Posts mit dem Label Medien werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Medien werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 13. Februar 2026

„Vetternwirtschaft“-Vorwürfe: Wieso ist die AfD im Superwahljahr so schlecht auf erwartbare Schmutzkampagnen vorbereitet?

von Theo-Paul Löwengrub

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in, Sachsen Anhalt: Das Medienkartell will auf jeden Fall die 40-Prozent-Marke torperdieren – ergo sollte man keine Angriffsflächen bieten… 



Das Superwahljahr 2026 nimmt langsam Fahrt auf – und die absehbaren konzertierten Medienkampagnen gegen die AfD auch. Leider liefert die Partei auch selbst genügend Steilvorlagen dafür und erweist sich als überaus schlecht vorbereitet, um dem entgegenzutreten. Zu einer solchen Kampagne gehören immer zwei: Einer, der nach einem Anlass sucht, und einer, der den Anlass bietet. So hätte die Parteiführung lange wissen können, dass früher oder später die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern im Bundestag, in Landtagen oder Parteiorganisationen skandalisiert werden würde. Natürlich handelt es sich dabei um abgrundtiefe Heuchelei, weil ein vergleichbares mediales Interesse an ähnlichen und schlimmeren Machenschaften in anderen Parteien gänzlich fehlt; doch um diesen Bias weiß man eben – und sollte daher keine offene Flanken bieten. Denn einmal auf dieses ergiebige Feld angesetzt, hören die Trüffelschweine der regierungsaffinen Medien natürlich nicht auf zu wühlen. Im Gegenteil

So musste nun – nachdem mehrere solcher Fälle aus Sachsen-Anhalt bekannt wurden und seit Tagen die Schlagzeilen füllen – auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, konfrontiert mit entsprechenden Recherchen, einräumen, dass er in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert beschäftigt. Diese koordiniere in seinem Wahlkreis „seit 2017 Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag“. Ihr Ehemann sei erst 2019 in ein Landtagsmandat gewählt worden, ergänzte er. Auch hier gibt die AfD wieder kein gutes Bild ab; dabei hätte sie längst von sich aus proaktiv diesen Sachverhalt thematisieren und als politische Normalität dar- und klarstellen können, um etwaigen Muckrakern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erwartbares Auftrumpfen der Heuchler

Denn die Anstellung von Verwandten mag fragwürdig sein, wird aber von den Altparteien seit eh und je betrieben, ohne dass die thematisiert würde. Umso verlogener sind daher die Vorwürfe von Esra Limbacher, dem Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, der von „Vetternwirtschaft hoch zehn“ faselte. Der Begriff “Familienbande” bekomme bei der AfD eine ganz neue Bedeutung; offenbar finde “Clankriminalität” innerhalb der AfD selbst statt, heuchelte Limbacher. Von Chrupalla verlangte er, die Beschäftigungsverhältnisse sofort zu beenden und die Gehälter zurückzuzahlen. Das ist natürlich hochgradig lächerlich. Wenn man die anderen Parteien mit ihrem sich über Jahrzehnte erstreckenden Filz durchleuchten würde, kämen ganz andere Abgründe zu Vorschein. Hinzu kommt, dass die AfD kaum eine andere Wahl hat, da sie es aufgrund des permanenten Hasses, der ihr entgegenschlägt, schwer hat, Mitarbeiter zu finden, weil diese zu Recht befürchten, gesellschaftlich ausgestoßen oder gar körperlich angegangen zu werden.

„Tatsache ist, dass es für die AfD nach wie vor nicht leicht ist, qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter für ihre Fraktionen zu gewinnen“, erklärte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Zudem muss sie auch noch davon ausgehen, dass die Verfassungsschutzämter überall V-Leute und agents provocateurs platziert haben, die die Partei bereits in Teilen unterwandert haben – von Böhmermann-Trollen oder eingeschleusten Aktivisten des linksextremen Hetz-Kollektivs “Zentrum für Politische Schönheit” ganz zu schweigen. Gleichwohl ist es fatal, dass sich die AfD offenbar überhaupt nicht darauf vorbereitet hat, dass solche Angestelltenverhältnisse unvermeidlicherweise herauskommen oder hervorgekramt werden.

Schlechtes Krisenmanagement

Dies kann sich als verheerend erweisen – erst recht in einem Wahljahr, in dem die Umfragen ihr überall große Erfolge prognostizieren. Es wäre weitaus besser gewesen, das Ganze von sich aus transparent zu machen und die Beweggründe zu erklären, zumindest aber, eine Kommunikationsstrategie parat zu haben, um dieser absehbaren Kampagne direkt begegnen zu können. Doch an einem wirksamen Eskalations- und Krisenmanagement und Konzepten zum Troubleshooting scheint es der Partei, die im Social-Media-Sektor eigentlich brillant aufgestellt ist., insgesamt zu mangeln, wie gerade wieder der leider viel zu defensive und stellenweise unbeholfene Auftritt von Tino Chrupalla bei der Propaganda-Show von Caren Miosga am Sonntag in der ARD gezeigt hatte.

Nun hat man sich unnötigerweise als Gesamtpartei in die Defensive drängen lassen – und der politisch-mediale Komplex schlachtet das Thema natürlich genüsslich aus. Dies wird lediglich nur der Auftakt zu einem ganzen Bombardement aus Vorwürfen und Unterstellungen sein, mit dem man im Rest des Jahres versuchen wird, die hohen Umfragewerte der AfD um jeden Preis nach unten zu drücken. Ob das gelingt, wird sich nächsten Monat mit den ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich für die AfD, fortan wesentlich besser gegen solche Angriffe gewappnet zu sein – da das taumelnde Establishment in seiner Panik immer heftiger und skrupelloser um sich schlägt.


Mittwoch, 11. Februar 2026

Investigativ: „Israel hat 3000 Palästinenser verdampft!“

Wann immer man Bilder einer Detonation im Gazastreifen sieht, sollte man sich fragen, warum genau in dem Moment eine Kamera darauf gerichtet war. Einschlag neben dem Mushtaha Tower, 05.09.2025

Al Jazeera behauptet gestern in einem Beitrag, Israel habe Waffen im Gazastreifen eingesetzt, die fast 3000 Palästinenser „verdampft“ hätten. Was schon absurd erscheint, wird bei genauerer Betrachtung zu einer an den Haaren herbeigezogenen, bewussten Propaganda-Lüge.

Es gibt zwei wiederkehrende, antisemitische, historische Erzählungen, die grob unterschieden werden.
Zum ersten die so genannte Brunnenvergiftung. Diese kam während der Pest im 14. Jahrhundert vor allem im süddeutschen Raum und der Schweiz auf. Damit machte man Juden für die Pest verantwortlich.
Zum zweiten die Ritualmordlegende, vor allem von William of Norwich. Verbreitet wurde das bereits ab 1144 vor allem durch den Mönch Thomas von Monmouth. Juden hätten den jungen William entführt und in einem Ritual getötet.
Beide Muster finden sich seitdem immer wieder in den meisten solcher Erzählungen.

Dass Juden Menschen verdampfen, darauf ist noch niemand gekommen.

Die arabische Nachrichtenplattform Al Jazeera aus Katar hat gestern einen Beitrag veröffentlicht unter dem Titel „Israel setzte im Gazastreifen Waffen ein, die Tausende von Palästinensern verdampfen.“
Als Redakteur ist ein Mohammad Mansour angegeben. Veröffentlicht wurde der Beitrag auf der als vergleichsweise harmlos geltenden englischsprachigen Plattform.

Screenshot des Beitrags

Ich werde den Artikel auszugsweise chronologisch durchgehen. Um zu zeigen, wie mehr oder weniger geschickt hier eine Propagandalegende erschaffen wird.
Vor allem aber, weil ich dadurch davon abgehalten werde, wegen angewiderter Überforderung in Lakonie und Satire zu verfallen. Was wirklich unglaublich anstrengend ist.

Die Thermik

Im Vorspann (Teaser) des Beitrags steckt schon ganz viel drin:

„Eine Ermittlung von Al Jazeera enthüllt, wie von den USA gelieferte thermische und thermobarische Munition, die bei 3.500 °C brennt, von fast 3.000 Palästinensern keine Spuren hinterlassen hat.“

Verwendet wird der Begriff „investigation“, was mehr als nur eine reine Recherche ist. Das Wort ist nicht zufällig mit dem deutschen „investigativ“ verwandt.
Wie wir sehen werden, ist absolut gar nichts an diesem Beitrag investigativ. Er beruht ausschließlich und direkt auf Behauptungen der Hamas. Inklusive unverhohlen angegebener Quellen. Da wurde nichts „ermittelt“ oder „untersucht“.

Das nächste ist die Behauptung, Israel habe „thermische und thermobarische“ Waffen verwendet.
Der Begriff „thermische“ Waffen ist nicht klar umrissen. Das sind – eher unfachlich – alle Waffen, die vor allem durch Hitze wirken. Das im Vietnamkrieg eingesetzte Napalm war eine solche Waffe.
Solche Waffen sind umstritten, aber nicht verboten. Da sie einen militärischen Nutzen haben, dadurch können beispielsweise Flugabwehrstellungen zerstört werden. (Radars, Generatoren)
Mir sind zwei Fälle bekannt, in denen Israel tatsächlich weißen Phosphor eingesetzt hat. Aber gegen Stellungen an der Grenze zum Libanon, entfernt von möglichen zivilen Kollateralschäden. Gegen eben solche Flugabwehrstellungen.

Thermobarische Waffen wirken etwas anders. Sie sind darauf ausgelegt, bei einer Detonation einen so großen „Feuerball“ zu verursachen, dass dieser eine große Druckwelle entwickelt und der Umgebung sofort sämtlichen Sauerstoff entzieht.
Solche Waffen sind vor allem dafür geeignet, gegen weitläufige Bunkeranlagen eingesetzt zu werden. Im offenen Gelände erreichen sie nicht ihre volle Wirkung. Um diese Waffen wird es in dem Beitrag vor allem gehen.

Israel besitzt keine thermobarische Waffen.

Russland setzt thermobarische Waffen in der Ukraine ein.
Und dort wird wenig über sie berichtet. Höchstens wenn sie zerstört werden. Was ahnen lässt, dass sie auch nicht so viel grausamer sind, als alle anderen Waffen auch.

Ein russischer „schwerer Flammenwerfer“ TOS-1 Buratino in der Ukraine, wegen seiner Silhouette „Pinocchio“ genannt.

Ein wenig Füsik

Kommen wir zu dem unappetitlichen Effekt des Verdampfens. Der eigentlich nur unappetitlich in unserer Vorstellung ist. Würde ein Mensch tatsächlich verdampft werden, wäre das ein sehr schneller und schmerzloser Tod.

Beim Abwurf der Atombomben auf Japan wurden Menschen verdampft. Von ihnen blieben nur Schatten auf dem Boden. Das gibt vielleicht einen Hinweis darauf, welche Energie herrschen muss.
In der Detonation selber herrschten mehrere Millionen Grad Celsius. Die Bomben wurden in 500m bzw. 600m Höhe gezündet. Am Boden herrschten zwischen 3000°C und 4000°C. Dort, wo die Menschen verdampft sind, eher 8000°C. Im Hypozentrum, dem Ground Zero.
Das sind Annäherungswerte und vermutlich zu niedrig angesetzt.

In einem Krematorium herrschen etwa 1000 bis 1200 °C. Einen menschlichen Körper auch nur einzuäschern dauert etwa eine Stunde. Wobei die Verbrennung dann noch zwei bis drei Stunden weiterläuft. Und selbst dann bleiben noch Knochenfragmente.

Eine thermobarische Waffe erreicht zwar Temperaturen von den hier angegebenen 3500°C. Aber nur im Kern des „Feuerballs“. Die eigentliche Wirkung findet außerhalb statt, durch den Druck und den Sauerstoffentzug („Vakuum-Waffen“).

Übung Caucasus 2016: Eine thermobarische Artilleriewaffe wird getestet. Die dunklen Streifen zeigen den eigentlichen Wirkungsradius, dort findet die Druckwelle statt. 09.09.2016

Selbst wenn Israel solche Waffensysteme hätte, wäre die Aussage, dass 3000 Menschen durch sie verdampft worden wären, schlicht Unfug.

Der Luftschlag gegen die Schule

Der Beitrag beginnt mit einem üblichen, journalistischen Mittel: Dem Mann von der Straße.
Persönliches zu berichten oder Stimmen einzufangen dient dazu, einen Beitrag persönlicher zu machen und zu emotionalisieren.

Mohammad Mansour schildert, wie eine Yasmin Mahani am 10. August 2024 durch die Trümmer der Tabahin-Schule gelaufen ist und ihren Sohn Saad gesucht hat.

„Ich betrat die Moschee und fand mich inmitten von Fleisch und Blut wieder. Wir fanden nichts von Saad. Nicht einmal einen Leichnam, den wir hätten begraben können.“

Wenn die Menschen verdampft worden sind, warum sollte Yasmin Mahani dann in Fleisch und sogar Blut treten? Blut wäre schon weit unterhalb der angegebenen 3500°C verdampft.

Tatsächlich habe ich damals genau diesen Angriff auf diese Schule und die Berichterstattung ausführlich ausgewertet.
Dabei wurde keine thermobarische, geschweige denn thermische Waffe eingesetzt. Sondern von außen wurde eine eher kleine Rakete in einen Teil der angeschlossenen Moschee gefeuert. Vermutlich eine GBU-39. Die ziemlich genau diesen Teil herausfräste. Weil sich laut IDF genau da eine Kommandostruktur der Hamas befand – sehr glaubwürdig. Israel hätte auch das ganze Gebäude mit einem oder zwei 4000-Pfünder einebnen können.
Nicht nur der Turm der Moschee stand noch. Auf den Balkonen des Innenhofs hing noch die Wäsche zum Trocknen.
Meine erste Frage wäre doch eher, was Saad Mahani denn so beruflich gemacht hat.

Diese Geschichte steht also in keinem Zusammenhang mit dem eigentlichen Inhalt des Artikels. Es wird einfach nur irgendeine alte Geschichte eingeflochten, aus einem kürzlich gegebenen Interview übernommen, bei der eine Frau ihren Sohn nicht finden konnte. Es wird der Eindruck vermittelt, dort seien Menschen verdampft worden, ohne das so auszusprechen.

Quelle: Hamas

„Laut einer Recherche von Al Jazeera Arabic […] haben Zivilschutzteams im Gazastreifen 2.842 Palästinenser dokumentiert, die seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 »verschwunden« sind.“

Da ist sie wieder, die „Investigation“.
Da wurde gar nichts geprüft oder nachgeforscht. Es wurden schlicht die Zahlen des Zivilschutzes übernommen. Und der gehört zur Hamas.

„Experten und Zeugen führten dieses Phänomen auf Israels systematischen Einsatz international verbotener thermischer und thermobarischer Waffen zurück, die oft als Vakuum- oder Aerosolbomben bezeichnet werden.“

Ich bezweifle, dass Zeugen eine thermobarische von einer normalen Detonation unterscheiden können. Ganz abgesehen davon, dass man in dem Moment als Augenzeuge sicher andere Sorgen hat. Die behaupteten Experten werden selbstverständlich nicht genannt.
Noch absurder wird die Behauptung, diese Waffen seien verboten. Sie sind es nicht.

Im Weiteren wird eine konkrete Quelle genannt: Der Sprecher des Zivilschutzes Mahmoud Basal.
2025 hat die IDF veröffentlicht, dass Mahmoud Basal Mitglied der Hamas ist. Der Posten des Sprechers ist lediglich ein Deckmantel, um Äußerungen seriöser erscheinen zu lassen.
Mahmoud Zabar Tafesh Bassal ist Mitglied der Brigade „Gaza City“. Und darin - noch genauer - Mitglied des Zeitoun-Bataillons.

Screenshot: Veröffentlichungen der IDF (Auszüge) zur Identität Basals mit palästinensischen Dokumenten.

„Die Untersuchung [„investigation“] legte detailliert dar, wie bestimmte chemische Zusammensetzungen in israelischer Munition menschliche Körper innerhalb von Sekunden in Asche verwandeln.“

Ah, plötzlich geht es darum, in Asche zu verwandeln. Nicht darum, zu verdampfen. Immer noch unrealistisch, aber ein Unterschied von mehreren tausend Grad.
Zitiert wird ein russischer Militär-Experte namens Vasily Fatigarov, der Thermobarik erklärt. Allerdings wird nicht klar, ob der ehemalige Offizier, der sich einige Male sehr linientreu zum Ukrainekrieg geäußert hat, überhaupt mit Al Jazeera gesprochen hat.

Normale Bomben

Und dann wird ein Bogen zu Mk84 und anderen Bomben gespannt. Eingeleitet durch folgende Grafik:

Das Problem daran ist, dass die Mk84 die Standard-Bombe der USA und Israels ist. Es ist keine thermobarische Waffe.

Den hier zitierten Angriff habe ich damals nicht ausgewertet. Wenige Tage später fand die Pager-Operation im Libanon statt.
Aber alleine anhand des Bildes sieht man sehr leicht, dass hier Bunkerbrecher eingesetzt wurden. Die auch etwas getroffen haben. Keine Verbrennungen an der Oberfläche, keine Trümmer, nachgerutschtes Erdreich, Menschen, die doof vor einem Loch herumstehen: genau so sieht es aus, wenn darunter ein Tunnel oder Bunker kollabiert.

Aufgrund eines Videos der IDF habe ich den Luftschlag wenige Monate zuvor gegen den Bunker ausgewertet, in dem die Nummer Zwei der Hamas Mohammed Deif hockte. Ebenfalls in dem Jahr, ebenfalls bei Chan Yunis. Und ich konnte zeigen, dass selbst einfachste Zelte kaum 20 Meter von der Detonation entfernt keinen Schaden genommen haben.
Die bei diesem Foto hier von der Hamas gemeldeten ausgelöschten Familien halte ich für mehr als unwahrscheinlich. Außer, sie haben in dem Hamas-Bunker gehockt.

Die Mk84 sind zwar keine Bunkerbrecher. Sie können aber mit einem Verzögerungszünder als solche eingesetzt werden. Gegen leicht gebunkerte Ziele. Ich würde aber erstmal davon ausgehen, die IDF sind hier auf Nummer sicher gegangen und haben eine andere Waffe eingesetzt. Mehrere davon.

Und nochmal Hamas

Anschließend erklärt auch Munir al-Bursh noch die Funktionsweise von solcher „extremen Hitze“. Und damit wird sehr viel klar.
Bursh ist der Direktor des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens. Und damit einer der hochrangigsten Vertreter der Hamas, die noch am Leben sein dürften.

Munir al-Bursh, Direktor des Gesundheitsministeriums der Hamas, bei einer Pressekonferenz.

Anschließend werden noch verschiedene Bomben der IDF erklärt und gezeigt. Die selbstverständlich alle nichts mit thermobarischen Waffen zu tun haben.

„GBU-39: Diese Präzisionsgleitbombe wurde beim Anschlag auf die al-Tabin-Schule eingesetzt.“

Danke für die Bestätigung. Habe ich ja schon damals drauf getippt.

„Basal vom Zivilschutz bestätigte den Fund von Fragmenten der Flügel der GBU-39 an Orten, an denen Leichen verschwunden waren.“

Dann wurden sie wohl weggezaubert. Oder sie wurden tatsächlich sehr exakt getroffen und zerrissen.
Denn – festhalten – die GBU-39 sind die kleinsten dieser Bomben. Sie wird auch als „SDB“ bezeichnet, Small Diameter Bomb. Also eine Bombe mit außergewöhnlich kleinem Wirkungsradius.
Die GBU-39 hat 250 Pfund, die Standard-Bombe Mk84 2000 Pfund. Merkste selber, oder?

Frau Buttu und der internationale Genozid

Natürlich ist das noch nicht genug Drama. Also wird ein „internationaler Genozid“ konstruiert. Da die Waffen ja in den USA und Europa gefertigt würden.
Nur am Rande: Alle diese Bomben werden in den USA hergestellt. Die genannten GBU-39 und die JDAM-Nachrüstsätze übrigens von Boeing, mit deren Passagiermaschinen auch die Fluggesellschaften von Katar bis Saudi-Arabien ausgestattet sind.

„»Dies ist ein globaler Völkermord, nicht nur ein israelischer«, sagte die Anwältin Diana Buttu, Dozentin an der Georgetown University in Katar.“

Frau Buttu ist eine derart schillernde Person, dass man sie kurz vorstellen sollte.
Buttu ist eine kanadisch-palästinensische Anwältin, die zunächst Abschlüsse in „Middle East and Islamic Studies“ in Toronto erworben hat. Danach besuchte sie u.a. die Stanford Law School und die Northwestern in den USA.

Während der zweiten Intifada, bei der es zu über 20.000 Anschlägen und u.a. 138 Selbstmordanschlägen kam, wurde Buttu Sprecherin einer Einheit für Verhandlungen der PLO.
2013 und 2014 unterrichtete sie an der Harvard einen Kurs unter dem Titel – kein Scherz jetzt – „Negotiations Skills: Strategies for Increased Effectiveness“ (etwa: „Verhandlungsgeschick: Strategien für mehr Effektivität“) Die wissenschaftliche Freiheit gilt in Harvard wohl auch für Menschen, die völlig offen für Terroristen gearbeitet haben. Lernen von der PLO, wie man besser verhandelt. Kannst’e dir nich ausdenken.

Im letzten Abschnitt des Beitrags von Al Jazeera wird noch darauf eingegangen, dass das internationale Rechtssystem zusammenbräche. Ich erspare mir, auch darauf noch einzugehen.

Fazit

Was hier getan wird, ist typischer Propaganda-Journalismus.

Es wird eine hanebüchene Aussage einer Quelle genommen und darum der Eindruck einer sensationellen Neuigkeit aufgrund von investiven Recherchen aufgebaut.

Tatsächlich belegen diese Untersuchungen aber nichts. Das können sie auch nicht, weil Israel keine konventionellen Waffen besitzt, die Menschen „verdampfen“ können. Tatsächlich können auch die angesprochenen thermobarischen Waffen das nicht. Die Israel aber auch nicht besitzt.
(Zumindest ist mir keine solche Waffe auch nur in der Theorie bekannt.)
Die einzig denkbare Waffe, die so etwas kann, wäre eine Atombombe.

Also wird ein Bogen geschlagen zu normalen Bomben. Und der Eindruck erweckt, zum Teil angedeutet, diese Waffen könnten das.
Aus militärischer Sicht am witzigsten: Die kleinste Bombe wird als eine solche Waffe erzählt.
Als Beleg dafür werden hochrangige Mitglieder der Hamas zitiert. Die außerhalb der palästinensischen Autonomiegebiete und entsprechender Medien aber kaum jemand als solche erkennen dürfte.

Die von Al Jazeera gepostete Kachel, die inzwischen herumgereicht wird. Was die Agentur Reuters damit zu tun hat, erschließt sich allerdings nicht.

Das alles dient nur als Aufhänger für das erst am Ende verbreitete Narrativ: Es ist ein Genozid, bei dem sogar Menschen verdampft werden. Und es ist ein internationaler Genozid, bei dem alle, die Israel etwas liefern, eine Mitschuld tragen.
Extra erwähnt wird auch Europa. Mir ist derzeit keine einzige Bombe bekannt, die ein europäisches Land an Israel liefern würde.

Ihr habt keine Ahnung, wie anstrengen es war, ernst zu bleiben.

Samstag, 7. Februar 2026

Schleswiger Landrecht: Verwaltungsgericht gibt Günthers bizarrer Darstellung im Streit mit Nius recht

von Daniel Matissek

Im Namen des Volkes gegen den gesunden Menschenverstand?



Man kennt, deckt und protegiert sich im Hohen Norden: Das “Geliefert-wie-bestellt”-Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts im Fall Nius ./. Daniel Günther, das sich allen Ernstes die völlig groteske Behauptung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther zueigen machte, er sei bei seinem Skandalauftritt bei Markus Lanz vor einem Monat als “Privatperson” und nicht als Ministerpräsident aufgetreten, markiert einen neuer Tiefpunkt in der deutschen Rechtsgeschichte und zeigt die jeder Gewaltenteilung hohnsprechende Verfilzung zwischen Politik und Justiz. In der denkwürdigen Sendung vom 7. Januar hatte Günther „Nius“ als „Feind der Demokratie“ bezeichnet, ihm pauschal eine faktenfreie Berichterstattung unterstellt und für einen Schulterschluss von Staat und „Zivilgesellschaft“ im Kampf gegen freie Medien plädiert, bevor er dann eine Regulierung und gegebenenfalls sogar ein Verbot “solcher” Medien begrüßte.

„Nius“ hatte auf eine Unterlassungserklärung geklagt – weil Günther in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und damit als Vertreter des Staates solche Äußerungen niemals hätte tätigen dürfen. Da das auch Günther beziehungsweise seinen Anwälten und Beratern klar war, hatte er nach der Sendung behauptet, er sei als Privatmann in der Sendung gewesen, – obwohl er darin ausdrücklich und unmissverständlich klargestellt hatte, dass er „nicht als Bürger“ hier sei, „sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“. Zudem hatte er berichtet, dass die Verwaltung in Schleswig-Holstein keine Produkte von US-Tech-Konzernen nutze. Allein diese Aussage zeigt, dass Günther wissentlich und unzweideutig in seiner offiziellen Funktion als Regierungschef sprach, als welcher er überhaupt auch nur in die Sendung eingeladen und angekündigt worden war Zudem war die Einladung über die Staatskanzlei in Kiel, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, erfolgt – und in den Bauchbinden während der Sendung war Günther durchgehend als Ministerpräsident kenntlich gemacht worden.

Rabulistik an Absurdität kaum noch zu überbieten

Trotzdem übernahm das Verwaltungsgericht Günthers gerade lächerliche Schutzbehauptung als gegebene Tatsache: Ein Anspruch auf Unterlassung bestehe nicht, „weil Herr Daniel Günther diese Äußerungen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner Funktion als Parteipolitiker getätigt habe“. Seine Aussagen seien dem Land daher “nicht zurechenbar”, schrieb das Gericht lakonisch es seiner Pressemitteilung, nebst der so unlogischen wie dreisten Feststellung, dass es “zu keinem anderen Ergebnis” führe, dass Günther sich “an anderer Stelle in der Sendung” auf seine Funktion als Ministerpräsident berufen habe; die Äußerungen seien getrennt voneinander im jeweiligen inhaltlichen Zusammenhang zu betrachten. In Verbindung mit den angegriffenen Äußerungen habe sich Günther nicht auf sein Amt berufen, sondern sich an einer allgemeinen medienpolitischen Diskussion beteiligt, heißt es.

Diese Rabulistik ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Sie bedeutet nichts anderes, als dass Günther – quasi schizophren – als multiple Persönlichkeit aufgetreten sei: der Zuschauer soll selbst raten, wann er gerade als Privatmann und wann als Amtsträger spricht. Würde man diesen ausgemachten Unsinn der Verwaltungsrichter gelten lassen, wäre allerdings jeder Satz eines Politikers beliebig interpretierbar, sofern er zuvor nicht jeweils ausdrücklich per Disclaimer erklärt, ob er ihn gerade nicht als Amtsträger äußert. Aus dem Gesamtzusammenhang der Einladung, Günthers klarer Feststellung, er sei als Ministerpräsident zu Gast – und gerade nicht als Bürger, wie er sogar noch explizit voranstellte – und seinen Aussagen in der Sendung, geht mit überwältigender Klarheit hervor, dass er ausschließlich in amtlicher Funktion auftrat. Dies vom Gericht konzentrierte Doppelrolle ist insofern höchst interessant, als man mit der selben Logik dann im Umkehrschluss auch keine besondere Verurteilung von Politikern mehr vertreten könnte, wie diese durch den Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 Strafgesetzbuch fixiert ist: Beleidigungen und Anfeindungen könnten sich dann ja jeweils auch gegen die “Privatperson” gerichtet haben.

Steinhöfel: Erwartbares Ergebnis in der Erstinstanz

„Nius“-Anwalt Joachim Steinhöfel sprach dann auch völlig zu Recht von „richterlicher Realitätsverweigerung“. Das Gericht flüchte sich „in eine lebensfremd konstruierte Rollentrennung, um die inhaltliche Prüfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpräsidenten zu vermeiden“. Gegenüber „Nius“ zeigte sich Steinhöfel vor dem Hintergrund seiner reichhaltigen Berufspraxis dennoch nicht überrascht über das absurde Urteil: Von Anfang an sei er davon überzeugt gewesen, dieser Fall müsse bis zum Bundesverfassungsgericht durchgefochten werden, weil die vorherigen Instanzen – vor allem die zwangsläufig räumlich, politisch und personell eng mit der Landesregierung verflochtene Eingangsinstanz in Schleswig, zumal in einem so einwohnerarmen Bundesland – voraussichtlich nicht den Mut aufbringen werde, dem Regierungschef „einen mitzugeben“. Das Ergebnis sei also erwartbar gewesen.

Nun geht dieses Verfahren also weiter – und das nur, weil ein völlig rückgratloser Politiker zu feige ist, zu seinen eigenen, vor einem Millionenpublikum getätigten und für jedermann nachverfolgbaren Aussagen zu stehen und er in seinem Bundesland juristische Komplizen für seine zynische Rechts- und Realitätsverbiegung findet.


Donnerstag, 5. Februar 2026

Deutsch-israelischer Soldat als Kriegsverbrecher verleumdet: Wie Spiegel, ZDF & Guardian einen Journalismus-Skandal produzierten


Ein Israeli aus München wird in Medien zu Unrecht des Mordes an Zivilisten bezichtigt.



Die mediale Treibjagd auf einen aus Deutschland stammenden israelischen Soldaten offenbart den unseriösen und manipulativen Journalismus in Sachen Nahost-Konflikt und bringt den Mann, dem zu Unrecht die Tötung „unschuldiger Zivilisten“ vorgeworfen wird, in Lebensgefahr.

Dies ist eine Geschichte über schmutzige Praktiken im Journalismus, Aktivisten im Gewand investigativer Reporter und die Skrupellosigkeit, mit der die Gefährdung der Existenz von Menschen in Kauf genommen wird, um eine höchst fragwürdige politische Botschaft zu transportieren – in diesem Fall die Erzählung von der tödlichen israelischen Kriegsmaschinerie, die rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgehen soll, anhand eines vermeintlich belegten Beispiels. Doch die Anklage beruht auf Täuschung, Manipulation und nicht verifizierten Unterstellungen.

Eine Vorgehensweise, die nun Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen wird, den Journalismus der Mainstream-Medien einmal mehr in Verruf bringt und dem Beschuldigten einen Pranger von noch unbekannten Ausmaßen beschert. Die Unschuldsvermutung wird, anders kann man das leider nicht sagen, mit Füßen getreten.

Eine Story ganz nach dem Geschmack des Guardian

Es begann am 9. September 2025. Der schwer linkslastige britische Guardian, der eine extrem antiisraelische Linie fährt und täglich Völkermord-Vorwürfe im Gaza-Krieg erhebt, veröffentlichte eine Story über eine palästinensische Familie im Norden des Gazastreifens. Sechs Mitglieder der Familie sollen durch israelische Scharfschützen ums Leben gekommen sein, die ursprünglich aus Chicago und München stammten. Das Blatt beruft sich dabei auf monatelange Recherchen in Zusammenarbeit mit Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), Paper Trail Media, Spiegel und dem ZDF.

Der britische „Guardian“ brachte die Geschichte am selben Tag wie der „Spiegel“.



Noch am selben Tag zog der Spiegel nach, mit der Story „Der Sniper von Gaza – Israelischer Soldat aus München soll Unbewaffnete erschossen haben“, und nennt dieselben Medien als Recherche-Partner. Doch die erzählte Geschichte ist keine Enthüllung, sie stützt sich auf Auszüge eines off the record, also vertraulich geführten Interviews mit dem Informanten „C.“, einem israelischen Soldaten. Dieses Interview, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen arrangiert, dauerte fünf Stunden und wurde später auf 40 Minuten zusammengeschnitten, dabei irreführend bearbeitet. Dahinter steckte offenbar der palästinensische Journalist und Aktivist (wie ihn selbst der Guardian bezeichnet) Younis Tirawi, der die Aussagen, um die es geht, online veröffentlichte.

Der Scharfschütze „C.“ berichtete dabei von seinen Einsätzen mit einem nicht genannten Partner des Fallschirmjägerbataillons 202. Der Fall, um den es geht (Mitglieder des Doghmosh-Clans wurden erschossen), ereignete sich im November 2023, und, wie gesagt, der Name des Kameraden von „C.“, der sie getötet haben soll, fiel nicht. Dennoch schritt der Guardian zur medialen Exekution, nannte den vollständigen Klarnamen eines deutsch-israelischen Staatsbürgers und veröffentlichte dessen Foto. Der Artikel im Spiegel – verfasst von neun Autoren, darunter Frederik Obermaier, von dem noch die Rede sein wird – sprach von „Daniel G. aus München“ und beschrieb die Lage des Elternhauses („in einer ruhigen Seitenstraße, in der sich Einfamilienhaus an Einfamilienhaus reiht und von wo aus bei gutem Wetter am Horizont die Alpen zu sehen sind“) im Stil von Claas Relotius.
 
Auch ZDF Frontal raunt von Kriegsverbrechen

Am 1. Oktober zog das ZDF nach, mit der 14-minütigen „Frontal“-Doku „Der Gaza-Sniper“. „Gemeinsam mit internationalen Partnern“ habe man untersucht, ob „unbewaffnete Zivilisten“ von einer Scharfschützen-„Geistereinheit“ aus Doppelstaatlern „gezielt erschossen“ würden. Und „mutmaßliche Opfer identifiziert“, die laut Mutter und Cousin „für niemanden eine Bedrohung gewesen“ seien.

Dass der Doghmosh-Clan, der hauptsächlich in Khan Yunis und in den nördlichen Gaza-Vierteln Tal al-Hawa und al-Sabra ansässig ist, zu den größten und mächtigsten Clans im Gazastreifen zählt, erwähnt der Beitrag nicht. Hervorgehoben wird im Zusammenhang mit dem Clan öfter, dass er sich Gefechte mit der Hamas liefert, was ihn aber nicht unbedingt adelt, vielmehr agieren die beiden Gruppen miteinander eher wie die Corleones und die Tattaglias im Mafia-Film „Der Pate“.

Mitglieder der Doghmoshs sind mit verschiedenen palästinensischen (und islamistischen) Terrorgruppen verbunden oder ihnen nahestehend, darunter die Fatah, das Volkskomitee des Widerstands und vor allem Al-Qaida. Waffenhandel, Erpressung, Schmuggel und die Ermordung von Konkurrenten haben ihnen den Spitznamen „Die Sopranos von Gaza-Stadt“ eingebracht. Dass die Angehörigen der beiden getöteten Clan-Mitglieder nun behaupten, sie seien keine Terroristen gewesen, ist zumindest fragwürdig. Die Beteuerung des Spiegel („Das Reporterteam fand jedoch keine Hinweise darauf, dass die getöteten Männer der Hamas oder dem Islamischen Dschihad angehörten“) bedeutet keineswegs, dass die getöteten Unschuldslämmer waren.

Von der Hamas konfiszierte Waffen des Doghmosh-Clans in Gaza (Aufnahme von 2007)



Ein fataler Fall von Doxing

Während die Journalisten alles für bare Münze nahmen, was ihnen die Doghmosh-Clanmitglieder erzählten, und beteuerten, sie hätten keine Belege dafür gefunden, dass die Doghmosh-Brüder etwas anderes als unschuldige Zivilisten gewesen seien, hielt sie das nicht davon ab, den Klarnamen von „G.“ zu nennen und Fotos und weitere Informationen über ihn (die ZDF-Doku etwa nannte seinen Abiturjahrgang) zu veröffentlichen.

Ein Fall von „Doxing“, bei dem identifizierende Details – wie vollständiger Name, Fotos, Arbeitsplatz, familiäre Verbindungen und teilweise auch der Wohnort – veröffentlicht werden, meist mit der Absicht, Belästigungen oder Bedrohungen zu provozieren. Im Kriegskontext verbreitet sich Doxing oft innerhalb weniger Stunden über Sprachen und Grenzen hinweg durch Screenshots, Mirror-Seiten, Telegram-Kanäle und „Kontext“-Threads, die selten Korrekturen enthalten.

„Menschenrechtler“ treten in Aktion

Auf den Punkt gebracht: Die Journalisten nahmen die akute Gefährdung des Deutsch-Israelis billigend in Kauf. Die Jerusalem Post weist darauf hin, dass die typischen Schritte oft Drohungen, Konsequenzen am Arbeitsplatz und Druck auf Staatsanwälte und Menschenrechtsgruppen umfassen, „etwas zu unternehmen“, selbst wenn die Identität umstritten ist.

Und genau so geschah es denn auch. Menschenrechtler vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erstatteten umgehend Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft. Gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Mezan Center for Human Rights, Al-Haq sowie dem Palestinian Center for Human Rights (PHR) forderten sie die Einleitung völkerstrafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „G.“s Anwalt Joachim Steinhöfel sagt dazu: „Stellen Sie sich vor, jemand wird mit Namen und Foto weltweit als Kriegsverbrecher dargestellt – das fügt sich nahtlos in dieses antisemitische Narrativ dieser Medien ein.“

Anwalt Joachim Steinhöfel sieht „antisemitische Narrative der Medien“.



Tatsächlich war „G.“, der nun gegen die betreffenden Medien klagt, laut Steinhöfel zum Zeitpunkt der Tötung der angeblichen Zivilisten – die dem Doghmosh-Clan angehörten – weder in dem Gebiet anwesend, noch war er „C.“s Partner oder Teil derselben Einheit, was auch aus eidesstattlichen Versicherungen hochrangiger IDF-Militärs hervorgeht. Die „Gelegenheit zur Stellungnahme“, die Spiegel & Co. boten, fiel geradezu lächerlich aus: Man schickte lediglich Briefe an mutmaßliche Adressen des Soldaten, während dieser sich im Einsatz befand.

Ein Journalist mit Agenda

Nach Lage der Dinge wurden journalistische Standards schwer verletzt, um eine plakative Geschichte zu erzählen, die den Vorwurf der palästinensischen Propaganda, Israel töte wahllos Zivilisten in Gaza, untermauern soll. Dabei sind die Belege ganz dünn: Im Spiegel-Artikel etwa wimmelt es von Konjunktiven, „vermutlich“ „wohl“, „mutmaßlich“, „soll … haben“.

Alles basiert auf dem manipulativ zurechtgeschnittenen Ausschnitt aus dem Gespräch mit „C“. Dazu heißt es im Spiegel: „Der SPIEGEL und das ZDF haben die Videodatei mit den wichtigsten Aussagen [sic!] vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt untersuchen lassen, um eine etwaige Manipulation auszuschließen.“ Nicht die fünf Stunden wurden also in Augenschein genommen, sondern nur die 40 Minuten, die der palästinensische „Journalist und Aktivist“ (Guardian) Younis Tirawi durchgestochen hatte. Tirawi hat laut Spiegel eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Nun ist der Erfüllungsgehilfe des israelfeindlichen Magazins für seine politische Schlagseite bekannt. Tirawi konzentriert sich primär auf investigativen Journalismus, der Social-Media-Posts israelischer Soldaten trackt, um Beweise für Kriegsverbrechen zu finden oder eben anzudeuten. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt darauf, die Palästinenser als Opfer israelischer Kriegsverbrechen darzustellen. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, für die er auch arbeitet, sagte er in einem Interview im November 2024: „Wir stehen nicht einer Armee gegenüber, sondern einer kriminellen Organisation, und die Schuldigen sind eindeutig identifizierbar.“

Younis Tirawi, palästinensischer Journalist und Aktivist



Ein Reporter als Terror-Unterstützer

Kein Wunder, dass der israelische Kanal 13 einen Report über Tirawi brachte und ihn als Terror-Unterstützer bezeichnete. Auf einen solchen Gewährsmann verlässt sich nur, wer dasselbe Ziel teilt: Israel weltweit über die Medien anzuschwärzen. Statt die gesamte Story Tirawis und seines Teams auf Herz und Nieren zu prüfen, machen auch deutsche Medien gemeinsame Sache mit Journalisten, die mit der „palästinensischen Sache“ sympathisieren (also praktisch alle), wenn sie nicht sogar der Hamas nahestehen oder aktives Mitglied sind – wie ein Techniker eines Kooperationspartners des ZDF, was der Sender schließlich bestätigen musste.

Wie steht es um die weiteren an der Recherche Beteiligten, etwa die Arab Reporters for Investigative Journalism? ARIJ unterstützt etwa 22 investigative Journalisten und „Faktenchecker“ in Gaza, die alle unter denselben Bedingungen arbeiten, also entweder – wenn sie kritisch sind – unter Kontrolle der Hamas stehen und kein Material produzieren dürfen, das deren Verbrechen dokumentiert, oder – was die Regel ist – im Sinne der palästinensischen Propaganda tätig sind, also genau die Bilder produzieren, die erwünscht sind und die über die internationalen Nachrichtenagenturen ihren Weg rund um den Globus antreten. ARIJ fokussiert sich wenig überraschend stark auf palästinensische Stimmen, Opfer und als Journalisten bezeichnete Propagandisten, die, wenn im Kriegsgebiet getötet, als Märtyrer gefeiert werden.

Besonders vielsagend ist, dass in diesen Journalismus-Skandal auch Frederik Obermaiers Paper Trail Media verwickelt ist. Der Investigativjournalist, der bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) durch die Recherchen zu den „Panama Papers“ und die „Ibiza-Affäre“ bekannt und mit Preisen überhäuft wurde, führt seit April 2022 gemeinsam mit Bastian Obermayer das Münchener Investigativ-Start-up Paper Trail Media. Wie die meisten Investigativjournalisten und Faktenchecker zeigt er dabei eine deutliche Schlagseite nach links und folgt einer Agenda.

Preisgekrönter Investigativjournalist mitbeteiligt

Ganz offensichtlich hat sein Team bei der Recherche verhängnisvoll geschludert und mit fragwürdigen Recherchemethoden die üblichen journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt. Deswegen muss der als „Kriegsverbrecher“ hinausgehängte israelische Soldat „G.“ nun um seine Existenz fürchten.

Pikanterweise antwortete Obermaier in einem Interview auf die Frage, ob er bei seinen Recherchen in den dunkelsten Ecken schon einmal um Leib und Leben fürchten musste: „Ja, es gab immer wieder mal solche Momente. Wir überlegen bei sehr heiklen Recherchen auch in der Redaktion, mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, und sprechen über Sicherheitsvorkehrungen und mögliche Folgen. Es ist schon sehr beunruhigend, wenn einer unserer Reporter aufgrund seiner kritischen Berichterstattung im russischen Fernsehen namentlich genannt wird. Denn wir können keine absolute Sicherheit garantieren.“

Die Gefährdung von „G.“s Sicherheit wird aber von Paper Trail Media billigend in Kauf genommen, obwohl es auch ein abstrakter Hinweis (etwa: „ein israelischer Soldat“) getan hätte, denn dass es sich bei dem beschuldigten Soldaten um „G.“ handelte, ist zumindest fragwürdig, höchstwahrscheinlich aber falsch. Aus verschiedenen Versatzstücken der Recherche wurde fahrlässigerweise der Schluss gezogen, dass es sich bei dem Soldaten um „G.“ handle. Auf spekulativer Basis wurde ein Soldat des jüdischen Staates des willkürlichen Mordes beschuldigt und dem pro-palästinensischen Mob zum Fraß vorgeworfen.

Anwalt Joachim Steinhöfel wirft Frederik Obermaier bei Facebook Versagen vor.



Jetzt sprechen die Gerichte

Nun hat die Geschichte juristische Konsequenzen, der IDF-Scharfschütze wehrt sich vor Gericht. Das Landgericht Hamburg hat bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Münchner Abendzeitung erlassen, die der Verlag ohne Rechtsmittel akzeptierte. Der verantwortliche Autor Alexander Spöri unterzeichnete eine Unterlassungserklärung. Die Abendzeitung und Spöri dürfen auch die Aussage des „Rechtsexperten“ Alexander Schwarz (ECCHR), es müsse wegen Kriegsverbrechen ermittelt werden, nicht weiterverbreiten.

Gegenüber dem Guardian machte Joachim Steinhöfel eine Entschädigung von zunächst 100.000 Euro geltend; auch dort unterzeichneten die Redaktion und die verantwortliche Redakteurin bereits Unterlassungserklärungen. Das ZDF und Der Spiegel machen bisher keine Anstalten, ihre Berichte zurückzunehmen, und dürften auch bald Post bekommen.

Die Melange aus aktivistischem Journalismus, Rechercheschluderei, menschengefährdender Doxing-Berichterstattung und israelbezogenem Antisemitismus ist hochgradig verstörend und geeignet, dem ohnehin ramponierten Ruf der Medien weiteren Schaden zuzufügen. Spiegel, Guardian & Co. sind in Sachen Nahost seit Jahrzehnten für ihre einseitige und oft niederträchtige Berichterstattung bekannt. Dass auch hier wieder ein bereits einschlägig aufgefallener öffentlich-rechtlicher Sender beteiligt ist, nährt den Ruf nach Abschaffung oder zumindest grundlegender Reform des ÖRR. Seriöser Journalismus sieht anders aus. Offenbar kann man ihn nur noch mit juristischen Mitteln wieder einfordern.


Mittwoch, 4. Februar 2026

Neuer Zoff mit Trump droht: Klingbeil will Netflix zum Investieren in Deutschlnd zwingen

von Jochen Sommer

Neue Zumutungen im transatlantischen Verhältnis: Lars Klingbeil



Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium ist auf dem besten Weg, das deutsche Verhältnis zur US-Regierung noch weiter zu verschlechtern – sofern das überhaupt noch möglich ist. Das Ressort plant ernsthaft ein Gesetz, das amerikanische Streaming-Portale wie Netflix, Amazon und Disney zu Investitionen in Deutschland zwingen will – weil kein Unternehmen dazu noch freiwillig bereit ist. Das Kanzleramt lehnt diesen Vorstoß ab – doch der Marionettenkanzler hat gegenüber dem eigentlichen Schattenkanzler der Kleinpartei SPD nichts zu melden, weshalb es kaum einem Zweifel unterliegen kann, dass sich auch hier am Ende die SPD durchsetzen wird. Der Hintergrund ist reine linke Klientelpolitik für den gleichgeschalteten Kulturbetrieb Mit den Zwangsinvestitionen soll der völlig auf links gedrehten deutschen Filmindustrie geholfen werden, die mit den staatlichen Förderungen, mit denen ihre überwiegend unzumutbaren Erzeugnisse subventioniert werden, offenbar nicht mehr ausreichen.

Die Trump-Regierung hat dies sehr wohl registriert und bereits den Gegenschlag vorbereitet. Im November und Dezember hat die deutsche Botschaft in Washington das Kanzleramt und das Finanzministerium eindringlich auf die Gefahren des geplanten Zwangsgesetzes für US-Firmen hingewiesen. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung in Deutschland könnte sich „negativ auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken“, heißt es in einem Schreiben. „Angesichts der diversen Herausforderungen für deutsche Interessen im bilateralen Verhältnis mit den USA sollten wir uns überlegen, ob wir bereit sind, eine potenziell weitere Flanke zu öffnen“, wurde gewarnt.

“Außenwirtschaftliche Konsequenzen bewusst machen”

Es bestehe „ein nicht unerhebliches Risiko, dass auch wir mit unserem Reformvorhaben ins Blickfeld des Weißen Hauses geraten könnten“, ist in einem anderen Brief zu lesen. Netflix und andere US-Streaming-Dienste zu zwingen, einen Teil ihres Umsatzes in Deutschland zu investieren, würde „negative Aufmerksamkeit für das Thema durch den Präsidenten“ hervorrufen. Denn wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen plane die Trump-Administration, auch in der Filmindustrie gegen Maßnahmen anderer Staaten vorzugehen, die den Interessen von US-Unternehmen, US-Standorten und US-Beschäftigten entgegenstünden. Trumps Kritik daran, dass internationale Produktionen aus den USA „weggelockt“ würden, könnte sich auf das Thema Investitionsverpflichtungen zuspitzen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Administration bereit ist, auf Grundlage einer 301-Untersuchung Maßnahmen zu ergreifen, und hierbei auch Deutschland bzw. Europa untersucht werden könnten“, prognostizieren die Diplomaten.

Zur Info: „301“ bezieht sich dabei auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes, der Sanktionen für Staaten vorsieht, die amerikanische Unternehmen unfair behandeln. „Vor diesem Hintergrund sollten wir nach unseren eigenen Interessen entscheiden, uns dabei aber die außenwirtschaftlichen Konsequenzen bewusst machen“, wird nochmals gewarnt und eine freiwillige Investitionsverpflichtung der amerikanischen Streamingdienste empfohlen, da dies außenpolitisch weniger bedenklich wäre. Ob Klingbeil und seine Beamten sich davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Von Friedrich Merz` Kanzleramt werden sie sich jedenfalls kaum von ihrem Vorhaben abbringen lassen.


Wie der Blinde vom Licht: Callcenter-Veteran Kevin Kühnert doziert bei “Hart aber fair“ über Erbschaftssteuer

von Olli Garch

Ex-SPD-Generälchen Kühnert



Auch im neuen Jahr setzt sich der Niedergang der einst populären Talkshow „Hart aber fair“ mit dem linken Amateur-Moderator Louis Klamroth unvermindert fort. Am Montag ging es um die Frage: „Kein Aufschwung, Jobs in Gefahr: Wer muss jetzt mehr leisten?“ Hintergrund sind die ständigen Attacken von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die angeblich zu faulen Deutschen und die CDU-Pläne zur Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Unter anderem war Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast, der sich 2024 mit dramatischer Geste angeblich völlig ausgebrannt aus der Politik zurückzog und nun bei Verein „Finanzwende“ eine auskömmliche Anschlussverwendung gefunden hat. Dort übernahm der 36-Jährige ohne Studium, Ausbildung oder relevante Berufserfahrung die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus und will gegen die Gefahr ankämpfen, dass Reichtum „weltweit immer offener als Machtinstrument missbraucht“ werde.

Wieso ein solcher Zivilversager nach seinem wohlverdienten Abtauchen in der Versenkung immer noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bühne geboten kriegt, um dort seine völlig unbedeutenden und unterkomplexen Ansichten zum Schlechten zu geben, und – unter anderem konformistischen Systemtröten – in Talkshow herumlungern darf, statt endlich einmal im Leben etwas was Produktives zu leisten, gehört zu den großen Mysterien dieser Republik. Ausgerechnet zum Thema Erbschaftssteuer äußerte sich der völlig praxifremde Kühnert, der selbst noch keine Lebens- und Aufbauleistung erbracht geschweige denn Erbmasse aufgebaut hat, bei “Hart aber fair” mit der üblichen Dunning-Kruger-Attitüde ahnungslos und altklug zugleich – und geriet prompt mit dem Elektrotechnik-Unternehmer David Zülow aneinander. Dieser erklärte: „Wenn einer nicht mit Geld umgehen kann, dann ist es der Staat. Das steht so sicher wie das Amen in der Kirche“. Egal, wieviel Geld man diesem am Ende in den letzten Jahren in den Rachen geworfen habe: „Am Ende des Tages sind weder die Arbeitsbedingungen einer Erzieherin besser geworden noch die Einkommenssituation“, kritisierte er. Das Geld „versackt irgendwo“. Deshalb solle sich der Staat bei der Erbschaft am besten heraushalten.

Selbstmörderischer ideologischer Unsinn

Hierauf fühlte sich Kühnert, der nach eigenen Angaben den Parteipolitiker hinter sich lassen will, prompt zu einer Replik im sozialistischen Stil aufgerufen: „Das ist jetzt in vielen Bereichen der Ausführung schon das, was man als Polemik auch begreifen darf“, schwurbelte er. Zülow fordere nichts anderes als eine Besserstellung von Erben gegenüber einfachen Arbeitnehmern. „Das ist zutiefst ungerecht, es konzentriert Vermögen und sorgt dafür, dass wir Superreiche am langen Ende produzieren“, behauptete er und klagte: „Wenn wir Steuern abschaffen, nur weil es kompliziert ist, sie zu erheben, werden wir bald gar keine Steuern mehr in Deutschland haben“. Dies ist nun wirklich die letzte Gefahr, die in diesem Land droht – denn es gibt mehr Steuereinnahmen denn je, zugleich fordert der Staat immer mehr vom Geld seiner Bürger, nur um es für seinen stetig ausufernden Apparat und selbstmörderischen ideologischen Unsinn zu verschwenden. Wenn die Steuereinnahmen dereinst ausfallen sollten, dann wegen einer linken Umverteilungs- und Industriezerstörungspolitik.

Kühnert, der zwei Studiengänge abgebrochen, kurzzeitig in einem Callcenter gearbeitet und ansonsten nur fürstlich von Geld gelebt hat, dass andere erarbeitet haben, wirft sich also wieder zum Verteidiger der Arbeitnehmer auf und diffamiert Erben als Schmarotzer. Ob es sich hierbei um Vorboten eines möglichen Comebacks handelt (bewahre!), bleibt abzuwarten Dabei geht es den Staat überhaupt nichts an, wem Menschen ihr Geld, ihre Immobilien oder ihre Firmen vererben, für die sie über Jahrzehnte, wenn nicht sogar über Generationen hinweg Steuern gezahlt haben. Wie alle Linken, kann er nur an den Neid der Massen appellieren. Obwohl bei Klamroths Publikum von “Massen “ keine Rede mehr sein kann: Gerade einmal läppische 1,7 Millionen Zuschauer wollten Kühnerts Auftritt bei “Hart aber fair” sehen – für die ARD zu dieser Sendezeit eine Katastrophe. Die Sendung hat unter Klamroth endgültig ihr Publikum verloren, dennoch lässt man ihn weiterwurschteln und weiter underperformen. Arroganz und Ignoranz liegen bei der ARD nahe beieinander.


Sonntag, 1. Februar 2026

Nach dem Hamburger Suizidalmord an 18-Jähriger: Kommt jetzt wieder der große Trauma-Schwindel?

von Hans S. Mundi

Täter als Trauma-Opfer überall… 



Nachdem die SED-Tochter “from hell”, Angela „Agitprop“ Merkel in ihrem annus diabolicus 2015 und den Folgejahren hierzulande die Tore zur bzw. aus der Hölle sperrangelweit öffnete, sprich aus den zuvor seriös bewachten deutschen Landesgrenzen Schwingtüren für den denkbar übelsten Underground-Bodensatz aus aller Welt machte: Da war es schlagartig um das Wohl der hiesigen Hier-schon-länger- oder Hier-auch-schon-gern-kürzer-Lebenden geschehen. Inzwischen müssten das Blut der Opfer, zertretene Knochenreste, ausgeschlagene Zähne, eingeschlagene Schädel, bei rabiaten Gruppenvergewaltigungen herausgerissene Frauenhaare und zentnerweise zerrissene Kleidung der Opfer_Innen (Hinweis: wegen des linksversifften Urheberrechts an dieser pausenlosen humanitären Katastrophe wird in diesem “Artikel_Innen” ganz bewusst und mit wütendem Vorsatz Gendertrümmerdeutsch und linksdebiles Wokewortgekrüppel karikierend eingesetzt!) sowie sonstige Leichenteile aller Art sämtliche Kellerräume der immer noch selbstherrlich-großmäuligen Ex-Kanzlerin bis zu den Decken füllen… und das Sprichwort „eine Leiche im Keller haben“ müsste – nach Merkels Totalabriss dieses ehemals geordneten, gesicherten deutschen Staatswesens sowohl in seiner schwerstens beschädigten Gesamtheit als auch en detail – neu formuliert werden: „Er/sie hat wohl einen Merkelkeller voll Leichen“.

Nach Hamburg-Hauptbahnhof („Achtung, an Gleis 3 kommt Ihnen ein mehrfach polizeibekannter Ein-Mann mit einer blutigen Machete entgegen!“) wäre das nunmehr final passende Denkmal für die stalinistisch sozialisierte Ostzonen-Hexe Merkel ein Kriminalmuseum mit der Überschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKSTOD“, Unterzeile: “Das ergreifende Vernichtungswerk einer Kanzlerin“. Der Volksmund spricht ja schon länger von „Merkelgästen“, wenn es um illegal und/oder identitätslos eingereiste tickende Zeitbomben, Psychopathen oder Gewaltverbrecher geht, deren blutige Morde, Massaker und Kriminalität jeglicher Art in schier unendlicher Serie verübt werden, totgeschwiegen, und relativiert von Gutmenschenmedien, Blockparteien und linken kulturschaffenden Moralisten nach der Logik: Solange auf einen gewaltbereiten Irrläufer vier unauffällige Migranten kommen, ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität klar rechtsextrem.

Aberwitzige gesellschaftspolitische Geisterfahrt

Entsprechend eindeutig nehmen sich auch die sprachlichen und sichtbaren Anzeichen und Symptome der extremen Folgen dieser aberwitzigen gesellschaftspolitischen Geisterfahrt auf – flankiert von der wohl historischen einmaligen Duldsam- und Hilflosigkeit einer lammfrommen Gesellschaft und ihrer linksextrem-ideologisch dauergeschwächten Institutionen angesichts der permanenten Gefahren für Leib und Leben der “Bürger_Innen” diese von Merkel geschaffenen Transit-Kloake BRD: „Merkelpoller“ verschönern uns seither das Amok-Weihnachten mit den importierten Christen- und Judenhassern aus aller Welt im Beutepark D-Land, „Messerverbotszonen“ künden von Feiglingen in Ämtern und untersten Politikebenen, die sich überangepasst gegen das kriminelle Elend verzwergen und von von einer von Amts wegen linkswoken Obrigkeit angerichteten Scherbenhaufen untertänigst bunt anmalen, den kriminellen Alltag nett dekorieren und bei allem nur so tun, als ob sich etwas bessert. Der Bürger ist machtlos und er darf sich nicht wehren – denn „Notwehr“ ist richterliche Auslegungssache und wird schnell in eine Straftat umgedeutet, zumal wenn hier die linksgrüne Fernsteuerung deutscher Justiz (die in vielen Bundesländern gravierend ist!)- drohend über den Gerichten im tiefen deutschen Linksstaat schwebt.

Doch endlich zur traurigen Sache und dem neuesten Horror, diesmal in Hamburg-Wandsbek. Nun also wieder das übliche Muster – und nachfolgend wieder Märchenstunde, auf allen Kanälen: “Über das Motiv des jungen Mannes, der im Hamburger Hauptbahnhof eine junge Iranerin mit in den Tod auf das Gleis riss, ist derzeit laut Polizeiangaben nichts bekannt… Und nun zur Wettervorhersage.“ Kann diese Gleichmut im Angesicht des Wahnsinns, mit dem wir uns wie beiläufig abfinden sollen, wirklich noch irgendjemand ohne Wut ertragen und bei solch medialem Stuss seelenruhig bleiben?!? Was als nächstes kommen dürfte, ist klar: Weil dieser miese, fiese Typ – ein “traumatisierter“ Südsudanese – diesmal ja selbst in den Tod auf die Schienen vor den Zug sprang und sein junges Zufallsopfer quasi als “Kollateralschaden” (!) mit sich riss, bleibt ihm die deutsche Kuscheljustiz erspart, was bedeutet, dass hier also das ansonsten mit 150-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende richterliche „Traumadiagnose“-Schulterklopfen und eine erholsame Zeit mit Vollversorgung, ärztlicher Rundumbetreuung, eigenem Zimmer mit Vollkost und W-LAN ausbleibt (all das natürlich normalerweise ohne Pflegestufe oder kassenärztlicher Zuzahlung). Jedoch: Sarkasmus off; es lohnt, diesem Vorfall, der Symptom einer immer fataleren Entwicklung ist, mit Ernst, ja Todernst zu begegnen.

Erklären und exkulpieren

Über Symptome von Traumafolgen und ihre Auswirkungen gibt es zahlreiche Schriften und Studien, vor allem, seit das posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) weltweit großes Dauerthema in Ärzteschaft und Gesundheitspolitik wurde. Denn die Auswirkungen traumatisierender Erfahrungen sind vielfältig, langfristig und individuell erheblich different – und können sich auf fast alle Lebensbereiche auswirken. Und wie überaus praktisch ist dieser Befund, um damit alles zu erklären und zu exkulpieren! Schon die bloße Existenz dieser monströsen Sozialhintergrund-Thematik allein hätte bereits anno 2015 alle Alarmglocken schrillen lassen müssen – und für eine verantwortliche Politik zu der Entscheidung führen müssen, den Grenzschutz des Landes drastisch zu erhöhen Dies gerade wegen der erwartenden unkontrollierbaren Flüchtlingsströme aus (humanitär betrachtet desaströsen) Krisengebieten und sozial zerrütteten Staatsgebilden, aus von Bandenkriegen und in tiefstem Gewaltchaos herunterkommenen Regionen, aus Ländern mit antizivilisatorischer islamischer und sonstwie sektiererischer Religionsbarbarei. Kurzum: Wäre Merkel eine verantwortungsbewusste und getreuliche Regierungschefin gewesen, hätte sie wegen klarer Gefahrenlage und ausreichend vorhandener Informationen zur Problemlage durch das heranströmende Asozial- und Individualterror-Personal die Grenzen erst recht schließen und unser Land und seine Bevölkerung, gemäß ihrem Amtseid (!), gegen diesen Zustrom regelrecht verbarrikadieren müssen.

Jedoch – unfassbar, unverantwortlich – sie tat das genaue Gegenteil. Und diese geradezu obsessive „Gutmenschlichkeit“ erinnert nicht nur bei dieser seltsamen Pfarrerstochter Und Realkommunistin an Unsinnsworte heutiger realitätsferner Pfaffen, wenn sie von „unserer einen großen Menschheitsfamilie“ herumschwafeln und erkennbar Gut und Böse, Chancen und Gefahren, Asyl und Invasion nicht mehr voneinander unterscheiden können. Dass vorrangig Männer aus orientalischen oder afrikanischen Krisengebieten zu uns strömten und bis heute strömen, war damals – und ist weiterhin – vor einem überdeutlichen Hintergrund zu sehen, der heutzutage schonungslos und in brachialer Offenheit im Internet öffentlich und von jedermann evident wird (und dafür bräuchte eine Kanzlerin und auch der schräge Merkel-Epigone Merz keinen Geheimdienst): Im Netz sehen wir seit vielen Jahren dieselben Bilder jener Ideologie und “Religion”, die uns in Deutschland überrollt: Frauen bis zum Hals eingegraben, deren ungeschützte Köpfe solange von einer johlenden Menge mit Steinen beworfen werden, bis von diesen nur noch ein blutiger Klumpen übrig ist – alle aus Ländern der „Friedensreligion“ Islam). Menschen werden angezündet, ihre Köpfe abgeschnitten, Schwule baumeln an Baukränern, Exekutionen und Sadismus vom laufenden Meter, jede Menge Psychos und Irre, schwerstkriminieller asozialer Mob, Gewalt ohne Limit und das als erkennbarer Alltag (!). Es gibt zahlte und unfassbar brutale Gewaltszenen aus afrikanischen Ländern, wo von noch lebenden, brennenden (!) Menschen – fast immer Christen oder “Ungläubige” – Fleischstücke aus dem Leib geschnitten, um sie vor der Kamera grinsend zu essen (!), während (teilweise sogar auf Märkten) während solch abartiger Gewalttaten Frauen mit gefüllten Einkaufstaschen wie gleichgültig einfach an solchen Szenarien vorbeischlendern. Das Tor zur Hölle ist offen, weit offen.

Das “Trauma” ist an allem schuld

Vollkommen irre mutet vor dem Hintergrund dieser Impressionen der Umgang mit den brutalen Merkelfolgen der Politik der offenen Grenzen bis heute an: Da wird permanent nach Gewaltexzessen von Richtern und Staatsanwälten das „Trauma“ der Täter als alles erklärende Entschuldigung diagnostiziert und ihr erlittener Schaden krampfhaft bemüht; die Täter-Opfer-Umkehr ist ein politisch verordneter Reflex, der die Fortsetzung einer destruktiven Politik und den mutmasslichen Schutz der dafür Verantwortlichen garantieren soll. “Trauma”? Ein Trauma hat „nicht nur psychologische, sondern auch physiologische Konsequenzen und somit Auswirkungen auf die Gesundheit.” Das Trauma habe Auswirkungen auf das soziale Leben, auf das Suchtverhalten,, auf Beziehungen, auf die gesamte Persönlichkeit. Manche Persönlichkeitsstörungen (zum Beispiel “Borderline-Typus”) haben ihren Ursprung sehr häufig in frühen Traumatisierungen, so sagt die Medizin.

Von einer dadurch zwangsläufig feststellbaren Schuldbefreiung aller Traumatisierten sagt die Medizin überhaupt gar nichts – denn „Schuld“ ist immer individuell und relativ. Aber zwischen einer Traumatisierung, welche auch durchaus harmlos und vorübergehend sein kann, und einer daraus resultierenden schweren Straftat existiert, erst einmal rein gar keine Verbindung – und schon gar kein Automatismus. Im Gegenteil: Es ist vielmehr überwiegend davon auszugehen (zumal bei Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen), dass schwere Traumata und Gewalterfahrungen zu massiver Ein- und Verschüchterung führen, zu manischer Depression, übertriebener Ängstlichkeit, stiller permanenter Zurückgezogenheit, trauriger Selbstisolation, depressiver Weinerlichkeit, apathischem Verhalten und vielem mehr; es mag beide Folgeerscheinungen geben, aber es ist geradezu absurd zu glauben, was uns von Funktionsexperten seit zehn Jahren wieder und wieder erzählt wird: Dass ausgerechnet im Bürgergeld-Deutschland plötzlich aus schwer Traumatisierten brutale Monster, sadistische Psychos und rücksichtslose Bestien werden.

Kontinuierlicher Terror gegen unschuldige Menschen

Frage an die Medizin: Seit wann stimuliert ein schweres Trauma diese traurigen Figuren derart stark sexuell, dass sich so viele dieser armen „Opfer“ erregt auf alles stürzen, was zwei Beine und Körperöffnungen hat? Liegt dieses Kuriosum an der deutschen Luft, am Klimawandel, am Rassismus der alten, weißen Männer? Hahaha – merkeln Sie (noch) was ? Wenn offensichtlicher Bullshit aus der Rechtsprechung dröhnt, dann sind garantiert ideologische Netzwerke am Gestalten ihrer Welt im Hintergrund am Werk – ganz so übrigens, wie dies einst schon recht deutlich von Regimekritiker Alexander Solschenizyn festgestellt wurde. Und weil hierzulande bei der Aufnahme der Asylanten aus aller Welt nicht einmal der Versuch unternommen wird, zwischen Tätern und Opfern auch nur näherungsweise zu unterscheiden, um wenigstens reale Opfer zu identifizieren, kommt es eben wieder und wieder zu den bekannten katastrophalen Folgen. Wie etwa in der Schilderung Erzählung eines Arztes, der ein Gutachten über einen angeblich schwer traumatisierten Syrer erstellen sollte, der sich aber bei seiner Befragung derart in Widersprüche verwickelte, dass sich am Ende herausstellte, dass dieses “schutzsuchende Opfer” in Wahrheit ein unter falscher Identität eingereister IS-Folterknecht und international gesuchter Massenmörder war.

Daher also: Was tun gegen diesen kontinuierlichen Terror gegen unschuldige Menschen in Deutschland, sogar auch zunehmend gegen Menschen mit Migrationshintergrund (sowohl die in Friedland von einem Iraker vor den Zug gestoßene Liane K. als auch das Wansbeker Opfer hatten einen solchen)? Weiter so und einfach zusehen? Ein Nachdenken über Aufstand und massive Empörung, über Anklage und aktive Gegenwehr wäre das Gebot der Stunde – mit der notwendigen Konsequenz, Politiker, Richter und Sicherheitsbehörden, die ihre Schutzaufgabe gegenüber der Bevölkerung nicht wahrnehmen und dafür verantwortlich sind, dass diese Killer auf freiem Fuß sind, endlich mit zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung sich dagegen wehrt, von einer wahnsinnig gewordenen politischen Bande, die uns alle zu Laborratten eines tödliche Multi-Kulti-Experiments macht, weiter potenziell zur Schlachtbank geführt zu werden.. Wer schweigt, wegsieht und verdrängt, der droht selbst, als (noch) lebender Toter zum Opfer auf Abruf zu werden. Die Lebensgefahr lauert überall. Sprechen Sie darüber doch mal mit Ihrem Abgeordneten…