auf dem Alter der Unterwerfungen.

Der Brandmauer-Kanzler Merz hat es damit einmal mehr geschafft, beim Linksblock ungeteilte Zustimmung hervorzurufen, während CDU und CSU an ihm verzweifeln. Ob Merz damit den israelhassenden Linken eine Morgengabe der Versöhnung wegen der gescheiterten Wahl der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf darbringen wollte, ist unklar, jedenfalls grenzt seine Politik mittlerweile an Wahnsinn. Der Schaden, den er Deutschland innen- und außenpolitisch zufügt, ist unermesslich. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: „Merz‘ Kehrtwende in der Israel-Politik zeigt: die Brandmauer sperrt ihn (!) ein und kettet ihn an die 13%-in-den-Umfragen-SPD. Die können mit ihm machen, was sie wollen. Und sie wollen. Und machen. Merz hat fertig. Dieses Land braucht eine Politikwende um 180 Grad. Die Mehrheiten dazu sind da. Es scheitert an Merz.“ Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht endlich auch bei der Union durchsetzt. Doch bis sich diese Partei zu einer Palastrevolution durchsetzt, ist die Union vermutlich – wie die SPD – einstellig.

Erschienen auf ansage.org

Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

von Theo-Paul Löwengrub

Vollendung des Verrats an Deutschland: Grüßaugust Merz und der wahre Strippenzieher Klingbeil 

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.

Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.

Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.

Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.

Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

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