Antifanstalt Deutschland und die rechte Gewalt

von Rocco Burggraf

Neues aus der “Antifanstalt“: Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner bei ihrem Geheule zur hauseigenen Absage des Hass-Songs von Danger Dan und Levit

Bitte mal kurz konzentrieren, liebe Leser: Es geht ums Thema “rechte Gewalt”. Seit mehr als zehn Jahren diskutiere ich auf verschiedensten Ebenen mit dezidiert Linken über die Proportion linker zu rechter Gewalt. In Foren erklären mir seit mindestens zehn Jahren 14-jährige Schulmädchen so unverändert wie siegesgewiss, dass „die Rechten“ ja überall Ausländer jagen, Afghanen und Syrer umbringen, Homosexuelle verfolgen und die Meinungsfreiheit unterbinden wollen. Lediglich der Vorwurf des rechten Antisemitismus wurde stillschweigend eingestampft, schließlich will man sich nicht allzu offensichtlich ins eigene Knie schießen. Dafür werden auf Nachfrage wie aus der Pistole geschossen der NSU (2000–2007), der Fall Lübke (2019) und die Morde von Hanau (2020) genannt. Zumeist werden auch noch die Chemnitzer Hetzjagden (2018) angeführt, manchmal auch Halle (2019) – aber danach muss erstmal überlegt werden. Im Ergebnis des Sinnierens rettet man sich dann zumeist in abstraktere Gefilde, man wisse ja schließlich… das stünde doch überall, müsse man das denn ernsthaft begründen… und die polizeiliche Kriminalstatistik würde das ja nun alles zweifelsfrei belegen, daher müsse man jetzt auch nicht lange weiterreden. Der Konsens bedarf keiner Begründung: Der Nazi steht als größte Gefahr für unser aller Demokratie im Raum ohne Volk und schlägt alles kurz und klein.

Die frühere Satiretruppe und inzwischen zum linksaktivistischen Propagandaformat mutierte ZDF-Sendung „Die Anstalt“ befeuert diese Erzählung, indem sie als „Antifanstalt“ nun sogar einen ausgewiesenen Ideologen aus dem eigenen Lager frontal angeht: Die Zöglinge fressen den Chef Norbert Himmler persönlich, weil der einen knochenharten, unverhohlenen Aufruf der umsatzfreudigen Haltungskünstler Igor Levit und Daniel Pongratz (“Danger Dan”) zu Denunziation und interventionistischer Gewalt gegen inzwischen fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung – inklusive freundlicher Grüße an die verurteilten Schädel- und Gelenkzertrümmerer der Hammerbande – nicht aufführen mochte. Himmler hatte sein Gründe; die gebührenzahlende “Traumschiff”-Zielgruppe wäre ihm vermutlich zu Recht aufs Sonnendeck gestiegen. Schon der Vorstoß mit der Feuchtgebietsnachfolgerin Ikkimel – im drögen bürgerlichen Leben mit dem Namen Gaby Strauß gestraft – kam im „Morgenmagazin“ verdammt schlecht rüber.

Wahnvorstellungen medialer Chefankläger

Als Begründung für ihren flammenden Appell an die Hobby-RAF im Land führten die Chefankläger der “Anstalt” an, „Nazis“ würden jetzt schon überall „auf Straßen patrouillieren“. Ja, Wahnsinn! Zum Thema Patrouille würde mir zwar erstmal einfallen, dass Linksextreme zu AfD-Parteitagen kurzerhand Straßensperren errichteten und Ausweiskontrollen bei Autofahrern durchführten. Aber gut; ob eine Verabredung genervter Bürger, die durch ihre schlichte Präsenz die Belagerung ihrer Wohnorte durch marodierende Drogenbanden eindämmen wollen, nun eine “Nazipatrouille” oder ein bedenklicher Hilferuf der im Stich gelassenen Bürger ist, ist vermutlich eine Frage der Perspektive (und der Erwartungen der Arbeitgeber natürlich). „Im Stich gelassen“ – das dürfte die Situation im öffentlichen Raum nach unzähligen Zufallsopfern von importierten schuldunfähigen Psychopathen jedenfalls angemessen beschreiben. So mancher – ob nun Opfer oder Angehöriger – wurde mit seinen Stichen ins Herz allein gelassen – es sei denn, er ist CDU-Angehöriger, da gibts unter Umständen mal einen Anruf oder eine Autogrammkarte vom Kanzler.

Wie nun der beeindruckende Balken der Polizeilichen Kriminalstatistik für rechte Gewalt zustande kommt und dass dabei vor allem Kennzeichen- und Meinungsdelikte sowie zigtausende ungeklärte Fälle für ordentlich Masse sorgen, wissen zwar alle, die sich auch nur ansatzweise für Hintergründe und Details interessieren – aber welchen Ideologen interessieren schon Details? Viel zu anstrengend! Womit wir wieder beim Thema wären. Ja, wo ist sie denn nun, die rechte Gewalt? Bei so eindeutigen Statistiken dürfte es doch ein Leichtes sein, ein paar Fälle aus den letzten fünf Jahren zu finden. Da ich es mir zueigen gemacht habe, bei Debatten blitzschnell mögliche Einfallstore des Gegenübers zu prüfen, will ich fair sein; ich konzediere, dass mein Fokus nur unzureichend auf rechter Gewalt liegt. Wenn sie mir nirgends in meinem Umfeld begegnet, heißt das ja noch nicht, dass es sie nicht gibt. Und ja, so mancher als “rechts” eingestufte Umzug ist auch nicht unbedingt mit Personen bestückt, die ich diesbezüglich für sonderlich satisfaktionsfähig halte. Aber darum geht es nicht. Wir reden hier nach wie vor von verifizierbarer, also dokumentierter Gewalt: Mord, Totschlag, Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung. Also prüfen wir es doch! Das ist ja heute sehr einfach.

Selbst die KI scheitert an validen Nachweisen

Ich habe nun also die linkeste denkbare künstliche Intelligenz ChatGPT gebeten, alle Fälle brutaler rechter Gewalt der letzten fünf Jahre aufzulisten. Nach schier endlosem Rödeln führt mir die Denkmaschine als erstes wiederum den Fall Hanau von vor sechs Jahren auf. Thema verfehlt (wir erinnern uns: Ein als schwer schizophren diagnostizierter Freak radikalisiert sich beim Ego-Shooten im Kinderzimmer, tötet Zufallsopfer, anschließend seine Mutter und sich selbst, forensische medizinische Gutachten bescheinigten ihm schwere paranoide Wahnvorstellungen) – aber okay. Die Presse beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass sich solche Erkrankungen und rechtsextreme Gesinnung keinesfalls ausschlössen. Wir lernen: Psychoknacks schlägt zwar islamistische Motive, linke vermutlich auch – aber rechte eher nicht. Dann folgt bei der AI-Beweisaufnahme im simulierten Prozess gegen Rechts auf Platz zwei die Sache mit Idar-Oberstein, wo Tankstellen-Mitarbeiter 2021 nach seinem Hinweis auf die Maskenpflicht von einem 18-Jährigen Kunden erschossen wurde. Welch glückliche Fügung, dass der spontane Querdenker nachträglich nicht dem durchaus reichlich gefüllten linken Pool, sondern einem „rechten Spektrum“ zugeordnet werden konnte.

Tankstellenangestellte als typische Opfer rechter Gewalt? Wenn man so will, vielleicht. Ob und wie sehr Nazis Masken hassen, kann man ja bis heute bei jedem Aufmarsch der Gesicht zeigenden, gelegentlich auch mal auf Journalisten eintretenden „Zivilgesellschaft“ studieren. Ob das wohl als linke Gewalt in der Statistik landet? Aber danach soll ja jetzt nicht gefragt werden. Schließlich bietet mir die AI-Rechenmaschine auf Listenplatz drei noch den ebenfalls leidlich bekannten Fall des SPD-Politikers Matthias Ecke an, der 2024 beim Plakataufhängen “geschlagen” worden sein will. Ein Urteil gibt es bis heute nicht, der Betroffene will sich derzeit auch nicht mehr zum Fall äußern. Halten wir also fest: Auch dieser drittschwerste Fall aufgeführter rechter Gewalt aus den letzten fünf Jahren entbehrt der Rechtskraft. ChatGPT nennt dann noch weitere wolkige Tatbestände, darunter “Angriffe auf CSD-Veranstaltungen, rechte Aufmärsche, Störungen und Übergriffe”. Hmm, was hierunter so alles subsumiert werden kann, bleibt im Dunklen.

Verlogenes Angstszenario

Die von rechts angeblich gemeuchelten Ausländer, Afghanen, Syrer oder Homosexuellen finden sich jedenfalls nirgends. Da ist einfach nichts, was auch nur annähernd das Gespenst einer omnipräsenten rechten Gewalt stützt. Beweisführungen wie die von ChatGPT decken sich dafür auffällig mit dem Sound der Verfassungsschutzberichte, auf deren Basis jetzt überall AfD-Kandidaten die Teilnahme an Wahlen untersagt wird. Einspruch darf von den Ausgeschlossenen in der Demokratie selbstverständlich immer erhoben werden – aber erst nach den jeweiligen Wahlen bitte. Und auf eigene Kosten natürlich!

Kommen wir zum Schluss. Das Konstruieren, Projizieren, das glatte Erfinden einer überbordenden rechten Gewaltpraxis ist nur eine, wenn auch nicht unbedeutende Facette, wenn es gilt, eine regelrechte Pogromstimmung gegen alles zu entfachen, was nicht links marschiert oder sogar Einspruch gegen das herrschende Establishment erhebt. Hans-Georg Maaßen war nur einer von inzwischen unzähligen Betroffenen, die man wegen Verstößen gegen das verlogene Angstszenario für vogelfrei erklärt hat: Kontosperrungen, Berufsverbote, gekündigte Mietverträge, Entzug zentraler bürgerlicher Rechte wie das passive Wahlrecht, das Recht auf freie Berufswahl oder die Freizügigkeit, gehören zu den Werkzeugen. Danger Dan, Herr Levit und „die Anstalt“ finden das ganz prima. Ich suche für mich indes weiter nach Anzeichen dafür, dass ich falsch liege. Bisher finde ich inmitten überall marodierender Linker keine gesellschaftlich relevante rechte Gewalt – und wäre es tatsächlich anders, dann würden die Linken vermutlich kaum überall die Städte, Straßen, Plätze, Nachrichten, Universitäten, Festivals und Theater beherrschen. Ein dröhnender Bus, der Herrn Klingbeil beim Sommerinterview mit “Scheiß SPD“-Klängen übertönt oder der vor Schulen Frau Haßelmann in der Zelle zeigt, ist mir auch noch nicht untergekommen. Und für Angriffe auf Bahn, Polizei, Energieversorger, Flughäfen und Berufsverkehrende sind die Rechten auch nicht bekannt. Wer mich hier eines Besseren belehren mag und kann, bitte gern. Ich bin offen für Richtigstellungen. Her damit! Ich diskutiere gern.

Erschienen auf Ansage

Es ist mal wieder vollbracht: Merz im ZDF-Sommerinterview

von Michael Münch

Merz ist das Problem, nicht die Lösung!

Das gestrige ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler lief ab wie befürchtet. Friedrich Merz hat die Situation im Land nicht ansatzweise erkannt. Er versteht nicht, wo die wirklichen Probleme sind, sondern hat nur seine Eitelkeiten im Kopf. Ich habe es vorhergesagt, und genau so ist es gekommen. Spahn war natürlich ein Thema im Interview, das musste sein. – aber im Endeffekt hat Merz nicht wirklich irgendetwas Substanzielles gesagt. Stattdessen bleibt hängen, dass wir vielleicht 200 Stunden mehr arbeiten sollen und dass die Chinesen mit ihren subventionierten Autos schuld sind. Da sieht man einmal mehr, wie weltfremd dieser Mann ist. Der Kanzler erkennt unsere eigentliche Problematik nicht ansatzweise und lenkt nur ab.

Wir haben unsere eigene Autoindustrie, die ihren Schwerpunkt beim Verbrennermotor und besonders beim Diesel hatte, jahrelang verteufelt. Wir haben EU-Auflagen kritiklos hingenommen und mit Steuervorteilen für Elektroautos – bis hin zu 0,25 Prozent bei Firmenwagen – faktisch chinesische Lieferketten subventioniert. Unser Steckenpferd wurde geschlachtet, während die Konkurrenz aus Fernost profitiert. Es ist, als hätte eine Fleischerinnung für vegane Ernährung plädiert und wundert sich jetzt, dass das eigene Geschäft ruiniert wurde. Kein Ton von Merz zu den abgeschalteten Atomkraftwerken. Kein Ton zum selbstgewählten Bruch mit günstiger russischer Energie. Kein Ton zu den rund 100 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung, die wir uns leihen und spätere Generationen zurückzahlen müssen. Keine echte Einsicht, keine selbstkritische Bilanz.

Lächerliche Quoten als Erfolg verkauft

Merz geht es nur Merz – und um seine Eitelkeiten. Um mehr nicht. Er hat nicht verstanden, dass 200 Stunden mehr Arbeit nichts bringen, wenn jede produzierte Einheit wegen der Energie- und Regulierungskosten nicht mehr kostendeckend ist.

Wir steuern auf einen dramatischen industriellen Niedergang zu. Bis 2045 soll der Energieverbrauch um 77 Prozent reduziert werden – ein Rezept, das der Industrie die Grundlage entzieht. Unternehmen erkennen das längst und wandern ins Ausland ab. Der angebliche Bürokratieabbau findet nicht statt. Gerade einmal 600 Millionen Euro Einsparungen stehen einem jährlichen Belastungsvolumen von rund 150 Milliarden Euro gegenüber – und selbst diese lächerliche Quote wird als Erfolg verkauft, während auf EU-Ebene neue Vorschriften nachgeschoben werden. Die Bürokratie wächst weiter, statt abgebaut zu werden.

Dazu kommt die marode innere Sicherheit. Täglich neue Berichte über Gewalttaten, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine überproportionale Rolle spielen, während der Staat den Schutz seiner Bürger immer weniger gewährleisten kann. Die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Erosion – steigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen, überforderte Sozialsysteme – zeichnen sich bereits ab. Statt hier endlich Prioritäten zu setzen und die Migration realistisch zu steuern, dreht sich alles um Symbolpolitik und Ablenkung. Auch der Ukraine-Krieg geht uns formal nichts an: Das Land hat keine NATO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft, es besteht keine Beistandsverpflichtung. Dennoch pumpt Deutschland Dutzende Milliarden dorthin, in ein korruptes Regime, das strategisch weit entfernt liegt, finanziert über neue Schulden – und unter Inkaufnahme eines ernsten Konflikts mit Russland. Gleichzeitig ruinieren die Sanktionen die eigene Energieversorgung und treiben die Industrie weiter in die Knie. Die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, während die eigentlichen Standortprobleme – Energiepreise, Bürokratie, falsche Industriepolitik – ungelöst bleiben.

Merz ist unser Untergang

Nein, dieser Kanzler versteht unsere Probleme nicht. Er erkennt nicht, dass am Ende nur wirtschaftliche Wertschöpfung, bezahlbare Energie und funktionierende Unternehmen den Wohlstand und damit auch das Soziale finanzieren können. Stattdessen setzt er auf Kurzfristigkeit, Lobbyinteressen und moralische Inszenierungen. Die Doppelmoral in der eigenen Partei – Spahn muss gehen, andere bleiben – ist nur das sichtbarste Symptom einer politischen Klasse, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Ich habe es immer wieder prophezeit: Die Zeichen stehen auf Abstieg. Wir sitzen auf dem absteigenden Ast. Je länger wir diesen Weg gehen, desto tiefer und härter wird der Absturz. Unternehmen verlassen das Land, die Industrie verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, die sozialen Spannungen nehmen zu und die Schuldenberge wachsen.

Merz hat in diesem Interview nicht gezeigt, dass er die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge wirklich durchdringt. Er lenkt ab von den wirklichen Themen – Energie, Industrie, Migration, Schulden und Standortpolitik. Dieser Mann wird uns niemals wieder auf Kurs bringen. No way. Er wird unser Untergang sein, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Mit jedem weiteren Tag im Amt schadet er Deutschland. Die Wähler müssen den Politikwechsel endlich einfordern. Solange wir uns von Personalfragen und Eitelkeiten ablenken lassen, statt die harten Prioritäten zu setzen, steuern wir weiter ins Verderben. Der Fisch stinkt vom Kopf; dieser Kanzler ist das Problem. Das hat das Sommerinterview einmal mehr gezeigt.

Erschienen auf Ansage

Geschlechtertrennung in der U-Bahn: Der Rückzug als Fortschritt

von Thomas Hartung

Willkommen in der bunten Zukunft (und nein, eine Islamisierung findet nicht statt!): Reine Frauenabteile im deutschen ÖPNV

Es gibt Vorschläge, die ihre Urheber selbst verraten. Frauenabteile in Berliner U-Bahnen mit dem expliziten Verweis auf Kairo als Vorbild gehören in diese Kategorie. Denn in ihnen steckt eine vollständige politische Kapitulation, die sich als Pragmatismus verkleidet. Man gibt nicht mehr vor, den öffentlichen Raum wieder sicher machen zu wollen. Man teilt ihn nur noch neu ein. Nicht die Störung soll verschwinden, sondern die von ihr Gestörten sollen ausweichen. Das ist der eigentliche Skandal. Denn wer Frauenabteile fordert, spricht ein vernichtendes Urteil über den Zustand dieses Gemeinwesens. Er sagt: Wir trauen uns nicht mehr zu, normale öffentliche Sicherheit für alle durchzusetzen! Wir rechnen dauerhaft mit sexueller Belästigung, Einschüchterung und sexuellen Übergriffen! Und wir sind innerlich schon so weit, dies nicht mehr als Notstand, sondern als strukturprägende Normalität zu behandeln. Aus der Unfähigkeit, den Raum zu befrieden – was schon daran scheitert, dass das wahre Problem des Unfriedens beharrlich weiter verleugnet wird –, wird dann eben die Idee seiner Segregation.

Nicole Opitz beschrieb jetzt im “taz”-Video – ihr entsprechender Artikel dazu erschien schon vor Wochen) – die Frauenabteile in Kairo – ein Abbild der weiblichen Ausgrenzung in misogynen islamistischen Gesellschaftsordnungen – allen ernstes als „Safe Space auf Schienen“ und meint ironiefrei, Berlin könne sich daran „eine Scheibe abschneiden“. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Doch gerade Opitz‘ Formulierung ist aufschlussreich. Kairo wird hier nicht als Warnung gelesen, sondern als Modell gepriesen. Ein Zustand, der früher als Ausdruck einer defizitären, patriarchal verformten Öffentlichkeit gegolten hätte, erscheint nun als nachahmenswert. Das ist keine kleine Verschiebung mehr, sondern eine weltanschauliche Bankrotterklärung.

Die Logik der Gewöhnung

In Wahrheit geht es dabei um mehr als nur um ein paar Wagen in der U-Bahn. Es geht um Gewöhnung: Heute Frauenabteil im Stadion, morgen in der Bahn, übermorgen in der Behörde. Dann beim Arzt, im Museum, in der Schule, im Hotel, im Konzertsaal, auf der Messe, beim Stadtfest. Überall heißt es dann: nur noch App, nur noch Zone, nur noch Kontrollraum, nur noch Schutzraum, nur noch digital oder getrennt. In der Summe ergibt dies eine Gesellschaft, in der die normale, freie und gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums nicht mehr als erstrebenswert betrachtet und vorausgesetzt wird – und daher auch kein staatliches Schutzziel mehr ist. Diese Entwicklung ist alles andere als zufällig. Sie folgt einer tieferen Logik des spätmodernen Staates: Nicht die Störung wird beseitigt, sondern der Umgang mit ihr wird verwaltet. Nicht die Norm wird verteidigt, sondern die Abweichung wird architektonisch eingepreist. Frauenabteile sind genau in diesem Sinn keine Lösung, sondern ein räumlich organisiertes Eingeständnis von Kontrollverlust.

Gerade deshalb ist der Vorschlag politisch so brisant. Denn der öffentliche Raum ist nie bloß eine Verkehrsfläche. Er ist ein Symbol der Ordnung. Eine Gesellschaft, in der Frauen nur noch in eigens markierten Bereichen ungestört reisen sollen, sagt damit etwas sehr Grundsätzliches über sich selbst aus: Sie hat aufgehört, ihr Zivilitätsversprechen allgemein durchsetzen zu wollen. Sie gibt Sicherheit nicht mehr als Recht, sondern als Sonderregel aus.

Die Übernahme islamistischer Narrative

Damit berührt der Vorschlag noch einen zweiten, tieferen Widerspruch. Denn die Logik der Frauenabteile übernimmt, ob gewollt oder nicht, einen Teil jener Erzählung, die man sonst gern islamistischen oder traditionalistischen Milieus zuschreibt: dass Frauen sich schützen, zurücknehmen, absondern und in speziell ausgewiesene Räume ausweichen müssen, weil der gemeinsame öffentliche Raum “männlich dominiert” und potenziell “gefährlich” ist. Das, was die importierte Gewalt archaisch-patriarchaler islamischer Gesellschaften nach Deutschland zurückgebracht hat, dass Frauen Freiwild sind, wird nun den “Männern“ insgesamt – gemeint sind natürlich vor allem die alten, weißen, biodeutschen, denen diese Flausen spätestens durch den Feminismus schon lange ausgetrieben wurden – angelastet.

In dieser Täterprojektion liegt der Punkt, an dem die progressive Selbstgewissheit in sich zusammenfällt. Wer immer betont hat, Frauen müssten sich die Stadt, die Nacht, den Bahnhof und die Bahn gleichermaßen aneignen können, argumentiert plötzlich für den Rückzug in reservierte Zonen. Das ist kein Fortschritt, sondern die Umkehrung des eigenen Anspruchs. Nicht mehr die Freiheit der Frau im allgemeinen Raum wird verteidigt, sondern ihre geschützte Sonderstellung im eingeschränkten Raum. Und hier liegt auch die Antwort auf die rhetorische Pointe mit Hijab und Niqab. Nein: Die Verschleierung wird nicht dadurch feministischer, dass man sie als weibliche Selbstbestimmung umetikettiert. Lediglich der Widerspruch wird sichtbarer. Denn wenn die Logik lautet, Frauen sollten selbst entscheiden können, welchen Männern sie sich im öffentlichen Raum zeigen, nähern sich bestimmte progressive Schutzraumkonzepte tatsächlich gefährlich jener Denkfigur an, die sie sonst als patriarchal ablehnen. Der Unterschied liegt dann weniger im Prinzip als in der Verpackung. Dort heißt es Sittsamkeit, hier “Awareness”. Dort Tradition, hier “Schutzkonzept”. In beiden Fällen wird der öffentliche Raum nicht als allgemeiner Raum verteidigt, sondern als Gefahrenzone anerkannt, in der die Frau sich eigens organisieren muss.

Die Milde der falschen Adressierung

Wie gesagt: Die gesamte Debatte ist von einer eigentümlichen Scheu geprägt, die eigentlichen Ursachen offen zu benennen. Man diskutiert Zonen, Abteile, FLINTA-Bereiche, Notrufsysteme und subjektive Sicherheitsgefühle. Aber man redet nur ungern über Täterkulturen, importierte Frauenbilder, enthemmte Männlichkeitsmilieus und die Folgen einer Migrationspolitik, die gerade im urbanen Raum die Alltagszivilität sichtbar belastet. Statt die Störung klar zu adressieren, wird die Betroffene umorganisiert.

Auch das ist Teil des Problems. Denn Frauenabteile sind in Wahrheit ein Ausweichmanöver des Milieus, das seine eigenen dogmatischen Grenzen nicht überschreiten will. Es möchte einer-seits anerkennen, dass der öffentliche Raum unsicherer geworden ist. Andererseits möchte es die Ursachen dieser Unsicherheit nicht in aller Klarheit aussprechen. Also wählt es die typisch spätliberale Ersatzhandlung: Man segmentiert den Raum und nennt das Schutz.

Der konservativer Einwand gegen Frauenabteile ist deshalb nicht der, dass das Sicherheitsproblem erfunden wäre; im Gegenteil. Der Einwand muss vielmehr darauf abzielen, dass hier ein fraglos reales ernstes Problem durch eine falsche Antwort noch weiter verschärft wird. Wer Frauenabteile einführt, normalisiert die Vorstellung, dass gemeinsame Sicherheit nicht mehr herstellbar sei. Er macht aus dem Notbehelf ein Modell.

Räumliche Notlösungen statt öffentliche Ordnung

Damit wird eine Gesellschaft geprägt, die nicht mehr auf Ordnung, sondern auf räumliche Notlösungen setzt. Statt nüchtern, ehrlich und offen die wahren Ursachen zu benennen, welche “Männer“ diesen Verfall der inneren Sicherheit und die wachsende Bedrohungslage für Mädchen und Frauen tatsächlich verschulden – und es sind nicht die Gottschalks, Ulmens, Lindemanns dieser Gesellschaft, auch nicht die “Catcaller” und Dirndlglotzer vom Oktoberfest –, werden die Opfer lieber weggepfercht.

Der Staat – oder in diesem Fall die politische Klasse, die solche Lösungen propagiert – muss aber etwas anderes leisten: Er muss den gemeinsamen öffentlichen Raum verteidigen. Nicht als Utopie, sondern als Norm. Frauen sollen nicht sicher reisen dürfen, weil sie im richtigen Wagen sitzen – sondern sie sollen sicher wie eh und je, mit wem sie wollen reisen dürfen, weil die Gesellschaft Verstöße wirksam sanktioniert. Darum ist die Kairo-Idee für Berlin nicht bloß schief, sondern verräterisch. Sie zeigt, wie weit Teile des linksliberalen Milieus bereits im Denken des Rückzugs angekommen sind. Was als Schutz verkauft wird, ist in Wahrheit eine Dressur des Anspruchs. Die Frau bekommt nicht den öffentlichen Raum zurück – sie bekommt ihr Abteil. So etwas sollte eine freie Gesellschaft niemals als Fortschritt feiern.

Erschienen auf Ansage

Warum uns die Hitze kalt lassen sollte

von Lukas Mihr

So unbegründet die Hitzepanik, so aussagelos sind die Daten zu den “Hitzetoten“…

Über den vergangenen Juni kann man geteilter Meinung sein. Während sich die einen an Badeausflüge oder Grillabende erinnern, sehen die anderen die Vorboten des Weltuntergangs durch die globale Erwärmung. Gerade letztere Sichtweise hat nun eine neue Bestätigung gefunden: Laut den Daten des in Kopenhagen ansässigen Instituts EuroMOMO (European Mortality Monitoring) starben im Juni 10.000 Menschen in ganz Europa den Hitzetod. Diese Zahlen klingen dramatisch – denn stellen wir uns einmal kurz vor, was wäre, wenn 10.000 Europäer durch Terroranschläge ums Leben gekommen wären. Ganz so schlimm, wie sie klingen, sind sie jedoch nicht. Dieser Hinweis ist wichtig – weil nahezu alle Medien diese Zahlen unkritisch übernommen haben.

Dazu muss man zunächst verstehen, wie sie erhoben wurden. Intuitiv würde man annehmen, dass für 10.000 Menschen in ganz Europa im Obduktionsbericht „Hitzetod“ vermerkt wurde. Doch genau das ist nicht der Fall. Stattdessen zählt EuroMOMO die Zahl aller gemeldeten Todesfälle und vergleicht verschiedene Zeitabschnitte. In der letzten Juniwoche wurden, gemessen an den vergangenen Jahren im gleichen Zeitraum, etwa 10.000 Todesfälle mehr registriert, als zu erwarten gewesen wären. Der Kontext ist hier entscheidend: Die Todesfälle existieren nicht im luftleeren Raum. Zu erwarten wären 70.000 Tote gewesen, doch tatsächlich waren es 80.000. 10.000 Terrortote könnte man hingegen sauber erfassen, ohne sie mit einer normalen Sterberate zu vergleichen.

Kaum zuverlässiger als ein Münzwurf

Doch tot ist tot – oder nicht? Worin genau besteht nun der Unterschied? Wenn der Hitzetod nicht ausdrücklich erfasst, sondern nur statistisch abgeschätzt wird, lässt sich im Einzelfall kaum feststellen, welcher Verstorbene tatsächlich an den Folgen der Hitze gestorben ist. Es ist die alte “an und mit“-Debatte, die man noch aus den zweifelhaften Datenerhebungen zu den “Covid-Toten“ bei Corona kennt. Kommt es beispielsweise während einer Hitzewelle zu einer Verdoppelung aller Herzinfarkte, liegt die plausible Annahme nahe, dass etwa die Hälfte der Fälle auf die hohen Temperaturen zurückzuführen ist. In einem solchen Szenario könnte selbst ein Arzt beim einzelnen Verstorbenen kaum zuverlässiger als durch einen Münzwurf bestimmen, ob die Hitze den Tod verursacht hat. Anders ist es, wenn ein Kind im Auto vergessen wird und qualvoll stirbt. Dann ist zwar auch die Hitze schuld, vor allem aber sind es die verantwortungslosen Eltern. Aus medizinischer Sicht wäre die Hitze hier übrigens als Todesursache feststellbar. Doch solche Fälle sind selten.

Andererseits muss die Frage erlaubt sein, ob die vielen Todesfälle denn echte Todesfälle sind. Klar: Wenn die Personen tot sind, handelt es sich um Todesfälle. Dennoch ist es etwas komplizierter. Die Übersterblichkeit kann sich auf einen Zeitpunkt oder einen Zeitraum beziehen. Für die folgende Betrachtung behandeln wir eine Woche der Einfachheit halber wie einen Zeitpunkt. Eine Übersterblichkeit kann verschwinden, wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet.

Schwammig definierte Todeszahlen

In der Wissenschaft spricht man hierbei von einer Mortalitätsverschiebung. In den Monaten nach einer gesteigerten Sterblichkeit findet man oft eine erniedrigte Sterblichkeit. Der Grund ist einfach: Bei einer Hitzewelle sterben im Wesentlichen alte und vorerkrankte Menschen. Wer im Sommer den Hitzetod stirbt, kann nicht im Herbst an einem Herzinfarkt oder im Winter an Altersschwäche sterben. Unter solchen Umständen sollte man also nicht von echten, sondern eher von vorgezogenen Todesfällen sprechen. Wann aber wird ein vorgezogener Tod zu einem echten Todesfall? Der eine eindeutige Zeitpunkt lässt sich hier nicht benennen. Bestimmte Fragen lassen sich eben nicht klar beantworten. In der Medizin ist oft die Rede von “verlorener Lebenszeit”, statt sich auf schwammig definierte Todeszahlen zu verlassen. Dazu ein simples Beispiel: Sterben ein einjähriges Kind und ein 79-jähriger Erwachsener, sind beide tot. Unterstellen wir, dass beide unter anderen Umständen 80 Jahre alt geworden wären, geht der Tod des Kindes 79-mal stärker in die Statistik ein. Wie aus den Daten von EuroMOMO hervorgeht, waren etwa 85 Prozent aller Toten über 65 Jahre alt. Nehmen wir an, dass die 65-Jährigen 15 Jahre vor ihrem voraussichtlichen Ende gestorben wären, dann wäre es sehr zynisch, diese als vorgezogene Todesfälle zu bezeichnen.

Kommen wir wieder auf das Beispiel der Terrorwelle zurück: Wenn dort Kinder und Alte gleichermaßen sterben, wären die alten Personen „echtere“ Tote als die Hitzetoten. Wer von einer Bombe getötet wird, bei dem lässt sich auch dann nicht über die Todesursache streiten, wenn er am Folgetag einen Herzinfarkt gehabt hätte. Wenn man von der Risikogruppe der Alten und Vorerkrankten spricht, denkt man oft an Personen, die alt oder vorerkrankt sind – seltener an Menschen, die alt und vorerkrankt sind. In der Gruppe der über 65-Jährigen tendieren die jüngeren Jahrgänge wohl eher in Richtung vorerkrankt, die älteren in Richtung alt. Nahezu jeder dürfte irgendwo zwischen diesen beiden Polen liegen. So hätte ein 65-jähriger Hitzetoter mit einer schwerwiegenden Herzerkrankung realistisch wohl nur die 70 und nicht die 80 erreicht. Eine andere Metrik würde nicht nur nach verlorener Lebenszeit, sondern auch nach verlorener Lebensqualität fragen. Wer ohnehin schon zur Risikogruppe gehört, wird in seinen letzten Jahren oft leiden. Wissenschaftlich beziffern lässt sich dies allerdings nicht präzise.

Unsichere Rechnung

Grob geschätzt dürften 90 Prozent der Hitzetoten des vergangenen Monats über 60 gewesen sein. Das hieße jedoch, dass es immer noch etwa 1.000 mehr oder weniger junge Hitzetote gab. Doch selbst diese Rechnung ist unsicher: Laut einer GPT-Recherche, die europaweit Artikel in der jeweiligen Landessprache auswertete, starben in der besonders heißen Juniwoche etwa 300 bis 500 Menschen bei Badeunfällen. In aller Regel handelte es sich dabei um junge Männer. Bei der Feststellung der Todesursache hätte man sie nicht als Hitzetote eingestuft; nach der eher groben Methode der Übersterblichkeit hingegen schon. Andererseits müsste man noch ermitteln, wie viele tödliche Badeunfälle in einem normalen Juni stattfinden. Wichtig ist also: Die Übersterblichkeit in einem einzelnen Monat ist wertlos. Auf ein ganzes Jahr bezogen kriegt man einen besseren Überblick. Je nachdem, wo man die Grenze zwischen einem echten und einem vorgezogenen Todesfall zieht, müsste man sogar über mehrere Jahre hinweg die Übersterblichkeit beachten. Da jedoch von Jahr zu Jahr Schwankungen auftreten, würde sich dieser Ansatz in der statistischen Unsicherheit verlieren. Damit wird erkennbar: Die Zahl der echten Hitzetoten dürfte deutlich unter 10.000 liegen. Das heißt nicht, dass es gar keine gibt, sondern lediglich, dass das Problem kleiner ist als vermutet.

Was in der Debatte oft vernachlässigt wird: Wärmere Temperaturen führen gleichzeitig zu mehr und zu weniger Toten. Neben den Hitzetoten gibt es auch Kältetote. Dabei fallen uns sofort Obdachlose ein, die im Winter erfrieren. Diese stellen jedoch die absolute Minderheit dar. Viel eher erhöht Kälte das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle oder macht anfälliger für Infektionskrankheiten. Auch hier gilt, dass die meisten Kältetoten alt oder vorerkrankt sind. Die Debatte über echte und vorgezogene Kältetote lässt sich entsprechend auch hier führen. Letztlich geht es nicht einmal darum, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen: Es ist weitgehend derselbe Personenkreis, der gefährdet ist. Insgesamt sterben mehr Menschen durch Kälte als durch Wärme. Das Verhältnis liegt bei etwa 8 : 1. Bei weiter steigenden Temperaturen könnte die Nettobilanz sogar positiv ausfallen. Das muss nicht immer so bleiben. Während die Zahl der Kältetoten logischerweise nicht unter null sinken kann, kann die Zahl der Hitzetoten immer weiter steigen, und beide Entwicklungen müssen nicht symmetrisch verlaufen. Beim gegenwärtigen Verhältnis müsste der prozentuale Anstieg der Hitzetoten jedoch mehr als das Achtfache des prozentualen Rückgangs der Kältetoten betragen, damit sich die Gesamtbilanz verschlechtert. Und das dürfte – gerade wenn die Gesellschaft mit Klimaanlagen dagegenhält – noch lange auf sich warten lassen.

Wenn Tote der Agenda sehr gelegen kommen…

Bevor man sich von einer hohen Zahl erschrecken lässt, sollte man sich fragen, wie hoch das persönliche Risiko ist. Bei 10.000 Terrortoten wäre ein solcher Schock absolut gerechtfertigt. Bei 10.000 Toten durch Tabak nicht. Diesem Risiko kann man entgehen, indem man einfach nicht raucht. In der Frage der Hitzetoten ist es ein wenig komplizierter. Im Gegensatz zum Rauchen kann man das Risiko nicht durch eine einzige Entscheidung binär an- oder ausschalten. Es gibt jedoch Vorsichtsmaßnahmen, die man ergreifen kann. Allein ausreichend zu trinken, kann schon einen großen Unterschied machen. Auch sollte man die Wohnung ausreichend verdunkeln und das Haus nicht verlassen, wenn man ohnehin gesundheitlich angeschlagen ist. Das Risiko eines Badeunfalls lässt sich ebenfalls durch umsichtiges Verhalten erheblich reduzieren. Viele dieser Vorsichtsmaßnahmen kann eine demenzkranke Person allerdings nicht mehr eigenständig umsetzen, doch sie würde dann wohl eher in die Kategorie der vorgezogenen Todesfälle gehören.

Es ist auch überhaupt nicht gesagt, dass eine globale Erwärmung mit mehr Hitzetoten einhergeht. Der technische und medizinische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Wenn sich beispielsweise im Sommer mehr Herzinfarkte ereignen, werden Ärzte sich auf die neue Situation einstellen und die Patienten besser behandeln können. Den zuverlässigsten Schutz vor Hitze bieten allerdings Klimaanlagen; das zeigt der Vergleich mit den USA. Seltsamerweise sind gerade diejenigen, die am lautesten vor der Hitze warnen, zugleich die größten Gegner von Klimaanlagen. Das klingt fast so, als ob ihnen die Toten sogar gelegen kämen, um ihre Agenda voranzutreiben. Uns sollte die Hitze jedoch kalt lassen.

Erschienen auf Ansage

Smartphone-Zwang im Stadion: Der FC Bayern und die vorauseilende Einübung des Gehorsams

von Thomas Hartung

Der App-Zwang bei Corona ist nun das neue Normal beim FC Bayern

Deutschlands größter Fußballclub macht sein Stadion zu einem Trainingslager für die große digitale Kontrolle. Ab der Saison 2026/27 dürfen Fans nur noch mit Smartphone in die Allianz Arena. Tickets gibt es ausschließlich über die FC-Bayern-App oder die Allianz-Arena-App. Viele sehen darin eine technische Modernisierung, einen praktischen Service oder schlichten Fort-schritt. Genau so wird die Maßnahme auch verkauft. Doch die entscheidende Frage ist nicht, wie bequem das im Einzelfall sein mag. Die entscheidende Frage lautet: An was gewöhnt man die Menschen damit? In Wahrheit geht es nämlich um Konditionierung systemischer Routine. Heute das Stadion, morgen die Bahn, übermorgen die Behörde, dann folgen Arztpraxen, Museen, Schulen, Hotels, Konzerte, Messen und Stadtfeste… überall heißt es bald: nur noch per App, nur noch digital, nur noch kontrollierbar. Jeder einzelne Schritt wirkt scheinbar harmlos und praktisch, doch zusammengenommen entsteht hier eine Gesellschaft, in der man offline kaum noch am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

Der FC Bayern stimmt nicht in Brüssel über EU-Verordnungen ab und schreibt keine EU-Gesetze – aber er tut nach Ansicht von Alexander Heiden auf “Tichys Einblick” etwas Wirksameres: Er implementiert ohne äußeren Zwang die Logik der digitalen Kontrolle direkt im Alltag der Menschen. Der Verein gewöhnt Hunderttausende Fans daran, dass die Teilnahme an großen Veranstaltungen künftig nur noch mit Digitalgerät und App möglich ist – bei voller Transparenz in Echtzeit. Er trainiert die Bürger darauf, dass selbst der Fußball an die lückenlose technische Erfassung gebunden wird. Wer nicht mitmacht, bleibt draußen – das wird nicht als Verbot, sondern als Innovation verkauft. Was bei Corona mit Apps wie “Luca“ oder der “Bundes-Corona-App” erstmals zu einer angeblich krisenbedingten, temporären Umständen geschuldeten Pflichtübung geriet, soll nun zur Alltagsnormalität werden.

Parallelen zur EU-Kontrollarchitektur

Diese Entwicklung im Stadion läuft parallel zu den großen EU-Projekten der digitalen Überwachung. Während Brüssel mit Initiativen wie der Chatkontrolle, dem Digital Services Act (DSA) oder anderen Verordnungen die technische Infrastruktur für umfassende Kontrolle aufbaut, bereiten Großorganisationen wie der FC Bayern die gesellschaftliche Akzeptanz im Alltag vor. Der Verein leistet proaktiv die praktische Vorarbeit: Er macht die App zur Normalität. Der Staat braucht später nur noch die fertige Gewohnheit einzusammeln und auszubauen. Erst wird die App zur vertrauten Normalität, dann zur Voraussetzung, schließlich zur essenziellen Infrastruktur und schließlich zum digitalen Ausweis- und Identitätsersatz, ohne die dann gar nichts mehr geht. In Verbindung mit der Überwachung aller sozialen Medien, Bestrebungen zur Einführung des Digitalen Euros bei schleichendem Bargeldersatz und explodierenden geheimdienstlichen Sonderbefugnissen ist die Entstehung eines totalitären Sozialkontrollsystems damit ein vorprogrammierter Automatismus.

Das eigentlich Beunruhigende liegt nicht im Smartphone selbst, sondern in der stillen Verschiebung dessen, was als normal gilt. Früher reichte eine einfache Eintrittskarte. Heute braucht man ein funktionierendes Smartphone, ausreichend Akku, ein kompatibles Betriebssys-tem, eine installierte App, ein Nutzerkonto, ein Passwort und die Bereitschaft, sich in ein ge-schlossenes technisches System einzufügen. Der Fan wird nicht mehr primär als Zuschauer angesprochen, sondern als Nutzer – und der Nutzer ist immer auch ein Datensatz. Soweit scheint man beim FC Bayern aber nicht zu denken.

Marktmacht und faktische Alternativlosigkeit

Natürlich gibt es Argumente für die Umstellung: Weniger Schwarzmarkt, weniger Fälschungen, mehr Sicherheit und bessere Nachverfolgbarkeit. Im Einzelfall lässt sich dagegen wenig einwenden. Das Problem entsteht erst, wenn aus einer optionalen Erleichterung eine zwingende Voraussetzung wird. Digitalisierung verdient den Namen Fortschritt nur, wenn sie die Wahlfrei-heit erweitert. Wenn sie analoge Alternativen abschafft, verkommt sie zur Entmündigung mit schickem Touchscreen-Design. Im Fußball zeigt sich dieses Problem besonders klar: Der echte Fan ist kein beliebiger Kunde, der einfach zum Konkurrenten wechseln kann; der FC Bayern verfügt über enorme Marktmacht, emotionale Loyalität und eine anhaltende Übernachfrage. Wer ins Stadion will, muss die neuen Bedingungen akzeptieren. Das schafft die ideale Voraussetzung, um neue Normen einzuführen – nicht per Gesetz, sondern durch faktische Alternativlosigkeit.

Und hier wird die Angelegenheit politisch; nicht, weil der FC Bayern eine Behörde wäre, sondern weil große Organisationen heute die Alltagsunterwerfung trainieren, die der Staat später nur noch formalisieren muss. Die EU errichtet die übergeordnete Architektur der Kontrolle, während Konzerne und Großvereine dafür sorgen, dass die Bürger sie im Alltag schonmal verinnerlichen. Unter diesen Bedingungen würde auch eine künftige etwaige Rückkehr zu Modellen wie 2G-Impfnachweisen deutlich einfacher: Man muss lediglich den Impf- oder sonstigen Status mit dem digitalen Ticket verknüpfen. Was gestern noch als pandemischer Ausnahmefall galt, kann morgen als technischer Standard zurückkehren. Wer den Zugang zu Stadion, Konzert oder Messe ohnehin nur digital erhält, bei dem ist die nächste Verknüpfung nur noch eine Frage der politischen Gelegenheit. Der Bürger wird so nicht nur kontrollierbar, sondern modular verwaltbar. Willkommen in China.

Ausnahmen bestätigen die Regel

“Unsere Demokratie™” erhält auf diese Weise Totalüberwachung als Werkseinstellung: Sanft, freundlich und serviceorientiert. Zuerst heißt es: “Das wird alles einfacher!“ Dann: „Das ist sicherer!“ Schließlich: „Das ist eben Standard.“ Am Ende erinnert sich kaum noch jemand daran, dass Freiheit einst einmal bedeutete, ohne digitales Halsband am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Verteidiger dieser Entwicklung verweisen gern auf Ausnahmen für Ältere, Menschen ohne Smartphone oder besondere Härtefälle; doch solche – ohnehin nur übergangsweise geltenden – Ausnahmen bestätigen nur die neue Regel. Sie kaschieren die Zumutung, statt sie zu beseitigen. Wer Freiheit nur noch als Sondergenehmigung kennt, hat sie im Kern bereits verloren.

Der konservative Widerstand gegen die Smartphone-Pflicht im Stadion ist daher keine Technikfeindlichkeit; er ist eine Frage der politischen Anthropologie: Soll der Bürger ein freier und freiwilliger Teilnehmer des öffentlichen Lebens bleiben? Oder wird er schrittweise zu einem registrierten, app-gebundenen und lückenlos erfassbaren Nutzer umgebaut? Wer diese Frage für übertrieben hält, hat die Logik der Gegenwart nicht verstanden. Kontrolle tritt heute selten zuerst als Verbot auf; sie kommt meist als Komfort, als Versuchung vermeintlicher Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten. Gerade der einflussreiche FC Bayern hätte eine echte, freiheitliche Modernität vorleben können: Digitale Tickets für alle, die sie wollen, und weiterhin analoge Karten für alle, die sie brauchen oder bevorzugen. Stattdessen setzt der Verein auf Zwang durch Design. Was heute im Stadion beginnt, endet nicht dort.

Erschienen auf Ansage

Nach Wut-Aussagen von Tina Ruland & Co.: Gegenpropaganda mit Ruth Moschner

von Wilma Fricken

Unbeirrt im Team “UnsereDemokratie“ gegen Andersdenkende und Opposition: Ruth Moschner

Kaum wagen es endlich auch mal einige wenige Prominente, wie der Unternehmer Frank Thelen oder am Wochenende die Schauspielerinnen Tina Ruland, Simone Thomalla und Caroline Beil, die katastrophale Lage in Deutschland und die Schuld der Altparteien daran unverblümt auszusprechen und öffentlich beim Namen zu nennen, bricht sogleich die große Hysterie und Empörung los. Nichts könnte den defekten Zustand der Redefreiheit in diesem Land besser abbilden als diese Reaktionen auf unter normalen Umständen banale und selbstverständliche Meinungsäußerungen; man muss sich wahrlich fragen, wo wir gelandet sind, wenn die Verbalisierung dessen, was ein großer Teil der Menschen denkt, aber nicht mehr auszusprechen wagt, Schlagzeilen auslöst.

Doch das System der Gehirnwäsche und betreuten Denkens, das Politik und linke Gatekeeper-Medien seit Merkel errichtet haben, hat seine wohlerprobten Mechanismen, um solche Abweichler sogleich zu stigmatisieren: Natürlich folgen sogleich die Etikettierungen wie “AfD-Geschwurbel” und “Rechtspopulismus“. Doch noch wichtiger ist es, zur Neutralisierung Gegenstimmen linientreuer Hofschranzen des Linksstaats aufzubieten, um die unliebsamen Stimmen als unbedeutende Einzelmeinungen hinzustellen und sie als moralisch minderwertig zu brandmarken. Dabei ist es ganz gleich, wie unbedeutend und drittklassig diese sind – wichtig ist, dass über ihre (an sich gänzlich unmaßgeblichen) Haltungsstatements mindestens ebenso prominent berichtet wird wie über die unbotmäßigen Abweichler.

Gutmenschelndes Glaubensbekenntnis

Dafür braucht “unsere Demokratie™” nicht lange zu suchen und muss erst recht keine solchen Propagandisten engagieren; nützliche Idioten, um Regierungskritik abzuwehren und gegen die Opposition zu schießen, finden sich an jede Ecke – gerade in demselben linken Show- und Kulturbetrieb, dem auch die couragierten neuerwachten Wutbürger angehören; diese üblichen Verdächtigen aus der wohlstandslinken Haltungsblase melden sich völlig freiwillig zu Wort und sondern ihr gutmenschelndes Glaubensbekenntnis ab. Zu diesen gehört auch die Moderatorin Ruth Moschner, die auf Instagram wieder mal ihr altbekanntes gönnerhaftes Geschwätz absonderte: Sie wisse, dass viele ihrer Instagram-Follower AfD-Wähler seien, „weil sie euch Versprechungen für ein besseres, günstigeres Leben macht. Mehr Rente, bezahlbare Lebensmittel, Sicherheit (…)“. Dafür nähmen diese AfD-Wähler jedoch „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Pläne in Kauf“, behauptet sie.

Außerdem, weiß Moschner, seien die Wahlversprechen der AfD “gar nicht finanzierbar”; was die AfD nie beantworte, sei, von welchem Geld sie „all das“ bezahlen wolle. Spätestens hier beweist Moschner zwar, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie redet und sich in keiner Weise mit Programm und Plänen der Partei beschäftigt hat – denn “das Geld” für all das ist bereits vorhanden, es wird unter einer AfD-Regierung aber eben nicht mehr für millionenfachen Sozialmissbrauch durch illegale Zuwanderung, Ukraine, Klimawahn, “Entwicklungshilfe” und Ähnliches veruntreut, sondern den Kernaufgaben des Staates im Interesse der eigenen Bevölkerung zugeführt. Doch zuviel Sachlichkeit ist Moschners Sache nicht; lieber raunt sie: „Wer garantiert euch, dass ihr nicht die nächsten seid, die die AfD loswerden möchte. Menschenfeinde hassen Menschen. Dahinter steckt keine Logik“. Daher appelliert sie: „Lasst euch nicht verarschen von einer Partei, die ein altes System hochhält“. Zwar sei auch sie von den „demokratischen Parteien“ enttäuscht, “Menschenhass und Ausgrenzung” würden jedoch „niemals Wohnraum schaffen, sondern Krieg und Elend“. Brav das Sprüchlein aufgesagt und zurück zur Tagesordnung!

Der Wind hat sich gedreht

Moschners wirres Gefasel aus haltlosen Unterstellungen ist ganz typisch für die Gutmenschenblase und ihren arroganten Bevormundungsdrang. Ohne jemals konkret zu werden, wirft sie mit Halbwahrheiten und Diffamierungen um sich und gibt sich auch noch der wohligen Illusion hin, dass sie sich nicht „verarschen“ lässt, wie die blinden und tauben AfD-Wähler, die in ihrem Drang nach einem besseren Leben auf falsche Versprechungen von Menschenfeinden hereinfallen. In Wahrheit sind es Moschner und ihre Gesinnungsfreunde, deren Anbiederei an ein gescheitertes System jeder Logik entbehrt. Bezeichnend ist, dass solche Social-Media-Rants immer dann erfolgen und dass Mainstreammedien “zufällig” darüber berichten, nachdem einigen bislang vermeintlich “zuverlässigen“ Promis wieder mal der Kragen geplatzt ist und man einen Verlust der Debattenhoheit befürchtet.

Doch der Wind hat sich gedreht. Auch in der Kulturblase bröckelt die Brandmauer, weil die bittere Realität inzwischen schlicht so dramatisch ist, dass das Lügengebäude immer schneller kollabiert. Die Moschners, Kerkelings, Grönemeyers und all die anderen staatstreuen „Kulturschaffenden“ erreichen außerhalb ihrer Biotope niemanden mehr. Sie sind die wahren Ewiggestrigen, auf die niemand mehr hört, wenn es um das Morgen geht.

Erschienen auf Ansage

Die Prediger im Funkhaus: Angst beim DJV vor weniger Klimapropaganda im “Deutschlandfunk“

von Thomas Hartung

Die Welt unterm Hammer der Klimaideologen

Es gibt Sätze, die entlarven mehr als ganze Redaktionsstatuten. Einer davon lautet paraphrasiert: ”Wenn infolge einer Programmreform beim Deutschlandfunk bestimmte Fachprogramme gestrichen werden, drohen Klima- und Umweltthemen an Sichtbarkeit zu verlieren!” So steht es sinngemäß in einem offenen Brief an die Intendanz des “Deutschlandfunks“ (DLF), den nicht nur NGO-Aktivisten wie der BUND und der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” (DUH“) unterzeichnet haben – sondern auch der Deutsche Journalistenverband (DJV). Das ist kein Witz. Wer so spricht, verrät mehr über sich selbst als über die Programmreform selbst – denn in der durch diesen Satz ausgedrückten Sorge offenbart sich bereits die ganze Verschiebung des journalistischen Selbstverständnisses, für das der DJV gewissermaßen verbandsseitig Pate steht. Hier redet nicht mehr der nüchterne Beobachter, der Vielfalt, Tiefgang und Ressortqualität verteidigen will. Nein, hier erhebt ein Milieu die Stimme, das bestimmte Themen nicht mehr bloß journalistisch interessant und wichtig findet, sondern sie weltanschaulich-doktrinär privilegieren möchte.

Natürlich kann man gegen die Reform des DLF gute Einwände vorbringen; der Verlust von fachlich profiliertem Journalismus ist ein reales Problem, nicht nur bei diesem Medium. Wenn Magazine mit eigener redaktioneller Handschrift verschwinden, droht Verflachung. Wenn alles in größere Sammelstrecken überführt wird, verliert das Programm an Charakter. Diese Kritik ist legitim und stellenweise auch plausibel. Gerade interne Kritiker und Medienbeobachter warnen seit langem vor Mainstreaming, Profilverlust und dem Abbau gewachsener Expertise. Doch bemerkenswert ist eben, welche Sorge öffentlich am lautesten artikuliert und am schnellsten mobilisiert wird: Nicht etwa der Verlust wissenschaftlicher Präzision, nicht die Frage, ob Wirtschaft, Recht, Medizin, Philosophie oder Religion künftig unter die Räder geraten – sondern die Befürchtung, Natur-, Klima- und Umweltthemen könnten “an Sichtbarkeit verlieren”, sprich: die ihr bislang im Zuge einer Agenda verliehene prominente redaktionelle Bevorzugung verlieren. Genau hier zeigt sich der Bias, dies ist die eigentliche Schlagseite: Nicht irgendein Fachjournalismus wird hier verteidigt, sondern ein besonderer moralischer Resonanzraum, den man über Jahre im öffentlich-rechtlichen Betrieb aufgebaut hat.

Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück

Der DLF selbst beschreibt die Reform betont modern: mehr Verzahnung mit digitalen Angeboten, neue Hintergrundsendungen, veränderte Informationsstrecken, mehr Dialog mit dem Publikum. Das klingt nach der Neuordnung von Formaten und Technik. Die Kritiker antworten jedoch auffällig rasch mit einem kulturpolitischen Alarm über die Gefährdung bestimmter Themen. Das heißt im Klartext: Man fürchtet nicht nur weniger Fachjournalismus, sondern vor allem den Verlust eines publizistischen Dauerplatzes für die Klima- und Umweltmoralisierung, den man für sittlich unverzichtbar hält – und das, wie eben dieser Alarm zeigt, bislang eigentlich gar kein Fachthema war, sondern Propaganda.

Hier muss der rechtsintellektuelle Einwand ansetzen: Selbstverständlich hat Journalismus Themen zu gewichten; aber er verliert seine innere Form, wenn er sich nicht mehr als Methode, sondern als Mission versteht. Sobald Journalisten den Rückgang eines bestimmten Themenkomplexes reflexartig als quasi demokratisches Risiko behandeln, haben sie sich in Wahrheit längst von ihrer Rolle als Beobachter verabschiedet. Dann sind sie nicht mehr zuerst Reporter oder Redakteure, sondern Klimaaktivisten, Umwelterzieher und -pädagogen mit Mikrofon. Der Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück.

Diese Feststellung zielt dabei nicht einmal auf die Klimaberichterstattung an sich, sondern wendet sich gegen deren sakrale Überhöhung: Wenn Klima nicht mehr als ein Thema unter Themen behandelt wird, sondern als moralischer Daueralarm dient, der immer “sichtbar”, anschlussfähig und normativ aufgeladen bleiben soll, dann geht es nicht mehr um kritische Aufklärung und Information, sondern um Gehirnwäsche. Es ist bemerkenswert, dass der DJV für so etwas querzeichnet.

Handwerk verteidigen statt Predigtstühle

Gerade darin liegt die tiefere Erschöpfung des öffentlich-rechtlichen Systems als Ganzes. Es traut der klassischen journalistischen Arbeit immer weniger zu und setzt stattdessen auf Dauer-“Orientierung”, “Haltung” und pädagogische “Begleitung”. Schon in anderen Debatten war zu beobachten, wie aus Information allmählich Einordnung, aus Einordnung moralische Wegweisung und aus Wegweisung faktisches Gesinnungsmanagement wurde. Die jetzige Reaktion auf die DLF-Reform zeigt, dass diese Verschiebung inzwischen nicht einmal mehr als Problem empfunden wird; man verteidigt sie ganz offen als vermeintliche publizistische Notwendigkeit. Das eigentlich Ironische ist, dass die Kritik an der Reform gerade hierdurch ihre stärksten Argumente schwächt. Wer sagen würde, der DLF büße durch die Reform Fachlichkeit, Ressorttiefe und intellektuelle Präzision ein, der hätte einen ernstzunehmenden Punkt; wer jedoch vorrangig beklagt, Klima- und Umweltthemen könnten aus dem Takt der Dauerpräsenz fallen, bestätigt genau jenen Verdacht, den viele Bürger längst hegen: dass der öffentlich-rechtliche Journalismus bestimmte politische Narrative nicht mehr nur abbildet, sondern aktiv befeuert und selbstreferenziell absichert.

Damit ist nicht gesagt, die DLF-Programmreform selbst sei gut; im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass sich hier ausgerechnet ein Sender mit starkem Profil nun ebenfalls dem allgemeinen Gesetz der Verflachung annähert. Weniger spezialisierte Magazine, mehr gebündelte Formate, mehr Dialog, mehr digitale Anschlussfähigkeit – das alles kann sehr wohl bedeuten, dass der DLF sein Alleinstellungsmerkmal opfert, um kompatibler mit dem Zeitgeist und den Logiken moderner Reichweitenverwaltung zu werden. Aber gerade diese Gefahr müsste Journalisten dazu bringen, ihr Handwerk zu verteidigen – nicht ihre Predigtstühle. Dass sich ihre Sorge reflexhaft auf die Klimaberichterstattung fokussiert, zeigt, wo in dieser Zunft die eigentlichen Prioritäten liegen, und welches fragwürdige Selbstverständnis als ideologische Missionare und/oder Opfer der eigenen Paniknarrative sie leitet.

Sendesockel für bestimmte Weltdeutung

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker, formuliert daher zugespitzt, aber folgerichtig: “Die Bürger finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht dafür, dass ihnen in immer neuen Formaten dieselbe Klimamoral eingehämmert wird. Weniger Klima-Predigten wären kein Verlust an Aufklärung, sondern womöglich ein Gewinn an journalistischer Nüchternheit.“ Auch hier liegt die Pointe nicht in der Leugnung des Themas, sondern in der Ablehnung seiner quasireligiösen Behandlung. Ein Sender, der über alles berichten soll, darf nicht den Eindruck erzeugen, einzelne Themen seien sakrosankt!”

Am Ende verrät die Debatte mehr über den Zustand des journalistischen Berufs als über das neue Sendeschema des DLF. Der DJV und seine Journalisten-Aktivisten verteidigen nicht – oder nicht mehr nur – Differenzierung und inhaltlich Qualität, sondern ihre moralische Vorrangstellung; sie wollen nicht den Fachjournalismus bewahren, sondern den dauerhaften Sendesockel für eine bestimmte ideologische Weltdeutung, eben der Klimatransformation. Genau deshalb ist der offene Brief so veräterisch, just daher ist ihre Sorge so entlarvend: Denn der Bürger hört darin nicht, dass das Ressort eines Senders gefährdet ist, sondern er hört: Nein, nein, unsere Predigt könnte kürzer werden! Vielleicht wäre genau das der Anlass zu einer Gegenbewegung: Nicht gegen Fachlichkeit, nicht gegen Recherche, nicht gegen Wissenschafts- oder Umweltberichterstattung – sondern gegen die seit Jahren ablaufende Umwandlung des Journalismus in eine säkulare Kanzel. Ein freier Rundfunk braucht Tiefgang, gewiss; aber er braucht ihn als Erkenntnisform, nicht als Moralersatz. Sobald Journalisten ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, die “richtige Dringlichkeit” für die “richtigen Themen” zu sichern, haben sie das Zentrum ihres Berufs bereits verlassen. Dann bleibt vom Journalismus nur noch die professionelle Verpackung der Moralpredigt.

Erschienen auf Ansage

Wer Journalist ist, bestimme ich!

von Lukas Mihr

Deutsche Qualitätsjournalisten bei der Arbeit

Es war ein seltsames Schauspiel, das sich da vor einer Woche in Erfurt bot – und das lag noch nicht einmal am Aussehen der Beteiligten: Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ kam der Angriff auf drei Vertreter von “Apollo News” während des AfD-Bundesparteitags zur Sprache. Die Journalisten waren von Teilnehmern einer linken Demo attackiert worden. Die Übeltäter traten noch auf ihre Opfer ein, als diese bereits auf dem Boden lagen. Nur das Eingreifen der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Ein Vertreter von “Apollo News” wollte wissen, ob sich das Bündnis klar von Gewalt distanziere. Doch die erste Aktivistin meinte, keine Fragen von “Apollo News” beantworten zu wollen. Dies sorgte für Unmut unter den Journalisten, und mehrere verlangten eine Antwort auf die Frage. Namentlich tat sich ein Reporter des “Deutschlandfunks” hervor. Dann jedoch kam eine klare Antwort: „Faschistinnen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschistinnen.“

Eine klare Verurteilung der Gewalt wäre natürlich immer noch das beste Szenario gewesen. Im Vergleich zu einer geheuchelten Alibi-Distanzierung war diese Aussage immerhin ehrlich. Und letztlich konnte man doch zufrieden sein. Ja, es gab Gewalt gegen rechte Journalisten, aber auch die linken Mainstreamjournalisten wollten diese Attacke gegen ihren Berufsstand nicht hinnehmen. Oder etwa nicht? Nun, tatsächlich fanden sich Verurteilungen der Gewalt auch in anderen Medien. Das ist lobenswert, versperrt aber den Blick darauf, dass rechte Medien ein wenig das schwarze Schaf der Familie sind, das vom großen Bruder Mainstream durchaus herumgeschubst wird. Einen offenen Aufruf zur Gewalt wird man von den etablierten Medien natürlich nicht vernehmen. Dies wäre kontraproduktiv und auch juristisch brisant. Aber wer genau hinschaut, der sieht, dass Regierung und Medien die unliebsame Konkurrenz eben doch loswerden wollen.

Fader Beigeschmack

Was in der “Zeit“ zu lesen war, stimmt bedenklich: Dort hieß es, die Proteste seien „weitgehend friedlich“ verlaufen. Ja, was denn jetzt? Ein Protest ist entweder friedlich oder nicht friedlich. Und über Apollo News erfahren wir, das Medium würde laut Kritikern unter „dem Deckmantel der Seriosität rechte Narrative verbreiten“. Dann folgt die entscheidende Relativierung: „Die Demonstranten wussten aber offenbar nicht, dass es sich bei den drei Reportern um Journalisten handelt. […] Das macht die Angriffe nicht weniger schlimm, aber sie galten offenbar nicht gezielt Pressevertretern. […] In der Wahrnehmung der Demonstranten waren es womöglich also nicht Journalisten, auf die sie losgingen, sondern drei Männer, die sie aufgrund ihres Verhaltens der rechten Szene zuordneten.“ Also kurz: Gewalt? Ja. Angriff auf die Pressefreiheit? Nein. Und weiter: „Waren die Attacken das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung von Umständen, oder ist für die Demonstranten Gewalt gegen unliebsame Medien ein Mittel des Protests?“

Wer in Überzahl (!) auf jemanden eintritt, der bereits am Boden liegt (!), ist kein Opfer der Umstände. Der will treten. Es bleibt fader Beigeschmack, wenn die “Zeit“ einerseits sagt, es sei kein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn man nicht wisse, dass es sich um Pressevertreter handelt, man dann aber im Umkehrschluss davon ausgehen muss, dass exakt dieselben Demonstranten gar nicht erst gewalttätig geworden wären, hätten sie die Männer gleich als Journalisten erkannt. Denn erst im vergangenen Jahr hatte ein Flyer eines Linken-Bezirksverbands dazu aufgerufen, “Apollo News” das Leben „ungemütlich“ zu machen. Man solle dem Medium „in die Tasten treten“.

Journalisten, die ihresgleichen ausgrenzen

Den Vogel abgeschossen hatte aber ARD-Journalistin Anja Kohl, eher für Wirtschaft als für Politik zuständig, die im „Sonntags-Stammtisch“ beim “Bayerischen Rundfunk” schockiert erzählte, dass am Rande des Parteitags Journalisten angegriffen wurden und die AfD sich nicht davon distanziert habe. Sie hatte den Vorfall wohl nur am Rande mitbekommen und angenommen, dort hätten rechte Demonstranten linke Journalisten verprügelt – denn alles andere würde nicht in ihre Denkschablone passen. Bezeichnend: Moderator der Plauderrunde war immerhin Hans Werner Kilz, einst Chefredakteur des “Spiegel” und der “Süddeutschen Zeitung”, der die Sache aber ebenfalls nicht gerade rückte. Klar: In Deutschland gilt – noch – die Pressefreiheit. Was aber, wenn die Journalisten von “Apollo News” und anderen Portalen eben das nicht mehr sein sollen, nämlich: Journalisten. Dann könnte man sie unter formaler Achtung der Pressefreiheit praktischerweise an die Seite drängen. Denn die Pressefreiheit würde nach wie vor gelten – nur eben nicht für “Apollo News”.

Anette Dowideit, die Co-Chefredakteurin von “Correctiv” (Achtung, erstes Warnzeichen!), meinte auf Bluesky (zweites Warnzeichen): “Die Mitarbeitenden…” (drittes Warnzeichen) “…von Apollo News sind keine Journalisten.“ Natürlich könnte die Aussage Dowideits einfach aus einer Wut heraus entstanden sein. Und was sich derart explosionsartig entlädt, muss man nicht aus politischer Perspektive analysieren. Nun ist diese Aussage aber eben kein Einzelfall, sondern findet sich quer durch den gesamten Mainstream. Man muss daher von einer gezielten Taktik ausgehen. So zum Beispiel RTL-Moderator Maik Meuser über den heutigen “Nius”-Chefredakteur:

„Ich hab mich ziemlich über den Auftritt von ‚Bild‘-Chef Julian Reichelt bei ‚Hart aber fair‘ geärgert. Da saß kein Journalist im Studio, sondern ein Agitator ohne Kinderstube.“ Oder Maria Exner, ehemals Chefredakteurin des “Zeit-Magazins”: „Würde man diese Prinzipien auf Nius anwenden, würde man innerhalb von zwei Sekunden sehen, dass das alles Mögliche ist, aber kein Journalismus. Auch das wird mir häufig nicht klar genug benannt.“ Oder Michael Götschenberg aus dem ARD-Hauptstadtstudio: „Allerdings achtet ‚Compact‘ bei dem, was inhaltlich geboten wird, mitnichten auf die Einhaltung journalistischer Kriterien. Beim Thema Impfzwang wird ausschließlich Impfgegnern eine Plattform geboten. Die Autoren machen sich mit dem Thema gemein, treten nicht als Journalisten, sondern als Aktivisten auf.“

“Blinde Journalisten sind keine Journalisten”

Oder René Martens vom “Mitteldeutschen Rundfunk“: “Die Geistesbrüder von ‚Compact‘ sind ja auch keine Journalisten, LOL.” Oder Mohamed Amjahid, ebenfalls “Zeit“, in der “taz”: „Was Springer-Medien, die Neue Zürcher Zeitung oder die Junge Freiheit mit ihren teils menschenfeindlichen Inhalten machen, ist aus meiner Sicht kein Journalismus.“ Selbst der Deutsche Journalistenverband (DJV) beteiligt sich an der selektiven Ausgrenzung: DJV-Vorsitzender Mika Beuster meinte, “Nius” sei ein „Kampagnenportal“, das „auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt“. Oder Stefan Plöchinger, Online-Chef der “Süddeutschen Zeitung”: „Wir Journalisten brauchen wohlüberlegte Taktiken gegen die ständige Eskalation, statt die Populisten-Strategie weiter blind zu bedienen – weil blinde Journalisten keine Journalisten sind.“ Oder Nadia Zaboura in der “taz”: „Und das bringt uns zum journalistischen Imperativ unserer Zeit: Journalismus ist antifaschistisch – oder er ist kein Journalismus.“ Oder Martin Sulzbacher vom österreichischen “Standard“, gerichtet an die Adresse von AUF1: „Was ‚Alternativmedien‘ machen, ist ja kein Journalismus, sondern Desinformation, das Schlechtreden von seriösen Medien. Das ist Propaganda. Und das Ziel dieser Akteure ist das, was sie Systemsturz nennen. Ich würde das, was ihnen vorschwebt, ganz klar als rechte Diktatur bezeichnen.“

Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, scheint von einem Gesinnungscheck auf Linientreue für das Berufsbild des Journalisten zu träumen. Über seinen berüchtigten Auftritt bei Markus Lanz, wo er – angeblich als “Privatperson“ – seine Sympathien für Verbote und Zensur unliebsamer Medien à la “Nius“ durchblicken ließ, äußerte er später: „Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert. Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.”

Narzisstische Kränkung

In den letzten Monaten sind vor allem “Nius” und “Apollo News” in das Visier der Streiter für “Unsere Demokratie™” geraten. Aber es gibt eine wichtige Nuance: “Nius” ist gewissermaßen eine Abspaltung der “Bild”-Zeitung. Reichelt brachte nicht nur das Know-how und Führungsqualitäten aus seinem alten Job als Chefredakteur mit, sondern auch mittlerweile eine gute Handvoll seiner damaligen Kollegen. Er startete also nicht bei null. Ganz anders Max Mannhardt, der “Apollo News” gewissermaßen als Online-Schülerzeitung ins Leben rief, sich dann aber innerhalb weniger Jahre fest etablierte. Solch ein raketenhafter Aufstieg – Mannhart ist grade mal 24 – ruft eben auch Neider auf den Plan. Wie Julia Ruhs in ihrem Buch „Links-grüne Meinungsmacht“ festhielt, stößt es vielen Journalisten auf, vom Podest verdrängt zu werden. Journalismus bedeutete früher Studium und/oder Volontariat. Wer es dann geschafft hatte, konnte auf Archive zugreifen, die Normalsterblichen immer verschlossen blieben. Seitdem es aber Google gibt, kann praktisch jeder auf diesen nicht mehr ganz so exklusiven Wissensfundus zurückgreifen. Ohne das Internet gäbe es heute eine nahezu rein linke Medienlandschaft, während seit 2015 das Angebot an rechten Onlinemedien schon ein wenig unübersichtlich geworden ist.

Schon vor zehn Jahren meinte die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg, es sei für viele Journalisten eine „narzisstische Kränkung, dass sich im Netz die journalistische Schwerpunktsetzung völlig auflöst“. Und noch einmal zehn Jahre davor hatte ihr amerikanischer Kollege Jay Rosen das Schlagwort von „the people formerly known as the audience“ – „die Leute, die einst als Publikum bekannt waren“ geprägt. Als einer der ersten erkannte er, dass die Bevölkerung dank Online-Recherche eben nicht mehr blind vertraut, sondern sich ein eigenes Bild macht und auch widersprechen kann. Wer Google anwirft, findet viele Artikel, die “Nius“ und “Apollo News” unsaubere Arbeitsweisen vorwerfen. Vor kurzem wurde erst genüsslich ausgeschlachtet, dass Reichelt sich nur dank tatkräftiger Hilfe des schwerreichen IT-Unternehmers Frank Gotthardt finanziell über Wasser halten kann. Und auch im rechten Lager selbst gibt es misstrauische Stimmen, weil der Sponsor eher der CDU als der AfD nahesteht.

Keine geschützte Berufsbezeichnung – aus Gründen

Trotzdem: Auf dieser Ebene kann die Debatte ja gern geführt werden! Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, muss sich eben auch seinen Kritikern stellen. Die jüngsten Attacken (und damit sind nicht die körperlichen gemeint) sind allerdings ein Schlag unter die Gürtellinie. Warum? Bekanntermaßen darf man sich in Deutschland nicht einfach Arzt oder Richter nennen. Beides sind geschützte Berufsbezeichnungen und setzen mindestens ein Staatsexamen voraus. Es ist daher nur selbstverständlich, dass Menschen, die über Leben und Tod oder Freiheit und Gefängnis entscheiden, eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen müssen. Aber mit Blick auf den Journalismus müsste dies doch eigentlich auch gelten. Oder nicht?

Dass sich heute jeder als “Journalist” bezeichnen darf, hat historische Gründe. Mit dem Schriftleitergesetz etablierte die NSDAP eine Zulassung zum Beruf des Journalisten – oder negativ formuliert: eine Nicht-Zulassung für alle, die nicht als politisch zuverlässig galten. Um einem solchen Szenario zu entgehen, hat die Bundesrepublik bis heute kein derartiges Zulassungsverfahren beschlossen – noch nicht, wie anzumerken ist, denn wie man sieht, stehen die Proponenten dieser Sicht bereits in den Startlöchern. Die Bundespressekonferenz ließ bereits ihre Muskeln spielen, als sie Boris Reitschuster, der der Bundesregierung stets kritische Fragen bezüglich der Coronamaßnahmen stellte, aus ihren Reihen ausschloss. Offiziell natürlich nicht wegen seiner politischen Haltung, sondern weil er seinen Wohn- und Firmensitz nach Montenegro verlagert hatte.

Gretchenfrage: „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“

Als YouTube den gesamten Onlineauftritt der “Achse des Guten” von seinen Servern löschte, sah Mika Beuster vom DJV kein Problem – schließlich sei dies ja die Entscheidung eines Privatunternehmens, und ohnehin betreibe die Achse keinen seriösen Journalismus. “T-Online” berichtete ebenfalls über den Vorgang und nannte Hendryk M. Broder einen „Provokateur“ – ganz so, als sei die Einschränkung der Meinungsfreiheit dadurch zu rechtfertigen.

Die Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“ kann durchaus relevant sein: 2017 wurde Billy Six, der hauptsächlich für die “Junge Freiheit” schreibt, in Venezuela verhaftet und kam erst 2019 wieder frei. Der Geschäftsführer von “Reporter ohne Grenzen”, Christian Mihr, forderte die venezolanische Regierung zu einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ auf. Frank Überall, Beusters Vorgänger als DJV-Chef, hielt sich damals eher zurück. Auf Nachfrage erklärte er, es sei nicht ganz klar, ob Six „als Journalist oder als politischer Aktivist“ in Venezuela gewesen sei. Es gebe „verschiedene Infos und Gerüchte“, und für politische Aktivisten setze sich der DJV nicht ein, „gleich welcher politischen Ausrichtung“. Während der Fall Billy Six in den deutschen Medien kein großes Thema war, erfuhr die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel ungleich größere Aufmerksamkeit. Er saß für etwa ein Jahr in der Türkei im Knast – wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe. Yücel jedenfalls konnte sich gut in Six einfühlen und setzte sich ebenfalls für dessen Freilassung ein.

Erschienen auf Ansage

EU-Chatkontrolle: Der Alptraum wird real

von Alexander Schwarz

Totale Überwachung der gesamten Kommunikation im Netz

Die EU-Nomenklatura ist wild entschlossen, die anlasslose Chatkontrolle um jeden Preis durchzusetzen und damit die Kommunikation von fast einer halben Milliarde Menschen pauschal zu überwachen. Heute hat das Europäische Parlament einem “Dringlichkeitsverfahren” zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 mit 331 zu 304 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann das EU-Parlament am Donnerstag nun über die Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen, die im vergangenen April abgelaufen war und die es Anbietern wie Google oder Meta erlaubte, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig zu durchsuchen – formell nur auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Im März hatte das Parlament gefordert, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und eine KI-gestützte Analyse unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Da keine Einigung zustandekam, lehnte das Parlament eine Verlängerung der Übergangsregelung Ende März ab.

Doch damit wollte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) nicht zufriedengeben: Sie setzte das Verfahren nach Eingang des Ratsstandpunkts in einem handstreichartigen und beispiellosen Verfahren kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Der Trick ist, dass in der sogenannten zweiten Lesung der Standpunkt des Rates nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder – mindestens 361 Stimmen – abgelehnt werden kann oder Änderungen beschlossen werden können. Kommt eine solche Mehrheit innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zustande, gilt der Ratsstandpunkt als angenommen. Die fraktionslosen Europaabgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn (Die Partei) hatten Metsola letzte Woche schriftlich aufgefordert, das beantragte Dringlichkeitsverfahren nicht zur Abstimmung zuzulassen, da sich das Gesetzgebungsverfahren bereits in der zweiten Lesung befinde und die Geschäftsordnung des EU-Parlaments ein Dringlichkeitsverfahren in dieser Phase nicht vorsehe; stattdessen müsse zunächst der zuständige Ausschuss beraten. Das Eilverfahren nehme den Abgeordneten die Zeit, die ihnen nach den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt werde, um die erforderliche absolute Mehrheit zu organisieren.

Sonneborn kaltgestellt

Zudem, argumentiere Sonneborn, sei der Antrag auch formal fehlerhaft, weil er bereits am 1. Juli eingereicht wurde, obwohl der Ratsstandpunkt dem Parlament erst einen Tag später offiziell übermittelt wurde. Als Sonneborn seinen Standpunkt auch im Plenum noch einmal vorbrachte, stellte Metsola ihm nach genau 60 Sekunden das Mikrofon ab. Als Beleg für die Rechtmäßigkeit dieses für das Brüsseler Demokratieverständnis paradetypische Vorgehens verwies sie auf einen angeblich vergleichbaren Vorgang aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe. Sonneborn erinnerte jedoch daran, dass der Fall nicht vergleichbar sei, weil der Rat damals bereits zugesagt hatte, die Position des Parlaments in einer „Kriegsnotlage“ zu übernehmen.

Die EVP-Fraktion begründet das Dringlichkeitsverfahren mit einer “drohenden Regelungslücke” beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet. Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung fehle Plattformen eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans privater Kommunikation. Eine schnelle Verlängerung sei deshalb notwendig, um “den Kinderschutz sicherzustellen”. CDU und CSU stimmten demzufolge auch nahezu geschlossen zu. Tatsächlich geht es hier um mehr, weshalb die anlasslose Chatkontrolle eine Öffnung der Büchse der Pandora ist: Einmal zum Standard gemacht, können allerlei “Zufallsfunde“ miterfasst und jegliche Kommunikation mitgelesen und ausspioniert werden – fatal vor allem in Verbindung mit der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung oppositioneller Wortführer durch die EU. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die Kinderschutz-Begründung ebenfalls für nicht überzeugend. „Solange die von US-Konzernen lobbyierten EU-Regierungen ihren bequemen Status quo der freiwilligen, anlasslosen Massenscans immer wieder mit Verfahrenstricks verlängert bekommen, haben sie keinen Grund, sich auf das zielgerichtete, rechtssichere und deutlich wirksamere Kinderschutz-Konzept des Parlaments einzulassen“, kritisierte er. So habe etwa die italienische Regierung in einer offiziellen Erklärung vor den Risiken anlassloser Massenüberwachung und möglichen Folgen für die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt, dem Ratsvorschlag letztlich aber dennoch zugestimmt.

Von wegen “Freiwilligkeit“…

Sonneborn hält es für wahrscheinlich, dass das Parlament übermorgen der Fortsetzung der anlasslosen Chatkontrolle zustimmt, da eine qualifizierte Mehrheit von 361 Abgeordneten dagegen stimmen müsste, sich etliche aber bereits auf dem Weg in den Urlaub befänden. Metsolas Taschenspielertrick dürfte also Erfolg haben. Das klare Votum der EU-Abgeordneten wird einfach ignoriert und ein bereits erledigtes Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um es vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Internet, was auf eine weitere Chatkontrolle hinausläuft. Das Parlament fordert, statt freiwilliger, anlassloser Scans privater Kommunikation sollten gezielte Aufdeckungsanordnungen gegen Verdächtige, ein europäisches Kinderschutzzentrum zur Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie Sicherheitsvorgaben für Messenger-Dienste zur Verhinderung von Cybergrooming im Mittelpunkt stehen. Die Kommission will, dass sogar die sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal letztlich aufgebrochen werden sollen, notfalls durch „kundenseitige Durchsuchungen“, also vom PC, Handy oder Tablet.

Noch ist der Kampf nicht verloren: Der Rechtsanwalt Martin Weigele hat am 3. Juli eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mitwirkung der Bundesregierung an der Wiederbelebung und Verstetigung der EU-Chatkontrolle eingereicht. Laut Weigele sind die „freiwilligen“ Scans der Chatkontrolle 1.0 nämlich nicht freiwillig – da die Staaten es den Anbietern ermöglichen, private Nachrichten zu durchsuchen. Die Überwachung sei quasi ausgelagert. Zudem würde die Chatkontrolle 2.0. die Nachteile der Chatkontrolle 1.0 verschärfen und verewigen, da keine Vorläufigkeit oder temporäre Geltung mehr vorgesehen sei. Das Ergebnis wäre der dauerhafte Ausnahmezustand und die permanente Einschränkung der Grundrechte, vor allem das digitale Briefgeheimnis. Damit nicht genug, plant die EU auch noch einen Pass für den Internetzugang. Dies alles Facetten eines bedrohlichen Gesamtbilds zunehmender totalitärer Übergriffe der völlig außer Rand und Band geratenen Brüsseler Eurokratur, die sich als allmächtige Superbehörde geriert und die sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten als auch die Grundrechte der europäischen Bürger als Hindernisse und lästige Störfaktoren wahrnimmt. Das Menschenbild von EU-Kommission und ihren Funktionären ist das unmündiger Untertanen sieht, die erzogen, bevormundet und bespitzelt werden müssen. Diese von ihrem historischen Gründungszweck völlig entkoppelte Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung eines ganzen Kontinents diesem Orwell’schen Alptraum ausgesetzt wird.

Erschienen auf Ansage

Der Presse widersetzen: Das goldbunte Tribunal zu Schilda

von Paul Bertaud

Die bizarre “Widersetzen“-Pressekonferenz voll linksextremer Drohungen in Erfurt 

Soviel Spektakel war selten. Da saßen sie nun, die letzten Heiligen von Mittelerde. Auf der Rathausbrücke. Als Erleuchtete am güldenen Tisch. Und ließen das Licht aus ihren Säcken. Und Mösen natürlich. Die nichtregierenden Oberbefehlshaber der Zivilgesellschaft mit dem Gewaltmonopol und der Lizenz zum Drohen waren zur Verkündigung herabgestiegen. Jedes der hohen Ratsmitglieder hatte hierzu sogar einen selbstgeschriebenen Aufsatz mitgebracht. Das mit dem Vorlesen, dem Betonen und dem intendierten Pathos klappte in der Aufregung noch nicht so ganz. Es holperte und stockte, und jeder zeigte sich irgendwann froh, das Mikro sichtlich erschöpft von der ungewohnten Anstrengung an den Nachbarn weiterreichen zu können. Das Ergebnis hatte was von Schülertheater in Wuppertal. Aber die Haare hatten sie schön.

Das galt weniger für die beiden beisitzenden blassen und zu vernachlässigenden Rechtsverdreher, aber um so mehr für den violett-braun changierenden, nachgestellten, kreisrunden Haarausfall der überaus stolzen “Moderatorin”, vor der ein QR-Code statt eines Namensschildchens flatterte. Deren Hauptaufgabe schien darin zu bestehen, den Blick hinterm Kassengestell süffisant-triumphierend von links nach rechts und dann wieder von rechts nach links über die Köpfe der vor ihr aufgereihten Normalsterblichen schweifen zu lassen. Unschwer erkennbar, erlebte sie gerade einen, wenn nicht gar DEN Höhepunkt ihres irdischen Aufenthalts. Weniger auffällig der Designschopf zur Rechten. Der gehörte zum 2017 als Analphabet eingereisten Muselmann Suraij Malitafi aus Ghana. Der ist jetzt nicht nur Schild- sondern auch Bildungsbürger. Zuständig für „Content, Bildung und Rassismus“. Antirassismus natürlich.

Geschichten voller Zeitgeist

Seinen Aufstieg in die einträglichen Reihen der Grünen verdankt der Suraij seinem Engagement bei der Wiederaufführung des George Floyd-Stückes. Wem „der Contäänt“ hierzu fehlt: Die deutschsprachige Version des strukturell gemeuchelten Schwarzen hieß hier nicht George, sondern Lorenz und wurde – wie sein Vorbild – von Rassisten in Polizeiuniform aus seinem Fachkraftleben gerissen; 2025 in Oldenburg war das. Auch sonst hielt sich die BLM-Inszenierung streng an die Originalvorlage. Im folgenden bundesweit entfachten Proteststurm um Herrn Malitafi hieß es sogleich, der Lorenz würde uns allen „fehlen“, schließlich sei er ein agiler Bursche, „stadtbekannt, gut vernetzt und in der Szene aktiv“ gewesen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass eines fernen Tages sogar ein Tischler aus ihm hätte werden können. Dass dem nicht so ist, kann jedenfalls niemand belegen.

Wer neugierig ist und nachsieht, worin nun genau die stadtbekannten Aktivitäten des kleinen Lorenz “in der Szene” so bestanden, der stößt auf Ermittlungen wegen Körperverletzung, Raub, Nötigung und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Die Letztgenannten hatte er mittels Reizgas und Messer dann nur ein allerletztes Mal ein bisschen ärgern wollen, bevor seine Kontrahenten eine Waffe mit mehr Reichweite einsetzten. Mithin eine Geschichte voller Zeitgeist, auf der man heute ganze Karrieren, wie eben die von Suraij, aufbauen kann. Sogar (und gerade) inmitten von ungläubigen Huren und deren Söhnen. Wenn das mal nicht oben noch irgendwann Ärger gibt…

Abfuhr für postfaschistische Fragesteller

Zurück zum glottisschlagenden Weltrettungskonklave der Goldtafelrunde: Links des weiblich zu lesenden moderierenden Lila-Laune-Bärs saß mit Niki Leipold alias Annika Liebert – Aktivistin im linksextremen “Campact”-Netzwerk – ein formidables Sinnbild der Gegenwart im Großgemusterten. Das lugte mit gestrengem Blick unterm Problempony hervor und erklärte schnippisch, dass es in seiner Eigenschaft als “Pressesprecherin” mit der Presse nicht sprechen würde. Diese Abfuhr – unter Applaus der umstehenden Fanbase – ereilte nahezu alle postfaschistischen Fragesteller, ob nun von “Apollo-News”, ”Bild“, “Welt” oder dem “Deutschlandfunk”.

Dass Nachfragen der Steigbügelhalter des Vierten Reichs auch weiterhin aussichtslos sein würden, stellte dann ein nicht von ungefähr linksaußen platziertes, schillerndes Wesen der dritten Art samt Ohrringen, Plastiktitten und Zebraoutfit klar: Welche Partei auch immer – so presste es die Botschaft zwischen den dünnen, aber sorgfältig bemalten Lippen hervor – es wagen würde. sich ihm und dem Tribunal des Guten irgendwie in den Weg zu stellen, würde sich damit zum unwiderruflichen “Ziel der nächsten Interventionen” machen. Als ausgewiesenes Mitglied der “Interventionistischen Linken”, eines veritablen Umsturzkommandos, das es als einer von ganz wenigen linksradikalen Vereinen sogar zum Beobachtungsfall der Staatssicherheit 2.0 gebracht hat, weiß es zweifellos, wovon es da spricht. Nach der Ansage mit dem intendierten Donnerhall begann dann auch folgerichtig die Stimme des Geschöpfes vor Ergriffenheit über die eigene Bedeutung zu zittern. Der Unterhaltungswert ist respektabel. Den Namen Noa Sander (nicht wenige meinen übrigens, hier den früher als rechtsradikal bekannten Erik Ahrens wiederzuerkennen) wird man sich als Synonym für den Rächer aller intellektuell Enterbten merken müssen. Oder auch nicht.

Erschienen auf Ansage