Islamisten-Anschlag auf Berliner CSD: Ist es euch jetzt bunt genug?

von Theo-Paul Löwengrub

Vielfaltsimplosion in Berlin: Großeinsatz der Einsatzkräfte nach dem Anschlag gestern Abend

Bis zuletzt hatten sie in Berlin inständig gebetet, dass es sich doch bitte um einen irgendwie als “rechts“ ausschlachtbaren, möglichst biodeutschen Täter handeln möge, der den gestrigen Terroranschlag auf die After-Party des Christopher Street Day (CSD) in Berlin verübte. Doch wieder einmal wollte die Realität nicht mitspielen: Der Hauptverdächtige, der gestern Abend im Berliner Tiergarten in die Menschenmenge raste und dabei eine Tote und mindestens 16 teils lebensgefährlich verletzte Opfer verschuldete, ist ein 21-jähriger Mann mit Migrationshintergrund, der polizeibekannten Verbindungen ins islamistische Milieu der Hauptstadt aufweist. Sein Name: Nicht Heinz, Jürgen, Michael, Sven – sondern Abdul B.. Kurz nach der Tat durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin-Schöneberg, angeblich ohne Ergebnis, wie “Bild“ berichtet; eine Großfahndung lief mit Hochdruck, Helikopter und Wärmebilddrohnen waren im Einsatz. B. war gegen 22 Uhr mit einem weißen Fahrzeug auf dem Ahornsteig nahe der Lennéstraße gezielt in die Menschenmenge gerast, wo viele Teilnehmer des CSU-Umzugs vom Nachmittag am Feiern waren. Das Fahrzeug war anschließend gegen einen Baum geprallt, die Airbags hatten ausgelöst. B. soll nach Zeugenaussagen unmittelbar ausgestiegen aus und anschließend wie wild mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben, bevor er floh.

Schnell war klar, dass es sich um eine Amokfahrt und einen Terroranschlag handelte. Der Tatort im Tiergarten wurde daraufhin weiträumig abgesperrt; Spurensicherung und Kriseninterventionsteams waren die ganzen Nacht über im Einsatz. Acht der 16 Opfer erlitten schwere Verletzungen, eine Frau starb heute Nacht im Krankenhaus. Drei Personen befinden sich noch in Lebensgefahr, fünf kamen mit leichteren Verletzungen davon. Ein Schwerverletzter wurde per Hubschrauber in die Helios-Klinik Berlin-Buch geflogen, berichteten Medien.

“Haltung ist hot“

Welche bittere Ironie: Das Motto des CSD-Umzugs lautete „Haltung ist hot“, wie üblich gefeiert und flankiert selbst von den eigentlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden wie etwa dem Bundesinnenministerium (der Post stand auch nach der sofortigen Absage des CSD nach dem Anschlag immer noch in den sozialen Medien):

Auch der noch regierende Populist Kai Wegner, der bei diesem Anlass – anders als bei Stromausfällen nach linksradikalen Terroranschlägen – ausnahmsweise einmal nicht auf dem Tennisplatz schwänzte, hatte nachmittags auf dem CSD herumgelungert und dem “konservativen Markenkern“ der CDU inmitten von Pimmelfreischwingern, Popologen und skurillen Figuren des queeren Panoptikums seine Reverenz erwiesen. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er längst entschwunden, äußerte sich jedoch noch in der Nacht mit abgedroschenen Phrasen, ohne dabei offenkundig zu bemerken, dass sein Statement zu einer einzigen Bankrotterklärung seiner linken Vielfaltspolitik geriet: ”Dies ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden”. Wegner beschwor also selbst im Angesicht des Horrors weiterhin die “Haltung“, die seine eigenen Bürger zur Schlachtbank führt.

Und es ist exakt diese hier gemeinte und zwingend von den Teilnehmern vorausgesetzte “Haltung”, die diese Gesellschaft blind gemacht für eine ins Land geholte tödliche Alltagsgewalt, welche hier nun tragisch auf deren Verharmloser und Verleugner zurückfällt; dies festzustellen ist übrigens weder pietätlos noch hämisch noch gar schadenfroh; es ist lediglich der nüchterne Hinweis darauf, dass die Realität, die zahllose deutsche Messer- und Terroropfer, gemobbte und bedrohte Schüler und auch vergewaltigte Frauen seit Jahren ganz direkt betrifft, ohne dass es das quietschbunte linksgrüne Blasenmilieu irgendwie interessiert oder tangiert, nun auch ihre ideologischen Claqueure einholt. Dies war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Ob es jedoch ein Umdenken jener bewirkt, die auf ihre “hotte Haltung” so stolz sind, darf getrost bezweifelt werden, auch wenn man dies nun eigentlich annehmen müsste – denn dieser islamistische Anschlag stellt einen besonders schwerwiegenden Glitch in der Vielfaltsmatrix für jene dar, die scham- und hemmungslos ihren dekadenten, queerwoken Hexensabbat auf den Straßen ausleben mit dem Ziel der penetranten “Sichtbarmachung“ ihrer Liebes- und Lebensentwürfe, nun aber vermeintliches “friendly” fire gewärtigen mussten.

Markerschütternder Wetbildkollaps

Der Weltbildkollaps ist wahrhaft markerschütternd, wenn die Regenbogencommunity durch diese Untat schmerzhaft aus ihrer Trance gerissen wird und jäh realisieren muss, dass es just der “zu Deutschland gehörende” Islam mit seinen als Testimonials der gelebten Buntheit gefeierten Exponenten ist, der hier so unschön aus der ihm queerseitig zugedachten Rolle fällt und ausgerechnet jenen Hass an den Tag legt, der doch eigentlich nur bei den angeblich so reaktionären und querfeindlichen “Rechten” verortet und antizipiert wird. Stellvertretend für dieses hoffnungslos erblindete “Haltungs“-Milieu mag die linksextreme Rapperin Ikkimel mit ihrer rein weißen elitären Fanbase stehen: Laut “Spiegel“ stammelte sie nach dem gestrigen Anschlag: “Ich… ich kann es nicht fassen…”. Dem Erwachen dürfte in diesem Fall allerdings schon bald wieder der Rückfall in die Trance folgen.

Die Schizophrenie einer Szene, die sich in ihrer Extremform in Gruppierungen wie “Queers for Palestine” zeigt, hat ihre Anhänger blind gemacht für die eigentlichen vor allem, wenn nicht ausschließlich vom “friedlichen Islam” ausgehenden größten Bedrohungen der westlichen Lebensweise mit all ihren mühsam erkämpften Freiheiten. Die Intoleranz und rückständige Weltanschauung etlicher Muslime (jener also, die Linke irrigerweise als mit ihrem Gesellschaftsbild sympathisierende Verbündete im “diversen” Minderheitenkaleidoskop des linken Narrenschiffs BRD vermuten, obwohl die ultrareaktionäre, strikt heteronormative, voraufklärerische, patriarchale und extrem frauenfeindliche Ideologie der importierten Fusselbärte und Betbrüder tatsächlich die einzige echte Bedrohung für LBGTQ-Lebensentwürfe hierzulande darstellt!) wird sicherlich auch diesmal, selbst nach diesem neuesten Terroranschlag auf das Herz der “Vielfalt“, ignoriert und beharrlich verleugnet werden. Bloß nicht islamophob werden! Gewettert werden wird dafür umso mehr gegen die “queerfeindlichen” Rechten, die AfD und konservative biodeutsche “Ewiggestrigen“, die an nur zwei Geschlechter glauben und die Vater-Mutter-Kind-Familie hochhalten. Dass es von dieser Seite indes noch nie irgendwelche Anschläge oder Bedrohungen gab, wird ausgeblendet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Man darf gespannt sein, wie lange es wohl diesmal dauert, bis a) der Täter für psychisch gestört erklärt wird und er b) womöglich ebenfalls in die Nähe irgendeiner rechtsextremen Ideologie gerückt wird. Wer weiß – vielleicht lastet Bundespräsident Steinmeier schon bald auch diesen Anschlag der “menschenverachtenden“ AfD und den vielfaltsfeindlichen ubiquitären Nazis an? Nichts soll das festgetretene Feindbild stören – und lieber verreckt man in Vielfalt, als die eigene Einfalt aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

Die Religion des Friedens mordet... wieder und wieder

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Wie jeden Tag. Beim CSD in Berlin ist der Islamist Abdul Ballout mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet und 16 schwer verletzt. Der 21jährige Ballout ist Islamist und, welch Überraschung, deutscher Staatsbürger. Hier geboren, Mutter eingebürgert. Schloß sich dem IS an, nachdem er wieder in Deutschland war, wurde festgenommen und zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Diesmal musste die Polizei Berlin nicht über das Motiv rätseln und gab auch ziemlich schnell eine Öffentlichkeitsfahndung raus, da der Täter auf der Flucht ist. Man solle ich nicht ansprechen, er "könnte bewaffnet und gefährlich" sein. Ernsthaft?

Aus Datenschutzgründen teilt die Berliner Polizei das Foto des Schmutzlappens nicht direkt über Social Media. Datenschutz ist mal wieder wichtiger als Opferschutz.

Ziemlich schwach... aber wir können das. Und wir teilen es haufenweise.

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 26, 2026

Es bleibt zu hoffen, dass der Täter schnell durch SEK, GSG 9 oder italienischen Polizisten seiner natürlichen Bestimmung zugeführt wird. Schön wäre ein Erschießen durch eine weibliche Beamtin. Dafür haben die Brüder nämlich Angst. Was mich zu der Frage führt, wie könnte man solche Penner von derartigen Taten abhalten? Was schreckt sie ab?

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich per Gesetz solchen Terroristen eine würdevolle Bestattung nach islamischen Ritus verwehren, sie würden mit Schweineblut verscharrt werden. Dies müsste man so auch öffentlich kommunizieren, um zu signalisieren, dass das Ende der Fahnstange erreicht ist. Den Aufstand dagegen könnte man leicht begegnen, denn solche Terroristen sind nach islamischer Lesart gar keine richtigen Muslime und kein Muslim bräuchte sich angegriffen fühlen, wobei die meist auch keinen Vorwand brauchen, um erregt zu sein. 

Aber ich sollte mich dahingehend nicht weiter äußern, sonst stehen morgen früh um 06.00 Uhr schon wieder 10 Beamte vor meiner Wohnungstür und begehren Einlass. Davon die Hälfte aussehend wie der Schmutzlappen oben im Bild.

Lassen wir lieber unseren allseits geliebten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Worte kommen, der angesichts der Schmerzes genau die richtigen Worte traf...

Und auf das Gesabbel der Medien gebe ich sowieso nichts mehr. So wie hier auf den Dreckssender n-tv...

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Der neue (schwule) CDU-Spitzenkandidat versucht es mit Liebe zu Halal.

Wie krank das alles ist! pic.twitter.com/Ku8yUQmT7o

— Michael Seyfert (@michael_seyfert) July 26, 2026

Für Alfonso Pantisano, Queerbeauftragten des Landes Berlin, sind Islamistischen konservativ und rechtsradikal. Mir ist übrigens erst jetzt aufgefallen, dass Alfonso Pantisano der Bruder von Luigi Pantisano ist, dem Parteivorsitzenden der antisemitischen Dreckspartei Die Linke...

Und hier sieht man ihn, also Alfonso, zusammen mit Saskia Esken, wie sie die Amokfahrt... feiern? Weil trauen kann man das ja wohl nicht nennen. Was für eine verkommene Dreckspartei muss die SPD sein?

Mittlerweile hat die Berliner Polizei den Attentäter bei der Festnahme erschossen. Gottlob...

Das Schild und der Schatten

von Thomas Hartung

Zu den in Deutschland üblichen Gottesdienst-Hinweisschildern weisen im bayrischen Penzberg nun auch Schilder auf die dortigen Moscheegebete hin

Der Untergang des Abendlands beginnt nicht mit Feuer und Schwert. Er beginnt mit Schildern. Er beginnt mit jenem milden, selbstzufriedenen, verwaltungssprachlich gepolsterten Stil, in dem eine Kultur aufhört, sich selbst als Maß zu verstehen, und stattdessen ihre eigene Verflüssigung als Fortschritt ausgibt.

Am Ortseingang des oberbayrischen Penzberg stehen nun Tafeln, die nicht nur in violett auf die evangelischen und in Gelb auf die katholischen Gottesdienste hinweisen, sondern auch in himmelblau auf das Freitagsgebet der Moschee. Die Schilder gehen auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums von 1960 zurück, die katholischen und evangelischen Gemeinden das Aufstellen der Hinweistafeln an Ortseingängen erlaubte. 2008 gab das Bundesverkehrsministerium ein Schreiben heraus, in dem diese Erlaubnis auf alle Religionsgemeinschaften ausweitete. Der Verweis in der Erläuterung der Stadt auf die Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4, Absatz 1 Grundgesetz ist mindestens fehlleitend, wenn nicht gar absichtsvoll täuschend. Das Gebet und die Predigt, so hebt Imam Benjamin Idriz auf dem Portal “katholisch.de” hervor, fänden dort konsequent in deutscher Sprache statt. Die Tafeln sollten Hemmschwellen abbauen, Transparenz schaffen, Offenheit signalisieren. Sie seien, so heißt es weiter, mehr als bloße Verkehrshinweise: ein sichtbares Bekenntnis zu einer „offenen Stadt“, in der alle Religionsgemeinschaften ihren anerkannten Platz hätten und gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl übernähmen. Religiöse und kulturelle Vielfalt, so die Quintessenz, trenne nicht, sondern verbinde.

Deutsch als Hülle

Das alles ist überaus freundlich formuliert. Doch eben darin liegt das Problem. Denn der eigentliche Ernst solcher Vorgänge liegt nie in ihrer Oberfläche. Es geht nicht um ein Schild. Es geht nicht einmal nur um eine Moschee. Es geht um die symbolische Ordnung eines Landes, um die Frage, wer hier wen kulturell integriert – und wer in Wahrheit wen umdeutet. Die Penzberger Tafeln sind Ausdruck eines Epochengefühls, das den Verlust der eigenen Form für Offenheit hält. Der Westen, genauer: das Abendland in seiner erschöpften bundesdeutschen Spätform, ist so müde geworden, dass es selbst dort noch Beifall spendet, wo es bereits seine eigenen Reste administrativ einpackt. Besonders aufschlussreich ist die Hervorhebung, das Freitagsgebet und die Predigt fänden „konsequent in deutscher Sprache“ statt. Das soll beruhigen. Es soll signalisieren: Seht her, nichts Fremdes, nichts Abgekapseltes, alles transparent, alles anschlussfähig, alles im Rahmen der hiesigen Verständigungskultur!

Doch gerade darin liegt die Täuschung. Sprache ist eben nicht nur Werkzeug, sondern Ausdruck eines geistigen Zusammenhangs. Wer Deutsch spricht, ist damit aber noch nicht Teil des Abendlands. Sonst wäre jede Übersetzung schon Assimilation und jeder Dolmetscher ein Kulturträger. Das Abendland war nie bloß ein akustischer Raum, in dem zufällig Deutsch, Französisch oder Italienisch gesprochen wurde. Es war eine geistige Ordnung: geprägt von Christentum, griechischer Philosophie, römischem Recht, Personalismus, Skepsis gegenüber der Verschmelzung von religiöser und politischer Macht, von jener eigentümlichen Spannung aus Glauben und Freiheit, Autorität und Gewissen, Tradition und Kritik. Wer nun glaubt, diese Ordnung werde schon dadurch fortgesetzt, dass islamische Predigten auf Deutsch gehalten werden, verwechselt Übersetzbarkeit mit Einwurzelung. Deutsch wird hier zur Hülle, nicht zur Mitte.

Gemeinwohl ohne Mitte

Gerade das ist der postchristliche Irrtum der Gegenwart. Man meint, kulturelle Differenz sei überwunden, sobald sie sprachlich lesbar, verwaltungstechnisch erfassbar und öffentlich beschilderbar ist. Aber das ist nur die Bürokratisierung des Fremden; nicht seine Verwandlung. Ein deutscher Satz bleibt auch dann deutsch, wenn er eine gänzlich andere metaphysische Ordnung trägt. Und genau deshalb ist das Beruhigungsargument so falsch. Es verrät, wie wenig man dem eigenen kulturellen Erbe noch zutraut. Man klammert sich an die Verkehrssprache, weil man die Zivilisationssprache längst verloren hat.Noch deutlicher wird die Lage dort, wo von „gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl“ gesprochen wird. Auch das klingt harmlos, ja nobel. Wer wollte gegen Gemeinwohl sein? Wer wollte bestreiten, dass Religionsgemeinschaften Verantwortung übernehmen können? Doch muss man fragen, was in solchen Sätzen stillschweigend vorausgesetzt wird. Gemeinwohl ist kein leerer Behälter, in den beliebige religiöse und kulturelle Systeme denselben Inhalt gießen. Es lebt von einer normativen Mitte. Das Abendland zerfällt dort, wo es diese Mitte nicht mehr auszusprechen wagt.

Gemeinwohl setzt eine Vorstellung vom Menschen voraus, von Freiheit, Recht, Autorität, Familie, Geschlecht, Öffentlichkeit, Loyalität, Wahrheit. Aber “normativ” gilt heute ja schon fast als “Nazi”. Dann bleibt nur noch die prozedurale Formel: Alle haben ihren Platz, alle sind anerkannt, alle übernehmen Verantwortung. Aber wofür? In welcher Ordnung? Auf Grundlage welcher letzten Überzeugungen? Genau diese Fragen gelten heute bereits als ungehörig, weil sie die freundliche Oberfläche der Vielfalt stören. Also ersetzt man Substanz durch Haltung: Die “offene Stadt” wird zum Selbstzweck. Die Anerkennung wird zur höchsten Tugend. Und der Platz, den „alle Religionsgemeinschaften“ angeblich haben, wird wichtiger als die Frage, welche geistige Form das Ganze überhaupt noch zusammenhält. Hier zeigt sich der eigentliche Untergang des Abendlands: nicht im offenen Bürgerkrieg der Bekenntnisse, sondern in der Unfähigkeit, die eigene Leitkultur noch als legitim zu benennen. Man will nicht mehr sagen, dass Europa christlich geprägt ist, dass seine Freiheit aus dieser Prägung erwuchs, dass der säkulare Staat nicht trotz, sondern nach dem Christentum entstand, dass Gleichheit, Menschenwürde und Gewissensfreiheit keine naturwüchsigen Selbstverständlichkeiten der Weltgeschichte sind. Also spricht man lieber von „Respekt“, „Vertrauen“ und „gemeinsamem Willen“. Das sind Wörter der Endphase. Sie klingen warm und bedeuten Leere.

Die Liturgie der Selbstverharmlosung

Penzberg zeige, so heißt es, dass religiöse und kulturelle Vielfalt die Gesellschaft nicht trenne, sondern verbinde. Dieser Satz ist fast schon vollkommen in seiner Banalität – und gerade deshalb von epischer Symptomkraft. Natürlich kann Vielfalt verbinden; sie kann aber ebenso trennen, überlagern, verdrängen, segmentieren, parallelisieren, umkodieren. Ob sie das eine oder das andere tut, hängt nicht von ihrem bloßen Vorhandensein ab, sondern von Machtverhältnissen, kulturellem Selbstbewusstsein und dem Willen einer Gesellschaft, ihre eigene Form zu behaupten. Die spätmoderne deutsche Redeweise kennt diesen Willen aber kaum noch. Sie hat jede Asymmetrie verlernt. Sie kann sich nicht mehr vorstellen, dass eine Kultur Gastgeber sein und trotzdem Gastgeber bleiben will. Sie kennt nur noch die Liturgie der Selbstverharmlosung: Offenheit, Sichtbarkeit, Teilhabe, gegenseitiger Respekt. Das alles ist nicht falsch; es ist nur furchtbar unvollständig. Denn eine Kultur, die nur noch offen sein will, ohne noch sie selbst zu sein, öffnet nicht ihr Haus – sie räumt es aus.

Und genau deshalb sind solche Tafeln mehr als Wegweiser. Sie sind Wegmarken einer inneren Kapitulation. Nicht weil eine Moschee beschildert wird, sondern weil dies als überregional beachtetes Zeichen einer gelungenen Zukunftserzählung gefeiert wird. Aus der Ausnahme wird das Ideal, aus der Duldung die Selbstumdeutung. Die Mehrheitskultur soll nicht mehr Rahmen sein, sondern Lernende. Sie soll sich nicht behaupten, sondern beweisen, dass sie niemanden ausschließt. Das führt am Ende zu jener sonderbaren Lage, in der nur noch die Einheimischen integ-rationspflichtig sind: Sie müssen lernen, ihre eigene Geschichte zurückzunehmen, ihre Symbole zu relativieren, ihre Prägung als bloße Option unter anderen zu behandeln.

Der freundliche Abschied

Der Untergang des Abendlands ist daher kein plötzlicher Einsturz, sondern ein freundlicher Abschied von sich selbst. Man merkt ihn daran, dass jede Selbstbehauptung schon als Härte erscheint, jede kulturelle Mitte als Verdachtsfall und jede Erinnerung an christlich-abendländische Kontinuität als peinlicher Anachronismus. Was bleibt, ist die verwaltete Vielfalt – geschniegelt, beschildert, kommentiert, gefeiert. Eine Welt, in der der Gastgeber sich nur noch dadurch legitimiert, dass er vergessen macht, dass er Gastgeber ist. Noch bedrückender wird die Penzberger Szene, wenn man sie nicht bloß lokal, sondern literarisch und strategisch liest. Michel Houellebecq hat in seinem leider prophetischen Roman “Unterwerfung” vor Jahren schon die Vorstellung zugespitzt, dass der Westen nicht in erster Linie durch Eroberung fällt, sondern durch Müdigkeit, Opportunismus und den Wunsch, den Preis der eigenen Freiheit nicht mehr zahlen zu müssen. Nicht der Sturm auf die Bastion ist das Entscheidende, sondern die Bereitschaft im Inneren, sich mit dem Fremden einzurichten, sofern es nur Verwaltung, Ruhe und moralische Entlastung verspricht.

Genau darum geht es auch hier: Das Schild an der Straße symbolisiert nicht die Machtübernahme des Islam; sie ist das stille Zeichen einer Kultur, die nicht mehr aus ihrer eigenen Mitte lebt, sondern sich im Modus der höflichen Preisgabe organisiert. Houellebecqs Titel “Unterwerfung” – die wörtliche Übersetzung von “Islam” – wirkt deshalb nicht als grelle Übertreibung, sondern als präzise Chiffre für einen Zivilisationszustand, in dem die Selbstbehauptung bereits als unanständig gilt und die Selbstrelativierung als höhere Moral. Wr meint, dies sei bloß feuilletonistische Schwarzmalerei, sollte einen Blick in die realpolitischen Tiefenschichten werfen.

Strategie der anschlussfähigen Mäßigung

Sascha Adamek beschreibt in seinem Buch “Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch” auch den Fall Benjamin Idriz und die politischen wie behördlichen Friktionen um Penzberg. Die “Welt“ berichtet unter Berufung auf dieses Buch, in Kreisen bayerischer Sicherheitsbehörden sei von erheblicher Frustration über politischen Druck im Umgang mit Idriz die Rede gewesen; bereits frühere Verfassungsschutzberichte hatten auf Beziehungen der Penzberger Gemeinde zu islamistischen Organisationen verwiesen. Schon 2010 warnte der damalige bayerische Innenminister Joachim Herrmann öffentlich vor Blauäugigkeit im Umgang mit Idriz.

Dass der Islamkritiker Michael Stürzenberger bereits vor Jahren zu Idriz und dessen Auftreten als „Dialogpartner“ recherchierte, bestätigt die ernste Relevanz der Entwicklung: Nicht der offene Konflikt ist die Signatur des politischen Islam in Deutschland, sondern häufig die Strategie der anschlussfähigen Mäßigung, der institutionellen Einbettung und der symbolischen Normalisierung. Vielleicht ist das der tiefste Sinn der Penzberger Szene. Nicht die Moschee ist das eigentliche Thema. Das eigentliche Thema ist das Abendland, das sich selbst nur noch im Modus der Entschuldigung erträgt. Es bemerkt nicht mehr, wann Toleranz in Naivität, Offenheit in Preisgabe und Koexistenz in schleichende Selbstentkernung übergeht. Es wagt nicht mehr, seine Form zu behaupten, also nennt es deren Auflösung Verbindung. Es traut sich nicht mehr, geistige Unterschiede ernstzunehmen, also erklärt es sie zur “Bereicherung”. Es wagt nicht mehr, aus seiner eigenen Tradition Maßstäbe zu gewinnen, also feiert es die bloße Sichtbarkeit des Anderen als moralischen Fortschritt. So geht eine Zivilisation unter – aber nicht, weil sie besiegt wird. Sondern weil sie einfach aufgehört hat, an sich selbst zu glauben.

Erschienen auf Ansage

Quo usque tandem, Steinmeier? Bundespräsidiale Hetze zum 10. Jahrestag des Münchner OEZ-Attentats

von Theo-Paul Löwengrub

Immer unerträglichere Hetze: Steinmeier

Wie lange noch will dieser unsäglichste aller deutschen Bundespräsidenten unsere Duldsamkeit eigentlich noch missbrauchen, wie lange sehen wir noch zu, wie diese groteskeste und bösartigste Fehlbesetzung in Schloss Bellevue diese Gesellschaft mit seinen salbungsvoll vorgetragenen Spaltungsreden vergiftet, wie er eine verbrecherische Migrationspolitik zynisch zur Erfolgsgeschichte umlügt und deren Opfer missbraucht, wie er Fakten verdreht und die demokratische Opposition kriminalisiert und große Teile des deutschen Volks verhetzt? Mit dem, was sich “Krank-Spalter” Steinmeier gestern anlässlich des zehnten Jahrestags des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München leistete, übertrifft er sich selbst nochmals um Längen. Dass damals, 2016, neun junge Menschen durch die Kugeln des 18-jährigen Sohns iranischer Asylbewerber Ali Sonboly starben, der aufgrund seiner späteren Namensänderung von deutschen Lückenmedien ausschließlich und beharrlich als “David Sonboly“ bezeichnet und zum “deutschen Rassisten“ geframt wurde, wird bei Steinmeier schamlos umgedichtet zu einer weiteren rechtsextremen Schandtat in der ja schier endlosen Tradition deutscher Massenmorde: “Diese Ideologie kennen wir. In der Geschichte haben Deutsche mit dieser Ideologie millionenfach gemordet.“

Diese abgefeimte propagandistische Ausschlachtung eines – wie so viele weitere Zeitbomben mit seiner Familie fahrlässig in Deutschland beherbergten – antisemitischen Migranten, der gezielt Türken, Albaner und andere Migranten verachtete, zeigt, zu welcher Volksverdummung mit Halbwahrheiten die herrschende linke Klasse hierzulande willens ist, um ihre Feindbilder zu pflegen und das eigene Weltbild gegen die Wirklichkeit abzuschirmen. Die Umdeutung Sonbolys zu einem “Neonazi“ (weil er am Jahrestag des Massenmords von Utøya zugeschlagen, dessen Killer Andes Breivik verehrt und sich – wie etliche iranische Nationalisten – als „Arier“ bezeichnet hatte) belegt dabei nicht nur die eigenen projektiven Wahnwelten Steinmeiers, die mangels realexistierender “Nazis” auch hier wieder alles passend machen, was partout nicht passen will; sie folgt auch der unseligen Praxis, in Ermangelung echter rechtsextremer Gewalttaten alles zu solchen zu stempeln, was sich irgendwie durch selektive Auslassung entsprechend interpretieren lässt.

Zynische Ausblendung

Da werden dann türkische Graue Wölfe statistisch mit völkischen Ost-Jugendlichen in einen Topf geschmissen, Anschläge nachweislicher “lone wulfs“ – autistischer Einzelgänger – und sogar medizinisch längst vor der Tat (und nicht, wie bei Islamisten, stets erst danach) amtsbekannt als schwer schizophren feststehender Psychopathen wie die des Hanau-Attentäters Tobias Rathjen zu planvollen “rechtsextremen“ Vorsatztaten umgemodelt, stets unter zynischer Ausblendung aller nicht ins Bild passenden Begleitumstände und sogar menschenverachtender Verschweigung störender nichtmigrantischer Opfer. Hauptsache, alles, was sich irgendwie dazu eignet, wird offiziell als “rechtsextremistisch” und “rassistisch” eingestuft, um damit das Bild, das Steinmeier und seine Geistesverwandten von den Deutschen als ewigem Tätervolk haben, zu verstärken.

So erwähnt Steinmeier den iranisch-muslimischen Migrationshintergrund des Münchner Attentäters Sonboly nur ganz am Rande und bauscht den Fall stattdessen zu einem allumfassenden Menetekel gegen „volksverhetzendes rassistisches Sprechen, Handeln und Posten“ auf. Jede “Spur”, so das Staatsoberhaupt ,müsse politisch bekämpft, verfolgt und sanktioniert werden; „mehr klare Kante“ fordert Steinmeier, womit er allerdings nicht etwa die antisemitischen, gewaltverherrlichenden und auch untereinander real ultrarassistischen Ressentiments der zahllosen Ethnien und Zuwanderergruppen in Deutschland meint, sondern – was sonst – natürlich den “Kampf gegen rechts” vulgo gegen die AfD. Für diese gedankliche Engführung missbraucht Steinmeier nun also auch dieses Gedenken und instrumentalisiert erneut eine wirre, hochkomplexe Gemengelage eines Amoktäters mit erkennbaren psychischen Problemen, um ein angebliches „feindliches Klima“ gegenüber Zuwanderern hierzulande zu beschwören, während er Deutschland zugleich pauschal zum „Land mit Migrationshintergrund“ erklären. Die unverfrorene Gleichsetzung der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie er sie seit 2015 mitbeklatscht, mit einer maß- und sinnvollen selektiven Migration hat dafür gesorgt, dass jeder, der kritische Fragen zur unkontrollierten Zuwanderung stellt, unter Generalverdacht gerät. Das ist auch das Resultat von Steinmeiers Zersetzungsrhetorik in dem das größte Problem nicht etwa kriminelle und extremistische Migranten seien, sondern falsch wählende, rechtsextreme Deutsche mit ihrem Hass. – und die einzige Opposition, die die Migration angemessen problematisiert, gilt ihm als Nährboden für „totalitäres Denken“. Was sich Steinmeier in seinem 200-Millionen-Ausweichquartier (während sein 1-Milliarden-Elfenbeinpalast Bellevue gerade renoviert wird) herausnimmt, ist das Letzte vom Letzten. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für Deutschland.

Erschienen auf Ansage

Der „Einzelfall“ von Trier: Ein offener Brief an die Eltern

von Klaus Burghard

Messergewalt und kein Ende: Das Werk Angela Merkels und der CDU

Liebe Familie Dick, liebe Eltern von Marius. Ihr Sohn ist tot. Er starb einen sinnlosen, grauenhaften Tod. Sie müssen nun das Schlimmste durchleben, was Eltern geschehen kann und Ihr eigenes Kind zu Grabe tragen. Sie haben mein tiefes Mitgefühl. Aber mein tiefes Mitgefühl führt mich auch zu Fragen. Man kann diese Fragen unangenehm nennen oder gar unpassend. Die Fragen sind aber notwendig, wenn es denn zu jenen Konsequenzen kommen soll, die Sie nun, da Ihr Sohn tot ist, öffentlich fordern. Sie, Frau Dick, sind ebenso wie Ihr Ehemann Mitglied der CDU. Zusätzlich sind sie auch ehrenamtlich als Beigeordnete der Stadt Landstuhl tätig. Darf ich Ihnen einige Ihre Partei betreffende Tatsachen in Erinnerung rufen?

Vor bald elf Jahren hat die damalige Vorsitzende Ihrer Partei in einem autokratischen Alleingang de facto die Grenze und in der Folge das Sozialsystem Deutschlands für nahezu jedermann geöffnet. Diese Untat war, anders als man es uns bis heute weismachen will, kein Zufall, keine “unglückliche Verkettung von Umständen”, sie war auch kein Versehen. Sie war Absicht. Diese Untat wurde mittels Agitation und Propaganda präzise vorbereitet, gestartet – und sie wird bis heute fortgeführt. Jene Vorsitzende wurde übrigens schon früh in der DDR in Sachen “Agitation und Propaganda” geschult und brachte dieses erlernte “Handwerk” anschließend ehrenamtlich ihren jüngeren Kollegen an der Akademie der Wissenschaften bei.

Wir helfen, wir schaffen das…

Ausgerechnet “Bild“ – jene Zeitung, in der Sie jetzt Konsequenzen fordern – war 2015 eine tragende Säule dieser Agitation und Propaganda. Dass Friede Springer eine enge Vertraute der Kanzlerin war, mag dabei geholfen haben. Unter dem Antifa-Slogan “Refugees welcome” versammelten die damaligen Chefredakteure Kai Diekmann und Julian Reichelt Ende August 2015 Dutzende Prominente, welche sich die tausendfach verteilten “Wir helfen”-Buttons stolz ans Revers hefteten und “Wir helfen”-Schilder in die Kameras hielten. Vizekanzler Siegmar Gabriel trug diesen Button seinerzeit sogar pfauenhaft im Bundestag. „Wir schaffen das!“ war im gutmenschlichen Fieberwahn jener Tage die hohle Phrase, der allzu viele nachliefen. Am 8. Oktober 2015 gab es dann sogar eine Sonderausgabe dieser Zeitung in arabischer Sprache, samt auf Arabisch niedergeschriebenem Grundgesetz.

Diejenigen, die diesem so hochmoralischen deutschen Alleingang damals skeptisch gegenüberstanden, Probleme benannten und warnten, wurden fortan diffamiert und zu Unmenschen erklärt. Sie bekamen mitunter Hausbesuche von der Antifa oder verloren gar ihre Stelle. Die systematische Ausgrenzung durch Medien und Justiz auf Grund unerwünschter Meinungen nahm damals erstmals Fahrt auf, kräftig unterstützt von der CDU. Ein trotzig ausgespucktes Eintreten für “Buntheit”, nach jeder auch noch so bestialischen Tat, ist seither das Glaubensbekenntnis der weltrettenden Selbstzerstörer – auch in der CDU; eine absurdes Garantieversprechen für die unbeirrte Fortführung des längt gescheiterten multikulturellen Gesellschaftsexperiments, das Merkel 1999 noch als die Lebenslüge der Linken bezeichnet hatte. So kann Merkel täuschen.

Auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert

Dabei war eine Sache, nüchtern betrachtet, von Anfang an klar: Ein Land, das Millionen Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird sukzessive selbst zur Dritten Welt. Es wird sich verändern – und zwar drastisch. Die normative Kraft der Massen schafft Fakten, jenseits von Grundgesetz und Sonntagsreden. Das haben selbst Frau Chebli und Frau Göring-Eckardt begriffen. Sonderlich schwer zu kapieren kann es also nicht sein. Wie man es auch dreht und wendet: Die Grenzöffnung war eben kein Akt der Humanität, sondern eine Akt der Barbarei gegen das eigene Volk. Wem es beliebt, kann hier meinetwegen “Volk” auch mit “Bevölkerung” oder “schon länger hier Lebende” ersetzen. Wesentlich ist das Wort “Barbarei”.

Bereits wenige Monate nach Merkels von Medien und veröffentlichter Öffentlichkeit gefeierten Großtat hat sich im Pariser Bataclan und auf der Kölner Domplatte diese Barbarei Bahn gebrochen. Jeder, der wollte, konnte das erkennen. Bis zum heutigen Tag entlädt sich diese Barbarei in hunderttausenden Gewalttaten, mittlerweile tausenden Vergewaltigungen und Morden durch Menschen, die angeblich unseren Schutz benötigen. Den Schutz der eigenen Bevölkerung, die Grundlage jeglicher Staatlichkeit, hat die CDU 2015 auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert. Im Dezember 2015 gab es dafür beim CDU-Parteitag in Karlsruhe zehn Minuten lang Beifall von rund tausend Delegierten, von denen anschließend genau zwei gegen einen entsprechenden Leitantrag stimmten. Schon damals ähnelte die CDU zunehmend der kommunistischen Partei Nordkoreas – und dies wurde in den folgenden Jahren nicht besser.

Wieso sind Sie in der CDU geblieben?

Liebe Familie Dick, ich vermute die genannten Ereignisse sind Ihnen nicht allesamt verborgen geblieben. Und auch wenn es mir fernliegt, Sie in Ihrer Trauer zu bedrängen, so muss ich doch die Frage stellen (zumal Sie selbst nun ja die Öffentlichkeit gesucht haben): Was haben Sie in dieser Zeit, in den fast elf Jahren, getan? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, dass sie bis heute offenkundig der Partei treu geblieben sind, die maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist, der nun auch Ihr Sohn leider auf so schreckliche Weise zum Opfer gefallen ist. Als die CDU 2015 die Grenze öffnete, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2018 dem Migrationspakt zustimmte und die Vorsitzende zu dessen Verabschiedung eigens nach Marrakesch flog, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2025 das Wahlversprechen, die Grenze zu schließen, brach, sind Sie in der CDU geblieben.

Nun, da ihr eigener Sohn tot ist, fordern Sie Schutz und Gerechtigkeit. Ich finde das, bei allem Mitgefühl, reichlich spät. Ihre Partei wird weder Gerechtigkeit herstellen, noch wird sie die Bürger dieses Lands angemessen schützen. Beides hätte sie längst tun können. Die entsprechenden Mehrheiten sind da. Ihre Partei arbeitet hingegen seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der eigenen Bürger. Ihre Partei hat eine Brandmauer gegen die Vernunft errichtet, befördert die Zerstörung unserer Industrie und treibt das Land in Richtung Krieg.

Wenn Sie Konsequenzen fordern, wäre es dann nicht an der Zeit, selbst Konsequenzen zu ziehen und nun aus der Partei auszutreten, die all das angerichtet hat? Es bleibt Ihnen nur noch ein Sohn.

Erschienen auf Ansage

Immer unterm Radar: Ein islamischer Hassprediger namens Erdogan

von Hans S. Mundi

Ein Hetzer, der die ohnmächtigen deutschen Politikstatisten genau kennt: Erdogan

Die gebrochenen Leidtragenden und Nachfahren der toxischen Merkel-Epoche haben mit ihrem Spitzenpersonal in „Haltungs“-Parteilarven, Desinformationsmedien, einem jede noch so kafkaeske Willkürakte vollstreckenden Beamten- und Verwaltungs-Totalstaat die ultimative Daseinsdevise wie eine imaginäre Schautafel um den Hals hängen: „Blind und blöd in den Untergang!“ – und der ewig tumbteutsche obrigkeitshörige Untertan müsste eigentlich eingedenk der alltäglich katastrophalen Nachrichtenflut untertänigst murmeln: „Ich geh kaputt‘, gehste mit?“. Doch Sch(m)erz beiseite. Eine überwiegend vom systemhörigen Mainstream gesteuerte, ertaubte Öffentlichkeit und die längst am Boden liegende einstige reale Bürger- und Zivilgesellschaft nehmen offenkundig kaum mehr wahr, was um sie herum, im Siedlungsgebiet Germanistan ebenso wie auch über alle Ländergrenzen hinweg, an Bedrohlichem und mutmaßlich Bedeutsamem geschieht (oder was sich zumindest zusammenbraut und sie sicherlich schon bald, sehr bald, gravierend unmittelbar direkt oder indirekt betreffen wird).

Wegschauen als Methode – da galt stets und gilt ständig auch bei der deutschen Türkenfrage. Diese unrühmliche, den Deutschen seinerzeit von den NATO-Strategen der USA ohne wirtschaftlichen Bedarf und lange nach Wirtschaftswunder und inneneuropäischer Gastarbeiteranwerbung ab 1961 aufgezwungene erste kulturfremde Massenmigration, die eine prekäre Unterschicht aus wirtschaftlich abgehängten Gebieten der Türkei nach Deutschland spülte, war zwar entgegen verbreiteter Mythen der notwendig noch nutzbringend, aber jahrelang zunächst einmal nicht schädlich und auch kein demographisches Problem – vor allem deshalb, weil diese Türken tatsächlich zum Arbeiten kamen und aus einer Atatürk-sozialisierten, modernen säkularen Türkei kamen. Die erste und zweite Generation der Türken integrierte sich hier ganz von selbst und nahm Deutschland als Heimat an; viele von diesen gehören heute zu den entschiedendsten Gegnern der Massenmigration und wählen sogar AfD.

Geistige Hohlraum-Antifanten

Bis in die 1980 Jahren lief es mit der sich vermehrenden Türken-Community hierzulande noch weitgehend undramatisch; die Zeitbombe begann erst in den Neunzigern zu ticken und zündete, als in der Türkei unter Erdogan vor knapp 30 Jahren eine schleichende Renationalisierung und Reislamisierung einsetzte: Die dritte und heute aufwachsende vierte Generation entfremdete sich von Deutschland zunehmend, verstärkt durch katastrophale Gesetze wie die Doppelstaatsbürgerschaft, etablierte Parallelgesellschaften und fühlt sich inzwischen im Herzen mehr türkisch als deutsch. Diese millionenstarke Community hat dann hierzulande die Islamisierung – im Gleichschritt mit Merkels islamistischen Gästen seit 2015 – erst so richtig vorangetrieben. Die antikemalistische Machtergreifung des religiösen Fanatikers Erdogan und seiner islamofaschistoiden AKP hatten eine radikale Islamisierung der türkischen Gesellschaft zur Folge – die sich auch auf die türkisch Diaspora in Europa – vor allem Deutschland – nahtlos übertrug.

Der deutsch-jüdische Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte bereits vor 25 Jahren diese Entwicklung hellsichtig als türkisch-islamische „Landnahme“; die brachte ihm prompt die typischen Hass-Beschimpfungen von links ein – was schließlich darin gipfelte, dass er absurderweise von den hiesigen geistigen Hohlraum-Antifanten den ganz realen überlebenden des NS-Regimes (Giordano hatte fast seine ganze Familie in den Konzentrationsmordlagern der echten Nazis verloren) als “Nazi“ tituliert wurde, weil er es gewagt hatte, zwangsverhüllte Muslimfrauen und die aus dem Boden schießenden überdimensionierten Moscheenneubauten (viele davon vom türkischen Staat via DiTib kontrolliert) zu problematisieren. Ein Holocaustüberlebender als „Nazi“ – schon damals zeigte die deutsche Linke, dass sie über den moralischen Kompass und das politisches Ortungssystem einer hirntoten Amöbe verfügen.

Verächtliche Erobererattitüde

Hinterm ideologischen Brandmauerbrett vorm ideologiemarinierten Dummschädel wird in diesen Kreisen alles zurechtgebogen, uminterpretiert, ignoriert oder verklärt, was nicht ins eigenen kaputte Weltbild passt; dazu gehört dann auch die Umdichtung eines klerikalfaschistischen Islam zur Multikulti-Offenbarung unter Ausblendung der wahren Gefahrenlage. Denn während die Linken seit Jahrzehnten glauben (wollen!) das importierte Turkvolk, dessen gesamte Geschichte aus der gewaltsamen Eroberung und Unterwerfung besserer und entwickelterer Völker bestand – von der Anatolischen Landnahme bis zur Einnahme Konstantinopels, vom Osmanischen Expansionsdrang (zweimal vor Wien zurückgeworfen) bis zum Völkermord an den Armeniern und den heutigen ethnischen Säuberungen gegen die Kurden – , sei eine Bereicherung für uns, beschere uns weltoffene bunte Straßenfeste mit Döner, Köfte und Yufka: Da kracht und knallt die Wirklichkeit als orientalischer Sturm ins hiesige Schlafschafland.

Die Millionen Türken hierzulande werden als ein Teil Deutschlands gefeiert, doch nur ein kleiner Teil von ihnen – eben gerade die älteren, nichtreligiösen, modernen Leistungsträger von einst – fühlt sich auch so. Ansonsten gilt: Je jünger, desto weniger identifizieren sich die hiesigen “Deutschtürken” mit diesem Staat und seiner Bevölkerung, sondern blicken im Gegenteil nicht selten mit verächtlicher Erobererattitüde auf sie herab. Was geschah, als Erdogan die letzten Wahlen in der Türkei gewann? Er wurde hierzulande zum Quasi-Nebenbundeskanzler des hiesigen Clan- und türkischen Ghetto-Milieus: „Mit Autokorsos und Aufmärschen haben in Deutschland viele Menschen den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei gefeiert. Am Sonntagabend fuhren in mehreren Städten hupende und mit Türkei-Fahnen geschmückte Autos durch die Straßen. Mehrere Straßen und Plätze in der (Dortmunder) Innenstadt seien zeitweise durch Autokorsos und feiernde Menschen blockiert gewesen… In Mannheim wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, Teilnehmer der Autokorsos gerieten mit Fußgängern aneinander. In Duisburg waren nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Autos und mehrere Hundert Menschen zu Fuß unterwegs“, berichtete die “Tagesschau“ stellvertretend für jede deutsche Ballungsregion aus dem Ruhrgebiet.

Islamophile türkische Landnahme

Überall bestätigten sämtliche Medien nach Erdogans Wahl (die wohlgemerkt – trotz hunderttausender wahlberechtigter hier lebender Doppelstaatsbürger – am Bosporus und nicht an der Spree, an der Elbe oder an Rhein und Ruhr stattgefunden hatte!) das von Giordano befürchtete türkisch-muslimische Bild der islamophilen „Landnahme“; aber nicht etwa kritisch-besorgt, sondern in blinder “Vielfalts“-Verzückung: “Autokorsos gab es auch in Hamburg, vor dem türkischen Konsulat in der Nähe des Dammtor-Bahnhofs bildeten sich lange Schlangen hupender Wagen. Auf der Wiese vor dem Konsulat feierten allein etwa 1000 fahnenschwenkende Anhänger Erdogans ihren Präsidenten. Weitere Feiern und Korsos mit Hunderten Menschen wurden aus Berlin, Frankfurt und München gemeldet. In Essen gab es laut der Polizei eine kleinere Demonstration vor dem dortigen Generalkonsulat.“

Die hiesige Auswertung der Wahl hätte bei einer normalen (!) Bevölkerung als schrilles Alarmsignal wirken müssen: Bei 50 Prozent (!) Wahlbeteiligung der Deutschtürken hatten satte zwei Drittel (!!) für Erdogan gestimmt – und damit für eine ultranationalistische, reaktionäre, islamistische Ideologie und denkbar klar gegen unsere säkulare Grundordnung, gegen Demokratie und Freiheitsrechte, gegen einen Rechtsstaat und – ganz im Sinne von Erdogans First Lady – damit natürlich für die kopftuchverhüllte Unterdrückung der Frau und ihrer sexuellen Selbstbestimmung. An der Stichwahl hatte sich rund die Hälfte (!) der rund 1,5 Millionen (!!) türkischen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt. Die Agenturen meldeten demonstrativen Islamo-Sieg im Land der ungläubigen Hunde: Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland kam Erdogan bei ihnen laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auf 67,4 Prozent (!) der Stimmen. Als damatisches Fazit dieses Befunds schnitt Erdogan bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland somit nochmals deutlich besser ab als in der Türkei insgesamt, und auch als bei früheren Wahlen. Noch Fragen? Nein, nur ein Antwort: Deutschland produziert mit seiner Migrationspolitik Feinde der Grundordnung, die es eigentlich schützen will.

Hilfloses Hinterherstolpern

Doch die Geschichte geht natürlich weiter, und unbeachtet von einer überwiegend toten deutschen Öffentlichkeit muss sich jeder Mensch mit kritischem Restverstand heute mehr denn je fragen: Wie gefährlich wird Erdogan für uns als Oberster Dirigent eines türkischen Judenhass-Orchesters, ja als manischer Osmane, der Islamische Expansion mit größtem politischem Eifer überall in der Welt als wichtigstes Anliegen „aller Muslime“ nicht nur für sich reklamiert und der jetzt gerade Israel mit Krieg und Bomben öffentlich bedrohte? Erdogan weiß sehr genau, wie er sich den deutsche Schuldkomplex-Dachschaden zunutze macht und dass er den strunzverblödeten Deutschen praktisch alles und noch so beleidigend-deutlich ins Gesicht sagen kann, was er denkt, was er sich wünscht, was seine politisch-religiösen Ziele sind, ihn dass dies irgendwelche Gegenreaktionen der selbstkastrierten Almans nach sich zöge. Darauf, aif dieser Klaviatur zu spielen, die die deutschen Herzen und Geldschränke öffnet, verstehen sich alle Despoten in Nah und Fern – und vor allem im westasiatisch-orientalischen Raum, vom türkischen Sultan bis zum syrischen IS-Diktator, von den Mullahs bis zu westafrikanischen Wüsten-Warlords. Sie wissen: Egal wie unverschämt es wird, diese Deutschen glotzen prinzipiell so dämlich und dumm aus der Wäsche wie ihr Pinochio-Clownskanzler vulgo “Fotzenfritz” Merz, die seit Baerbock wohl lächerlichste und peinlichste Figur des gesamten Weltalls.

Also ist es gar kein Wunder, dass Erdogan nicht nur den devotkrummdeutschen „Nie wieder“-Kartoffeldeutschen, deren Präsident beim Staatsbesuch am mitgebrachten Dönerspieß Hammelfleisch schnippelt, einen nach dem anderen einschenkt und ihnen seine Verachtung maximaldespektierlich zur Kenntnis bringt. So wie auch jetzt wieder: „Ein antisemitisches Statement des türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für Kritik und Spannungen mit Israel. Während eines Moschee-Auftritts sagte er: „Möge Allah das zionistische Israel zerstören.“ Israels Außenminister nannte Erdogan daraufhin einen „gefährlichen, antisemitischen Tyrannen“ – eine Aussage, die zu integeren, ehrlicheren und selbstbewussteren Zeiten von der deutschen Bundesregierung selbst so hätte stammen können oder zumindest von ihr vorbehaltlos mitgetragen worden wäre. Doch nicht heute; die Berliner Waschlappenregierung, die international ständig als testikelbefreiter Dackel zwischen dem jüdischen Staat und dem kriminellen Palli-Orient der Hamas-Brutalos vermitteln will, mutmaßlich aber von keiner der beiden Seiten auch nur halbwegs ernst genommen wird, stolpert stattdessen dem großen nationalistischen Führer der Türkei hilflos hinterher.

Faktisch bereits im Krieg mit Israel

Aus Rücksicht und Heidenangst vor der längst in Armeestärke ins Land geholten Fünften Kolonne im deutschtürkischen Siedlungsgebiet wagt man es nicht, Ankara zu brüskieren – auch wenn es sogar noch dicker kommt: “Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Kontakte zur radikalislamischen Hamas. Das Land ist zu einem sicheren Hafen für die Terrormiliz geworden. Erdogan hat den israelischen Geheimdienst sogar davor gewarnt, in der Türkei gegen Hamas-Funktionäre vorzugehen. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsorganisation, die ihr Volk und Land verteidigt.” So gab es in der Türkei im Dezember ein Geheimtreffen der Hamas-Führung – wohlgemerkt in einem NATO-Bündnisland. Nach Berichten des israelischen Rundfunksenders KAN hatten auf Erdogans Einladung hochrangige Hamas-Vertreter ein Geheimtreffen (!) in der Türkei abgehalten, an dem unter anderem der ehemalige Hamas-Chef Khaled Mashal teilnahm, der in der katarischen Hauptstadt Doha lebt, sowie außerdem noch weitere hochrangige Hamas-Funktionäre. “Laut Jerusalem Post” sollen dort die nächsten Terrorschritte der Hamas im aktuellen “Krieg mit Israel” abgestimmt und koordiniert worden sein.

Faktisch ist der NATO-Partner Türkei damit bereits im Krieg mit Israel – natürlich noch nicht offiziell, aber Erdogan hat bei seinem muslimischen Polit-Terrorismus ein leichtes Spiel mit den Führern des Westens, die partout im Islam nur ein „er gehört zu uns!“ sehen wollen, statt die drohende Zerstörung des inneren Zusammenhalts ihrer Gesellschaften. Was eigentlich ganz Deutschlnd Land beunruhigen müsste, ist die Tatsache, dass sich parallel zur türkischen Expansion in Deutschland auch in der Türkei eine innenpolitisch extremistische Radikalexpansion sich Bahn bricht – und wie gewohnt von den deutschen Dummblindmedien überhaupt nicht wahrgenommen, geschweige denn reflektiert wird, siehe hier: „In der Türkei eskalieren die Proteste. Aber die Menschen gehen nicht gegen den Hamas-Terror auf die Straße, sondern gegen Israel und die USA: Straßenschlachten, Tränengas, Wasserwerfer. In Istanbul eskaliert die Gewalt. Eine Menschenmenge versuchte am Dienstagabend, das israelische Konsulat im Zentrum der türkischen Metropole zu stürmen. Es kam zu Ausschreitungen, das Ergebnis: 63 Menschen werden verletzt, darunter 45 Polizisten.”

Neoosmanische Hetze

Als echter Profi im Aussähen von frenetischem Hass erntet Erdogan in seiner antikemalistischen, neoislamischen Türkei nun die Früchte jahrelanger Hasspredigten gegen Israel – auch die türkischen Massen dürfen daher als, zum nicht gerade kleinen Teil, verblödet gelten – schlechte Aussichten für Deutschland. Doch was macht Merz, als halber restdeutscher „Türkenkanzler“ (wobei die andere Hälfte seiner Loyalität der Ukraine gehört)? Er hört sich eine fragwürdige „Botschaft“ vom Hassprediger Erdogan an, der nichts unversucht lässt, um die gesamte westliche Welt gegen das „böse“ Israel aufzuhetzen – und diese Botschaft lautete so: „Präsident Recep Tayyip Erdogan (hat) in einem Schreiben an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auf die zunehmenden Gefahren nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa hingewiesen“. Und: „Erdogan warnte, dass das Gewaltmuster (?) zu einem Anstieg der Migrationsströme (!!!) nach Europa führen und die Gefahr einer nuklearen Kontamination erhöhen könnte.“

Interessant und aufschlussreich wird dieses binationale Ereignis von den hiesigen Knallblödmedien verkürzt-zusammengeschrumpft wie folgt präsentiert „Erdogans Warnung an Deutschland – eine regionale Krise mit europäischen Konsequenzen.“ Und dann fragen die Null-Recherche-Medien naiv: “Was wurde zwischen Merz und Erdogan besprochen?” Dabei hätte man doch simpel kombinieren können: Erdogan verbittet sich jegliche weitere – auch deutsche – Unterstützung Israels und fordert stattdessen die Ächtung der Juden als “Besatzer Palästinas” (mit der unausgesprochenen Drohung, dass andernfalls mal wieder die nächste Migrantenflut nach Deutschland folgen könnte (das sagt übrigens just der Despot des Landes, das als einziges in der Geschichte – seit dem Römischen Reich – tatsächlich jahrhundertelang der Besatzer Palästinas war…). Und bei alledem muss man sich das knalldumme Gesicht eines feigen Lügenkanzlers vorstellen, während Erdogan ihm mutmaßlich vertraulich seine “Endlösung der jüdischen Palästinafrage” ausgebreitet hat…

Erschienen auf Ansage

Kapitulation statt Integration: Werden Arabisch und Türkisch bald Unterrichtssprache?

von Thomas Hartung

“Deutsche” Schulklassen nach “erfolgreicher Integration

Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte.

Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet.

Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung.

Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht.

Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Geschlechtertrennung in der U-Bahn: Der Rückzug als Fortschritt

von Thomas Hartung

Willkommen in der bunten Zukunft (und nein, eine Islamisierung findet nicht statt!): Reine Frauenabteile im deutschen ÖPNV

Es gibt Vorschläge, die ihre Urheber selbst verraten. Frauenabteile in Berliner U-Bahnen mit dem expliziten Verweis auf Kairo als Vorbild gehören in diese Kategorie. Denn in ihnen steckt eine vollständige politische Kapitulation, die sich als Pragmatismus verkleidet. Man gibt nicht mehr vor, den öffentlichen Raum wieder sicher machen zu wollen. Man teilt ihn nur noch neu ein. Nicht die Störung soll verschwinden, sondern die von ihr Gestörten sollen ausweichen. Das ist der eigentliche Skandal. Denn wer Frauenabteile fordert, spricht ein vernichtendes Urteil über den Zustand dieses Gemeinwesens. Er sagt: Wir trauen uns nicht mehr zu, normale öffentliche Sicherheit für alle durchzusetzen! Wir rechnen dauerhaft mit sexueller Belästigung, Einschüchterung und sexuellen Übergriffen! Und wir sind innerlich schon so weit, dies nicht mehr als Notstand, sondern als strukturprägende Normalität zu behandeln. Aus der Unfähigkeit, den Raum zu befrieden – was schon daran scheitert, dass das wahre Problem des Unfriedens beharrlich weiter verleugnet wird –, wird dann eben die Idee seiner Segregation.

Nicole Opitz beschrieb jetzt im “taz”-Video – ihr entsprechender Artikel dazu erschien schon vor Wochen) – die Frauenabteile in Kairo – ein Abbild der weiblichen Ausgrenzung in misogynen islamistischen Gesellschaftsordnungen – allen ernstes als „Safe Space auf Schienen“ und meint ironiefrei, Berlin könne sich daran „eine Scheibe abschneiden“. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Doch gerade Opitz‘ Formulierung ist aufschlussreich. Kairo wird hier nicht als Warnung gelesen, sondern als Modell gepriesen. Ein Zustand, der früher als Ausdruck einer defizitären, patriarchal verformten Öffentlichkeit gegolten hätte, erscheint nun als nachahmenswert. Das ist keine kleine Verschiebung mehr, sondern eine weltanschauliche Bankrotterklärung.

Die Logik der Gewöhnung

In Wahrheit geht es dabei um mehr als nur um ein paar Wagen in der U-Bahn. Es geht um Gewöhnung: Heute Frauenabteil im Stadion, morgen in der Bahn, übermorgen in der Behörde. Dann beim Arzt, im Museum, in der Schule, im Hotel, im Konzertsaal, auf der Messe, beim Stadtfest. Überall heißt es dann: nur noch App, nur noch Zone, nur noch Kontrollraum, nur noch Schutzraum, nur noch digital oder getrennt. In der Summe ergibt dies eine Gesellschaft, in der die normale, freie und gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums nicht mehr als erstrebenswert betrachtet und vorausgesetzt wird – und daher auch kein staatliches Schutzziel mehr ist. Diese Entwicklung ist alles andere als zufällig. Sie folgt einer tieferen Logik des spätmodernen Staates: Nicht die Störung wird beseitigt, sondern der Umgang mit ihr wird verwaltet. Nicht die Norm wird verteidigt, sondern die Abweichung wird architektonisch eingepreist. Frauenabteile sind genau in diesem Sinn keine Lösung, sondern ein räumlich organisiertes Eingeständnis von Kontrollverlust.

Gerade deshalb ist der Vorschlag politisch so brisant. Denn der öffentliche Raum ist nie bloß eine Verkehrsfläche. Er ist ein Symbol der Ordnung. Eine Gesellschaft, in der Frauen nur noch in eigens markierten Bereichen ungestört reisen sollen, sagt damit etwas sehr Grundsätzliches über sich selbst aus: Sie hat aufgehört, ihr Zivilitätsversprechen allgemein durchsetzen zu wollen. Sie gibt Sicherheit nicht mehr als Recht, sondern als Sonderregel aus.

Die Übernahme islamistischer Narrative

Damit berührt der Vorschlag noch einen zweiten, tieferen Widerspruch. Denn die Logik der Frauenabteile übernimmt, ob gewollt oder nicht, einen Teil jener Erzählung, die man sonst gern islamistischen oder traditionalistischen Milieus zuschreibt: dass Frauen sich schützen, zurücknehmen, absondern und in speziell ausgewiesene Räume ausweichen müssen, weil der gemeinsame öffentliche Raum “männlich dominiert” und potenziell “gefährlich” ist. Das, was die importierte Gewalt archaisch-patriarchaler islamischer Gesellschaften nach Deutschland zurückgebracht hat, dass Frauen Freiwild sind, wird nun den “Männern“ insgesamt – gemeint sind natürlich vor allem die alten, weißen, biodeutschen, denen diese Flausen spätestens durch den Feminismus schon lange ausgetrieben wurden – angelastet.

In dieser Täterprojektion liegt der Punkt, an dem die progressive Selbstgewissheit in sich zusammenfällt. Wer immer betont hat, Frauen müssten sich die Stadt, die Nacht, den Bahnhof und die Bahn gleichermaßen aneignen können, argumentiert plötzlich für den Rückzug in reservierte Zonen. Das ist kein Fortschritt, sondern die Umkehrung des eigenen Anspruchs. Nicht mehr die Freiheit der Frau im allgemeinen Raum wird verteidigt, sondern ihre geschützte Sonderstellung im eingeschränkten Raum. Und hier liegt auch die Antwort auf die rhetorische Pointe mit Hijab und Niqab. Nein: Die Verschleierung wird nicht dadurch feministischer, dass man sie als weibliche Selbstbestimmung umetikettiert. Lediglich der Widerspruch wird sichtbarer. Denn wenn die Logik lautet, Frauen sollten selbst entscheiden können, welchen Männern sie sich im öffentlichen Raum zeigen, nähern sich bestimmte progressive Schutzraumkonzepte tatsächlich gefährlich jener Denkfigur an, die sie sonst als patriarchal ablehnen. Der Unterschied liegt dann weniger im Prinzip als in der Verpackung. Dort heißt es Sittsamkeit, hier “Awareness”. Dort Tradition, hier “Schutzkonzept”. In beiden Fällen wird der öffentliche Raum nicht als allgemeiner Raum verteidigt, sondern als Gefahrenzone anerkannt, in der die Frau sich eigens organisieren muss.

Die Milde der falschen Adressierung

Wie gesagt: Die gesamte Debatte ist von einer eigentümlichen Scheu geprägt, die eigentlichen Ursachen offen zu benennen. Man diskutiert Zonen, Abteile, FLINTA-Bereiche, Notrufsysteme und subjektive Sicherheitsgefühle. Aber man redet nur ungern über Täterkulturen, importierte Frauenbilder, enthemmte Männlichkeitsmilieus und die Folgen einer Migrationspolitik, die gerade im urbanen Raum die Alltagszivilität sichtbar belastet. Statt die Störung klar zu adressieren, wird die Betroffene umorganisiert.

Auch das ist Teil des Problems. Denn Frauenabteile sind in Wahrheit ein Ausweichmanöver des Milieus, das seine eigenen dogmatischen Grenzen nicht überschreiten will. Es möchte einer-seits anerkennen, dass der öffentliche Raum unsicherer geworden ist. Andererseits möchte es die Ursachen dieser Unsicherheit nicht in aller Klarheit aussprechen. Also wählt es die typisch spätliberale Ersatzhandlung: Man segmentiert den Raum und nennt das Schutz.

Der konservativer Einwand gegen Frauenabteile ist deshalb nicht der, dass das Sicherheitsproblem erfunden wäre; im Gegenteil. Der Einwand muss vielmehr darauf abzielen, dass hier ein fraglos reales ernstes Problem durch eine falsche Antwort noch weiter verschärft wird. Wer Frauenabteile einführt, normalisiert die Vorstellung, dass gemeinsame Sicherheit nicht mehr herstellbar sei. Er macht aus dem Notbehelf ein Modell.

Räumliche Notlösungen statt öffentliche Ordnung

Damit wird eine Gesellschaft geprägt, die nicht mehr auf Ordnung, sondern auf räumliche Notlösungen setzt. Statt nüchtern, ehrlich und offen die wahren Ursachen zu benennen, welche “Männer“ diesen Verfall der inneren Sicherheit und die wachsende Bedrohungslage für Mädchen und Frauen tatsächlich verschulden – und es sind nicht die Gottschalks, Ulmens, Lindemanns dieser Gesellschaft, auch nicht die “Catcaller” und Dirndlglotzer vom Oktoberfest –, werden die Opfer lieber weggepfercht.

Der Staat – oder in diesem Fall die politische Klasse, die solche Lösungen propagiert – muss aber etwas anderes leisten: Er muss den gemeinsamen öffentlichen Raum verteidigen. Nicht als Utopie, sondern als Norm. Frauen sollen nicht sicher reisen dürfen, weil sie im richtigen Wagen sitzen – sondern sie sollen sicher wie eh und je, mit wem sie wollen reisen dürfen, weil die Gesellschaft Verstöße wirksam sanktioniert. Darum ist die Kairo-Idee für Berlin nicht bloß schief, sondern verräterisch. Sie zeigt, wie weit Teile des linksliberalen Milieus bereits im Denken des Rückzugs angekommen sind. Was als Schutz verkauft wird, ist in Wahrheit eine Dressur des Anspruchs. Die Frau bekommt nicht den öffentlichen Raum zurück – sie bekommt ihr Abteil. So etwas sollte eine freie Gesellschaft niemals als Fortschritt feiern.

Erschienen auf Ansage

Keine Berührungsängste mit Islamisten: Berlin zahlt 675.000 Euro an “Islamic Relief”

von David Berger

Bei Anruf Islamterror?

Während der Berliner Senat bei Sicherheit, Schulen und Infrastruktur regelmäßig über leere Kassen klagt, fließen Hunderttausende Euro an das „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS. Dessen Träger “Islamic Relief Deutschland” steht seit Jahren wegen seiner personellen Verbindungen zum Umfeld der Muslimbruderschaft in der Kritik. Berlin ist arm, aber großzügig – jedenfalls dann, wenn es um Projekte aus dem islamischen Verbandsmilieu geht. Insgesamt 675.000 Euro stellte das Land zwischen 2022 und 2026 für MuTeS bereit. Jährlich fließen 135.000 Euro Steuergeld in das Projekt, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht.

Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben ausgesprochen fürsorglich. Menschen in seelischen Notlagen können sich rund um die Uhr anonym und kostenlos beraten lassen. Das Angebot steht nach Angaben des Trägers unabhängig von Religion, Herkunft, Alter und Geschlecht offen. Allein im Jahr 2023 sollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter 6.624 Gespräche geführt haben. Gegen eine Telefonseelsorge für Muslime wäre grundsätzlich wenig einzuwenden. In einer Großstadt mit einem erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil kann ein solches Angebot sinnvoll sein. Der Skandal liegt nicht in der Seelsorge, sondern in der Wahl des Trägers.

Der problematische Träger

Verantwortlich für das Seelsorgetelefon ist Islamic Relief Deutschland. Und diese Organisation ist keineswegs irgendein unbescholtener Wohlfahrtsverband. Bereits 2020 erklärte die Bundesregierung unmissverständlich, nach ihrer Kenntnis verfügten sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Die Muslimbruderschaft tritt in Europa meist nicht mit martialischen Parolen oder offenem Terrorjubel auf. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, langfristig gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen, eigene Strukturen aufzubauen und sich als vermeintlich unverzichtbarer Ansprechpartner des Staates zu etablieren. Wohlfahrt, Bildungsarbeit, interreligiöser Dialog und soziale Projekte können dabei als Türen in die Mitte der Gesellschaft dienen.

Gerade deshalb müsste der Staat bei der Auswahl seiner Kooperationspartner äußerste Vorsicht walten lassen. Wer Seelsorge anbietet, erhält Zugang zu Menschen in besonders verletzlichen Lebenssituationen. Er gewinnt Vertrauen, gesellschaftliches Ansehen und nicht zuletzt die Anerkennung als legitimer Vertreter muslimischen Lebens. Ein Seelsorgetelefon ist daher keineswegs nur eine neutrale Hotline. Es ist auch eine Institution, die ihrem Träger Autorität und Einfluss verschafft. Selbst das große Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft“ zog inzwischen Konsequenzen: Die Mitgliedschaft von Islamic Relief Deutschland war seit 2020 ausgesetzt und wurde im Juni 2026 endgültig beendet. Der Berliner Senat dagegen überweist unbeirrt weiter.

Berlin sieht keine Unregelmäßigkeiten

Bereits in einer früheren Antwort auf eine Anfrage der AfD bestätigte der Berliner Senat, dass MuTeS in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils 135.000 Euro erhalten hatte. Die Verwendung der Mittel werde durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie die zuständige Senatsverwaltung geprüft. Dabei seien „bisher keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen“, so die Behörde scheinheilig. Diese Antwort geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Entscheidend ist nicht allein, ob Rechnungen korrekt abgeheftet, Gehälter ordnungsgemäß verbucht und die Zuschüsse formal für Telefon, Räume und Mitarbeiter verwendet wurden. Die entscheidende Frage lautet: Warum macht der Staat eine Organisation mit bekannten Verbindungen in das Umfeld der Muslimbruderschaft überhaupt zum Träger eines öffentlich finanzierten Seelsorgeangebots?

Eine buchhalterisch korrekte Mittelverwendung beseitigt keine politischen und ideologischen Risiken. Auch eine radikale Organisation kann ordentliche Verwendungsnachweise einreichen. Wer lediglich prüft, ob die Formulare stimmen, aber die gesellschaftliche Wirkung des geförderten Trägers ausblendet, verwechselt Verwaltungskontrolle mit politischer Verantwortung.

„Geld für Islamisten“?

Die fast identischen vorgestrigen Schlagzeilen von “Bild” und “Focus”, Berlin zahle „Islamisten“ 675.000 Euro für Telefonseelsorge, mag zugespitzt sein, da bislang nicht belegt ist, dass das Geld unmittelbar für islamistische Propaganda oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verwendet wurde. Es fließt zweckgebunden in ein konkretes Seelsorgeprojekt. Doch diese notwendige Präzisierung entlastet den Senat nur begrenzt. Denn die staatlich festgestellten personellen Verbindungen des Trägers zur Muslimbruderschaft sind keine Erfindung politischer Gegner. Sie wurden von der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Problem besteht daher nicht in einer nachgewiesenen Zweckentfremdung der 675.000 Euro, sondern darin, dass mit dem Geld eine umstrittene Organisation institutionell gestärkt und gesellschaftlich aufgewertet wird.

Staatliche Förderung verleiht schließlich nicht nur finanzielle Sicherheit. Sie erzeugt auch Vertrauen und Reputation. Wer Hunderttausende Euro aus öffentlichen Kassen erhält, kann sich gegenüber Spendern, Gesprächspartnern und muslimischen Gemeinden als anerkannter Partner des Staates präsentieren. Berlin finanziert somit nicht bloß Telefonrechnungen und Beratungsschichten, sondern trägt mittelbar zur gesellschaftlichen Legitimation des Trägers bei.

Die Berliner Doppelmoral

Besonders auffällig ist der Kontrast zum Umgang mit konservativen oder regierungskritischen Vereinigungen. Dort genügt häufig bereits ein journalistischer Verdacht, ein missliebiges Zitat oder der Kontakt zu einer unerwünschten Person, um Fördermittel gar nicht erst zu erteilen bzw. infrage zu stellen und ganze Organisationen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Bei einem islamischen Verband, dem die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft bescheinigt hat, entdeckt man dagegen plötzlich die Unschuldsvermutung, die Trennung von Projekt und Träger sowie die ganze Feinmechanik verwaltungsrechtlicher Differenzierung. Was gegenüber politischen Gegnern als Kontaktschuld gilt, wird hier als bloße Komplexität eines weitverzweigten Verbandes behandelt.

Gegen vermeintlich „rechte Netzwerke“ wird mit maximaler moralischer Empörung und extremen Maßnahmen vorgegangen; bei realen Verbindungen in das Umfeld einer islamistischen Bewegung jedoch beschränkt man sich darauf, die Belege des Verwendungsnachweises zu kontrollieren. Niemand bestreitet, dass auch muslimische Menschen in seelischen Krisen kompetente und sprachlich wie kulturell passende Hilfe benötigen. Aber gerade ein sensibles Angebot wie die Seelsorge darf nicht einer Organisation überlassen werden, deren politische und personelle Verflechtungen seit Jahren begründete Zweifel hervorrufen. Berlin hätte genügend Möglichkeiten, ein solches Telefon unter einem zweifelsfrei demokratischen und weltanschaulich unabhängigen Träger anzubieten. Dass der Senat stattdessen über Jahre an Islamic Relief festhält, ist kein Ausweis mutiger Sozialpolitik – sondern politisches Versagen in Reinstform, für das besonders auch die Berliner Union unter Wegner und Evers steht. Die 675.000 Euro sind deshalb mehr als eine weitere kuriose Ausgabe im Berliner Haushalt. Sie stehen beispielhaft für eine Politik, die vor dem politischen Islam warnt, aber gleichzeitig dessen umstrittene Strukturen mit Steuergeld gesellschaftsfähig macht.

Erschienen auf Ansage